9C_536/2022 - 2023-10-05 - Berufliche Vorsorge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 536/2022

Urteil vom 5. Oktober 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Scherrer Reber,
Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schmid,
Beschwerdeführerin,

gegen

PKG Pensionskasse, Zürichstrasse 16, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 13. Oktober 2022 (5Q 21 6).

Sachverhalt:

A.
Der 1956 geborene B.________ war bei der PKG Pensionskasse für die berufliche Vorsorge versichert. Am 20. März 2020 verstarb er und hinterliess als gesetzliche Erben seine Schwester A.________, seinen Halbbruder C.________ und zwölf Nachkommen vorverstorbener Halbgeschwister. Die PKG Pensionskasse teilte A.________ am 29. März 2021 mit, ihr und ihrem Halbbruder C.________ würden vom Todesfallkapital des Verstorbenen (Fr. 291'260.50) je die Hälfte (Fr. 145'630.25) ausbezahlt; eine andere Zuteilung werde gemäss Reglement nur in - hier nicht gegebenen - Extremfällen vorgenommen. Mit diesem Vorgehen zeigte sich A.________ nicht einverstanden. Eine Einigung kam nicht zustande.

B.
A.________ erhob am 9. Juni 2021 Klage beim Kantonsgericht Luzern mit dem sinngemässen Begehren, ihr sei das Todesfallkapital des verstorbenen Bruders ungeteilt auszubezahlen. Mit Urteil vom 13. Oktober 2022 wies das Kantonsgericht die Klage ab. Dieses Urteil stellte es den Parteien, dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) sowie C.________ zu.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 13. Oktober 2022 aufzuheben und die PKG Pensionskasse zu verpflichten, ihr das gesamte Todesfallkapital in der Höhe von Fr. 291'260.50 auszubezahlen. Sie lässt zudem um Beiladung von C.________ zum Verfahren ersuchen.

Erwägungen:

1.
In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin die Beiladung von C.________ zum bundesgerichtlichen Verfahren. Diesem sei Gelegenheit zu geben, sich zur Angelegenheit zu äussern, würde doch seine Rechtsstellung bei Gutheissung der Beschwerde durch das bundesgerichtliche Erkenntnis tangiert.

1.1. Mit der Beiladung werden Dritte, deren Interessen durch einen Entscheid berührt sind, in ein Verfahren einbezogen und daran beteiligt. Der Einbezug Beteiligter in den Schriftenwechsel bezweckt, die Rechtskraft des Urteils über die ursprünglichen Parteien hinaus auf die Beigeladenen auszudehnen, damit diese in einem später gegen sie angestrengten oder von ihnen ausgehenden Prozess das betreffende Urteil gegen sich gelten lassen müssen (BGE 130 V 501 E. 1.2). Das Interesse an einer Beiladung ist rechtlicher Natur. Es muss eine Rückwirkung auf eine Rechtsbeziehung zwischen der Hauptpartei und dem Mitinteressierten in Aussicht stehen (BGE 125 V 80 E. 8b; Urteil 8C 483/2021 vom 11. Februar 2022 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen).
Die Beiladung dient somit einerseits dazu, die Rechtskraft eines Entscheids auch auf die Beigeladenen zu erstrecken und mit diesem Schritt zu verhindern, dass in der gleichen Sache widersprüchliche Entscheide ergehen. Insoweit strebt sie die Koordination des materiellen Rechts an. Anderseits kann sie auch auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs abzielen, indem mittels Beiladung die Verletzung von Gehörs- und Parteirechten im Verwaltungsverfahren geheilt wird (Urteile 8C 483/2021 vom 11. Februar 2022 E. 1.2; 9C 198/2017 vom 29. August 2017 E. 3.2.1).

1.2. Die Beschwerdeführerin stellte weder in der Klageschrift vom 9. Juni 2021 noch in der Replik vom 19. Juli 2021 einen Antrag auf Beiladung ihres Halbbruders zum vorinstanzlichen Klageverfahren. Die Beschwerdegegnerin stellte einen solchen Antrag ausdrücklich nur für den Fall einer Gutheissung der Klage. Im Lichte dieser (fehlenden) Anträge erachtete das kantonale Gericht eine Beiladung zum vorinstanzlichen Verfahren als nicht erforderlich, eröffnete dem Halbbruder indessen das Urteil. Ob und inwiefern die Vorinstanz mit diesem Vorgehen eine (im Übrigen letztinstanzlich nicht gerügte) Gehörsverletzung begangen hat, kann ebenso offen bleiben wie die Frage, ob der von Seiten der Beschwerdeführerin erstmals vor Bundesgericht gestellte Antrag auf Beiladung novenrechtlich (Art. 99 BGG) überhaupt zulässig ist (vgl. dazu Urteil 8C 843/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3). So kann auf eine Beiladung im letztinstanzlichen Verfahren bereits deshalb verzichtet werden, weil das Verfahrensrecht der Verwirklichung des materiellen Rechts dient (vgl. BGE 142 V 152 E. 4.3) und dieses hier in dem Sinne zu Gunsten des Halbbruders der Beschwerdeführerin ausfällt, als sich seine rechtliche Position mit der Abweisung der Beschwerde nicht verändert (vgl.
Urteil 9C 615/2019 vom 3. September 2020 E. 6, nicht publ. in BGE 147 V 2, aber in SVR 2021 BVG Nr. 1 S. 1).

