C-6096/2012 - 2015-02-06 - Droit de cité et droit des étrangers - Reisedokumente für ausländische Personen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6096/2012

Urteil vom 6. Februar 2015

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,

Parteien vertreten durch Dr. Jean-Louis von Planta, Advokat,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Reisedokumente für ausländische Personen.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1988) ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stammt ursprünglich aus Mosul (Zentralirak). Im Januar 2007 reiste er in die Schweiz und ersuchte um Asyl. Das Bundesamt für Migration (BFM, heute Staatssekretariat für Migration SEM) wies das Asylgesuch mit Verfügung vom 21. Februar 2007 ab, ordnete jedoch aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an.

B.
Im Februar 2012 ersuchte der Beschwerdeführer beim Migrationsamt des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: Migrationsamt) um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Das Migrationsamt teilte ihm mit Schreiben vom 20. März 2012 mit, dass die Kriterien zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund einer summarischen Prüfung bis auf eine Ausnahme erfüllt seien. Damit die Aufenthaltsbewilligung ausgestellt werden könne, müsse er über ein gültiges Ausweispapier verfügen (Art. 89 AuG [SR 142.20]).

C.
Der Beschwerdeführer beantragte am 27. März 2012 beim Migrationsamt die Ausstellung eines Identitätsausausweises mit Bewilligung zur Wiedereinreise. Das Migrationsamt überwies das Gesuch gleichentags dem BFM. Nach Überprüfung der Gesuchsunterlagen teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, die Voraussetzungen für die Ausstellung des beantragten Reisedokuments seien offensichtlich nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer solle sich bei den zuständigen Behörden seines Heimatstaates in der Schweiz um die Ausstellung eines Reisepasses bemühen. Bloss technisch oder organisatorisch bedingte Verzögerungen bei der Passausstellung begründeten die Schriftenlosigkeit nicht. Aufgrund dieser Ausgangslage kündigte die Vorinstanz am 16. April 2012 an, ohne Gegenbericht des Beschwerdeführers werde das Gesuch als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

D.
Am 2. Oktober 2012 ersuchte der frühere Rechtsvertreter das BFM um Ausstellung eines schweizerischen Ersatzreisedokuments. Dazu führte er aus, sein Mandant habe bei der irakischen Botschaft in der Schweiz dreimal vergeblich um Ausstellung eines Reisepasses ersucht, was diese am 16. Januar 2012, 29. Februar 2012 und 8. Juni 2012 bestätigt habe. Das Schreiben des BFM vom 16. April 2012 stehe im Widerspruch zu den Bestätigungen der Botschaft.

E.
Mit Verfügung vom 24. Oktober 2012 wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers ab. Dieser könne nicht als schriftenlos angesehen werden. Zwar sei die Passausstellung über die irakische Botschaft in der Schweiz zur Zeit nicht möglich. Dies sei jedoch als technische oder organisatorische Verzögerung anzusehen, welche die Schriftenlosigkeit nicht begründen könne.

F.
Mit Rechtmitteleingabe vom 26. November 2012 ersucht der Beschwerdeführer um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie um Ausstellung eines Identitätsausweises mit Bewilligung der Wiedereinreise. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Aufgrund seiner vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit der Rückkehr in den Irak sei auch die zur Beschaffung von irakischen Reisedokumenten notwendige Reise in den Irak nicht zumutbar. Die von ihm bei der irakischen Botschaft in der Schweiz gestellten Anträge seien abgewiesen worden, und er sei auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht worden, bei der irakischen Botschaft in Paris einen Passantrag zu stellen. Es sei ihm jedoch aufgrund seines ausländerrechtlichen Status verwehrt, nach Paris zu reisen. Zudem fehlten ihm die für einen Passantrag notwendigen Dokumente (irakischer Personalausweis, Staatsangehörigkeitsurkunde).

