6B_596/2017 - 2017-10-05 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 596/2017

Urteil vom 5. Oktober 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Silvio Bürgi,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revision,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 27. März 2017.

Sachverhalt:

A.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X.________ am 29. April 2014 im Berufungsverfahren wegen Angriffs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sprach ihn vom Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung frei. Es bestätigte den erstinstanzlichen Widerruf einer bedingten und einer teilbedingten Geldstrafe sowie die in solidarischer Haftung mit den weiteren Beschuldigten an A.________ zu zahlende Genugtuung von Fr. 1'000.--.
Die von X.________ gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 21. April 2015 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B 792/2014).

B.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies das Revisionsgesuch von X.________ mit Entscheid vom 27. März 2017 ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 27. März 2017 sei aufzuheben und sein Revisionsgesuch sei gutzuheissen. Eventualiter sei der Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Abweisung seines Revisionsgesuchs verletze Art. 410 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 413 Abs. 2 StPO. Die Frage, ob neue Tatsachen vorliegen würden, lasse sich nicht auf die Feststellung reduzieren, seine Schuldfähigkeit sei nicht eingeschränkt gewesen. Ob diese im Tatzeitpunkt vorgelegen habe, möge durchaus relevant sein. Dass sein IQ von unter 60 ungeachtet der Schuldfähigkeit Eingang bei der Strafzumessung gefunden hätte, sei indes klar. Die gutachterlichen Feststellungen seiner neuropsychologischen Störung und seiner Minderintelligenz seien neue Tatsachen, die Strafzumessungsfaktoren tangierten, die erheblichen Einfluss auf die Höhe der Strafe haben könnten. Bei Kenntnis seines überaus niedrigen Intelligenzquotienten sowie seiner unzulänglichen Handlungskompetenzen (emotionalen Copings, Einschränkung der sozial angemessenen Selbstbestimmung etc.) wäre eine wesentlich mildere Bestrafung zu erwarten gewesen. Die Erwägungen des Appellationsgerichts im Sachurteil, wonach sein Tatverschulden besonders schwer wiege und es von einem eklatanten Mangel an Empathie zeuge, dass er das offensichtlich schwer verletzte Opfer habe liegen lassen und die Sanität nicht avisiert habe, liessen sich vor diesem
medizinisch-psychiatrischen Hintergrund jedenfalls nicht mehr aufrecht halten. Die Vorinstanz begründe nicht, weshalb die aufgezeigten Umstände eine wesentlich mildere Strafe nicht begründen könnten. Sie hätte zumindest prüfen müssen, ob die Strafzumessung nach unten hätte korrigiert werden müssen. Das heisst, sie hätte eine Strafzumessung in Würdigung der neuen Erkenntnisse vornehmen müssen, insbesondere das subjektive Tatverschulden hätte einer eingehenden Prüfung bedurft. Mit ihrem Vorgehen verletze die Vorinstanz ihre Begründungspflicht. Die forensisch-psychiatrischen Befunde würden neue Tatsachen im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO darstellen, seien erheblich und könnten nicht mit dem blossen Verweis auf eine erhaltene Schuldfähigkeit beiseite gewischt werden (Beschwerde S. 5 ff.).

1.2. Die Vorinstanz hält fest, das Gutachten vom 5. Oktober 2016 stelle fest, dass der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt an einer selbstunsicheren und ängstlich vermeidenden Persönlichkeitsstörung sowie einer leichten Intelligenzminderung gelitten habe. Diese Beeinträchtigungen hätten aus forensisch-psychiatrischer Sicht zu keiner Minderung der Steuerungsfähigkeit geführt. Insgesamt sei von einer erhaltenen Schuldfähigkeit auszugehen. Die Vorinstanz erwägt, angesichts der schlüssigen Ausführungen sei der Feststellung im Gutachten zu folgen, dass zum Tatzeitpunkt von einer vollen Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers auszugehen sei. Somit liege keine neue Tatsache im Sinne von Art. 410 StPO vor. Das Appellationsgericht habe zu Recht, wie nun auch das Gutachten bestätige, auf die volle Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers zum Tatzeitpunkt abgestellt. Damit sei auch nicht zu erwarten, dass die Strafe in Kenntnis der Einschränkungen des Beschwerdeführers wesentlich milder ausgefallen wäre. Das Revisionsgesuch sei daher abzuweisen (Entscheid S. 5 ff. E. 3).

