RR.2007.128 - 2007-11-05 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an die USA Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.128+129

Entscheid vom 5. November 2007 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Federspiel, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Sektion Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an die USA

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Sachverhalt:

A. Das Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika ersuchte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) am 22. Dezember 2005 gestützt auf einen Haftbefehl des District Court for the District of Utah vom 3. Juni 2002 und einen weiteren Haftbefehl des District Court for the Central District of California vom 13. Juni 2001, bestätigt am 4. Juni 2002, um Verhaftung des kanadischen Staatsangehörigen A. im Hinblick auf seine Auslieferung an die USA. A. soll als Mitglied einer im Drogenhandel tätigen Organisation in den Monaten Mai und Juni 2000 mit weiteren Beschuldigten gemäss einem gemeinsamen Tatplan Ecstasy-Pulver im Wert von USD 40'000.-- erworben haben. Am 24. Juni 2000 sei einer der Mittäter in Utah von der Polizei angehalten worden, wobei das fragliche Ecstasy-Pulver im Fahrzeug entdeckt worden sei. Von den kalifornischen Behörden wird ihm zudem vorgeworfen, nach Verbüssung einer im Jahre 1991 wegen Betäubungsmitteldelikten ausgesprochenen Freiheitsstrafe und anschliessender Ausweisung aus den USA im April 1997 ohne Zustimmung der zuständigen US-Behörde im November 1997 wieder in die USA eingereist zu sein.

A. befindet sich seit Mai 2005 im Rahmen eines nationalen Strafverfahrens im Kanton Aargau in Untersuchungshaft. Nachdem er sich anlässlich seiner Einvernahme vom 16. Januar 2006 mit einer vereinfachten Auslieferung an die USA nicht einverstanden erklärt hat, erliess das Bundesamt am 24. Januar 2006 einen Auslieferungshaftbefehl (Verfahrensakten B 162'100, act. 30 und 39B). Das US-Justizdepartement hat die Schweiz am 27. März 2006 formell um Auslieferung von A. ersucht (Verfahrensakten B 162'100, act. 42). A. wurde am 22. Februar 2007 im Auftrag des Bundesamtes zum Auslieferungsersuchen befragt (Verfahrensakten B 162'100, act. 59) und reichte dazu am 16. und 18. April 2007 eine schriftliche Stellungnahme mitsamt Beilagen ein (Verfahrensakten B 162'100, act. 67 und 72).

B. Das Bundesamt hat mit Verfügung vom 12. Juli 2007 (Verfahrensakten B 162'100, act. 75) die Auslieferung von A. an die USA für die dem Auslieferungsersuchen vom 27. März 2006 zugrunde liegenden Straftaten bewilligt (Ziff. 1), dem amtlichen Rechtsbeistand von A. eine Entschädigung von CHF 5'000.-- entrichtet (Ziff. 2) und A. die Verfahrenskosten von CHF 1'600.-- auferlegt, wobei auf ein Inkasso vorerst verzichtet wurde (Ziff. 3).

C. A. lässt am 13. August 2007 durch Rechtsanwalt Federspiel gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einreichen mit dem Antrag, Ziff. 1 des angefochtenen Auslieferungsentscheids sei aufzuheben und die Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA in vollständiger Gutheissung der Beschwerde zu verweigern. Eventualiter seien vorgängig eines Entscheids weitere Abklärungen hinsichtlich der Undercovertätigkeit des Beschwerdeführers für die US-Behörden vorzunehmen. Subeventualiter sei die Auslieferung an bestimmte Auflagen zu knüpfen, die für den Beschwerdeführer in den USA menschenrechtskonforme Haftbedingungen und ein menschenrechtskonformes Verfahren sicherstellen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin bzw. der Staatskasse (Verfahren RR.2007.129, act. 1).

Am gleichen 13. August 2007 reicht auch Rechtsanwältin B. im Namen von A. bei der II. Beschwerdekammer eine Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes mit ähnlich lautenden Anträgen sowie eine von A. unterzeichnete Vollmacht ein (Verfahren RR.2007.128, act. 1 und 1.1). Angesichts dieser Doppelvertretung wurde A. mit Schreiben vom 16. August 2007 eine Frist bis zum 27. August 2007 angesetzt, um der II. Beschwerdekammer mitzuteilen, welchen Rechtsanwalt er im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht als Rechtsbeistand beiziehen möchte (act. 2). A. hat die II. Beschwerdekammer am 21. August 2007 wissen lassen, dass er Rechtsanwalt Ferderspiel neu bevollmächtigt und nur diesen mit der Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid beauftragt habe (act. 3).

