E-6041/2017 - 2018-03-06 - Asilo - Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 25. September 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6041/2017

Urteil vom 6. März 2018

Richterin Andrea Berger-Fehr (Vorsitz),

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Besetzung
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______,

geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 25. September 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der sri-lankische Beschwerdeführer gelangte am (...) April 2017 von Indien herkommend auf dem Luftweg nach Zürich und ersuchte gleichentags im Transitbereich des Flughafens Zürich um Asyl. Wiederum gleichentags verweigerte das SEM vorläufig dessen Einreise in die Schweiz und wies ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich als Aufenthaltsort zu (vgl. Vorakten [nachfolgend Vi-act.] 1-3). Mit Verfügung vom 11. Mai 2017 trat das SEM in Anwendung der Drittstaatsklauseln von Art. 31a Abs. 1 Bst. c und e AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus dem Transitbereich nach Indien und den Vollzug an (Vi-act. A19/7). Eine gegen diesen Entscheid am 18. Mai 2017 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2838/2017 vom 8. Juni 2017 ab. Das am 14. Juni 2017 gegen das Urteil eingereichte Revisionsgesuch wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3364/2017 vom 24. Juli 2017 ab.

A.b Am 20. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer beim UNO Ausschuss gegen Folter (Committee Against Torture, CAT) eine Beschwerde gegen die Schweiz wegen Verletzung von Art. 3 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (SR 0.105) ein. Auf Ersuchen des CAT vom 3. Juli 2017 hin setzte die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung am 4. Juli 2017 vorsorglich aus (Vi-act. A43/10, A53, A55/2).

A.c Mit Urteil vom 21. Juni 2017 bestätigte das (...)gericht B._______ eine am 19. Juni 2017 von der Kantonspolizei B._______ betreffend den Beschwerdeführer angeordnete Ausschaffungshaft. Am 5. Juli 2017 wurde er aus der Haft entlassen und reiste in der Folge in die Schweiz ein (Vi-act. A41, A47/5, A51).

B.
Mit Eingabe vom 19. Juli 2017 beantragte der Beschwerdeführer dem SEM die Eröffnung eines materiellen Asylverfahrens. Dies begründete er damit, dass er sich mittlerweile nicht mehr im Transitbereich aufhalte und dem Nichteintretensentscheid vom 11. Mai 2017 damit die Grundlage entzogen sei. Die Vorinstanz schrieb das Gesuch am 14. August 2017 formlos ab (Vi-act. A64/3, A65/3).

C.
Mit Schreiben vom 15. August 2017 hielt der Beschwerdeführer fest, er habe am 19. Juli 2017 ein neues Asylgesuch eingereicht, da ein neuer rechtserheblicher Sachverhalt vorliege; dieses sei gemäss den gesetzlichen Vorschriften als solches zu behandeln (Vi-act. A70/2). Das SEM reagierte auf diese Eingabe nicht.

D.
Eine Eingabe des Beschwerdeführers vom 11. September 2017 (samt einem Internetartikel des "Tamil Guardian" vom 26. Juli 2017; Vi-act. A72/4) nahm das SEM als Wiedererwägungsgesuch entgegen. Mit Verfügung vom 25. September 2017 - eröffnet am 6. Oktober 2017 - wies es das Gesuch ab, erklärte seine Verfügung vom 11. Mai 2017 für rechtskräftig und vollstreckbar und hielt fest, der Vollzug der Wegweisung bleibe bis zum Urteil des CAT sistiert. Auf die Erhebung einer Gebühr wurde verzichtet (Vi-act. 73/5).

E.
Mit Beschwerde vom 25. Oktober 2017 beantragte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zu neuem Entscheid an das SEM zurückzuweisen, eventualiter sei das SEM anzuweisen, ein materielles Asylverfahren einzuleiten, subeventualiter seien die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Mitteilung des Spruchgremiums und Bestätigung, dass die beteiligten Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien (Akte des Bundesverwaltungsgerichts [nachfolgend BVGer-act] 1).

