A-2401/2011 - 2012-01-06 - Opere pubbliche e trasporti - Verbot zur Führung von Luftfahrzeugen im schweizerischen Luftraum sowie zur Führung von schweizerischen immatrikulierten Luftfahrzeugen im Ausland

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2401/2011

Urteil vom 6. Januar 2012

Richter Markus Metz (Vorsitz),

Besetzung Richter Lorenz Kneubühler, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiberin Christa Baumann.

X._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Hohler, Badenerstrasse 75, 8004 Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, 3003 Bern,

Vorinstanz

Gegenstand Verbot zur Führung von Luftfahrzeugen im schweizerischen Luftraum sowie zur Führung von schweizerischen immatrikulierten Luftfahrzeugen im Ausland.

Sachverhalt:

A.
X._______ (Jahrgang 1963) verlor am 11. September 2010 gegen 20.20 Uhr im Landeanflug auf den Heliport Raron die Herrschaft über den Helikopter HB-ZSH, weshalb er in Niederengsteln (VS) notlanden musste. Bei diesem Unfall zog er sich leichte Verletzungen zu. Überdies entstand ein erheblicher Schaden am Luftfahrzeug.

B.
Wegen dieses Vorfalles leitete das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) eine Administrativmassnahmeuntersuchung gegen X._______ ein und entzog ihm vorläufig seine schweizerischen Fluglizenzen (ICAO CPL [H] 37200/ICAO und PPL [A] 37200/NAT). Nachdem das BAZL davon Kenntnis erhalten hatte, dass X._______ ausserdem im Besitze zweier amerikanischer Fluglizenzen (CPL [H] und PPL [A]) ist, ordnete es mit Verfügung vom 12. April 2011, mitgeteilt am 13. April 2011, was folgt an:

"1. X._______wird per sofort und bis auf Weiteres untersagt, im schweizerischen Luftraum ein Luftfahrzeug sowie generell ein schweizerisch immatrikuliertes Luftfahrzeug zu führen.

2. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt wird die amerikanischen Behörden über den Flugunfall sowie dessen Folgen informieren.

3. Widerhandlungengegen Ziffer 1 dieser Verfügung können in Anwendung von Art. 91 LFG mit einer Busse von CHF 40'000.00 bestraft werden.

4. Einer allfälligen Beschwerdegegen die Ziffern 1 und 2 dieser Verfügung wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

(...)"

C.
Dagegen reicht X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 26. April 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein mit dem Antrag, Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des BAZL (nachfolgend: Vorinstanz) aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt er zudem die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

D.
In seiner Vernehmlassung vom 6. Mai 2011 schliesst die Vorinstanz auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2011 weist das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Sinne der Erwägungen ab.

F.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2011 teilt die Vorinstanz der amerikanischen Federal Aviation Administration (FAA) daraufhin mit, der Beschwerdeführer habe am 11. September 2010 einen Flugunfall verursacht, weshalb eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet worden sei. Die vorläufigen Ergebnisse derselben hätten die Vorinstanz dazu veranlasst, dem Beschwerdeführer bis auf Weiteres zu untersagen, im schweizerischen Luftraum ein Luftfahrzeug zu lenken und in der Schweiz immatrikulierte Luftfahrzeuge zu führen.

G.
In den Schlussbemerkungen vom 30. Juni 2011 modifiziert der Beschwerdeführer sein Rechtsbegehren dahingehend, als er nur mehr beantragt, Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung insoweit kostenfällig aufzuheben oder zu präzisieren, als der Vorinstanz zu untersagen sei, die FAA in einem über das Schreiben vom 30. Mai 2011 hinausgehenden Ausmass über seinen Flugunfall zu informieren.

H.
In ihren Schussbemerkungen vom 8. August 2011 hält die Vorinstanz unter Erneuerung ihrer Argumentation an den gestellten Anträgen fest.

I.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anders vorsieht (Art. 37 VGG). Gemäss Art. 32 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG. Als Vorinstanz gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden, zu denen das BAZL zählt. Zu den zulässigen Anfechtungsobjekten gehören namentlich von der Vorinstanz im Rahmen eines Administrativmassnahmeverfahrens getroffene Anordnungen (vgl. Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz im Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer hat am
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressat der angefochtenen Verfügung von dieser unmittelbar betroffen und hat ein schutzwürdiges Interessen an deren Aufhebung, weshalb er zur Beschwerdeführung berechtigt ist.

1.3. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 und Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten.

2.
In prozessualer Hinsicht stellt sich zunächst die Frage nach dem Streitgegenstand.

2.1. Mit der Einreichung der Beschwerde wird die Angelegenheit bei der Beschwerdeinstanz rechtshängig, womit die Vorinstanz die Befugnis verliert, darüber zu entscheiden (August Mächler, in: Auer/Müller/ Schindler [Hrsg.], VwVG Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008 [nachfolgend zitiert als: Verwaltungsverfahren], Art. 58 N. 1). Dieser sog. Devolutiveffekt wird einzig durch Art. 58 VwVG durchbrochen. Laut dieser Bestimmung hat die Vorinstanz die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung zu ziehen und diese aufgrund neuer Tatsachen oder besserer Erkenntnis im Sinne des Beschwerdeführers abzuändern. Sie kann sich jedoch im Rahmen der Wiedererwägung auch darauf beschränken, ihre ursprüngliche Verfügung lediglich zu erläutern, um allfällige Unsicherheit über deren Tragweite zu beseitigen (Stefan Vogel, Verwaltungsverfahren, Art. 69 N. 3). Wird eine Verfügung während des Beschwerdeverfahrens in Wiedererwägung gezogen, so tritt die neue Verfügung anstelle der ursprünglichen, weshalb das Beschwerdeverfahren insoweit als gegenstandslos abzuschreiben ist, als die Vorinstanz den Anträgen des Beschwerdeführers in der neuen Verfügung entsprochen hat (Art. 58 Abs. 3 VwVG; Andrea Pfleiderer, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009 [nachfolgend zitiert als: Praxiskommentar], Art. 58 N. 48, N. 52).

2.2. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Dispositivziffer angeordnet, die amerikanischen Behörden über den Flugunfall sowie dessen Folgen zu informieren. Diese Entscheidformel wird in den Erwägungen weder in Bezug auf den Adressatenkreis noch den Umfang der Mitteilung konkretisiert. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 13. April 2011 auf entsprechende Nachfrage hin telefonisch mitgeteilt, zu beabsichtigen, die FAA in einer in Englisch abzufassenden Mitteilung über die wesentlichen Umstände des Flugunfalls vom 11. September 2010 sowie die zentrale Begründung des Flugverbots zu informieren. Erwähnt werde insbesondere das abgelaufene Type Rating, das ungültige medizinische Tauglichkeitszeugnis (sog. medical certificate) des Beschwerdeführers sowie dessen derzeitige Einschätzung als "medical unfit". In ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2011 hat die Vorinstanz diese Angaben bestätigt und ausdrücklich festgehalten, nicht (mehr) die Absicht zu haben, die FAA über die vom Beschwerdeführer vor dem Unfall eingenommenen Medikamente und Drogen in Kenntnis zu setzen (S. 8 f.). In diesem Sinne hat die Vorinstanz ihre ursprüngliche Erkenntnis zum einen erläutert, zum anderen insoweit eingeschränkt, als sie nunmehr darauf verzichtet, die FAA über den (angeblichen) Medikamenten- und Drogenkonsum des Beschwerdeführers zu informieren. Allerdings ist fraglich, ob diese Äusserungen als neue Verfügung im Sinne von Art. 58 VwVG zu qualifizieren sind.

2.3. Die rechtliche Qualifikation eines Aktes als Verfügung hängt einzig davon ab, ob dieser die inhaltlichen Strukturelemente von Art. 5 Abs. 1 VwVG aufweist, es sich hierbei mithin um eine an den Verfügungsadressaten gerichtete, behördliche Anordnung handelt, die auf Rechtswirkung ausgerichtet ist und in Anwendung des Bundesverwaltungsrechtes ergeht (Markus Müller, Verwaltungsverfahren, Art. 5 N. 6 f.). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so liegt eine Verfügung im Sinne von Art. 58 VwVG vor, es sei denn, diese entfalte als nichtige Verfügung keinerlei Rechtswirkung. Nach der von Lehre und der Rechtsprechung als massgebend erachteten Evidenztheorie erweist sich eine Verfügung als nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 129 I 362 E. 2.1, BGE 117 Ia 222 E. 8; Müller, Verwaltungsverfahren, Art. 5 N. 10, Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 956 ff.). .

