6B_596/2017 - 2017-10-05 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 596/2017

Urteil vom 5. Oktober 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Silvio Bürgi,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revision,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 27. März 2017.

Sachverhalt:

A.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X.________ am 29. April 2014 im Berufungsverfahren wegen Angriffs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sprach ihn vom Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung frei. Es bestätigte den erstinstanzlichen Widerruf einer bedingten und einer teilbedingten Geldstrafe sowie die in solidarischer Haftung mit den weiteren Beschuldigten an A.________ zu zahlende Genugtuung von Fr. 1'000.--.
Die von X.________ gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 21. April 2015 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B 792/2014).

B.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies das Revisionsgesuch von X.________ mit Entscheid vom 27. März 2017 ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 27. März 2017 sei aufzuheben und sein Revisionsgesuch sei gutzuheissen. Eventualiter sei der Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Abweisung seines Revisionsgesuchs verletze Art. 410 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 413 Abs. 2 StPO. Die Frage, ob neue Tatsachen vorliegen würden, lasse sich nicht auf die Feststellung reduzieren, seine Schuldfähigkeit sei nicht eingeschränkt gewesen. Ob diese im Tatzeitpunkt vorgelegen habe, möge durchaus relevant sein. Dass sein IQ von unter 60 ungeachtet der Schuldfähigkeit Eingang bei der Strafzumessung gefunden hätte, sei indes klar. Die gutachterlichen Feststellungen seiner neuropsychologischen Störung und seiner Minderintelligenz seien neue Tatsachen, die Strafzumessungsfaktoren tangierten, die erheblichen Einfluss auf die Höhe der Strafe haben könnten. Bei Kenntnis seines überaus niedrigen Intelligenzquotienten sowie seiner unzulänglichen Handlungskompetenzen (emotionalen Copings, Einschränkung der sozial angemessenen Selbstbestimmung etc.) wäre eine wesentlich mildere Bestrafung zu erwarten gewesen. Die Erwägungen des Appellationsgerichts im Sachurteil, wonach sein Tatverschulden besonders schwer wiege und es von einem eklatanten Mangel an Empathie zeuge, dass er das offensichtlich schwer verletzte Opfer habe liegen lassen und die Sanität nicht avisiert habe, liessen sich vor diesem
medizinisch-psychiatrischen Hintergrund jedenfalls nicht mehr aufrecht halten. Die Vorinstanz begründe nicht, weshalb die aufgezeigten Umstände eine wesentlich mildere Strafe nicht begründen könnten. Sie hätte zumindest prüfen müssen, ob die Strafzumessung nach unten hätte korrigiert werden müssen. Das heisst, sie hätte eine Strafzumessung in Würdigung der neuen Erkenntnisse vornehmen müssen, insbesondere das subjektive Tatverschulden hätte einer eingehenden Prüfung bedurft. Mit ihrem Vorgehen verletze die Vorinstanz ihre Begründungspflicht. Die forensisch-psychiatrischen Befunde würden neue Tatsachen im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO darstellen, seien erheblich und könnten nicht mit dem blossen Verweis auf eine erhaltene Schuldfähigkeit beiseite gewischt werden (Beschwerde S. 5 ff.).

1.2. Die Vorinstanz hält fest, das Gutachten vom 5. Oktober 2016 stelle fest, dass der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt an einer selbstunsicheren und ängstlich vermeidenden Persönlichkeitsstörung sowie einer leichten Intelligenzminderung gelitten habe. Diese Beeinträchtigungen hätten aus forensisch-psychiatrischer Sicht zu keiner Minderung der Steuerungsfähigkeit geführt. Insgesamt sei von einer erhaltenen Schuldfähigkeit auszugehen. Die Vorinstanz erwägt, angesichts der schlüssigen Ausführungen sei der Feststellung im Gutachten zu folgen, dass zum Tatzeitpunkt von einer vollen Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers auszugehen sei. Somit liege keine neue Tatsache im Sinne von Art. 410 StPO vor. Das Appellationsgericht habe zu Recht, wie nun auch das Gutachten bestätige, auf die volle Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers zum Tatzeitpunkt abgestellt. Damit sei auch nicht zu erwarten, dass die Strafe in Kenntnis der Einschränkungen des Beschwerdeführers wesentlich milder ausgefallen wäre. Das Revisionsgesuch sei daher abzuweisen (Entscheid S. 5 ff. E. 3).

