RR.2018.184 - 2018-11-05 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Russland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2018.184 + RR.2018.159

Entscheid vom 5. November 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Roy Garré und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwälte Simone Nadelhofer, Sandrine Giroud und Dominik Elmiger, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Russland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Interpol-Meldung vom 18. August 2014 ersuchten die russischen Behörden um Verhaftung des russischen und britischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung. Die Auslieferung wird gestützt auf den Haftbefehl des Bezirksgerichts Meschanskij vom 4. Mai 2008 wegen Machtmissbrauchs verlangt (RR.2018.159 act. 1.1- 1.2). A. wird konkret vorgeworfen, als Rektor für die "Russische staatliche offene technische Universität für Verkehr" zwischen 2003 und 2007 insgesamt 11 Wohnungen, die im Eigentum der Universität gestanden hätten, aus der Buchhaltung entfernt haben zu lassen und diese anschliessend unter ihrem Marktwert eigenmächtig an Dritte für insgesamt rund USD 900'000.-- verkauft und sich am Erlös bereichert zu haben (RR.2018.159 act. 1.1).

B. Am 22. März 2015 konnte A. am Flughafen Zürich verhaftet werden. Er wurde gestützt auf eine Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend "BJ") vom gleichen Tag in Auslieferungshaft versetzt (RR.2018.159 act. 1.3). Anlässlich seiner Einvernahme durch die Kantonspolizei Zürich vom 24. März 2015 widersetzte sich A. einer vereinfachten Auslieferung an Russland (RR.2018.159 act. 1.4).

C. Am 25. März 2015 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl gegen A., der unangefochten bliebt (RR.2018.159 act. 1.6-1.6A).

D. Die russische Botschaft in Bern übermittelte dem BJ mit Note vom 21. April 2015 das formelle Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der russischen Föderation vom 15. April 2015 um Auslieferung von A. für die ihm im Haftbefehl des Bezirksgerichts Meschanskij vom 4. Mai 2008 zur Last gelegten Straftaten (RR.2018.159 act. 1.11, 1.11A-H).

E. Mit Schreiben vom 22. April 2015 ersuchte das BJ die russischen Behörden um Übermittlung verschiedener Ergänzungen zum Auslieferungsersuchen, insbesondere um Abgabe von Garantien in ausdrücklicher und wortgetreuer Form (RR.2018.159 act. 1.12).

F. A. erklärte im Rahmen seiner Einvernahme vom 27. April 2015 erneut, mit einer Auslieferung nicht einverstanden zu sein (RR.2018.159 act. 1.16), nachdem er drei Tage zuvor, am 24. April 2015 das BJ darum ersucht hatte, ein medizinisches Gutachten durch den Gefängnisarzt in Auftrag zu geben (RR.2018.159 act. 1.15). Es folgte ein Schreiben vom 29. April 2015, womit A. darum ersuchte, schnellstmöglich weitere medizinische Untersuchungen im Universitätsspital Zürich zu bewilligen (RR.2018.159 act. 1.19, 1.19A). Das BJ beauftragte daraufhin am 30. April 2015 die Kantonspolizei Zürich, den aktuellen gesundheitlichen Zustand von A. auf Kosten des BJ amtsärztlich untersuchen zu lassen (RR.2018.159 act. 1.20).

G. Mit Schreiben vom 5. Mai 2015 übermittelten die russischen Behörden die vom BJ angeforderten Ergänzungen und Garantien (vgl. supra E.; RR.2018.159 act. 1.23).

H. Am 8. Mai 2015 stellte A. ein Haftentlassungsgesuch, das vom BJ mit Schreiben vom 12. Mai 2015 abgewiesen wurde (RR.2018.159 act. 1.29 und 1.30). Dagegen erhob A. mit Eingabe vom 22. Mai 2015 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (RR.2015.213 act. 1.36).

I. Mit Schreiben vom 26. Mai 2015 nahm A. innert erstreckter Frist zum formellen Auslieferungsersuchen Stellung und beantragte gleichzeitig die sofortige Entlassung aus der Auslieferungshaft (RR.2018.159 act. 1.38).

J. Am 28. Mai 2015 übermittelte der Gefängnisärztliche Dienst dem BJ den amtsärztlichen Bericht zusammen mit dem Bericht des Universitären Herzzentrums Zürich vom 20. Mai 2015. Demgemäss leide A. unter anderem an einer schweren reaktiven Depression, an einer schweren Blutdruckregulationsstörung und an einem Parkinson-Syndrom (RR.2018.159 act. 1.37).

