D-3610/2017 - 2019-03-06 - Asile - Asylwiderruf; Verfügung des SEM vom 31. Mai 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3610/2017

Urteil vom 6. März 2019

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

1. A._______, geboren am (...),

und dessen Sohn,

Parteien 2. B._______, geboren am (...),

Irak,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; Verfügung des SEM vom 31. Mai 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer 1 (A._______) ersuchte am 21. Dezember 1998 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 30. August 2001 wurde er als Flüchtling anerkannt und ihm wurde Asyl gewährt.

B.
Mit Verfügungen des damaligen Bundesamts für Migration vom 8. Dezember 2010 wurde der Beschwerdeführer 2 (B._______) ins Asyl seines Vaters miteinbezogen (Art. 51 Abs. 3 AsylG [SR 142.31]).

C.
Mit separaten Schreiben jeweils vom 21. März 2017 teilte das SEM den Beschwerdeführern 1 und 2 im Wesentlichen mit, dass sie gemäss vorliegenden Informationen am (...). Februar 2017 per Flugzeug in den Irak eingereist seien und sich bis am (...). März 2017 dort aufgehalten hätten. Zudem habe sich der Beschwerdeführer 1 einen irakischen Reisepass beschafft, welcher bis am (...) 2022 gültig sei. Dieses Verhalten zeige, dass sie bereit seien, sich wieder unter den Schutz dieses Staates zu stellen. Das SEM erachte die Voraussetzungen für eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und einen Widerruf des Asyl in Anwendung der Bestimmung von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG in Verbindung mit Art. 1 Bst. C Ziff. 1 -6 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) für gegeben, wozu sie sich innert Frist äussern könnten. Der Ordnung halber hielt das SEM an dieser Stelle zuhanden der Beschwerdeführer fest, dass der Asylwiderruf und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft für sie nicht zur Folge habe, dass sie die Schweiz verlassen müssten, und ein solcher Entscheid auch keinen Einfluss auf die ihnen erteilten Niederlassungsbewilligungen (C) habe. Auch auf ein hängiges oder künftiges Einbürgerungsverfahren in der Schweiz habe ein solcher Entscheid grundsätzlich keinen Einfluss.

D.
Am 29. März 2017 teilten die Beschwerdeführer dem SEM im Rahmen einer gemeinsamen Stellungnahme im Wesentlichen mit, er (der Beschwerdeführer 1) sei seit seiner Asylgesuchseinreichung im Jahr 2001 nicht mehr in den Irak zurückgekehrt. Im Jahr 2005 seien seine Mutter und Schwestern verstorben, wobei er aus Angst vor Verfolgung nicht zu den Trauerfeiern gereist sei. Auch im Jahr 2010, als erneut eine Schwester verstorben sei, sei er nicht in den Irak gereist. Er sei deshalb einem immensen Mass an psychischem Druck ausgesetzt gewesen, wobei ihn grosse Gewissensbisse geplagt hätten und sich eine Depression entwickelt habe. Schliesslich habe er die Nachricht erhalten, dass sein Vater erkrankt sei und dieser im Sterben liege. Dieser wünsche sich, ihn ein letztes Mal wiederzusehen sowie seinen Enkelsohn ein erstes und einziges Mal zu sehen. Diesen Wunsch habe er aufgrund der moralischen Pflichten nicht abschlagen können. Dieses Vorgehen lasse eine Inkaufnahme der Unterschutzstellung ausschliessen. Die Ausstellung des Reisepasses sei ausschliesslich erfolgt, um die kurze Heimreise zwecks Notfallbesuchs zu ermöglichen. Der Sachverhalt lasse entsprechend keineswegs auf eine Absicht schliessen, den Schutz des Heimatlandes in Anspruch zu nehmen.

E.
Mit Schreiben vom 6. April 2017 forderte das SEM die Beschwerdeführer auf, innert Frist ein Arztzeugnis zur Krankheit des Vaters respektive Grossvaters beziehungsweise Dokumente über dessen Gesundheitszustand mit Übersetzung nachzureichen und das Original des irakischen Reisepasses zuzustellen. Zudem wurden sie aufgefordert zu beantworten, an welcher Krankheit der Vater respektive Grossvater leide, wie es diesem heute gehe und wo sich dieser aufhalte, wann der Beschwerdeführer 1 von der Krankheit erfahren habe, wie regelmässig und wie sie mit dem Vater respektive Grossvater vor der Rückkehr in Kontakt gestanden seien, wann der Entschluss gefasst worden sei, den Vater respektive Grossvater besuchen zu gehen und wann der Flug gebucht worden sei, weshalb er sich bereits am (...) 2014 einen irakischen Reisepass habe ausstellen hassen und weshalb der Beschwerdeführer 2 mitgereist sei.

