2C_539/2018 - 2018-10-05 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Aufenthaltsbewilligung; Art. 17 Abs. 2 AuG, Prozesskaution

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 539/2018

Urteil vom 5. Oktober 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch lic. iur. Felice Grella,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung, Prozesskaution,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 22. Mai 2018 (VB.2018.00309).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1959) stammt aus Sri Lanka. Am 10. Januar 1989 reiste sie als Asylsuchende in die Schweiz ein, wo sie am am 6. Januar 1990 den 1952 geborenen und damals in Zürich aufenthaltsberechtigten B.________ heiratete. In der Folge wurde ihr Asygesuch als gegenstandslos abgeschrieben und ihr am 29. September 1992 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann erteilt. Auch die beiden aus der Ehe entstammenden Söhne C.________ (geb. 1990) und D.________ (geb. 1992) erhielten Aufenthaltsbewilligungen. Auf den 2. August 1997 meldete sich A.________ mit ihren beiden Söhnen nach Sri Lanka ab, während ihr Ehemann alleine in der Schweiz verblieb. Ab 1997 lebte sie mit ihren Söhnen in Kanada, wo sie 2014 die kanadische Staatsbürgerschaft erwarb.

B.
Am 12. Juli 2016 reiste A.________ ohne ihre Söhne in die Schweiz ein und ersuchte am 25. Juli 2016 um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, um bei ihrem Ehemann Wohnsitz zu nehmen. Mit Verfügung vom 19. Juli 2017 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich dieses Gesuch unter gleichzeitiger Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 19. August 2017 ab, da insbesondere weder wichtige Gründe für einen nachträglichen Familiennachzug vorlägen noch die Voraussetzungen für eine Zulassung als Rentnerin im Sinne von Art. 28 AuG (SR 142.20) gegeben seien.
Den hiergegen erhobenen Rekurs wies die kantonale Sicherheitsdirektion am 9. April 2018 ab, soweit sie ihn nicht als gegenstandslos betrachtete, und setzte A.________ eine neue Ausreisefrist bis zum 30. Juni 2018 an.

C.
Hiergegen gelangte A.________ am 15. Mai 2018 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte in der Hauptsache, es sei ihr eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG, eventualiter eine solche nach Art. 28 AuG zu erteilen. Weiter ersuchte sie darum, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sowie ihr die unentgelltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen.

D.
Mit Verfügung vom 22. Juni 2018 verfügte der Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts, soweit hier interessierend, wie folgt:

"1. Die Beschwerdeführerin hat den Bewilligungsentscheid nach Ablauf der ihr auf den 30. Juni 2018 angesetzten Ausreisefrist im Ausland abzuwarten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Der Beschwerdeführerin läuft eine Frist von 20 Tagen (...), um die sie allenfalls treffenden Kosten des Verfahrens durch einen Vorschuss von Fr. 2'500.-- sicherzustellen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (....). "

E.
Mit Eingabe vom 19. Juni 2018 führt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, die Ziffern 1, 2 und 3 der letztgenannten Verfügung aufzuheben, sie - die Beschwerdeführerin - "von der Kautionsauflage zu befreien" und ihr zu gestatten, den Ausgang des kantonalen Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht, ebenso um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
Das Migrationsamt des Kantons Zürich hat sich nicht venehmen lassen, ebenso wenig das Staatssekretariat für Migration (SEM). Die kantonale Sicherheitsdirektion verzichtet ausdrücklich auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die angefochtene Verfügung ist ein Zwischenentscheid im Rahmen eines migrationsrechtlichen kantonalen Beschwerdeverfahrens gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 9. April 2018, der das Verfahren nicht abschliesst. Zwischenentscheide, die nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen, unterstehen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten - abgesehen von der hier ausser Betracht fallenden Voraussetzung, dass mit einer Gutheissung der Beschwerde sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden kann und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Verfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG) - nur, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 lit. a BGG). Ein selbständig eröffneter Vor- oder Zwischenentscheid, mit welchem - wie hier - die Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege ganz oder zumindest teilweise verweigert wird, kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Daher ist der Entscheid, wenn auch nicht verfahrensabschliessend, vor Bundesgericht selbständig anfechtbar (Urteil 4D 62/2015 vom 9. März 2016 E. 1, nicht publ. in BGE 142 III 138; BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338). Der
Rechtsweg folgt dabei jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382).
Vorliegend ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in der Hauptsache zulässig, da die Beschwerdeführerin als Ehegattin eines hier niedergelassenen Ausländers einen grundsätzlichen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug hat (Art. 43 Abs. 1 AuG). Da ebenso die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 93 lit. a BGG) erfüllt ist, steht dasselbe Rechtsmittel auch gegen den hier streitigen Zwischenentscheid offen, welcher - soweit hier angefochten - folgende drei Anordnungen umfasst: a) Verweigerung eines vorsorglichen Aufenthaltsrechts während der Dauer des Verfahrens, b) Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und c) Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses ("Kaution").