F.
Mit Zwischenverfügung vom 1. November 2017 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer das ordentliche Spruchgremium mit und forderte ihn zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 1'500.- auf. Zum lud es die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein (BVGer-act. 2).

G.
Mit Vernehmlassung vom 15. November 2017 hielt das SEM an seinem Entscheid fest (BVGer-act. 3).

H.
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 16. November 2017 unter Einreichung einer Unterbringungsbestätigung um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten und Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der Person seines Rechtsvertreters (BVGer-act. 4).

I.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche betreffend unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung gestützt auf Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ab und setzte dem Beschwerdeführer erneut Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses an. Zudem gewährte es ihm Frist zur Stellungnahme zur Vernehmlassung des SEM (BVGer-act. 6).

J.
Der Beschwerdeführer leistete den Kostenvorschuss fristgerecht am 19. Dezember 2017. Mit Eingabe gleichen Datums reichte er eine Replik ein. Darin hielt er an seinen Anträgen fest und ersuchte um Wiedererwägung des Entscheids betreffend die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege (BVGer-act. 10 und 11).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Erheblich sind neue Tatsachen, wenn im Lichte der veränderten tatbestandlichen Grundlagen die rechtliche Würdigung anders, nämlich für den Beschwerdeführer günstiger, hätte ausfallen müssen, als im früheren Entscheid.

3.1 Das SEM begründete seinen Nichteintretensentscheid vom 11. Mai 2017 im Wesentlichen damit, dass sich der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben seit Ende 2012 in Indien aufgehalten habe - wo er sich Anfang 2013 bei den dortigen Behörden gemeldet und regulär habe registrieren lassen - und von dort aus am (...) April 2017 in die Schweiz gereist sei. Seine Asylvorbringen in Bezug auf Indien seien unglaubhaft und überdies nicht asylrelevant. Indien werde als sicherer Drittstaat angesehen und es würden keine Hinweise vorliegen, wonach dort kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe. Personen, denen nach Erreichen eines internationalen Flughafens die Einreise in den Zielstaat verweigert werde, könnten an den Ausgangspunkt ihrer Flugreise zurückkehren (vgl. das Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 [nachfolgend: Zivilluftfahrtsübereinkommen] respektive die in Anhang 9 entwickelten Bestimmungen dazu). Somit stehe fest, dass der Beschwerdeführer nach Indien zurückkehren könne. Daher würden die in Bezug auf Sri Lanka geltend gemachten Asylgründe nicht geprüft. Der Vollzug der Wegweisung nach Indien sei zulässig, zumutbar und möglich (Vi-act. A19/7).

3.2 Zur Begründung des Wiedererwägungsgesuchs machte der Beschwerdeführer geltend, er halte sich mittlerweile in der Schweiz auf. Damit könne das Zivilluftfahrtsübereinkommen nicht mehr zur Anwendung kommen. Er verfüge über keine gültigen Papiere mehr, die es ihm gestatten würden, nach Indien zurück zu kehren. Er könnte somit nur nach Sri Lanka zurückkehren, weshalb seine Asylgründe diesbezüglich nun zu prüfen seien. Zudem habe sich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2017 eine neue rechtserhebliche Entwicklung ereignet. Der High Court of Vavuniya Ende habe im Juli 2017 ein früheres Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) nach Abschluss der Rehabilitation zu einer lebenslänglichen Haft verurteilt. Mit dieser veränderten Ausgangslage sei klar, dass die Lagebeurteilung des SEM betreffend Sri Lanka unrichtig sei, er in Sri Lanka jederzeit aufgrund seiner frühere Tätigkeit für die LTTE angeklagt werden könnte und insofern in asylrelevanter Art und Weise verfolgt werde. Auch Indien sei nunmehr daran interessiert, ihn als Unterstützer des Terrorismus nach Sri Lanka auszuliefern (Vi-act. A72/4).