F.
Am 23. April 2017 nahmen die Beschwerdeführer zum Schreiben des SEM vom 6. April 2017 Stellung und beantworteten die gestellten Fragen im Wesentlichen dahingehend, dem Vater gehe es schlecht, er wohne in Z._______, Nordirak. Nach dem Tode der Mutter respektive Grossmutter sowie der Schwestern des Beschwerdeführers 1 sei sein Vater beziehungsweise der Grossvater hin und wieder krank geworden. Im Dezember 2013 habe sich dessen Zustand verschlechtert, weshalb er sich einen Pass für Notfälle habe ausstellen lassen. Wenn Zeit gewesen sei, hätten sie über Skype und Viber in Kontakt gestanden. Den Flug habe er am 3. Februar 2017 gebucht. Da sein Vater den Beschwerdeführer 2 noch nie gesehen habe, habe er auf Bitte seiner Schwester hin, ihn in den Irak mitgenommen.

Zur Stützung der Vorbringen reichten sie einen Ausdruck der Flugbuchung sowie die Rechnung und Reisedetails, zwei Schreiben des behandelnden Arztes des Vaters sowie den irakischen Reisepass des Beschwerdeführers 1 (im Original) zu den Akten.

G.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2017 stellte das SEM fest, der eingereichte irakische Reisepass sei am (...) 2014 im Irak ausgestellt worden. Dass er bereits Anfang 2014 im Irak anwesend gewesen sei, würden auch die Stempelungen im schweizerischen Reisepass für Flüchtlinge belegen, welcher im Januar 2016 ungültig geworden sei. Aus diesem sei ersichtlich, dass er am (...). Februar 2014 über den Grenzübergang Y._______ in den Irak gereist sei und den Irak am (...). März 2014 über den gleichen Grenzübergang wieder verlassen habe. Den Beschwerdeführen wurde Gelegenheit gewährt, sich diesbezüglich zu äussern.

H.
Am 14. Mai 2017 nahmen die Beschwerdeführer zum Schreiben des SEM vom 5. Mai 2017 Stellung und räumten ein, dass es zutreffe, dass er (der Beschwerdeführer 1) im Februar 2014 in den Irak gereist sei. Es sei ihm aufgrund einer Operation am Knie, der Trennung von seiner Frau und dem Umstand, dass er seine Familie im Irak seit Jahren nicht mehr gesehen habe, damals psychisch schlecht gegangen. Seine Probleme im Irak würden bereits 17 Jahre zurückliegen, weshalb er davon ausgegangen sei, dass seine Feinde ihn nicht mehr erkennen würden. Zudem habe er nur für eine kurze Zeit seine Familie besuchen wollen.

Zur Stützung der Vorbringen reichten die Beschwerdeführer die Todesurkunden der Schwestern und der Mutter des Beschwerdeführers 1 (in Kopie) zu den Akten.

I.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2017 wurde den Beschwerdeführern die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das ihnen gewährte Asyl widerrufen.

