1B_56/2021 - 2021-10-05 - Procedura penale - Strafverfahren; unverwertbarkeit von Beweisen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 56/2021

Urteil vom 5. Oktober 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Müller, Merz,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau,
Maurerstrasse 2, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan La Ragione,

Gegenstand
Strafverfahren; Unverwertbarkeit von Beweisen,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 8. Januar 2021 (SW.2020.134).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Bischofszell führte eine Strafuntersuchung gegen A.________ und ihren Ehegatten, u.a. wegen Urkundenfälschung, "Täuschung der Behörden", "Täuschung im Bereich Scheinehe", Erschleichung einer falschen Beurkundung, rechtswidriger Einreise und Missbrauchs von Ausweisen und Schildern. Anlässlich ihrer (delegierten) polizeilichen Einvernahme vom 22. Juni 2020 wurde A.________ als Beschuldigte befragt, nachdem sie von der Kantonspolizei sowohl auf das Aussageverweigerungsrecht betreffend ihr eigenes Verhalten (sog. Selbstbelastungsprivileg) als auch auf ihr spezifisches Aussageverweigerungsrecht betreffend das Verhalten ihres mitbeschuldigten Ehemannes hingewiesen worden war.

B.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 5. August 2020 wurde die Beschuldigte der Erschleichung einer falschen Beurkundung, rechtswidrigen Einreise, "Täuschung der Behörden", Fälschung von Ausweisen und Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen. Gleichentags erging auch ein Strafbefehl gegen den Beschuldigten wegen "Täuschung der Behörden", Missbrauchs von Ausweisen und Schildern, Fahrens ohne Berechtigung, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Gegen die Strafbefehle erhoben die Beschuldigte am 7. August 2020 und der Beschuldigte am 11. August 2020 je Einsprache.

C.
Am 16. Oktober 2020 wurde die Beschuldigte von der Staatsanwaltschaft einvernommen. Vor dieser Befragung wies diese die Beschuldigte nochmals auf ihr Selbstbelastungsprivileg bzw. ihr allgemeines Aussageverweigerungsrecht hin, nicht aber auf das spezifische Aussageverweigerungsrecht bezüglich ihres mitbeschuldigten Ehegatten. In der Folge wurden ihr von der Staatsanwaltschaft Fragen zum Verhalten des Ehemannes gestellt. Mit Eingaben vom 18. und 24. Oktober 2020 beantragte die Beschuldigte, das Einvernahmeprotokoll vom 16. Oktober 2020 sei wegen Unverwertbarkeit aus den Akten zu entfernen, da sie auf ihr Aussageverweigerungsrecht nicht ausreichend aufmerksam gemacht worden sei. Am 27. Oktober 2020 wies die Staatsanwaltschaft den Antrag ab.

D.
Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Oktober 2020 erhob die Beschuldigte Beschwerde beim kantonalen Obergericht; sie beantragte, das Einvernahmeprotokoll vom 16. Oktober 2020 sei bezüglich der Fragen und Antworten zu ihrem Ehegatten (S. 4 f.) als unverwertbar zu erklären, und die betreffenden Passagen seien durch Einschwärzen unkenntlich zu machen. Mit Entscheid vom 8. Januar 2021 hiess das Obergericht des Kantons Thurgau die Beschwerde gut und ordnete an, die den Ehemann betreffenden Passagen des Protokolls (S. 4 f. und S. 6, erste Frage und Antwort) seien durch Einschwärzen unkenntlich zu machen.

E.
Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau mit Beschwerde vom 5. Februar 2021 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Feststellung einer Verwertbarkeit der staatsanwaltlichen Einvernahme vom 16. Oktober 2020 in ihrer Gesamtheit.
Das Obergericht beantragt mit Stellungnahme vom 17. Februar 2021 die Abweisung der Beschwerde. Die Beschuldigte schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 18. Februar 2021 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Ist in einem Kanton eine übergeordnete staatsanwaltliche Behörde für die Strafverfolgung aller Straftaten im ganzen Kantonsgebiet zuständig, kann grundsätzlich nur diese Behörde (Oberstaatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft usw.) oder ein Mitglied der obersten Geschäftsleitung einer kantonalen Staatsanwaltschaft mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gelangen (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG i.V.m. Art. 381 Abs. 2 StPO; BGE 142 IV 196 E. 1.5.2 S. 200). Die Beschwerdeschrift ist unterzeichnet vom thurgauischen Generalstaatsanwalt. Die Beschwerdelegitimation ist gegeben.

1.2. Die streitige Verfügung betreffend Verwertbarkeit von Beweismitteln schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Die beschwerdeführende Generalstaatsanwaltschaft macht einen drohenden empfindlichen Beweisverlust geltend. Die fraglichen Aussagen der Beschwerdegegnerin seien zur Abklärung der untersuchten Straftaten "unerlässlich". Nur in der staatsanwaltlichen Einvernahme vom 16. Oktober 2020 habe sie zugegeben, dass sie mit ihrem mitbeschuldigten Ehemann "in Wirklichkeit" keine eheliche Beziehung geführt habe. Die Vorinstanz geht von einem absoluten Verwertungsverbot für die Seiten 4-6 des fraglichen Einvernahmeprotokolls aus. Diese wären gemäss dem angefochtenen Entscheid nicht bloss separat unter Verschluss zu halten (was noch eine allfällige spätere Konsultation durch den Sachrichter ermöglichen würde). Vielmehr sei das streitige Beweismittel durch Einschwärzen definitiv unkenntlich zu machen. Nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes ist ein drohender nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil hier zu bejahen (BGE 141 IV 289 E. 1.4 S. 292).