D. Das Bundesamt stellt in der Beschwerdeantwort vom 7. September 2007 Antrag auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 6). Die Parteien halten mit Beschwerdereplik bzw. -duplik vom 8. bzw. 12. Oktober 2007 an ihren Anträgen fest (act. 10 und 12).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika ist primär der zwischen den beiden Staaten abgeschlossene Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend. Soweit dieser Staatsvertrag die Voraussetzungen und Bedingungen der Auslieferung nicht abschliessend regelt, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (Art. 23 AVUS; BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142).

Die angefochtene Verfügung ist am 12. Juli 2007 ergangen, mithin nach dem Inkrafttreten am 1. Januar 2007 der Änderungen des IRSG gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, weshalb vorliegend gemäss Art. 110b IRSG e contrario die revidierten Bestimmungen des IRSG zur Anwendung gelangen.

2.

Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Der Auslieferungsentscheid vom 12. Juli 2007 wurde dem Beschwerdeführer am 13. Juli 2007 eröffnet. Die Beschwerden vom 13. August 2007 wurden demnach fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 VwVG). Rechtsanwalt Federspiel war zudem gehörig bevollmächtigt (vgl. act. 3), weshalb auf dessen Beschwerde (Verfahren RR.2007.129) einzutreten ist.

Rechtsanwältin B. war demgegenüber gemäss dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 21. August 2007 (act. 3) nicht zur Beschwerdeerhebung bevollmächtigt. Die im Namen des Beschwerdeführers von Rechtsanwältin B. eingereichte Beschwerde (Verfahren RR.2007.128) hat sich demnach erledigt.

Zulässige Beschwerdegründe sind gemäss Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 49 VwVG die Verletzung von Bundesrecht inklusive Staatsvertragsrecht (lit. a), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b) sowie die Angemessenheit des angefochtenen Auslieferungsentscheids (lit. c). Die Prüfung der II. Beschwerdekammer ist mithin nicht auf Ermessensüberschreitungen- und missbrauch beschränkt (TPF RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 2.2).

Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Wie bisher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich jedoch auch die II. Beschwerdekammer nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 2.3).

3.

Der Beschwerdeführer rügt, die Beschwerdegegnerin hätte sich “blindlings“ auf die Sachverhaltsdarstellung gestützt, wie sie sich aus den eingereichten Unterlagen aus Utah und Kalifornien ergebe. Tatsächlich sei er jedoch über längere Zeit und mehrfach als Undercoveragent für die US-Justiz tätig gewesen. So hätte er sich bereits im September 1998 bereit erklärt, mit den US-Behörden im Hinblick auf die Überführung von Mitgliedern der kriminellen Gang C. zusammenzuarbeiten und sich im Rahmen eines “plea agreement“ explizit dazu verpflichtet, jede zumutbare, von einer Ermittlungsbehörde geforderte geheime Tätigkeit durchzuführen. Die kalifornischen Behörden hätten zudem eingeräumt, dass D., ein Sonderbevollmächtigter des ATF (“Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives“), mit welchem er schon früher eng zusammengearbeitet hätte, nach den Ereignissen vom 11. September 2001 mit ihm erneut Kontakt aufgenommen hätte, damit er in die USA zurückkehre und bei den Ermittlungen der Anthraxanschläge behilflich sei. Diese Undercovertätigkeit ergebe sich auch aus der anlässlich seiner Festnahme in der Schweiz beschlagnahmten Tonbandaufzeichnungen von Telefongesprächen mit dem ATF-Sonderbevollmächtigten D. (vgl. Verfahrensakten B 162'100, act. 67h). Es fehle daher bezüglich der im Rechtshilfeersuchen geschilderten Betäubungsmitteldelikte an einer eigentlichen Straftat, da er nur deshalb vordergründig gegen das Gesetz verstossen habe, weil er tatsächlich als Informant bzw. verdeckter Ermittler für die US-Behörden tätig gewesen sei. Als solchem stünde ihm in der USA Immunität zu. Das Rechtshilfeerfordernis der doppelten Strafbarkeit sei daher nicht gegeben. Auch sei das Auslieferungsersuchen politisch motiviert, da die Haftbefehle nur vorgeschoben und er in Wirklichkeit wegen der von ihm mit dem ATF-Sonderbevollmächtigten aufgenommenen Telefongespräche ausgeliefert werden solle.