G.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2013 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Bedürftigkeit abgewiesen. Der in der Folge eingeforderte Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt.

H.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 22. Februar 2013 die Abweisung der Beschwerde. Sie hält darin fest, die irakische Botschaft in der Schweiz habe zwar bestätigt, dass Passanträge zur Zeit nur in Paris gestellt werden könnten. Sie verfüge jedoch über Informationen, wonach die irakische Vertretung in der Schweiz ebenfalls über die technischen Mittel verfüge, Passanträge entgegenzunehmen und Pässe via Bagdad auszustellen. Selbst wenn eine Reise nach Paris notwendig wäre, wäre es an den irakischen Behörden, zu diesem Zweck von Frankreich anerkannte Ersatzreisepapiere auszustellen.

I.
In seiner Stellungnahme vom 12. April 2013 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und deren Begründung fest.

J.
Mit ergänzender Vernehmlassung vom 25. April 2013 anerkennt die Vorinstanz zwar, dass die Situation für die im Ausland lebenden Iraker unbefriedigend sei. Sie hält jedoch daran fest, dass die Beschaffung von irakischen Reisepässen nicht als unmöglich angesehen werden könne. Würde die Schweiz in dieser Situation Reisedokumente ausstellen, würde sie in die völkerrechtlich verankerte Passhoheit und damit in die Souveränität des anderen Staates eingreifen.

K.
Mit Eingabe vom 11. Februar 2014 teilte der derzeitige Rechtsvertreter dem Gericht die Mandatsübernahme mit. Gleichzeitig reichte er eine Bestätigung der irakischen Botschaft in der Schweiz vom 4. Februar 2014, wonach dem Beschwerdeführer kein Reisepass ausgestellt werden könne, weil er keine Staatsangehörigkeitsurkunde besitze, sowie eine Kopie des irakischen Identitätsausweises des Beschwerdeführers ein.

L.
Erneut zur Stellungnahme eingeladen, hält die Vorinstanz am 13. März 2014 fest, dass gemäss ihren Erkenntnissen Anträge für die Ausstellung irakischer Staatsangehörigkeitsurkunden auch bei der Botschaft gestellt werden könnten. Eine solche könne dem Gesuchsteller von der zuständigen irakischen Vertretung im Ausland ausgehändigt werden. Ferner bestehe die Möglichkeit, dass die irakische Botschaft in Bern Laissez-passer für eine einmalige Reise in den Irak ausstelle. Mit dem dort ausgestellten Reisepass sei eine Rückreise in die Schweiz via Amman/Jordanien möglich, wo das schweizerische Rückreisevisum abzuholen wäre, das vorab bei der kantonalen Behörde zu beantragen sei.

M.
Am 23. Mai 2014 führte der Beschwerdeführer aus, es sei zwar möglich, die Staatangehörigkeitsurkunde bei der irakischen Botschaft in Bern zu beantragen. Dieses Verfahren nehme jedoch gemäss Bestätigung vom 7. Mai 2014 unbestimmte Zeit in Anspruch. Voraussetzung für die Ausstellung eines Laissez-passer durch die irakische Botschaft für eine Einreise in den Irak sei die Vorlage einer Aufenthaltsbewilligung B, was er nicht erfüllen könne, sei der Antrag auf Aufenthaltsbewilligung ja Ausgangspunkt dieses Verfahrens. Die einzige Möglichkeit, in angemessener Zeit die Staatsangehörigkeitsurkunde und den Reisepass zu erlangen, sei die Ausstellung eines Identitätsausweises mit Bewilligung zur Wiedereinreise. Damit könnte er entweder nach Paris oder direkt in den Irak reisen, um sich um die Beschaffung der notwendigen Papiere zu bemühen.

