E-6041/2017 - 2018-03-06 - Asyl - Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 25. September 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6041/2017

Urteil vom 6. März 2018

Richterin Andrea Berger-Fehr (Vorsitz),

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Besetzung
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______,

geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 25. September 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der sri-lankische Beschwerdeführer gelangte am (...) April 2017 von Indien herkommend auf dem Luftweg nach Zürich und ersuchte gleichentags im Transitbereich des Flughafens Zürich um Asyl. Wiederum gleichentags verweigerte das SEM vorläufig dessen Einreise in die Schweiz und wies ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich als Aufenthaltsort zu (vgl. Vorakten [nachfolgend Vi-act.] 1-3). Mit Verfügung vom 11. Mai 2017 trat das SEM in Anwendung der Drittstaatsklauseln von Art. 31a Abs. 1 Bst. c und e AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus dem Transitbereich nach Indien und den Vollzug an (Vi-act. A19/7). Eine gegen diesen Entscheid am 18. Mai 2017 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2838/2017 vom 8. Juni 2017 ab. Das am 14. Juni 2017 gegen das Urteil eingereichte Revisionsgesuch wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3364/2017 vom 24. Juli 2017 ab.

A.b Am 20. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer beim UNO Ausschuss gegen Folter (Committee Against Torture, CAT) eine Beschwerde gegen die Schweiz wegen Verletzung von Art. 3 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (SR 0.105) ein. Auf Ersuchen des CAT vom 3. Juli 2017 hin setzte die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung am 4. Juli 2017 vorsorglich aus (Vi-act. A43/10, A53, A55/2).

A.c Mit Urteil vom 21. Juni 2017 bestätigte das (...)gericht B._______ eine am 19. Juni 2017 von der Kantonspolizei B._______ betreffend den Beschwerdeführer angeordnete Ausschaffungshaft. Am 5. Juli 2017 wurde er aus der Haft entlassen und reiste in der Folge in die Schweiz ein (Vi-act. A41, A47/5, A51).

B.
Mit Eingabe vom 19. Juli 2017 beantragte der Beschwerdeführer dem SEM die Eröffnung eines materiellen Asylverfahrens. Dies begründete er damit, dass er sich mittlerweile nicht mehr im Transitbereich aufhalte und dem Nichteintretensentscheid vom 11. Mai 2017 damit die Grundlage entzogen sei. Die Vorinstanz schrieb das Gesuch am 14. August 2017 formlos ab (Vi-act. A64/3, A65/3).

C.
Mit Schreiben vom 15. August 2017 hielt der Beschwerdeführer fest, er habe am 19. Juli 2017 ein neues Asylgesuch eingereicht, da ein neuer rechtserheblicher Sachverhalt vorliege; dieses sei gemäss den gesetzlichen Vorschriften als solches zu behandeln (Vi-act. A70/2). Das SEM reagierte auf diese Eingabe nicht.

D.
Eine Eingabe des Beschwerdeführers vom 11. September 2017 (samt einem Internetartikel des "Tamil Guardian" vom 26. Juli 2017; Vi-act. A72/4) nahm das SEM als Wiedererwägungsgesuch entgegen. Mit Verfügung vom 25. September 2017 - eröffnet am 6. Oktober 2017 - wies es das Gesuch ab, erklärte seine Verfügung vom 11. Mai 2017 für rechtskräftig und vollstreckbar und hielt fest, der Vollzug der Wegweisung bleibe bis zum Urteil des CAT sistiert. Auf die Erhebung einer Gebühr wurde verzichtet (Vi-act. 73/5).

E.
Mit Beschwerde vom 25. Oktober 2017 beantragte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zu neuem Entscheid an das SEM zurückzuweisen, eventualiter sei das SEM anzuweisen, ein materielles Asylverfahren einzuleiten, subeventualiter seien die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Mitteilung des Spruchgremiums und Bestätigung, dass die beteiligten Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien (Akte des Bundesverwaltungsgerichts [nachfolgend BVGer-act] 1).

