F-2036/2018 - 2019-03-06 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-2036/2018

Urteil vom 6. März 2019

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Martin Kayser,

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn.

Gemeindeverwaltung X._______
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Y._______,

Beschwerdegegner,

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erleichterte Einbürgerung.

Sachverhalt:

A.
Y._______, geboren [...] in der Schweiz, z.________ Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung C, verheiratete sich am [...] 2014 in A._______ mit einer Schweizerin mitJahrgang [...]. Er studiert berufsbegleitend Informatik und arbeitet seit 2012 mit einem Arbeitspensum von [ ] im IT-Support der Firma B._______ (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1 und 3).

B.
Gestützt auf seine Ehe richtete Y._______ am 4. Juli 2017 (Posteingang SEM) ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung an das SEM. Dieses ersuchte die zuständige kantonale Behörde - den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern - mit Schreiben vom 9. August 2017 um die Erstellung eines Erhebungsberichts (SEM-act.-1 und 2). Die kantonale Behörde holte daraufhin einen Bericht bei der Regionalpolizei Mittelland - Emmental - Oberaargau ein (SEM-act. 3). Nach dessen Eingang ersuchte das SEM das Amt für Gemeinden, Zivilstand und Bürgerrecht des Kantons Solothurn um einen Antrag im Sinne von Art. 25 resp. 32 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (aBüG, AS 1952 1087; aufgehoben am 1. Januar 2018; AS 2016 2561) (SEM-act. 4).

C.
Das Amt für Gemeinden, Zivilstand und Bürgerrecht des Kantons Solothurn teilte dem SEM mit Schreiben vom 29. Januar 2018 mit, dass gegen die erleichterte Einbürgerung von Y.________ nichts einzuwenden sei (SEM-act. 5).

D.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2018 forderte das SEM den Gesuchsteller auf, eine Erklärung betreffend Beachtung der Rechtsordnung (datiert und unterzeichnet) sowie eine zweite Erklärung hinsichtlich eheliche Gemeinschaft (datiert und von ihm und seiner Ehefrau unterzeichnet) einzureichen (SEM-act. 6). Beide Erklärungen gingen am 6. März 2018 beim SEM ein (SEM-act. 7).

E.
Mit Verfügung vom 6. März 2018 wurde Y._______ erleichtert eingebürgert. Neben dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er gleichzeitig das Bürgerrecht der solothurnischen Gemeinde X._______ (SEM-act.8).

F.
Gegen diese Verfügung erhob die Bürgergemeinde X._______ am 6. April 2018, handelnd durch ihren Präsidenten, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In der Beschwerde wird beanstandet, dass aus der Verfügung nicht ersichtlich sei, wie die erleichterte Einbürgerung zustande gekommen sei "(Heirat,...?)" und wer die Ehepartnerin sei. Dieses Anliegen habe die Bürgergemeinde bereits mehrmals beim SEM telefonisch deponiert und jeweils eine ablehnende Antwort erhalten. Grundsätzlich sei der Rat offen für erleichterte Einbürgerungen; allerdings trage dieser bei Einbürgerungen gegenüber den Bürgern von X._______ die Verantwortung. Der Rat sei deshalb nicht bereit, den Anträgen ohne die von ihm geforderten Angaben stattzugeben. Sobald die Informationen schriftlich vorlägen, würde der Einbürgerungsantrag genehmigt (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

G.
Mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2018 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei auf diese nicht einzutreten. Sie führte zur Begründung aus, wie dem Entscheid entnommen werde könne, sei der Beschwerdegegner gestützt auf Art. 27 aBüG erleichtert eingebürgert worden. Dass diese Einbürgerungsart infolge Heirat mit einer Schweizer Bürgerin oder einem Schweizer Bürger erfolge, ergebe sich klar aus dem Bürgerrechtsgesetz. Der gesetzliche Hintergrund für die Einbürgerung - der Gesetzesartikel - sei auf dem Einbürgerungsentscheid auch aufgeführt. Demzufolge sei der Einwand, aus dem Entscheid gehe nicht hervor, wie die Einbürgerung zustande gekommen sei, unbegründet. Aus prozessökonomischen Gründen nicht auf dem Entscheid erwähnt würden seit Herbst 2015 jedoch die Personalien der Personen, von welchen sich das Bürgerrecht ableite. Die Beschwerdeführerin sei telefonisch darauf hingewiesen worden, dass sie die fehlenden Angaben im vorliegenden Verfahren jederzeit beim Amt für Gemeinden des Kantons Solothurn einholen könne. Mit der Praxisänderung der Abteilung Bürgerrecht des SEM vom Herbst 2015 würden keine Verfahrens- oder Formvorschriften verletzt. Die Eingabe der Beschwerdeführerin erwecke den Eindruck, dass es sich mehr um ein persönliches und administratives Anliegen handle, als um eine rechtliche Überprüfung des Einbürgerungsentscheides. Aus diesem Grund stelle sich neben der Frage der Legitimation des Präsidenten der Bürgergemeinde Y._______ zur Erhebung einer Beschwerde auch die Frage, ob überhaupt ein Beschwerdegrund vorliege und auf die Beschwerde einzutreten sei (BVGer-act. 3).

