8C_645/2013 - 2013-12-05 - Assurance-accidents - Unfallversicherung (Prämienforderung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 645/2013 {T 0/2}

Urteil vom 5. Dezember 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Frésard, Maillard,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Verfahrensbeteiligte
V.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Stünzi,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin,

O._______.

Gegenstand
Unfallversicherung (Prämienforderung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozial-versicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 12. Juli 2013.

Sachverhalt:

A.
O._______ meldete sich am 31. August 2009 bei der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz als Selbstständigerwerbender an. Die Ausgleichskasse beauftragte daraufhin die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit der Abklärung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung von O._______. Mit Schreiben vom 17. Sep-tember 2009 teilte die SUVA O._______ mit, dass er für seine Tätigkeit im Bereich Montagen als unselbstständig Erwerbender qualifiziert werde. Die SUVA führte zudem in der Firma X.________ eine Revision durch. Dabei stellte sie fest, dass O._______ seit dem 1. Januar 2005 für diese Firma tätig ist (Verfügung vom 14. Dezember 2010). Der Einzelfirma X._________ stellte sie am 26. Oktober 2010 eine Prämienrechnung für die Jahre 2005 bis 2009 in Höhe von insgesamt Fr. 15'976.40 zu, welche auf der Grundlage der in diesem Zeitraum an O._______ ausgerichteten Entgelte bemessen wurden. Die von O._______ gegen Verfügung und Prämienrechnung erhobene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 25. Februar 2011 ab. Die von V.________ gegen die Prämienrechnung erhobene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 25. Februar 2011 ebenfalls ab. In Gutheissung der von V.________ dagegen erhobenen Beschwerde hob das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2011 den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die SUVA zurück zur Wahrung des rechtlichen Gehörs von O._______.
Mit Prämienrechnung vom 1. Februar 2012 forderte die SUVA V.________ erneut zur Zahlung von Prämien für die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung für die Jahre 2005 bis 2009 im Betrag von insgesamt Fr. 15'976.40 auf. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 12. Juli 2012 ab.

B.
Gegen den Einspracheentscheid vom 12. Juli 2012 erhob V.________ Beschwerde, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Juli 2013 abwies.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt V.________ beantragen, die Prämienrechnung sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass für O._______ für die Jahre 2005 bis 2009 keine Prämien zu leisten seien. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz oder die SUVA zurückzuweisen. Des Weitern wird um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht.
Vorinstanz, Bundesamt für Gesundheit und der beigeladene O._______ verzichten auf eine Vernehmlassung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

D.
Mit Verfügung vom 18. November 2013 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Gegenstand des Verfahrens bildet eine Prämienforderung der SUVA und damit nicht eine Streitigkeit über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung. Kognitionsrechtlich kommt daher die Ausnahmeregelung in den Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG, wonach das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden ist, nicht zum Zuge. Vielmehr legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Im Übrigen wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft indessen - unter Beachtung der Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - nur die erhobenen Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich
sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden Fragen - also auch solche, die vor Bundesgericht nicht (mehr) aufgeworfen werden - zu untersuchen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Prämienforderung durch die SUVA und hierbei die Frage, ob O._______ bezüglich der Entschädigungen, die er für die in der Firma X._________ geleisteten Arbeiten erhalten hat, als selbstständig Erwerbender oder aber - der Auffassung von Vorinstanz und SUVA folgend - als unselbstständig Erwerbender anzusehen ist.
Bezüglich der gesetzlichen Regelung der Prämienzahlungspflicht von Arbeitgebern und -nehmern in der obligatorischen Unfallversicherung (Art. 91 UVG) wird auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen. Die Unfallversicherungsprämien werden gemäss Art. 92 Abs. 1 UVG in Promillen des versicherten Verdienstes festgesetzt (Satz 1), welcher laut Art. 22 Abs. 2 UVV - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - dem massgebenden Lohn nach der Bundesgesetzgebung über die AHV entspricht. Der unfallversicherungsrechtliche Arbeitnehmerbegriff (Art. 1 UVV) und die nach Gesetz und Rechtsprechung zu berücksichtigenden Kriterien bei der zur Bestimmung des massgebenden Lohnes notwendigen Abgrenzung selbstständiger von unselbstständiger Erwerbstätigkeit (Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 AHVG) wurden vom kantonalen Gericht ebenfalls zutreffend dargelegt. Insoweit erübrigt sich eine Wiederholung.