2.4. Gemäss Art. 34 Abs. 1 VwVG ist die Vorinstanz gehalten, ihre Verfügung schriftlich zu eröffnen. Gibt sie eine Verfügung telefonisch bekannt, so leidet diese an einem schweren Mangel, der für den Adressaten offensichtlich ist und durch dessen Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht gefährdet wird (Müller, Verwaltungsverfahren, Art. 5 N. 9 mit weiteren Hinweisen). Die Äusserungen der Vorinstanz anlässlich des Telefonates vom 13. April 2011 erweisen sich demnach als nichtig. In Bezug auf deren gleichlautende Aussagen in der Vernehmlassung verhält es sich insofern anders, als diesen bereits die Strukturelemente einer Verfügung fehlen, da sie nicht an den Beschwerdeführer, sondern das Bundesverwaltungsgericht gerichtet waren. Die Vorinstanz hat es folglich unterlassen, ihre Äusserungen in Verfügungsform zu kleiden, womit sie während des Beschwerdeverfahrens keine neue Verfügung im Sinne von Art. 58 VwVG erlassen hat. Das Beschwerdeverfahren bezieht sich folglich grundsätzlich auf die vorinstanzliche Verfügung vom 12. April 2011 (vgl. aber nachfolgende E. 3).

3.
Bei diesem Ergebnis eröffnet sich zum einen die Frage, ob die Vorinstanz die angefochtene Anordnung ausreichend begründet hat, zum anderen ist zu prüfen, wie sich die vorinstanzliche Zusicherung, die FAA nicht über den (angeblichen) Drogen- und Medikamentenkonsum des Beschwerdeführers zu informieren, in Bezug auf das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers auswirkt.

3.1. Das Bundesgericht leitet die Pflicht der Behörden, Verfügungen und Entscheide zu begründen, aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ab (BGE 132 I 197 E. 3, BGE 131 I 30 E. 3). Für das nichtstreitige Verwaltungsverfahren wird diese Verpflichtung in Art. 35 VwVG wiederholt, ohne über die verfassungsmässige Anforderungen hinauszugehen (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbuch für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 3.104 ff.). Laut den von Rechtsprechung und Lehre dazu entwickelten Grundsätzen muss die Begründung eines Entscheides so abgefasst sein, dass der Betroffene diesen sachgerecht anzufechten vermag. Dies ist nur möglich, wenn er sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen kann. Hierzu muss die entscheidende Behörde zumindest kurz die Überlegungen nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Demgegenüber ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand des Rechtssuchenden auseinandersetzt, solange sie auf die rechtserheblichen Argumente des Beschwerdeführers eingeht (BGE 134 I 88 E. 4; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.106, Felix Uhlmann/Alexandra Schwank, Praxiskommentar, Art. 35 N. 17 ff., je mit weiteren Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz hat die angefochtene Anordnung (zitiert in E. 2.2.) in den Erwägungen einzig insofern konkretisiert, als sie darin die rechtliche Grundlage nennt, auf welche sie diese abstützt. Allein diese Information ermöglicht es dem Beschwerdeführer indes nicht, die Tragweite der fraglichen Anordnung abzuschätzen, ist doch daraus weder ersichtlich, wen die Vorinstanz informieren möchte, noch welche Informationen sie in welcher Form weiterzugeben beabsichtigt. Die angefochtene Anordnung wurde demnach unzureichend begründet.

3.3. Ein solcher Mangel führt nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes jedoch nicht immer zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und deren Rückweisung an die Vorinstanz zur Neuentscheidung. Vielmehr kann eine Gehörsverletzung dank der umfassenden Kognition des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 49 VwVG) geheilt werden, wenn die Verfahrensverletzung nicht allzu schwer wiegt, die unterbliebene Handlung im Beschwerdeverfahren nachgeholt und dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme geboten wird (BVGE 2007/30 E. 8.2, BVGE 2009/61 E. 4.1.3., BVGE 2009/36 E. 7.3; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.112). Demzufolge kann die sich aus einer unzureichenden Begründung ergebende Gehörsverletzung geheilt werden, wenn die Vorinstanz spätestens im Beschwerdeverfahren ihre Entscheidgründe darlegt und das Bundesverwaltungsgericht der betroffenen Partei die Möglichkeit bietet, sich dazu zu äussern. Dies freilich nur, wenn das Bundesverwaltungsgericht seine Kognition nicht aufgrund der besonderen Fachkenntnisse der Vorinstanz einschränkt (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.112 und Rz. 114).

3.4. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer Inhalt und Tragweite der angefochtenen Anordnung zunächst telefonisch, anschliessend in der im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens abgegebenen Vernehmlassung erläutert. In diesen Stellungnahmen hat sie die ihrem Entscheid zugrunde liegenden Überlegungen dargelegt und sich ausserdem mit der Argumentation des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Dieser hatte im Beschwerdeverfahren sowohl in seiner Beschwerdeschrift als auch in seinen Schlussbemerkungen Gelegenheit, sich zur nachgelieferten Begründung zu äussern. Dadurch wurde der Mangel der Gehörsverletzung geheilt, zumal das Bundesverwaltungsgericht die vorliegende Angelegenheit mit umfassender Kognition überprüft. Auf eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und deren Rückweisung zur Neuentscheidung kann daher verzichtet werden.

3.5. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer sowohl anlässlich des Telefonates vom 13. April 2011 als auch in ihrer Vernehmlassung zugesichert, ihre Verfügung vom 12. April 2011 insoweit nicht zu vollstrecken, als sie vorsieht, die FAA über den (angeblichen) Drogen- und Medikamentenkonsum des Beschwerdeführers in Kenntnis zu setzen. Gemäss Art. 39 VwVG kann eine Behörde ihre Verfügung vollstrecken, wenn sie nicht mehr durch Rechtsmittel angefochten werden kann (Bst. a), die Verfügung zwar noch angefochten werden kann, das zulässige Rechtsmittel aber keine aufschiebende Wirkung hat (Bst. b) oder die einem Rechtsmittel zukommende aufschiebende Wirkung entzogen worden ist (Bst. c). Der Wortlaut dieser Bestimmung könnte zur Annahme verleiten, die Entscheidung über die Vollstreckung liege im Ermessen der zuständigen Behörde. Dies trifft jedoch nicht zu. Vielmehr ist die zuständige Behörde aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit gehalten, rechtskräftige Verfügungen zu vollstrecken. Anders verhält es sich nur, wenn es sich um eine Verfügung handelt, die auf Begehren des Verfügungsadressates erlassen wurde, weil dieser in diesem Fall berechtigt, nicht jedoch verpflichtet ist, von dem ihm in der Verfügung eingeräumten Recht Gebrauch zu machen (Tobias Jaag, Praxiskommentar, Art. 39 N. 5, Thomas Gächter/Philipp Egli, Verwaltungsverfahren, Art. 39 N. 20). Werden diese Überlegungen auf den vorliegenden Fall übertragen, so zeigt sich, dass die Vorinstanz grundsätzlich nicht berechtigt ist, ohne rechtsgenügliche Wiedererwägung auf die Vollstreckung der von Amtes wegen erlassenen Verfügung vom 12. April 2011 zu verzichten. Ihre anderslautende Zusicherung erweist sich demnach als widerrechtlich, womit sie unter Vorbehalt des Vertrauensschutzes nicht geeignet ist, die Tragweite der angefochtenen Anordnung zu beeinflussen. Der Beschwerdeführer hat folglich nach wie vor ein aktuelles und praktisches Interesse an der Klärung der Frage, ob die Vorinstanz die FAA über seinen (angeblichen) Drogen- und Medikamentenkonsum informieren darf. Das Beschwerdeverfahren ist damit insoweit nicht als gegenstandslos abzuschreiben.