Dabei führte das SEM im Wesentlichen aus, der Wunsch, die Eltern aufgrund des fortgeschrittenen Alters zu besuchen, sei verständlich. Es sei jedoch obsolet zu prüfen, ob die Krankheit des Vaters als genügend schwerwiegend zu qualifizieren sei, um auf einen derart hohen seelischen und moralischen Druck schliessen zu können, dass dadurch das Kriterium der Freiwilligkeit in Abrede gestellt werden könne. Sein Reisepass sei im Irak ausgestellt worden und er sei bereits Anfangs 2014 im Irak gewesen. Die Notiz des Arztes, wonach der Vater unter (...) leide, vermöge auch keine lebensbedrohliche Krankheit des Vaters zu belegen, wobei an deren Glaubhaftigkeit ein ausdrücklicher Vorbehalt anzubringen sei. Die Krankheit erweise sich demnach als nicht schwerwiegend genug, um das Kriterium der Freiwilligkeit in Abrede zu stellen. Diese Einschätzung erscheine auch vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass bis heute keine Todesmeldung beim SEM eingegangen sei, was auf keine akute Todesgefahr des Vaters im Zeitpunkt seines Besuchs schliessen liesse. Das Vorbringen, damals psychisch angeschlagen gewesen zu sein, könne das Kriterium der Freiwilligkeit ebenfalls nicht in Abrede stellen. Somit sei davon auszugehen, dass er freiwillig in den Irak gereist sei. Es sei erstellt, dass er sich einen heimatlichen Reisepass habe ausstellen lassen. Mit den Stempelvermerken im Reisepass sei erwiesen, dass er kontrolliert in den Iran ein- und ausgereist sei. Dies habe den irakischen Behörden die Möglichkeit gegeben, ihn einer Überprüfung zu unterziehen, welche zur Festnahme hätte führen können. Dieses Verhalten lasse folglich auf eine bewusste Inkaufnahme der Unterschutzstellung unter den Heimatstaat schliessen. Immerhin sei bei der Ein- und Ausreise über einen internationalen Flughafen mit einer intensiven Kontrolle und Identifikation durch die dortigen Behörden zu rechnen. Er habe keine heimliche Reise in den Irak vorgenommen oder die Grenzkontrollen umgangen. Auch diese Fakten liessen im Ergebnis darauf schliessen, dass er sich vorsätzlich unter den Schutz des Heimatsstaates gestellt habe. Den Akten könne nicht entnommen werden, dass er Probleme bei der Ein- oder Ausreise gehabt habe. Es würden demnach keine objektiven Anhaltspunkte bestehen, dass er im Irak im Rahmen seiner Rückreise gefährdet gewesen sei. Vielmehr habe die mehrfache Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden keine Konsequenzen für ihn gehabt. Dies lasse darauf schliessen, dass er im Irak nicht mehr gefährdet sei. Zusammenfassend sei deshalb festzuhalten, dass die Voraussetzungen für einen Asylwiderruf und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt seien.

J.
Mit zunächst ans SEM zugestellter Eingabe vom 19. Juni 2017 (am 27. Juni 2017 ans Bundesverwaltungsgericht überwiesen) erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde und beantragten sinngemäss, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft nicht abzuerkennen und das Asyl nicht zu widerrufen.

Dabei führte der Beschwerdeführer 1 im Namen beider Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, es stimme zwar, dass er sich drei Wochen in Kurdistan aufgehalten und in dieser Zeit keine Probleme bekommen habe. Aber wenn er länger oder für immer dort sein würde, würde sein Leben in Gefahr sein. Er habe über die Korruption im Machtapparat berichtet. Personen wie er würden verschwinden. Heute sei die Situation noch schlimmer, als zu der Zeit, als er geflohen sei. Sein Vater sei zwar nicht gestorben, aber er habe den vierten Verlust in seiner Familie befürchtet. Er bitte seinen Sohn - den Beschwerdeführer 2 - aus der Sache rauszuhalten, zumal dieser nichts von der Sache gewusst habe und in Kurdistan nur Ferien gemacht habe.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2017 forderte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführer auf, innert Frist eine Beschwerdeverbesserung einzureichen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

L.
Die Beschwerdeführer liessen dem SEM am 2. Juli 2017 ein unterschriebenes Exemplar ihrer Beschwerde zukommen, welches ans Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2017 wurden die Beschwerdeführer durch das Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

N.
Der geforderte Kostenvorschuss wurde am 27. Juli 2017 fristgerecht geleistet.

O.
Am 7. August 2017 reichte das SEM - nach vorgängiger Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht vom 2. August 2017 - eine Vernehmlassung zu den Akten, wobei es feststellte, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könne. Es werde demnach auf die Erwägungen in der Verfügung verwiesen.

Die Vernehmlassung wurde am 9. August 2017 den Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).

1.3 Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und ihre Beschwerdeeingabe erfolgte nach erfolgter Verbesserung form- und fristgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 1 AsylG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Art. 63 AsylG regelt die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls. Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 Bst. C Ziff. 1 -6 FK vorliegen.