N.
Am 10. November 2014 äusserte sich die Vorinstanz erneut zur Sache und erklärte sich unter Hinweis auf ein neues Urteil des BVGer grundsätzlich bereit, dem Beschwerdeführer einen Pass für eine ausländische Person für eine Reise nach Paris zur Beschaffung eines irakischen Reisepasses auszustellen. Voraussetzung sei, dass der Beschwerdeführer eine Terminvereinbarung der irakischen Botschaft in Paris zur Erfassung der biometrischen Daten vorweisen könne. Zudem machte sie ihn darauf aufmerksam, dass er für diese Reise ein französisches Einreisevisum benötige. Da der Beschwerdeführer nicht alle zur Vereinbarung eines Termins notwendigen Papiere besitze, müsse er sich die fehlenden Unterlagen vorab beschaffen. Dafür genüge in seinem Fall ein entsprechender Antrag bei der irakischen Botschaft in der Schweiz.

O.
In seiner Stellungnahme vom 20. November 2014 hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen fest, der von der Vorinstanz am 10. November 2014 aufgezeigte Weg sei nicht gangbar und die geäusserte Auffassung zur Unmöglichkeit der Beschaffung irakischer Reisepapiere nicht mehr vertretbar. Zum einen bezweifelt er, dass die Zusicherung der irakischen Vertretung in der Schweiz zutrifft, bei ihr die Staatsangehörigkeitsurkunde beantragen zu können, da er schon längere Zeit versuche, sich dieses Dokument zu verschaffen. Zum anderen wäre gestützt auf das Urteil des BVGer auch nach Erhalt der Staatsangehörigkeitsurkunde von der Unmöglichkeit der Beschaffung irakischer Reisepapiere auszugehen.

P.
Auf den übrigen Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend Reisedokumente und Bewilligungen zur Wiedereinreise sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG; Art. 5 VwVG; Art. 59 AuG; Art. 1 der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen vom 14. November 2012 [RDV, SR 143.5]).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 mit Hinweisen).

3.
Am 1. Dezember 2012 trat die neue RDV in Kraft, welche die bisherige Verordnung ersetzt. Gemäss Art. 32 RDV gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen RDV hängigen Verfahren um Ausstellung eines Reisedokuments das neue Recht. Vorliegend findet daher die neue RDV Anwendung (vgl. Urteil des BVGer C-6582/2012 vom 11. März 2014 E. 3).

4.

4.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Gesuch des Beschwerdeführers zugrunde, mit dem er nach dem zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht die Ausstellung eines Identitätsausweises mit Bewilligung zur Wiedereinreise beantragt hatte (vgl. Art. 4 aRDV [AS 2010 621]). Gestützt auf die aktuelle Fassung von Art. 4 Abs. 4 RDV ist zum heutigen Zeitpunkt strittig und zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person erfüllt.

4.2 Einer vorläufig aufgenommenen Person kann ein Pass für eine ausländische Person abgegeben werden, wenn sie schriftenlos ist und das SEM ihr eine Rückreise in die Schweiz nach Art. 9 RDV bewilligt (Art. 59 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 RDV). Die unabdingbare Voraussetzung für die Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person nach Art. 4 Abs. 4 RDV ist somit - wie schon bei Art. 4 Abs. 4 aRDV - die Schriftenlosigkeit. Gemäss der Legaldefinition von Art. 10 Abs. 1 RDV gilt eine ausländische Person als schriftenlos, wenn sie keine gültigen Reisedokumente ihres Heimatstaates besitzt undwenn von ihr nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen heimatlichen Behörden um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht, (Bst. a) oder wenn für sie die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Bst. b). Die Schriftenlosigkeit wird nach Art. 10 Abs. 4 RDV im Rahmen der Gesuchsprüfung durch das SEM festgestellt.

5.

