8C_286/2009 - 2009-11-05 - Assicurazione contro gli infortuni

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 286/2009

Urteil vom 5. November 2009
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Jancar.

Parteien
P.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin,

Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Unfallversicherung (Nachdeckungsfrist, Versicherungsschutz),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 13. Januar 2009.

Sachverhalt:

A.
Der 1989 geborene P.________ nahm ab 7. November 2005 an einem Jugendprogramm (JUP) des Vereins S.________ teil, wo im Auftrag des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn ein gleichnamiges Motivationssemester für nach der obligatorischen Schulzeit lehrstellenlose Jugendliche durchgeführt wurde. Dieses für ihn spätestens bis 6. November 2006 dauernde Jugendprogramm wurde auf den 31. Juli 2006 aufgelöst, da er im Nachgang zu einer vom 29. Mai bis 2. Juni 2006 dauernden Schnupperlehre bei der Firma V.________ AG am 6. Juli 2006 einen Lehrvertrag mit Beginn ab 1. August 2006 unterzeichnet hatte. Noch während der Dauer des Jugendprogramms, aber vor Lehrantritt, erlitt P.________ am 23. Juli 2006 einen Verkehrsunfall, bei dem er verletzt wurde. Mit Verfügung vom 9. Juli 2007 eröffnete ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), dass er als Teilnehmer des Jugendprogramms JUP ohne Taggeldberechtigung der Arbeitslosenkasse nicht zum Kreis der SUVA-versicherten Personen gehöre; eine SUVA-Versicherungsdeckung lasse sich auch nicht aus dem Schnuppereinsatz vom 2. Juni 2006 ableiten, da sich der Unfall nach Ablauf der 30-tägigen Nachdeckungsfrist zugetragen habe. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit
Entscheid vom 13. September 2007 ab.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 13. Januar 2009 ab.

C.
Mit Beschwerde beantragt P.________, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zur weiteren Sachverhaltsabklärung unter Feststellung der grundsätzlichen Leistungspflicht zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die Beiladung der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn (nachfolgend Arbeitslosenkasse) und die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels.

Die Vorinstanz, die SUVA und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schliessen auf Beschwerdeabweisung, wobei die beiden Ersteren von einer einlässlichen Vernehmlassung absehen. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn verzichtet auf Vernehmlassung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) äussert sich vernehmlassungsweise zur Gesetzmässigkeit von Art. 2

UVAL.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (nicht publ. E. 1.1 des Urteils BGE 8C 784/2008 vom 11. September 2009). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.2 Im Streit, ob für ein Unfallereignis Versicherungsdeckung besteht, kommt die Ausnahmeregelung des Art. 105 Abs. 3 (in Verbindung mit Art. 97 Abs. 2 ) BGG ungeachtet dessen, dass von der Beurteilung der Streitfrage auch Ansprüche auf Geldleistungen der obligatorischen Unfallversicherung abhängen können, nicht zur Anwendung. Das Bundesgericht kann somit die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nur im Rahmen von Art. 105 Abs. 1 und 2 (in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 ) BGG überprüfen (BGE 8C 784/2008 E. 1.2). Demnach legt es seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dies ist auf Grund der Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen (nicht. publ. E. 1 des Urteils BGE 135 V 306).

2.
Soweit der Beschwerdeführer die Beiladung der Arbeitslosenkasse verlangt, ist festzuhalten, dass diese auf eine Vernehmlassung verzichtet hat.

3.
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ein zweiter Schriftenwechsel zu bewilligen.

Gehen in einem Gerichtsverfahren Vernehmlassungen und Stellungnahmen von Parteien und Behörden ein, so werden diese den übrigen Verfahrensbeteiligten im Allgemeinen zur Kenntnisnahme zugestellt. Diese Zustellung kann verbunden werden mit der Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Ein solcher wird jedoch nur ausnahmsweise durchgeführt (Art. 102 Abs. 3 BGG; BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99 f.). Eine Ausnahme ist unter dem Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör geboten, wenn die Beschwerdeantwort neue rechtliche oder tatsächliche Begründungselemente enthält, die zulässig sind und mit welchen nicht gerechnet werden musste (nicht publ. E. 2b des Urteils BGE 121 V 5, veröffentlicht in SVR 1995 AHV Nr. 65 S. 195 [H 152/94]; Urteil 8C 141/2009 vom 2. Juli 2009 E. 3 mit Hinweis). Diese Voraussetzungen sind in casu nicht gegeben.

4.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seines Unfalls vom 23. Juli 2006 bei der SUVA obligatorisch unfallversichert war.

4.1 Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen über den massgebenden Lohn (Art. 10 ATSG) und die Leistungspflicht der obligatorischen Unfallversicherung, insbesondere auch bei Schnupperlehrlingen (Art. 1a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie Art. 59 Abs. 1 UVG; Art. 1a Abs. 1 UVV; BGE 124 V 301), zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben hat sie auch Art. 2

Satz 1 und Art. 10 Abs. 3 UVAL. Darauf wird verwiesen.

4.2 Zu ergänzen ist, dass Art. 22a Abs. 4 AVIG Folgendes statuiert: Ferner zieht die Kasse höchstens zwei Drittel der Prämie für die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle von der Entschädigung ab und entrichtet sie zusammen mit dem von ihr zu übernehmenden Drittel der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt. Für Einstell- und Wartetage werden keine Prämien erhoben. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und das Verfahren.

Die Versicherung nach Art. 2

UVAL ist eine Nichtberufsunfallversicherung (vgl. Art. 22a Abs. 4 AVIG sowie Art. 6 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 UVAL; BGE 131 V 161 E. 2.2.1 S. 164).