1.3. Wer durch ein rechtskräftiges Strafurteil beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen. Tatsachen und Beweismittel sind neu, wenn das Gericht im Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Kenntnis von ihnen hatte, das heisst, wenn sie ihm nicht in irgendeiner Form unterbreitet worden sind (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2; 130 IV 72 E. 1). Neue Tatsachen und Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, die tatsächlichen Feststellungen, auf die sich die Verurteilung stützt, zu erschüttern, und wenn die so veränderten Tatsachen einen deutlich günstigeren Entscheid zugunsten des Verurteilten ermöglichen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.4; 130 IV 72 E. 1). Die Revision ist zuzulassen, wenn die Abänderung des früheren Urteils wahrscheinlich ist. Der Nachweis einer solchen Wahrscheinlichkeit darf nicht dadurch verunmöglicht werden, dass für die neue Tatsache ein Beweis verlangt wird, der jeden begründeten Zweifel ausschliesst (BGE 116 IV 353 E. 4e).
Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel neu und geeignet ist, die tatsächlichen Grundlagen des Urteils zu erschüttern, dessen Revision verlangt wird, ist eine Tatfrage, die das Bundesgericht nur auf Willkür überprüft (zum Begriff der Willkür: BGE 141 IV 305 E. 1.2 mit Hinweisen). Rechtsfrage ist hingegen, ob die voraussichtliche Veränderung der tatsächlichen Grundlagen rechtlich relevant ist, das heisst, zu einem im Schuld- oder Strafpunkt für den Verurteilten günstigeren Urteil führen kann (BGE 130 IV 72 E. 1 mit Hinweisen).

1.4. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers abweist. Gemäss dem erst im Rahmen des Revisionsverfahrens erstellten Gutachten litt dieser zum Tatzeitpunkt an einer selbstunsicheren und ängstlich vermeidenden Persönlichkeitsstörung sowie an einer leichten Intelligenzminderung. Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen handelt es dabei um neue Tatsachen im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO, weil das Berufungsgericht im Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Kenntnis davon hatte. Sie erweisen sich indessen als nicht erheblich. Zum einen ist gestützt auf das Gutachten davon auszugehen, dass weder die Persönlichkeitsstörung noch die leichte Intelligenzminderung die Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers beeinträchtigten. Zum anderen handelt es sich dabei zwar um Umstände, die bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen sind, die jedoch im Lichte der Strafzumessung im Sachurteil des Appellationsgerichts, namentlich der Würdigung der objektiven Tatkomponenten, keinen erheblichen Einfluss auf die Höhe der Strafe gehabt hätten. Somit ist es vorliegend nicht wahrscheinlich, dass die neuen Tatsachen zu einer wesentlich milderen Bestrafung des Beschwerdeführers führen. Das
Appellationsgericht erachtete eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren als dem Verschulden des Beschwerdeführers und den übrigen Strafzumessungskriterien als angemessen. Es stufte sein Verschulden als schwer ein. Ohne die zahlenmässig unterlegenen Opfer überhaupt zu kennen und ohne nachvollziehbares Motiv, habe er sich dem Angriff angeschlossen. Die Gefährdung der Opfer sei angesichts der Übermacht der Täter, aber auch angesichts des überraschenden Moments sehr gross gewesen. Tatsächlich sei eines der Opfer denn auch schwer und mit bleibenden Folgen (schwerer Tinnitus und minimale kognitive Einschränkungen) verletzt worden. Es belaste den Beschwerdeführer und zeuge von einem eklatanten Mangel an Empathie, dass er das beim Angriff offensichtlich sehr schwer verletzte Opfer liegen gelassen und nicht einmal die Sanität avisiert habe. Stark belasten würden den Beschwerdeführer auch mehrere, teilweise einschlägige Vorstrafen. Ein Geständnis liege nicht vor. Reue oder Einsicht seien nicht ersichtlich. Der Führungsbericht aus der Strafanstalt sei ausgesprochen schlecht ausgefallen; bemängelt würden unter anderem das Arbeitsverhalten und der Umgang mit dem Personal sowie den Mitinsassen (Urteil des Appellationsgerichts vom 29. April 2014 S.
27 f. E. 7.2.1 und S. 29 f. E. 8.2).