F.
Mit Zwischenverfügung vom 1. November 2017 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer das ordentliche Spruchgremium mit und forderte ihn zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 1'500.- auf. Zum lud es die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein (BVGer-act. 2).

G.
Mit Vernehmlassung vom 15. November 2017 hielt das SEM an seinem Entscheid fest (BVGer-act. 3).

H.
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 16. November 2017 unter Einreichung einer Unterbringungsbestätigung um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten und Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der Person seines Rechtsvertreters (BVGer-act. 4).

I.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche betreffend unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung gestützt auf Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ab und setzte dem Beschwerdeführer erneut Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses an. Zudem gewährte es ihm Frist zur Stellungnahme zur Vernehmlassung des SEM (BVGer-act. 6).

J.
Der Beschwerdeführer leistete den Kostenvorschuss fristgerecht am 19. Dezember 2017. Mit Eingabe gleichen Datums reichte er eine Replik ein. Darin hielt er an seinen Anträgen fest und ersuchte um Wiedererwägung des Entscheids betreffend die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege (BVGer-act. 10 und 11).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Erheblich sind neue Tatsachen, wenn im Lichte der veränderten tatbestandlichen Grundlagen die rechtliche Würdigung anders, nämlich für den Beschwerdeführer günstiger, hätte ausfallen müssen, als im früheren Entscheid.

3.1 Das SEM begründete seinen Nichteintretensentscheid vom 11. Mai 2017 im Wesentlichen damit, dass sich der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben seit Ende 2012 in Indien aufgehalten habe - wo er sich Anfang 2013 bei den dortigen Behörden gemeldet und regulär habe registrieren lassen - und von dort aus am (...) April 2017 in die Schweiz gereist sei. Seine Asylvorbringen in Bezug auf Indien seien unglaubhaft und überdies nicht asylrelevant. Indien werde als sicherer Drittstaat angesehen und es würden keine Hinweise vorliegen, wonach dort kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe. Personen, denen nach Erreichen eines internationalen Flughafens die Einreise in den Zielstaat verweigert werde, könnten an den Ausgangspunkt ihrer Flugreise zurückkehren (vgl. das Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 [nachfolgend: Zivilluftfahrtsübereinkommen] respektive die in Anhang 9 entwickelten Bestimmungen dazu). Somit stehe fest, dass der Beschwerdeführer nach Indien zurückkehren könne. Daher würden die in Bezug auf Sri Lanka geltend gemachten Asylgründe nicht geprüft. Der Vollzug der Wegweisung nach Indien sei zulässig, zumutbar und möglich (Vi-act. A19/7).

3.2 Zur Begründung des Wiedererwägungsgesuchs machte der Beschwerdeführer geltend, er halte sich mittlerweile in der Schweiz auf. Damit könne das Zivilluftfahrtsübereinkommen nicht mehr zur Anwendung kommen. Er verfüge über keine gültigen Papiere mehr, die es ihm gestatten würden, nach Indien zurück zu kehren. Er könnte somit nur nach Sri Lanka zurückkehren, weshalb seine Asylgründe diesbezüglich nun zu prüfen seien. Zudem habe sich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2017 eine neue rechtserhebliche Entwicklung ereignet. Der High Court of Vavuniya Ende habe im Juli 2017 ein früheres Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) nach Abschluss der Rehabilitation zu einer lebenslänglichen Haft verurteilt. Mit dieser veränderten Ausgangslage sei klar, dass die Lagebeurteilung des SEM betreffend Sri Lanka unrichtig sei, er in Sri Lanka jederzeit aufgrund seiner frühere Tätigkeit für die LTTE angeklagt werden könnte und insofern in asylrelevanter Art und Weise verfolgt werde. Auch Indien sei nunmehr daran interessiert, ihn als Unterstützer des Terrorismus nach Sri Lanka auszuliefern (Vi-act. A72/4).