5.
5.1 Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, das vom Beschwerdeführer vom 7. November 2005 bis 31. Juli 2006 absolvierte Motivationssemester sei eine arbeitsmarktliche Massnahme im Sinne des AVIG gewesen. Die Arbeitslosenversicherung (ALV) unterscheide zwischen Versicherten und nicht versicherten, von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen (Art. 59 Abs. 1 AVIG). Sie richte Taggelder an Versicherte aus für Tage, an denen sie aufgrund eines Entscheides der zuständigen Amtsstelle an einer Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahme teilnähmen oder sich der Planung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit widmeten (Art. 59b Abs. 1 AVIG). Demgegenüber würden an Nichtversicherte grundsätzlich keine Taggelder ausgerichtet. Als Beschäftigungsmassnahme gälten unter anderem vorübergehende Beschäftigungen im Rahmen von Motivationssemestern für Versicherte, die nach Abschluss der schweizerischen obligatorischen Schulpflicht einen Ausbildungsplatz suchten (Art. 64a Abs. 1 lit. c AVIG), wobei für diese Teilnahme Art. 59d Abs. 1 AVIG sinngemäss zur Anwendung gelange (vgl. Art. 64a Abs. 4 AVIG). Art. 59d Abs. 1 AVIG besage, dass Personen, die weder die Beitragszeit erfüllten noch von der Erfüllung der Beitragszeit befreit seien, innerhalb einer zweijährigen
Frist während längstens 260 Tagen Leistungen nach Artikel 62 Absatz 2 beanspruchen könnten, wenn sie aufgrund eines Entscheides der zuständigen Amtsstelle an einer Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahme teilnähmen, die sie zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer befähige. Gemäss Art. 62 Abs. 2 AVIG erstatte die ALV dem Teilnehmer die ausgewiesenen notwendigen Auslagen für die Teilnahme an der Bildungsmassnahme. Taggelder würden nicht aufgeführt und nicht geleistet. Dies stimme mit Art. 59b Abs. 2 AVIG überein, der Beschäftigte in Motivationssemestern gemäss Art. 64a Abs. 1 lit. c AVIG ausdrücklich von der Berechtigung zu Mindesttaggeldern ausschliesse. Der Gesetzgeber habe damit einen bewussten und gewollten Entscheid gegen Taggelder für Personen, die weder die Beitragszeit erfüllten noch von deren Erfüllung befreit seien, getroffen. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse habe beim Beschwerdeführer keinen versicherten Verdienst angenommen und ihm keine Taggelder ausgerichtet. Dies sei nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Mangels massgebendem Lohn sei er - soweit allein auf die Teilnahme am Motivationssemester abgestellt werde - nicht als Arbeitnehmer tätig gewesen; damit fehle die Grundvoraussetzung für die
Unterstellung unter die obligatorische Unfallversicherung. Es treffe zu, dass nach Art. 10 Abs. 3 UVAL die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung die Prämien für das Unfallrisiko an die SUVA entrichte für diejenigen arbeitslosen Personen, die an Programmen zur vorübergehenden Beschäftigung, Berufspraktika oder Bildungsmassnahmen teilnähmen. Art. 2

UVAL definiere jedoch, dass nur arbeitslose Personen, welche die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG erfüllten oder Entschädigungen nach Art. 29 AVIG bezögen, bei der SUVA obligatorisch gegen Unfälle versichert seien. Da der Beschwerdeführer die Beitragszeit (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 und Art. 13 Abs. 1 AVIG) nicht erfüllt habe, werde er von der UVAL nicht erfasst. Weiter stehe aufgrund der Akten fest, dass er vom 29. Mai bis 2. Juni 2006 eine Schnupperlehre bei der Firma V.________ AG absolviert habe; seine andere Schnupperlehre bei der Firma O.________ AG habe vorher stattgefunden. Gegenteiliges werde nicht behauptet und sei auch nicht erstellt. Demnach habe sich der Unfall vom 23. Juli 2006 mehr als 30 Tage nach Beendigung der Schnupperlehre ereignet, weshalb der Beschwerdeführer nicht mehr obligatorisch bei der SUVA unfallversichert gewesen sei
und auch in diesem Lichte keinen Leistungsanspruch habe.

5.2 Das BAG führte in der Vernehmlassung vom 12. Juni 2009 aus, es schliesse sich dem vorinstanzlichen Entscheid an. Ferner verweise es auf die Veröffentlichung der SUVA im Internet, die seine Auslegung zum Versicherungsschutz wie folgt bestätige: "Die Versicherung beginnt an dem Tag, an dem die arbeitslose Person alle Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung erfüllt. Ohne diesen Anspruch ist die Unfallversicherung für Arbeitslose bei der SUVA nicht wirksam, auch nicht bei Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen". Weiter brachte das BAG vor, Art. 22a Abs. 4 AVIG bilde noch immer die gesetzliche Grundlage der UVAL. Mit der Kompetenz zur Regelung der Unfallversicherung arbeitsloser Personen habe der Bundesrat selbstverständlich auch die Kompetenz erhalten, den Kreis der versicherten Personen in Art. 2

UVAL zu umschreiben. Er habe dies getan, indem er sowohl die arbeitslosen Personen, welche die Anspruchsvoraussetzungen für eine Arbeitslo-senentschädigung erfüllten (Art. 8 AVIG), als auch die Personen, die eine solche bei begründeten Zweifeln über die Ansprüche aus Arbeitsvertrag erhielten (Art. 29 AVIG), in den Unfallversicherungsschutz einbezogen habe.

5.3 Das seco legte in der Vernehmlassung vom 10. Juli 2009 dar, dem Bundesrat sei für die Regelung der UVAL, bei der es sich im Verhältnis zu Art. 22a Abs. 4 AVIG um eine gesetzesvollziehende und im Hinblick auf das UVG um eine gesetzesvertretende Verordnung handle, ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt worden (vgl. BGE 127 V 458 E. 3c S. 463). Art. 22a Abs. 4 AVIG besage, dass nach AVIG Versicherte bei der SUVA gegen Unfälle obligatorisch versichert seien. Der Bundesrat habe im Rahmen dieser Delegationsnorm in Art. 2