1.5. Der Einwand des Beschwerdeführers, sein Aussageverhalten müsse angesichts der neuen Befunde neu gewürdigt werden, jedenfalls könnten seine Aussagen zur Begründung eines Schuldspruchs nicht herangezogen werden (Beschwerde S. 11), geht an der Sache vorbei. Das Appellationsgericht begründete seine Verurteilung, ohne auf die Aussagen des Beschwerdeführers abzustellen. Es hielt fest, dessen Beteiligung am Angriff ergebe sich aus den übereinstimmenden und glaubhaften Aussagen von B.________ und C.________ (Urteil des Appellationsgerichts vom 29. April 2014 S. 23 E. 6.1). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, gestützt auf das zweifelhafte Zeugnis von B.________ könne kein Schuldspruch begründet werden, wendet er sich gegen die tatsächlichen Feststellungen im Sachurteil des Appellationsgerichts. Einwände gegen die Beweiswürdigung hätten indes im ordentlichen Verfahren erhoben werden müssen. Das Revisionsverfahren dient nicht dazu, rechtskräftige Entscheide erneut infrage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen bzw. die Zulässigkeit von neuen Tatsachen im Rechtsmittelverfahren zu umgehen (BGE 130 IV 72 E. 2.2; 127 I 133 E. 6 S. 138; je mit Hinweisen).

1.6. Die mehrfach erhobene Rüge der Verletzung der Begründungspflicht ist ebenfalls unbegründet. Die Vorinstanz setzt sich mit den Ausführungen des Beschwerdeführers auseinander. Das rechtliche Gehör verlangt, dass die Behörde die wesentlichen Punkte nennt, die für ihren Entscheid relevant waren. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich diese mit allen Standpunkten ausführlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 141 III 28 E. 3.2.4; 139 IV 179 E. 2.2; je mit Hinweisen). Der vorinstanzliche Entscheid genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen.

2.
Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe nicht alle notwendigen Beweise abgenommen und verletze damit Art. 412 Abs. 4 StPO, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV. Entsprechend seinem Antrag, hätte eine mündliche Verhandlung mit seiner Befragung durchgeführt werden müssen. Die vorliegend aufgeworfenen Fragen seien nicht nur rechtlicher Natur. Vielmehr seien verschiedene Umstände in tatsächlicher Hinsicht zu beleuchten, welche Auswirkungen auf die Strafzumessung und die Würdigung seines Aussageverhaltens hätten (Beschwerde S. 9-12).
Die Rügen sind unbegründet. Das Revisionsverfahren wird von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht erfasst (BGE 113 Ia 62 E. 3b; 104 Ia 179 E. 3; Urteil 6B 658/2012 vom 2. Mai 2013 E. 2; je mit Hinweis; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 410 StPO). Die Vorinstanz erwägt zu Recht, auf eine mündliche Verhandlung bestehe kein Anspruch (Entscheid S. 5 E. 3.1; siehe MARIANNE HEER, a.a.O., N. 14 zu Art. 412 StPO). Das Revisionsverfahren ist grundsätzlich schriftlich (vgl. Art. 412 Abs. 3 StPO). Nach Art. 412 Abs. 4 StPO beschliesst das Berufungsgericht die erforderlichen Beweis- und Aktenergänzungen. Die neue Sach- oder Beweislage ist im Revisionsverfahren nicht abschliessend zu beurteilen. Vielmehr geht es lediglich um eine vorläufige Prüfung (MARIANNE HEER, a.a.O., N. 1 zu Art. 413 StPO). Geprüft wird, ob die geltend gemachten Revisionsgründe vorliegen, weshalb auch die Erforderlichkeit von weiteren Beweiserhebungen unter diesem Vorzeichen zu beurteilen ist (Urteil 6B 1203/2014 vom 9. Juni 2015 E. 2.3.2). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Durchführung einer mündlichen Verhandlung samt der Befragung des Beschwerdeführers als entbehrlich erachtet, da sich die
vorliegend zu prüfenden Fragen in angemessener Weise auf Grund der Akten beurteilen lassen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG)