1.3. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.
Die Vorinstanz erwägt - zusammengefasst - im angefochtenen Entscheid, die Staatsanwaltschaft sei verpflichtet gewesen, die Beschwerdegegnerin vor ihrer Befragung vom 16. Oktober 2020 auf ihr spezifisches Aussageverweigerungsrecht zum Verhalten ihres mitbeschuldigten Ehemannes hinzuweisen. Die anlässlich der polizeilichen Befragung vom 22. Juni 2020 erfolgten Belehrungen genügten nicht. Die bundesgerichtliche Praxis zur Befragung von Auskunftspersonen sei dabei analog anzuwenden. Dies führe zur absoluten Unverwertbarkeit der am 16. Oktober 2020 erfolgten belastenden Aussagen zum Verhalten des mitbeschuldigten Ehemannes.
Schon im vorinstanzlichen Verfahren haben die kantonalen Strafverfolgungsbehörden unter anderem Folgendes geltend gemacht:
Im Gegensatz zu den Aussagen anlässlich der polizeilichen Befragung vom 22. Juni 2020 würden die Aussagen der Beschwerdegegnerin vom 16. Oktober 2020 nicht im Verfahren gegen den mitbeschuldigten Ehemann verwendet. Die staatsanwaltliche Einvernahme der Beschwerdegegnerin habe lediglich der mündlichen Begründung und Protokollierung ihrer Einsprache und der Wiederholung der bereits erfolgten Vorhalte gedient. Neue Beweise seien ihr nicht vorgelegt worden. Deshalb habe sie vor der staatsanwaltlichen Einvernahme nicht auf ein Aussageverweigerungsrecht betreffend ihren Ehemann aufmerksam gemacht werden müssen. Ausserdem sei eine ausführliche Belehrung (sowohl über ihr Selbstbelastungsprivileg als auch über ein spezifisches Aussageverweigerungsrecht betreffend ihren mitbeschuldigten Ehemann) anlässlich der polizeilichen Befragung vom 22. Juni 2020 erfolgt. Das Bundesrecht verlange keine Wiederholung dieser Hinweise.
Die beschwerdeführende Generalstaatsanwaltschaft rügt eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 158 StPO.

3.

3.1. Die Strafbehörden können die beschuldigte Person (Art. 111 Abs. 1 StPO) auf allen Stufen des Strafverfahrens zu den ihr vorgeworfenen Straftaten einvernehmen (Art. 157 Abs. 1 StPO). Sie geben ihr dabei Gelegenheit, sich zu diesen Straftaten umfassend zu äussern bzw. zu Sachverhalten, die ihr und allfälligen Mitbeschuldigten (mutmasslichen Mittätern und Teilnehmern an derselben untersuchten Straftat) zur Last gelegt werden (Art. 157 Abs. 2 StPO; s.a. Art. 178 lit. d -f StPO). Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen (Art. 113 Abs. 1 StPO).
Gemäss Art. 158 Abs. 1 StPO weisen Polizei oder Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden (lit. a), und dass sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann (lit. b). Gemäss Art. 143 Abs. 1 lit. c StPO sind alle einzuvernehmenden Personen "umfassend" über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Im Gegensatz zum Zeugnisverweigerungsrecht von Personen, die als Zeugen oder Zeuginnen zu befragen sind (Art. 162 ff . StPO), ist das generelle Aussageverweigerungsrecht der Beschuldigten nach Art. 113 Abs. 1 und Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO nicht auf im Gesetz abschliessend genannte spezifische Personen (etwa nahe Angehörige, Art. 168 Abs. 1 -3 StPO) und Sachverhalte beschränkt: Es schliesst sowohl Aussagen der beschuldigten Person zu ihrem eigenen Verhalten ein (sog. Selbstbelastungsprivileg bzw. "nemo tenetur"-Grundsatz), als auch Aussagen zum Verhalten von Mitbeschuldigten oder jedwelcher anderer Drittpersonen (darunter naher Angehöriger). Einvernahmen ohne ausreichende Hinweise auf das Aussageverweigerungsrecht der beschuldigten Person sind nicht
verwertbar (Art. 158 Abs. 2 StPO).

3.2. Weder als Beschuldigte noch als Zeugen, sondern als Auskunftspersonen werden Personen einvernommen, die zwar voraussichtlich sachdienliche Aussagen zu einer untersuchten Straftat machen können, bei denen aber nach Art. 178 StPO eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt: Als Auskunftsperson ist insbesondere zu befragen, wer, ohne selber beschuldigt zu sein, als Täterin, Täter, Teilnehmerin oder Teilnehmer der abzuklärenden Straftat oder einer anderen damit zusammenhängenden Straftat nicht ausgeschlossen werden kann (lit. d), wer als mitbeschuldigte Person zu einer ihr nicht selber zur Last gelegten Straftat zu befragen ist (lit. e), oder wer in einem andern Verfahren wegen einer Tat, die mit der abzuklärenden Straftat in Zusammenhang steht, beschuldigt ist (lit. f).
Die Auskunftspersonen nach Art. 178 lit. b -g StPO sind nicht zur Aussage verpflichtet; für sie gelten sinngemäss die (oben in E. 3.1 dargelegten) Bestimmungen über die Einvernahme der beschuldigten Person (Art. 180 Abs. 1 StPO). Die Strafbehörden machen die Auskunftspersonen zu Beginn der Einvernahme auf ihre Aussagepflicht oder ihre Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam (Art. 181 Abs. 1 StPO).

