D-3610/2017 - 2019-03-06 - Asyl - Asylwiderruf; Verfügung des SEM vom 31. Mai 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3610/2017

Urteil vom 6. März 2019

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

1. A._______, geboren am (...),

und dessen Sohn,

Parteien 2. B._______, geboren am (...),

Irak,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; Verfügung des SEM vom 31. Mai 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer 1 (A._______) ersuchte am 21. Dezember 1998 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 30. August 2001 wurde er als Flüchtling anerkannt und ihm wurde Asyl gewährt.

B.
Mit Verfügungen des damaligen Bundesamts für Migration vom 8. Dezember 2010 wurde der Beschwerdeführer 2 (B._______) ins Asyl seines Vaters miteinbezogen (Art. 51 Abs. 3 AsylG [SR 142.31]).

C.
Mit separaten Schreiben jeweils vom 21. März 2017 teilte das SEM den Beschwerdeführern 1 und 2 im Wesentlichen mit, dass sie gemäss vorliegenden Informationen am (...). Februar 2017 per Flugzeug in den Irak eingereist seien und sich bis am (...). März 2017 dort aufgehalten hätten. Zudem habe sich der Beschwerdeführer 1 einen irakischen Reisepass beschafft, welcher bis am (...) 2022 gültig sei. Dieses Verhalten zeige, dass sie bereit seien, sich wieder unter den Schutz dieses Staates zu stellen. Das SEM erachte die Voraussetzungen für eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und einen Widerruf des Asyl in Anwendung der Bestimmung von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG in Verbindung mit Art. 1 Bst. C Ziff. 1 -6 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) für gegeben, wozu sie sich innert Frist äussern könnten. Der Ordnung halber hielt das SEM an dieser Stelle zuhanden der Beschwerdeführer fest, dass der Asylwiderruf und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft für sie nicht zur Folge habe, dass sie die Schweiz verlassen müssten, und ein solcher Entscheid auch keinen Einfluss auf die ihnen erteilten Niederlassungsbewilligungen (C) habe. Auch auf ein hängiges oder künftiges Einbürgerungsverfahren in der Schweiz habe ein solcher Entscheid grundsätzlich keinen Einfluss.

D.
Am 29. März 2017 teilten die Beschwerdeführer dem SEM im Rahmen einer gemeinsamen Stellungnahme im Wesentlichen mit, er (der Beschwerdeführer 1) sei seit seiner Asylgesuchseinreichung im Jahr 2001 nicht mehr in den Irak zurückgekehrt. Im Jahr 2005 seien seine Mutter und Schwestern verstorben, wobei er aus Angst vor Verfolgung nicht zu den Trauerfeiern gereist sei. Auch im Jahr 2010, als erneut eine Schwester verstorben sei, sei er nicht in den Irak gereist. Er sei deshalb einem immensen Mass an psychischem Druck ausgesetzt gewesen, wobei ihn grosse Gewissensbisse geplagt hätten und sich eine Depression entwickelt habe. Schliesslich habe er die Nachricht erhalten, dass sein Vater erkrankt sei und dieser im Sterben liege. Dieser wünsche sich, ihn ein letztes Mal wiederzusehen sowie seinen Enkelsohn ein erstes und einziges Mal zu sehen. Diesen Wunsch habe er aufgrund der moralischen Pflichten nicht abschlagen können. Dieses Vorgehen lasse eine Inkaufnahme der Unterschutzstellung ausschliessen. Die Ausstellung des Reisepasses sei ausschliesslich erfolgt, um die kurze Heimreise zwecks Notfallbesuchs zu ermöglichen. Der Sachverhalt lasse entsprechend keineswegs auf eine Absicht schliessen, den Schutz des Heimatlandes in Anspruch zu nehmen.

E.
Mit Schreiben vom 6. April 2017 forderte das SEM die Beschwerdeführer auf, innert Frist ein Arztzeugnis zur Krankheit des Vaters respektive Grossvaters beziehungsweise Dokumente über dessen Gesundheitszustand mit Übersetzung nachzureichen und das Original des irakischen Reisepasses zuzustellen. Zudem wurden sie aufgefordert zu beantworten, an welcher Krankheit der Vater respektive Grossvater leide, wie es diesem heute gehe und wo sich dieser aufhalte, wann der Beschwerdeführer 1 von der Krankheit erfahren habe, wie regelmässig und wie sie mit dem Vater respektive Grossvater vor der Rückkehr in Kontakt gestanden seien, wann der Entschluss gefasst worden sei, den Vater respektive Grossvater besuchen zu gehen und wann der Flug gebucht worden sei, weshalb er sich bereits am (...) 2014 einen irakischen Reisepass habe ausstellen hassen und weshalb der Beschwerdeführer 2 mitgereist sei.