3.3 Die Vorinstanz führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, sie habe den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. Mai 2017 nach Indien weggewiesen. Die wiedererwägungsweise geltend gemachte Sachlage betreffe jedoch Ereignisse, die sich in Sri Lanka ereignet hätten. Diese hätten keinen Einfluss auf den rechtskräftigen Nichteintretensentscheid, da in diesem die Asylvorbringen in Bezug auf den Heimatstaat nicht geprüft worden seien. Zudem sei nicht ersichtlich, welcher Zusammenhang zwischen dem sri-lankischen Gerichtsurteil und einer befürchteten Rückführung des Beschwerdeführers von Indien nach Sri Lanka bestehen solle. Unabhängig davon würden dem SEM diesbezüglich keine Hinweise vorliegen. Damit würden keine Gründe bestehen, die die Rechtskraft der Verfügung vom 11. Mai 2017 beseitigen könnten (A73/5).

3.4 Der Beschwerdeführer moniert, das SEM habe den Anspruch rechtliches Gehör und die Begründungspflicht sowie die Bestimmungen von Art. 5 und 31a Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20), Art. 3 EMRK und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verletzt.

Er habe die Vorinstanz mit Eingaben vom 19. Juli 2017 und vom 11. September 2017 aufgrund neuer rechtserheblicher Sachverhalte um Eröffnung eines materiellen Asylverfahrens und damit sinngemäss um Wiedererwägung des ursprünglichen Nichteintretensentscheides ersucht. Auf diesen Sachverhalt gehe die angefochtene Verfügung in keiner Art und Weise ein; insbesondere werde die Eingabe vom 19. Juli 2017 in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort erwähnt. Auch die Ausführungen in der Eingabe vom 11. September 2017 betreffend die Frage, weshalb ihm aufgrund des veränderten Sachverhaltes die Einreise nach Indien nicht gestattet würde, würden in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt. Damit habe das SEM das Recht auf Prüfung der Parteivorbringen und die Begründungspflicht verletzt. Da diese schwere Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf Beschwerdeebene nicht geheilt werden könne, sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (BVGer-act. 1, S. 4-7).

Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung nicht aufhebt, führte der Beschwerdeführer Folgendes aus: Das SEM sei mit der Verfügung vom 25. September 2017 auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten, nachdem es offenbar zum Schluss gekommen sei, dass ausreichend Gründe vorliegen würden, um auf den Entscheid vom 11. Mai 2017 zurückzukommen. Die Situation für eine allfällige Rückschaffung nach Indien präsentiere sich nach seiner Einreise in die Schweiz bedeutend anders, da das Zivilluftfahrtsübereinkommen nicht mehr zur Anwendung gelange. Da nunmehr einzig eine Rückkehr nach Sri Lanka möglich wäre, sei ein materielles Asylverfahren in der Schweiz zu eröffnen. In den bisherigen Eingaben sei sodann klar dargelegt worden, weshalb eine Kettenabschiebung von Indien nach Sri Lanka zu befürchten sei. Das CAT habe nach einer ersten oberflächlichen Prüfung des Falles dieses Szenario als durchaus plausibel erachtet, ansonsten keine vorsorgliche Massnahme empfohlen und vom SEM umgesetzt worden wäre. Im Übrigen sei ausführlich dargelegt worden, dass gemäss dem Gerichtsurteil aus Vavuniya auch rehabilitierte LTTE-Aktivisten - wie er - in Sri Lanka jederzeit mit einer politisch motivierten Strafverfolgung rechnen müssten und ein Interesse Indiens bestehe, ihn nach Sri Lanka zu transferieren (BVGer-act. 1, S. 7 f.)