3.6. Zu prüfen bleibt, ob das Schreiben der Vorinstanz vom 30. Mai 2011 zur teilweisen Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens führt. Im besagten Schreiben hat die Vorinstanz die FAA darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie gegen den Beschwerdeführer wegen des Flugunfalles vom 11. September 2010 eine Untersuchung eingeleitet und ihm aufgrund derer vorläufigen Ergebnisse bis auf Weiteres untersagt habe, im schweizerischen Luftraum ein Luftfahrzeug zu lenken sowie in der Schweiz immatrikulierte Luftfahrzeuge zu führen. Diese Mitteilung kann auch bei Gutheissung der Beschwerde nicht rückgängig gemacht werden, so dass das vorliegende Beschwerdeverfahren die Situation des Beschwerdeführers in dieser Beziehung nicht mehr zu verbessern vermag. Der Beschwerdeführer hat daher kein aktuelles und praktisches Interesse mehr an der Überprüfung der entsprechenden vorinstanzlichen Anordnung. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf eine solche dennoch erfolgen, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen wieder stellen kann, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine gerichtliche Prüfung stattfinden kann und an der Beantwortung der Frage wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (BGE 131 II 670 E. 1.2; Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren, Art. 48 N. 22, Vera Martantelli-Sonanini/Said Huber, Praxiskommentar, Art. 48 N. 15 f.). Ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind, ist fraglich. Diese Frage kann jedoch offengelassen werden, weil der Beschwerdeführer seine Beschwerde insoweit ohnehin zurückgezogen hat. Nachfolgend ist demnach nur mehr zu prüfen, ob die Vorinstanz berechtigt ist, die FAA in einem über das Schreiben vom 30. Mai 2011 hinausgehenden Ausmass über den Flugunfall des Beschwerdeführers vom 11. September 2010 zu informieren. Im Übrigen ist das Beschwerdeverfahren infolge Wegfalls des Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos bzw. infolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abzuschreiben.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer begründet die begehrte Aufhebung der angefochtenen Anordnung in erster Linie mit der fehlenden gesetzlichen Grundlage. Freilich stütze die Vorinstanz die verfügte Bekanntgabe auf Art. 6 Abs. 2 Bst. d und Art. 19 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1). Diese beiden Bestimmungen würden aber keine gesetzliche Grundlage für die Information der amerikanischen Behörden bieten, da sie die Datenbearbeitung nur in den Grundzügen regeln würden, ohne die hierfür erforderliche gesetzliche Grundlage bereitzustellen. Dieser Argumentation hält die Vorinstanz entgegen, die angefochtene Verfügung basiere auf Art. 6 Abs. 1 DSG und dem gleichlautenden Art. 107 Abs. 5 LFG. Diese Regelungen erlaubten es der Vorinstanz, die FAA über den Flugunfall und dessen Folgen zu informieren. Dasselbe lasse sich aus Art. 19 Abs. 1bis DSG ableiten für den Fall, dass die weitergegebenen Informationen einem grösseren Personenkreis zugänglich gemacht würden. Im Übrigen sei die Schweiz als dem Joint Aviation Requirement (JAR) angeschlossener Staat verpflichtet, die lizenzausstellenden Behörden anderer JAR-Staaten darüber in Kenntnis zu setzen, dass ein Träger einer von ihnen ausgestellten Fluglizenz die Voraussetzungen von JAR-FCL nicht mehr erfüllen würde. Die Vereinigten Staaten von Amerika seien zwar nicht am JAR-System beteiligt, doch sei die Vorinstanz gleichwohl an diese gesetzliche Meldepflicht gebunden, stelle der Beschwerdeführer doch eine erhebliche Gefahr für den europäischen Flugraum dar. Eine andere Sichtweise würde dazu führen, dass höchstwertige Rechtsgüter im europäischen Raum je nach lizenzrechtlicher Zuständigkeit ein anderes Schutzniveau geniessen würden.

4.2. Art. 13 Abs. 2 BV gewährleistet das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Danach ist nicht nur der Missbrauch von Personendaten, sondern jede Form der staatlichen Bearbeitung persönlicher Informationen geschützt, die ohne Einwilligung der betroffenen Person erfolgt (vgl. zur in der Lehre diesbezüglich geführten Diskussion: Rainer J. Schweizer, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2008, Rz. 39 zu Art. 13, Eva Maria Belser, in: Belser/Epiney/Waldmann [Hrsg.], Datenschutzrecht, Bern 2011 [nachfolgend zitiert als: Datenschutzrecht], § 6 N. 60 f., 86, 126, Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO- Pakte, 4. Aufl., Bern 2008, S.167). Um rechtmässig zu sein, bedarf eine solche Datenbearbeitung gemäss Art. 36 Abs. 1 BV einer gesetzlichen Grundlage.

4.3. Eine solche Grundlage leitet die Vorinstanz unter anderem aus dem internationalen Recht, mithin den von der Schweiz ratifizierten JAR, ab. Dabei handelt es sich um Vorgaben für den Flugverkehr, welche die Joint Aviation Authorities (JAA) ausgearbeitet haben. Die JAA waren ein Zusammenschluss der zivilen Luftfahrtbehörden von 34 europäischen Staaten und technischen Gremien innerhalb der Europäischen Zivilluftfahrt (http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Hauptseite > Joint Aviation Authorities, besucht am 21. Dezember 2011). Am 30. Juni 2009 wurden sie aufgelöst. Für die Bereiche der Ausbildung (FCL), Flugsimulation (STD) und Helikopter-Operation (OPS) gelten in der Schweiz vorderhand indes weiterhin die in diesen Bereichen ausgearbeiteten JAR, die mittels drei Verordnungen (VJAR-FCL, SR 748.222.2; VJAR-STD, SR 748.222.4; VJAR-OPS 3, SR 748.127.9)ins Schweizer Recht überführt worden sind (Regula Dettling-Ott, in: Hobe/von Ruckteschell [Hrsg.], Kölner Kompendium, Luftrecht, Band 2, Luftverkehr, Köln 2009, Teil I A N. 588). Soweit darin eine Meldepflicht verankert ist, welche die Schweiz verpflichtet, lizenzausstellende Flugbehörden darüber in Kenntnis zu setzen, dass ein Fluglizenzinhaber die Voraussetzungen von JAR-FCL möglicherweise nicht mehr erfüllt, besteht eine entsprechende Verpflichtung jedenfalls nicht gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika, da diese dem JAA nicht angeschlossen waren. Die entsprechenden Verordnungen bieten somit keine gesetzliche Grundlage für eine Information der FAA.

4.4. In Bezug auf das Datenschutzgesetz ist festzuhalten, dass dieses grundsätzlich zur Anwendung gelangt, wenn Bundesorgane, wie die Vorinstanz, Daten von natürlichen oder juristischen Personen bearbeiten (Art. 2 Abs. 1 Bst. b DSG). Es bietet indes im Allgemeinen keine gesetzliche Grundlage für die Datenbearbeitung als solche. Hierfür ist im Regelfall eine bereichsspezifische Gesetzesbestimmung erforderlich, die eine angemessene Bestimmtheit aufweist und den Zweck der Datenbearbeitung, die beteiligten Organe und das Ausmass der Datenbearbeitung in den Grundzügen regelt (David Rostenthal/Yvonne Jöhri, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Zürich/Basel/Genf 2008, Art. 17 N. 4, Eva Maria Belser/Hussein Noureddine, Datenschutzrecht, § 7 N. 77). Im Bereich der Luftfahrt hat der Gesetzgeber diesen Anforderungen mit der Schaffung des am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen (AS 1999 3071) und am 1. April 2011 revidierten Art. 107a LFG Rechnung getragen (BBl 1998 2468 und 2631, BBl 2009 4943). Als Gesetz im formellen Sinne bietet diese Regelung eine ausreichende gesetzliche Grundlage, um selbst schwerwiegende Eingriffe in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung zu rechtfertigen. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Anordnung der Vorinstanz vermöge sich nicht auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage zu stützen, erweist sich demnach als unbegründet.

5.

5.1. Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung am 12. April 2011 erlassen. Zum damaligen Zeitpunkt war die revidierte Fassung von Art. 107a LFG bereits in Kraft getreten, jedoch nicht als im September 2010 aufgrund des interessierenden Flugunfalles eine Administrativuntersuchung gegen den Beschwerdeführer eingeleitet wurde. Welches Recht unter diesen Umständen zur Anwendung gelangt, ist mangels einer luftfahrtrechtlichen Übergangsbestimmung aufgrund der allgemeinen intertemporalen Grundsätze zu entscheiden. Danach ist bei einer materiellen Rechtsänderung, wie der vorliegenden, grundsätzlich das Recht anwendbar, das im Zeitpunkt der Fällung des erstinstanzlichen Entscheides in Kraft steht (BGE 127 II 315 E. 7c; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 327 f.). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Zulässigkeit des angefochtenen Datentransfers aufgrund der heute geltenden Fassung von Art. 107a LFG zu beurteilen ist.

5.2. Diese ist im Vergleich zur ursprünglichen Fassung insofern detaillierter, als sie den Zweck der Datenverarbeitung, die beteiligten Organe sowie das Ausmass der zulässigen Datenverarbeitung in den Grundzügen regelt. Darin widerspiegelt sich die Intention des Gesetzgebers, mit Art. 107a LFG eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Datenbearbeitung zu schaffen. Diese Bestimmung trägt den Prinzipien, Grundsätzen und Ansprüchen des Datenschutzes allerdings nicht derart Rechnung, dass den entsprechenden Regelungen des Datenschutzgesetzes daneben keine eigenständige Bedeutung mehr zukommt (BBl 2009 4969, für das alte Recht: BBl 1998 2468 und 2631). Art. 107a LFG regelt die Bearbeitung von Personendaten somit nicht abschliessend. Ob eine Bekanntgabe von Personendaten im Luftfahrtrecht zulässig ist, gilt es folglich nicht nur aufgrund von Art. 107a LFG, sondern unter Beizug der im Datenschutzgesetz verankerten allgemeinen Grundsätze und massgeblichen Bestimmungen zu beurteilen (vgl. zum allgemeinen Vorgehen: Belser/Nourredine, Datenschutzrecht, § 8 N. 96 ff., Astrid Epiney/Tobias Fasnacht, Datenschutzrecht, § 10 N. 5; Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, Datenschutzrecht, § 12 N. 7 ff.).