UVAL den Kreis der versicherten Personen auf arbeitslose Personen, welche die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 AVIG erfüllten oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG bezögen, beschränkt. Hingegen habe er den Versicherungsschutz nicht ausgedehnt auf Personen, die an einer Massnahme gemäss Art. 59d AVIG - also ohne Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Taggelder) - teilnähmen. Diese Beschränkung des Versicherungsschutzes auf Personen mit Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung falle weder offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz (Art. 22a Abs. 4 Satz 3 AVIG) delegierten Kompetenzen heraus noch sei sie aus anderen Gründen verfassungs- oder gesetzwidrig. Die Grundsätze für die Teilnahme an
arbeitsmarktlichen Massnahmen seien in Art. 59 AVIG geregelt. Nach dessen Abs. 3 müssten die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG, soweit nichts anderes bestimmt sei (lit. a), und die spezifischen Voraussetzungen für die betreffende Massnahme (lit. b) erfüllt sein. Erfülle eine arbeitslose Person die Beitragszeit nicht und sei sie von deren Erfüllung nicht befreit - erfülle sie also die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG nicht -, habe sie keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Sie könne jedoch über Art. 59d AVIG dennoch an einer Bildungs- und Beschäftigungsmassnahme teilnehmen und erhalte lediglich Auslagenersatz, jedoch keine Taggelder. Aktenkundig sei, dass der Beschwerdeführer an einem Motivationssemester (Beschäftigungsmassnahme) nach Art. 59d AVIG teilgenommen habe, und ihm lediglich Auslagenersatz, jedoch kein Taggeld ausbezahlt worden sei. Dieser Sachverhalt impliziere, dass er die Voraussetzungen von Art. 8 AVIG offenbar nicht erfüllt habe, ansonsten das Motivationssemester gestützt auf Art. 59 AVIG verfügt worden wäre. Damit sei aber auch gesagt, dass er im Sinne der UVAL während des Motivationssemesters bei der SUVA nicht obligatorisch gegen Unfall versichert gewesen sei. Überdies
bestehe ohne die Beschäftigung als Arbeitnehmer auch keine Versicherungsdeckung nach UVG, da keine Versicherungsprämien nach UVAL oder nach UVG erhoben würden.

6.
Soweit der Beschwerdeführer letztinstanzlich auf die Begründung in der Einsprache und in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift verweist, ist dies nicht zulässig (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 II 244; Urteil 8C 10/2009 vom 3. August 2009 E. 8.2 mit Hinweis).

7.
Dass der Beschwerdeführer nach dem 2. Juni 2006 eine weitere Schnupperlehre durchgeführt hat, ist - wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat (E. 5.1 hievor) - aufgrund der Akten nicht erstellt. Diese vorinstanzliche Feststellung ist im Rahmen der sachverhaltsmässig eingeschränkten bundesgerichtlichen Kognition (E. 1.2 hievor) nicht zu beanstanden. Den Beschwerdeführer trifft für seinen hiervon abweichenden Standpunkt entgegen seiner Auffassung die Beweislast (BGE 117 V 261 E. 3b S. 264). Er ist indessen nicht einmal in der Lage anzugeben, bei welcher Firma dies hätte sein sollen. Weitere Abklärungen dazu erübrigen sich daher in antizipierter Beweiswürdigung (hiezu vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; SVR 2009 UV Nr. 3 S. 9 E. 8.3 [8C 354/2007]).

8.
8.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Versicherungsschutz für Nichtberufsunfälle gemäss Art. 22 Abs. 4 AVIG gelte für alle Versicherten, auch für die beitragsbefreiten Personen. Der Beschwerdeführer sei Versicherter. Für Einstell- und Wartetage würden keine Prämien erhoben (Art. 22a Abs. 4 Satz 2 AVIG), der Versicherungsschutz bleibe aber bestehen. Das Bundesgericht habe in BGE 131 V 161 E. 4.1 S. 165 Folgendes ausgeführt: "Die auch hier zum Zuge kommende Regelung, wonach bei Arbeitslosigkeit grundsätzlich die SUVA für den Versicherungsschutz zuständig sei, sei im Übrigen sinnvoll und zweckmässig. Sie garantiere eine eindeutige, klare und transparente Situation im Hinblick auf die Versicherungsverhältnisse und die Rechtssicherheit." Zielsetzung sei es also, Arbeitslosen einen umfassenden Versicherungsschutz bei Nichtberufsunfällen zu gewähren. Eine teleologische Auslegung von Art. 22 Abs. 4 AVIG ergebe, dass es im Sinne des Gesetzgebers sei, versicherten Personen der Arbeitslosenversicherung einen umfassenden Schutz gegen die Risiken von Nichtberufsunfällen zu gewähren. Indem der Bundesrat in Art. 2

UVAL den Kreis der versicherten Personen enger fasse, als es Art. 22 Abs. 4 AVIG intendiere, handle er gesetzwidrig. Daraus
folge, dass alle Versicherten bei Leistungen der Arbeitslosenversicherung, unter bewusster Durchbrechung des Äquivalenzprinzips, der obligatorischen Versicherung gegen die Risiken von Nichtberufsunfällen unterstünden.

8.2 Nach der Rechtsprechung kann das Bundesgericht Verordnungen des Bundesrates grundsätzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen. Bei unselbstständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, geht es in erster Linie darum, zu beurteilen, ob sie sich im Rahmen der Delegationsnorm halten. Besteht ein sehr weiter Spielraum des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsebene, muss sich das Gericht auf die Prüfung beschränken, ob die umstrittenen Vorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gründen verfassungs- oder gesetzwidrig sind (vgl. Art. 191 BV). Es kann sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, und es hat auch nicht die Zweckmässigkeit zu untersuchen (BGE 131 V 9 E. 3.4.1 S. 14, 131 II 562 E. 3.2 S. 566, 735 E. 4.1 S. 740). Die vom Bundesrat verordnete Regelung verstösst allerdings dann gegen das Willkürverbot oder das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 9 und Art. 8 Abs. 1 BV), wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein
vernünftiger Grund nicht finden lässt. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterlässt, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (BGE 131 II 162 E. 2.3 S. 165, 271 E. 4 S. 275, 131 V 263 E. 5.1 S. 266, 130 V 472 E. 6.1 S. 473, 130 I 26 E. 2.2.1 S. 32, 129 II 160 E. 2.3 S. 164, 129 V 267 E. 4.1.1 S. 271, 327 E. 4.1 S. 329, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 39 E. 4.3 S. 45).

9.
9.1 Gemäss den bei den Akten liegenden Abrechnungen (zuletzt für Juli 2006) des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn (nachfolgend Arbeitslosenkasse), hatte der Beschwerdeführer im Rahmen der Absolvierung des in Frage stehenden, bis Ende Juli 2006 dauernden Jugendprogramms bloss Anspruch auf Verpflegungs-, nicht aber auf Arbeitslosenentschädigung. Er beanstandete diese Abrechnungen nicht, obwohl darin vermerkt war, er könne innert 90 Tagen schriftlich eine Verfügung verlangen, wenn er damit nicht einverstanden sei. Diese Abrechnungen erlangten mithin Rechtsbeständigkeit (vgl. SVR 2007 ALV Nr. 24 S. 75 E. 3.2 [C 119/06]), weshalb sie in casu nicht mehr in Frage gestellt werden können.