3.5 Vernehmlassend führt das SEM insbesondere aus, es habe in der angefochtenen Verfügung in Bezug auf den Wegweisungsvollzug auf den rechtskräftigen Entscheid vom 11. Mai 2017 verwiesen und sei seiner Begründungspflicht und der Gewährung des Rechts auf Prüfung der Parteivorbringen somit nachgekommen. Die Beschwerde sei deshalb unbegründet. Das einzige Vollzugshindernis bestehe in der momentanen Sistierung des Vollzugs aufgrund des hängigen Verfahrens vor dem CAT. Der Wegweisungsvollzug nach Indien sei entgegen der Behauptung der Rechtsvertretung nicht unmöglich, auch wenn sich der Beschwerdeführer nicht mehr im Transitbereich des Flughafens Zürich aufhalte. Schliesslich merkte das SEM an, es obliege in erster Linie dem weggewiesenen Asylsuchenden selbst, die für eine Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat notwendigen Papiere zu beschaffen, wobei zu erwähnen sei, dass sich Ehefrau und Kinder des Beschwerdeführers immer noch legal in Indien aufhalten würden (BVGer-act. 3, S. 3 f.).

3.6 In seiner Replik wendet der Beschwerdeführer ein, das SEM habe sich in der Vernehmlassung nur punktuell mit den Beschwerdevorbringen auseinandergesetzt. Zudem sei die Vorinstanz nicht auf die Ausführungen zum neuen Sachverhalt eingegangen, was illustriere, dass sie diesen offenbar nichts entgegenzuhalten habe. Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung nach Indien sei festzuhalten, dass das SEM es unterlasse darzulegen, weshalb der Wegweisungsvollzug nach Indien unter den gegebenen Umständen möglich und unproblematisch sein solle und aus welchem Grund die gegenteiligen Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht korrekt sein sollten. Ferner dürfe von ihm, der Sri Lanka aufgrund von dort erlittener Verfolgung verlassen habe, nicht verlangt werden, mit den sri-lankischen Behörden inkl. konsularischen Vertretungen in Kontakt zu treten (BVGer-act. 10, S. 5 f.).

4.
Vorab ist die formelle Rüge der Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zu prüfen.

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

4.2 Das SEM schrieb das Gesuch des Beschwerdeführers vom 19. Juli 2017 mit Schreiben vom 14. August 2017 formlos ab (Vi-act. 65/3), weshalb es nicht gehalten war, dieses in der angefochtenen Verfügung erneut zu erwähnen. In seinem Entscheid vom 25. September 2017 ging es auf die geltend gemachte neue Entwicklung in Sri Lanka nach dem Erlass des Urteils des High Court of Vavuniya im Juni 2017 ein, unterliess es aber, sich zur - mit der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz veränderten - Sachlage in Bezug auf die Überstellung nach Indien zu äussern. Erst im Rahmen der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, dass die Einreise den Wegweisungsvollzug nicht verunmögliche, zumal es dem Beschwerdeführer obliege, die für eine Rückkehr notwendigen Papiere zu beschaffen.

Indem das SEM eines der beiden zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers im Wiedererwägungsentscheid nicht gewürdigt hat, hat es den Anspruch auf rechtliches Gehör respektive die Begründungspflicht verletzt. Dieser Mangel kann jedoch als im Beschwerdeverfahren geheilt gelten, da es sich angesichts der fehlenden Relevanz der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz (vgl. dazu sogleich E. 5.1) nicht um einen schwerwiegenden Mangel handelt, das Versäumte mit der Vernehmlassung des SEM nachgeholt wurde und sich der Beschwerdeführer dazu im Rahmen der Replik äussern konnte. Zudem kommt dem Bundesverwaltungsgericht für die konkrete Streitfrage die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zu (vgl. zu den Voraussetzungen der Heilung einer Gehörsverletzung BVGE 2015/10 E. 7.1). Eine Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz käme dagegen einem prozessökonomischen Leerlauf gleich.

