D-114/2018 - 2020-02-06 - Asyl - Revision; Urteil D-7/2015 vom 11. Oktober 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-114/2018

law/bah

Urteil vom 6. Februar 2020

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Roswitha Petry,
Besetzung
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______,

geboren am (...),

Parteien Iran,

vertreten durch lic. iur. Sharhryar Hemmaty,

Gesuchsteller,

Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-7/2015 vom 11. Oktober 2017.

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Verfügung vom 1. Dezember 2014 stellte das SEM fest, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch vom 28. August 2012 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

A.b Die gegen diese Verfügung vom vormaligen Rechtsvertreter des Gesuchstellers erhobene Beschwerde vom 2. Januar 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-7/2015 vom 11. Oktober 2017 ab.

B.
Mit Schreiben vom 9. November 2017 ersuchte der vormalige Rechtsvertreter namens des Gesuchstellers das SEM um Wiedererwägung der Verfügung vom 1. Dezember 2014. Dieses Gesuch wies das SEM mit Verfügung vom 21. November 2017 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2017 ersuchte der Gesuchsteller durch seinen vormaligen Rechtsvertreter das SEM wiedererwägungsweise um Gewährung von Asyl. Dem Schreiben lag (in Kopie) ein Haftbefehl, ausgestellt am 27. September 2016 durch ein Amtsgericht in B._______, samt deutscher Übersetzung bei.

D.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 28. Dezember 2017 fest, im Wiedererwägungsgesuch vom 17. Dezember 2017 würden keine neuen Tatsachen vorgebracht, die sich nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens ereignet hätten. Es würden damit Revisionsgründe angerufen, die vom Bundesverwaltungsgericht zu beurteilen seien. Das Wiedererwägungsgesuch erweise sich daher als aussichtslos, weshalb der Gesuchsteller bis zum 12. Januar 2018 einen Gebührenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu leisten habe, ansonsten auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten werde.

E.
Mit Schreiben vom 7. Januar 2018 teilte der vormalige Rechtsvertreter namens des Gesuchstellers dem SEM mit, aufgrund der Ausführungen im Schreiben vom 28. Dezember 2017 werde er das Wiedererwägungsgesuch nicht weiterverfolgen. Er werde sich mit einem Revisionsbegehren an das Bundesverwaltungsgericht wenden.

F.
Mit Eingabe vom 7. Januar 2018 gelangte der vormalige Rechtsvertreter des Gesuchstellers mit einem Revisionsbegehren an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, das Urteil D-7/2015 vom 11. Oktober 2017 sei gestützt auf Art. 123 Abs. 2 BGG zu revidieren und von einer Wegweisung des Gesuchstellers sei in Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen (Art. 54 AsylG, SR 142.31) abzusehen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, dem Gesuchsteller sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

Dem Revisionsgesuch lagen unter anderem der erwähnte Haftbefehl in Kopie, ausgestellt am 27. September 2016 durch ein Amtsgericht in B._______ (vgl. Bst. C), ein ärztliches Zeugnis vom 7. November 2017 sowie ein Schreiben des Sozialdienstes (...) vom 8. November 2017 bei.

G.
Das SEM teilte dem Gesuchsteller mit Schreiben vom 16. Januar 2018 mit, das Wiedererwägungsgesuch vom 17. Dezember 2017 werde als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Der Gesuchsteller wurde am 17. Januar 2018 ausserdem durch das SEM darüber informiert, dass ihm der am 12. Januar 2018 geleistete Gebührenvorschuss zurückerstattet werde.

H.
Mit superprovisorischer Massnahme vom 18. Januar 2018 setzte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts gestützt auf Art. 126 BGG den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus.

I.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2018 erklärte der vormalige Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht gegenüber, der Schwester des Gesuchstellers sei eine Aufenthaltsbewilligung B erteilt worden. Der Gesuchsteller lebe als einziger seiner Familie in der Schweiz ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Auf dem Arbeitsmarkt habe er deshalb keine Chance. Er könne nicht für sich selber aufkommen. Die Belastung sei für ihn nach einem bald sechsjährigen Aufenthalt in der Schweiz sehr gross.

J.
Am 14. August 2018 wandte sich der Gesuchsteller in einem persönlichen Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht.