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; zum Ganzen BGE 145 V 57 E. 4).

3.
Streitig ist die Höhe des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf das Todesfallkapital ihres verstorbenen Bruders. Zu prüfen ist insbesondere, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es das Todesfallkapital je hälftig auf die Beschwerdeführerin und ihren Halbbruder aufteilte.

3.1. Im angefochtenen Urteil werden die relevanten gesetzlichen Grundlagen und die entscheidwesentliche Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Es betrifft dies namentlich die folgenden Bestimmungen und Grundsätze:

3.1.1. Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte), 19a (überlebende eingetragene Partnerin oder Partner) und 20 BVG (Waisen) als begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen: Natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a: die Kinder der verstorbenen Person, welche die Voraussetzungen nach Art. 20 BVG nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister (lit. b); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens (lit. c). Die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zu der weitergehenden bzw. überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 ZGB). Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und gegebenenfalls für welche dieser
Personen sie Hinterlassenenleistungen vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in lit. a-c von Art. 20a Abs. 1 BVG aufgeführten Personenkategorien sowie die Kaskadenfolge (BGE 142 V 233 E. 1.1; 137 V 383 E. 3.2; 136 V 49 E. 3.2, 127 E. 4.4; je mit Hinweisen).

3.1.2. Im weitergehenden berufsvorsorgerechtlichen Bereich sind die Vorsorgeeinrichtungen sodann auch in der Gestaltung ihrer Leistungen - im Rahmen des Gesetzes und unter Berücksichtigung der verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit; BGE 140 V 348 E. 2.1) - grundsätzlich frei (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 und Art. 49 Abs. 2 BVG; Urteil 9C 31/2022 vom 24. Juli 2023 2021 E. 2.2.2).

3.1.3. Reglemente privater Vorsorgeeinrichtungen sind, wo sich in Bezug auf die zur Streitigkeit Anlass gebenden Vorschriften kein übereinstimmender wirklicher Parteiwille feststellen lässt, nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Danach sind Willenserklärungen so zu deuten, wie sie vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten. Es ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte (BGE 134 V 369 E. 6.2). Ausgehend vom Wortlaut (zu dessen Bedeutung BGE 129 III 702 E. 2.4.1) und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem die streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, ist der objektive Vertragswille zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei ist zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass sie eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Unklare, mehrdeutige oder ungewöhnliche Wendungen sind im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 142 V 129 E. 5.2.2; 140 V 50 E. 2.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 138 III 659 E. 4.2.1).

3.1.4. Das Bundesgericht prüft die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip (und in Anwendung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel) als Rechtsfrage frei. Dabei ist es an die Feststellungen der Vorinstanz über die äusseren Umstände im Rahmen von Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG gebunden (BGE 140 V 50 E. 2.3 mit Hinweisen; 133 III 61 E. 2.2.1; SVR 2020 BVG Nr. 32 S. 133, Urteil 9C 804/2019 vom 4. Mai 2020 E. 5.2 mit Hinweisen).

3.2. Unter dem Titel "Todesfallkapital" findet sich in Ziff. 7.5 des seit 1. Januar 2018 geltenden, im Zeitpunkt des Todes von B.________ anwendbaren Vorsorgereglements der Beschwerdegegnerin Folgendes:

"Entsteht nach dem Todesfall einer versicherten Person kein Anspruch auf eine Ehegatten- oder Lebenspartnerrente, gelangt unabhängig vom Erbrecht ein Todesfallkapital nach folgender Rangordnung zur Auszahlung:
a) der Person, welche für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss,
b) den natürlichen Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Mass unterstützt worden sind, sofern zu Lebzeiten eine schriftliche Begünstigungserklärung eingereicht wurde,
c) den Kindern,
d) den Eltern,
e) den Geschwistern,
f) den übrigen gesetzlichen Erben unter Ausschluss des Gemeinwesens.
Die vorhergehende Gruppe schliesst die nachfolgende von der Leistungsberechtigung aus. Die Zuteilung erfolgt nach Köpfen, wenn pro Gruppe mehrere Leistungsberechtigte vorhanden sind. Versicherte können mittels schriftlicher Erklärung oder testamentarischer Verfügung mit unmissverständlichem Bezug auf die berufliche Vorsorge an die PKG eine andere Zuteilung pro Gruppe festlegen. In begründeten Fällen kann die PKG eine andere Zuteilung festlegen.
Das Todesfallkapital für die Begünstigten nach lit. a-e entspricht dem während der aktiven Versicherungszeit erworbenen Altersguthaben (ohne Zins ab Beginn der Beitragsbefreiung) und allfälligen Guthaben für einen vorzeitigen Altersrücktritt nach Ziff. 11.4.

Für die Erben nach lit. f entspricht das Todesfallkapital den während der aktiven Versicherungszeit durch die aktiv versicherte Person und das angeschlossene Unternehmen bei der PKG einbezahlten Beiträgen oder der Hälfte des Todesfallkapitals nach Abs. 3.
-..]"