3.3. Zeugin oder Zeuge ist eine an der Begehung einer Straftat nicht beteiligte Person, die der Aufklärung dienende Aussagen machen kann und nicht Auskunftsperson ist (Art. 162 StPO). Zeugnisfähig ist eine Person, die älter als 15 Jahre und hinsichtlich des Gegenstands der Einvernahme urteilsfähig ist (Art. 163 Abs. 1 StPO). Jede zeugnisfähige Person ist zum wahrheitsgemässen Zeugnis verpflichtet; vorbehalten bleiben die Zeugnisverweigerungsrechte nach Art. 168 -176 StPO, insbesondere zugunsten der Ehegattin oder des Ehegatten der beschuldigten Person (Art. 163 Abs. 2 i.V.m. Art. 168 Abs. 1 lit. a StPO). Die einvernehmende Behörde macht die Zeugin oder den Zeugen zu Beginn jeder Einvernahme auf ihre Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam, sobald sie aufgrund der Befragung und der Akten solche Rechte erkennt. Unterbleibt der Hinweis und beruft sich die Zeugin oder der Zeuge nachträglich auf das Zeugnisverweigerungsrecht, so ist die Einvernahme nicht verwertbar (Art. 177 Abs. 3 StPO).

4.

4.1. Nach den oben dargelegten gesetzlichen Bestimmungen können beschuldigte Personen und Auskunftspersonen auch zum Verhalten von Drittpersonen befragt werden, zugunsten derer das Gesetz ein Zeugnisverweigerungsrecht vorsähe. Dies gilt insbesondere für Aussagen zum Verhalten von mitbeschuldigten bzw. indirekt mitverdächtigen nahen Angehörigen, etwa Ehepartner und -partnerinnen. Es drängt sich die Frage auf, ob beschuldigte Personen und Auskunftspersonen - über ihr persönliches Selbstbelastungsprivileg hinaus - gegebenenfalls auch noch auf ein spezifisches Aussageverweigerungsrecht be-treffend nahe Angehörige (und andere Drittpersonen, für die ein Zeugnisverweigerungsrecht bestünde) aufmerksam gemacht werden müssen. Falls dies bejaht würde, wäre weiter zu prüfen, ob und inwieweit eine Verletzung der gesetzlichen Hinweispflicht im konkreten Einzelfall zu einem Beweisverwertungsverbot führt.

4.2. In BGE 144 IV 28 hatte das Bundesgericht den Fall einer Ehefrau zu beurteilen, die als Auskunftsperson zum Verhalten ihres beschuldigten Ehegatten polizeilich einvernommen worden war. Der Beschuldigte machte geltend, die belastenden Aussagen seiner Ehefrau seien nicht verwertbar, da diese vor ihrer Befragung nicht auf ihr Zeugnis- bzw. Aussageverweigerungsrecht als nahe Angehörige (Art. 168 Abs. 1 lit. a und Art. 177 Abs. 3 i.V.m. Art. 180 Abs. 1 und Art. 181 Abs. 1 StPO) hingewiesen worden war. Das Bundesgericht hiess seine Beschwerde gut.
Das Bundesgericht erwog insbesondere Folgendes:
Auch Auskunftspersonen dürften, ähnlich wie Beschuldigte, "wegen ihrer tatsächlichen oder möglichen Involvierung in die abzuklärende Straftat nicht dem Druck ausgesetzt werden, sich selbst belasten zu müssen, falls sie als Täter oder Teilnehmer nicht ausgeschlossen werden können". Das "spezifisch geregelte, nur unter bestimmten Bedingungen zur Anwendung gelangende Aussageverweigerungsrecht der Zeugin oder des Zeugen" könne "nicht einfach als Ausfluss des allgemeinen Aussageverweigerungsrechts" verstanden werden. Während das Aussageverweigerungsrecht einer befragten Person "deren eigene Interessen im Verfahren schützt, betrifft das Aussageverweigerungsrecht des Zeugen nicht den Schutz der befragten, sondern den Schutz der beschuldigten Person". Angesichts der "unterschiedlichen Zielset-zungen des allgemeinen Aussageverweigerungsrechts der Auskunftsperson und des spezifischen Aussageverweigerungsrechts der Zeugin oder des Zeugen erscheint es unerlässlich, die zu befragende Person über beide Arten der Mitwirkungsverweigerungsrechte zu belehren, wenn ihr als Auskunftsperson zusätzlich zum allgemeinen Aussageverweigerungsrecht ein spezifisches Zeugnisverweigerungsrecht, z.B. als naher Angehöriger zukommt. Denn mit dem Hinweis auf das
allgemeine Aussageverweigerungsrecht wird der zu befragenden Person lediglich signalisiert, dass sie nicht zu Auskünften verpflichtet ist, welche ihr möglicherweise schaden könnten. Geht es aber darum, dass sie auch nicht verpflichtet ist, zum Nachteil eines Dritten auszusagen, bedarf dies eines spezifischen Hinweises" (BGE 144 IV 28 E. 1.3.1 S. 32 f.).