3.3 Die Vorinstanz führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, sie habe den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. Mai 2017 nach Indien weggewiesen. Die wiedererwägungsweise geltend gemachte Sachlage betreffe jedoch Ereignisse, die sich in Sri Lanka ereignet hätten. Diese hätten keinen Einfluss auf den rechtskräftigen Nichteintretensentscheid, da in diesem die Asylvorbringen in Bezug auf den Heimatstaat nicht geprüft worden seien. Zudem sei nicht ersichtlich, welcher Zusammenhang zwischen dem sri-lankischen Gerichtsurteil und einer befürchteten Rückführung des Beschwerdeführers von Indien nach Sri Lanka bestehen solle. Unabhängig davon würden dem SEM diesbezüglich keine Hinweise vorliegen. Damit würden keine Gründe bestehen, die die Rechtskraft der Verfügung vom 11. Mai 2017 beseitigen könnten (A73/5).

3.4 Der Beschwerdeführer moniert, das SEM habe den Anspruch rechtliches Gehör und die Begründungspflicht sowie die Bestimmungen von Art. 5 und 31a Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20), Art. 3 EMRK und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verletzt.

Er habe die Vorinstanz mit Eingaben vom 19. Juli 2017 und vom 11. September 2017 aufgrund neuer rechtserheblicher Sachverhalte um Eröffnung eines materiellen Asylverfahrens und damit sinngemäss um Wiedererwägung des ursprünglichen Nichteintretensentscheides ersucht. Auf diesen Sachverhalt gehe die angefochtene Verfügung in keiner Art und Weise ein; insbesondere werde die Eingabe vom 19. Juli 2017 in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort erwähnt. Auch die Ausführungen in der Eingabe vom 11. September 2017 betreffend die Frage, weshalb ihm aufgrund des veränderten Sachverhaltes die Einreise nach Indien nicht gestattet würde, würden in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt. Damit habe das SEM das Recht auf Prüfung der Parteivorbringen und die Begründungspflicht verletzt. Da diese schwere Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf Beschwerdeebene nicht geheilt werden könne, sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (BVGer-act. 1, S. 4-7).

Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung nicht aufhebt, führte der Beschwerdeführer Folgendes aus: Das SEM sei mit der Verfügung vom 25. September 2017 auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten, nachdem es offenbar zum Schluss gekommen sei, dass ausreichend Gründe vorliegen würden, um auf den Entscheid vom 11. Mai 2017 zurückzukommen. Die Situation für eine allfällige Rückschaffung nach Indien präsentiere sich nach seiner Einreise in die Schweiz bedeutend anders, da das Zivilluftfahrtsübereinkommen nicht mehr zur Anwendung gelange. Da nunmehr einzig eine Rückkehr nach Sri Lanka möglich wäre, sei ein materielles Asylverfahren in der Schweiz zu eröffnen. In den bisherigen Eingaben sei sodann klar dargelegt worden, weshalb eine Kettenabschiebung von Indien nach Sri Lanka zu befürchten sei. Das CAT habe nach einer ersten oberflächlichen Prüfung des Falles dieses Szenario als durchaus plausibel erachtet, ansonsten keine vorsorgliche Massnahme empfohlen und vom SEM umgesetzt worden wäre. Im Übrigen sei ausführlich dargelegt worden, dass gemäss dem Gerichtsurteil aus Vavuniya auch rehabilitierte LTTE-Aktivisten - wie er - in Sri Lanka jederzeit mit einer politisch motivierten Strafverfolgung rechnen müssten und ein Interesse Indiens bestehe, ihn nach Sri Lanka zu transferieren (BVGer-act. 1, S. 7 f.)