9.2 Der Beschwerdeführer bestreitet denn auch nicht, dass er keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hatte und die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG nicht erfüllte. Dies setzt aber Art. 2

UVAL alternativ voraus, um als arbeitslose Person bei der SUVA obligatorisch gegen Unfälle versichert zu sein. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist Art. 2

UVAL verfassungs- und gesetzeskonform. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass dem Bundesrat für die Regelung der UVAL, bei welcher es sich im Verhältnis zu Art. 22a Abs. 4 AVIG um eine gesetzesvollziehende und im Hinblick auf das UVG um eine gesetzesvertretende Verordnung handelt, ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt wurde. Zu prüfen ist demnach, ob die umstrittene Vorschrift des Art. 2

Satz 1 UVAL offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz (Art. 22a Abs. 4 Satz 3 AVIG) delegierten Kompetenz herausfällt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE 127 V 458 E. 3c S. 463 ff.); dies ist zu verneinen, wie auch das BAG und das seco ausgeführt haben (vgl. E. 5.2 f. hievor).

Bereits aus dem Wortlaut der Delegationsnorm (Art. 22a Abs. 4 AVIG) geht klar hervor, dass Versicherte nur Personen sind, die Arbeitslosenentschädigung beziehen, wird doch davon die Prämie in Abzug gebracht. Einer Person, die keine Entschädigung erhält, kann nichts abgezogen werden. Zahlt sie keine Prämien, ist sie auch nicht versichert. Art. 2

UVAL schränkt mit anderen Worten den Kreis der Anspruchsberechtigten gegenüber der Delegationsnorm nicht ein. Vielmehr verhält es sich so, dass Art. 59d AVIG den Anspruch auf arbeitsmarktliche Massnahmen eben auf Personen ausdehnt, die an sich gar keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung hätten. Dies ändert aber nichts daran, dass sie weder die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG erfüllen noch Arbeitslosenentschädigung beziehen. Sie sind auch nicht versicherte Personen im Sinne des AVIG (in Abs. 1 von Art. 59d AVIG ist denn auch nicht von den versicherten Personen, sondern nur von Personen die Rede).

9.3 Sämtliche in der Beschwerde erhobenen Einwendungen vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern.

Soweit sich der Beschwerdeführer auf BGE 133 V 161 E. 4.1 S. 165 beruft (E. 8.1 hievor), ist dies unbehelflich. Denn in dieser Erwägung wurde lediglich die Argumentation des Eidgenössischen Departements des Innern wiedergegeben. In diesem Urteil führte das Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007 Bundesgericht) vielmehr aus, eine arbeitslose Person sei nach Art. 2

UVAL bei der SUVA obligatorisch versichert, wenn sie die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG erfülle und Taggelder der Arbeitslosenversicherung beziehe (BGE 133 V 161 E. 3 S. 165 und E. 5.1 S. 166). Dies trifft vorliegend unbestrittenermassen nicht zu, wie auch die Vorinstanz, das seco und das BAG zutreffend dargelegt haben (E. 5 und 9.1 hievor).

Unbehelflich ist demnach auch der Einwand des Beschwerdeführers, für Einstell- und Wartetage würden keine Prämien erhoben (Art. 22a Abs. 4 Satz 2 AVIG). Denn Einstell- und Wartetage können nur eine arbeitslose Person betreffen, die grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosentaggeld hat, was hier nicht der Fall ist.

9.4 Zusammenfassend war der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seines Unfalls vom 23. Juli 2006 nicht bei der SUVA obligatorisch unfallversichert.

10.

10.1 Der Beschwerdeführer beruft sich weiter auf Vertrauensschutz und macht geltend, aufgrund der Homepage der SUVA und der Abrechnungen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit habe er davon ausgehen können, dass er bei der SUVA obligatorisch unfallversichert sei.

10.2 Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte oder Entscheide von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Der unrichtigen Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördlichen Auskunft, welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war (vgl. Art. 27 ATSG). Die dritte Voraussetzung lautet diesfalls: wenn die Person den Inhalt der
unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen (nicht publ. E. 5.2 des Urteils BGE 8C 784/2008, nicht publ. E. 8.3 f des Urteils BGE 135 V 339, BGE 131 V 472 E. 5 S. 480 f.).

11.
Unbehelflich ist - wie auch die Vorinstanz richtig erkannt hat - die Berufung des Beschwerdeführers auf die Homepage der SUVA aus dem Jahre 2006, wonach Personen, die an einem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung, an einem Motivationssemester oder an Arbeiten in Übungsfirmen teilnähmen, durch die SUVA versichert seien, sofern sie einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hätten. Da der Beschwerdeführer diesen Anspruch eben nicht hatte, war diese Homepage-Aussage gar nicht geeignet, bei ihm ein berechtigtes Vertrauen auf eine Versicherungsdeckung seitens der SUVA auszulösen.

12.
12.1
12.1.1 Die Abrechnungen (zuletzt für Juli 2006) der Arbeitslosenkasse betreffend das vom Beschwerdeführer bis Ende Juli 2006 absolvierte Jugendprogramm (vgl. auch E. 9.1 hievor) enthielten folgenden Passus: "Unfallschutz: Bei Beendigung oder Unterbrechung der Arbeitslosigkeit bitte bei der Krankenkasse melden! (Art. 10 KVG)".