F.
Am 23. April 2017 nahmen die Beschwerdeführer zum Schreiben des SEM vom 6. April 2017 Stellung und beantworteten die gestellten Fragen im Wesentlichen dahingehend, dem Vater gehe es schlecht, er wohne in Z._______, Nordirak. Nach dem Tode der Mutter respektive Grossmutter sowie der Schwestern des Beschwerdeführers 1 sei sein Vater beziehungsweise der Grossvater hin und wieder krank geworden. Im Dezember 2013 habe sich dessen Zustand verschlechtert, weshalb er sich einen Pass für Notfälle habe ausstellen lassen. Wenn Zeit gewesen sei, hätten sie über Skype und Viber in Kontakt gestanden. Den Flug habe er am 3. Februar 2017 gebucht. Da sein Vater den Beschwerdeführer 2 noch nie gesehen habe, habe er auf Bitte seiner Schwester hin, ihn in den Irak mitgenommen.

Zur Stützung der Vorbringen reichten sie einen Ausdruck der Flugbuchung sowie die Rechnung und Reisedetails, zwei Schreiben des behandelnden Arztes des Vaters sowie den irakischen Reisepass des Beschwerdeführers 1 (im Original) zu den Akten.

G.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2017 stellte das SEM fest, der eingereichte irakische Reisepass sei am (...) 2014 im Irak ausgestellt worden. Dass er bereits Anfang 2014 im Irak anwesend gewesen sei, würden auch die Stempelungen im schweizerischen Reisepass für Flüchtlinge belegen, welcher im Januar 2016 ungültig geworden sei. Aus diesem sei ersichtlich, dass er am (...). Februar 2014 über den Grenzübergang Y._______ in den Irak gereist sei und den Irak am (...). März 2014 über den gleichen Grenzübergang wieder verlassen habe. Den Beschwerdeführen wurde Gelegenheit gewährt, sich diesbezüglich zu äussern.

H.
Am 14. Mai 2017 nahmen die Beschwerdeführer zum Schreiben des SEM vom 5. Mai 2017 Stellung und räumten ein, dass es zutreffe, dass er (der Beschwerdeführer 1) im Februar 2014 in den Irak gereist sei. Es sei ihm aufgrund einer Operation am Knie, der Trennung von seiner Frau und dem Umstand, dass er seine Familie im Irak seit Jahren nicht mehr gesehen habe, damals psychisch schlecht gegangen. Seine Probleme im Irak würden bereits 17 Jahre zurückliegen, weshalb er davon ausgegangen sei, dass seine Feinde ihn nicht mehr erkennen würden. Zudem habe er nur für eine kurze Zeit seine Familie besuchen wollen.

Zur Stützung der Vorbringen reichten die Beschwerdeführer die Todesurkunden der Schwestern und der Mutter des Beschwerdeführers 1 (in Kopie) zu den Akten.

I.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2017 wurde den Beschwerdeführern die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das ihnen gewährte Asyl widerrufen.