5.1 Im Urteil BVGE 2014/23 ist das BVGer nach vertiefter Prüfung der seit Jahren andauernden Situation von in der Schweiz lebenden Irakern in Bezug auf die Beschaffung von irakischen Reisepässen (E. 5.3) und mit Blick auf eine grundrechtskonforme Auslegung der RDV zum Schluss gekommen, dass der dem schweizerischen Staat aus der Verfassung erwachsenden Schutzverpflichtung grösseres Gewicht zukomme als dem Interesse des irakischen Staates an der uneingeschränkten Wahrung der Passhoheit (E. 5.5). Da für vorläufig aufgenommene Iraker die Passbeschaffung weder über eine Vorsprache bei der irakischen Botschaft in Paris (E. 5.5) noch mittels einer Reise in den Irak (E. 5.6 und E. 5.7) auf absehbare Zeit zu verwirklichen sei, seien sie als schriftenlos gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV anzusehen (E. 5.9). Da zusätzlich zur Schriftenlosigkeit bei vorläufig aufgenommen Ausländern noch ein Reisegrund vorliegen muss (vgl. Art. 4 Abs. 4 i.V.m. Art. 9 RDV), wurde die Vorinstanz u.a. angewiesen zu prüfen, ob die Ermöglichung der Reise nach Paris zur Beschaffung irakischer Reisedokumente als Reisegrund gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. b oder Abs. 4 RDV gelten könne.

5.2.1 Gestützt auf dieses Urteil erklärte sich die Vorinstanz grundsätzlich bereit, dem Beschwerdeführer einen Pass für eine ausländische Person auszustellen, damit er bei der irakischen Botschaft in Paris ein Gesuch um Ausstellung eines Reisepasses stellen könne. Allerdings müsse er eine Terminvereinbarung vorlegen können, die wiederum die Vorlage von bestimmten Dokumenten voraussetze, die der Beschwerdeführer jedoch nicht alle in Händen habe und die vorab zu beschaffen seien (vgl. Stellungnahme vom 10. November 2014).

5.2.2 Dieses Vorgehen der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer macht zwar in seiner Stellungnahme vom 20. November 2014 unter Bezugnahme auf das Urteil BVGE 2014/23 geltend, "dass es für vorläufig aufgenommene ausländische Personen aus dem Irak momentan unmöglich ist, an die geforderten Reisedokumente zu gelangen". Dazu ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht die Unmöglichkeit der Beschaffung von Reisedokumenten im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV einzig im Zusammenhang mit der damit notwendigen Reisetätigkeit - sei es nach Paris oder nach Bagdad - bejahte, was sich aus dem genannten Urteil unmissverständlich ergibt (vgl. BVGE 2014/23 E. 5.9). Für eine Reise nach Paris bzw. für eine Vorsprache bei der Botschaft, wie sie im vorliegenden Fall zur Diskussion steht, wird allerdings das Vorliegen eines irakischen Personalausweises und einer irakischen Staatsangehörigkeitsurkunde vorausgesetzt (vgl. BVGE 2014/23 E. 5.3.4), wobei letztere grundsätzlich über die Botschaft in Bern beschafft werden kann, was der Beschwerdeführer auch nicht bestreitet. Aus den gesamten Erwägungen erschliesst sich der hohe Stellenwert des sich aus dem Völkergewohnheitsrecht ergebenden Prinzips der Passhoheit souveräner Staaten, der zu einer entsprechenden Zurückhaltung der Schweizer Behörden bei der Ausstellung von Reisedokumenten an ausländische Staatsangehörige führt (vgl. auch Matthias Kradolfer, in: Caroni/Gächter/Thurnherr, Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 59 N 23 mit Hinweis; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 65.69, 64.158; BVGE 2014/23 E. 5.3.2, E. 5.4, E. 5.9 [S. 340]; Urteile des BVGer C 5942/2011 vom 8. Oktober 2013 E. 5.7, C 1144/2011 vom 15. August 2013 E. 5.6, C 3392/2011 vom 20. September 2012 E. 4.2 je mit Hinweisen).