K. Mit Entscheid vom 10. Juni 2015 wies die Beschwerdekammer die Beschwerde A.s gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs des BJ vom 12. Mai 2015 (vgl. supra lit. H) ab (RR.2018.159 act. 1.43).

L. Mit Eingaben vom 19. Juni und 2. Juli 2015 beantragte A. die amtliche Überprüfung seiner Hafterstehungsfähigkeit bzw. die Abklärung seiner Hafterstehungsfähigkeit in russischer Haft (RR.2018.159 act. 1.45 und 1.47).

M. Mit Auslieferungsentscheid vom 16. Juli 2015 bewilligte das BJ die Auslieferung A.s an Russland für die dem Auslieferungsersuchen der russischen Botschaft vom 21. April 2015, ergänzt am 12. Mai 2015, zugrunde liegenden Straftaten. Der Entscheid erfolgte unter Vorbehalt des Entscheides des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG. Gleichzeitig wurde das Haftentlassungsgesuch A.s abgelehnt (RR.2018.159 act. 1.48). Mit Schreiben vom gleichen Tag an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beantragte das BJ die Ablehnung der Einrede des politischen Delikts (RR.2018.159 act. 1.49).

N. Am 12. August 2015 wurde das BJ vom Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich darüber informiert, dass A. in eine psychiatrische Klinik versetzt werden sollte, woraufhin das BJ telefonisch das Einverständnis zur Einweisung in die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK) erteilte (RR.2018.159 act. 1.A Ziff. 32).

O. Gegen den Auslieferungsentscheid des BJ vom 16. Juli 2015 erhob A. mit Eingabe vom 17. August 2015 beim Bundesstrafgericht Beschwerde und beantragte in der Hauptsache die Aufhebung des Auslieferungsentscheides vom 16. Juli 2015, die Verweigerung der Auslieferung und dessen unverzügliche Freilassung (RR.2015.231 act. 1 S. 2).

P. Mit Bericht vom 17. August 2015 attestierte die PUK, dass A. gegenwärtig aus psychiatrischer Sicht nicht hafterstehungsfähig sei (RR.2015.231 act. 6.2).

Q. Am 19. August 2015 verfügte das BJ die sofortige provisorische Entlassung A.s aus der Haft, nachdem dieser eine Kautionsvereinbarung vom 18. August 2015 unterzeichnet und eine Kaution von CHF 100'000.-- geleistet hatte (RR.2018.159 act. 1.54A und 1.55).

R. Mit Entscheid vom 21. Januar 2016 hiess die Beschwerdekammer die Beschwerde A.s vom 17. August 2015 gut, hob den Auslieferungsentscheid des BJ vom 16. Juli 2015 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Das Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts schrieb die Beschwerdekammer als gegenstandslos geworden ab (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.231/213 vom 21. Januar 2016; RR.2018.159 act. 1.70). Die Beschwerdekammer erwog unter anderem, dass es das BJ unterlassen habe, die Hafterstehungsfähigkeit von A. abschliessend abzuklären. Damit sei der rechtserhebliche Sachverhalt nur unvollständig festgestellt worden. Das BJ werde einen Sachverständigen zu beauftragen haben, um die Hafterstehungsfähigkeit A.s und die in diesem Zusammenhang noch offene Fragen abzuklären (E. 6.3.5).

S. Auf eine dagegen vom BJ erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 1C_53/2016 vom 8. Februar 2016 nicht ein.

T. Mit Schreiben vom 19. Mai 2016 informierte das BJ die russischen Behörden über den Gesundheitszustand A.s und über dessen Entlassung aus der Auslieferungshaft „aufgrund attestierter Hafterstehungsunfähigkeit“. Das BJ ersuchte um Mitteilung, ob am Auslieferungsersuchen festgehalten werde. Es verlangte insbesondere konkrete Hinweise zur Frage, wie die von den russischen Behörden abgegebene Garantie vom 5. Mai 2015 (vgl. supra lit. G.) umgesetzt werden könne, falls am Auslieferungsersuchen festgehalten werde (RR.2018.159 act. 1.86). Das Antwortschreiben der russischen Behörden vom 9. Juni 2018, mit welchem diese unter anderem mitteilten, am Auslieferungsersuchen festhalten zu wollen, wurde dem BJ am 24. Mai 2016 durch die russische Botschaft in Bern übermittelt (RR.2018.159 act. 1.87, 1.88).