Dabei führte das SEM im Wesentlichen aus, der Wunsch, die Eltern aufgrund des fortgeschrittenen Alters zu besuchen, sei verständlich. Es sei jedoch obsolet zu prüfen, ob die Krankheit des Vaters als genügend schwerwiegend zu qualifizieren sei, um auf einen derart hohen seelischen und moralischen Druck schliessen zu können, dass dadurch das Kriterium der Freiwilligkeit in Abrede gestellt werden könne. Sein Reisepass sei im Irak ausgestellt worden und er sei bereits Anfangs 2014 im Irak gewesen. Die Notiz des Arztes, wonach der Vater unter (...) leide, vermöge auch keine lebensbedrohliche Krankheit des Vaters zu belegen, wobei an deren Glaubhaftigkeit ein ausdrücklicher Vorbehalt anzubringen sei. Die Krankheit erweise sich demnach als nicht schwerwiegend genug, um das Kriterium der Freiwilligkeit in Abrede zu stellen. Diese Einschätzung erscheine auch vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass bis heute keine Todesmeldung beim SEM eingegangen sei, was auf keine akute Todesgefahr des Vaters im Zeitpunkt seines Besuchs schliessen liesse. Das Vorbringen, damals psychisch angeschlagen gewesen zu sein, könne das Kriterium der Freiwilligkeit ebenfalls nicht in Abrede stellen. Somit sei davon auszugehen, dass er freiwillig in den Irak gereist sei. Es sei erstellt, dass er sich einen heimatlichen Reisepass habe ausstellen lassen. Mit den Stempelvermerken im Reisepass sei erwiesen, dass er kontrolliert in den Iran ein- und ausgereist sei. Dies habe den irakischen Behörden die Möglichkeit gegeben, ihn einer Überprüfung zu unterziehen, welche zur Festnahme hätte führen können. Dieses Verhalten lasse folglich auf eine bewusste Inkaufnahme der Unterschutzstellung unter den Heimatstaat schliessen. Immerhin sei bei der Ein- und Ausreise über einen internationalen Flughafen mit einer intensiven Kontrolle und Identifikation durch die dortigen Behörden zu rechnen. Er habe keine heimliche Reise in den Irak vorgenommen oder die Grenzkontrollen umgangen. Auch diese Fakten liessen im Ergebnis darauf schliessen, dass er sich vorsätzlich unter den Schutz des Heimatsstaates gestellt habe. Den Akten könne nicht entnommen werden, dass er Probleme bei der Ein- oder Ausreise gehabt habe. Es würden demnach keine objektiven Anhaltspunkte bestehen, dass er im Irak im Rahmen seiner Rückreise gefährdet gewesen sei. Vielmehr habe die mehrfache Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden keine Konsequenzen für ihn gehabt. Dies lasse darauf schliessen, dass er im Irak nicht mehr gefährdet sei. Zusammenfassend sei deshalb festzuhalten, dass die Voraussetzungen für einen Asylwiderruf und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt seien.

J.
Mit zunächst ans SEM zugestellter Eingabe vom 19. Juni 2017 (am 27. Juni 2017 ans Bundesverwaltungsgericht überwiesen) erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde und beantragten sinngemäss, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft nicht abzuerkennen und das Asyl nicht zu widerrufen.

Dabei führte der Beschwerdeführer 1 im Namen beider Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, es stimme zwar, dass er sich drei Wochen in Kurdistan aufgehalten und in dieser Zeit keine Probleme bekommen habe. Aber wenn er länger oder für immer dort sein würde, würde sein Leben in Gefahr sein. Er habe über die Korruption im Machtapparat berichtet. Personen wie er würden verschwinden. Heute sei die Situation noch schlimmer, als zu der Zeit, als er geflohen sei. Sein Vater sei zwar nicht gestorben, aber er habe den vierten Verlust in seiner Familie befürchtet. Er bitte seinen Sohn - den Beschwerdeführer 2 - aus der Sache rauszuhalten, zumal dieser nichts von der Sache gewusst habe und in Kurdistan nur Ferien gemacht habe.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2017 forderte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführer auf, innert Frist eine Beschwerdeverbesserung einzureichen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

L.
Die Beschwerdeführer liessen dem SEM am 2. Juli 2017 ein unterschriebenes Exemplar ihrer Beschwerde zukommen, welches ans Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2017 wurden die Beschwerdeführer durch das Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

N.
Der geforderte Kostenvorschuss wurde am 27. Juli 2017 fristgerecht geleistet.

O.
Am 7. August 2017 reichte das SEM - nach vorgängiger Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht vom 2. August 2017 - eine Vernehmlassung zu den Akten, wobei es feststellte, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könne. Es werde demnach auf die Erwägungen in der Verfügung verwiesen.

Die Vernehmlassung wurde am 9. August 2017 den Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).

1.3 Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und ihre Beschwerdeeingabe erfolgte nach erfolgter Verbesserung form- und fristgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 1 AsylG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Art. 63 AsylG regelt die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls. Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 Bst. C Ziff. 1 -6 FK vorliegen.