5.
In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob das SEM das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgelehnt hat. Der Beschwerdeführer bringt zwei neue Tatsachen vor - das Urteil des High Court of Vavuniya vom Juli 2017 respektive die dadurch veränderte Situation in Sri Lanka und die mittlerweile erfolgte Einreise in die Schweiz -, die seiner Ansicht nach eine nachträgliche erhebliche Veränderung der Sachlage bedeuten, weshalb die ursprüngliche Verfügung wiedererwägungsweise anzupassen sei.

5.1 Eine Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka war nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens und es steht rechtskräftig fest, dass in Indien effektiver Schutz vor Rückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (vgl. unter anderem das Urteil E-2838/2017, a.a.O., E. 9 m.w.H.). Weshalb Indien nach Erlass des Urteils des High Court of Vavuniya vom Juni 2017 - das in keinem erkennbaren näheren Zusammenhang zum Beschwerdeführer steht - ein Interesse an einer Abschiebung des Beschwerdeführers haben sollte, erläutert dieser nicht und ist nicht ersichtlich. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit einer potenziellen Gefährdung in Sri Lanka ist daher nicht weiter einzugehen.

5.2 Das SEM stellte mit Verfügung vom 11. Mai 2017 - bestätigt durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2838/2017 vom 18. Juni 2017 - rechtskräftig fest, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Indien zulässig, zumutbar und möglich sei.

Gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG (SR 142.20) ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in den Heimat- oder Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin verbracht werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation bezieht sich der Tatbestand der Unmöglichkeit auf Fälle von technischen Hindernissen, die dem Vollzug entgegenstehen. Ist eine zwangsweise Ausschaffung aufgrund technischer Hindernisse nicht möglich, können aber Asylsuchende freiwillig ausreisen und den Zielstaat erreichen, so schliesst der Wortlaut der Bestimmungen von Art. 83 Abs. 2 AuG ("[...] ausreisen oder dorthin gebracht werden") und Art. 83 Abs. 7 lit. c AuG ("Die vorläufige Aufnahme [...] wird nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat") die vorläufige Aufnahme aus. Technische Hindernisse sind Tatbestände, die im Zeitpunkt des Wegweisungsentscheides nicht bekannt waren wie fehlende Transportmöglichkeiten, die Unmöglichkeit Reisepapiere zu erhalten oder die Schliessung der Grenzen. Die Unmöglichkeit des Vollzugs wird ausgesprochen, wenn der Gesuchsteller die Schweiz freiwillig nicht verlassen kann und die Vollzugsbehörden trotz Anwendung allfälliger Massnahmen nicht in der Lage sind, die Wegweisung zu vollziehen; in der Regel wird davon ausgegangen, wenn die Unmöglichkeit des Vollzugs schon ein Jahr gedauert hat und zudem absehbar ist, dass die Person noch länger als ein Jahr in der Schweiz verbleiben wird, bis die Vollzugsmassnahmen zum Erfolg führen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002/17 E. 6, EMARK 1995/14 E. 8e).

Aus dem Umstand, dass er mittlerweile in die Schweiz eingereist ist, kann der Beschwerdeführer keine neu entstandene Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs nach Indien ableiten. Dass eine Rückschaffung allenfalls nicht mehr gestützt auf das Zivilluftfahrtsübereinkommen vollzogen werden kann, ist dabei nicht von Bedeutung. Einer sich im Laufe der Vollzugsbemühungen der Vorinstanz und des zuständigen Kantons nach der Papierbeschaffung ergebenden Unmöglichkeit des Vollzugs wäre allenfalls unter den genannten Voraussetzungen zu einem späteren Zeitpunkt mit einer vorläufigen Aufnahme Rechnung zu tragen. Aktuell kann jedoch keine Unmöglichkeit festgestellt werden. Auch die vorläufige Aussetzung des Vollzugs aufgrund der derzeit hängigen CAT-Beschwerde bewirkt keine dauerhafte Unmöglichkeit des Vollzugs nach Indien.