4.
Unter Bezugnahme auf die Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 138 sowie verschiedene Lehrmeinungen schloss die Vorinstanz, auch Halbgeschwister gehörten grundsätzlich in den Kreis der berufsvorsorgerechtlich Begünstigten, sofern keine andere reglementarische oder von der versicherten Person getroffene Anordnung bestehe. Eine abweichende Regel sei im Reglement der Beschwerdegegnerin nicht erkennbar. Es bleibe auch kein Raum für die bemühte Unklarheitsregel. Auch falle die Beschwerdeführerin nicht in die - allenfalls implizit - angerufene vorgängige Begünstigungskategorie gemäss Ziff. 7.5 Abs. 1 lit. b des Reglements. Dies gelte schon deshalb, weil es an der darin ausdrücklich geforderten schriftlichen Begünstigungserklärung des Verstorbenen fehle. Das kantonale Gericht erwog weiter, selbst wenn die Beschwerdeführerin die angeblich mangelnde Beziehungsnähe zwischen den Halbbrüdern darzulegen vermöchte, würde dies dennoch keine andere Verteilung des Todesfallkapitals rechtfertigen.

5.
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, weder gestützt auf die Auffassung des BSV noch auf die Lehre könne einem Leistungsempfänger unterstellt werden, dass er unter dem Begriff "Geschwister" gemäss Ziff. 7.5 Abs. 1 lit. e des Reglements auch "Halbgeschwister" zu verstehen habe. Vielmehr sei darauf abzustellen, wie die entsprechende Vertragsklausel von einer Person mit durchschnittlichen Kenntnissen verstanden würde. Es sei geradezu weltfremd anzunehmen, dass diese Kenntnisse auch Mitteilungen des BSV und Lehrmeinungen - sofern sich diese denn überhaupt zu der vorliegend massgebenden Frage äusserten - mitumfasse. Gegen die vorinstanzliche Auffassung spreche der allgemeine Sprachgebrauch sowie der Umstand, dass der Gesetzgeber an mehreren anderen Stellen ausdrücklich zwischen Geschwistern und Halbgeschwistern unterscheide. Der vorinstanzliche Schluss verbiete sich auch insofern, als die von der Beschwerdegegnerin vorgesehene Kaskadenordnung durchwegs an das verwandtschaftliche Verhältnis anknüpfe und diesbezüglich auch zwischen Geschwistern und Halbgeschwistern ein qualitativer Unterschied bestehe. Schliesslich verweist die Beschwerdeführerin auf die Vorsorgereglemente verschiedener anderer Pensionskassen, in denen explizit
zwischen Geschwistern und Halbgeschwistern unterschieden werde.

6.
Der Klarheit willen werden in den nachfolgenden Ausführungen (neben dem auslegungsbedürftigen Begriff "Geschwister") die Begriffe "Halbgeschwister" (Geschwister mit einem gemeinsamen Elternteil) und "Vollgeschwister" (Geschwister mit zwei gleichen Elternteilen) verwendet. Dies, obwohl Letzterer - soweit ersichtlich - weder vom Gesetzgeber noch im streitbetroffenen Reglement (wohl aber vom BSV in den Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 138; vgl. nachfolgend E. 8) verwendet wird.

7.
Einen übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen betreffend die Frage, wie das Todesfallkapital unter Voll- und Halbgeschwistern aufzuteilen ist, stellte die Vorinstanz nicht fest. Auch die Beschwerdeführerin räumt ein, dass sich der wirkliche Parteiwille aufgrund des Todes der versicherten Person nicht mehr feststellen lässt, weshalb eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen habe.

7.1. Wie das kantonale Gericht richtig erkannte, wird der Begriff "Geschwister" weder im BVG noch im Reglement der Beschwerdegegnerin definiert. Der Wortlaut ist auch im allgemeinen Sprachgebrauch nicht ohne Weiteres klar. Sofern die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Definition gemäss Duden ("Kinder gleicher Eltern") geltend macht, Halbgeschwister seien schon nach diesem allgemeinen Sprachgebrauch offenbar keine Geschwister, vermag sie daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Dies gilt schon deshalb, weil im Duden gleichzeitig Halbgeschwister als "Geschwister, die nur einen Elternteil gemeinsam haben", definiert werden.

7.2. Die Beschwerdeführerin verweist auf das Erbrecht sowie verschiedene Erlasse, worin neben Geschwistern auch Halbgeschwister genannt (und im Erbrecht auch anders behandelt) würden. Diese Einwände zielen ins Leere:

7.2.1. Was das Erbrecht anbelangt, verkennt die Beschwerdeführerin, dass Voll- und Halbgeschwister gleichermassen gesetzliche Erben in derselben Parentel sind (vgl. Art. 458 ZGB). Dass die Beschwerdeführerin bei Vorversterben ihrer Eltern im Ergebnis eine höhere Quote vom Nachlass erhalten würde als der Halbbruder liegt daran, dass sie als Nachkomme an die Stelle von zwei Elternteilen treten würde, wohingegen der Halbbruder als Nachkomme nur an die Stelle eines Elternteils treten würde. Abgesehen davon, dass die Art. 457 -459 ZGB weder Geschwister noch Halbgeschwister überhaupt erwähnen, und unabhängig von der Frage, inwiefern eine Bezugnahme auf das erbrechtliche System zur Auslegung des hier streitbetroffenen Reglements sachgerecht ist, scheint die erbrechtliche Begünstigungsregelung gerade nahe an derjenigen gemäss Ziff. 7.5 des Reglements nach vorinstanzlicher Lesart zu sein: Beiderorts befinden sich Voll- und Halbgeschwister in derselben Gruppe eines Kaskadensystems; Unterschiede liegen einzig in Bezug auf den - hier nicht streitigen - Umfang der Begünstigung innerhalb dieser abgeschlossenen Gruppe vor (vgl. dazu nachfolgend E. 8.2.1). Mit anderen Worten spricht die erbrechtliche Regelung - wenn überhaupt - eher für denn gegen
die vorinstanzliche Sicht der Dinge.

7.2.2. Die übrigen von der Beschwerdeführerin angerufenen Gesetzesbestimmungen (Art. 95 Abs. 1 ZGB, Art. 65 Abs. 1 lit. c der Zivilstandsverordnung [ZStV; SR 211.112.2] sowie Art. 9 Abs. 1 lit. b [recte: Art. 4 Abs. 1 ] des Partnerschaftsgesetzes [PartG; SR 211.231]) enthalten ebenso wenig eine Definition der Begriffe "Geschwister" oder "Halbgeschwister" wie das BVG oder das Reglement der Beschwerdegegnerin. Darüber hinaus sehen sie gerade eine Gleichbehandlung von Voll- und Halbgeschwistern vor, womit sich nicht erschliesst, inwiefern diese Normen für die von der Beschwerdeführerin geforderte Ungleichbehandlung von Voll- und Halbgeschwistern im Rahmen von Ziff. 7.5 des Reglements sprechen sollte (vgl. dazu nachfolgend E. 8.2.1).

8.
Die Vorinstanz stützte ihre Argumentation schwergewichtig auf Rz. 914 der Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 138 vom 15. März 2015 (zum Sinn und Zweck dieser Mitteilungen sowie zu deren grundsätzlich fehlendem Weisungscharakter vgl. Mitteilungen Nr. 1 über die berufliche Vorsorge vom 24. Oktober 1986). Danach soll ein Halbgeschwister gleich wie ein Vollgeschwister zum Kreis der Begünstigten gehören, da durch den gemeinsamen Elternteil eine verwandtschaftliche Beziehung gegeben ist. Das Halbgeschwister soll in gleichem Umfang begünstigt sein wie das Vollgeschwister, wenn keine andere Anordnung getroffen wurde. Kein Geschwister im Sinne von Art. 20a BVG, Art. 15 FZG und Art. 2 BVV 3 soll hingegen ein Stiefgeschwister sein. Dies mit der Begründung, es fehle an einem gemeinsamen Elternteil (und damit an einem verwandtschaftlichen Verhältnis) und es bestehe lediglich eine "soziale Geschwisternschaft".
Was die darüber hinaus von der Vorinstanz angerufene Literatur anbelangt (ESTHER AMSTUTZ, Die Begünstigtenordnung der beruflichen Vorsorge, 2014, N 603; Esther Amstutz, Basler Kommentar Berufliche Vorsorge, 2021, N 51 zu Art. 20a BVG; Thomas Gächter/Esther Amstutz, Leistungsverpflichtungen von Pensionskassen und klassischen Stiftungen, GEWOS Schriftenreihe, Bd. 4, 2011, S. 45 ff.; Marc Hürzeler/ Gustavo Scartazzini, Kommentar zum Schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, N 27 zu Art. 20a BVG), wird darin weitestgehend auf die eben dargelegte Auffassung des BSV verwiesen. Immerhin wird an einer Stelle festgehalten, der Wortlaut von Art. 20a Abs. 1 lit. b BVG lasse offen, ob auch Halbgeschwister unter die Bestimmung fallen würden. Jedenfalls schliesse der Wortlaut dies auch nicht aus, weshalb die Frage durch die Vorsorgeeinrichtung im Reglement zu klären sei (Esther Amstutz, a.a.O., N 603).

8.1. Anders als die Einwände in der Beschwerde suggerieren, ging die Vorinstanz nicht davon aus, der Verstorbene hätte Kenntnis vom konkreten Inhalt der zitierten Mitteilungen des BSV oder von den erwähnten Lehrmeinungen haben müssen. Sie schloss indessen unter Hinweis auf diese Quellen zu Recht darauf, der Begriff "Geschwister" weise auf ein entsprechendes Verwandtschaftsverhältnis zu der versicherten Person hin, auf das unter anderem im Anwendungsbereich des BVG abzustellen sei. Diesen Schluss stellt die Beschwerdeführerin auch gar nicht in Abrede. Im Gegenteil räumt sie ausdrücklich ein, sowohl Art. 20a Abs. 1 BVG wie auch Ziff. 7.5 Abs. 1 lit. c-e des Reglements knüpften ihre Kaskadenordnung begünstigter Personen durchwegs an ein mit fortschreitenden literae loser werdendes verwandtschaftliches Verhältnis zwischen den Begünstigten und dem Verstorbenen an: Würden zwischen diesem und seinen Kindern (lit. c) die engsten Bindungen bestehen, seien diese zu seinen Eltern (lit. d) bereits schwächer und zu den Geschwistern (lit. e) noch einmal weniger intensiv.