1.3. Wer durch ein rechtskräftiges Strafurteil beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen. Tatsachen und Beweismittel sind neu, wenn das Gericht im Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Kenntnis von ihnen hatte, das heisst, wenn sie ihm nicht in irgendeiner Form unterbreitet worden sind (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2; 130 IV 72 E. 1). Neue Tatsachen und Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, die tatsächlichen Feststellungen, auf die sich die Verurteilung stützt, zu erschüttern, und wenn die so veränderten Tatsachen einen deutlich günstigeren Entscheid zugunsten des Verurteilten ermöglichen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.4; 130 IV 72 E. 1). Die Revision ist zuzulassen, wenn die Abänderung des früheren Urteils wahrscheinlich ist. Der Nachweis einer solchen Wahrscheinlichkeit darf nicht dadurch verunmöglicht werden, dass für die neue Tatsache ein Beweis verlangt wird, der jeden begründeten Zweifel ausschliesst (BGE 116 IV 353 E. 4e).
Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel neu und geeignet ist, die tatsächlichen Grundlagen des Urteils zu erschüttern, dessen Revision verlangt wird, ist eine Tatfrage, die das Bundesgericht nur auf Willkür überprüft (zum Begriff der Willkür: BGE 141 IV 305 E. 1.2 mit Hinweisen). Rechtsfrage ist hingegen, ob die voraussichtliche Veränderung der tatsächlichen Grundlagen rechtlich relevant ist, das heisst, zu einem im Schuld- oder Strafpunkt für den Verurteilten günstigeren Urteil führen kann (BGE 130 IV 72 E. 1 mit Hinweisen).

1.4. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers abweist. Gemäss dem erst im Rahmen des Revisionsverfahrens erstellten Gutachten litt dieser zum Tatzeitpunkt an einer selbstunsicheren und ängstlich vermeidenden Persönlichkeitsstörung sowie an einer leichten Intelligenzminderung. Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen handelt es dabei um neue Tatsachen im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO, weil das Berufungsgericht im Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Kenntnis davon hatte. Sie erweisen sich indessen als nicht erheblich. Zum einen ist gestützt auf das Gutachten davon auszugehen, dass weder die Persönlichkeitsstörung noch die leichte Intelligenzminderung die Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers beeinträchtigten. Zum anderen handelt es sich dabei zwar um Umstände, die bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen sind, die jedoch im Lichte der Strafzumessung im Sachurteil des Appellationsgerichts, namentlich der Würdigung der objektiven Tatkomponenten, keinen erheblichen Einfluss auf die Höhe der Strafe gehabt hätten. Somit ist es vorliegend nicht wahrscheinlich, dass die neuen Tatsachen zu einer wesentlich milderen Bestrafung des Beschwerdeführers führen. Das
Appellationsgericht erachtete eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren als dem Verschulden des Beschwerdeführers und den übrigen Strafzumessungskriterien als angemessen. Es stufte sein Verschulden als schwer ein. Ohne die zahlenmässig unterlegenen Opfer überhaupt zu kennen und ohne nachvollziehbares Motiv, habe er sich dem Angriff angeschlossen. Die Gefährdung der Opfer sei angesichts der Übermacht der Täter, aber auch angesichts des überraschenden Moments sehr gross gewesen. Tatsächlich sei eines der Opfer denn auch schwer und mit bleibenden Folgen (schwerer Tinnitus und minimale kognitive Einschränkungen) verletzt worden. Es belaste den Beschwerdeführer und zeuge von einem eklatanten Mangel an Empathie, dass er das beim Angriff offensichtlich sehr schwer verletzte Opfer liegen gelassen und nicht einmal die Sanität avisiert habe. Stark belasten würden den Beschwerdeführer auch mehrere, teilweise einschlägige Vorstrafen. Ein Geständnis liege nicht vor. Reue oder Einsicht seien nicht ersichtlich. Der Führungsbericht aus der Strafanstalt sei ausgesprochen schlecht ausgefallen; bemängelt würden unter anderem das Arbeitsverhalten und der Umgang mit dem Personal sowie den Mitinsassen (Urteil des Appellationsgerichts vom 29. April 2014 S.
27 f. E. 7.2.1 und S. 29 f. E. 8.2).

1.5. Der Einwand des Beschwerdeführers, sein Aussageverhalten müsse angesichts der neuen Befunde neu gewürdigt werden, jedenfalls könnten seine Aussagen zur Begründung eines Schuldspruchs nicht herangezogen werden (Beschwerde S. 11), geht an der Sache vorbei. Das Appellationsgericht begründete seine Verurteilung, ohne auf die Aussagen des Beschwerdeführers abzustellen. Es hielt fest, dessen Beteiligung am Angriff ergebe sich aus den übereinstimmenden und glaubhaften Aussagen von B.________ und C.________ (Urteil des Appellationsgerichts vom 29. April 2014 S. 23 E. 6.1). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, gestützt auf das zweifelhafte Zeugnis von B.________ könne kein Schuldspruch begründet werden, wendet er sich gegen die tatsächlichen Feststellungen im Sachurteil des Appellationsgerichts. Einwände gegen die Beweiswürdigung hätten indes im ordentlichen Verfahren erhoben werden müssen. Das Revisionsverfahren dient nicht dazu, rechtskräftige Entscheide erneut infrage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen bzw. die Zulässigkeit von neuen Tatsachen im Rechtsmittelverfahren zu umgehen (BGE 130 IV 72 E. 2.2; 127 I 133 E. 6 S. 138; je mit Hinweisen).