H.
In der Replik vom 13. Juni 2018 teilt die Beschwerdeführerin mit, sie würde sich nicht zum Vornherein gegen Einbürgerungen zur Wehr setzen, sondern wolle im Zusammenhang mit den erleichterten Einbürgerungen lediglich aus den Personalien nachvollziehen können, von welchem Bürger bzw. welcher Bürgerin sich diese ableite, was mit der neuen Praxis des SEM nicht mehr möglich sei. Nach Auffassung der Gemeinde würden die Personalien der Person, von welcher sich das Bürgerrecht ableite, zum zwingenden rechtserheblichen Sachverhalt einer Verfügung über die erleichterte Einbürgerung gehören. Die Verfügung sei somit nicht ausreichend begründet. Es könne nicht angehen, dass sich eine Bürgergemeinde jedes Mal selber bei der entsprechenden kantonalen Stelle nach dem Namen erkundigen müsse. Dies sei alles andere als prozessökonomisch. Zusammenfassend gebe es keinen sachlichen Grund, weshalb das SEM die Personalien nicht mehr vollständig erfasse.

I.
Die unterzeichnende Richterin hat anfangs Dezember 2018 vorliegendes Verfahren übernommen, nachdem der vormals zuständige Richter aus dem Bundesverwaltungsgericht ausgetreten ist.

J.
Am 31. Januar 2019 erhielt der Beschwerdegegner die Gelegenheit, zur Beschwerdeschrift, Vernehmlassung und Replik bis zum 19. Februar Stellung zu nehmen. Er hat davon keinen Gebrauch gemacht.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM betreffend erleichterte Einbürgerungen unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 47 Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 [BüG, SR 141.0], Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3 Gemäss Art. 6 VwVG gelten als Parteien Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Im Weiteren legt Art. 48 Abs. 2 VwVG fest, dass Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz ein Beschwerderecht einräumt, zur Beschwerde berechtigt sind. Das Bürgerrechtsgesetz regelt in Art. 47 Abs. 2 die Beschwerdelegitimation der betroffenen Kantone und Gemeinden. Aus Art. 6 VwVG i.V.m. Art. 48 Abs. 2 VwVG bzw. i.V.m. Art. 47 Abs. 2 BüG ergibt sich sowohl die Parteistellung als auch die Beschwerdelegitimation der Bürgergemeinde Y._______ im vorliegenden Verfahren. Ihre prozessuale Vertretung obliegt dem Präsidenten als oberstem Exekutivorgan (zur Vertretungsbefugnis eines Gemeinwesens vgl. BGE 137 V 143 E. 1.1 S. 145 m.H.). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
Am 1. Januar 2018 traten das neue Bürgerrechtsgesetz vom 20. Juni 2014 zusammen mit der Bürgerrechtsverordnung vom 17. Juni 2016 (BüV, SR 141.01) in Kraft, die das bisher geltende Bürgerrechtsgesetz vom 29. September 1952 ablösten. Das neue Recht stellt in Art. 50 BüG eine übergangsrechtliche Ordnung auf, welche die Nachwirkung des alten Rechts auf unter seiner Geltung verwirklichte Tatbestände festschreibt (Abs. 1) und des Weiteren vorsieht, dass vor seinem Inkrafttreten eingereichte Gesuche bis zum Entscheid über das Gesuch nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts behandelt werden (Abs. 2). Die vorliegende Streitsache ist daher nach altem Recht zu beurteilen.

4.
4.1. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die angefochtene Verfügung sei nicht ausreichend begründet. Die Personalien der Person, von welcher sich das Bürgerrecht ableite, würden fehlen. Somit wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht.