4.3. Diese Praxis muss - sinngemäss - umso mehr auch für die Einvernahme von beschuldigten Personen gelten, zumal diese ein generelles Aussageverweigerungsrecht haben (vgl. oben, E. 3.1).
Ein allfälliger Vorbehalt für Auskunfts personen, wonach feststehen müsse, dass diese "später im Verfahren als Zeuge oder Zeugin einzuvernehmen sein" würden (BGE 144 IV 28 Regeste), greift bei Beschuldigten und in der vorliegenden Konstellation offensichtlich nicht, da die in der gleichen Sache mitbeschuldigte Beschwerdegegnerin zum Vornherein nicht als Zeugin befragt werden kann (Art. 162 StPO). Mögliche Zeugen und Zeuginnen sind an der zu untersuchenden Straftat definitionsgemäss völlig unbeteiligt (BGE 144 IV 28 E. 1.3.1 S. 31). Die Beschwerdegegnerin kam unbestrittenermassen schon anlässlich ihrer polizeilichen Befragung als beschuldigte Person in Frage. Andernfalls hätte sie denn auch von Gesetzes wegen als Auskunftsperson oder als Zeugin befragt werden müssen (Art. 179 Abs. 1 und Abs. 2 StPO; BGE 144 IV 28 E. 1.3.2 S. 33).
Im Übrigen beziehen sich die spezifischen Erwägungen des Bundesgerichtes zur potentiellen Zeugenstellung darauf, dass das Aussageverweigerungsrecht bei polizeilich befragten Auskunftspersonen "nicht davon abhängen" könne, "ob die Befragung einer Person, welcher Zeugenstellung zukommt und der ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, durch die Staatsanwaltschaft als Zeugin oder durch die Polizei als Auskunftsperson erfolgt" (BGE 144 IV 28 E. 1.3.3 S. 34). Im vorliegenden Fall geht es um die ausreichende Belehrung einer beschuldigten Person vor einer staatsanwaltlichen Einvernahme.
Einzuvernehmende Personen sind "umfassend" über ihre Aussageverweigerungsrechte zu belehren (Art. 143 Abs. 1 lit. c StPO), nach Massgabe der - für die befragende Person erkennbaren - konkreten Gegebenheiten des jeweiligen Falles. Auch beschuldigte Personen haben neben dem allgemeinen Aussageverweigerungsrecht (bzw. Selbstbelastungsprivileg) ein spezifisches Recht, insbesondere die Aussage zu mitbeschuldigten Ehepartnern und -partnerinnen zu verweigern (vgl. oben, E. 3.1). Auch Beschuldigte haben - wie Auskunftspersonen - sowohl ein gesetzlich geschütztes Interesse daran, sich (nach dem "nemo tenetur"-Grundsatz) nicht selber belasten zu müssen, als auch ein legitimes, vom Gesetz anerkanntes Interesse, ihre mitbeschuldigten Ehepartner und -partnerinnen nicht mit Beweisaussagen zu belasten bzw. sich nicht einem massiven Interessenkonflikt zwischen wahrheitsgemässer Aussage und möglicher schwerer Belastung ihrer persönlichen Beziehungen zu engsten Angehörigen auszusetzen (sogenannte "materielle" Zeugenstellung). Der Hinweis der Generalstaatsanwaltschaft, das Urteil BGE 144 IV 28 sei als knapper Mehrheitsentscheid anlässlich einer öffentlichen Urteilsberatung ausgefallen, ist unbehelflich.