Art. 10 Abs. 1 KVG lautet wie folgt: Der Arbeitgeber informiert eine aus dem Arbeitsverhältnis oder aus der Nichtberufsunfallversicherung nach dem UVG ausscheidende Person schriftlich darüber, dass sie dies ihrem Versicherer nach diesem Gesetz zu melden hat. Die gleiche Pflicht trifft die Arbeitslosenversicherung, wenn der Anspruch auf Leistungen ihr gegenüber erlischt und die betreffende Person kein neues Arbeitsverhältnis eingeht.
12.1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, hieraus folge, dass selbst die Arbeitslosenkasse von einem Versicherungsschutz gegen die Risiken von Nichtberufsunfällen ausgegangen sei. Es habe sich um eine Zusicherung über einen faktisch bestehenden Versicherungsschutz gehandelt verbunden mit der Handlungsanweisung an den Beschwerdeführer, bei dessen Wegfallen selbst darum besorgt zu sein. Aufgrund dieser Abrechnungen habe er es unterlassen, eine private Unfallversicherung abzuschliessen, weil er im Glauben gewesen sei, er sei durch die Arbeitslosenversicherung gegen die Unfallrisiken versichert. Das Kriterium der nachteiligen Disposition, die nicht rückgängig gemacht werden könne, sei damit erfüllt.
12.2
12.2.1 Die Vorinstanz hat erwogen, allfällige gegenteilige Darlegungen der Arbeitslosenkasse, auf die sich der Beschwerdeführer berufe, könnten an der Feststellung, dass er bei der SUVA nicht obligatorisch unfallversichert gewesen sei, nichts ändern. Denn die Arbeitslosenkasse könne weder die gesetzliche Ordnung derogieren noch in Bereichen anderer Sozialversicherungszweige Entscheidungen treffen. Eine Berufung auf den Vertrauensschutz scheitere daran, dass die Arbeitslosenversicherung für den Unfallversicherungsschutz nicht zuständig sei. Die Frage, ob die Arbeitslosenkasse den Beschwerdeführer auf seine fehlende Unfallversicherung hätte hinweisen und ihm damit hätte ermöglichen müssen, selber für eine Versicherungsdeckung besorgt zu sein, sei vorliegend nicht zu beantworten, da dies nicht Streitgegenstand sei.
12.2.2 Dieser vorinstanzlichen Auffassung kann nicht gefolgt werden. Nach ständiger Rechtsprechung betreffend die Abredeversicherung einer arbeitslosen Person gemäss Art. 3 Abs. 3 UVG und Art. 8 UVV in Verbindung mit Art. 2

und 3 UVAL trifft die Informationspflicht nach Art. 72 UVV grundsätzlich die Organe der Arbeitslosenversicherung, welche in diesem Regelungszusammenhang als Organe der Unfallversicherungsdurchführung tätig sind. Verletzen demnach die Organe der Arbeitslosenversicherung ihre Pflicht, eine versicherte Person über die Möglichkeit einer Verlängerung des Unfallversicherungsschutzes durch Abschluss einer Abredeversicherung zu orientieren, hat dies unter bestimmten Voraussetzungen eine Leistungspflicht der SUVA zur Folge (BGE 121 V 28 E. 2c S. 34; RKUV 2004 Nr. U 499 S. 167 E. 1.2 [U 263/02], 2000 Nr. U 387 S. 272 E. 3c [U 340/99], Urteil U 600/06 vom 22. November 2007 E. 3.2, je mit Hinweisen).

Diese Rechtsprechung ist entsprechend auch anwendbar, wenn die Organe der Arbeitslosenversicherung bezüglich der Frage des Bestehens oder Nichtbestehens der Versicherungsdeckung der arbeitslosen Person bei der SUVA die Informationspflicht verletzen oder eine falsche Auskunft erteilen. Falls diesbezüglich die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt sind (vgl. E. 10.2 hievor), hat dies demnach eine Leistungspflicht der SUVA zur Folge. Die Sache ist somit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers in diesem Lichte prüfe.

13.
Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu erneutem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als volles Obsiegen des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235; Urteil 8C 346/2009 vom 3. Juli 2009 E. 6). Demnach hat die SUVA die Gerichtskosten zu tragen (BGE 133 V 642) und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 13. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen über die Beschwerde neu entscheide. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. November 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Jancar

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 1^a Assicurati - 1 Sono assicurati d'obbligo ai sensi della presente legge:
¹	Sono assicurati d'obbligo ai sensi della presente legge:
^a	i lavoratori occupati in Svizzera, compresi quelli a domicilio, gli apprendisti, i praticanti, i volontari e le persone che lavorano nei laboratori d'apprendistato o protetti;
^b	le persone che adempiono le condizioni di cui all'articolo 8 della legge del 25 giugno 198210 sull'assicurazione contro la disoccupazione (LADI) o che percepiscono indennità secondo l'articolo 29 LADI (disoccupati);
^c	le persone che partecipano a provvedimenti dell'assicurazione per l'invalidità in uno stabilimento o laboratorio di cui all'articolo 27 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 195912 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) oppure in un'azienda e che sono vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro.13
²	Il Consiglio federale può estendere l'assicurazione obbligatoria alle persone vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro. Esso può esentare dall'obbligo segnatamente i familiari collaboranti nell'impresa, i dipendenti irregolari e le persone beneficiarie di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 200714 sullo Stato ospite.15

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 3 Inizio, fine e sospensione dell'assicurazione - 1 L'assicurazione inizia il giorno in cui comincia il rapporto di lavoro oppure in cui nasce il diritto al salario, in ogni caso però dal momento in cui il lavoratore si avvia al lavoro. Per il disoccupato inizia il giorno in cui, per la prima volta, sono adempiuti i presupposti del diritto secondo l'articolo 8 LADI16 o sono percepite indennità secondo l'articolo 29 LADI.17
¹	L'assicurazione inizia il giorno in cui comincia il rapporto di lavoro oppure in cui nasce il diritto al salario, in ogni caso però dal momento in cui il lavoratore si avvia al lavoro. Per il disoccupato inizia il giorno in cui, per la prima volta, sono adempiuti i presupposti del diritto secondo l'articolo 8 LADI16 o sono percepite indennità secondo l'articolo 29 LADI.17
²	L'assicurazione termina allo spirare del 31° giorno susseguente a quello in cui cessa il diritto almeno al semisalario e, per il disoccupato, allo spirare del 31° giorno susseguente a quello in cui per l'ultima volta sono adempiuti i presupposti del diritto secondo l'articolo 8 LADI o sono percepite indennità secondo l'articolo 29 LADI.18
³	L'assicuratore deve offrire all'assicurato la possibilità di protrarre l'assicurazione, mediante accordo speciale, fino a sei mesi.19
⁴	L'assicurazione è sospesa quando l'assicurato soggiace all'assicurazione militare o ad un'assicurazione obbligatoria estera contro gli infortuni.
⁵	Il Consiglio federale disciplina le rimunerazioni e i redditi sostitutivi computabili come salario, come pure la forma e il contenuto degli accordi di protrazionedell'assicurazione.20

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 59 Base del rapporto assicurativo - 1 Il rapporto assicurativo con l'INSAI è fondato sulla legge per quanto concerne l'assicurazione obbligatoria e, per l'assicurazione facoltativa, su convenzione. Il datore di lavoro deve notificare all'INSAI, entro 14 giorni, l'apertura o la cessazione dell'esercizio di un'azienda i cui lavoratori sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
¹	Il rapporto assicurativo con l'INSAI è fondato sulla legge per quanto concerne l'assicurazione obbligatoria e, per l'assicurazione facoltativa, su convenzione. Il datore di lavoro deve notificare all'INSAI, entro 14 giorni, l'apertura o la cessazione dell'esercizio di un'azienda i cui lavoratori sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
²	Il rapporto assicurativo con gli altri assicuratori è fondato sul contratto tra il datore di lavoro, od i lavoratori indipendenti, e l'assicuratore oppure sull'appartenenza ad una cassa in virtù del rapporto di lavoro.
³	Se il lavoratore sottostante all'assicurazione obbligatoria non è assicurato al momento dell'infortunio, le prestazioni assicurative legali gli sono versate dalla cassa suppletiva.