5.3. Das Datenschutzgesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte der Personen, über die Daten bearbeitet werden (Art. 1 DSG). Unter den Begriff des Bearbeitens fällt unter anderem die Bekanntgabe von Personendaten (Art. 3 Bst. f DSG), wozu nicht nur die Weitergabe, sondern auch das Zugänglichmachen von Personendaten zählt (BGE 127 III 482 E. 3; Urs Belser, in: Maurer-Lamborou/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, 2. Aufl., Basel 2006, Art. 3 N. 30). Für den grenzüberschreitenden Datenverkehr sehen Art. 107a Abs. 5 LFG und der kumulativ anzuwendende Art. 6 DSG besondere Rechtmässigkeitsvoraussetzungen vor (Epiney/Fasnacht, Datenschutzrecht, § 10 N. 8; Urs Maurer-Lamboru/Andrea Steiner, BSK-DSG, Art. 6 N. 4). Sind diese erfüllt, so bedeutet dies freilich nicht, dass die Bekanntgabe von Personendaten zulässig ist, handelt es sich hierbei doch im Übrigen um eine Datenbearbeitung wie jede andere, die als solche die allgemeinen Grundsätze der Datenbearbeitung zu respektieren hat (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6242/2010 vom 11. Juli 2011 E. 10.3; Rosenthal/Jöhri, a.a.O., § 10 N. 4). Dazu gehören der Grundsatz der Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung (Art. 4 Abs. 1 DSG), der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 4 Abs. 2 DSG), das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 4 Abs. 2 DSG), die Zweckbindung der Bearbeitung von Personendaten (Art. 4 Abs. 3 DSG) sowie die Richtigkeit von Personendaten (Art. 5 DSG). Verstösst ein grenzüberschreitender Datentransfer gegen einen dieser Grundsätze, erweist er sich als widerrechtlich. Im Sinne dieser Ausführungen ist anschliessend zunächst zu prüfen, ob die in Frage stehende Information der FAA den besonderen Voraussetzungen von Art. 107a Abs. 5 LFG und Art. 6 DSG genügt. Ist dies zu bejahen, so wird in einem weiteren Schritt zu untersuchen sein, wie es sich bezüglich der allgemeinen Grundsätze der Datenverarbeitung verhält.

6.

6.1. Gemäss Art. 107a Abs. 5 LFG sind die Vorinstanz, die Beschwerdebehörden sowie die im Übrigen mit Aufgaben nach dem Luftfahrtgesetz betrauten Behörden und privaten Organisationen berechtigt, zum Vollzug ihrer gesetzlichen Aufgaben den mit entsprechenden Aufgaben betrauten in- und ausländischen Behörden sowie internationalen Organisationen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofilen, bekannt zu geben, wenn diese Behörden und Organisationen einen angemessenen Schutz der übermittelten Daten gewährleisten. Diese Regelung stimmt in Bezug auf das für einen grenzüberschreitenden Datenverkehr erforderliche Schutzniveau mit Art. 6 Abs. 1 DSG überein. Nach den dazu von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen bietet ein ausländisches Staat einen angemessenen Schutz für die Datenbearbeitung, wenn dessen Gesetzgebung den Anforderungen der Datenschutzkonvention des Europarates entspricht und die bestehenden gesetzlichen Normen in der Praxis umgesetzt werden (Epiney/Fasnacht, Datenschutzgesetz, § 10 N. 11, Rosenthal/Jöhri, a.a.O., Art. 6 N. 29, je mit weiteren Hinweisen). Davon kann im Sinne einer widerlegbaren Vermutung ausgegangen werden, wenn ein Staat auf der vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) ausgearbeiteten Länderliste figuriert (Epiney/Fasnacht, Datenschutzgesetz, § 10 N. 11, Rosenthal/Jöhri, a.a.O., Art. 6 N. 30). Die Vereinigten Staaten von Amerika sind als solche auf der fraglichen Liste nicht verzeichnet. Indes bieten dort ansässige Datenbearbeiter nach Auffassung des EDÖB einen ausreichenden Schutz für die Bearbeitung von Personendaten, wenn sie dem für den Transfer von Personendaten ausgearbeiteten Safe Harbor beigetreten und auf der Liste des U.S. Departement of Commerce aufgeführt sind (http://www.edoeb. admin.ch/ > Themen > Datenschutz > Übermittlung von Daten ins Ausland > Länderliste, besucht am 21. Dezember 2011). Die FAA erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Sie bietet demnach keinen ausreichenden Schutz für einen Datentransfer.

6.2. Unter diesen Umständen ist eine Bekanntgabe von Personendaten an sie nur zulässig, wenn eine der abschliessend in Art. 6 Abs. 2 DSG angeführten Ausnahmen vorliegt, so namentlich wenn die Bekanntgabe für die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses erforderlich ist (Bst. d; Rosenthal/Jöhri, a.a.O., Art. 6 N. 36; Epiney/Fasnacht, Datenschutzgesetz, § 10 N. 15). Gemeint sind damit die öffentlichen Interessen der Schweiz. Dabei handelt es sich regelmässig um rein schweizerische Interessen. Es können aber auch Interessen eines anderen Staates genügen, wenn deren Wahrung aus der Sicht der Schweiz erstrebenswert ist, wie etwa im Falle der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit (Rosenthal/Jöhri, a.a.O., Art. 6 N. 60; Epiney/Fasnacht, Datenschutzrecht, § 10 N. 23). Ob ein öffentliches Interesse überwiegt, ist jeweils unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen.

6.3. Die Vorinstanz beabsichtigt, der mit ähnlichen Aufgaben betrauten FAA (http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Hauptseite > Federal Aviation Administration, besucht am 21. Dezember 2011) verschiedene Informationen zukommen zu lassen, welche sich auf die Person des Beschwerdeführers beziehen. Dieser Datentransfer soll die FAA veranlassen, gegen den Beschwerdeführer eine Untersuchung einzuleiten, in deren Rahmen dessen Flugtüchtigkeit einer eingehenden Überprüfung unterzogen wird. Stellt sich dabei heraus, dass der Beschwerdeführer keine ausreichende Gewähr für ein sicheres Führen eines Luftfahrzeuges bietet, so wird ihm die FAA aller Voraussicht nach seine amerikanischen Fluglizenzen entziehen, womit er seine Berechtigung zum Führen von Luftfahrzeugen verliert. Dieses Ziel kann die Vorinstanz mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln nicht erreichen. Freilich hat sie dem Beschwerdeführer bereits seine schweizerischen Fluglizenzen entzogen und ihm untersagt, im schweizerischen Luftraum Luftfahrzeuge zu führen sowie mit in der Schweiz immatrikulierten Luftfahrzeugen andernorts zu fliegen. Der Beschwerdeführer ist aufgrund seiner amerikanischen Fluglizenzen indes nach wie vor berechtigt, ausserhalb des schweizerischen Luftraumes ein auf einen ausländischen Staat immatrikuliertes Luftfahrzeug zu lenken. Dadurch wird die Flugsicherheit in anderen Staaten gefährdet, falls der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, ein Luftfahrzeug sicher zu führen. Ein solches Ergebnis zu verhindern, liegt im öffentlichen Interesse der Schweiz und zählt zu den Aufgaben der Vorinstanz, die insbesondere für die Wahrung der Flugsicherheit mitverantwortlich ist (vgl. unter anderem Art. 3b , Art. 15 , Art. 20 , Art. 37c , Art. 37m , Art. 40 LFG). Dabei erweist sich ein zu diesem Zweck erfolgender Datentransfer angesichts des überragenden Stellenwerts der Flugsicherheit nicht nur als zulässig, wenn die Fluguntüchtigkeit eines Fluglizenzinhabers ausgewiesen ist, sondern bereits wenn ernsthafte Anhaltspunkte hierfür bestehen. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die angefochtene Bekanntgabe von Personendaten unter dem Blickwinkel von Art. 107a LFG und Art. 6 DSG grundsätzlich statthaft ist, wenn aufgrund der Aktenlage begründete Zweifel an der Flugfähigkeit des Beschwerdeführers bestehen und die verfügte Information im Übrigen für die Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen erforderlich ist.

6.4. Die Vorinstanz verneint aufgrund der festgestellten Pflichtverletzungen die flugmedizinische Tauglichkeit des Beschwerdeführers, zweifelt an dessen flugcharakterlicher Tauglichkeit und stellt unter Hinweis auf das abgelaufene Type Rating dessen Fähigkeiten und Fertigkeiten zum sicheren Führen eines Flugzeuges in Frage. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, aufgrund der Untersuchungsakten könne ausgeschlossen werden, dass sich sein Medikamentenkonsum negativ auf seine Flugfähigkeit ausgewirkt habe. Überdies werde mit dem Hinweis auf seine derzeitige Flugunfähigkeit eine Behauptung aufgestellt, welche nicht den Tatsachen entspreche, bliebe es ihm doch seit dem Flugunfall vor mehreren Monaten verwehrt, sein Flugtauglichkeit unter Beweis zu stellen. Vor diesem Hintergrund könne zum vornherein kein überwiegendes Interesse an einer entsprechenden Information der amerikanischen Behörden bestehen.