2.2 Vorliegend ist zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführer mit ihren unbestrittenermassen erfolgten Reisen in den Irak freiwillig unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, gestellt haben (Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK). Die Anwendung von Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK setzt kumulativ voraus, dass der Flüchtling freiwillig in Kontakt mit seinem Heimatstaat getreten ist, er mit der Absicht gehandelt oder zumindest in Kauf genommen hat, von seinem Heimatstaat Schutz in Anspruch zu nehmen, und er diesen Schutz auch tatsächlich erhalten hat (vgl. BVGE 2017 VI/11 E. 4.4 mit Verweis auf BVGE 2010/17 E. 5.1.1).

2.3 Heimatreisen von Flüchtlingen müssen restriktiv beurteilt werden. Grundsätzlich stellt der Umstand, dass sich jemand zurück in den Verfolgerstaat begibt, ein starkes Indiz dafür dar, dass die frühere Verfolgungssituation oder die Furcht vor Verfolgung nicht mehr bestehen. Trotzdem dürfen eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und ein Widerruf des Asyls erst dann ausgesprochen werden, wenn die in E. 2.2 erwähnten drei Voraussetzungen in ihrer Gesamtheit erfüllt sind. Entfällt eine dieser drei Voraussetzungen, ist von der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und vom Widerruf des Asyls abzusehen (BVGE 2010/17 E. 5.1.2).

2.4 Die Beweislast für die Voraussetzungen einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft liegt nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts bei den asylrechtlichen Behörden, da diese aus den zu beweisenden Tatsachen Rechtsfolgen ableiten wollen (vgl. Urteil des BVGer E-7605/2007 vom 10. August 2009 E. 5.2.5). Dies gilt für alle drei der genannten Voraussetzungen einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. auch Urteil des BVGer E-6562/2016 vom 12. März 2018 E. 4.3). Bezüglich des Beweismasses ist festzuhalten, dass die Asylbehörden die relevanten Tatsachen grundsätzlich zu beweisen haben. Soweit relevante Tatsachen nur mit unverhältnismässigem Aufwand oder mit den Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gar nicht bewiesen werden können, müssen sie mindestens überwiegend wahrscheinlich gemacht werden (analog Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich in Bezug auf den Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz an. So ist es unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer 1 in den letzten Jahren mehrmals für jeweils mehrere Wochen in den Irak begab, um dort seine Familie zu besuchen. Gemäss den vorliegenden Informationen ist der Beschwerdeführer 1 zuletzt am (...). Februar 2017 in den Irak und am (...). März 2017 wieder zurück in die Schweiz gereist. Darüber hinaus wird aus den Stempelungen im Reisepass für Flüchtlinge (gültig bis 19. Januar 2016) ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 1 sich bereits im Jahr 2014 in den Irak begab und sich mehrere Wochen dort aufhielt. Dies wird vom Beschwerdeführer 1 denn auch nicht bestritten.

3.1.1 Das Kriterium der Freiwilligkeit verlangt, dass die Heimreise ohne äusseren Zwang erfolgt ist (vgl. BVGE 2010/17 E. 5.2).

Der Beschwerdeführer 1 bestreitet nicht, zweimal in den Irak eingereist zu sein, um seine Verwandten, namentlich seinen kranken Vater, zu besuchen. Die eingereichten Notizen des behandelnden Arztes legen zwar dar, dass der Vater des Beschwerdeführers 1 an (...) leide. Eine derartige moralische Pflicht für eine Heimatreise, so dass das Kriterium der Freiwilligkeit abgesprochen werden muss, kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden, zumal sich der Beschwerdeführer 1 gemäss den Stempelungen in den Pässen mehrmals in den Irak begab, ohne dass er eine namentliche und plötzliche Verschlechterung des Gesundheitszustands zu belegen vermochte. Die Buchung des Fluges im Februar 2017 erfolgte (...) Tage vor Abflug, weshalb auch nicht von einer Kurzschlusshandlung gesprochen werden kann. Insgesamt ist auch unter Verweis der Argumentation der Vorinstanz von der Freiwilligkeit der Rückreise des Beschwerdeführers 1 auszugehen.