4.4. Auch der Einwand der kantonalen Strafverfolgungsbehörden, die Aussagen der Beschwerdegegnerin anlässlich ihrer Befragung vom 16. Oktober 2020 als Beschuldigte würden nicht im Verfahren gegen den mitbeschuldigten Ehemann "verwendet", weshalb die Beschwerdegegnerin nicht über ihr spezifisches Aussageverweigerungsrecht habe belehrt werden müssen, schlägt nicht durch:
Nach einer Einsprache gegen den Strafbefehl nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache im Vorverfahren erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Als Beweiserhebung kommt insbesondere die staatsanwaltliche Einvernahme der beschuldigten Person (nach den Regeln von Art. 157 -161 StPO) in Frage. Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 355 Abs. 3 StPO, ob sie am Strafbefehl festhält (lit. a), das Verfahren einstellt (lit. b), einen neuen Strafbefehl erlässt (lit. c) oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt (lit. d).
Nach den zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz und entgegen der Interpretation der Staatsanwaltschaft beschränkten sich die Beweisaussagen der Beschuldigten vom 16. Oktober 2020 keineswegs auf eine mündliche Begründung und Protokollierung der Einsprache. Ebensowenig beschränkte sich die Staatsanwaltschaft darauf, "das weitere Vorgehen im Einspracheverfahren zu erläutern" oder bloss die Vorhalte der polizeilichen Befragung zu repetieren. Vielmehr befragte sie die Beschwerdegegnerin nochmals selbstständig, insbesondere zum Verhalten ihres mitbeschuldigten Ehemannes. Die Untersuchungsmassnahme wird denn auch (sowohl im Protokoll als auch in der Vorladung vom 2. Oktober 2020) ausdrücklich als "Einvernahme" bezeichnet und nicht als informelle Besprechung oder Informationssitzung. Die betreffenden Beweisaussagen stellen folglich ein selbstständiges Beweismittel dar. Völlig irrelevant für den Umfang der gesetzlich vorgeschriebenen Belehrung der Beschuldigten ist nach den oben erörterten Vorschriften auch die Frage, ob der Beschwerdegegnerin am 16. Oktober 2020 "neue Beweise" vorgelegt wurden oder nicht.
Für die These der Staatsanwaltschaft, es handle sich bei den Beweisaussagen vom 16. Oktober 2020 nicht um ein selbstständiges, gegen die Beschuldigte und ihren mitbeschuldigten Ehemann verwendbares Beweismittel, findet sich auch sonst im Gesetz keine Grundlage. Dieses sieht vielmehr vor, dass zulässige Beweismittel von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 139 Abs. 1 StPO). Damit Beweisaussagen der Beschuldigten nicht als Beweismittel gegen den Mitbeschuldigten verwendbar wären, hätten die Strafverfahren, soweit hier überhaupt zulässig (vgl. Art. 29 f . StPO), förmlich getrennt und die Beschwerdegegnerin hätte - wenn schon - als Auskunftsperson zum abgetrennten Verfahren befragt werden müssen (Art. 178 lit. f StPO).

4.5. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin von Bundesrechts wegen einen Anspruch darauf hatte, vor der Befragung zum Verhalten ihres mitbeschuldigten Ehegatten auf ihr diesbezügliches spezifisches Aussageverweigerungsrecht (Art. 158 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 168 Abs. 1 lit. a und Art. 177 Abs. 3 Satz 1 StPO) hingewiesen zu werden, und dass eine Verletzung der Hinweispflicht zu einem partiellen Beweisverwertungsverbot führen würde (Art. 158 Abs. 2 i.V.m. Art. 177 Abs. 3 Satz 2 StPO).

5.
Die beschwerdeführende Generalstaatsanwaltschaft stellt sich weiter auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin sei bei ihrer polizeilichen Befragung vom 22. Juni 2020 bereits "doppelt" belehrt worden, und eine solche ausführliche Belehrung müsse nur einmal im Verfahren erfolgen.

5.1. Die Generalstaatsanwaltschaft beruft sich auf das Urteil 6B 518/ 2014 vom 4. Dezember 2014. Darin erwog das Bundesgericht (in E. 1.5) Folgendes:

"Die detaillierte Belehrung hat gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO zu Beginn der ersten Einvernahme zu erfolgen. Im Rahmen von Art. 143 Abs. 1 lit. b StPO genügt ein rudimentärer Hinweis auf den Gegenstand des Verfahrens. (...) Eine Pflicht, die ausführliche Belehrung vor jeder weiteren Einvernahme zu wiederholen, kann (...) nicht aus Art. 143 Abs. 1 StPO hergeleitet werden".

Dieser nicht amtlich publizierten und nur knapp begründeten Praxis ist teilweise Kritik erwachsen (vgl. Gunhild Godenzi, in: Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 158 N. 9 f., mit weiteren Hinweisen; Niklaus Ruckstuhl, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 158 N. 10-14). Das Obergericht weist im angefochtenen Urteil (S. 9 E. 3a) auch darauf hin, dass die Thurgauer Strafbehörden beschuldigte Personen nicht bloss bei der ersten Einvernahme, sondern üblicherweise (bzw. in begründeten Fällen) auch bei weiteren Befragungen über ihre Aussageverweigerungsrechte belehren. Wie aus den nachfolgenden Erwägungen zudem erhellt, erweist sich das Urteil 6B 518/2014 für den hier zu beurteilenden Fall als nicht einschlägig.
Zwar spricht Art. 158 Abs. 1 (Ingress) StPO davon, dass "Polizei oder Staatsanwaltschaft" die beschuldigte Person "zu Beginn der ersten Einvernahme" auf ihr Aussageverweigerungsrecht (lit. b) hinweisen müssen. Das Gesetz äussert sich jedoch nicht konkret dazu, ob sowohl bei der ersten polizeilichen als auch bei der ersten staatsanwaltlichen Einvernahme eine entsprechende Belehrung zu erfolgen hat, oder ob eine einmalige Belehrung im Vorverfahren (entweder durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft) genügt. Hinzu kommt, dass es im vorliegenden Fall um das Aussageverweigerungsrecht zugunsten des Ehemannes der Beschuldigten geht und das Gesetz für das betreffende (materielle) Zeugnisverweigerungsrecht grundsätzlich Belehrungen "zu Beginn jeder Einvernahme" vorsähe (Art. 177 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 StPO). Von einem Teil der Literatur wird verlangt, dass in gewissen Konstellationen auch nach Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO erneut zu belehren sei, etwa wenn eine weitere Befragung durch eine neue Behörde erfolgt oder wenn zwischen den Befragungen relativ viel Zeit verstrichen ist (vgl. dazu Godenzi, a.a.O., Art. 143 N. 19 und Art. 158 N. 14; Ruckstuhl, a.a.O., Art. 158 N. 10-14; Schmid/Jositsch, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl., Zürich
2018, Art. 158 N. 2; Jean-Marc Verniory, in: Code de procédure pénale suisse, Commentaire Romand, 2. Aufl., Basel 2019, Art. 158 N. 7). Die Literatur weist in diesem Zusammenhang auf "erhebliche Unklarheiten" der gesetzlichen Regelung hin (Godenzi, a.a.O., Art. 143 N. 19; s.a. Ruckstuhl, a.a.O., Art. 158 N. 10-14; Verniory, a.a.O., Art. 158 N. 7).
Wie es sich damit genau verhält, braucht hier nicht weiter vertieft zu werden. Aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft die Beschwerdegegnerin jedenfalls in der vorliegenden Konstellation ein zweites Mal auf ihr Aussageverweigerungsrecht zugunsten des Ehegatten hätte hinweisen müssen.