3.

3.1. Die Vorinstanz hat zunächst geprüft, ob der Beschwerdeführer gestützt auf den in Art. 9 BV verankerten Schutz berechtigten Vertrauens in Bezug auf eine telefonische Auskunft der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz Anspruch darauf habe, dass die von O._______ für ihn geleistete Arbeit als selbstständige Erwerbstätigkeit qualifiziert werde. Da sich der Beschwerdeführer nicht mehr an den Namen der Kontaktperson erinnern konnte, verzichtete das kantonale Gericht auf die Einvernahme von Mitarbeitern der Ausgleichskasse. Von einer Einvernahme des vom Beschwerdeführer ebenfalls als Zeugen angerufenen Mitarbeiters der SUVA wurde ebenfalls abgesehen, da dieser anlässlich des geltend gemachten Telefongesprächs nicht anwesend war und darüber höchstens vom Hörensagen berichten konnte. Im Bericht über die Revision im Betrieb der Firma X.________ vom 8. Oktober 2010 hatte dieser festgehalten, O._______ habe seit 2005 regelmässig für diese Firma als "unechter S" gearbeitet. Das "S" habe er von der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz für die Tätigkeit als Gastronom erhalten. Dies sei von der Ausgleichskasse gegenüber V.________ falsch kommuniziert worden. Laut Vorinstanz machte der Beschwerdeführer nicht geltend, die Ausgleichskasse habe ihm
die konkrete Zusicherung gegeben, dass O._______ für die für ihn ausgeübte Montagetätigkeit als Selbstständigerwerbender zu qualifizieren sei. Dieser sei mit seinem Einzelunternehmen für den Betrieb des Restaurants A.________ im Handelsregister eingetragen gewesen, was der Beschwerdeführer ohne weiteres hätte feststellen können. Das kantonale Gericht kam daher zum Schluss, dass die geltend gemachte Auskunft mangels genügender Vertrauensgrundlage nicht geeignet sei, eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung zu gebieten.

3.2. Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte oder Zusicherungen von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; 127 I 31 E. 3a S. 36). Indessen kann als Folge des Vertrauensschutzes eine vom Gesetz abweichende Behandlung eines Rechtsuchenden nur in Betracht fallen, wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes klar und eindeutig erfüllt sind. In Bezug auf mündliche und namentlich telefonische Zusicherungen und Auskünfte hat die Rechtsprechung erkannt, dass die blosse, unbelegte Behauptung einer telefonischen Auskunft oder Zusage nicht genügt, um einen Anspruch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zu begründen. Praxisgemäss ist eine nicht schriftlich belegte telefonische Auskunft zum Beweis von vornherein kaum geeignet (Urteil 8F 6/2013 vom 25. Juni 2013 E. 2 mit Hinweisen).