3.5 Vernehmlassend führt das SEM insbesondere aus, es habe in der angefochtenen Verfügung in Bezug auf den Wegweisungsvollzug auf den rechtskräftigen Entscheid vom 11. Mai 2017 verwiesen und sei seiner Begründungspflicht und der Gewährung des Rechts auf Prüfung der Parteivorbringen somit nachgekommen. Die Beschwerde sei deshalb unbegründet. Das einzige Vollzugshindernis bestehe in der momentanen Sistierung des Vollzugs aufgrund des hängigen Verfahrens vor dem CAT. Der Wegweisungsvollzug nach Indien sei entgegen der Behauptung der Rechtsvertretung nicht unmöglich, auch wenn sich der Beschwerdeführer nicht mehr im Transitbereich des Flughafens Zürich aufhalte. Schliesslich merkte das SEM an, es obliege in erster Linie dem weggewiesenen Asylsuchenden selbst, die für eine Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat notwendigen Papiere zu beschaffen, wobei zu erwähnen sei, dass sich Ehefrau und Kinder des Beschwerdeführers immer noch legal in Indien aufhalten würden (BVGer-act. 3, S. 3 f.).

3.6 In seiner Replik wendet der Beschwerdeführer ein, das SEM habe sich in der Vernehmlassung nur punktuell mit den Beschwerdevorbringen auseinandergesetzt. Zudem sei die Vorinstanz nicht auf die Ausführungen zum neuen Sachverhalt eingegangen, was illustriere, dass sie diesen offenbar nichts entgegenzuhalten habe. Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung nach Indien sei festzuhalten, dass das SEM es unterlasse darzulegen, weshalb der Wegweisungsvollzug nach Indien unter den gegebenen Umständen möglich und unproblematisch sein solle und aus welchem Grund die gegenteiligen Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht korrekt sein sollten. Ferner dürfe von ihm, der Sri Lanka aufgrund von dort erlittener Verfolgung verlassen habe, nicht verlangt werden, mit den sri-lankischen Behörden inkl. konsularischen Vertretungen in Kontakt zu treten (BVGer-act. 10, S. 5 f.).

4.
Vorab ist die formelle Rüge der Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zu prüfen.

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

4.2 Das SEM schrieb das Gesuch des Beschwerdeführers vom 19. Juli 2017 mit Schreiben vom 14. August 2017 formlos ab (Vi-act. 65/3), weshalb es nicht gehalten war, dieses in der angefochtenen Verfügung erneut zu erwähnen. In seinem Entscheid vom 25. September 2017 ging es auf die geltend gemachte neue Entwicklung in Sri Lanka nach dem Erlass des Urteils des High Court of Vavuniya im Juni 2017 ein, unterliess es aber, sich zur - mit der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz veränderten - Sachlage in Bezug auf die Überstellung nach Indien zu äussern. Erst im Rahmen der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, dass die Einreise den Wegweisungsvollzug nicht verunmögliche, zumal es dem Beschwerdeführer obliege, die für eine Rückkehr notwendigen Papiere zu beschaffen.

Indem das SEM eines der beiden zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers im Wiedererwägungsentscheid nicht gewürdigt hat, hat es den Anspruch auf rechtliches Gehör respektive die Begründungspflicht verletzt. Dieser Mangel kann jedoch als im Beschwerdeverfahren geheilt gelten, da es sich angesichts der fehlenden Relevanz der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz (vgl. dazu sogleich E. 5.1) nicht um einen schwerwiegenden Mangel handelt, das Versäumte mit der Vernehmlassung des SEM nachgeholt wurde und sich der Beschwerdeführer dazu im Rahmen der Replik äussern konnte. Zudem kommt dem Bundesverwaltungsgericht für die konkrete Streitfrage die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zu (vgl. zu den Voraussetzungen der Heilung einer Gehörsverletzung BVGE 2015/10 E. 7.1). Eine Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz käme dagegen einem prozessökonomischen Leerlauf gleich.

5.
In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob das SEM das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgelehnt hat. Der Beschwerdeführer bringt zwei neue Tatsachen vor - das Urteil des High Court of Vavuniya vom Juli 2017 respektive die dadurch veränderte Situation in Sri Lanka und die mittlerweile erfolgte Einreise in die Schweiz -, die seiner Ansicht nach eine nachträgliche erhebliche Veränderung der Sachlage bedeuten, weshalb die ursprüngliche Verfügung wiedererwägungsweise anzupassen sei.