U. Mit Schreiben vom 23. Januar 2017 gelangte das BJ an A. und unterbreitete ihm die im Hinblick auf dessen medizinische Begutachtung zur Hafterstehungsfähigkeit zu stellenden Fragen. Ausserdem teilte es ihm mit, Prof. Dr. med. B., Zentrum für Neurologie und Neurorehabilitation (ZNN) des Kantonsspitals Luzern, mit der medizinischen Begutachtung A.s zu beauftragen. Das BJ räumte A. die Gelegenheit ein, allfällige Abänderungs- und Ergänzungsfragen sowie allfällige Einwendungen gegen den vorgesehenen Sachverständigen vorzubringen (RR.2018.159 act. 1.93).

V. A. reichte mit Schreiben vom 27. Februar 2017 verschiedene Ergänzungsfragen ein und beantragte, es sei Dr. B. mit der Zusammenstellung einer Expertengruppe, bestehend aus Ärzten des Luzerner Kantonsspitals zu beauftragen (RR.2018.159 act. 1.98).

W. Mit Schreiben vom 15. Mai 2017 beauftragte das BJ Dr. B. mit der Begutachtung von A. im Hinblick auf die Beurteilung seiner Hafterstehungsfähigkeit (RR.2018.159 act. 1.101). Daraufhin ersuchte A. das BJ mit Eingabe vom 24. Mai 2017, die alleinige Mandatierung von Dr. B. in Wiedererwägung zu ziehen und zu widerrufen sowie den Fragekatalog zurückzunehmen (RR.2018.159 act. 1.102), was vom BJ am 26. Mai 2017 abschlägig beantwortet wurde (RR.2018.159 act. 1.103). Auf die dagegen erhobene Beschwerde A.s trat die Beschwerdekammer mit Entscheid vom 19. Oktober 2017 mangels Vorliegens eines nichtwiedergutzumachenden Nachteils nicht ein (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.128 vom 19. Oktober 2017).

X. Mit Auslieferungsentscheid vom 15. Mai 2018 bewilligte das BJ die Auslieferung A.s an Russland für die dem Auslieferungsersuchen der russischen Botschaft vom 21. April 2015, ergänzt am 12. Mai 2015, zugrundeliegenden Straftaten. Der Entscheid erfolgte unter Vorbehalt des Entscheides des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG (RR.2018.159 act. 1.A).

Mit Schreiben vom gleichen Tag an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beantragte das BJ die Ablehnung der Einrede des politischen Delikts (RR.2018.159 act. 1).

Y. Mit Eingabe vom 18. Juni 2018 erhebt A. bei der Beschwerdekammer Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid des BJ vom 15. Mai 2018 und reicht gleichzeitig eine Stellungnahme zur Frage dessen politischer Diskriminierung in Russland ein. Er beantragt in der Hauptsache, es sei die politische Natur des russischen Auslieferungsgesuchs im Sinne von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b bis d IRSG festzustellen, den Auslieferungsentscheid vom 15. Mai 2018 aufzuheben, die Auslieferung A.s an Russland zu verweigern und ihn unverzüglich sowie endgültig aus der Haft zu entlassen (RR.2018.184 act. 1 S. 2 f.). Mit Bezug auf die umfangreichen Eventual- und Subenven-tualanträge wird auf die Beschwerdeschrift verwiesen (RR.2018.184 act. 1 S. 3-23). In prozessualer Hinsicht beantragt der A. die Vereinigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens RR.2018.184 mit dem Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts (RR.2018.159) sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit für den Fall, da die Beschwerdekammer den Fall nicht an die Vorinstanz zurückweisen sollte (RR.2018.184 act. 1 S. 2).

Die Beschwerdekammer nahm die in Rz. 55 ff. der Beschwerde gemachten Ausführungen als Antragsantwort zum Antrag des BJ bezüglich Einrede des politischen Delikts entgegen.

Z. Mit Beschwerdeantwort und Antragsreplik vom 2. Juli 2018 beantragt das BJ die Abweisung der Beschwerde und die Ablehnung der Einrede des politischen Delikts (RR.2018.184 act. 6). A. hält in seiner Beschwerdereplik und Antragsduplik vom 6. August 2018 an seinen in der Beschwerde und Antragsantwort gestellten Anträgen fest (RR.2018.184 act. 9), was dem BJ mit Schreiben vom 7. August 2018 zur Kenntnis gebracht wird (RR.2018.184 act. 10).