K.
Mit undatierter Eingabe (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 11. Juni 2019) übermittelte der neu bestellte Rechtsvertreter die ihm am 23. Mai 2019 vom Gesuchsteller ausgestellte Vollmacht.

L.
Der vormalige Rechtsvertreter teilte dem Bundesverwaltungsgericht am 22. Juni 2019 mit, er vertrete die Interessen des Gesuchstellers nicht mehr.

M.
Mit Eingabe vom 10. September 2019 übermittelte der neue Rechtsvertreter des Gesuchstellers zwei ärztliche Bestätigungen vom 2. August 2019 und 14. August 2019 sowie einen Arbeitsvertrag vom 21. März 2019 und mehrere Lohnabrechnungen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ferner zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21).

1.4 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. Elisabeth Escher, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011 Art. 121 N 1; Nicolas von Werdt in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). Nebst dem angerufenen Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens (im Sinne von Art. 124 BGG) darzutun (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist es jedoch nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tatsächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Bestehen behauptet und hinreichend begründet.

1.5 Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; Art. 46 VGG sinngemäss).

2.

2.1 Zur Begründung des Revisionsgesuchs vom 7. Januar 2018 wird (wie teilweise bereits mit dem Gesuch an das SEM vom 17. Dezember 2017 [vgl. act. A53/5 S. 1 ff.]) ausgeführt, gegen den Gesuchsteller liege im Iran ein Haftbefehl wegen Verbreitung staatsgefährdender Propaganda im Internet vor. Der im Iran wohnhafte Onkel des Gesuchstellers habe vom Haftbefehl erfahren, weil dieser durch die iranische Polizei aufgesucht und nach dem Aufenthalt seines Neffen befragt worden sei. Sein Onkel habe von den psychischen Problemen des Gesuchstellers gewusst, weshalb er ihn habe schonen wollen und ihn nicht eher vom Haftbefehl in Kenntnis gesetzt habe. Nachdem der Onkel jedoch vom negativen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts erfahren habe, habe er versucht, eine Kopie des Haftbefehls erhältlich zu machen. Der Gesuchsteller habe deshalb erst nach Ausfällung des Urteils D-7/2015 vom 11. Oktober 2017 (und der damit zusammenhängenden Wegweisungsverfügung) vom Haftbefehl, der vom 27. September 2016 datiere, erfahren. Dem Befehl sei zu entnehmen, dass die Behörden aufgrund von Ermittlungsergebnissen der Cyberpolizei (FATA) auf die Aktivitäten des Gesuchstellers gestossen seien. Diese Aktivitäten habe er mehrheitlich im Jahre 2015 über die Website (...) getätigt. Es gebe auch einen Facebook-Account ([...]), der mit der erwähnten Web-site verbunden sei. Deren Hauptadministrator habe in der Folge versucht, die meisten Inhalte zu löschen, da die Seite durch die iranischen Behörden kontrolliert werde.

Diese neuen Aspekte seien mit Eingabe an das SEM vom 17. Dezember 2017 erwähnt worden. Das SEM habe sich allerdings auf den Standpunkt gestellt, ein Wiedererwägungsgesuch sei verfehlt, da keine neuen Tatsachen vorliegen würden, die sich nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens ereignet hätten, sondern Revisionsgründe, die durch das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen seien. Es mache daher keinen Sinn am Wiedererwägungsgesuch vom 17. Dezember 2017 festzuhalten. Der Gesuchsteller habe aufgrund des bestehenden Haftbefehls bei einer Rückkehr in den Iran mit Verhaftung und damit einhergehend mit Folter zu rechnen. Der Vollzug seiner Wegweisung sei daher - entgegen der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-7/2015 vom 11. Oktober 2017 vertretenen Auffassung - unzulässig. Auch habe sich die Menschenrechtslage im Iran erneut verschlechtert. Aktuell würde mit aller Schärfe gegen Personen vorgegangen, die sich gegen das Regime und die Religion äussern würden respektive in der Vergangenheit geäussert hätten. Der Gesuchsteller sei in der Schweiz im Internet aktiv geworden und habe sich gegen den Islam und die unterdrückende Haltung des Regimes geäussert. Da er bestrebt gewesen sei respektive immer noch bestrebt sei, sich in der Schweiz zu integrieren, habe er diese Aktivitäten nicht kundgetan. Er sei nicht davon ausgegangen, dass er diese Tätigkeiten im laufenden Asylverfahren hätte einbringen können und müssen. Es lägen somit subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG vor, die durch das Gericht neu zu würdigen seien.