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinn von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff . VwVG umfasst verschiedene verfassungsrechtliche Garantien. Eine davon ist die Begründungspflicht gemäss Art. 35 VwVG. Nach Art. 35 Abs. 3 VwVG kann die verfügende Behörde auf eine (schriftliche) Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt. Diese als Ausnahme konzipierte Regelung soll der Behörde Verwaltungsaufwand ersparen, wenn sie - so wie bei Verfügungen, die keine oder wenig Aussenwirkung zeigen - damit rechnen kann, dass eine Anfechtung unterbleibt. Räumt demgegenüber eine Spezialgesetzgebung bestimmten Personen, Organisationen oder Behörden ein Beschwerderecht ein (Art. 48 Abs. 2 VwVG), so ist davon auszugehen, dass der Verfügung Widerstand erwachsen könnte. In diesem Fall sind beschwerdeberechtigte Dritte auf die Kenntnis der Entscheidgründe angewiesen, und es ist bei dieser Konstellation geboten, dass die Behörde auch Verfügungen, die dem Gesuch einer Partei entsprechen, begründet (Verwaltungspraxis des Bundes [VPB 47 1983 Nr. 16, E. II.2; vgl. zum Ganzen Felix Uhlmann/Alexandra Schilling-Schwank, in: Bernhard Waldmann/ Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Auflage 2016, Art. 35 N 37 f. sowie Lorenz Kneubühler, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/ St. Gallen 2019, Art. 35 N 29).

4.3 Die Begründung einer Verfügung besteht in der Regel aus der Darstellung des Sachverhalts und dessen anschliessender Subsumtion unter die einschlägigen Rechtsnormen. Dabei muss die Begründung einer Verfügung - im Sinne einer Minimalanforderung - jedenfalls so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über deren Tragweite Rechenschaft geben und sie sachgerecht anfechten kann. Es sind wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 138 I 232 E. 5.1; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 629 f; BGE 141 V 557 E. 3.2.1; 136 I 229 E. 5.2; Urteile des BGer 2D_14/2018 vom 13. August 2018 E. 3.1 sowie 2C_633/2017 vom 2. Mai 2018 E. 3.2 je m.H.).

4.4 Die Anforderungen an die Begründung sind umso höher zu stellen, je grösser der Entscheidungsspielraum der Behörde ist und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte des Betroffenen eingreift (BGE 129 I 232 E. 3.3; Urteil des BVGer A-3935/2018 vom 10. Oktober 2018 E. 1.5.1; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 631 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Dasselbe gilt, wenn sich in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht komplexe Fragen stellen (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.3). Umgekehrt vermag eine minimale Begründung zu genügen, wenn der Entscheid die Interessen des Betroffenen nur am Rande tangiert oder wenn die Gründe für den Entscheid offensichtlich sind (Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht, 1998, S. 30 und 181). Auch in diesem Fall muss sich der Betroffene jedoch über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn sachgerecht anfechten können. Die Behörde darf sich daher in der Regel nicht damit begnügen, die anwendbare Rechtsnorm wiederzugeben, sondern hat in erkennbarer Weise aufzuzeigen, aus welchen Gründen sie den Sachverhalt der anwendbaren Norm unterstellt. Einzig bei klarer Sachlage und bestimmten Normen kann der Hinweis auf die Rechtsgrundlage(n) genügen (BVGE 2017I/4 E. 4.2; Uhlmann/Schilling-Schwank, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 35 N 15 m.H; Gerold Steinmann, in: St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 29 Rz. 49; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 632 f.; René Wiederkehr, Die Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl], 2010, S. 489 m.H.).

4.5 Wie bereits in einem früheren Urteil festgehalten wurde, wäre das SEM folglich verpflichtet gewesen, alle Verfahrensbeteiligten - im Sinne eines Minimalstandards - auf die Möglichkeit hinzuweisen, innert laufender Rechtsmittelfrist ein Gesuch um Begründung stellen zu können. Für die zukünftige Praxis im Bereich der Einbürgerung bedeutet dies, dass eine positive Verfügung zumindest mit einem entsprechenden Hinweis ergänzt werden muss, um den Ansprüchen der Begründungspflicht gemäss Art. 35 Abs. 3 VwVG zu genügen (vgl. BVGer C-2466/2008 vom 27. Juni 2011 E. 3.3 m.H.). Sollte ein solches Gesuch um Begründung der verfügten Einbürgerung von einem Verfahrensbeteiligten gestellt werden, wäre die Vor-instanz verpflichtet, eine nachvollziehbare Begründung ihres Einbürgerungsentscheides, welche die wesentlichen Entscheidmotive enthält, der gesuchstellenden Partei nachzureichen.

Vorliegend hat die Beschwerdeführerin jedoch keine konkreten Einwände gegen die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdegegners dargetan, weshalb sich an und für sich eine weitergehende Begründung als der Hinweis auf die Verheiratung mit einer Schweizer Bürgerin (vgl. Art. 27 und 28 aBüG) erübrigt.