3.3. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, inwiefern die Voraussetzungen, dass sich der Beschwerdeführer mit Erfolg auf eine (unrichtige) Auskunft der Behörden verlassen durfte, nicht erfüllt sind und weshalb von ergänzenden Abklärungen keine weiteren entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten sind. Insbesondere verfügt dieser über keinerlei schriftliche Unterlagen, welche die Auskunft belegen könnten. Der Hinweis des Revisors der SUVA im Bericht vom 8. Ok-tober 2010, wonach die Ausgleichskasse falsch kommuniziert habe, vermag eine schriftliche Auskunft der Behörde nicht zu ersetzen. Nicht belegt ist insbesondere, dass diese eine unbedingte Auskunft dahingehend erteilt hat, dass die sozialversicherungsrechtliche Qualifikation des O._______ hinsichtlich dessen für den Beschwerdeführer ausgeübte Tätigkeit als selbstständige Erwerbstätigkeit zu taxieren sei. Wie den Akten zu entnehmen ist, war O._______ zumindest seit dem Jahr 2000 als selbstständig Erwerbender mit eigenem Gastronomiebetrieb im Handelsregister eingetragen und später gleichzeitig auch für den Beschwerdeführer tätig. Dem Beschwerdeführer musste somit bewusst sein, dass sich eine bestätigte Anerkennung als Selbstständigerwerbender auch auf eine andere Tätigkeit
beziehen konnte. Er durfte sich daher nicht unbesehen auf eine nicht näher präzisierte mündliche Auskunft verlassen, wonach O._______ bei der Ausgleichskasse als Selbstständigerwerbender registriert sei. Unter diesen Umständen kann er sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen.

4.

4.1. Die Prüfung der für und gegen die Anerkennung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit sprechenden Kriterien führte die Vorinstanz zum Schluss, dass die von O._______ für den Beschwerdeführer erbrachten Leistungen als unselbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren seien. Diese Betrachtungsweise ist Ergebnis der vorinstanzlichen Gewichtung der konkreten Umstände und deren rechtlichen Subsumtion. Die Vorinstanz hat die Gesichtspunkte, die ihrer Auffassung nach überwiegend für das Vorliegen unselbstständiger Erwerbstätigkeit von O._______ sprechen, ausführlich dargelegt. Dieser habe nach Weisung für den Beschwerdeführer gearbeitet und sei in dessen Arbeitsorganisation eingebunden gewesen. Weiter habe er keine Direktaufträge angenommen. Gegenüber den Kunden sei einzig der Beschwerdeführer in Erscheinung getreten. O._______ habe für den Beschwerdeführer Arbeitsrapporte erstellen müssen. Gestützt darauf habe er von diesem den vereinbarten Lohn erhalten. Ein Inkasso- und Delkredererisiko habe nicht bestanden, da die Löhne stets vom Beschwerdeführer bezahlt worden seien.

4.2. Das Bundesgericht kann insoweit nicht eine eigene Beurteilung an die Stelle derjenigen der Vorinstanz setzen, sondern hat einzig zu prüfen, ob dem Entscheid des kantonalen Gerichts eine Bundesrechtswidrigkeit anhaftet oder ob dieser allenfalls auf Sachverhaltsfeststellungen basiert, die als offensichtlich unrichtig zu bezeichnen wären und den Verfahrensausgang massgeblich beeinflusst haben (Urteil 8C 912/2011 vom 3. Februar 2012 E. 5.2).