6.4.1. Die Flugfähigkeit setzt unter medizinischen Gesichtspunkten voraus, dass der Gesundheitszustand einer Person ein sicheres Führen eines Luftfahrzeuges erlaubt (sog. flugmedizinische Tauglichkeit, JAR-FCL 3.035). Dass eine Person diesen Anforderungen genügt, hat sie mittels eines medizinischen Tauglichkeitszeugnisses nachzuweisen. Dieses hat eine beschränkte Geltungsdauer, weshalb es periodisch zu erneuern ist (JAR-FCL 3.095; Walter Schwenk/Elmar Giemulla, Handbuch des Luftverkehrsrechts, 3. Aufl., Köln/Berlin/München 2005, S. 441). Die flugcharakterliche Tauglichkeit unterscheidet sich von der flugmedizinischen insoweit, als diese nicht auf medizinische, sondern charakterliche Aspekte Bezug nimmt. In dieser Beziehung ist entscheidend, ob die in Frage stehende Person angesichts ihrer Persönlichkeitsstruktur ausreichend Gewähr für die Einhaltung der Luftverkehrsregeln und einen sicheren Flugbetrieb bietet. Hierfür muss sie über ein hohes Mass an Verantwortungsbewusstsein, Selbstbeherrschung und Bereitschaft zur Einhaltung der Regeln verfügen (Schäfer, Luftfahrtrecht, Teil I A N. 102; Schwenk/Giemulla, a.a.O., S. 443).

6.4.2. Ist aufgrund der vorangehenden Prüfungskriterien die Tauglichkeit einer Person zu bejahen, so ist für deren Flugtüchtigkeit im Weiteren zu untersuchen, ob sie über jene Fertigkeiten und Fähigkeiten verfügt, die ein sicheres Führen eines Luftfahrzeuges erlauben. Dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist mithilfe von Fluglizenzen nachzuweisen (Private Licence [PPL], Commercial Licence [CPL], Airline Transport Pilote Licence [ATPL]), die nach einer praktischen und theoretischen Prüfung erworben werden (Schäfer, Luftfahrtrecht, Teil I A N. 38, Schwenk/Giemulla, a.a.O., S. 444 f.). Eine solche Erlaubnis zum Führen eines Luftfahrzeuges wird ergänzt durch Berechtigungen, die den Umfang der Fluglizenz konkretisieren. Dazu zählen insbesondere Muster- sowie Klassenberechtigungen, sog. Class und Typ Rating, die sich auf einzelne Flugzeugtypen beziehen, und die Nachtflugqualifikation. Die fraglichen Berechtigungen setzen das Bestehen einer theoretischen und praktischen Prüfung voraus und müssen nach einer festgelegten Zeit erneuert werden (JAR-FCL Art. 1.010 i.V. m. Art. 1.215 ff., 2.010 Bst. a Abs. 1 i.V.m. Art. 2.215 ff., JAR-FCL Art. 1.215).

6.5. Aufgrund der bisherigen Untersuchungen zum interessierenden Flugunfall steht fest, dass der Beschwerdeführer am 11. September 2010 gegen 20.20 Uhr ohne Nachtflugbewilligung auf einem nicht für Nachtflüge zugelassenen Heliport gelandet ist. Erstellt ist zudem, dass er zum damaligen Zeitpunkt weder über eine gültige Klasseberechtigung, sog. Type Rating, noch ein gültiges medizinischen Tauglichkeitszeugnis verfügt hat. Anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 14. September 2010 hat er ausserdem zugegeben, drei Tage vor dem Unfall zur Behandlung seiner Depression eine Tablette Efexor 75 eingenommen zu haben. Demgegenüber bestritt der Beschwerdeführer, in der Vergangenheit Drogen konsumiert zu haben. Diese Aussage steht im Widerspruch zum Ergebnis des von der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis eingeholten rechtsmedizinischen Gutachtens vom 24. März 2011. Darin kommen Dr. phil. nat. Stefan König und Prof. rer. nat. Wolfgang Weinmann zum Schluss, die dem Beschwerdeführer nach dem Flugunfall abgenommene Blut- und Urinprobe würden Kokain in einer wirksamen Konzentration oberhalb des Grenzwertes des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), eine erhebliche Konzentration an Benzoylecgonin (inaktives Stoffwechselprodukt von Kokain) und eine geringe Konzentration an Ecgoninmethylester (zweites inaktives Stoffwechselprodukt von Kokain) aufweisen. Daraus sei zu folgern, dass der Beschwerdeführer - in Analogie zum sicheren Führen eines Fahrzeuges - zum Zeitpunkt des Unfalls aufgrund der Kokainwirkung nicht in der Lage gewesen sei, ein Luftfahrzeug sicher zu führen. Das Bundesverwaltungsgericht hat keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser gutachterlichen Feststellungen zu zweifeln. Damit ist erstellt, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Flugunfalles unter dem Einfluss des vorgängig konsumierten Kokains stand.

6.5.1. Laut den massgeblichen Regelungen der JAR-FCL dürfen Bewerber für ein medizinisches Tauglichkeitszeugnis für Privatflugzeugführer weder anamnestisch noch aktuell an einer Krankheit leiden, welche die Ausübung der mit der Fluglizenz verbundenen Rechte beeinträchtigen kann (Art. 3.335 JAR-FCL Bst. a). Besondere Aufmerksamkeit ist in diesem Zusammenhang namentlich affektiven Störungen, mentalen und Verhaltensauffälligkeiten infolge Alkoholkonsums und dem Gebrauch sowie Missbrauch psychotroper Substanzen zu schenken (Art. 3.335 JAR-FCL Bst. b Abs. 1, 6 und 7). Diese Regelung wird im Anhang 10 zu den Subpart B/C von JAR-FCL durch verschiedene gesetzliche Vermutungen konkretisiert. Danach ist die flugmedizinische Tauglichkeit insbesondere auszuschliessen, wenn der Konsum von Alkohol oder anderer Substanzen in der Vergangenheit zu mentalen oder anderweitigen Auffälligkeiten geführt hat. Diese Vermutung kann durch eine positiv ausfallende vertrauensärztliche Untersuchung widerlegt werden, wenn die betroffene Person während zweier Jahre abstinent gewesen ist (Abs. 4). Im Weiteren ist eine Person aufgrund einer bestehenden depressiven Störung solange als flugunfähig einzustufen, als diese Annahme nicht durch das Ergebnis einer vertrauensärztliche Untersuchung, in deren Rahmen die Flugfähigkeit der in Frage stehenden Person unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nach Absetzung der psychotropen Medikation überprüft wurde, widerlegt wurde (Abs. 2).

6.5.2. Der Beschwerdeführer hat anlässlich seiner polizeilichen Befragung zu Protokoll gegeben, vor dem Unfall depressiv gewesen zu sein. Entsprechend dürfte er zum damaligen Zeitpunkt an einer psychischen Störung gelitten haben, welche die medizinische Flugtauglichkeit im Sinne einer widerlegbaren Vermutung ausschliesst. Wie es sich diesbezüglich verhält, kann im vorliegenden Fall indes dahingestellt bleiben, da seine Flugfähigkeit aus anderen Gründen zu verneinen ist. Fest steht nämlich ausserdem, dass der Beschwerdeführer am 10. September 2010 Kokain konsumiert hat. Hierbei handelt es sich um eine Substanz, die dem Alkohol insofern ähnelt, als sie sich auf das Verhalten des Konsumenten auswirkt und zu einer Abhängigkeit führen kann. Damit ist sie als andere Substanz im Sinne von Abs. 4 des Anhanges 10 zu den Subpart B/C von JAR-FCL einzustufen. Dies bedeutet, dass deren Konsum im Sinne einer widerlegbaren Vermutung die flugmedizinische Tauglichkeit ausschliesst, wenn sie in der Vergangenheit zu mentalen oder anderweitigen Auffälligkeiten geführt hat. Eine solche Wirkung des Kokains ist aufgrund des fachärztlichen Gutachtens erstellt, wird doch darin festgehalten, dass der Beschwerdeführer infolge des Konsums von Kokain in seiner Fähigkeit zum sicheren Führen eines Flugzeugs beeinträchtigt gewesen ist. Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, die gesetzliche Vermutung seiner flugmedizinischen Untauglichkeit zu widerlegen, zumal er zu der hierfür erforderlichen vertrauensärztlichen Untersuchung erst nach zweijähriger Abstinenz, mithin frühestens am 10. September 2012, zugelassen wird. Der Beschwerdeführer bietet damit nach den in der Schweiz geltenden Regelungen bereits aus diesem Grund keine ausreichende Gewähr, um einen gesundheitsbedingten Ausfall während des Fluges mit der erforderlichen Gewissheit ausschliessen zu können. Inwiefern sich das ungültige Typ Rating, das ungültige Tauglichkeitszeugnis, die fehlende Nachtflugbewilligung und die Landung auf einen für Nachtflüge nicht zugelassenen Heliport auf die charakterliche Untauglichkeit des Beschwerdeführers auswirken, kann deshalb offengelassen werden.