8.2. Insofern die Beschwerdeführerin im Lichte der dargelegten Systematik des Reglements geltend macht, Halbgeschwister seien nicht unter Ziff. 7.5 Abs. 1 lit. e des Reglements (Geschwister), sondern vielmehr unter lit. f (übrige gesetzliche Erben unter Ausschluss des Gemeinwesens) zu subsumieren, kann ihr nicht gefolgt werden. Zwar trifft zu, dass zwischen Voll- und Halbgeschwistern bezüglich verwandtschaftlichem Verhältnis insofern ein "qualitativer Unterschied" besteht, als erstere von zwei und letztere (nur) von einem gemeinsamen Elternteil abstammen. Aufgrund des in beiden Fällen vorhandenen Verwandtschaftsverhältnisses zu mindestens einem gemeinsamen Elternteil ist indessen trotzdem davon auszugehen, dass Halbgeschwister nach dem Verständnis eines vernünftigen und korrekten Menschen (vgl. E. 3.1.3 hievor) eher unter die Kategorie "Geschwister" als unter den Auffangtatbestand der "übrigen gesetzlichen Erben unter Ausschluss des Gemeinwesens" fallen.

8.2.1. Würde dem anders lautenden Verständnis der Beschwerdeführerin gefolgt, bedeutete dies aufgrund der zwingenden (vgl. E. 3.1.1 hievor) und in Ziff. 7.5 Abs. 2 des Reglements ausdrücklich verankerten Kaskadenordnung was folgt: Halbgeschwister würden unter Vorbehalt einer anders lautenden Anordnung durch den Verstorbenen trotz des nahen Verwandtschaftsverhältnis zu diesem stets zu Gunsten der Vollgeschwister gänzlich von der Leistungsberechtigung ausgeschlossen. Dafür, dass eine solche strikte Ungleichbehandlung der Voll- und Halbgeschwister auch nach Auffassung der Beschwerdeführerin nicht sachgerecht wäre, spricht schon der Umstand, dass sie selber geltend macht, die Auslegung des Begriffs "Geschwister" habe dahingehend zu erfolgen, dass zumindest nicht von einer absoluten Gleichbehandlung ausgegangen werden könne. Damit lässt sie indessen ausser Acht, dass die zwingend zu berücksichtigende Kaskadenordnung einzig den Kreis der Begünstigten regelt. Eine potenziell leistungsberechtigte Person gehört zu diesem Kreis dazu oder ist davon ausgeschlossen; Raum für Zwischenlösungen gibt es nicht.
Es mag durchaus valable Gründe dafür geben, nicht alle Personen innerhalb einer solchen Gruppe mit mehreren Leistungsberechtigten zu gleichen Teilen zu begünstigen. Einem solchen Anliegen wäre indessen durch die Regelung der Frage zu begegnen, in welchem Umfang die jeweiligen Personen innerhalb einer Gruppe mit mehreren Leistungsberechtigten zu begünstigen sind. Gegen den vorinstanzlichen Schluss, dass hier innerhalb der Gruppe gemäss Ziff. 7.5 Abs. 1 lit. e des Reglements in Ermangelung einer anders lautenden Anordnung durch den Verstorbenen eine Aufteilung nach Köpfen zu erfolgen habe (vgl. dazu auch die bereits erwähnte Rz. 914 der Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 138), bringt die Beschwerdeführerin nichts vor. Weiterungen dazu erübrigen sich (vgl. E. 2 hievor).

8.2.2. Würden die Halbgeschwister unter Ziff. 7.5 lit. f des Reglements fallen, bedeutete dies darüber hinaus, dass im Falle von deren Begünstigung insgesamt nur ein reduziertes Todesfallkapital zur Auszahlung gelangte (vgl. Ziff. 7.5 Abs. 4 des Reglements). Eine solche sich einzig zu Gunsten der Versicherung auswirkende Reduktion auf Kosten eigener Halbgeschwister erscheint aus der Sicht einer vernünftigen und korrekten versicherten Person ebenfalls nicht sachgerecht.

8.3. Am Schluss, dass die von der Beschwerdeführerin bevorzugte Lösung nicht sachgerecht wäre, ändert auch die angeblich in casu fehlende Beziehungsnähe zwischen den Halbbrüdern nichts. So kann jedenfalls nicht gesagt werden, eine solche Beziehungsnähe fehle zwischen Halbgeschwistern regelmässig; derlei macht denn die Beschwerdeführerin auch gar nicht geltend. Mit Blick auf den Zusammenhang, in dem die Ziff. 7.5 Abs. 1 lit. e innerhalb des Reglements bzw. dessen Ziff. 7.5 als Ganzes steht, durfte der Verstorbene jedenfalls nicht in guten Treuen davon ausgehen, sein ihm allenfalls nicht nahe gestandener Halbbruder sei auch ohne seine - ihm unstreitig offen gestandene - konkrete Anordnung von der Leistungsberechtigung ausgeschlossen.

