D-114/2018 - 2020-02-06 - Asilo - Revision; Urteil D-7/2015 vom 11. Oktober 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-114/2018

law/bah

Urteil vom 6. Februar 2020

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Roswitha Petry,
Besetzung
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______,

geboren am (...),

Parteien Iran,

vertreten durch lic. iur. Sharhryar Hemmaty,

Gesuchsteller,

Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-7/2015 vom 11. Oktober 2017.

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Verfügung vom 1. Dezember 2014 stellte das SEM fest, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch vom 28. August 2012 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

A.b Die gegen diese Verfügung vom vormaligen Rechtsvertreter des Gesuchstellers erhobene Beschwerde vom 2. Januar 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-7/2015 vom 11. Oktober 2017 ab.

B.
Mit Schreiben vom 9. November 2017 ersuchte der vormalige Rechtsvertreter namens des Gesuchstellers das SEM um Wiedererwägung der Verfügung vom 1. Dezember 2014. Dieses Gesuch wies das SEM mit Verfügung vom 21. November 2017 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2017 ersuchte der Gesuchsteller durch seinen vormaligen Rechtsvertreter das SEM wiedererwägungsweise um Gewährung von Asyl. Dem Schreiben lag (in Kopie) ein Haftbefehl, ausgestellt am 27. September 2016 durch ein Amtsgericht in B._______, samt deutscher Übersetzung bei.

D.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 28. Dezember 2017 fest, im Wiedererwägungsgesuch vom 17. Dezember 2017 würden keine neuen Tatsachen vorgebracht, die sich nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens ereignet hätten. Es würden damit Revisionsgründe angerufen, die vom Bundesverwaltungsgericht zu beurteilen seien. Das Wiedererwägungsgesuch erweise sich daher als aussichtslos, weshalb der Gesuchsteller bis zum 12. Januar 2018 einen Gebührenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu leisten habe, ansonsten auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten werde.

E.
Mit Schreiben vom 7. Januar 2018 teilte der vormalige Rechtsvertreter namens des Gesuchstellers dem SEM mit, aufgrund der Ausführungen im Schreiben vom 28. Dezember 2017 werde er das Wiedererwägungsgesuch nicht weiterverfolgen. Er werde sich mit einem Revisionsbegehren an das Bundesverwaltungsgericht wenden.

F.
Mit Eingabe vom 7. Januar 2018 gelangte der vormalige Rechtsvertreter des Gesuchstellers mit einem Revisionsbegehren an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, das Urteil D-7/2015 vom 11. Oktober 2017 sei gestützt auf Art. 123 Abs. 2 BGG zu revidieren und von einer Wegweisung des Gesuchstellers sei in Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen (Art. 54 AsylG, SR 142.31) abzusehen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, dem Gesuchsteller sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

Dem Revisionsgesuch lagen unter anderem der erwähnte Haftbefehl in Kopie, ausgestellt am 27. September 2016 durch ein Amtsgericht in B._______ (vgl. Bst. C), ein ärztliches Zeugnis vom 7. November 2017 sowie ein Schreiben des Sozialdienstes (...) vom 8. November 2017 bei.

G.
Das SEM teilte dem Gesuchsteller mit Schreiben vom 16. Januar 2018 mit, das Wiedererwägungsgesuch vom 17. Dezember 2017 werde als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Der Gesuchsteller wurde am 17. Januar 2018 ausserdem durch das SEM darüber informiert, dass ihm der am 12. Januar 2018 geleistete Gebührenvorschuss zurückerstattet werde.

H.
Mit superprovisorischer Massnahme vom 18. Januar 2018 setzte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts gestützt auf Art. 126 BGG den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus.

I.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2018 erklärte der vormalige Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht gegenüber, der Schwester des Gesuchstellers sei eine Aufenthaltsbewilligung B erteilt worden. Der Gesuchsteller lebe als einziger seiner Familie in der Schweiz ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Auf dem Arbeitsmarkt habe er deshalb keine Chance. Er könne nicht für sich selber aufkommen. Die Belastung sei für ihn nach einem bald sechsjährigen Aufenthalt in der Schweiz sehr gross.

J.
Am 14. August 2018 wandte sich der Gesuchsteller in einem persönlichen Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht.