6.6. Gegen dieses erhebliche Sicherheitsinteresse ist das private Interesse des Beschwerdeführers abzuwägen, dass seine Personendaten nicht in ein Land ohne angemessenen Datenschutz exportiert werden und er dem Risiko von deren zweckwidrigen Verwendung ausgesetzt wird (Rosenthal/Jöhri, a.a.O., Art. 6 N. 60). Der Beschwerdeführer befürchtet, die FAA werde die erhaltenen Informationen an die Immigrationsbehörde weiterleiten. Deshalb müsse er zukünftig beim Grenzübertritt mit einer intensiven Sicherheitsprüfung, allenfalls sogar einem Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten von Amerika rechnen. Diesen Bedenken will die Vorinstanz Rechnung tragen, indem sie die FAA ausschliesslich über die medizinische Fluguntauglichkeit des Beschwerdeführers informiert, ohne dessen Kokain- und Medikamentenkonsum zu erwähnen. In der Tat kann nicht ausgeschlossen werden, dass die FAA der Immigrationsbehörde die übermittelten Informationen bekannt gibt. In Übereinstimmung mit den Verfahrensbeteiligten ist davon auszugehen, dass diese Gefahr deutlich vermindert werden kann, wenn die FAA nicht über den Drogen- und Medikamentenkonsum des Beschwerdeführers informiert wird, beziehen sich doch die übrigen Informationen ausschliesslich auf die Flugfähigkeit des Beschwerdeführers, ohne dessen sonstiges Leistungsvermögen in Frage zu stellen. Selbst eine solch eingeschränkte Datenbekanntgabe vermag indes die Gefahr einer Weitergabe von Informationen an die Immigrationsbehörde nicht vollends zu bannen. Insofern ist es durchaus denkbar, dass die FAA der Immigrationsbehörde die von der Schweiz erhaltenen Informationen weitergibt und diese daraufhin die befürchteten Sicherheitsanordnungen ergreift. Die hiermit verbundene Einschränkung wiegt im vorliegenden Fall indes nicht schwer. Dabei ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz lebt sowie arbeitet und, soweit aktenkundig, keine Angehörigen und Freunde in den Vereinigten Staaten hat. Allfällige von der Immigrationsbehörde ergriffene Restriktionen würden ihn somit ausschliesslich daran hindern, in die Vereinigten Staaten von Amerika zu reisen. Dieser Eingriff in die Reisefreiheit des Beschwerdeführers wiegt das erhebliche öffentliche Interesse an der Gewährleistung der durch den Beschwerdeführer gefährdeten Flugsicherheit nicht auf. Die angefochtene Bekanntgabe von Personendaten ist somit nach Art. 107a Abs. 5 LFG und Art. 6 DSG zulässig.

7.
Zu prüfen bleibt, ob dasselbe unter dem Blickwinkel der allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundsätze gilt. Der Beschwerdeführer stellt diesbezüglich zu Recht weder die Rechtmässigkeit der Datenbeschaffung noch deren treugemässe Verwendung in Frage (vgl. hierzu: Rostenthal/Jöhri, a.a.O., Art. 4 N. 9). Sodann ist unbestritten geblieben, dass die in Frage stehende Datenbekanntgabe den Grundsatz der Erkennbarkeit und der Zweckbindung respektiert (vgl. im Übrigen: E. 6.3 und 7.2). Der Beschwerdeführer ist jedoch der Auffassung, die angefochtene Information der FAA sei unverhältnismässig, zumal sie sich auf ausgesprochen sensible Personendaten beziehe. Dies erscheine umso problematischer, als die Vorinstanz mit dem vorgesehenen Hinweis auf seine derzeitige Fluguntauglichkeit eine Behauptung aufstelle, deren Richtigkeit bestritten und nicht bewiesen sei. Gegen diese Argumentation wendet die Vorinstanz ein, aus ihrer Sicht würden erhebliche Indizien vorliegen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner fehlenden Flugtauglichkeit und der Leichtfertigkeit, mit welcher er gegen elementare Grundsätze der Aviatik verstossen habe, eine erhebliche Gefahr für die Flugsicherheit darstelle. Deshalb sei es unerlässlich, die FAA nicht nur über den Flugunfall, sondern über sämtliche dem Beschwerdeführer angelasteten Pflichtverletzungen zu informieren. Das erhebliche öffentliche Interesse an der Bekanntgabe dieser Personendaten würde die hierdurch tangierten Interessen des Beschwerdeführers aufwiegen. Die verfügte Bekanntgabe sei folglich verhältnismässig.

7.1. Der verfassungsmässige Grundsatz der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 5 Abs. 2 BV verlangt, dass eine staatliche Massnahme geeignet und erforderlich ist, um den angestrebten Zweck zu erreichen, und dass die hierdurch verwirklichten Interessen die beeinträchtigten wertungsmässig überwiegen (Rosenthal/Jöhri, a.a.O., Art. 4 N. 19, Epiney, Datenschutzrecht, § 9 N. 24). Im Bereich der Datenbearbeitung können diese Grundsätze dahingehend präzisiert werden, als sowohl der Zweck, der mit einer Datenbearbeitung verfolgt wird, als auch die Art und Weise der Datenbearbeitung verhältnismässig sein müssen (Rosenthal/Jöhri, a.a.O., Art. 4 N. 20). Dies setzt zunächst voraus, dass Daten nur bearbeitet werden dürfen, wenn ein solcher Vorgang geeignet und erforderlich ist, um eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen. Im Weiteren wird verlangt, dass die Datenbearbeitung für die betroffene Person sowohl in Bezug auf den Zweck als auch die Mittel zumutbar ist. Hierzu muss geprüft werden, ob zwischen dem Bearbeitungszweck und einer im Hinblick darauf nötigen, d.h. durch die Art und Weise der Datenbearbeitung möglicherweise bewirkten Persönlichkeitsverletzung, ein vernünftiges Verhältnis besteht. Die Prüfung der Verhältnismässigkeit verlangt eine Gesamtwürdigung aller Umständedes Einzelfalles (Rosenthal/Jöhri, a.a.O., Art. 4 N. 21).

7.2. Die verfügte Information ist geeignet, die FAA zu veranlassen, eine Untersuchung gegen den Beschwerdeführer einzuleiten, in deren Rahmen dessen Flugtüchtigkeit überprüft wird und die zur Gewährleistung der Flugsicherheit erforderlichen Anordnungen getroffen werden. Um dieses im öffentlichen Interesse liegende Ziel zu erreichen, genügt es nicht, die FAA ausschliesslich über den Flugunfall und die infolgedessen getroffenen Anordnungen zu informieren. Vielmehr sind ihr all jene Umstände des Flugunfalles vom 11. September 2010 mitzuteilen, die Rückschlüsse auf die Fähigkeit des Beschwerdeführers zum sicheren Führen eines Luftfahrzeuges zulassen, da die FAA nur aufgrund einer solchen Information in der Lage ist, die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die Flugsicherheit zuverlässig abzuschätzen. Unter diesem Blickwinkel erscheint es fraglich, ob die FAA über den Drogen- und Medikamentenkonsum des Beschwerdeführers informiert werden muss. Freilich vermag die Ursache der flugmedizinischen Untauglichkeit die von einer Person ausgehende Gefahr für die Flugverkehrssicherheit zu beeinflussen. Allerdings ist jeder Person, die Berechtigung zum Führen eines Flugfahrzeuges abzusprechen, die als flugmedizinisch untauglich einzustufen ist. Insofern erscheint es nicht erforderlich, der FAA die Gründe der flugmedizinischen Untauglichkeit des Beschwerdeführers mitzuteilen. Hinsichtlich der übrigen Versäumnisse des Beschwerdeführers verhält es sich anders, da sich diese nicht auf die flugmedizinische Tauglichkeit beziehen, sondern einerseits in Frage stellen, ob der Beschwerdeführer über die Fertigkeiten und Fähigkeiten verfügt, um ein Flugfahrzeug sicher zu führen (abgelaufenes Typ Rating), andererseits Zweifel an dessen charakterlicher Tauglichkeit wecken (abgelaufenes Typ Rating, abgelaufenes medizinisches Tauglichkeitszeugnis, fehlende Nachtflugbewilligung, Landung auf einem nicht für Nachtflüge zugelassen Heliport). Die Weitergabe der diesbezüglichen Informationen sowie der derzeitigen Einschätzung des Beschwerdeführers als flugmedizinisch untauglich erscheint unerlässlich, um der FAA eine zuverlässige Einschätzung der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr zu ermöglichen. Eine solche Datenbekanntgabe ist für den Beschwerdeführer in Anbetracht des Zwecks und der verwendeten Mittel ausserdem zumutbar. Dies gilt umso mehr, als er nicht berufsmässig Luftfahrzeuge führt, weshalb er durch die voraussichtlichen Sicherheitsanordnungen der FAA nur daran gehindert wird, eine seiner Freizeitaktivitäten auszuüben. Demnach besteht zwischen der Datenverarbeitung und dem hiermit verbundenen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Beschwerdeführers ein angemessenes Verhältnis. Soweit der
Beschwerdeführer im Übrigen verlangt, die FAA erst nach Abschluss des in dieser Sache gegen ihn eingeleiteten Straf- und Administrativerfahrens zu informieren, ist anzumerken, dass die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die Flugsicherheit ein solches Zuwarten nicht erlaubt, zumal sich die fraglichen Verfahren noch über mehrere Monate bis wenige Jahre hinziehen können. Die angefochtene Bekanntgabe von Personendaten erweist sich demzufolge als verhältnismässig.