8.4. Nicht stichhaltig ist der erstmals vor Bundesgericht vorgetragene Verweis der Beschwerdeführerin auf verschiedene Reglemente anderer Pensionskassen (namentlich der Credit Suisse Sammelstiftung sowie der Pax Vorsorgestiftung), welche angeblich zwischen Geschwistern und Halbgeschwistern unterscheiden würden. Unabhängig von der Frage der novenrechtlichen Zulässigkeit (Art. 99 BGG) sowie der Relevanz dieser Vorbringen für die Auslegung des hier streitbetroffenen Reglements führen - soweit ersichtlich - die angerufenen Reglemente Geschwister und Halbgeschwister gerade ausdrücklich innerhalb derselben Gruppe der Kaskadenordnung auf; die Pax Sammelstiftung gar ausdrücklich "Geschwister (inkl. Halbgeschwister) ".

8.5. Die Beschwerdeführerin beruft sich schliesslich auf die Unklarheitsregel für den Fall, dass die Regelung in Ziff. 7.5 Abs. 1 lit. e des Reglements als unklar betrachtet würde. Da es nach dem Dargelegten gestützt auf eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip an einer solchen Unklarheit fehlt, bleibt - wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat - für die lediglich subsidiär zur Anwendung gelangende Unklarheitsregel (vgl. BGE 148 III 57 E. 2.2.2 mit Hinweisen) kein Raum.

9.
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzte, in dem sie die Klage der Beschwerdeführerin abwies. Die Beschwerde ist unbegründet.

10.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und C.________ schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Oktober 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Williner

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 20^a Weitere begünstigte Personen - 1 Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 und 2060 folgende begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen:
¹	Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 und 2060 folgende begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen:
^a	natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss;
^b	beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister;
^c	beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang:
^c1	der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder
^c2	von 50 Prozent des Vorsorgekapitals.
²	Kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Absatz 1 Buchstabe a besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 19 Überlebender Ehegatte - 1 Der überlebende Ehegatte hat Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, wenn er beim Tod des Ehegatten:
¹	Der überlebende Ehegatte hat Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, wenn er beim Tod des Ehegatten:
^a	für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss; oder
^b	älter als 45 Jahre ist und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat.
²	Der überlebende Ehegatte, der keine der Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, hat Anspruch auf eine einmalige Abfindung in Höhe von drei Jahresrenten.
³	Der Bundesrat regelt den Anspruch geschiedener Personen auf Hinterlassenenleistungen.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 49 Selbstständigkeitsbereich - 1 Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
¹	Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
²	Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:153
¹	die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);
¹⁰	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
¹¹	die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b-53d);
¹²	die Auflösung von Verträgen (Art. 53e-53f);
¹³	den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2-5, 56a, 57 und 59);
¹⁴	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	die finanzielle Sicherheit (Art. 65, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65e, 66 Abs. 4, 67 und 72a-72g);
¹⁷	die Transparenz (Art. 65a);
¹⁸	die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);
¹⁹	die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);
²	den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, 13a und 13b);
²⁰	die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen (Art. 68a);
²¹	die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);
²²	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
²³	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
²⁴	den Einkauf (Art. 79b);
²⁵	den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);
^25a	die Datenbearbeitung für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer (Art. 85a Bst. f);
^25b	die Datenbekanntgabe für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer (Art. 86a Abs. 2 Bst. bbis);
²⁶	die Information der Versicherten (Art. 86b).
³	die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);
^3a	die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);
^3b	die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a);
⁴	die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (Art. 35a);
⁵	die Anpassung an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2-4);
^5a	die Zustimmung bei Kapitalabfindung (Art. 37a);
^5b	die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);
⁶	die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);
^6a	das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres (Art. 47a);
^6b	die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4);
⁷	die paritätische Verwaltung und die Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung (Art. 51 und 51a);
⁸	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
⁹	die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a-52e);