5.2.3 Es ist daher mit Blick auf das Urteil BVGE 2014/23 zu betonen, dass nicht von einer generellen Schriftenlosigkeit der in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Iraker auszugehen ist. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass der irakische Staat es nicht grundsätzlich ablehnt, seinen in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Staatsangehörigen Reisedokumente auszustellen, sondern diese Aufgabe offenbar der Botschaft in Paris übertragen hat. Allerdings haben es die irakischen Behörden bisher unterlassen, den Betroffenen eine legale Möglichkeit aufzuzeigen, dorthin zu gelangen (vgl. BVGE 2014/23 E. 5.5 [S. 338]). Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Irak derzeit kein Interesse an der uneingeschränkten Wahrung seiner Passhoheit hat. Will die Schweiz jedoch die Passhoheit des Irak in Fällen wie dem vorliegenden respektieren und gleichzeitig die Grundrechte der Betroffenen wahren (vgl. BVGE 2014/23 E. 5.5 S. 337), so besteht die Möglichkeit, den Betroffenen den legalen Zugang zu dem Ort zu ermöglichen, wo der Irak seine Passhoheit für seine in der Schweiz lebenden und vorläufig aufgenommenen Staatsangehörigen tatsächlich ausübt.

5.2.4 Die Unmöglichkeit der Beschaffung von irakischen Reisepapieren - und damit die Schriftenlosigkeit - kann vorliegend somit nur bejaht werden, soweit es um die Reise nach Paris zur Beschaffung eines irakischen Reisepasses geht. Diese Reise macht jedoch erst dann Sinn, wenn die betroffene Person sämtliche für die Beantragung eines Reisepasses notwendigen Vorbereitungen getroffen hat. Diese bestehen zunächst aus der Beschaffung von Staatsangehörigkeitsurkunde und Identitätsnachweis, die der irakischen Botschaft in Bern zur Prüfung vorzulegen sind. Sodann wird ein Termin bei der Botschaft in Paris zur persönlichen Vorsprache zwecks Erfassung der biometrischen Daten und der Durchführung eines Interviews verabredet (vgl. BVGE 2014/23 E. 5.3.8).

5.2.5 Hieraus folgt, dass bei einem in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Iraker erst dann die Unmöglichkeit der Beschaffung irakischer Reisepapiere anzunehmen ist, wenn er tatsächlich sämtliche Voraussetzungen für die Vorsprache bei der irakischen Botschaft in Paris erfüllt.

6.

6.1 Im vorliegenden Fall verfügt der Beschwerdeführer zwar über einen irakischen Identitätsausweis (vgl. Eingabe vom 11. Februar 2014). Jedoch ist er gemäss eigenen Angaben nicht im Besitz der ebenfalls erforderlichen Staatsangehörigkeitsurkunde (vgl. auch die Bestätigung der irakischen Botschaft vom 4. Februar 2014). Gemäss den Erkenntnissen der Vorinstanz und auch gemäss dem vom Beschwerdeführer eingereichten Schreiben der irakischen Botschaft in Bern vom 7. Mai 2014 kann dieses Dokument über die Botschaft in der Schweiz beschafft werden.

6.2 Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass dies nicht der Fall sei, versuche er doch seit geraumer Zeit vergebens, dieses Dokument erhältlich zu machen. Zudem habe die Botschaft bestätigt, dass nicht absehbar sei, wie lange die Beschaffung dauern würde. In dieser Hinsicht kann dem Beschwerdeführer nicht beigepflichtet werden. Die Gesuchstellung an sich ist ohne weiteres als zumutbarer Schritt zur Beschaffung eines heimatlichen Reisepapiers anzusehen. Da aus den Akten nicht klar wird, ob und falls ja, wann der Beschwerdeführer ein Gesuch um Ausstellung einer Staatsangehörigkeitsurkunde gestellt hat, kann zum heutigen Zeitpunkt (noch) nicht auf eine unzumutbar lange Wartezeit geschlossen werden.