AA. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2018 reichte A. einen Arztbericht von Prof. Dr. med. C., Neurozentrum Thalwil, vom 9. Oktober 2011 ein, worin eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes von A. attestiert wird (RR.2018.184 act. 11 und 11.1). Die Eingabe A.s wird dem BJ am 12. Oktober 2018 zur Kenntnis gebracht (RR.2018.184 act. 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen Russland und der Schweiz sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend.

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11; Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 129 II 100 E. 3.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1; Zimmermann, La coopération judiciare internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.).

Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG; Zimmermann, a.a.O., N. 275).

2.

2.1 Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das BJ (vgl. Art. 55 Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Delikts bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts darüber auf Antrag des BJ und nach Einholung einer Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1.1.1 S. 339; 128 II 355 E. 1.1.1 S. 357 f.; TPF 2008 24 E. 1.2). Das Verfahren der Beschwerde nach Art. 25 IRSG ist dabei sinngemäss anwendbar (Art. 55 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerdekammer hat nur über die Einrede des politischen Delikts in erster Instanz zu befinden und dem BJ den Entscheid über die übrigen Auslieferungsvoraussetzungen zu überlassen (BGE 130 II 337 E. 1.1.2; 128 II 355 E. 1.1.3-1.1.4 S. 358 f.; TPF 2008 24 E. 1.2 m.w.H.). Gegen diesen Entscheid kann innerhalb von 30 Tagen nach dessen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG).

2.2 Der Beschwerdeführer und Antragsgegner (nachfolgend "Beschwerdeführer") hat im Rahmen des Auslieferungsverfahrens mehrfach geltend gemacht, er werde aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt (vgl. RR.2018.159, act. 1.38, 1.122, 1.125, 1.126 und 1.131). Mit Entscheid vom 15. Mai 2018 bewilligte das BJ die Auslieferung des Beschwerdeführers unter Vorbehalt des Entscheides der Beschwerdekammer über die Einsprache des politischen Delikts (RR.2018.184 act. 1.1) und beantragte der Beschwerdekammer mit Eingabe vom selben Tag, die Einsprache des politischen Delikts abzulehnen (RR.2018.184 act. 1). Die diesbezügliche Stellungnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG liegt vor (RR.2018.184 act. 1 und RR.2018.159 act. 7).

Die am 18. Juli 2018 gegen den Auslieferungsentscheid vom 15. Mai 2018 erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers erweist sich als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

3. Vorliegend sind das Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts (RR.2018.159) und das Beschwerdeverfahren (RR.2018.184) aufgrund ihrer inhaltlichen Konnexität zu vereinigen.

4.

4.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-sätzlich mit freier Kognition. Der Beschwerdekammer steht es frei, einzelne Auslieferungsvoraussetzungen einer Überprüfung zu unterziehen, die nicht Gegenstand der Beschwerde sind. Sie ist jedoch anders als eine Aufsichts-behörde nicht gehalten, die angefochtene Verfügung von Amtes wegen auf ihre Konformität mit sämtlichen anwendbaren Bestimmungen zu überprüfen (BGE 123 II 134 E. 1d; TPF 2011 97 E. 5; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 522, S. 519).

4.2 Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtli-chen Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-nandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer macht in einem ersten Punkt geltend, dass sein gesundheitlicher Zustand einer Auslieferung entgegenstehe. Es sei offensichtlich, dass eine Auslieferung den psychischen und physischen Zustand des Beschwerdeführers aufgrund seines Alters und seiner prekären Gesundheit beeinträchtige. Die Beschwerdekammer habe daher gestützt auf den russischen Vorbehalt zu Art. 1 EAUe, der reziprok anzuwenden sei, und der vom Wortlaut her weniger weit gehe als derjenige der Hafterstehungsunfähigkeit, den Auslieferungsentscheid aufzuheben und das russische Auslieferungsgesuch abzuweisen, ohne Rückweisung an den Beschwerdegegner (RR.2018.184 act. 1 S. 69 ff.).