4.3. Was in der Beschwerde vorgetragen wird, vermag keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsverletzung durch die Vorinstanz aufzuzeigen. Im Hinblick auf die Tätigkeit beim Beschwerdeführer trug O._______ kein nennenswertes Unternehmerrisiko, indem er keine erheblichen Investitionen tätigte und kein Inkasso- oder Delkredererisiko trug, das nicht in dieser Form auch für Arbeitnehmer in Bezug auf Lohnforderungen besteht. Im Fragebogen zur Abklärung der Beitragspflicht gab O._______ am 31. August 2009 an, er trete gegenüber Kunden nicht in eigenem Namen auf, stelle diesen nicht direkt Rechnung und habe eine allfällige Zahlungsunfähigkeit der Kunden nicht selber zu tragen. Es mag zutreffen, dass er eine eigene Werkstatt hat, über ein eigenes Firmenfahrzeug verfügt und mit eigenem Werkzeug arbeitet. Dass die damit verbundenen, auch ohne Arbeitserfolg erwachsenden Unkosten mit erheblichen Investitionen verbunden waren, ist weder ersichtlich noch wird dies explizit geltend gemacht, weshalb nicht von einem zwingend eine selbstständige Erwerbstätigkeit indizierenden Geschäftsrisiko ausgegangen werden kann. Im Umstand, dass die Vorinstanz diesen Aufwendungen wie auch der angeblichen Materialbestellung auf der
jeweiligen Baustelle sowie weiteren Kriterien wie der Regelmässigkeit des Einsatzes und der Ausübung von Arbeit für andere Auftraggeber nicht die vom Beschwerdeführer postulierte Bedeutung beigemessen und von der beantragten Zeugeneinvernahme des O._______ abgesehen hat, kann keine Rechtsverletzung erblickt werden. Gleiches gilt mit Bezug auf die angebliche Weisungsgebundenheit. Auch wenn O._______ bezüglich Arbeitszeit und -ausführung über weitgehende Kompetenzen und Freiheiten verfügt hat, ergibt sich immerhin aufgrund der Abrechnungen aus dem Jahre 2009, dass er die Montagearbeiten nach den Angaben des Beschwerdeführers ausgeführt hat. Die Wortwahl im "Arbeitsverhältnis" vom 23. August 2002 weist zwar Merkmale einer selbstständigen Erwerbstätigkeit auf, doch kommt es nicht darauf, sondern auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten an. Bei diesen überwiegen klar jene Gesichtspunkte, die für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit sprechen. Das kantonale Gericht hat zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass Subunternehmer nach der zu Art. 5 Abs. 2 AHVG ergangenen Rechtsprechung in der Regel eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ausüben.

4.4. Überwiegen somit die Merkmale unselbstständiger Erwerbstätigkeit, hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie O._______ hinsichtlich seiner Tätigkeit für den Beschwerdeführer in den Jahren 2005 bis 2009 als Arbeitnehmer im Sinne von Art. 1 UVV qualifiziert hat.

5.
Die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 2 und 3 lit. b BGG) sind vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, O._______, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Dezember 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Hofer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 832.202 Ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA) OLAA Art. 22 En général - 1 Le montant maximum du gain assuré s'élève à 148 200 francs par an et à 406 francs par jour.42
^a	sont également assurés les salaires non soumis aux cotisations de l'AVS en raison de l'âge de l'assuré;
^b	font également partie du gain assuré les allocations familiales qui, au titre d'allocation pour enfants, d'allocation de formation ou d'allocation de ménage, sont versées conformément aux usages locaux ou professionnels;
^c	pour les membres de la famille de l'employeur travaillant dans l'entreprise, les associés, les actionnaires ou les membres de sociétés coopératives, il est au moins tenu compte du salaire correspondant aux usages professionnels et locaux;
^d	les indemnités versées en cas de résiliation des rapports de travail, lors de la fermeture ou de la fusion d'entreprises ou en des circonstances analogues, ne sont pas prises en compte;
^e	...

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 5 - 1 Une cotisation de 4.35 % est perçue sur le revenu provenant d'une activité dépendante, appelé ci-après salaire déterminant.37
^a	jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont 20 ans révolus;
^b	après le dernier jour du mois au cours duquel ils atteignent l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1.39

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 9 2. Notion et détermination - 1 Le revenu provenant d'une activité indépendante comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante.
^a	les frais généraux nécessaires à l'acquisition du revenu brut;
^b	les amortissements et les réserves d'amortissement autorisés par l'usage commercial et correspondant à la perte de valeur subie;
^c	les pertes commerciales effectives qui ont été comptabilisées;
^d	les sommes que l'exploitant verse, durant la période de calcul, à des institutions de prévoyance en faveur du personnel de l'entreprise, pour autant que toute autre utilisation soit exclue, ou pour des buts de pure utilité publique;
^e	les versements personnels à des institutions de prévoyance professionnelle dans la mesure où ils correspondent à la part habituellement prise en charge par l'employeur;
^f	l'intérêt du capital propre engagé dans l'entreprise; le taux d'intérêt correspond au rendement annuel moyen des emprunts en francs suisses des débiteurs suisses autres que les collectivités publiques.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.