Was die ihm von den kalifornischen Behörden zur Last gelegte widerrechtliche Einreise in die USA betrifft, so argumentiert der Beschwerdeführer sodann, es handle sich hierbei um ein Bagatelldelikt, welches in der Schweiz gemäss Art. 23 Abs. 1 ANAG mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft werde und für welches die Auslieferung gestützt auf Art. 2 AVUS zu verweigern sei.

3.1 Gemäss Art. 1 Ziff. 1 AVUS sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet einander Personen auszuliefern, die die zuständige Behörde des ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgen oder für schuldig befunden haben oder Personen, die zur Vollstreckung einer sichernden Massnahme gesucht werden. Auslieferungsfähig ist eine Straftat nur dann, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann. Betrifft das Auslieferungsersuchen eine Person, die verurteilt wurde, so wird die Auslieferung nur bewilligt, wenn die Dauer der zu verbüssenden Strafe oder der sichernden Massnahme oder deren Gesamtdauer noch mindestens sechs Monate beträgt (Art. 2 Ziff. 1 AVUS). Wird die Auslieferung bewilligt, so wird sie auch für jede andere Straftat bewilligt, die nach dem Recht beider Vertragsparteien strafbar ist, unabhängig von den zeitlichen Voraussetzungen von Art. 2 Ziff. 1 AVUS (Art. 2 Ziff. 4 AVUS).

Das Auslieferungsersuchen hat namentlich eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, einschliesslich Zeit und Ort der Straftat, zu enthalten (Art. 9 Ziff. 2 lit. b AVUS; vgl. auch Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV). Gemäss Art. 9 Ziff. 3 lit. b AVUS sind einem Ersuchen um Auslieferung eines Verfolgten, der noch nicht verurteilt wurde, eine Zusammenfassung des Sachverhalts, der wesentlichen Beweise und der Schlussfolgerungen, die eine hinreichende Grundlage für die Annahme bilden, dass der Verfolgte die Straftat, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, begangen hat, beizufügen.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eröffnet hätte und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 395 N. 349). Besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen sind bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit nicht zu berücksichtigen (Art. 35 Abs. 2 ISRG).

Gemäss ständiger Rechtsprechung reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden kann. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Dies kann in der Regel denn auch erst nach durchgeführter Strafuntersuchung erfolgen, wozu u. a. gerade auch die Befragung des Beschuldigten oder die Gegenüberstellung mit anderen Tatverdächtigen gehören. Bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit ist das Bundesamt an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden. Es hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, es sei denn die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen enthalte offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; 125 II 250 E. 5b S. 257, je m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.34/2001 vom 23. März 2001, E. 2c).

Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er am geschilderten Erwerb von Ecstasy-Pulver im Wert von USD 40'000.-- als Undercoveragent für die US-Behörden beteiligt gewesen sei, findet keine Stütze im Rechtshilfeersuchen. Aus den vom US-Justizdepartement eingereichten Unterlagen ergibt sich zwar, dass der Beschwerdeführer in einem anderen Zusammenhang für die amerikanischen Behörden tätig war (vgl. “Plee Agreement“ vom 9. September 1998, Verfahrensakten B 162'100, act. 42A, Anhang 4) oder eine solche Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer von den Behörden zumindest in Aussicht gestellt wurde (vgl. “Erklärung von E.“, Verfahrensakten B 162'100, act. 42A, Anhang 6). Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers ist dem Rechtshilfeersuchen jedoch klar zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am geschilderten Betäubungsmitteldelikt als Mitglied einer im Drogenhandel tätigen Organisation und nicht im Auftrag der amerikanischen Behörden beteiligt war. Die diesbezüglichen Erklärungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Unterlagen lassen die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen nicht als offensichtlich falsch oder lückenhaft erscheinen und sind daher unbeachtlich. Ob das AVUS, wie vom Beschwerdeführer gerügt, im Vergleich zum landesinternen Recht, strengere Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht und die vom ersuchenden Staat zu erbringenden Beweise stellt, kann offen bleiben. Selbst wenn dem so wäre, so käme vorliegend gemäss dem Günstigkeitsprinzip das IRSG zur Anwendung, welches nach ständiger Rechtsprechung den ersuchenden Staat nicht verpflichtet, die Tatvorwürfe bereits bis ins Detail lückenlos zu belegen und ein eigentliches Beweisverfahren nicht vorsieht.

Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer zwar argumentiert, er hätte als Undercoveragent im Auftrag der amerikanischen Regierung gehandelt, jedoch nicht bestreitet, am fraglichen Drogenhandel beteiligt gewesen zu sein und dabei die objektiven Tatbestandsmerkmale einer sowohl nach schweizerischem als auch nach dem Recht der USA strafbaren Tat erfüllt zu haben. Die Frage, ob dieses grundsätzlich tatbestandsmässige Verhalten des Beschwerdeführers aufgrund seiner Undercovertätigkeit nicht strafbar war, mithin die Frage, ob sich dieser nach schweizerischem Recht in Anwendung von Art. 14 StGB auf einen gültigen Rechtfertigungsgrund bzw. auf den Straflosigkeitsgrund von Art. 16 des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (BVE; SR 312.8) berufen könnte, ist gemäss Art. 35 Abs. 2 IRSG im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit nicht zu prüfen. Rechtfertigungs-, Schuld- oder Straf-ausschlussgründe sowie sonstige Verfolgungshindernisse haben bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit ausser Betracht zu bleiben (BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 90). Selbst wenn die Behauptungen des Beschwerdeführers zutreffen würden, so wären diese folglich für die Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung irrelevant. Die Prüfung möglicher Rechtfertigungs- bzw. spezialgesetzlicher Straflosigkeitsgründe ist der ersuchenden Behörde überlassen. Dies muss umso mehr gelten, wenn, wie vorliegend, das Strafverfolgungssystem des ersuchenden Staates, zu welchem sich die Schweizer Rechtshilfebehörde nicht zu äussern hat, direkt betroffen ist.

Der Beschwerdeführer unterlässt es ebenfalls, konkret und glaubhaft aufzuzeigen, inwiefern er im Sinne von Art. 3 Ziff. 1 und 2 AVUS und Art. 2 lit. b IRSG in den USA aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt wird (vgl. BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 472 f.; 129 II 268 E. 6.3 S. 272). Aus der Erklärung von E. (Verfahrensakten B 162'100, act. 42A, Anhang 6) ergibt sich, dass die amerikanischen Behörden einen Beizug des Beschwerdeführers bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 11. September 2001 in Erwägung gezogen haben, auf eine solche Zusammenarbeit jedoch verzichtet haben, nachdem festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer geheime Gespräche mit dem ATF-Sonderbevollmächtigten D. aufgenommen hatte, und in der Folge die zuvor in Utah und Kalifornien ausgestellten Haftbefehle wieder in Kraft gesetzt wurden. Die vorübergehende Rücknahme der nicht vollzogenen Haftbefehle erfolgte, um dem Beschwerdeführer die Einreise in die USA im Hinblick auf die in Aussicht gestellte Zusammenarbeit zu ermöglichen. Nachdem diese aufgrund der erwähnten Aufzeichnung geheimer Gespräche durch den Beschwerdeführer nicht statt fand, ist auch der Grund für die vorübergehende Ausserkraftsetzung der Haftbefehle dahin gefallen, ohne dass darin ein politisch motiviertes Vorgehen der ersuchenden Behörde gesehen werden könnte. Für die Behauptungen des Beschwerdeführers, die Haftbefehle und das Auslieferungsersuchen seien politisch motiviert, besteht folglich kein Raum.

Schliesslich geht auch die Rüge des Beschwerdeführers fehl, bei der ihm von den kalifornischen Behörden vorgeworfenen widerrechtlichen Einreise in die USA würde es sich nach schweizerischem Recht um ein blosses Bagatelldelikt handeln, für welches die Auslieferung gemäss Art. 2 AVUS zu verweigern sei:

Ausländer, welche wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurden, können in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) aus der Schweiz ausgewiesen werden. Die gerichtliche Landesverweisung straffälliger Ausländer gemäss Art. 55 aStGB wurde demgegenüber im Zuge der Revision des Allgemeinen Teils des StGB (in Kraft seit dem 1. Januar 2007; vgl. Ziff. 1 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002; AS 2006, 3535) aus dem Gesetz gestrichen. Mit der Aufhebung der Bestimmung von Art. 55 aStGB wollte der Gesetzgeber Doppelspurigkeiten mit der fremdenpolizeilichen Ausweisung gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG vermeiden. Die ersatzlose Abschaffung des strafrechtlichen Pendants der fremdenpolizeiliche Ausweisung war daher angezeigt (vgl. BBl 1999, 2101 f.).