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Ausländerinnen und Ausländer, die für einen vorübergehenden Aufenthalt rechtmässig eingereist sind und die nachträglich eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, haben den Entscheid im Ausland abzuwarten (Art. 17 Abs. 1 AuG). Werden die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt, so kann die zuständige kantonale Behörde den Aufenthalt während des Verfahrens gestatten (Art. 17 Abs. 2 AuG). Die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 AuG muss grundrechtskonform erfolgen; dazu gehört auch eine beförderliche Behandlung des Gesuchs: Unverhältnismässige, schikanöse Ausreiseverpflichtungen und Verfahrensverzögerungen sind im Interesse aller Beteiligten unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV) primär dadurch zu vermeiden, dass rasch erstinstanzlich in der Sache entschieden wird (BGE 139 I 37 E. 2.2 in fine mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 2C 76/2013 vom 23. Mai 2013 E. 2.2.4).

2.2. Die Beschwerdeführerin ist legal in die Schweiz eingereist und hat dann ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt. Wohl hatte sie darauf einen grundsätzlichen Anspruch (Art. 43 Abs. 1 AuG), ohne Bewilligung durfte sie sich aber bloss drei Monate im Land aufhalten (Art. 10 Abs. 1 AuG). Den Entscheid hätte sie daher im Ausland abwarten müssen (Art. 17 Abs. 1 AuG).
Sodann gilt auch für die Ehefrau (vgl. Urteil 2C 914/2014 vom 18. Mai 2015 E. 4.1 mit Hinweisen) - vorbehältlich wichtiger familiärer Gründe - die fünfjährige Nachzugsfrist von Art. 47 Abs. 1 AuG. Diese Frist ist hier unbestrittenermassen abgelaufen. Wenn die Vorinstanz in der Folge solche wichtigen Gründe - soweit sie überhaupt substanziert geltend gemacht wurden - verneint hat (E. 4.5-4.7 des angefochtenen Entscheides), verletzte sie angesichts dessen, dass die Beschwerdeführerin während fast zwei Jahrzehnten im Ausland gelebt hat, kein Bundesrecht; jedenfalls waren die Zulassungsvoraussetzungen nicht "offensichtlich" bzw. "mit grosser Wahrscheinlichkeit" erfüllt (vgl. BGE 139 I 37 E. 2.1 mit Hinweis auf die einschlägige Botschaft des Bundesrates [BBl 2002 3709 ff.]). Auch vor Bundesgericht macht die Beschwerdeführerin im Übrigen nicht wirklich wichtige Gründe nach Art. 47 Abs. 4 geltend; sie beruft sich bloss darauf, es sei nicht offensichtlich, dass das Nachzugsgesuch abgelehnt werde (Beschwerde S. 5 Ziff. 17). Das ist im Lichte des Wortlauts und der ratio legis von Art. 17 Abs. 2 AuG jedoch gerade die verkehrte Optik. Ebensowenig ist Art. 8 EMRK verletzt, wenn die Ehegatten - wie hier - jahrelang freiwillig getrennt gelebt
haben. Dass in den letzten beiden Jahren ein Familienleben aufgebaut werden konnte (Beschwerde S. 5 Ziff. 18), ist ausschliesslich darauf zurückzuführen, dass die Beschwerdeführerin entgegen der gesetzlichen Verpflichtung den Bewilligungsentscheid nicht im Ausland abgewartet hat und nun versucht, die Behörden vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Schliesslich schlägt Art. 47 Abs. 4 AuG auf Art. 17 Abs. 2 AuG durch: Wichtige familiäre Gründe für eine Wiedereinreise zum Ehemann liegen jedenfalls nicht gerade offensichtlich auf der Hand, wenn das Ehepaar zuvor ca. 20 Jahre Trennung in Kauf genommen hat.
Die Vorinstanz hat damit beim Entscheid, ob der Beschwerdeführerin während der Dauer des Verfahrens ein prozessuales Aufenthaltsrecht zu gewähren sei, zu Recht Art. 17 Abs. 2 AuG angewendet und zutreffend erkannt, dass die Zulassungsvoraussetzungen eben gerade nicht offensichtlich erfüllt sind. Die Beschwerde erweist sich in dieser Hinsicht als unbegründet.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt, das Verwaltungsgericht habe ihre Beschwerde zu Unrecht als aussichtslos beurteilt und hätte ihr die unentgeltliche Rechtspflege gewähren müssen.
Der Umfang des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege richtet sich zunächst nach dem kantonalen Recht: Gemäss § 16 Abs. 1 des zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG/ZH) vom 24. Mai 1959 ist Privaten, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen zu erlassen. Damit geht § 16 Abs. 1 VRG/ZH nicht über Art. 29 Abs. 2 BV hinaus und sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren, so dass eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überlegung von einem Prozess absehen würde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis). Wollte die Beschwerdeführerin die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die Beschwerde sei aussichtslos, bestreiten, müsste sie Verfassungsrügen (Art. 29 Abs. 3 BV) vorbringen, welche der qualifizierten Rügepflicht unterliegen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift enthält indes keine solchen Rügen.