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 89^a - 1 Für Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Artikel 331 des Obligationenrechts135 in Form der Stiftung errichtet worden sind, gelten überdies noch folgende Bestimmungen.136
¹	Für Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Artikel 331 des Obligationenrechts135 in Form der Stiftung errichtet worden sind, gelten überdies noch folgende Bestimmungen.136
²	Die Stiftungsorgane haben den Begünstigten über die Organisation, die Tätigkeit und die Vermögenslage der Stiftung den erforderlichen Aufschluss zu erteilen.
³	Leisten die Arbeitnehmer Beiträge an die Stiftung, so sind sie an der Verwaltung wenigstens nach Massgabe dieser Beiträge zu beteiligen; soweit möglich haben die Arbeitnehmer ihre Vertretung aus dem Personal des Arbeitgebers zu wählen.137
⁴	...138
⁵	Die Begünstigten können auf Ausrichtung von Leistungen der Stiftung klagen, wenn sie Beiträge an diese entrichtet haben oder wenn ihnen nach den Stiftungsbestimmungen ein Rechtsanspruch auf Leistungen zusteht.
⁶	Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind und die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993139 (FZG) unterstellt sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982140 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) über:141
¹	die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);
¹⁰	die Auflösung von Verträgen (Art. 53e-53f);
¹¹	den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2-5, 56a, 57 und 59);
¹²	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64c);
¹³	...
¹⁴	die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 3 und 4, Art. 66 Abs. 4, Art. 67 und Art. 72a-72g);
¹⁵	die Transparenz (Art. 65a);
¹⁶	die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);
¹⁷	die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);
¹⁸	die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);
¹⁹	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
²	die Unterstellung der Personen unter die AHV (Art. 5 Abs. 1);
^2a	den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, Art. 13a und 13b),
²⁰	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
²¹	den Einkauf (Art. 79b);
²²	den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);
²³	die Information der Versicherten (Art. 86b).160
³	die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);
^3a	die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);
^3b	die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a);
⁴	die Anpassung der reglementarischen Leistungen an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2-4);
^4a	die Zustimmung bei Kapitalabfindung (Art. 37a);
^4b	die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);
⁵	die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);
^5a	die Verwendung, Bearbeitung und Bekanntgabe der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4, Art. 85a Bst. f und Art. 86a Abs. 2 Bst. bbis);
⁶	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
⁷	die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a-52e);
⁸	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
⁹	die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b-53d);
⁷	Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, aber nicht dem FZG unterstellt sind, wie sogenannte patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen sowie Finanzierungsstiftungen, gelten von den Bestimmungen des BVG nur die folgenden:
¹	die Unterstellung der Personen unter die AHV (Art. 5 Abs. 1);
¹⁰	die steuerliche Behandlung (Art. 80, 81 Abs. 1 und 83).161
²	die Verwendung, Bearbeitung und Bekanntgabe der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4, 85a Bst. f und 86a Abs. 2 Bst. bbis);
³	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
⁴	die Zulassung und die Aufgaben der Revisionsstelle (Art. 52a, 52b und 52c Abs. 1 Bst. a-d und g, 2 und 3);
⁵	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
⁶	die Gesamtliquidation (Art. 53c);
⁷	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64b);
⁸	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
⁹	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
⁸	Für Personalfürsorgestiftungen nach Absatz 7 gelten zudem die folgenden Bestimmungen:
¹	Sie verwalten ihr Vermögen so, dass Sicherheit, genügender Ertrag auf den Anlagen und die für ihre Aufgaben benötigten flüssigen Mittel gewährleistet sind.
²	Über Teilliquidationssachverhalte von patronalen Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen verfügt die Aufsichtsbehörde auf Antrag des Stiftungsrats.
³	Sie beachten die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Angemessenheit sinngemäss.162

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 458 - 1 Hinterlässt der Erblasser keine Nachkommen, so gelangt die Erbschaft an den Stamm der Eltern.
¹	Hinterlässt der Erblasser keine Nachkommen, so gelangt die Erbschaft an den Stamm der Eltern.
²	Vater und Mutter erben nach Hälften.
³	An die Stelle von Vater oder Mutter, die vorverstorben sind, treten ihre Nachkommen, und zwar in allen Graden nach Stämmen.
⁴	Fehlt es an Nachkommen auf einer Seite, so fällt die ganze Erbschaft an die Erben der andern Seite.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 457 - 1 Die nächsten Erben eines Erblassers sind seine Nachkommen.
¹	Die nächsten Erben eines Erblassers sind seine Nachkommen.
²	Die Kinder erben zu gleichen Teilen.
³	An die Stelle vorverstorbener Kinder treten ihre Nachkommen, und zwar in allen Graden nach Stämmen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 459 - 1 Hinterlässt der Erblasser weder Nachkommen noch Erben des elterlichen Stammes, so gelangt die Erbschaft an den Stamm der Grosseltern.
¹	Hinterlässt der Erblasser weder Nachkommen noch Erben des elterlichen Stammes, so gelangt die Erbschaft an den Stamm der Grosseltern.
²	Überleben die Grosseltern der väterlichen und die der mütterlichen Seite den Erblasser, so erben sie auf jeder Seite zu gleichen Teilen.
³	An die Stelle eines vorverstorbenen Grossvaters oder einer vorverstorbenen Grossmutter treten ihre Nachkommen, und zwar in allen Graden nach Stämmen.
⁴	Ist der Grossvater oder die Grossmutter auf der väterlichen oder der mütterlichen Seite vorverstorben, und fehlt es auch an Nachkommen des Vorverstorbenen, so fällt die ganze Hälfte an die vorhandenen Erben der gleichen Seite.
⁵	Fehlt es an Erben der väterlichen oder der mütterlichen Seite, so fällt die ganze Erbschaft an die Erben der andern Seite.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 95 - 1 Die Eheschliessung ist zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen Geschwistern oder Halbgeschwistern, gleichgültig ob sie miteinander durch Abstammung oder durch Adoption verwandt sind, verboten.169
¹	Die Eheschliessung ist zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen Geschwistern oder Halbgeschwistern, gleichgültig ob sie miteinander durch Abstammung oder durch Adoption verwandt sind, verboten.169
²	Die Adoption hebt das Ehehindernis der Verwandtschaft zwischen dem Adoptivkind und seinen Nachkommen einerseits und seiner angestammten Familie anderseits nicht auf.