2.2 Vorliegend ist zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführer mit ihren unbestrittenermassen erfolgten Reisen in den Irak freiwillig unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, gestellt haben (Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK). Die Anwendung von Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK setzt kumulativ voraus, dass der Flüchtling freiwillig in Kontakt mit seinem Heimatstaat getreten ist, er mit der Absicht gehandelt oder zumindest in Kauf genommen hat, von seinem Heimatstaat Schutz in Anspruch zu nehmen, und er diesen Schutz auch tatsächlich erhalten hat (vgl. BVGE 2017 VI/11 E. 4.4 mit Verweis auf BVGE 2010/17 E. 5.1.1).

2.3 Heimatreisen von Flüchtlingen müssen restriktiv beurteilt werden. Grundsätzlich stellt der Umstand, dass sich jemand zurück in den Verfolgerstaat begibt, ein starkes Indiz dafür dar, dass die frühere Verfolgungssituation oder die Furcht vor Verfolgung nicht mehr bestehen. Trotzdem dürfen eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und ein Widerruf des Asyls erst dann ausgesprochen werden, wenn die in E. 2.2 erwähnten drei Voraussetzungen in ihrer Gesamtheit erfüllt sind. Entfällt eine dieser drei Voraussetzungen, ist von der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und vom Widerruf des Asyls abzusehen (BVGE 2010/17 E. 5.1.2).

2.4 Die Beweislast für die Voraussetzungen einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft liegt nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts bei den asylrechtlichen Behörden, da diese aus den zu beweisenden Tatsachen Rechtsfolgen ableiten wollen (vgl. Urteil des BVGer E-7605/2007 vom 10. August 2009 E. 5.2.5). Dies gilt für alle drei der genannten Voraussetzungen einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. auch Urteil des BVGer E-6562/2016 vom 12. März 2018 E. 4.3). Bezüglich des Beweismasses ist festzuhalten, dass die Asylbehörden die relevanten Tatsachen grundsätzlich zu beweisen haben. Soweit relevante Tatsachen nur mit unverhältnismässigem Aufwand oder mit den Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gar nicht bewiesen werden können, müssen sie mindestens überwiegend wahrscheinlich gemacht werden (analog Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich in Bezug auf den Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz an. So ist es unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer 1 in den letzten Jahren mehrmals für jeweils mehrere Wochen in den Irak begab, um dort seine Familie zu besuchen. Gemäss den vorliegenden Informationen ist der Beschwerdeführer 1 zuletzt am (...). Februar 2017 in den Irak und am (...). März 2017 wieder zurück in die Schweiz gereist. Darüber hinaus wird aus den Stempelungen im Reisepass für Flüchtlinge (gültig bis 19. Januar 2016) ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 1 sich bereits im Jahr 2014 in den Irak begab und sich mehrere Wochen dort aufhielt. Dies wird vom Beschwerdeführer 1 denn auch nicht bestritten.

3.1.1 Das Kriterium der Freiwilligkeit verlangt, dass die Heimreise ohne äusseren Zwang erfolgt ist (vgl. BVGE 2010/17 E. 5.2).

Der Beschwerdeführer 1 bestreitet nicht, zweimal in den Irak eingereist zu sein, um seine Verwandten, namentlich seinen kranken Vater, zu besuchen. Die eingereichten Notizen des behandelnden Arztes legen zwar dar, dass der Vater des Beschwerdeführers 1 an (...) leide. Eine derartige moralische Pflicht für eine Heimatreise, so dass das Kriterium der Freiwilligkeit abgesprochen werden muss, kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden, zumal sich der Beschwerdeführer 1 gemäss den Stempelungen in den Pässen mehrmals in den Irak begab, ohne dass er eine namentliche und plötzliche Verschlechterung des Gesundheitszustands zu belegen vermochte. Die Buchung des Fluges im Februar 2017 erfolgte (...) Tage vor Abflug, weshalb auch nicht von einer Kurzschlusshandlung gesprochen werden kann. Insgesamt ist auch unter Verweis der Argumentation der Vorinstanz von der Freiwilligkeit der Rückreise des Beschwerdeführers 1 auszugehen.