K.
Mit undatierter Eingabe (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 11. Juni 2019) übermittelte der neu bestellte Rechtsvertreter die ihm am 23. Mai 2019 vom Gesuchsteller ausgestellte Vollmacht.

L.
Der vormalige Rechtsvertreter teilte dem Bundesverwaltungsgericht am 22. Juni 2019 mit, er vertrete die Interessen des Gesuchstellers nicht mehr.

M.
Mit Eingabe vom 10. September 2019 übermittelte der neue Rechtsvertreter des Gesuchstellers zwei ärztliche Bestätigungen vom 2. August 2019 und 14. August 2019 sowie einen Arbeitsvertrag vom 21. März 2019 und mehrere Lohnabrechnungen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ferner zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21).

1.4 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. Elisabeth Escher, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011 Art. 121 N 1; Nicolas von Werdt in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). Nebst dem angerufenen Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens (im Sinne von Art. 124 BGG) darzutun (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist es jedoch nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tatsächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Bestehen behauptet und hinreichend begründet.

1.5 Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; Art. 46 VGG sinngemäss).

2.

2.1 Zur Begründung des Revisionsgesuchs vom 7. Januar 2018 wird (wie teilweise bereits mit dem Gesuch an das SEM vom 17. Dezember 2017 [vgl. act. A53/5 S. 1 ff.]) ausgeführt, gegen den Gesuchsteller liege im Iran ein Haftbefehl wegen Verbreitung staatsgefährdender Propaganda im Internet vor. Der im Iran wohnhafte Onkel des Gesuchstellers habe vom Haftbefehl erfahren, weil dieser durch die iranische Polizei aufgesucht und nach dem Aufenthalt seines Neffen befragt worden sei. Sein Onkel habe von den psychischen Problemen des Gesuchstellers gewusst, weshalb er ihn habe schonen wollen und ihn nicht eher vom Haftbefehl in Kenntnis gesetzt habe. Nachdem der Onkel jedoch vom negativen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts erfahren habe, habe er versucht, eine Kopie des Haftbefehls erhältlich zu machen. Der Gesuchsteller habe deshalb erst nach Ausfällung des Urteils D-7/2015 vom 11. Oktober 2017 (und der damit zusammenhängenden Wegweisungsverfügung) vom Haftbefehl, der vom 27. September 2016 datiere, erfahren. Dem Befehl sei zu entnehmen, dass die Behörden aufgrund von Ermittlungsergebnissen der Cyberpolizei (FATA) auf die Aktivitäten des Gesuchstellers gestossen seien. Diese Aktivitäten habe er mehrheitlich im Jahre 2015 über die Website (...) getätigt. Es gebe auch einen Facebook-Account ([...]), der mit der erwähnten Web-site verbunden sei. Deren Hauptadministrator habe in der Folge versucht, die meisten Inhalte zu löschen, da die Seite durch die iranischen Behörden kontrolliert werde.

Diese neuen Aspekte seien mit Eingabe an das SEM vom 17. Dezember 2017 erwähnt worden. Das SEM habe sich allerdings auf den Standpunkt gestellt, ein Wiedererwägungsgesuch sei verfehlt, da keine neuen Tatsachen vorliegen würden, die sich nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens ereignet hätten, sondern Revisionsgründe, die durch das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen seien. Es mache daher keinen Sinn am Wiedererwägungsgesuch vom 17. Dezember 2017 festzuhalten. Der Gesuchsteller habe aufgrund des bestehenden Haftbefehls bei einer Rückkehr in den Iran mit Verhaftung und damit einhergehend mit Folter zu rechnen. Der Vollzug seiner Wegweisung sei daher - entgegen der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-7/2015 vom 11. Oktober 2017 vertretenen Auffassung - unzulässig. Auch habe sich die Menschenrechtslage im Iran erneut verschlechtert. Aktuell würde mit aller Schärfe gegen Personen vorgegangen, die sich gegen das Regime und die Religion äussern würden respektive in der Vergangenheit geäussert hätten. Der Gesuchsteller sei in der Schweiz im Internet aktiv geworden und habe sich gegen den Islam und die unterdrückende Haltung des Regimes geäussert. Da er bestrebt gewesen sei respektive immer noch bestrebt sei, sich in der Schweiz zu integrieren, habe er diese Aktivitäten nicht kundgetan. Er sei nicht davon ausgegangen, dass er diese Tätigkeiten im laufenden Asylverfahren hätte einbringen können und müssen. Es lägen somit subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG vor, die durch das Gericht neu zu würdigen seien.