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 1^a Assicurazione obbligatoria in casi speciali - 1 Le persone esercitanti un'attività presso un datore di lavoro al fine di prepararsi alla scelta di una professione sono pure assicurate obbligatoriamente.
¹	Le persone esercitanti un'attività presso un datore di lavoro al fine di prepararsi alla scelta di una professione sono pure assicurate obbligatoriamente.
²	Le persone detenute in istituto penitenziario, in istituto d'internamento e collocate in casa di educazione al lavoro nonché di rieducazione sono soggette all'obbligo assicurativo solamente per il periodo durante il quale sono occupate da terzi dietro compenso, fuori dell'istituto o della casa.
³	I membri di comunità religiose sono soggetti all'obbligo assicurativo solamente per il periodo durante il quale sono occupati da terzi dietro compenso, fuori della comunità.
⁴	Sono infortuni professionali quelli di cui sono vittima gli assicurati giusta i capoversi 2 e 3, occorsi sul tragitto per recarsi al lavoro o sulla via del ritorno.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 22^a Contributi alle assicurazioni sociali - 1 L'indennità di disoccupazione è considerata salario determinante ai sensi della LAVS96.97
¹	L'indennità di disoccupazione è considerata salario determinante ai sensi della LAVS96.97
²	La cassa deduce dall'indennità la quota dei contributi del lavoratore all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, all'assicurazione per l'invalidità e all'ordinamento delle indennità per perdita di guadagno e la versa alla competente cassa di compensazione AVS unitamente alla quota, a suo carico, del datore di lavoro.98 Il Consiglio federale può disciplinare la procedura in deroga alle disposizioni della LAVS.
³	La cassa deduce inoltre dall'indennità la quota di contributi della previdenza professionale al fine di garantire la protezione assicurativa in caso di decesso o invalidità dell'assicurato e la versa, con la quota del datore di lavoro che essa prende a carico, all'istituto collettore della previdenza professionale. Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi in base a principi attuariali e disciplina la procedura.99
⁴	Inoltre, la cassa deduce dall'indennità due terzi al massimo del premio dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni non professionali e li versa, con il terzo a suo carico, all'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni.100 Nessun premio viene prelevato per i giorni di attesa e di sospensione. Il Consiglio federale disciplina i particolari e la procedura.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 59 Principi - 1 L'assicurazione fornisce prestazioni finanziarie per provvedimenti inerenti al mercato del lavoro a favore di assicurati e di persone minacciate dalla disoccupazione.
¹	L'assicurazione fornisce prestazioni finanziarie per provvedimenti inerenti al mercato del lavoro a favore di assicurati e di persone minacciate dalla disoccupazione.
^1bis	I provvedimenti inerenti al mercato del lavoro comprendono i provvedimenti di formazione (Sezione 2), i provvedimenti di occupazione (Sezione 3) e i provvedimenti speciali (Sezione 4).192
^1ter	Le persone direttamente minacciate dalla disoccupazione possono pretendere unicamente le prestazioni di cui all'articolo 60.193
^1quater	Su richiesta del Cantone, l'ufficio di compensazione può autorizzare la partecipazione a provvedimenti inerenti al mercato del lavoro per persone minacciate dalla disoccupazione nell'ambito di licenziamenti collettivi.194
²	I provvedimenti inerenti al mercato del lavoro sono volti a promuovere la reintegrazione di assicurati il cui collocamento è reso difficile da motivi inerenti al mercato del lavoro. Tali provvedimenti devono in particolare:
^a	migliorare l'idoneità al collocamento degli assicurati in modo da permettere loro una rapida e durevole reintegrazione;
^b	promuovere le qualifiche professionali secondo i bisogni del mercato del lavoro;
^c	diminuire il rischio di una disoccupazione di lunga durata; o
^d	offrire la possibilità di acquisire esperienze professionali.
³	Possono partecipare ai provvedimenti inerenti al mercato del lavoro secondo gli articoli 60-71d gli assicurati che adempiono:
^a	i presupposti del diritto secondo l'articolo 8 per quanto la legge non disponga altrimenti; e
^b	le condizioni specifiche per il provvedimento in questione.
^3bis	Gli assicurati che hanno più di 50 anni e che adempiono le condizioni di cui al capoverso 3 possono partecipare a provvedimenti di formazione e di occupazione fino alla conclusione del loro termine quadro per la riscossione della prestazione, indipendentemente dal loro diritto all'indennità di disoccupazione.195
⁴	I servizi competenti collaborano con gli organi dell'assicurazione invalidità nella reintegrazione dei disoccupati invalidi.
⁵	I servizi competenti collaborano con gli organi pubblici e privati preposti all'esecuzione della legislazione sull'asilo, sugli stranieri e sull'integrazione nel reintegrare gli assicurati provenienti da un contesto migratorio.196

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 59^b Prestazioni in caso di partecipazione a provvedimenti inerenti al mercato del lavoro - 1 L'assicurazione versa agli assicurati indennità giornaliere per i giorni durante i quali, in virtù di una decisione del servizio competente, partecipano a un provvedimento di formazione o di occupazione o si dedicano a preparare un'attività lucrativa indipendente secondo l'articolo 71a.
¹	L'assicurazione versa agli assicurati indennità giornaliere per i giorni durante i quali, in virtù di una decisione del servizio competente, partecipano a un provvedimento di formazione o di occupazione o si dedicano a preparare un'attività lucrativa indipendente secondo l'articolo 71a.
²	Il Consiglio federale fissa un'indennità giornaliera minima per gli assicurati che partecipano a un programma di occupazione ai sensi dell'articolo 64a capoverso 1 lettera a o b con una quota di formazione del 40 per cento al massimo. Se la quota di formazione è inferiore al 100 per cento, l'indennità giornaliera minima è ridotta in proporzione.
³	L'assicurazione accorda inoltre:
^a	assegni per il periodo di introduzione (art. 65);
^b	assegni di formazione (art. 66a);
^c	sussidi per le spese degli assicurati pendolari e soggiornanti settimanali (art. 68).