4.
Die Beschwerdeführerin wehrt sich schliesslich gegen die in der angefochtenen Verfügung angeordnete Verpflichtung, einen Kostenvorschuss zu leisten.
Diese Anordnung basiert auf kantonalem Verfahrensrecht: Gemäss § 15 Abs. 2 VRG/ZH kann ein Privater unter der Androhung, dass auf sein Begehren sonst nicht eingetreten werde, zur Sicherstellung der Verfahrenskosten angehalten werden, wenn er u.a. in der Schweiz keinen Wohnsitz hat (lit. a).
Beruht der angefochtene Entscheid wie vorliegend bei der zürcherischen Kautionspflicht auf kantonalem Verfahrensrecht, kann mit der Beschwerde im Wesentlichen nur gerügt werden, dieses sei willkürlich oder sonst wie in gegen verfassungsmässige Rechte verstossender Weise gehandhabt worden. Entsprechende Rügen bedürfen spezifischer Geltendmachung und Begründung (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin bringt nur vor, sie sei ordnungsgemäss in Zürich angemeldet und habe damit Wohnsitz in der Schweiz; sie erhebt aber keine Verfassungsrügen gegen die Beurteilung der Vorinstanz, wonach sie derzeit keinen Aufenthaltsstatus besitze, den verwaltungsgerichtlichen Entscheid im Ausland abzuwarten habe und deshalb über keinen rechtmässigen Wohnsitz verfüge (E. 7.2 des angefochtenen Entscheides).

5.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich in allen Teilen als unbegründet. Sie ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang trägt die unterliegende Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann nicht entsprochen werden, da ihre Anträge als aussichtslos bezeichnet werden müssen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG).
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung hinfällig.
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

2.1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

2.2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Oktober 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 28 Redditieri - Lo straniero che non esercita più un'attività lucrativa può essere ammesso in Svizzera se:
^a	ha raggiunto l'età minima fissata dal Consiglio federale;
^b	possiede legami personali particolari con la Svizzera; e
^c	dispone dei mezzi finanziari necessari.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 43 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di domicilio - 1 Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
¹	Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della legge federale del 6 ottobre 200667 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.
⁵	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.
⁶	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 28 Redditieri - Lo straniero che non esercita più un'attività lucrativa può essere ammesso in Svizzera se:
^a	ha raggiunto l'età minima fissata dal Consiglio federale;
^b	possiede legami personali particolari con la Svizzera; e
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 17 Regolamentazione del soggiorno fino alla decisione relativa al permesso - 1 Lo straniero entrato legalmente in Svizzera in vista di un soggiorno temporaneo, ma che in seguito richiede un permesso per un soggiorno duraturo, deve attendere la decisione all'estero.
¹	Lo straniero entrato legalmente in Svizzera in vista di un soggiorno temporaneo, ma che in seguito richiede un permesso per un soggiorno duraturo, deve attendere la decisione all'estero.
²	Se è manifesto che le condizioni d'ammissione saranno adempite, l'autorità cantonale competente può autorizzare lo straniero a rimanere in Svizzera durante la procedura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 10 Soggiorno senza attività lucrativa - 1 Per un soggiorno di tre mesi al massimo senza attività lucrativa lo straniero non necessita di un permesso; se nel visto è fissato un soggiorno di durata inferiore, vale questa durata.
¹	Per un soggiorno di tre mesi al massimo senza attività lucrativa lo straniero non necessita di un permesso; se nel visto è fissato un soggiorno di durata inferiore, vale questa durata.
²	Lo straniero che intende soggiornare in Svizzera per oltre tre mesi senza attività lucrativa necessita di un permesso. Il permesso va chiesto prima dell'entrata in Svizzera all'autorità competente per il luogo di residenza previsto. Rimane salvo l'articolo 17 capoverso 2.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 47 Termine per il ricongiungimento familiare - 1 Il diritto al ricongiungimento familiare dev'essere fatto valere entro cinque anni. Per i figli con più di 12 anni il termine si riduce a 12 mesi.
¹	Il diritto al ricongiungimento familiare dev'essere fatto valere entro cinque anni. Per i figli con più di 12 anni il termine si riduce a 12 mesi.
²	Questi termini non si applicano per il ricongiungimento familiare secondo l'articolo 42 capoverso 2.
³	Il termine decorre:
^a	dal momento dell'entrata in Svizzera o dell'insorgere del legame familiare, per i familiari di un cittadino svizzero secondo l'articolo 42 capoverso 1;
^b	con il rilascio del permesso di dimora o di domicilio oppure con l'insorgere del legame familiare, per i familiari di uno straniero.
⁴	Il ricongiungimento familiare differito è autorizzato unicamente se possono essere fatti valere gravi motivi familiari. Se necessario, i figli con più di 14 anni vengono sentiti in merito al ricongiungimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.