Nach schweizerischem Recht wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine von einer zuständigen Behörde auferlegte Landesverweisung bricht (Art. 291 Abs. 1 StGB). Unter einer Ausweisung im Sinne von Art. 291 StGB versteht man das an einen Ausländer gerichtete Gebot, das Gebiet der Schweiz zu verlassen, verbunden mit dem Verbot, für die Dauer der Ausweisung es wieder zu betreten. Die Tathandlung besteht in der Missachtung der Ausweisung durch illegale Einreise oder illegales Verweilen in der Schweiz (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Zürich 1997, N. 2 und 4 zu Art. 291 StGB). Vor der Revision des Allgemeinen Teils des StGB konnte der Tatbestand des Verweisungsbruchs von Art. 291 StGB sowohl durch Verletzung einer gerichtlichen Landesverweisung gemäss Art. 55 aStGB als auch durch Widerhandlung gegen ein verwaltungsrechtliches Gebot bzw. Verbot, insbesondere der Nichtbefolgung einer individuell-konkreten Verfügung nach Art. 10 ANAG, erfüllt werden (BGE 100 IV 244 E. 1 S. 245 f.; Tom Freytag, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, N. 10 zu Art. 291 StGB). Da Art. 55 aStGB auf den 1. Januar 2007 aufgehoben wurde, bezieht sich Art. 291 StGB neuerdings ausschliesslich auf die administrative fremdenpolizeiliche Ausweisung nach Art. 10 ANAG (Stefan Flachsmann, Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, Andreas Donatsch [Hrsg.], Zürich 2006, zu Art. 291 StGB). Die Strafbestimmung von Art. 23 Abs. 1 ANAG ist subsidiär zu Art. 291 StGB. Die Anwendung von Art. 23 ANAG ist vor allem auf Fälle beschränkt, wo ein Ausländer ohne Bewilligung über die gesetzliche Aufenthaltsdauer hinaus in der Schweiz bleibt (Art. 1 ff . ANAG), trotz einer gegen unerwünschte Ausländer oder wegen grober oder mehrfacher Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche oder andere gesetzliche Bestimmungen ausgesprochenen einfachen Einreisesperre (Art. 13 ANAG) die Schweiz betritt und dergleichen (BGE 100 IV 244 E. 1 S. 245 f.; Stefan Trechsel, a.a.O., N. 7 zu Art. 291 StGB).

Der Beschwerdeführer wurde in den USA im Jahre 1991 wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nachseiner Entlassung aus dem Strafvollzug im April 1997 wurde er aus den USA ausgewiesen, wobei es ihm untersagt war, ohne Einwilligung der amerikanischen Behörden wieder in die USA einzureisen (Verfahrensakten B 162'100, act. 42A+B S. 7). Trotz dieser Landesverweisung ist er im November 1997 erneut in die USA zurückgekehrt. Nach schweizerischem Recht hätte der Beschwerdeführer wegen seiner Straffälligkeit in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 11 Abs. 1 ANAG fremdenpolizeilich für befristete oder unbefristete Zeit aus der Schweiz ausgewiesen werden können. Ein Verstoss gegen diese Ausweisung fällt unter den Tatbestand von Art. 291 StGB und stellt demnach auch in der Schweiz kein blosses Bagatelldelikt dar.

Der Beschwerdeführer übersieht zudem, dass gemäss Art. 2 Ziff. 4 AVUS die Auslieferung, unabhängig von der zeitlichen Voraussetzung von Art. 2 Ziff. 1 AVUS auch für jede andere Straftat zu bewilligen ist, die sowohl nach schweizerischem als auch nach dem Recht der USA strafbar ist. Vorliegend genügen die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Betäubungsmitteldelikte den Anforderungen an das Strafmass von Art. 2 Ziff. 1 AVUS (vgl. Art. 19 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel, BetmG; SR 812.121), weshalb im Übrigen offen gelassen werden kann, ob nach schweizerischem Recht auch die illegale Einreise in die USA Art. 2 Ziff. 1 AVUS gerecht wird.

Die Rüge der fehlenden beidseitigen Strafbarkeit sowie der Verletzung von Art. 2 AVUS erweist sich folglich als unbegründet.