3.1.2 Für die Erfüllung des Kriteriums der beabsichtigten Unterschutzstellung genügt in der Regel die Inkaufnahme der Schutzgewährung, wobei wiederum das Motiv für die Rückreise im Zentrum steht (vgl. BVGE 2010/17 E. 5.2.3). Praxisgemäss ist bereits die Ausstellung heimatlicher Reisepapiere in der Regel als freiwillige Unterschutzstellung zu qualifizieren (vgl. EMARK 1998 Nr. 29). Unternimmt der Flüchtling indessen heimlich eine Reise in das Heimatland, zeigt er durch dieses Verhalten unter Umständen an, dass ein Kontakt mit Organen des Staates vermieden werden soll, was zur Annahme führen kann, dass eine Unterschutzstellung gerade nicht in Kauf genommen wird.

Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 1 zumindest bei seiner letzten Reise über den internationalen Flughafen X._______ ein- und wieder ausreiste, was zwingend mit behördlichen Kontakten einhergeht. Es liegen denn auch keine Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer 1 im Jahr 2014 heimlich, in Umgehung der Grenzkontrollen, einreiste und sich sodann versteckt im Irak aufgehalten hat. Darüber hinaus war es dem Beschwerdeführer 1 auch möglich, sich im Jahr 2014 im Irak selber einen irakischen Pass ausstellen zu lassen. Zudem entsteht auch angesichts der mehrmaligen und relativ langen Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers 1 im Irak nicht der Eindruck, als habe er die Unterschutzstellung eben gerade nicht in Kauf genommen. Im Übrigen kann auch hier auf die Erwägung in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden.

3.1.3 Das Kriterium der effektiven Schutzgewährung ist sodann erfüllt, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreffende Person tatsächlich im Heimatland nicht mehr gefährdet ist. Diese Anhaltspunkte können vorwiegend in entsprechenden Handlungen des Heimatstaats beziehungsweise dessen Organen gesehen werden.

Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer 1 zweimal kontrolliert in den Irak einreiste, sich dort über längere Zeit besuchshalber aufhalten und in der Folge wieder ungehindert aus dem Land ausreisen konnte und sich darüber hinaus bereits im Jahr 2014 einen irakischen Pass ausstellen lassen konnte, bestehen auch objektive Anhaltspunkte dafür, dass er im Irak nicht mehr gefährdet beziehungsweise effektiv geschützt war. So machte auch der Beschwerdeführer 1 in seiner Stellungnahme vom 14. Mai 2017 geltend, dass er nach 17 Jahren davon ausgegangen sei, dass er nicht mehr erkannt werden würde. Somit kann davon ausgegangen werden, dass entgegen den unsubstanzierten Ausführungen in der Beschwerde auch keine subjektive Furcht vor Verfolgung mehr besteht.

3.2 Zwar ist es unbestrittenermassen schwierig, über viele Jahre getrennt von nahen Familienangehörigen zu leben. Gleichwohl ist daran zu erinnern, dass der Schutz desjenigen Staates, der einer Person den Flüchtlingsstatus gewährt, ein subsidiärer ist. Reist die betroffene Person zu einem Besuch ihrer Angehörigen in ihren Heimatstaat, bringt sie damit grundsätzlich zum Ausdruck, dass sie keiner flüchtlingsrechtlichen Gefährdung seitens ihres Heimatstaates mehr ausgesetzt ist und den subsidiären Schutz nicht mehr benötigt, weshalb der entsprechende Status, bei gegebenen Voraussetzungen, zu entziehen ist.

3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in Art. 1C Ziff. 1 FK statuierten Voraussetzungen in Bezug auf den Beschwerdeführer 1 vorliegend erfüllt sind, weshalb die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 1 zu Recht gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen hat.

4.

4.1 In Bezug auf den Beschwerdeführer 2 stellt sich die Lage indessen anders dar, zumal das Kriterium der Freiwilligkeit, wonach die Heimreise ohne äusseren Zwang erfolgt ist (vgl. BVGE 2010/17 E. 5.2), nicht als erfüllt erachtet werden kann.