7.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass vorliegend nicht von Unmöglichkeit der Beschaffung von heimatlichen Reisedokumenten im dargelegten Sinn auszugehen ist. Der Beschwerdeführer ist demzufolge nicht schriftenlos.

8.
Vor diesem Hintergrund ist der Entscheid der Vorinstanz, wie er sich aus der angefochtenen Verfügung und den nachfolgenden Stellungnahmen ergibt, im Ergebnis nicht zu beanstanden (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Beilagen: Akten Ref-Nr. [...]; Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 20. November 2014)

- das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft
(Ref-Nr. [...])

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 59 - 1 Le SEM peut établir des documents de voyage pour l'étranger sans pièces de légitimation.
¹	Le SEM peut établir des documents de voyage pour l'étranger sans pièces de légitimation.
²	Ont droit à des documents de voyage:
^a	les étrangers qui ont la qualité de réfugié au sens de la convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés93 94;
^b	les étrangers reconnus apatrides par la Suisse au sens de la convention du 28 septembre 1954 relative au statut des apatrides95;
^c	les étrangers sans pièces de légitimation titulaires d'une autorisation d'établissement.
³	L'étranger qui attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, qui les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui a été condamné à une expulsion entrée en force au sens des art. 66a ou 66abis CP96 ou 49a ou 49abis CPM97 n'a pas droit à des documents de voyage.98
⁴	...99
⁵	et 6 ...100

SR 143.5 Ordonnance du 14 novembre 2012 sur l'établissement de documents de voyage pour étrangers (ODV) ODV Art. 1 Documents de voyage et autorisation de retour - 1 Le Secrétariat d'État aux migrations (SEM)6 établit les documents de voyage suivants:
¹	Le Secrétariat d'État aux migrations (SEM)6 établit les documents de voyage suivants:
^a	titres de voyage pour réfugiés;
^b	passeports pour étrangers;
^c	...
^d	documents de voyage supplétifs pour étrangers en vue de l'exécution d'un renvoi, d'une expulsion ou d'une expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal9 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 192710.
²	Le SEM peut émettre une autorisation de retour sous la forme d'un visa de retour.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 143.5 Ordonnance du 14 novembre 2012 sur l'établissement de documents de voyage pour étrangers (ODV) ODV Art. 4 Passeport pour étrangers - 1 A droit à un passeport pour étrangers l'étranger au sens de l'art. 59, al. 2, let. b et c, LEI.
¹	A droit à un passeport pour étrangers l'étranger au sens de l'art. 59, al. 2, let. b et c, LEI.
²	Peut bénéficier d'un passeport pour étrangers:
^a	l'étranger dépourvu de documents de voyage mais titulaire d'une autorisation de séjour ou d'une carte de légitimation octroyée en vertu de l'art. 17, al. 1, de l'ordonnance du 7 décembre 2007 sur l'État hôte18;
^b	le requérant d'asile, la personne à protéger ou la personne admise à titre provisoire qui sont dépourvus de documents de voyage, si le SEM autorise le retour en Suisse conformément à l'art. 9;
^c	un requérant d'asile, qu'il soit ou non débouté de manière définitive, en vue de préparer son départ de Suisse ou son départ définitif à destination de son État d'origine ou de provenance, ou encore d'un État tiers.
³	Le passeport mentionne la nationalité ou le statut d'apatride du titulaire.
⁴	La durée du voyage et le statut de séjour du titulaire sont mentionnés dans le passeport établi conformément à l'al. 2, let. b. Le motif du voyage et la destination peuvent également y figurer.