In Bezug auf die doppelte Strafbarkeit und das Spezialitätsprinzip ist vorliegend allerdings hervorzuheben, dass die Auslieferung richtigerweise einzig für die dem Auslieferungsersuchen vom 27. März 2006 zugrunde liegenden Straftaten im Zusammenhang mit dem Erwerb des Ecstasy-Pulvers im Wert von USD 40'000.-- im Mai und Juni 2000 sowie mit dem Vertoss gegen die Landesverweisung im November 1997 gewährt wurde (vgl. Verfahrensakten B 162'100, act. 75). Nicht Gegenstand dieses Auslieferungsersuchens bilden der im Ersuchen nebenbei erwähnte (geplante) Kokainhandel mit Kolumbien und anschliessende Eintausch gegen Ecstasy in Europa (vgl. Verfahrensakten B 162'100, act. 42A+B S. 2) sowie allfällige Straftaten im Zusammenhang mit der Aufnahme geheimer Gespräche mit dem ATF-Sonderbevollmächtigten durch den Beschwerdeführer. Sollten die USA auch wegen dieser Handlungen eine Strafverfolgung ins Auge fassen, sind sie gehalten, vorgängig bei der Beschwerdegegnerin auch diesbezüglich die Auslieferung zu verlangen bzw. eine Einschränkung des Spezialitätsprinzips bezüglich dieser Taten zu beantragen. Es obliegt der Beschwerdegegnerin, den so verstandenen Inhalt des Spezialitätsprinzips anlässlich des Vollzugs der Auslieferung gegenüber den amerikanischen Behörden hinreichend klar zum Ausdruck zu bringen und diese gegebenenfalls auf die Möglichkeit eines Nachtragsersuchens aufmerksam zu machen.

4.

Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, er könne in den USA nicht mit einem fairen Verfahren rechnen und die Haftbedingungen in den amerikanischen Gefängnissen seien nicht mit denjenigen in Schweizer Gefängnissen vergleichbar. Als ehemaliger Undercoveragent stehe er auf der Abschussliste des F., der G., der H. und der Gang C. Sollte er ohne neue Identität in ein amerikanisches Gefängnis überstellt werden, so bedeute dies für ihn nicht nur eine unmenschliche, grausame und erniedrigende Behandlung, sondern sogar seinen sicheren Tod.

Die Schweiz behält sich das Recht vor, die Rechtshilfe zu verweigern, wenn im ersuchenden Staat die Respektierung der vom internationalen Ordre public anerkannten Minimalstandards an Verfahrensrechten, wozu die Verfahrensgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) gehören, nicht gewährleistet erscheinen (vgl. BGE 129 II 100 E. 3.3 S. 104; 126 II 324 E. 4 S. 326 ff.). Darüber hinaus hat der Verfolgte jedoch keinen Anspruch darauf, im Staat mit dem mildesten Rechtssystem beurteilt und inhaftiert zu werden (EKMR Nr. 29771/96, J. M. gegen Schweiz, VBP 62/1998 Nr. 89 S. 907). Auch hat sich die Schweiz grundsätzlich nicht zur Strafverfolgungspolitik des ersuchenden Staates zu äussern (TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 5.1 und 5.2). Die besondere Strenge einer Strafe stellt grundsätzlich kein Auslieferungshindernis dar (vgl. https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=BGEx121xIIx296_304&AnchorTarget=E4aBGE 121 II 296 E. 4a S. 299 f.; Urteil des Bundesgericht 1A.135/2005 vom 22. August 2005, E. 3.4 m.w.H.). Die Auslieferung kann nur abgelehnt werden, wenn die Strafe in keinem Verhältnis mehr zur Schwere der Straftat und zum Verschulden des Täters steht und deshalb als unerträglich harte, unmenschliche Strafe i.S.v. Art. 3 EMRK erscheinen würde (Urteil des Bundesgerichts 1A.35/2005 vom 22. August 2005, E. 3.4).

Nach dem Gesagten begründet die Tatsache, dass den Beschwerdeführer in den USA möglicherweise strengere Haftbedingungen erwarten als in der Schweiz, kein Auslieferungshindernis. Die USA haben, wenn auch mit gewissen Vorbehalten und Erklärungen, den UNO-Pakt II ratifiziert, welcher mit der EMRK vergleichbare Garantien enthält. Nach dem im internationalen Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensprinzip wird das völkerrechtskonforme Verhalten von Staaten, die wie die USA mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind, vermutet, ohne dass die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen notwendig wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.70/2003 vom 8. September 2003, E. 6.3). Vorliegend bestehen zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass die USA für die Sicherheit des Beschwerdeführers in den amerikanischen Gefängnissen nicht in ausreichendem Masse besorgt sein werden, so dass dieser einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung durch seine Mitinsassen ausgesetzt wäre. Die Tatsache, dass die rigorose Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch die USA seit einiger Zeit Gegenstand internationaler Kritik bildet, steht mit der vorliegend zu beurteilenden Auslieferung in keinem Zusammenhang und rechtfertigt daher ebenfalls keine Abkehr vom völkerrechtlichen Vertrauensprinzip (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.166/2004 vom 28. September 2004, E. 5.3).