2.2 Sinngemäss wird mit diesen Ausführungen der Revisionsgrund von Art. 121 Abs. 2 Bst. a BGG (nachträglich entdeckte Tatsachen und aufgefundene Beweismittel) angerufen. Mit Bezug auf den eingereichten Haftbefehl vom 26. September 2016 wäre bei unterstellter Glaubhaftigkeit der Angaben des Gesuchstellers von dessen rechtzeitiger Geltendmachung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG auszugehen, weshalb auf das Revisionsgesuch einzutreten ist.

3.

3.1 Bereits im ordentlichen Verfahren bekannte und erst nachträglich geltend gemachte Tatsachen beziehungsweise eingereichte Beweismittel können ausnahmsweise zur Revision eines Urteils führen, wenn es dem Gesuchsteller während des ordentlichen Verfahrens subjektiv unmöglich war, sich auf die Tatsachen und Beweismittel zu berufen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013 Rz. 5.47). Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Opfer von Folter oder Vergewaltigung infolge von Schuld- und Schamgefühlen sowie entwickelter Selbstschutz-Mechanismen subjektiv nicht in der Lage gewesen ist, bereits im ordentlichen Verfahren über seine Erlebnisse zu berichten (vgl. dazu BVGE 2013/22 E. 5.5; 2009/51 E. 4.2.3; 2007/31 E. 5.1). Ein Wiedererwägungs- beziehungsweise Revisionsgesuch darf unter solchen Umständen - mithin bei entschuldbarer Verspätung - nicht allein mit der Begründung abgewiesen werden, das entsprechende Vorbringen hätte im ordentlichen Verfahren geltend gemacht werden können (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 4b).

3.2 Im vorliegenden Fall kann nicht darauf geschlossen werden, dass es dem Gesuchsteller subjektiv verunmöglicht war, die Tatsache, dass er sich in den sozialen Medien kritisch über das iranische Regime und den Islam geäussert habe, im ordentlichen Verfahren geltend zu machen und allfällig damals schon bestehende Beweismittel einzubringen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass er zwar in der Schweiz ein Asylgesuch einreichte, gleichzeitig aber gewisse Aspekte des Gesuchs hätte verschweigen müssen, zumal er ausdrücklich auf die ihm obliegende Wahrheits- und seine Mitwirkungspflicht hingewiesen wurde (vgl. act. A5/10 S. 2 und A20/14 S. 2).

3.3

3.3.1 Verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel, aufgrund derer offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht, sind jedoch ungeachtet von verfahrensrechtlichen Vorschriften zu prüfen. In solchen Fällen hat der Grundsatz der Rechtssicherheit gegenüber dem zwingenden Völkerrecht zurückzutreten. Insbesondere Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), welche die Ausschaffung eines abgewiesenen Asylsuchenden in ein Land, in dem ihm Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, verbieten, lassen aufgrund ihres absoluten Charakters keinerlei Einschränkungen, namentlich durch landesrechtliche Prozessbestimmungen, zu. Auch die Garantie des - völkerrechtlich zwingenden - flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbotes gemäss Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG haben gegenüber der Rechtssicherheit den Vorrang (vgl. zum Ganzen BVGE 2013/22 E. 5.4 und E. 9.3.1 m.w.H.). Die Schweizerische Asylrekurskommission hat dem Rechnung getragen und für das Asylverfahren festgehalten, dass ein letztinstanzlicher Entscheid in Asylsachen trotz verspäteter Geltendmachung von Revisionsgründen (im Sinne des damals anwendbaren Art. 66 Abs. 3 VwVG) in Revision gezogen werden muss, wenn durch den Vollzug des ursprünglichen Entscheides das Gebot des Non-Refoulements verletzt würde (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7). Gleiches gilt auf dem Gebiet des Asyls auch im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 45 ff . VGG (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4).