SR 143.5 Ordonnance du 14 novembre 2012 sur l'établissement de documents de voyage pour étrangers (ODV) ODV Art. 9 Motifs de voyage - 1 Les requérants d'asile et les personnes admises à titre provisoire peuvent obtenir un document de voyage ou un visa de retour du SEM:
¹	Les requérants d'asile et les personnes admises à titre provisoire peuvent obtenir un document de voyage ou un visa de retour du SEM:
^a	en cas de grave maladie ou de décès d'un membre de la famille;
^b	en vue du règlement d'affaires importantes, strictement personnelles et ne souffrant aucun report;
^c	en vue d'un voyage transfrontalier rendu obligatoire par l'établissement scolaire ou de formation fréquenté par le requérant jusqu'à sa majorité ou jusqu'à la fin de sa formation;
^d	en vue de leur participation active à une manifestation sportive ou culturelle à l'étranger.
²	Le SEM décide de la durée du voyage visé à l'al. 1.
³	Sont considérés comme membres de la famille au sens de l'al. 1, let. a, les parents, les grands-parents, les frères et soeurs, l'époux, les enfants et les petits-enfants du requérant ou de son conjoint. Les partenaires enregistrés et les personnes vivant en concubinage de manière durable jouissent du même statut que les époux.
^3bis	Les enfants placés ayant le statut de requérant d'asile ou de personne admise à titre provisoire peuvent obtenir un document de voyage ou un visa de retour du SEM en vue d'un voyage à l'étranger s'ils voyagent accompagnés. Le SEM décide de la durée du voyage.24
⁴	Un document de voyage ou un visa de retour peut être remis à une personne admise à titre provisoire pour effectuer un voyage de maximum 30 jours par an:
^a	pour raisons humanitaires;
^b	pour d'autres motifs, trois ans après le prononcé de l'admission provisoire.
⁵	Lors de l'examen d'une demande au sens de l'al. 4, le SEM tient compte du degré d'intégration de l'intéressé. Pour les voyages au sens de l'al. 4, let. b, le SEM peut refuser l'octroi d'un document de voyage ou d'un visa de retour si l'étranger dépend de l'aide sociale. Les cantons sont entendus et procèdent aux mesures d'instruction nécessaires pour le SEM.
⁶	Un voyage, au sens de l'al. 4, let. a, dans l'État d'origine ou dans l'État de provenance n'est autorisé à titre exceptionnel que dans des cas dûment justifiés. Un voyage au sens de l'al. 4, let. b, dans l'État d'origine ou dans l'État de provenance est exclu.
⁷	Les al. 1 à 6 s'appliquent par analogie aux personnes à protéger.
⁸	Les personnes à protéger visées par la décision de portée générale du Conseil fédéral du 11 mars 2022 concernant l'octroi de la protection provisoire en lien avec la situation en Ukraine25 peuvent se rendre à l'étranger et revenir en Suisse sans autorisation de voyage.26

SR 143.5 Ordonnance du 14 novembre 2012 sur l'établissement de documents de voyage pour étrangers (ODV) ODV Art. 10 Étrangers dépourvus de documents de voyage - 1 Un étranger est réputé dépourvu de documents de voyage au sens de la présente ordonnance lorsqu'il ne possède pas de document de voyage valable émis par son État d'origine ou de provenance et:
¹	Un étranger est réputé dépourvu de documents de voyage au sens de la présente ordonnance lorsqu'il ne possède pas de document de voyage valable émis par son État d'origine ou de provenance et:
^a	qu'il ne peut être exigé de lui qu'il demande aux autorités compétentes de son État d'origine ou de provenance l'établissement ou la prolongation d'un tel document, ou
^b	qu'il est impossible de lui procurer des documents de voyage.
²	Les retards accumulés par les autorités compétentes de l'État d'origine ou de provenance lors de l'établissement d'un document de voyage ne justifient pas la reconnaissance de la condition de personne dépourvue de documents de voyage.
³	Il ne peut être exigé notamment des personnes à protéger et des requérants d'asile qu'ils prennent contact avec les autorités compétentes de leur État d'origine ou de provenance.
⁴	La condition de personne dépourvue de documents de voyage est constatée par le SEM dans le cadre de l'examen de la demande.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.