2.2 Sinngemäss wird mit diesen Ausführungen der Revisionsgrund von Art. 121 Abs. 2 Bst. a BGG (nachträglich entdeckte Tatsachen und aufgefundene Beweismittel) angerufen. Mit Bezug auf den eingereichten Haftbefehl vom 26. September 2016 wäre bei unterstellter Glaubhaftigkeit der Angaben des Gesuchstellers von dessen rechtzeitiger Geltendmachung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG auszugehen, weshalb auf das Revisionsgesuch einzutreten ist.

3.

3.1 Bereits im ordentlichen Verfahren bekannte und erst nachträglich geltend gemachte Tatsachen beziehungsweise eingereichte Beweismittel können ausnahmsweise zur Revision eines Urteils führen, wenn es dem Gesuchsteller während des ordentlichen Verfahrens subjektiv unmöglich war, sich auf die Tatsachen und Beweismittel zu berufen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013 Rz. 5.47). Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Opfer von Folter oder Vergewaltigung infolge von Schuld- und Schamgefühlen sowie entwickelter Selbstschutz-Mechanismen subjektiv nicht in der Lage gewesen ist, bereits im ordentlichen Verfahren über seine Erlebnisse zu berichten (vgl. dazu BVGE 2013/22 E. 5.5; 2009/51 E. 4.2.3; 2007/31 E. 5.1). Ein Wiedererwägungs- beziehungsweise Revisionsgesuch darf unter solchen Umständen - mithin bei entschuldbarer Verspätung - nicht allein mit der Begründung abgewiesen werden, das entsprechende Vorbringen hätte im ordentlichen Verfahren geltend gemacht werden können (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 4b).

3.2 Im vorliegenden Fall kann nicht darauf geschlossen werden, dass es dem Gesuchsteller subjektiv verunmöglicht war, die Tatsache, dass er sich in den sozialen Medien kritisch über das iranische Regime und den Islam geäussert habe, im ordentlichen Verfahren geltend zu machen und allfällig damals schon bestehende Beweismittel einzubringen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass er zwar in der Schweiz ein Asylgesuch einreichte, gleichzeitig aber gewisse Aspekte des Gesuchs hätte verschweigen müssen, zumal er ausdrücklich auf die ihm obliegende Wahrheits- und seine Mitwirkungspflicht hingewiesen wurde (vgl. act. A5/10 S. 2 und A20/14 S. 2).

3.3

3.3.1 Verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel, aufgrund derer offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht, sind jedoch ungeachtet von verfahrensrechtlichen Vorschriften zu prüfen. In solchen Fällen hat der Grundsatz der Rechtssicherheit gegenüber dem zwingenden Völkerrecht zurückzutreten. Insbesondere Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), welche die Ausschaffung eines abgewiesenen Asylsuchenden in ein Land, in dem ihm Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, verbieten, lassen aufgrund ihres absoluten Charakters keinerlei Einschränkungen, namentlich durch landesrechtliche Prozessbestimmungen, zu. Auch die Garantie des - völkerrechtlich zwingenden - flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbotes gemäss Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG haben gegenüber der Rechtssicherheit den Vorrang (vgl. zum Ganzen BVGE 2013/22 E. 5.4 und E. 9.3.1 m.w.H.). Die Schweizerische Asylrekurskommission hat dem Rechnung getragen und für das Asylverfahren festgehalten, dass ein letztinstanzlicher Entscheid in Asylsachen trotz verspäteter Geltendmachung von Revisionsgründen (im Sinne des damals anwendbaren Art. 66 Abs. 3 VwVG) in Revision gezogen werden muss, wenn durch den Vollzug des ursprünglichen Entscheides das Gebot des Non-Refoulements verletzt würde (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7). Gleiches gilt auf dem Gebiet des Asyls auch im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 45 ff . VGG (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4).