4.2 Der Beschwerdeführer 2 war im Zeitpunkt seiner erstmaligen Rückweise in den Irak lediglich (...) Jahre alt. Vom SEM wird nicht ansatzweise dargelegt, ob dem Beschwerdeführer 2 überhaupt ein Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Reise in den Irak zugestanden hatte. Unter Berücksichtigung dieses jungen Alters, ist jedenfalls nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 2 sich dem Wunsch respektive Druck seines Vaters respektive seiner Tante und seines Grossvaters zu widersetzen vermochte, sondern sich verpflichtet fühlte, mitzufahren. Zudem vermochte er die Konsequenzen seiner diesbezüglichen Handlungen noch keineswegs abzuschätzen. Im Schreiben vom 20. April 2017 führte der Beschwerdeführer 1 denn auch aus, dass der Grossvater des Beschwerdeführers 2 immer den Wunsch gehabt habe, letzteren vor seinem Tod einmal von Angesicht zu Angesicht zu sehen, was in Bezug auf den Beschwerdeführer 2 auf einem grossen psychischen Druck schliessen lässt. Darüber hinaus ist vorliegend festzustellen, dass der Vater des Beschwerdeführers 2 die Reise geplant und gebucht hat und keine Hinweise bestehen, dass der Beschwerdeführer 2 - immerhin ein Kind - diesbezügliche Massnahmen getroffen hätte.

4.3 Bezeichnenderweise geht das SEM in der angefochtenen Verfügung in seinen Erwägungen in keiner Weise auf die spezifische Situation des Beschwerdeführers 2 ein, sondern setzt sich lediglich eingehend mit den verschiedenen Einreisen sowie der Unterschutzstellung des Beschwerdeführers 1 auseinander, dies obschon sich die Sachverhalte in nicht unwesentlichem Masse unterscheiden. So ergibt sich aus den vorliegenden Akten im Gegensatz zum Beschwerdeführer 1 lediglich eine einmalige Reise des Beschwerdeführers 2 in den Irak, wobei Letzterer auch keinen irakischen Reisepass beantragt oder ausgestellt erhalten hat.

4.4 Zusammenfassend ist in Bezug auf den Beschwerdeführer 2 demnach festzuhalten, dass das Kriterium der Freiwilligkeit nicht als erfüllt erachtet werden kann. Die Prüfung, ob in seinem Falle die beiden anderen Kriterien erfüllt sind, kann aufgrund der kumulativen Natur der Voraussetzungen für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft in Anwendung von Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK offen bleiben. Das SEM hat demnach das Asyl des Beschwerdeführers 2 zu Unrecht widerrufen und er ist nach wie vor als Flüchtling anerkannt.

5.
Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen. In Bezug auf den Beschwerdeführer 1 (A._______) wird die Beschwerde abgewiesen. In Bezug auf den Beschwerdeführer 2 (B._______) wird die Beschwerde gutgeheissen. Dessen Asyl wird nicht widerrufen und er ist nach wie vor als Flüchtling anzuerkennen.

6.

6.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführer sind bezüglich Anträge zur der Person des Brschwerdeführers 1 unterlegen. Bezüglich der Anträge zur Person des Beschwerdeführers 2 haben sie obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen.

6.2 Die den Beschwerdeführern aufzuerlegenden Verfahrenskosten sind demnach auf insgesamt 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 375.- wird zurückerstattet.

6.3 Es wird davon ausgegangen, dass den nicht vertretenen Beschwerdeführern durch das Beschwerdeverfahren keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, weshalb ihnen keine Parteientschädigung zugesprochen wird (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird betreffend den Beschwerdeführer 1 (A._______) abgewiesen.

2.
Betreffend den Beschwerdeführer 2 (B._______) wird die Beschwerde gutgeheissen. Sein Asyl wird nicht widerrufen und er ist nach wie vor als Flüchtling anerkannt.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 375.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 375.- wird zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Anne Kneer

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 63 Widerruf - 1 Das SEM widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft:
¹	Das SEM widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft:
^a	wenn die ausländische Person das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat;
^b	aus Gründen nach Artikel 1 Buchstabe C Ziffern 1-6 der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951170.
^1bis	Es aberkennt die Flüchtlingseigenschaft, wenn Flüchtlinge in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat reisen. Die Aberkennung unterbleibt, wenn die ausländische Person glaubhaft macht, dass die Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund eines Zwangs erfolgte.171
²	Das SEM widerruft das Asyl, wenn Flüchtlinge:
^a	die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen haben;
^b	ein Reiseverbot nach Artikel 59c Absatz 1 zweiter Satz AIG172 missachtet haben.173
³	Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gilt gegenüber allen eidgenössischen und kantonalen Behörden.
⁴	Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erstreckt sich nicht auf den Ehegatten und die Kinder.174

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.