Für den Fall, da die Beschwerdekammer nicht reformatorisch entscheiden könne, werde eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Sinne von Art. 12 VwVG gerügt. Der Beschwerdegegner habe nämlich die expliziten Anweisungen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ignoriert und die von letzterer als entscheidrelevant erachtete Tatsachenfragen nicht abgeklärt. Zwar habe der Beschwerdegegner Dr. B. vom Luzerner Kantonsspital am 15. Mai 2017 mit der Begutachtung des Beschwerdeführers beauftragt, doch das entstandene neurologische Gutachten sei zur Beurteilung der Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers untauglich, da es sich auf dessen neurologischen Zustand beschränke. Die Abklärung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers erfordere aufgrund des komplexen Krankheitsbildes eine polydisziplinäre Begutachtung. Neben den unzureichenden medizinischen Abklärungen unterlasse es der Beschwerdegegner gänzlich, sich ausdrücklich zur Frage der Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu äussern. Demgegenüber würden alle eingereichten Parteigutachten den prekären Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sowie dessen fehlende Hafterstehungsfähigkeit belegen. Zudem lägen zwei neue psychiatrische Gutachten vor, die attestieren würden, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verschlechtert habe und dass dieser offensichtlich nicht hafterstehungsfähig sei (RR.2018.184 act. 1 S. 30 ff.; S. 135 ff.; act. 9 S. 12 ff.).

5.2

5.2.1 Soweit der Beschwerdeführer einen reformatorischen Entscheid verlangt, ist dieser nur zulässig und macht Sinn, wenn nach der konkreten Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids ein Entscheid in der Sache möglich ist und der Fall spruchreif ist. Nach Ansicht des Beschwerdeführers sei dies vorliegend gegeben, weil der russische Vorbehalt weniger weit gehe als eine Hafterstehungsunfähigkeit und weil es aktenkundig und offensichtlich sei, dass der Beschwerdeführer durch die Auslieferung in seiner Gesundheit beeinträchtigt werde.

5.2.2 Die Beschwerdekammer hatte in ihrem Entscheid RR.2015.213/231 vom 21. Januar 2016 festgehalten, dass gestützt auf den russischen Vorbehalt zu Art. 1 EAUe und dessen reziproker Anwendung gesundheitliche Gründe einer Auslieferung des Beschwerdeführers entgegenstehen können. Der russische Vorbehalt lautet wie folgt: "In accordance with Article 1 of the Convention the Russian Federation shall reserve the right to refuse extradition: […] c. based on the considerations of humanity, when there are grounds for supposing that the extradition of the person can seriously affect him due to his old age or state of health" [https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/024/declarations?p_auth=WU72Epum&_coeconventions_WAR_coeconventionsportlet_enVigueur=false&_coeconventions_WAR_coeconventionsportlet_searchBy=state&_coeconventions_WAR_coeconventionsportlet_codePays=RUS&_coeconventions_WAR_coeconventionsportlet_codeNature=2]). Für die Beantwortung der Frage, welcher Art die gesundheitlichen Gründe sein müssen, damit eine Auslieferung verweigert werden kann, stellte die Beschwerdekammer auf den Begriff der Hafterstehungsunfähigkeit ab und nicht auf den (weniger weit gehenden) Wortlaut des russischen Vorbehalts; nämlich wenn mit Sicherheit oder grösster Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass die Haft das Leben oder die Gesundheit des Inhaftierten gefährdet. Daran ist festzuhalten. Die reziproke Anwendung von Vorbehalten hat restriktiv und stets vor dem Hintergrund der in Art. 1 EAUe statuierten Auslieferungsverpflichtung der Vertragsstaaten zu erfolgen. Dies muss umso mehr geltend, als das Prinzip der Reziprozität den ersuchten Staat gerade nicht verpflichtet, sondern diesem erlaubt, dem ersuchenden Staat seinen Vorbehalt entgegen zu halten.

Vorliegend müssen somit die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers, die einer Auslieferung allenfalls entgegenstehen können, derart sein, dass mit Sicherheit oder grösster Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass die Haft sein Leben gefährden bzw. dessen Gesundheit schwerwiegend beeinträchtigen wird (vgl. im Allgemeinen dazu Graf, Hafterstehungsfähigkeit, in: Brägger [Hrsg.], Das Schweizerische Vollzugslexikon, 2014, S. 231 ff.). Die Beschwerdekammer hatte in ihrem Entscheid RR.2015.213/231 vom 21. Januar 2016 festgehalten, dass die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers eine entscheidrelevante und damit rechtserhebliche Tatsache darstelle, welche der Beschwerdegegner gemäss Art. 12 VwVG von Amtes wegen feststellen müsse (a.a.O, E. 6.3.1. ff.). Wie sogleich nachfolgend zu zeigen sein wird, ist die Frage der Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers noch immer nicht abschliessend abgeklärt, weshalb ein Entscheid in der Sache nicht möglich ist und ein reformatorischer Beschwerdeentscheid von vornherein ausser Betracht fällt. Damit ist in den nachfolgenden Erwägungen auf die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes einzugehen.