5.3 Schliesslich macht der Beschwerdeführer keine neuen, wesentlichen Tatsachen gegen die festgestellte Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geltend (vgl. BVGer-act. 1, S. 9), weshalb auch auf die diesbezüglichen Ausführungen nicht einzugehen ist. In diesem Zusammenhang ist er erneut darauf hinzuweisen, dass ausserordentliche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe nicht dazu dienen dürfen, bisherige rechtskräftige Entscheidungen zu untergraben oder prozessuale Versäumnisse nachzuholen (vgl. das Urteil des BVGer E-3364/2017, a.a.O., E. 5 in fine).

5.4 Zusammenfassend liegen keine Gründe vor, die es rechtfertigen würden, wiedererwägungsweise auf die rechtskräftige Verfügung vom 11. Mai 2017 zurückzukommen.

6.

6.1 In seiner Eingabe vom 19. Dezember 2017 brachte der Beschwerdeführer ergänzend vor, die Beschwerde könne entgegen der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als aussichtslos erachtet werden, da die aktuelle Entwicklung in Vavuniya das Interesse auch Indiens illustrieren würden, ihn im Falle einer Rückschaffung nach Sri Lanka zu transferieren. Zudem handle es sich bei der Aussage des SEM, wonach der Wegweisungsvollzug nach Indien nicht unmöglich sei, auch wenn er sich nicht mehr im Transitbereich des Flughafens Zürich aufhalte, nicht um eine rechtsgenügliche Begründung der Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs. Vor diesem Hintergrund sei der Entscheid über die Abweisung der Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege in Wiedererwägung zu ziehen (vgl. BVGer-act. 10, S. 2).

6.2 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe sind nicht geeignet, eine Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2017 zu bewirken. Indes war bei einer genauen Prüfung der Akten und im Verlaufe des Verfahrens festzustellen, dass der Vorwurf der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht unbegründet war, weshalb auf die Zwischenverfügung zurückgekommen werden muss. Zudem ist der Beschwerdeführer gemäss telefonischer Auskunft des kantonalen Migrationsamts vom 26. Januar 2018 fürsorgeabhängig, womit seine finanzielle Bedürftigkeit als erstellt gilt. Die Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2017 betreffend unentgeltliche Prozessführung ist somit abzuändern. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist gutzuheissen.

6.3 Nicht zurückzukommen ist hingegen auf den Entscheid betreffend die unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Der diesbezügliche Anspruch richtet sich im Beschwerdeverfahren gegen einen Wiedererwägungsentscheid nicht nach Art. 110a Abs. 1 AsylG - wonach das Bundesverwaltungsgericht einer Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, auf Antrag eine amtliche Rechtsvertretung bestellt -, sondern nach Art. 65 Abs. 2 VwVG (vgl. Art. 110a Abs. 2 AsylG). Demnach wird einer Person unter den Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ein Anwalt bestellt, wenn es (zusätzlich) zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. In Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung anzusetzen, da zur wirksamen Beschwerdeführung besondere Rechtskenntnisse im Regelfall nicht unbedingt erforderlich sind. Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird daher nur in den besonderen Fällen gewährt wird, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Das vorliegende Verfahren ist von verschiedenen vorangehenden Verfahren und damit einem relativ umfangreichen Sachverhalt geprägt, weist in der Sache aber weder tatsächlich noch rechtlich eine besondere Komplexität auf, weshalb das Fachwissen einer professionellen Rechtsvertretung nicht erforderlich und das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG daher abzuweisen ist.

7.
Aus den vorangehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch in Anbetracht der gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten. Der geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 1'500.- ist ihm zurückzuerstatten.

8.2 Nachdem der Beschwerdeführer vollumfänglich unterliegt und ihm die unentgeltliche Verbeiständung nicht gewährt wird, besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird in Abänderung der Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2017 gutgeheissen. Das Gesuch um wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'500.- wird diesem zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Andrea Berger-Fehr Simona Risi

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68 - 1 L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105