Die Auslieferung ist nach dem Gesagten zulässig, ohne dass weitere Abklärungen und Zusicherungen erforderlich wären. Die Prüfung der Even-tualanträge erübrigt sich damit und die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei für die Berechnung der Gerichtsgebühr das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung gelangt (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 3'000.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von CHF 3’000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 6. November 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Jürg Federspiel

- Bundesamt für Justiz, Sektion Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TExUS Art. 2 Infractions donnant lieu à extradition - 1. Une infraction n'est considérée comme donnant lieu à extradition que si son auteur est passible d'une peine ou d'une mesure de sûreté privative de liberté de plus d'un an aux termes du droit des deux Parties contractantes. Si la demande d'extradition vise une personne condamnée, l'extradition n'est accordée que si le solde de la peine à purger, de la mesure de sûreté ou des deux est d'au moins six mois.
¹	Une infraction n'est considérée comme donnant lieu à extradition que si son auteur est passible d'une peine ou d'une mesure de sûreté privative de liberté de plus d'un an aux termes du droit des deux Parties contractantes. Si la demande d'extradition vise une personne condamnée, l'extradition n'est accordée que si le solde de la peine à purger, de la mesure de sûreté ou des deux est d'au moins six mois.
²	Il est sans importance pour l'application du présent article
^a	que l'infraction soit ou non définie en des termes identiques dans le droit des Parties contractantes, ou
^b	qu'il s'agisse ou non d'une infraction pour laquelle le droit fédéral des Etats-Unis exige une preuve de l'utilisation de moyens de transports intérieurs, du recours aux services postaux ou à d'autres moyens servant au commerce national ou international, étant donné que ces éléments servent uniquement à établir la compétence d'une cour fédérale aux Etats-Unis.
³	Lorsque les conditions fixées aux al. 1 et 2 sont réunies, l'extradition est aussi accordée en cas de tentative, de complicité ou de complot (conspiracy), à condition que l'infraction principale constitue aussi une violation du droit fédéral suisse.
⁴	Si l'extradition est accordée, elle l'est aussi pour toute autre infraction reconnue comme telle par le droit des deux Parties contractantes, indépendamment des restrictions temporelles prévues à l'al. 1.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TExUS Art. 1 Obligation d'extrader - 1. Les Parties contractantes s'engagent, conformément aux dispositions du présent Traité, à se livrer réciproquement les personnes qui sont poursuivies pour avoir commis une infraction donnant lieu à extradition, qui ont été reconnues coupables d'un tel acte ou qui sont recherchées aux fins d'exécution d'une mesure de sûreté par les autorités compétentes de l'Etat requérant.
¹	Les Parties contractantes s'engagent, conformément aux dispositions du présent Traité, à se livrer réciproquement les personnes qui sont poursuivies pour avoir commis une infraction donnant lieu à extradition, qui ont été reconnues coupables d'un tel acte ou qui sont recherchées aux fins d'exécution d'une mesure de sûreté par les autorités compétentes de l'Etat requérant.
²	Dans le cas où l'infraction a été commise hors du territoire de l'Etat requérant, l'Etat requis donne suite à la demande d'extradition à la condition:
^a	qu'une telle infraction commise dans des circonstances analogues soit punissable en vertu de son droit, ou
^b	que la personne réclamée ait la nationalité de l'Etat requérant ou soit recherchée pour une infraction commise aux dépens d'un ressortissant de l'Etat requérant.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TExUS Art. 9 Demande d'extradition - 1. Les demandes d'extradition sont présentées par la voie diplomatique. Elles sont accompagnées de la traduction requise en vertu de l'art. 11.
¹	Les demandes d'extradition sont présentées par la voie diplomatique. Elles sont accompagnées de la traduction requise en vertu de l'art. 11.
²	Toutes les demandes d'extradition doivent contenir:
^a	des indications concernant l'identité, la nationalité et le lieu de séjour présumé de la personne à laquelle se rapportent les documents énumérés aux al. 3 et 4, ainsi que, si possible, son signalement, sa photographie et ses empreintes digitales;
^b	une brève description des faits, y compris la date et le lieu de l'infraction;
^c	l'énoncé des dispositions légales contenant les principaux éléments constitutifs de l'infraction pour laquelle l'extradition est demandée, la désignation de cette infraction, une description de l'étendue et de la nature de la peine prévue pour cette infraction ainsi que les délais de prescription de l'action pénale ou de la peine.
³	Si la personne réclamée n'est pas encore condamnée, la demande d'extradition doit également contenir:
^a	une copie certifiée conforme du mandat d'arrêt ou de tout autre acte déployant des effets semblables;
^b	une brève présentation des faits, des principales preuves et des conclusions autorisant à admettre que la personne réclamée a commis l'infraction à raison de laquelle l'extradition est requise; si la requête émane de la Suisse, ce résumé est rédigé par une autorité judiciaire; si la requête est présentée par les Etats-Unis, il est rédigé par le Procureur général et accompagné d'une copie de l'acte d'accusation.
⁴	Si la personne réclamée a été reconnue coupable ou a été condamnée, la demande d'extradition doit également comprendre:
^a	une copie certifiée conforme du jugement pénal ou, si la personne réclamée a été reconnue coupable mais que la peine n'a pas encore été prononcée, une déclaration y relative de l'autorité judiciaire;
^b	une copie de l'acte d'accusation avec indication des chefs d'accusation dont la personne réclamée a été reconnue coupable;
^c	une copie certifiée conforme du mandat d'arrêt ou de la déclaration en vertu de laquelle la personne réclamée doit être arrêtée pour exécution du jugement pénal;
^d	si la peine a déjà été prononcée, d'une copie certifiée conforme de ce prononcé ainsi que d'une déclaration relative au solde de la peine à purger.
⁵	Si la personne réclamée a été jugée par défaut, l'Etat requérant fournit les documents énumérés aux al. 2 et 4.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 35 Infractions donnant lieu à extradition - 1 L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
¹	L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
^a	est frappée d'une sanction privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une sanction plus sévère, aux termes du droit suisse et du droit de l'État requérant, et
^b	ne relève pas de la juridiction suisse.
²	Pour déterminer si un acte est punissable en droit suisse, il n'est pas tenu compte:
^a	des conditions particulières de ce droit en matière de culpabilité et de répression;
^b	du champ d'application à raison du temps et des personnes défini par le code pénal83 et le code pénal militaire du 13 juin 192784 en ce qui concerne le génocide, les crimes contre l'humanité et les crimes de guerre. 85