1.6. Die mehrfach erhobene Rüge der Verletzung der Begründungspflicht ist ebenfalls unbegründet. Die Vorinstanz setzt sich mit den Ausführungen des Beschwerdeführers auseinander. Das rechtliche Gehör verlangt, dass die Behörde die wesentlichen Punkte nennt, die für ihren Entscheid relevant waren. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich diese mit allen Standpunkten ausführlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 141 III 28 E. 3.2.4; 139 IV 179 E. 2.2; je mit Hinweisen). Der vorinstanzliche Entscheid genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen.

2.
Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe nicht alle notwendigen Beweise abgenommen und verletze damit Art. 412 Abs. 4 StPO, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV. Entsprechend seinem Antrag, hätte eine mündliche Verhandlung mit seiner Befragung durchgeführt werden müssen. Die vorliegend aufgeworfenen Fragen seien nicht nur rechtlicher Natur. Vielmehr seien verschiedene Umstände in tatsächlicher Hinsicht zu beleuchten, welche Auswirkungen auf die Strafzumessung und die Würdigung seines Aussageverhaltens hätten (Beschwerde S. 9-12).
Die Rügen sind unbegründet. Das Revisionsverfahren wird von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht erfasst (BGE 113 Ia 62 E. 3b; 104 Ia 179 E. 3; Urteil 6B 658/2012 vom 2. Mai 2013 E. 2; je mit Hinweis; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 410 StPO). Die Vorinstanz erwägt zu Recht, auf eine mündliche Verhandlung bestehe kein Anspruch (Entscheid S. 5 E. 3.1; siehe MARIANNE HEER, a.a.O., N. 14 zu Art. 412 StPO). Das Revisionsverfahren ist grundsätzlich schriftlich (vgl. Art. 412 Abs. 3 StPO). Nach Art. 412 Abs. 4 StPO beschliesst das Berufungsgericht die erforderlichen Beweis- und Aktenergänzungen. Die neue Sach- oder Beweislage ist im Revisionsverfahren nicht abschliessend zu beurteilen. Vielmehr geht es lediglich um eine vorläufige Prüfung (MARIANNE HEER, a.a.O., N. 1 zu Art. 413 StPO). Geprüft wird, ob die geltend gemachten Revisionsgründe vorliegen, weshalb auch die Erforderlichkeit von weiteren Beweiserhebungen unter diesem Vorzeichen zu beurteilen ist (Urteil 6B 1203/2014 vom 9. Juni 2015 E. 2.3.2). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Durchführung einer mündlichen Verhandlung samt der Befragung des Beschwerdeführers als entbehrlich erachtet, da sich die
vorliegend zu prüfenden Fragen in angemessener Weise auf Grund der Akten beurteilen lassen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG)

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Oktober 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 413 Décision - 1 Si la juridiction d'appel constate que les motifs de révision ne sont pas fondés, elle rejette la demande de révision et annule les éventuelles mesures provisoires.
¹	Si la juridiction d'appel constate que les motifs de révision ne sont pas fondés, elle rejette la demande de révision et annule les éventuelles mesures provisoires.
²	Si elle constate que les motifs de révision sont fondés, elle annule partiellement ou entièrement la décision attaquée; de plus:
^a	elle renvoie la cause pour nouveau traitement et nouveau jugement à l'autorité qu'elle désigne;
^b	elle rend elle-même une nouvelle décision si l'état du dossier le permet.
³	En cas de renvoi de la cause, la juridiction d'appel détermine dans quelle mesure les motifs de révision constatés annulent la force de chose jugée et la force exécutoire de la décision attaquée et à quel stade la procédure doit être reprise.
⁴	Si les conditions sont réunies, elle peut placer provisoirement ou laisser le prévenu en détention pour des motifs de sûreté.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 412 Examen préalable et entrée en matière - 1 La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
¹	La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
²	Elle n'entre pas en matière si la demande est manifestement irrecevable ou non motivée ou si une demande de révision invoquant les mêmes motifs a déjà été rejetée par le passé.
³	Si la juridiction d'appel entre en matière sur la demande, elle invite les autres parties et l'autorité inférieure à se prononcer par écrit.
⁴	Elle détermine les compléments de preuves à administrer et les compléments à apporter au dossier et arrête des mesures provisoires, pour autant que cette décision n'incombe pas à la direction de la procédure en vertu de l'art. 388.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.