3.1.2 Für die Erfüllung des Kriteriums der beabsichtigten Unterschutzstellung genügt in der Regel die Inkaufnahme der Schutzgewährung, wobei wiederum das Motiv für die Rückreise im Zentrum steht (vgl. BVGE 2010/17 E. 5.2.3). Praxisgemäss ist bereits die Ausstellung heimatlicher Reisepapiere in der Regel als freiwillige Unterschutzstellung zu qualifizieren (vgl. EMARK 1998 Nr. 29). Unternimmt der Flüchtling indessen heimlich eine Reise in das Heimatland, zeigt er durch dieses Verhalten unter Umständen an, dass ein Kontakt mit Organen des Staates vermieden werden soll, was zur Annahme führen kann, dass eine Unterschutzstellung gerade nicht in Kauf genommen wird.

Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 1 zumindest bei seiner letzten Reise über den internationalen Flughafen X._______ ein- und wieder ausreiste, was zwingend mit behördlichen Kontakten einhergeht. Es liegen denn auch keine Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer 1 im Jahr 2014 heimlich, in Umgehung der Grenzkontrollen, einreiste und sich sodann versteckt im Irak aufgehalten hat. Darüber hinaus war es dem Beschwerdeführer 1 auch möglich, sich im Jahr 2014 im Irak selber einen irakischen Pass ausstellen zu lassen. Zudem entsteht auch angesichts der mehrmaligen und relativ langen Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers 1 im Irak nicht der Eindruck, als habe er die Unterschutzstellung eben gerade nicht in Kauf genommen. Im Übrigen kann auch hier auf die Erwägung in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden.

3.1.3 Das Kriterium der effektiven Schutzgewährung ist sodann erfüllt, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreffende Person tatsächlich im Heimatland nicht mehr gefährdet ist. Diese Anhaltspunkte können vorwiegend in entsprechenden Handlungen des Heimatstaats beziehungsweise dessen Organen gesehen werden.

Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer 1 zweimal kontrolliert in den Irak einreiste, sich dort über längere Zeit besuchshalber aufhalten und in der Folge wieder ungehindert aus dem Land ausreisen konnte und sich darüber hinaus bereits im Jahr 2014 einen irakischen Pass ausstellen lassen konnte, bestehen auch objektive Anhaltspunkte dafür, dass er im Irak nicht mehr gefährdet beziehungsweise effektiv geschützt war. So machte auch der Beschwerdeführer 1 in seiner Stellungnahme vom 14. Mai 2017 geltend, dass er nach 17 Jahren davon ausgegangen sei, dass er nicht mehr erkannt werden würde. Somit kann davon ausgegangen werden, dass entgegen den unsubstanzierten Ausführungen in der Beschwerde auch keine subjektive Furcht vor Verfolgung mehr besteht.

3.2 Zwar ist es unbestrittenermassen schwierig, über viele Jahre getrennt von nahen Familienangehörigen zu leben. Gleichwohl ist daran zu erinnern, dass der Schutz desjenigen Staates, der einer Person den Flüchtlingsstatus gewährt, ein subsidiärer ist. Reist die betroffene Person zu einem Besuch ihrer Angehörigen in ihren Heimatstaat, bringt sie damit grundsätzlich zum Ausdruck, dass sie keiner flüchtlingsrechtlichen Gefährdung seitens ihres Heimatstaates mehr ausgesetzt ist und den subsidiären Schutz nicht mehr benötigt, weshalb der entsprechende Status, bei gegebenen Voraussetzungen, zu entziehen ist.

3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in Art. 1C Ziff. 1 FK statuierten Voraussetzungen in Bezug auf den Beschwerdeführer 1 vorliegend erfüllt sind, weshalb die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 1 zu Recht gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen hat.

4.

4.1 In Bezug auf den Beschwerdeführer 2 stellt sich die Lage indessen anders dar, zumal das Kriterium der Freiwilligkeit, wonach die Heimreise ohne äusseren Zwang erfolgt ist (vgl. BVGE 2010/17 E. 5.2), nicht als erfüllt erachtet werden kann.