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Oktober 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 410 Zulässigkeit und Revisionsgründe - 1 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
¹	Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
^a	neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen;
^b	der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht;
^c	sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950271 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Die Revision zugunsten der verurteilten Person kann auch nach Eintritt der Verjährung verlangt werden.
⁴	Beschränkt sich die Revision auf Zivilansprüche, so ist sie nur zulässig, wenn das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht eine Revision gestatten würde.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 413 Entscheid - 1 Erachtet das Berufungsgericht die geltend gemachten Revisionsgründe als nicht gegeben, so weist es das Revisionsgesuch ab und hebt allfällige vorsorgliche Massnahmen auf.
¹	Erachtet das Berufungsgericht die geltend gemachten Revisionsgründe als nicht gegeben, so weist es das Revisionsgesuch ab und hebt allfällige vorsorgliche Massnahmen auf.
²	Erachtet das Berufungsgericht die geltend gemachten Revisionsgründe als gegeben, so hebt es den angefochtenen Entscheid ganz oder teilweise auf und:
^a	weist die Sache an die von ihm bezeichnete Behörde zur neuen Behandlung und Beurteilung zurück; oder
^b	fällt selber einen neuen Entscheid, sofern es die Aktenlage erlaubt.
³	Im Falle einer Rückweisung bestimmt es, in welchem Umfang die festgestellten Revisionsgründe die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides beseitigen und in welchem Stadium das Verfahren wieder aufzunehmen ist.
⁴	Es kann die beschuldigte Person vorläufig in Sicherheitshaft setzen oder darin belassen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 410 Zulässigkeit und Revisionsgründe - 1 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
¹	Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
^a	neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen;
^b	der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht;
^c	sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950271 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Die Revision zugunsten der verurteilten Person kann auch nach Eintritt der Verjährung verlangt werden.
⁴	Beschränkt sich die Revision auf Zivilansprüche, so ist sie nur zulässig, wenn das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht eine Revision gestatten würde.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 410 Zulässigkeit und Revisionsgründe - 1 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
¹	Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
^a	neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen;
^b	der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht;
^c	sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950271 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Die Revision zugunsten der verurteilten Person kann auch nach Eintritt der Verjährung verlangt werden.
⁴	Beschränkt sich die Revision auf Zivilansprüche, so ist sie nur zulässig, wenn das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht eine Revision gestatten würde.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 410 Zulässigkeit und Revisionsgründe - 1 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
¹	Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
^a	neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen;
^b	der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht;
^c	sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950271 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Die Revision zugunsten der verurteilten Person kann auch nach Eintritt der Verjährung verlangt werden.
⁴	Beschränkt sich die Revision auf Zivilansprüche, so ist sie nur zulässig, wenn das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht eine Revision gestatten würde.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 412 Vorprüfung und Eintreten - 1 Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor.
¹	Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor.
²	Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein.
³	Andernfalls lädt es die anderen Parteien und die Vorinstanz zur schriftlichen Stellungnahme ein.
⁴	Es beschliesst die erforderlichen Beweis- und Aktenergänzungen sowie vorsorglichen Massnahmen, soweit sie nicht nach Artikel 388 der Verfahrensleitung obliegen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

BGG:	64 65
BV:	29
EMRK:	6
StPO:	410 412 413