IR 0.353.933.6 Art. 1 TExUS Art. 3 Infractions politiques, fiscales ou militaires - 1. L'Etat requis refuse d'accorder l'extradition si les actes pour lesquels elle a été demandée constituent une infraction politique ou si la demande paraît être motivée par des considérations d'ordre politique.
¹	L'Etat requis refuse d'accorder l'extradition si les actes pour lesquels elle a été demandée constituent une infraction politique ou si la demande paraît être motivée par des considérations d'ordre politique.
²	Aux termes du présent Traité, les infractions que les Parties contractantes se sont, par convention internationale multilatérale, engagées à réprimer, soit en extradant l'auteur de l'infraction, soit en chargeant leurs propres autorités de le poursuivre, ne sont pas considérées comme des infractions politiques et sont donc traitées conformément aux dispositions de la convention internationale multilatérale en question.
³	L'Etat requis peut refuser l'extradition pour des actes
^a	qui violent des dispositions légales régissant des questions d'ordre exclusivement monétaire, commercial ou économique;
^b	qui ont pour unique but de faire diminuer des impôts ou des taxes ou
^c	qui ne sont pénalement répréhensibles qu'en vertu du droit militaire.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 55 - 1 Le juge ne révoque pas le sursis à l'exécution de la peine ou la libération conditionnelle si les conditions d'une exemption de peine sont réunies.
¹	Le juge ne révoque pas le sursis à l'exécution de la peine ou la libération conditionnelle si les conditions d'une exemption de peine sont réunies.
²	Les cantons désignent des organes chargés de l'administration de la justice pénale comme autorités compétentes au sens des art. 52, 53 et 54.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 291 - 1 Quiconque contrevient à une décision d'expulsion du territoire de la Confédération ou d'un canton prononcée par une autorité compétente est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque contrevient à une décision d'expulsion du territoire de la Confédération ou d'un canton prononcée par une autorité compétente est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	La durée de cette peine n'est pas imputée sur celle de l'expulsion.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.