7.3. In Bezug auf die gerügte Unrichtigkeit der derzeitigen Einschätzung des Beschwerdeführers als flugmedizinisch untauglich ist festzuhalten, dass die Bearbeiter von Personendaten gemäss Art. 5 DSG verpflichtet sind, die Richtigkeit der von ihnen bearbeiten Personendaten sicherzustellen. Richtig im Sinne dieser Bestimmung sind Personendaten, wenn sie eine Tatsache oder einen Umstand im Hinblick auf den Bearbeitungszweck sachgerecht wiedergeben. Personendaten können somit auch dann unrichtig sein, wenn sie an sich korrekte Tatschen wiedergegeben, im Hinblick auf den Bearbeitungszweck aber irreführend oder ungeeignet sind (Rosenthal/Jöhri, a.a.O:, Art. 5 N. 1; Epiney, Datenschutzrecht, § 9 N. 46 f.). - Der Beschwerdeführer verfügt über kein gültiges medizinisches Tauglichkeitszeugnis. Ausserdem ist erstellt, dass er im September 2010 zumindest in Form von Kokain psychotrope Substanzen konsumiert hat (vgl. E. 6.5). Bei dieser Sachlage beruht die vorinstanzliche Einschätzung des Beschwerdeführers als derzeit flugmedizinisch untauglich auf einer vertretbaren Würdigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse. Dass die übrigen zu übermittelnden Informationen unrichtig sind, macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend. Die angefochtene Datenbekanntgabe erweist sich somit im Sinne von Art. 5 DSG als zulässig.

8.
Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass die Vorinstanz die FAA nicht über den (angeblichen) Medikamenten- und Drogenkonsum des Beschwerdeführers informieren darf. Im Übrigen hat sie jedoch zu Recht entschieden, die FAA in einer in Englisch abzufassenden Mitteilung über die anderen im Zusammenhang mit dem Flugunfall vom 11. September 2010 festgestellten Versäumnisse des Beschwerdeführers (ungültiges medizinisches Tauglichkeitszeugnis, ungültiges Type Rating, fehlende Nachtflugbewilligung, Landung auf einem nicht für Nachtflüge zugelassen Heliport), dessen derzeitige Einschätzung als flugmedizinisch untauglich und die von der Schweiz aufgrund dieser vorläufigen Untersuchungsergebnisse getroffenen Anordnungen in Kenntnis zu setzen. Eine solche Information ist geeignet und zugleich erforderlich, um die FAA zu veranlassen, eine Untersuchung gegen den Beschwerdeführer einzuleiten, um dessen Flugtauglichkeit zu überprüfen und diesem, sofern erforderlich, zumindest zeitweilig seine amerikanischen Fluglizenzen zu entziehen. Diese Bekanntgabe erweist sich im Übrigen unter Abwägung aller massgeblichen Interessen als verhältnismässig. Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, die angefochtene Anordnung aufzuheben und eine Datenbekanntgabe im Sinne der vorstehenden Erwägungen anzuordnen.

9.
Es bleibt über die Verteilung der Verfahrenskosten zu entscheiden.

9.1. Die Gerichtsgebühr wird in Anwendung von Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'500.00 festgelegt. Diese hat der Beschwerdeführer insoweit zu tragen, als er als unterliegende Partei im Sinne von Art. 63 Abs. 1 VwVG zu qualifizieren ist. Eine Partei unterliegt, wenn ihren Begehren aus formellen oder materiellen Gründen nicht entsprochen wird. Werden ihre Anträge teilweise gutgeheissen, so sind die Verfahrenskosten zu ermässigen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Kosten der beschwerdeführenden Partei entsprechend ihrem Anteil am Unterliegen auferlegt werden (Marcel Maillard, Praxiskommentar, Art. 63 N. 14, Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 4.39).

9.2. Bei der Frage nach dem Obsiegen und Unterliegen ist im vorliegenden Fall zwischen der Zwischenverfügung und dem Endentscheid zu unterscheiden. Im erstgenannten Entscheid wurde das Gesuch des Beschwerdeführers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung grundsätzlich abgewiesen, womit der Beschwerdeführer diesbezüglich als unterliegende Partei gilt. In Bezug auf den Endentscheid ist der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen in der Hauptsache teilweise durchgedrungen und erst durch die Erhebung der Beschwerde zu einer rechtsgenügenden Begründung gelangt. Unter diesen Umständen ist er in der Hauptsache als hälftig obsiegend einzustufen. In Bezug auf die Verfahrenskosten hat dies zur Folge, dass ihm die gesamten Kosten für die Zwischenverfügung im Betrag von Fr. 500.-- sowie die Hälfte der Kosten für den Beschwerdeentscheid von Fr. 1'000.--, mithin Fr. 500.--, aufzuerlegen sind. Die ihm überbundenen Verfahrenskosten werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verrechnet. Die Vorinstanz trägt als Bundesbehörde ungeachtet des Ausgangs des Verfahrens keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

9.3. Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen; obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff . VGKE). Wird keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Parteientschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anbetracht der Schwierigkeiten der sich stellenden Rechts- sowie Tatfragen und des Grades des Obsiegens des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers erscheint es vorliegend angemessen, ihm zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, soweit sie nicht infolge Wegfalls des Rechtsschutzinteresses als gegen-
standslos bzw. infolge Rückzugs als erledigt abzuschreiben ist. Infolgedessen wird Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung wie folgt abgeändert:

"Die Vorinstanz wird die FAA in einer in Englisch abzufassenden Mitteilung über die im Zusammenhang mit dem Flugunfall vom 11. September 2010 festgestellten Versäumnisse des Beschwerdeführers (ungültiges medizinisches Tauglichkeitszeugnis, ungültiges Type Rating, fehlende Nachtflugbewilligung, Landung auf einem nicht für Nachtflüge zugelassen Heliport), dessen derzeitige Einschätzung als flugmedizinisch untauglich und die von der Schweiz aufgrund dieser vorläufigen Untersuchungsergebnisse getroffenen Anordnungen informieren, ohne den (angeblichen) Medikamenten- und Kokainkonsum des Beschwerdeführers zu erwähnen."

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- gehen zu Lasten des Beschwerdeführers und werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 1/18/18-02-D11-0029; eingeschrieben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus Metz Christa Baumann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 91
¹	È punito con la multa fino a 20 000 franchi chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
^a	viola norme di circolazione;
^b	viola prescrizioni sull'esercizio della navigazione aerea volte a garantire la sicurezza di persone o cose;
^c	pilota o esercita un aeromobile senza disporre dei documenti prescritti;
^d	pilota o esercita un aeromobile che non adempie le condizioni di navigabilità;
^e	viola prescrizioni sulla manutenzione mettendo in tal modo in pericolo la sicurezza dell'esercizio;
^f	viola le prescrizioni qui appresso, contenute in un regolamento d'esercizio di cui all'articolo 36c e volte a proteggere l'ambiente, la sicurezza di persone o cose:
^f1	prescrizioni sulla procedura d'avvicinamento e di decollo,
^f2	prescrizioni sull'utilizzazione degli impianti dell'aerodromo da parte dei passeggeri, degli aeromobili e dei veicoli terrestri nonché di altri utenti;
^g	viola, come passeggero, le istruzioni dell'equipaggio volte a garantire la sicurezza di persone o cose;
^h	disturba la quiete pubblica esercitando un aeromobile in un momento in cui la legislazione o il regolamento d'esercizio di cui all'articolo 36c non lo consente;
ⁱ	viola prescrizioni d'esecuzione la cui trasgressione è dichiarata punibile sotto comminatoria della pena prevista dalla presente disposizione.
²	È punito con la multa fino a 20 000 franchi chiunque, intenzionalmente:
^a	contravviene a una decisione notificatagli sotto comminatoria della pena prevista dalla presente disposizione;
^b	non ottempera a un obbligo derivante da concessione o da autorizzazione;
^c	penetra nell'area di sicurezza di un aerodromo senza esservi autorizzato oppure eludendo o vanificando i controlli di sicurezza; il tentativo è punibile;
^d	introduce senza autorizzazione all'interno dell'area di sicurezza di un aerodromo un'arma o un oggetto pericoloso ai sensi dell'articolo 4 capoversi 1 o 6 della legge del 20 giugno 1997250 sulle armi; il tentativo è punibile.
³	In caso di gravi infrazioni secondo il capoverso 1 lettere a-e ed i, nonché capoverso 2, la pena è la multa fino a 40 000 franchi.
⁴	Il trasportatore aereo che viola ripetutamente e gravemente nei confronti dei suoi passeggeri obblighi sussistenti in virtù di accordi internazionali e per la cui violazione devono essere comminate sanzioni in virtù degli stessi accordi, è punito con la multa fino a 20 000 franchi.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 34
¹	L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
^1bis	Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201669 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
^a	la firma da utilizzare;
^b	il formato della decisione e dei relativi allegati;
^c	le modalità di trasmissione;
^d	il momento in cui la decisione è considerata notificata.70
²	L'autorità può notificare oralmente alle parti presenti le decisioni incidentali, ma deve confermarle per scritto se una parte ne fa domanda seduta stante; in questo caso, il termine di impugnazione decorre dalla conferma scritta.71