5.3

5.3.1 Die Beschwerdekammer kam bereits in ihrem Entscheid vom 21. Januar 2016 zum Schluss, dass der Beschwerdegegner die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht abschliessend abgeklärt und daher den Untersuchungsgrundsatz von Art. 12 VwVG verletzt habe. Die Beschwerdekammer bemängelte damals, dass ein vom Beschwerdegegner in Auftrag gegebenes amtliches Gutachten zur Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht vorgelegen habe. Insbesondere sei nicht geklärt worden, ob der Beschwerdeführer transportfähig und die diagnostizierte depressive Störung behandelbar sei und ob davon auszugehen sei, die festgestellte Hafterstehungsfähigkeit sei vorübergehender Natur oder bestehe dauerhaft. Ebenso wenig sei der Frage, ob ein stationärer Aufenthalt des Beschwerdeführers in einer medizinischen/psychiatrischen Einrichtung angezeigt oder gegenteils abzulehnen sei, nachgegangen worden (a.a.O., E. 6.3.4). Dies führte dazu, den angefochtenen Auslieferungsentscheid vom 16. Juli 2015 aufzuheben und dem Beschwerdegegner zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Die Beschwerdekammer führte aus, dass der Beschwerdegegner einen Sachverständigen zu beauftragen haben werde, um die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers und die in diesem Zusammenhang noch offenen Fragen abzuklären (a.a.O., E. 6.3.5 in fine).

5.3.2 Gestützt auf den Entscheid der Beschwerdekammer vom 21. Januar 2016 beauftragte der Beschwerdegegner Dr. B., Zentrum für Neurologie und Neurorehabilitation (ZNN) am Luzerner Kantonsspital, mit der Begutachtung des Beschwerdeführers. Der Beschwerdegegner forderte den Gutachter unter anderem dazu auf, sich zu Fragen nach den Auswirkungen einer Inhaftierung auf den Gesundheitszustand (konkrete Gesundheitsrisiken) des Beschwerdeführers und zu dessen Transportfähigkeit zu äussern (RR.2018.159 act. 1.101). Mit Datum vom 17. August 2017 diagnostizierten Prof. Dr. med. D. und Dr. med. E. vom Neurozentrum des Luzerner Kantonsspitals beim Beschwerdeführer eine extrapyramidal-motorische Bewegungsstörung im Sinne eines Parkinsonismus. Am ehesten sei von einem Morbus (Mb.) Parkinson („typischer Parkinson“) vom Tremordominanztyp auszugehen. Zudem bestehe aktenanamnestisch eine mässiggradige Atheromastose der extrakraniellen hirnversorgender Gefässe. Aus neurologischer Sicht sei eine langsame Progredienz der Parkinson-Symptome wahrscheinlich. Dabei seien intermittierende Aggravationen, z.B. im Rahmen von Infekten möglich. Bei einer schwerwiegenden Aggravation im Sinne einer akinetischen Krise sei eine stationäre Abklärung in einer adäquaten medizinischen Einrichtung (Krankenhaus/Spital/Klinik mit Fachkompetenz in Parkinson-Erkrankung und technischer Ausstattung zur Diagnostik) zwecks Eruierung der Ursachen und entsprechenden Therapie notwendig. Die Frage, welche Auswirkungen eine Inhaftierung auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers haben könne, beantworteten die Ärzte dahingehend, dass eine direkte Auswirkung der Inhaftierung auf den Verlauf der neurologischen Erkrankungen mit konkreten Gesundheitsrisiken bei der Gewährleistung regelmässiger neurologischer Kontrollen und ärztlicher Abklärung im Falle einer akuten Verschlechterung nicht zu erwarten sei. Hingegen seien indirekte Auswirkungen, z.B. im Sinne einer Stimmungsverschlechterung zu erwarten und könnten etwa die Mobilität und den motorischen Antrieb weiter verschlechtern. Die Ärzte attestieren ferner, dass der Beschwerdeführer aus neurologischer Sicht transportfähig sei, inklusive Flugzeug-Transport (RR.2018.159 act. 1.119).