3.3.2 Die Erklärung des Gesuchstellers, er habe sich in der Schweiz integrieren wollen, weshalb er seine Aktivitäten gegen das iranische Regime in den sozialen Medien bei seinen Befragungen verschwiegen habe, überzeugt nicht. Er wurde mehrfach auf die ihm obliegende Mitwirkungs- und die Wahrheitspflicht hingewiesen und es wurde ihm erklärt, dass er für seine Aussagen - auch für Verschwiegenes - die Verantwortung trage. Seine Ausführungen zu seinen Aktivitäten im Internet sind im Übrigen oberflächlich und nicht substanziiert, so dass es ihm nicht gelingt, ein überzeugendes Bild seiner Aktivitäten zu zeichnen. Bezeichnenderweise macht er weder konkrete Angaben zu den politischen Inhalten seiner schriftlichen Beiträge noch reicht er Ausdrucke derselben ein. Die Darstellung, der Hauptadministrator habe versucht, auf der Webseite alle Inhalte zu löschen, da die iranischen Behörden diese kontrolliert habe, erscheint vor diesem Hintergrund als blosse Schutzbehauptung.

3.3.3 Auch die Darstellung, sein Onkel habe ihn nicht über den bestehenden Haftbefehl informiert, weil er von seinen psychischen Problemen gewusst und ihn habe schonen wollen, überzeugt nicht. Der Onkel wusste, dass sein Neffe sich in der Schweiz aufhielt und dort in Sicherheit war. Unter diesen Umständen hätte er den Gesuchsteller - statt ihm die entsprechenden Informationen vorzuenthalten - über allfällige Ereignisse, die ihn bei einer Rückkehr in den Iran hätten gefährden können, wohl eher umgehend unterrichtet, um ihm so zu ermöglichen, den Schweizer Behörden eine allfällige Gefährdung im Heimatstaat darzulegen. Unklar bleibt im Übrigen auch, wie der Onkel in den Besitz einer Kopie eines behördeninternen Haftbefehls gelangt sein soll. Schliesslich wäre gemäss dem eingereichten Dokument der Kommandant des Teheraner Flughafens von einem (...) Gericht aufgefordert worden, den Gesuchsteller im Falle seiner Ein- oder Ausreise festzunehmen und dem Gericht zuzuführen, weil dieser mehreren Vorladungen keine Folge geleistet habe und Ermittlungen ergeben hätten, dass er das Land verlassen habe. Da der Gesuchsteller den Iran mit seinem eigenen Reisepass über den gut kontrollierten internationalen Flughafen von Teheran verliess und nicht zurückkehrte, müsste den iranischen Behörden bekannt gewesen sein, dass er ausser Landes war, weshalb die Ausstellung von Vorladungen kaum Sinn gemacht hätte.

3.3.4 Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist der Schluss zu ziehen, dass aufgrund der vom Gesuchsteller verspätet geltend gemachten Vorbringen und der eingereichten Kopie eines Haftbefehls, der allerdings kaum ein authentisches Dokument zugrunde liegen dürfte, nicht offensichtlich wird, dass ihm bei einer Rückkehr in den Iran Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht.

3.4 Die im Rahmen des Revisionsverfahrens eingereichten Arztberichte vom 7. November 2017, 2. August 2019 und 14. August 2019 sind sodann allesamt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7/2015 vom 11. Oktober 2017 entstanden und können schon aus diesem Grund nicht zu dessen Revision führen (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG). Schliesslich ist auch den Ausführungen des Gesuchstellers zu seiner persönlichen Situation in der Schweiz im Schreiben vom 14. August 2018 nichts zu entnehmen, was revisionsrechtlich von Bedeutung sein könnte.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass keine Gründe vorliegen, aufgrund derer das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7/2015 vom 11. Oktober 2017 in Revision zu ziehen wäre. Das Revisionsgesuch vom 7. Januar 2018 ist demnach abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Gesuchsteller im vorliegenden Revisionsverfahren die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG). Da er seit März 2019 einer Arbeit nachgeht, kann er angesichts der moderaten Verfahrenskosten nicht als bedürftig im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen erachtet werden, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115