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 39 - L'autorità può eseguire la sua decisione se:
^a	la decisione non può più essere impugnata mediante rimedio giuridico;
^b	la decisione può ancora essere impugnata, ma il rimedio ammissibile non ha effetto sospensivo;
^c	l'effetto sospensivo del rimedio è stato tolto.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 6 Principi - 1 I dati personali devono essere trattati in modo lecito.
¹	I dati personali devono essere trattati in modo lecito.
²	Il trattamento deve essere conforme ai principi della buona fede e della proporzionalità.
³	I dati personali possono essere raccolti soltanto per uno scopo determinato e riconoscibile per la persona interessata; possono essere trattati ulteriormente soltanto in modo compatibile con tale scopo.
⁴	I dati personali sono distrutti o resi anonimi appena non sono più necessari per lo scopo del trattamento.
⁵	Chi tratta dati personali deve accertarsi della loro esattezza. Deve prendere tutte le misure adeguate per rettificare, cancellare o distruggere i dati inesatti o incompleti rispetto allo scopo per il quale sono stati raccolti o trattati. L'adeguatezza delle misure dipende segnatamente dal tipo e dall'entità del trattamento dei dati come pure dai rischi derivanti dal trattamento per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata.
⁶	Laddove sia una condizione necessaria per il trattamento, il consenso della persona interessata è valido soltanto se, dopo debita informazione, è dato in modo libero in riferimento a uno o più trattamenti specifici.
⁷	È necessario l'espresso consenso per:
^a	il trattamento di dati personali degni di particolare protezione;
^b	la profilazione a rischio elevato da parte di privati;
^c	la profilazione da parte di un organo federale.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 19 Obbligo di informare sulla raccolta di dati personali - 1 Il titolare del trattamento informa in modo adeguato la persona interessata sulla raccolta di dati personali; tale obbligo sussiste anche se i dati non sono raccolti presso la persona interessata.
¹	Il titolare del trattamento informa in modo adeguato la persona interessata sulla raccolta di dati personali; tale obbligo sussiste anche se i dati non sono raccolti presso la persona interessata.
²	Al momento della raccolta, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata le informazioni necessarie affinché questa possa far valere i propri diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati; fornisce almeno le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	lo scopo del trattamento;
^c	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali.
³	Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento la informa inoltre sulle categorie di dati personali trattati.
⁴	Se i dati personali sono comunicati all'estero, il titolare del trattamento informa la persona interessata sullo Stato o sull'organismo internazionale destinatario e, se del caso, sulle garanzie di cui all'articolo 16 capoverso 2, oppure sull'applicazione di un'eccezione secondo l'articolo 17.
⁵	Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento le fornisce le informazioni di cui ai capoversi 2-4 entro un mese dalla ricezione dei dati. Se comunica questi dati personali prima della scadenza di detto termine, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata tali informazioni al più tardi al momento della comunicazione dei dati.

SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 107 - Per l'aviazione militare il Consiglio federale disciplina:
^a	le norme per i sistemi aeronautici e le infrastrutture;
^b	le operazioni di volo;
^c	la gestione della sicurezza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 2 Campo d'applicazione personale e materiale - 1 La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di:
¹	La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di:
^a	privati;
^b	organi federali.
²	Non si applica al trattamento di dati personali da parte:
^a	di persone fisiche per uso esclusivamente personale;
^b	delle Camere federali e delle commissioni parlamentari nell'ambito delle loro deliberazioni;
^c	dei beneficiari istituzionali di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 20073 sullo Stato ospite che godono dell'immunità di giurisdizione in Svizzera.
³	Il trattamento di dati personali e i diritti delle persone interessate nei procedimenti giudiziari e nei procedimenti secondo gli ordinamenti procedurali federali sono retti dal diritto processuale applicabile. Le disposizioni della presente legge si applicano alle procedure amministrative di primo grado.
⁴	I registri pubblici relativi ai rapporti di diritto privato, in particolare l'accesso a tali registri e i diritti delle persone interessate, sono retti dalle disposizioni speciali del diritto federale applicabile. In assenza di disposizioni speciali si applica la presente legge.

SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 107^a
¹	L'UFAC, le autorità di ricorso come pure le altre autorità e organizzazioni private incaricate di compiti in virtù della presente legge trattano i dati personali necessari all'adempimento del loro mandato legale.
²	Sono trattati dati personali, compresi dati personali degni di particolare protezione, concernenti:316
³	Sono inoltre trattati dati personali concernenti:
^a	imprese svizzere di trasporto aereo;
^b	imprese estere di trasporto aereo che esercitano la navigazione aerea in Svizzera;
^c	imprese di costruzione;
^d	imprese di manutenzione;
^e	gestori di impianti infrastrutturali;
^f	fornitori di servizi della sicurezza aerea.
⁴	Ai fini delle inchieste sugli infortuni aeronautici e gli incidenti gravi, i fornitori di servizi della sicurezza aerea civile gestiscono un sistema di registrazione di conversazioni e rumori di fondo in ambienti adibiti al traffico aereo. Il Consiglio federale disciplina le responsabilità per la raccolta dei dati, la procedura di valutazione, i destinatari dei dati, la durata di conservazione e la distruzione dei dati, nonché le misure tecniche e organizzative di protezione.317
⁵	Per l'esecuzione dei loro compiti legali, gli organi che trattano i dati possono comunicare dati personali, inclusi i dati personali degni di particolare protezione, alle autorità svizzere o estere incaricate di compiti analoghi nonché a organizzazioni internazionali, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 16 della legge federale del 25 settembre 2020318 sulla protezione dei dati.319
⁶	L'UFAC informa gli esercenti degli aeroporti interessati in merito alle denunce e alle prese di posizione che gli sono pervenute in base all'articolo 100 capoversi 2 e 3, nella misura in cui il loro contenuto possa dare adito al ritiro delle autorizzazioni, delle licenze e dei certificati delle persone impiegate nell'area di sicurezza dell'aeroporto.320

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 3 Campo d'applicazione territoriale - 1 La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
¹	La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
²	Alle pretese di diritto civile si applica la legge federale del 18 dicembre 19874 sul diritto internazionale privato. Sono fatte salve inoltre le disposizioni concernenti il campo d'applicazione territoriale del Codice penale5.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 4 Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza - 1 L'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) vigila sull'applicazione delle disposizioni federali sulla protezione dei dati.
¹	L'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) vigila sull'applicazione delle disposizioni federali sulla protezione dei dati.
²	Non sono sottoposti alla vigilanza dell'IFPDT:
^a	l'Assemblea federale;
^b	il Consiglio federale;
^c	i tribunali della Confederazione;
^d	il Ministero pubblico della Confederazione, per quanto riguarda il trattamento di dati personali nell'ambito di un procedimento penale;
^e	le autorità federali, per quanto riguarda il trattamento di dati personali nell'ambito della loro attività giurisdizionale o di procedure di assistenza giudiziaria internazionale in materia penale.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
^b	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
^c	dati personali degni di particolare protezione:
^c1	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
^c2	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
^c3	i dati genetici,
^c4	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
^c5	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
^c6	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
^d	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
^e	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
^f	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
^g	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
^h	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
ⁱ	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
^j	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
^k	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 37^c
¹	Prima del deposito pubblico della domanda, l'impresa richiedente deve mettere in evidenza, mediante picchettamento e, per gli edifici, mediante l'indicazione dei profili le modifiche del terreno necessarie per l'opera progettata.
²	Per motivi importanti, in particolare la tutela della sicurezza aerea e di un ordinato svolgimento dell'esercizio, l'autorità competente per l'approvazione dei piani può esentare completamente o parzialmente dall'obbligo di cui al capoverso 1.127
³	Le obiezioni contro il picchettamento o l'indicazione dei profili devono essere presentate subito, al più tardi però entro il termine di deposito dei piani, all'autorità competente per l'approvazione dei piani.

SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 37^m
¹	L'edificazione e la modifica di costruzioni e di impianti non destinati totalmente o prevalentemente all'esercizio dell'aerodromo (impianti accessori) sono sottoposte al diritto cantonale.
²	L'autorità cantonale sente l'UFAC prima di autorizzare un impianto accessorio.
³	Il progetto di costruzione non deve pregiudicare la sicurezza aerea né compromettere l'esercizio dell'aerodromo.
⁴	L'UFAC può impugnare le decisioni delle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle sue disposizioni d'esecuzione con i rimedi giuridici del diritto federale e del diritto cantonale.

SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 40
¹	Il Consiglio federale disciplina il servizio civile e il servizio militare della sicurezza aerea.167
²	L'attività del servizio della sicurezza aerea non è limitata alle frontiere nazionali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.