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 64^a Programmi di occupazione temporanea, pratiche professionali e semestri di motivazione - 1 Per provvedimenti di occupazione si intendono in particolare le occupazioni temporanee nell'ambito di:
¹	Per provvedimenti di occupazione si intendono in particolare le occupazioni temporanee nell'ambito di:
^a	programmi di istituzioni pubbliche o private senza scopo lucrativo; tali programmi non devono essere in diretta concorrenza con l'economia privata;
^b	pratiche professionali in imprese o nell'amministrazione; in caso di disoccupazione elevata il Consiglio federale può prevedere che le persone soggette a un periodo di attesa secondo l'articolo 18 capoverso 2 partecipino a pratiche professionali;
^c	semestri di motivazione per gli assicurati che al termine della scuola dell'obbligo sono alla ricerca di un posto di formazione, se non dispongono di una formazione professionale completa e hanno concluso la scuola senza aver conseguito un diploma di maturità.
²	L'articolo 16 capoverso 2 lettera c è applicabile per analogia alla partecipazione a un'occupazione temporanea secondo il capoverso 1 lettera a.
³	L'articolo 16 capoverso 2 lettere c, e-h è applicabile per analogia alla partecipazione a un'occupazione temporanea secondo il capoverso 1 lettera b.
⁴	Gli articoli 16 capoverso 2 lettera c e 59d capoverso 1 sono applicabili per analogia alla partecipazione a un'occupazione temporanea secondo il capoverso 1 lettera c.
⁵	Il Consiglio federale fissa il contributo mensile per le persone che partecipano a un semestre di motivazione durante il periodo di attesa.219

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 59^d Prestazioni per persone che non adempiono il periodo di contribuzione e non ne sono state esonerate - 1 Le persone che non adempiono il periodo di contribuzione, non ne sono state esonerate e non hanno esaurito il diritto all'indennità di disoccupazione possono far valere, entro un periodo di due anni e per 260 giorni al massimo, le prestazioni di cui all'articolo 59cbis capoverso 3 se in base a una decisione del servizio competente partecipano a un provvedimento di formazione o di occupazione allo scopo di esercitare un'attività lucrativa dipendente.
¹	Le persone che non adempiono il periodo di contribuzione, non ne sono state esonerate e non hanno esaurito il diritto all'indennità di disoccupazione possono far valere, entro un periodo di due anni e per 260 giorni al massimo, le prestazioni di cui all'articolo 59cbis capoverso 3 se in base a una decisione del servizio competente partecipano a un provvedimento di formazione o di occupazione allo scopo di esercitare un'attività lucrativa dipendente.
²	I costi dei provvedimenti di formazione e di occupazione di cui al capoverso 1 sono assunti in parti uguali dall'assicurazione e dai Cantoni.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 8 Presupposti del diritto - 1 L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
¹	L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
^a	è disoccupato totalmente o parzialmente (art. 10);
^b	ha subìto una perdita di lavoro computabile (art. 11);
^c	risiede in Svizzera (art. 12);
^d	ha terminato la scuola dell'obbligo e non ha ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS35;
^e	ha compiuto o è liberato dall'obbligo di compiere il periodo di contribuzione (art. 13 e 14);
^f	è idoneo al collocamento (art. 15) e
^g	soddisfa le prescrizioni sul controllo (art. 17).
²	Il Consiglio federale disciplina i presupposti del diritto all'indennità per le persone che, prima di essere disoccupate, erano occupate come lavoratori a domicilio. Può derogare all'ordinamento generale previsto nel presente capitolo soltanto nella misura richiesta dalle peculiarità del lavoro a domicilio.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 29 Dubbi circa le pretese derivanti dal contratto di lavoro - 1 Se sussistono dubbi giustificati circa l'esistenza, per il periodo della perdita di lavoro, di pretese dell'assicurato, nei confronti del suo ultimo datore di lavoro riguardanti il salario o il risarcimento ai sensi dell'articolo 11 capoverso 3, oppure circa il soddisfacimento di tali pretese, la cassa versa comunque l'indennità di disoccupazione.130
¹	Se sussistono dubbi giustificati circa l'esistenza, per il periodo della perdita di lavoro, di pretese dell'assicurato, nei confronti del suo ultimo datore di lavoro riguardanti il salario o il risarcimento ai sensi dell'articolo 11 capoverso 3, oppure circa il soddisfacimento di tali pretese, la cassa versa comunque l'indennità di disoccupazione.130
²	Con il pagamento, le pretese dell'assicurato, compreso il privilegio legale nel fallimento, passano alla cassa nel limite dell'indennità giornaliera da essa versata.131 La cassa non può rinunciare a far valere i suoi diritti, salvo che il giudice che ha dichiarato il fallimento abbia ordinato la sospensione della procedura (art. 230 LF dell'11 apr. 1889132 sulla esecuzione e sul fallimento, LEF). L'ufficio di compensazione può inoltre autorizzare la cassa e rinunciare a far valere i suoi diritti se la pretesa si rivela in seguito manifestamente ingiustificata o se la sua esecuzione forzata occasiona spese sproporzionate.133
³	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni alle quali la cassa può rinunciare a far valere il credito, nel caso in cui il datore di lavoro debba essere escusso all'estero.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 9 Termini quadro - 1 Per la riscossione della prestazione e per il periodo di contribuzione vigono termini quadro biennali, sempre che la presente legge non disponga altrimenti.36
¹	Per la riscossione della prestazione e per il periodo di contribuzione vigono termini quadro biennali, sempre che la presente legge non disponga altrimenti.36
²	Il termine quadro per la riscossione decorre dal primo giorno nel quale sono adempiuti tutti i presupposti per il diritto alla prestazione.
³	Il termine quadro per il periodo di contribuzione decorre due anni prima di tale giorno.
⁴	Se il termine quadro per la riscossione è scaduto e l'assicurato pretende di nuovo l'indennità di disoccupazione, termini quadro biennali sono nuovamente applicabili alla riscossione e al periodo di contribuzione sempre che la legge non disponga altrimenti.37