5.3.3 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen an verschiedenen, nämlich neurologischen, kardiologischen und psychischen Krankheiten leidet (vgl. etwa RR.2018.159 act. 1.37). Die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers ist allerdings in keinem von den Parteien ins Recht gelegten Bericht aus neurologischer oder kardiologischer Sicht je verneint worden (vgl. medizinischer Bericht von Prof. F. vom 20. Oktober 2014, RR.2018.184 act. 1.62, Neurologisches Gutachten von Dr. C. vom 2. Mai 2015, RR.2018.184 act. 1.54, zwei Schreiben von Dr. G. vom 7. und 11. Mai 2015, RR.2018.184 act. 1.56 und 1.63, kardiologisches Gutachten von Dr. H. vom 14. August 2015, RR.2018.184 act. 1.57 sowie zwei Berichte des Kantonsspitals Davos vom 5. Februar und 21. März 2016, RR.2018.184 act. 1.59 und 1.72). Auch dem jüngsten vom Beschwerdeführer eingereichten Schreiben von Dr. C., Neurozentrum Thalwil, vom 9. Oktober 2018 ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen. Zwar wird im Schreiben festgehalten, dass sich eine Verschlechterung der Gesamtsituation zeige, weshalb wegen der Zunahme der Gang- und Haltungsstörung eine Physiotherapie empfohlen und die Medikation erhöht worden sei (RR.2018.184 act. 11.1). Dass der Beschwerdeführer aus neurologischer Sicht jedoch nicht hafterstehungsfähig wäre, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Die Hafterstehungsunfähigkeit des Beschwerdeführers wurde denn auch stets ausschliesslich aus psychiatrischer Sicht bejaht. Vor diesem Hintergrund erwog die Beschwerdekammer in ihrem Rückweisungsentscheid vom 21. Januar 2016 ausdrücklich, dass der Beschwerdegegner im Hinblick auf die Beurteilung der Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers durch den Sachverständigen insbesondere noch offene Fragen im Zusammenhang mit dessen depressiver Störung zu klären habe (E. 6.3.4 und E. 6.3.5).

5.3.4 Das im Anschluss an den Entscheid der Beschwerdekammer vom 21. Januar 2016 am 17. August 2017 erstellte amtliche Gutachten beschränkt sich allerdings einzig auf eine fachliche Beurteilung der neurologischen Erkrankung des Beschwerdeführers. Insbesondere wird die Hafterstehungs- und Transportfähigkeit des Beschwerdeführers nur aus neurologischer Sicht beurteilt (RR.2018.159 act. 1.37). Eine amtliche Begutachtung des psychischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers wurde vom Beschwerdegegner nicht in Auftrag gegeben. Der Beschwerdegegner führt diesbezüglich aus, den beauftragten Ärzten am Kantonsspital Luzern habe es freigestanden, zur Begutachtung des Beschwerdeführers weitere Fachärzte beizuziehen. Dies hätten sie aber offenbar nicht für notwendig erachtet (RR.2018.159 act. 1.A Ziff. 7.8). Der Beschwerdegegner scheint aus dem Umstand, dass die Gutachter keine psychiatrischen Fachärzte beigezogen haben, zu schliessen, dass die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers auch aus psychiatrischer Sicht zu bejahen ist. Derartiges anzunehmen, ohne dass sich die Gutachter überhaupt zum psychischen Zustand des Beschwerdeführers geäussert haben, ist willkürlich. Den im vorliegenden Beschwerdeverfahren vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Berichten von PD Dr. med. I. und PD Dr. med. J., Psychotherapeutische Praxis in Zürich vom 12. Mai und 13. September 2016 und 12. Juli, 21. August und 15. Dezember 2017 gemäss soll der Beschwerdeführer auch nach der provisorischen Haftentlassung an einer schweren Depression leiden. Die Ärzte halten fest, dass das Krankheitsbild einer schweren Depression unverändert fortbestehe bzw. sich dieses verschlechtert habe. Der Beschwerdeführer weise eindeutig sich verstärkende, suizidale Tendenzen auf. Er habe grosse Schuldgefühle seiner Ehefrau gegenüber, die wegen seines schlechten Gesundheitszustandes nicht zu Sohn, Schwiegertochter und Enkelkind nach London reisen könne. Er empfinde sich immer mehr als Last und sehe im Weiterleben keinen Sinn mehr. Vom medizinisch-psychiatrischen Standpunkt aus sei es nicht vertretbar, bei einem so schwer kranken Patienten mit eindeutigen suizidalen Tendenzen eine Auslieferung nach Russland mit dort drohender Gefängnisstrafe überhaupt in Betracht zu ziehen (RR.2018.184 act. 1.73 – 1.77).