SR 211.112.2 Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV) ZStV Art. 65 Erklärungen - 1 Die Verlobten erklären vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten, dass:
¹	Die Verlobten erklären vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten, dass:
^a	die Angaben im Gesuch und die vorgelegten Dokumente auf dem neuesten Stand, vollständig und richtig sind;
^b	...
^c	sie weder durch leibliche Abstammung noch durch Adoption miteinander in gerader Linie verwandt und nicht Geschwister oder Halbgeschwister sind;
^d	sie keine bestehende Ehe oder eingetragene Partnerschaft mit einer Drittperson verschwiegen haben.
^1bis	Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte macht die Verlobten darauf aufmerksam, dass die Eheschliessung ihren freien Willen voraussetzt.242
²	Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte ermahnt die Verlobten zur Wahrheit und informiert sie über die Straffolgen:
^a	einer Zwangsheirat (Art. 181a des Strafgesetzbuches243; StGB);
^b	einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität (Art. 187-200 StGB);
^c	eines Verbrechens oder Vergehens gegen die Familie (Art. 213-220 StGB);
^d	einer Urkundenfälschung (Art. 251-257 StGB);
^e	einer Widerhandlung gegen die Artikel 115-122 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005244 (AIG)245.246
^2bis	Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte beglaubigt die Unterschriften.247
³	In begründeten Fällen kann die Erklärung nach Absatz 1 ausserhalb der Amtsräume entgegengenommen werden.248

SR 211.231 Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG) - Partnerschaftsgesetz PartG Art. 9 Unbefristete Ungültigkeit - 1 Jede Person, die ein Interesse hat, kann jederzeit beim Gericht auf Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft klagen, wenn:
¹	Jede Person, die ein Interesse hat, kann jederzeit beim Gericht auf Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft klagen, wenn:
^a	zur Zeit der Eintragung der Partnerschaft eine der Partnerinnen oder einer der Partner nicht urteilsfähig war und seither nicht wieder urteilsfähig geworden ist;
^b	die Partnerinnen oder Partner Verwandte in gerader Linie, Geschwister oder Halbgeschwister sind;
^bbis	zur Zeit der Eintragung eine der Partnerinnen oder einer der Partner bereits in eingetragener Partnerschaft lebte oder verheiratet war und die frühere eingetragene Partnerschaft oder Ehe nicht aufgelöst worden ist;
^c	eine der Partnerinnen oder einer der Partner nicht eine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will;
^d	eine der Partnerinnen oder einer der Partner der Eintragung der Partnerschaft nicht aus freiem Willen zugestimmt hat;
^e	eine der Partnerinnen oder einer der Partner minderjährig ist, es sei denn, die Aufrechterhaltung der Eintragung entspricht den überwiegenden Interessen dieser Partnerin oder dieses Partners.
²	Während des Bestehens einer eingetragenen Partnerschaft wird die Klage von der zuständigen Behörde am Wohnsitz der Partnerinnen oder Partner von Amtes wegen erhoben. Soweit dies mit ihren Aufgaben vereinbar ist, melden die Behörden des Bundes und der Kantone der für die Klage zuständigen Behörde, wenn sie Anlass zur Annahme haben, dass ein Ungültigkeitsgrund vorliegt.12

SR 831.42 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) - Freizügigkeitsgesetz FZG Art. 15 Ansprüche im Beitragsprimat - 1 Bei Spareinrichtungen entsprechen die Ansprüche der Versicherten dem Sparguthaben; bei versicherungsmässig geführten Beitragsprimatkassen entsprechen sie dem Deckungskapital.
¹	Bei Spareinrichtungen entsprechen die Ansprüche der Versicherten dem Sparguthaben; bei versicherungsmässig geführten Beitragsprimatkassen entsprechen sie dem Deckungskapital.
²	Das Sparguthaben ist die Summe aller im Hinblick auf Altersleistungen gutgeschriebenen Beiträge des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin und der versicherten Person sowie der sonstigen Einlagen; sämtliche Zinsen sind zu berücksichtigen.
³	Das Deckungskapital ist nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik im Anwartschaftsdeckungsverfahren gemäss dem Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse zu berechnen.
⁴	Beiträge für Sondermassnahmen und Solidaritätsleistungen sind zu berücksichtigen, wenn sie das persönliche Sparguthaben oder das Deckungskapital erhöht haben.

SR 831.461.3 Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) BVV-3 Art. 2 Begünstigte Personen - 1 Als Begünstigte sind folgende Personen zugelassen:
¹	Als Begünstigte sind folgende Personen zugelassen:
^a	im Erlebensfall der Vorsorgenehmer;
^b	nach dessen Ableben die folgenden Personen in nachstehender Reihenfolge:
^b1	der überlebende Ehegatte oder die überlebende eingetragene Partnerin oder der überlebende eingetragene Partner,
^b2	die direkten Nachkommen sowie die natürlichen Personen, die von der verstorbenen Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss,
^b3	die Eltern,
^b4	die Geschwister,
^b5	die übrigen Erben.
²	Der Vorsorgenehmer kann eine oder mehrere begünstigte Personen unter den in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 genannten Begünstigten bestimmen und deren Ansprüche näher bezeichnen.6
³	Der Vorsorgenehmer hat das Recht, die Reihenfolge der Begünstigten nach Absatz l Buchstabe b Ziffern 3-5 zu ändern und deren Ansprüche näher zu bezeichnen.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.