5.2. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurde die Beschwerdegegnerin anlässlich ihrer Befragung als Beschuldigte durch die Kantonspolizei am 22. Juni 2020 zutreffend ("doppelt") belehrt. Bei der hier streitigen Einvernahme, die am 16. Oktober 2020 erfolgte, also vier Monate später, belehrte die Staatsanwaltschaft die Beschuldigte zwar ein zweites Mal, diesmal jedoch nicht vollständig. Es erfolgte kein Hinweis auf ihr spezifisches Aussageverweigerungsrecht für Fragen zum Verhalten ihres mitbeschuldigten Ehemannes.
Im Lichte der gesetzlichen Regelungen erweist sich das prozessuale Verhalten der kantonalen Strafverfolgungsbehörden in zweifacher Hinsicht als problematisch. Erstens erscheint es zumindest fragwürdig, ob die Beschwerdegegnerin, zumal als juristische Laiin, sich nach vier Monaten noch an die zutreffende "doppelte" Belehrung durch die Kantonspolizei erinnern konnte. Zweitens wirkt der Standpunkt der Generalstaatsanwaltschaft widersprüchlich: Einerseits vertritt sie die Auffassung, die ("doppelte") Belehrung durch die Polizei sei bereits als ausreichend für das gesamte Verfahren anzusehen gewesen. Anderseits erklärt sie nicht nachvollziehbar, wieso die Staatsanwaltschaft dann trotzdem eine zweite Belehrung hat folgen lassen, diesmal aber eine unvollständige, nämlich ohne Hinweis auf das spezifische Aussageverweigerungsrecht zu den von der Staatsanwaltschaft gestellten Fragen betreffend den Ehemann der Beschuldigten. Das inkonsequente Verhalten der Staatsanwaltschaft war denn auch durchaus geeignet, bei der Beschuldigten den falschen Eindruck zu erwecken, dass ihr bei der staatsanwaltlichen Befragung nur noch das Selbstbelastungsprivileg zustehen würde ("nemo tenetur se ipsum accusare"), nicht aber das spezifische
Aussageverweigerungsrecht betreffend den mitbeschuldigten Ehemann.
Nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung und in Nachachtung eines wirksamen Rechtsschutzes der Betroffenen ist in solchen Konstellationen grundsätzlich "doppelt" zu belehren. Ein blosser Hinweis auf das allgemeine Aussageverweigerungsrecht (mit Selbstbelastungsprivileg) reichte im vorliegenden Fall nicht aus, was zu einem absoluten Beweisverwertungverbot der Aussagen der Beschwerdegegnerin zum Verhalten ihres Ehemannes während der staatsanwaltlichen Einvernahme führt (Art. 158 Abs. 2 i.V.m. Art. 177 Abs. 3 Satz 2 StPO; vgl. BGE 144 IV 28 E. 1.4 S. 35).
Der angefochtene Entscheid erweist sich als bundesrechtskonform.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Thurgau hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Thurgau (Kasse der Generalstaatsanwaltschaft) hat der privaten Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Oktober 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 381 Legittimazione del pubblico ministero - 1 Il pubblico ministero può ricorrere a favore o a pregiudizio dell'imputato o condannato.
¹	Il pubblico ministero può ricorrere a favore o a pregiudizio dell'imputato o condannato.
²	Se prevedono un pubblico ministero generale e un pubblico ministero superiore, la Confederazione o i Cantoni determinano quale dei due è legittimato a ricorrere.
³	La Confederazione e i Cantoni designano le autorità legittimate a ricorrere nell'ambito della procedura penale in materia di contravvenzioni.
⁴	...261