3.3.2 Die Erklärung des Gesuchstellers, er habe sich in der Schweiz integrieren wollen, weshalb er seine Aktivitäten gegen das iranische Regime in den sozialen Medien bei seinen Befragungen verschwiegen habe, überzeugt nicht. Er wurde mehrfach auf die ihm obliegende Mitwirkungs- und die Wahrheitspflicht hingewiesen und es wurde ihm erklärt, dass er für seine Aussagen - auch für Verschwiegenes - die Verantwortung trage. Seine Ausführungen zu seinen Aktivitäten im Internet sind im Übrigen oberflächlich und nicht substanziiert, so dass es ihm nicht gelingt, ein überzeugendes Bild seiner Aktivitäten zu zeichnen. Bezeichnenderweise macht er weder konkrete Angaben zu den politischen Inhalten seiner schriftlichen Beiträge noch reicht er Ausdrucke derselben ein. Die Darstellung, der Hauptadministrator habe versucht, auf der Webseite alle Inhalte zu löschen, da die iranischen Behörden diese kontrolliert habe, erscheint vor diesem Hintergrund als blosse Schutzbehauptung.

3.3.3 Auch die Darstellung, sein Onkel habe ihn nicht über den bestehenden Haftbefehl informiert, weil er von seinen psychischen Problemen gewusst und ihn habe schonen wollen, überzeugt nicht. Der Onkel wusste, dass sein Neffe sich in der Schweiz aufhielt und dort in Sicherheit war. Unter diesen Umständen hätte er den Gesuchsteller - statt ihm die entsprechenden Informationen vorzuenthalten - über allfällige Ereignisse, die ihn bei einer Rückkehr in den Iran hätten gefährden können, wohl eher umgehend unterrichtet, um ihm so zu ermöglichen, den Schweizer Behörden eine allfällige Gefährdung im Heimatstaat darzulegen. Unklar bleibt im Übrigen auch, wie der Onkel in den Besitz einer Kopie eines behördeninternen Haftbefehls gelangt sein soll. Schliesslich wäre gemäss dem eingereichten Dokument der Kommandant des Teheraner Flughafens von einem (...) Gericht aufgefordert worden, den Gesuchsteller im Falle seiner Ein- oder Ausreise festzunehmen und dem Gericht zuzuführen, weil dieser mehreren Vorladungen keine Folge geleistet habe und Ermittlungen ergeben hätten, dass er das Land verlassen habe. Da der Gesuchsteller den Iran mit seinem eigenen Reisepass über den gut kontrollierten internationalen Flughafen von Teheran verliess und nicht zurückkehrte, müsste den iranischen Behörden bekannt gewesen sein, dass er ausser Landes war, weshalb die Ausstellung von Vorladungen kaum Sinn gemacht hätte.

3.3.4 Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist der Schluss zu ziehen, dass aufgrund der vom Gesuchsteller verspätet geltend gemachten Vorbringen und der eingereichten Kopie eines Haftbefehls, der allerdings kaum ein authentisches Dokument zugrunde liegen dürfte, nicht offensichtlich wird, dass ihm bei einer Rückkehr in den Iran Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht.

3.4 Die im Rahmen des Revisionsverfahrens eingereichten Arztberichte vom 7. November 2017, 2. August 2019 und 14. August 2019 sind sodann allesamt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7/2015 vom 11. Oktober 2017 entstanden und können schon aus diesem Grund nicht zu dessen Revision führen (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG). Schliesslich ist auch den Ausführungen des Gesuchstellers zu seiner persönlichen Situation in der Schweiz im Schreiben vom 14. August 2018 nichts zu entnehmen, was revisionsrechtlich von Bedeutung sein könnte.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass keine Gründe vorliegen, aufgrund derer das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7/2015 vom 11. Oktober 2017 in Revision zu ziehen wäre. Das Revisionsgesuch vom 7. Januar 2018 ist demnach abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Gesuchsteller im vorliegenden Revisionsverfahren die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG). Da er seit März 2019 einer Arbeit nachgeht, kann er angesichts der moderaten Verfahrenskosten nicht als bedürftig im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen erachtet werden, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 128 Entscheid - 1 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
¹	Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
²	Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeitig die Wirkung dieser Aufhebung auf einen neuen Entscheid der Vorinstanz, falls in der Zwischenzeit ein solcher ergangen ist.
³	Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO114 sinngemäss anwendbar.115

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 67
¹	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
^1bis	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950122 endgültig geworden ist.123
²	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
³	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK111: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008112 bleiben vorbehalten.113

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 68
¹	Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
²	Im übrigen finden auf die Behandlung des Revisionsbegehrens die Artikel 56, 57 und 59-65 Anwendung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117