5.3.5 Bestehen wie vorliegend Hinweise auf suizidale Absichten, ist eine psychiatrische Begutachtung anzuordnen, deren Empfehlungen dann im Rahmen einer allfälligen Hafterstehungsfähigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind (vgl. auch Ziff. 3.4.3 lit. c. der Richtlinie der Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer Kantone betreffend die Hafterstehungsfähigkeit vom 25. November 2016). Gerade dies hat der Beschwerdegegner aber unterlassen, weshalb der rechtserhebliche Sachverhalt nach wie vor nicht vollständig festgestellt ist. Dies führt dazu, dass der angefochtene Auslieferungsentscheid aufzuheben und dem Beschwerdegegner zu neuem Entscheid zurückzuweisen ist. Der Beschwerdegegner wird einen psychiatrischen Sachverständigen zu beauftragen haben, um die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers und die in diesem Zusammenhang immer noch offenen Fragen (vgl. Entscheid vom 21. Januar 2016 E. 6.3.4) abzuklären. Dabei wird er sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundeszivilprozesses (BZP) zu verfahren und insbesondere die in Art. 57 ff . BZP genannten Mitwirkungsrechte der Verfahrensbeteiligten zu beachten haben (BGE 125 V 332 E. 3a).

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers drängt sich die Anordnung eines polydisziplinären Gutachtens nicht auf, da – wie oben ausgeführt – keinerlei Hinweise dafür bestehen, dass die Hafterstehungsunfähigkeit des Beschwerdeführers aus neurologischer oder kardiologischer Sicht zu bejahen ist. Vor dem Hintergrund, dass die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers aus psychiatrischer Sicht zu beurteilen ist, kann offen bleiben, ob das vom Beschwerdegegner in Auftrag gegebene neurologische Gutachten an formellen und materiellen Mängeln – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – leidet.

6. Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts (RR.2018.159) ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

7. Die mit Verfügung des Beschwerdegegners vom 19. August 2015 angeordnete Ersatzmassnahme der Schriftensperre und Meldepflicht (RR.2015.231, act. 6) ist aufrechtzuerhalten.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

8.2 Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer für seine Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 4'000.-- (inkl. allfällige MwSt.) zu entrichten (Art. 64 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren RR.2018.159 und RR.2018.184 werden vereinigt.

2. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 15. Mai 2018 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3. Das Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

4. Die mit Verfügung des Beschwerdegegners vom 19. August 2015 angeordnete Ersatzmassnahme der Schriftensperre und Meldepflicht bleibt aufrechterhalten.

5. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

6. Die Kasse des Bundesstrafgerichts wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3‘000.-- zurückzuerstatten.

7. Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 4‘000.-- zu entschädigen.

Bellinzona, 6. November 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Simone Nadelhofer, Sandrine Giroud und Dominik Elmiger

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind Zwischenentscheide nicht anfechtbar (Art. 93 Abs. 2 Satz 1 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 3 Infractions politiques - 1. L'extradition ne sera pas accordée si l'infraction pour laquelle elle est demandée est considérée par la Partie requise comme une infraction politique ou comme un fait connexe à une telle infraction.
¹	L'extradition ne sera pas accordée si l'infraction pour laquelle elle est demandée est considérée par la Partie requise comme une infraction politique ou comme un fait connexe à une telle infraction.
²	La même règle s'appliquera si la Partie requise a des raisons sérieuses de croire que la demande d'extradition motivée par une infraction de droit commun a été présentée aux fins de poursuivre ou de punir un individu pour des considérations de race, de religion, de nationalité ou d'opinions politiques ou que la situation de cet individu risque d'être aggravée pour l'une ou l'autre de ces raisons.
³	Pour l'application de la présente Convention, l'attentat à la vie d'un Chef d'État ou d'un membre de sa famille ne sera pas considéré comme infraction politique.
⁴	L'application du présent article n'affectera pas les obligations que les Parties auront assumées ou assumeront aux termes de toute autre convention internationale de caractère multilatéral.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 57 - 1 Lorsque le juge doit être éclairé sur des circonstances de la cause qui exigent des connaissances spéciales, il se fait assister par un ou plusieurs experts. Ceux-ci participent à l'instruction de la cause dans la mesure fixée par le juge et donnent leur avis sur les questions qu'il leur soumet.
¹	Lorsque le juge doit être éclairé sur des circonstances de la cause qui exigent des connaissances spéciales, il se fait assister par un ou plusieurs experts. Ceux-ci participent à l'instruction de la cause dans la mesure fixée par le juge et donnent leur avis sur les questions qu'il leur soumet.
²	Le juge donne aux parties l'occasion de s'exprimer sur le libellé des questions à poser aux experts et de proposer des modifications et des adjonctions.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
¹	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP12 et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
²	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
³	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
^a	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
^b	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.