4.6 Die Beschwerdeführerin ersucht um Bekanntgabe der Personalien der Ehefrau des Beschwerdegegners. Insofern wurde sinngemäss ein Gesuch um Akteneinsicht gestellt. Diesem gab das SEM - unter Hinweis auf prozessökonomische Gründe - nicht statt. Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin telefonisch darauf hingewiesen wurde, dass die fehlenden Angaben im vorliegenden Verfahren jederzeit beim Amt für Gemeinden des Kantons Solothurn eingeholt werden könnten (vgl. BVGer-act. 3: Beilage zur Vernehmlassung).

4.7 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte und in Art. 29 ff . VwVG konkretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst namentlich auch das Recht der Parteien auf Akteneinsicht (Art. 26 ff . VwVG). Demnach besteht zumindest ein Anspruch darauf, alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke am Sitz der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen (Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG). Aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts folgt nach der Rechtsprechung, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird. Die betroffene Partei kann sich nämlich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen, wenn ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Verfügung gestützt hat (Urteil des BVGer A-6754/2016 vom 10. September 2018 E. 7.1 m.H.).

Aus dem Akteneinsichtsrecht kann - zumindest gemäss Lehre - grundsätzlich kein Anspruch auf Zustellung der Originalakten oder Kopien abgeleitet werden (vgl. Bernhard Waldmann/Magnus Oeschger, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 26 N 85 m.H.). Die Beschwerdeführerin hat aber immerhin ein Recht darauf, die Akten beim SEM oder allenfalls bei einer von diesem bestimmten kantonalen Behörde einzusehen. Indem die Vor-instanz der Beschwerdeführerin aber weder Kopien der der Akteneinsicht unterliegenden Akten zugestellt hat noch die Möglichkeit zur Akteneneinsicht an ihrem Sitz angeboten hat, sondern diese lediglich an das Amt für Gemeinden des Kantons Solothurn verwiesen hat, hat sie deren Recht auf Akteneinsicht missachtet.

4.8 Es liegt somit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs vor. Die Verletzung von Verfahrensrechten erscheint im vorliegenden Fall insgesamt schwer. So wurde von der Vorinstanz nicht auf die Möglichkeit hingewiesen, eine Begründung zu verlangen (vorn E. 4.5) und die Beschwerdeführerin betreffend die Personalien der Ehefrau des Beschwerdegegners lediglich an eine kantonale Stelle verwiesen (vorn E. 4.6). Erschwerend kommt sodann hinzu, dass das SEM auch auf Beschwerde hin keinerlei Hand zu einem Kompromiss bot. Das Beschwerdeverfahren hätte seitens des SEM relativ leicht vermieden werden können. Das Bundesverwaltungsgericht prüft das vorliegende Verfahren zwar mit der gleichen Kognition wie die Vorinstanz, es kann aber aufgrund der Ausgangslage nicht dem Gericht obliegen, selber rechtliches Gehör zu gewähren und die Verletzung der Verfahrensrechte zu heilen. Eine Heilung der Gehörsverletzung ist überdies bereits aufgrund der Schwere der Verletzung ausgeschlossen (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 sowie BVGE 2012/24 E. 3.4 je. m.H.).

5.
Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht (vgl. Art. 49 Bst. b VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Sache ist zu einem neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.
In Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. Mangels (substantiellen) Aufwands haben weder der Beschwerdegegner noch die Beschwerdeführerin Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben.

2.
Die Sache wird zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. K [...])

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Mirjam Angehrn

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 47 Recours à l'échelon fédéral - 1 Les recours contre les décisions cantonales de dernière instance et contre les décisions des autorités administratives de la Confédération sont régis par les dispositions générales de la procédure fédérale.
¹	Les recours contre les décisions cantonales de dernière instance et contre les décisions des autorités administratives de la Confédération sont régis par les dispositions générales de la procédure fédérale.
²	Les cantons et communes concernés ont également qualité pour recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 47
¹	Sont autorités de recours:
^a	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
^b	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral86;
^c	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
^d	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
²	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit.89
³	...90
⁴	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 50 Non-rétroactivité - 1 L'acquisition et la perte de la nationalité suisse sont régies par le droit en vigueur au moment où le fait déterminant s'est produit.
¹	L'acquisition et la perte de la nationalité suisse sont régies par le droit en vigueur au moment où le fait déterminant s'est produit.
²	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont traitées conformément aux dispositions de l'ancien droit jusqu'à ce qu'une décision soit rendue.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.