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 13 Periodo di contribuzione - 1 Ha adempiuto il periodo di contribuzione colui che, entro il termine quadro (art. 9 cpv. 3), ha svolto durante almeno 12 mesi un'occupazione soggetta a contribuzione.47
¹	Ha adempiuto il periodo di contribuzione colui che, entro il termine quadro (art. 9 cpv. 3), ha svolto durante almeno 12 mesi un'occupazione soggetta a contribuzione.47
²	Sono parimente computati:
^a	i periodi in cui l'assicurato esercita un'attività dipendente prima di aver raggiunto l'età dalla quale deve pagare contributi AVS;
^b	i servizi militari, civili e di protezione civile svizzeri e i corsi obbligatori di economia domestica di almeno due settimane consecutive a giornata intera;
^c	i periodi in cui l'assicurato è vincolato da un rapporto di lavoro, ma, per malattia (art. 3 LPGA50) o infortunio (art. 4 LPGA), non riceve salario e non paga quindi contributi;
^d	le interruzioni di lavoro dovute a maternità (art. 5 LPGA), purché prescritte nelle norme sulla protezione del lavoratore o convenute nei contratti collettivi di lavoro.
^2bis	e 2ter...52
³	...53
⁴	Il Consiglio federale può disciplinare il computo e la durata dei periodi di contribuzione tenendo conto delle condizioni particolari degli assicurati divenuti disoccupati alla fine di un'attività in una professione in cui sono usuali frequenti cambiamenti di posto di lavoro o rapporti d'impiego di durata limitata.54
⁵	I particolari sono disciplinati mediante ordinanza.55

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 22 Importo dell'indennità giornaliera - 1 L'indennità giornaliera intera ammonta all'80 per cento del guadagno assicurato. L'assicurato riceve inoltre un supplemento che corrisponde agli assegni legali per i figli e agli assegni legali di formazione convertiti in un importo giornaliero cui avrebbe diritto nell'ambito di un rapporto di lavoro. Questo supplemento è pagato soltanto se:
¹	L'indennità giornaliera intera ammonta all'80 per cento del guadagno assicurato. L'assicurato riceve inoltre un supplemento che corrisponde agli assegni legali per i figli e agli assegni legali di formazione convertiti in un importo giornaliero cui avrebbe diritto nell'ambito di un rapporto di lavoro. Questo supplemento è pagato soltanto se:
^a	gli assegni per i figli non sono versati all'assicurato durante la disoccupazione; e
^b	per lo stesso figlio non sussiste alcun diritto di una persona che eserciti un'attività lucrativa.88
²	Ricevono un'indennità giornaliera pari al 70 per cento del guadagno assicurato gli assicurati che:89
^a	non hanno un obbligo di mantenimento nei confronti di figli di età inferiore ai 25 anni;
^b	beneficiano di un'indennità giornaliera intera, il cui importo supera i 140 franchi; e
^c	non riscuotono una rendita di invalidità corrispondente almeno a un grado di invalidità del 40 per cento.
³	Il Consiglio federale adegua l'aliquota minima di cui al capoverso 2 lettera b di regola ogni due anni all'inizio dell'anno civile, secondo i principi dell'AVS.93
⁴	e 5 ...94

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 191 Possibilità di adire il Tribunale federale - 1 La legge garantisce la possibilità di adire il Tribunale federale.
¹	La legge garantisce la possibilità di adire il Tribunale federale.
²	Può prevedere un valore litigioso minimo per le controversie che non concernono una questione giuridica d'importanza fondamentale.
³	In determinati settori speciali, la legge può escludere la possibilità di adire il Tribunale federale.
⁴	La legge può prevedere una procedura semplificata per ricorsi manifestamente infondati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi.
¹	Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi.
²	Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa.
³	Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 10 Fine della sospensione; procedura - 1 Il datore di lavoro informa per scritto la persona che lascia il proprio posto di lavoro o cessa di essere assicurata contro gli infortuni non professionali conformemente alla LAINF35, sull'obbligo di avvertire il suo assicuratore, in virtù della presente legge. Lo stesso obbligo incombe all'assicurazione contro la disoccupazione, qualora il diritto alle prestazioni di quest'ultima scada prima che l'interessato abbia assunto un nuovo lavoro.
¹	Il datore di lavoro informa per scritto la persona che lascia il proprio posto di lavoro o cessa di essere assicurata contro gli infortuni non professionali conformemente alla LAINF35, sull'obbligo di avvertire il suo assicuratore, in virtù della presente legge. Lo stesso obbligo incombe all'assicurazione contro la disoccupazione, qualora il diritto alle prestazioni di quest'ultima scada prima che l'interessato abbia assunto un nuovo lavoro.
²	Se l'assicurato non adempie il proprio obbligo secondo il capoverso 1, l'assicuratore può esigere il pagamento dell'aliquota del premio corrispondente alla copertura dell'infortunio, inclusi gli interessi di mora, per il periodo compreso tra la cessazione della copertura secondo la LAINF e il momento in cui l'assicuratore è giunto a conoscenza di quest'ultima. Se il datore di lavoro o l'assicurazione contro la disoccupazione non adempiono i loro obblighi in conformità al capoverso 1, l'assicuratore può avanzare pretese analoghe nei loro confronti.

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 72 Obblighi degli assicuratori nonché dei datori di lavoro, dei servizi competenti dell'assicurazione contro gli infortuni e degli organi esecutivi competenti dell'assicurazione per l'invalidità - 1 Gli assicuratori provvedono a che i datori di lavoro, i servizi competenti dell'assicurazione contro la disoccupazione e gli organi esecutivi competenti dell'assicurazione per l'invalidità secondo l'articolo 53 capoverso 1 LAI157 siano sufficientemente informati in merito all'applicazione dell'assicurazione contro gli infortuni.
¹	Gli assicuratori provvedono a che i datori di lavoro, i servizi competenti dell'assicurazione contro la disoccupazione e gli organi esecutivi competenti dell'assicurazione per l'invalidità secondo l'articolo 53 capoverso 1 LAI157 siano sufficientemente informati in merito all'applicazione dell'assicurazione contro gli infortuni.
²	I datori di lavoro, i servizi competenti dell'assicurazione contro la disoccupazione e gli organi esecutivi competenti dell'assicurazione per l'invalidità secondo l'articolo 53 capoverso 1 LAI sono obbligati a trasmettere queste informazioni ai dipendenti o alle persone di cui all'articolo 1a capoverso 1 lettera c della legge e a informarli in particolare della possibilità degli accordi di protrazione dell'assicurazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.