5.1 Eine Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka war nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens und es steht rechtskräftig fest, dass in Indien effektiver Schutz vor Rückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (vgl. unter anderem das Urteil E-2838/2017, a.a.O., E. 9 m.w.H.). Weshalb Indien nach Erlass des Urteils des High Court of Vavuniya vom Juni 2017 - das in keinem erkennbaren näheren Zusammenhang zum Beschwerdeführer steht - ein Interesse an einer Abschiebung des Beschwerdeführers haben sollte, erläutert dieser nicht und ist nicht ersichtlich. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit einer potenziellen Gefährdung in Sri Lanka ist daher nicht weiter einzugehen.

5.2 Das SEM stellte mit Verfügung vom 11. Mai 2017 - bestätigt durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2838/2017 vom 18. Juni 2017 - rechtskräftig fest, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Indien zulässig, zumutbar und möglich sei.

Gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG (SR 142.20) ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in den Heimat- oder Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin verbracht werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation bezieht sich der Tatbestand der Unmöglichkeit auf Fälle von technischen Hindernissen, die dem Vollzug entgegenstehen. Ist eine zwangsweise Ausschaffung aufgrund technischer Hindernisse nicht möglich, können aber Asylsuchende freiwillig ausreisen und den Zielstaat erreichen, so schliesst der Wortlaut der Bestimmungen von Art. 83 Abs. 2 AuG ("[...] ausreisen oder dorthin gebracht werden") und Art. 83 Abs. 7 lit. c AuG ("Die vorläufige Aufnahme [...] wird nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat") die vorläufige Aufnahme aus. Technische Hindernisse sind Tatbestände, die im Zeitpunkt des Wegweisungsentscheides nicht bekannt waren wie fehlende Transportmöglichkeiten, die Unmöglichkeit Reisepapiere zu erhalten oder die Schliessung der Grenzen. Die Unmöglichkeit des Vollzugs wird ausgesprochen, wenn der Gesuchsteller die Schweiz freiwillig nicht verlassen kann und die Vollzugsbehörden trotz Anwendung allfälliger Massnahmen nicht in der Lage sind, die Wegweisung zu vollziehen; in der Regel wird davon ausgegangen, wenn die Unmöglichkeit des Vollzugs schon ein Jahr gedauert hat und zudem absehbar ist, dass die Person noch länger als ein Jahr in der Schweiz verbleiben wird, bis die Vollzugsmassnahmen zum Erfolg führen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002/17 E. 6, EMARK 1995/14 E. 8e).

Aus dem Umstand, dass er mittlerweile in die Schweiz eingereist ist, kann der Beschwerdeführer keine neu entstandene Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs nach Indien ableiten. Dass eine Rückschaffung allenfalls nicht mehr gestützt auf das Zivilluftfahrtsübereinkommen vollzogen werden kann, ist dabei nicht von Bedeutung. Einer sich im Laufe der Vollzugsbemühungen der Vorinstanz und des zuständigen Kantons nach der Papierbeschaffung ergebenden Unmöglichkeit des Vollzugs wäre allenfalls unter den genannten Voraussetzungen zu einem späteren Zeitpunkt mit einer vorläufigen Aufnahme Rechnung zu tragen. Aktuell kann jedoch keine Unmöglichkeit festgestellt werden. Auch die vorläufige Aussetzung des Vollzugs aufgrund der derzeit hängigen CAT-Beschwerde bewirkt keine dauerhafte Unmöglichkeit des Vollzugs nach Indien.

5.3 Schliesslich macht der Beschwerdeführer keine neuen, wesentlichen Tatsachen gegen die festgestellte Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geltend (vgl. BVGer-act. 1, S. 9), weshalb auch auf die diesbezüglichen Ausführungen nicht einzugehen ist. In diesem Zusammenhang ist er erneut darauf hinzuweisen, dass ausserordentliche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe nicht dazu dienen dürfen, bisherige rechtskräftige Entscheidungen zu untergraben oder prozessuale Versäumnisse nachzuholen (vgl. das Urteil des BVGer E-3364/2017, a.a.O., E. 5 in fine).