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 158 Informazioni nel primo interrogatorio - 1 All'inizio del primo interrogatorio la polizia o il pubblico ministero informano l'imputato in una lingua a lui comprensibile che:
¹	All'inizio del primo interrogatorio la polizia o il pubblico ministero informano l'imputato in una lingua a lui comprensibile che:
^a	è stata avviata una procedura preliminare nei suoi confronti e su quali reati;
^b	ha facoltà di non rispondere e di non collaborare;
^c	ha il diritto di designare un difensore o di chiedere se del caso un difensore d'ufficio;
^d	può esigere la presenza di un traduttore o interprete.
²	Se le informazioni di cui al capoverso 1 non sono fornite, l'interrogatorio non può essere utilizzato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 111 Definizione - 1 È considerato imputato chiunque è indiziato, incolpato o accusato di un reato in una denuncia, in una querela o, da parte di un'autorità penale, in un atto procedurale.
¹	È considerato imputato chiunque è indiziato, incolpato o accusato di un reato in una denuncia, in una querela o, da parte di un'autorità penale, in un atto procedurale.
²	I diritti e gli obblighi dell'imputato spettano anche alle persone il cui procedimento è riaperto dopo abbandono o dopo una sentenza ai sensi dell'articolo 323 o degli articoli 410-415.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 157 Principio - 1 In tutti i gradi del procedimento le autorità penali possono interrogare l'imputato in merito ai fatti che gli sono contestati.
¹	In tutti i gradi del procedimento le autorità penali possono interrogare l'imputato in merito ai fatti che gli sono contestati.
²	Le autorità penali offrono all'imputato l'opportunità di esprimersi in modo circostanziato su tali fatti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 178 Definizione - È interrogato in qualità di persona informata sui fatti:
^a	chi si è costituito accusatore privato;
^b	chi al momento dell'interrogatorio non ha ancora compiuto 15 anni;
^c	chi, per limitata capacità di discernimento, non è in grado di comprendere l'oggetto dell'interrogatorio;
^d	chi, pur non essendo imputato, non può essere escluso quale autore o compartecipe del reato da elucidare o di un reato connesso;
^e	chi, in qualità di coimputato, deve essere interrogato in merito a un reato che non gli è contestato;
^f	chi, in un altro procedimento, è imputato per un fatto in rapporto con il reato da elucidare;
^g	chi, nell'ambito di un procedimento penale contro un'impresa, è stato o potrebbe essere designato rappresentante della stessa, come pure i suoi collaboratori.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 113 Posizione giuridica - 1 L'imputato non è tenuto a deporre a proprio carico. Ha segnatamente facoltà di non rispondere e di non collaborare al procedimento. Deve tuttavia sottoporsi ai provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
¹	L'imputato non è tenuto a deporre a proprio carico. Ha segnatamente facoltà di non rispondere e di non collaborare al procedimento. Deve tuttavia sottoporsi ai provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
²	Se l'imputato rifiuta di collaborare, il procedimento prosegue comunque.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 143 Svolgimento dell'interrogatorio - 1 In una lingua a lui comprensibile, l'interrogato è dapprima:
¹	In una lingua a lui comprensibile, l'interrogato è dapprima:
^a	invitato a declinare le sue generalità;
^b	informato sull'oggetto del procedimento penale e sulla veste in cui è sottoposto ad interrogatorio;
^c	informato in modo completo circa i suoi diritti e obblighi.
²	L'osservanza delle disposizioni di cui al capoverso 1 è messa a verbale.
³	L'autorità penale può effettuare ulteriori accertamenti circa l'identità dell'interrogato.
⁴	L'autorità penale invita l'interrogato ad esprimersi sull'oggetto dell'interrogatorio.
⁵	Con domande e obiezioni formulate in modo chiaro l'autorità penale mira ad ottenere una deposizione completa e a chiarire le contraddizioni.
⁶	L'interrogato depone in base a quanto ricorda. Con l'accordo di chi dirige il procedimento, può servirsi di documenti scritti; al termine dell'interrogatorio questi documenti sono acquisiti agli atti.
⁷	Chi ha disturbi di elocuzione o di udito è interrogato per scritto o con l'aiuto di adeguati assistenti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 168 Per legami personali - 1 Hanno facoltà di non deporre:
¹	Hanno facoltà di non deporre:
^a	il coniuge o il convivente di fatto dell'imputato;
^b	chi ha figli in comune con l'imputato;
^c	i parenti o affini in linea retta dell'imputato;
^d	i fratelli o sorelle e fratellastri o sorellastre dell'imputato, nonché i loro coniugi;
^e	i fratelli o sorelle e fratellastri o sorellastre del coniuge dell'imputato, nonché i loro coniugi;
^f	i genitori affilianti, gli affiliati e i fratelli o sorelle affiliati dell'imputato;
^g	il tutore o il curatore dell'imputato.
²	La facoltà di non deporre secondo il capoverso 1 lettere a ed f sussiste anche se il matrimonio è sciolto oppure qualora in una famiglia affiliante81 il rapporto di affiliazione non sussista più.
³	L'unione domestica registrata è equiparata al matrimonio.
⁴	La facoltà di non deporre non sussiste se:
^a	il procedimento penale concerne un reato di cui agli articoli 111-113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 o 191 CP83; e
^b	il reato è stato commesso a danno di una persona con cui il testimone ha un legame personale a tenore dei capoversi 1-3.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 180 Posizione giuridica - 1 Le persone di cui all'articolo 178 lettere b-g non sono tenute a deporre; si applicano loro per analogia le disposizioni sull'interrogatorio dell'imputato.
¹	Le persone di cui all'articolo 178 lettere b-g non sono tenute a deporre; si applicano loro per analogia le disposizioni sull'interrogatorio dell'imputato.