4.2 Der Beschwerdeführer 2 war im Zeitpunkt seiner erstmaligen Rückweise in den Irak lediglich (...) Jahre alt. Vom SEM wird nicht ansatzweise dargelegt, ob dem Beschwerdeführer 2 überhaupt ein Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Reise in den Irak zugestanden hatte. Unter Berücksichtigung dieses jungen Alters, ist jedenfalls nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 2 sich dem Wunsch respektive Druck seines Vaters respektive seiner Tante und seines Grossvaters zu widersetzen vermochte, sondern sich verpflichtet fühlte, mitzufahren. Zudem vermochte er die Konsequenzen seiner diesbezüglichen Handlungen noch keineswegs abzuschätzen. Im Schreiben vom 20. April 2017 führte der Beschwerdeführer 1 denn auch aus, dass der Grossvater des Beschwerdeführers 2 immer den Wunsch gehabt habe, letzteren vor seinem Tod einmal von Angesicht zu Angesicht zu sehen, was in Bezug auf den Beschwerdeführer 2 auf einem grossen psychischen Druck schliessen lässt. Darüber hinaus ist vorliegend festzustellen, dass der Vater des Beschwerdeführers 2 die Reise geplant und gebucht hat und keine Hinweise bestehen, dass der Beschwerdeführer 2 - immerhin ein Kind - diesbezügliche Massnahmen getroffen hätte.

4.3 Bezeichnenderweise geht das SEM in der angefochtenen Verfügung in seinen Erwägungen in keiner Weise auf die spezifische Situation des Beschwerdeführers 2 ein, sondern setzt sich lediglich eingehend mit den verschiedenen Einreisen sowie der Unterschutzstellung des Beschwerdeführers 1 auseinander, dies obschon sich die Sachverhalte in nicht unwesentlichem Masse unterscheiden. So ergibt sich aus den vorliegenden Akten im Gegensatz zum Beschwerdeführer 1 lediglich eine einmalige Reise des Beschwerdeführers 2 in den Irak, wobei Letzterer auch keinen irakischen Reisepass beantragt oder ausgestellt erhalten hat.

4.4 Zusammenfassend ist in Bezug auf den Beschwerdeführer 2 demnach festzuhalten, dass das Kriterium der Freiwilligkeit nicht als erfüllt erachtet werden kann. Die Prüfung, ob in seinem Falle die beiden anderen Kriterien erfüllt sind, kann aufgrund der kumulativen Natur der Voraussetzungen für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft in Anwendung von Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK offen bleiben. Das SEM hat demnach das Asyl des Beschwerdeführers 2 zu Unrecht widerrufen und er ist nach wie vor als Flüchtling anerkannt.

5.
Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen. In Bezug auf den Beschwerdeführer 1 (A._______) wird die Beschwerde abgewiesen. In Bezug auf den Beschwerdeführer 2 (B._______) wird die Beschwerde gutgeheissen. Dessen Asyl wird nicht widerrufen und er ist nach wie vor als Flüchtling anzuerkennen.

6.

6.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführer sind bezüglich Anträge zur der Person des Brschwerdeführers 1 unterlegen. Bezüglich der Anträge zur Person des Beschwerdeführers 2 haben sie obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen.

6.2 Die den Beschwerdeführern aufzuerlegenden Verfahrenskosten sind demnach auf insgesamt 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 375.- wird zurückerstattet.

6.3 Es wird davon ausgegangen, dass den nicht vertretenen Beschwerdeführern durch das Beschwerdeverfahren keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, weshalb ihnen keine Parteientschädigung zugesprochen wird (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird betreffend den Beschwerdeführer 1 (A._______) abgewiesen.

2.
Betreffend den Beschwerdeführer 2 (B._______) wird die Beschwerde gutgeheissen. Sein Asyl wird nicht widerrufen und er ist nach wie vor als Flüchtling anerkannt.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 375.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 375.- wird zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Anne Kneer

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 63 Révocation - 1 Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
¹	Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
^a	si l'étranger a obtenu l'asile ou la reconnaissance de sa qualité de réfugié en faisant de fausses déclarations ou en dissimulant des faits essentiels;
^b	pour les motifs mentionnés à l'art. 1, section C, ch. 1 à 6, de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés171.
^1bis	Il retire la qualité de réfugié si le réfugié s'est rendu dans son État d'origine ou de provenance. Le retrait n'est pas prononcé si le réfugié rend vraisemblable qu'il s'est vu contraint de se rendre dans son État d'origine ou de provenance.172
^a	a porté atteinte à la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse, compromet la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse ou a commis des actes délictueux particulièrement répréhensibles;
^b	n'a pas respecté une interdiction de voyager prononcée sur la base de l'art. 59c, al. 1, 2e phrase, LEI173.174
³	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié déploient leurs effets à l'égard de toutes les autorités fédérales et cantonales.
⁴	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié ne s'étendent pas au conjoint et aux enfants.175

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.