5.4 Zusammenfassend liegen keine Gründe vor, die es rechtfertigen würden, wiedererwägungsweise auf die rechtskräftige Verfügung vom 11. Mai 2017 zurückzukommen.

6.

6.1 In seiner Eingabe vom 19. Dezember 2017 brachte der Beschwerdeführer ergänzend vor, die Beschwerde könne entgegen der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als aussichtslos erachtet werden, da die aktuelle Entwicklung in Vavuniya das Interesse auch Indiens illustrieren würden, ihn im Falle einer Rückschaffung nach Sri Lanka zu transferieren. Zudem handle es sich bei der Aussage des SEM, wonach der Wegweisungsvollzug nach Indien nicht unmöglich sei, auch wenn er sich nicht mehr im Transitbereich des Flughafens Zürich aufhalte, nicht um eine rechtsgenügliche Begründung der Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs. Vor diesem Hintergrund sei der Entscheid über die Abweisung der Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege in Wiedererwägung zu ziehen (vgl. BVGer-act. 10, S. 2).

6.2 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe sind nicht geeignet, eine Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2017 zu bewirken. Indes war bei einer genauen Prüfung der Akten und im Verlaufe des Verfahrens festzustellen, dass der Vorwurf der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht unbegründet war, weshalb auf die Zwischenverfügung zurückgekommen werden muss. Zudem ist der Beschwerdeführer gemäss telefonischer Auskunft des kantonalen Migrationsamts vom 26. Januar 2018 fürsorgeabhängig, womit seine finanzielle Bedürftigkeit als erstellt gilt. Die Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2017 betreffend unentgeltliche Prozessführung ist somit abzuändern. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist gutzuheissen.

6.3 Nicht zurückzukommen ist hingegen auf den Entscheid betreffend die unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Der diesbezügliche Anspruch richtet sich im Beschwerdeverfahren gegen einen Wiedererwägungsentscheid nicht nach Art. 110a Abs. 1 AsylG - wonach das Bundesverwaltungsgericht einer Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, auf Antrag eine amtliche Rechtsvertretung bestellt -, sondern nach Art. 65 Abs. 2 VwVG (vgl. Art. 110a Abs. 2 AsylG). Demnach wird einer Person unter den Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ein Anwalt bestellt, wenn es (zusätzlich) zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. In Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung anzusetzen, da zur wirksamen Beschwerdeführung besondere Rechtskenntnisse im Regelfall nicht unbedingt erforderlich sind. Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird daher nur in den besonderen Fällen gewährt wird, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Das vorliegende Verfahren ist von verschiedenen vorangehenden Verfahren und damit einem relativ umfangreichen Sachverhalt geprägt, weist in der Sache aber weder tatsächlich noch rechtlich eine besondere Komplexität auf, weshalb das Fachwissen einer professionellen Rechtsvertretung nicht erforderlich und das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG daher abzuweisen ist.

7.
Aus den vorangehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch in Anbetracht der gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten. Der geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 1'500.- ist ihm zurückzuerstatten.

8.2 Nachdem der Beschwerdeführer vollumfänglich unterliegt und ihm die unentgeltliche Verbeiständung nicht gewährt wird, besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird in Abänderung der Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2017 gutgeheissen. Das Gesuch um wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'500.- wird diesem zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Andrea Berger-Fehr Simona Risi

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^b Wiedererwägung - 1 Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.388
¹	Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.388
²	Nichteintretensentscheide sind in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches zu treffen. In den übrigen Fällen sind Entscheide in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen.
³	Die Einreichung eines Wiederwägungsgesuches hemmt den Vollzug nicht. Die für die Behandlung zuständige Behörde kann auf Ersuchen wegen einer konkreten Gefährdung der gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat die aufschiebende Wirkung herstellen.
⁴	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Wiedererwägungsgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 68 - 1 Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
¹	Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
²	Im übrigen finden auf die Behandlung des Revisionsbegehrens die Artikel 56, 57 und 59-65 Anwendung.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107