²	L'accusatore privato (art. 178 lett. a) è tenuto a deporre dinanzi al pubblico ministero e dinanzi al giudice, nonché dinanzi alla polizia se l'interrogatorio è effettuato su mandato del pubblico ministero. Sono inoltre applicabili per analogia le disposizioni concernenti i testimoni, ad eccezione dell'articolo 176.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 181 Interrogatorio - 1 All'inizio dell'interrogatorio le autorità penali avvisano le persone informate sui fatti dell'obbligo di deporre o della loro facoltà di non deporre o di non rispondere.
¹	All'inizio dell'interrogatorio le autorità penali avvisano le persone informate sui fatti dell'obbligo di deporre o della loro facoltà di non deporre o di non rispondere.
²	Se è tenuta a deporre o se si dichiara disposta a deporre, la persona informata sui fatti è inoltre avvisata delle possibili conseguenze penali di una denuncia mendace, di uno sviamento della giustizia o di un favoreggiamento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 163 Capacità e obbligo di testimoniare - 1 È capace di testimoniare chi ha più di 15 anni ed è capace di discernimento riguardo all'oggetto dell'interrogatorio.
¹	È capace di testimoniare chi ha più di 15 anni ed è capace di discernimento riguardo all'oggetto dell'interrogatorio.
²	Chi è capace di testimoniare è obbligato a deporre ed è tenuto a dire la verità; sono fatti salvi i diritti di non deporre.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 176 Rifiuto non lecito di deporre - 1 Chi rifiuta di deporre senza averne il diritto è passibile di multa disciplinare e può essere obbligato ad assumere i costi e gli indennizzi causati dal rifiuto.
¹	Chi rifiuta di deporre senza averne il diritto è passibile di multa disciplinare e può essere obbligato ad assumere i costi e gli indennizzi causati dal rifiuto.
²	Se persiste nel rifiuto, egli è esortato ancora una volta a deporre sotto la comminatoria di cui all'articolo 292 CP102. In caso di nuovo rifiuto, si procede penalmente nei suoi confronti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 355 Procedura in caso di opposizione - 1 Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima.
¹	Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima.
²	Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata.
³	Assunte le prove, il pubblico ministero decide se:
^a	confermare il decreto d'accusa;
^b	abbandonare il procedimento;
^c	emettere un nuovo decreto d'accusa;
^d	promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 355 Procedura in caso di opposizione - 1 Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima.
¹	Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima.
²	Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata.
³	Assunte le prove, il pubblico ministero decide se:
^a	confermare il decreto d'accusa;
^b	abbandonare il procedimento;
^c	emettere un nuovo decreto d'accusa;
^d	promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 177 - 1 All'inizio di ogni interrogatorio, l'autorità interrogante avvisa il testimone circa l'obbligo di testimoniare e l'obbligo di dire la verità come pure sulla punibilità della falsa testimonianza secondo l'articolo 307 CP103. Se l'avviso è omesso, l'interrogatorio non è valido.
¹	All'inizio di ogni interrogatorio, l'autorità interrogante avvisa il testimone circa l'obbligo di testimoniare e l'obbligo di dire la verità come pure sulla punibilità della falsa testimonianza secondo l'articolo 307 CP103. Se l'avviso è omesso, l'interrogatorio non è valido.
²	All'inizio del primo interrogatorio, l'autorità interroga il testimone sulle sue relazioni con le parti e su altre circostanze che potrebbero essere rilevanti per accertare la sua credibilità.
³	Non appena, in base all'interrogatorio e agli atti, rileva l'esistenza di un diritto di non deporre, l'autorità interrogante ne avvisa il testimone. Se l'avviso è omesso e se il testimone oppone in seguito la facoltà di non deporre, l'interrogatorio non può essere utilizzato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 179 Persone informate sui fatti negli interrogatori di polizia - 1 Chi non entra in considerazione come imputato è interrogato dalla polizia in qualità di persona informata sui fatti.
¹	Chi non entra in considerazione come imputato è interrogato dalla polizia in qualità di persona informata sui fatti.
²	È fatto salvo l'interrogatorio in qualità di testimone secondo l'articolo 142 capoverso 2.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 7 Obbligo di procedere - 1 Nell'ambito delle loro competenze, le autorità penali sono tenute ad avviare e attuare un procedimento se vengono a conoscenza di reati o di indizi di reato.
¹	Nell'ambito delle loro competenze, le autorità penali sono tenute ad avviare e attuare un procedimento se vengono a conoscenza di reati o di indizi di reato.
²	I Cantoni possono:
^a	escludere o limitare la responsabilità penale dei membri delle loro autorità legislative e giudiziarie e dei membri del loro Governo per espressioni usate nel Parlamento cantonale;
^b	subordinare all'autorizzazione di un'autorità extragiudiziaria il procedimento penale per crimini o delitti che membri delle loro autorità amministrative e giudiziarie hanno commesso nell'esercizio delle proprie funzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
¹	Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
²	I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 29 Principio dell'unità della procedura - 1 Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
¹	Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
^a	sono stati commessi da uno stesso imputato; oppure
^b	vi è correità o partecipazione.
²	Se si tratta di reati che in parte ricadono nella competenza della Confederazione o sono stati commessi in diversi Cantoni e da più persone, prevalgono gli articoli 25 e 33-38.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.