5D_76/2015 - 2015-10-05 - Diritto di famiglia - Unentgeltliche Rechtspflege; Anfechtung der Gerichtskosten (vorsorgliche Massnahmen, Aenderung des Scheidungsurteils)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5D 76/2015

Urteil vom 5. Oktober 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Wieduwilt,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Schaffhausen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege; Anfechtung der Gerichtskosten (vorsorgliche Massnahmen, Änderung des Scheidungsurteils),

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 17. März 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1959) und B.________ (geb. 1970) heirateten am 5. Mai 2008. Sie sind Eltern des am 8. Februar 2008 geborenen Sohnes C.________. Am 11. März 2013 schied das Kantonsgericht Schaffhausen die Ehe. Unter anderem gestützt auf ein Gutachten des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes (KJPD) U.________ vom 25. September/6. Dezember 2012 wies es die elterliche Sorge über C.________ der Mutter zu, entzog dieser jedoch die elterliche Obhut und ordnete eine Fremdplatzierung an. Die schon bestehende Beistandschaft nach Art. 308 ZGB wurde aufrechterhalten.

A.b. Am 8. September 2014 klagte A.________ auf Änderung des Scheidungsurteils. Er beantragte unter anderem das alleinige Sorgerecht über C.________; eventuell sei den Parteien die gemeinsame elterliche Sorge zuzuweisen, wobei ihm die Obhut zu überlassen sei.
Nachdem die Pflegefamilie das Pflegeverhältnis am 29. September 2014 auf den 31. Dezember 2014 gekündigt hatte, gab das Kantonsgericht den Parteien Gelegenheit, zur Frage des vorläufigen Aufenthalts des Kindes ab Januar 2015 Stellung zu nehmen. Zudem beauftragte es den KJPD V.________ mit einer Begutachtung. Infolge einer Auseinandersetzung zwischen dem Lebenspartner von B.________ und der Pflegemutter am Abend des 15. Dezember 2014 ersuchte die Pflegefamilie um eine sofortige Auflösung des Pflegeverhältnisses. Nach einer ergebnislosen Einigungsverhandlung entschied das Kantons gericht am 17. Dezember 2014, das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei der zuständigen Kindesschutzbehörde zu belassen. C.________ werde ab dem 19. Dezember 2014 vorläufig bei der Mutter platziert. Zudem regelte das erstinstanzliche Gericht das Besuchsrecht des Vaters, ersuchte es die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), die Alkoholabstinenz der Beklagten zu überwachen, und ordnete es eine sozialpädagogische Familienbegleitung für beide Parteien an. Die bestehende Beistandschaft sei fortzusetzen.

B.
Mit Eingabe an das Obergericht des Kantons Schaffhausen vom 29. Dezember 2014 erhob A.________ Berufung mit den Anträgen, Sohn C.________ sei vorübergehend bei ihm unterzubringen, eventuell über eine spezialisierte Organisation vorübergehend fremdzuplatzieren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er unter anderem um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Vertretung).
Am 17. März 2015 wies das Obergericht die Berufung in der Sache ab (Dispositiv-Ziff. 1), ebenso das Gesuch des A.________ um unentgeltliche Prozessführung und Vertretung für das Berufungsverfahren (Ziff. 2). Hingegen gewährte es B.________ die unentgeltliche Vertretung (Ziff. 3). Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'500.-- auferlegte es A.________ (Ziff. 4). Dieser wurde ausserdem zu einer Parteientschädigung an B.________ von Fr. 4'806.-- verpflichtet (Ziff. 5).

C.
Mit Eingabe an das Bundesgericht vom 4. Mai 2015 führte A.________ (Beschwerdeführer) subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts vom 17. März 2015. Er beantragte die Aufhebung von dessen Dispositiv-Ziffern 2, 4 und 5. Es sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Die Kosten vor Vorinstanz seien den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und es sei von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege sowie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Es seien die Akten der vorinstanzlichen Verfahren sowie der KESB U.________ beizuziehen.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. Das Obergericht liess sich am 21. September 2015 vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht überprüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59; 138 I 435 E. 1 S. 439).
Die vor Bundesgericht allein angefochtene Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erfolgte im Rahmen des Entscheidseiner letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) über die vorläufige Regelung der Kindesobhut für die Dauer eines Verfahrens betreffend die Änderung eines Scheidungsurteils, somit über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Art. 284 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 276 ZPO). Da die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zusammen mit dem Entscheid in der Sache erging, der einen Endentscheid darstellt (vgl. BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431), handelt es sich auch beim Kostenentscheid nicht um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG, sondern um einen Endentscheid (Art. 90 BGG; Urteil 5A 761/2014 vom 26. Februar 2015 E. 1.2). Dass das Obergericht in diesem Punkt nicht als Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 BGG entschieden hat, macht die Beschwerde an das Bundesgericht nicht unzulässig (vgl. BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426 [betreffend Zwischenentscheide]).
Das Verfahren betreffend die vorläufige Unterbringung des Kindes ist nicht vermögensrechtlicher Natur. So wie bei einer Streitsache vermögensrechtlicher Natur die Beschwerde in Zivilsachen zulässig ist, wenn die vorinstanzlich streitig gebliebenen Begehren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) den erforderlichen Streitwert erreichen würden, der einzig angefochtene Kostenpunkt jedoch unter der Streitwertgrenze nach Art. 74 Abs. 1 BGG bleibt (BGE 137 III 47 E. 1.2.2 S. 48), gilt es hier, bereits unabhängig von der ohnehin nicht vermögensrechtlichen Natur der Hauptsache, keine Streitwertgrenze zu beachten, wenn die Hauptfrage erledigt und nur noch die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege offen ist (Urteil 5D 41/2007 vom 27. November 2007 E. 2.3; Jean-Maurice Frésard, in: Commentaire de la LTF, Corboz et al. [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 32 und 34 zu Art. 51 BGG; Beat Rudin, in: Basler Kommentar zum BGG, Niggli et al. [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, N. 16 zu Art. 51; vgl. aber auch Urteil 5D 175/2008 vom 6. Februar 2009 E. 1.1). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff . BGG) sind ebenfalls erfüllt: Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen; er ist durch den angefochtenen Entscheid
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 76 Abs. 1 BGG). Schliesslich ist die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2.

1.2.1. Steht somit die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung, bleibt für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum (Art. 113 BGG; Urteil 5A 103/2014 vom 4. Juni 2014 E. 1.3). Die Bezeichnung des Rechtsmittels als Verfassungsbeschwerde schadet nicht (vgl. BGE 136 II 497 E. 3.1 S. 499; 134 III 379 E. 1.2 S. 382). Ohnehin ist die Frage des zulässigen Beschwerdewegs insofern ohne Belang, als es sich in der Hauptsache, zu welcher der strittige Kostenentscheid erging, um eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG handelt. Im Zusammenhang mit vorsorglichen Massnahmen kann wie bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 116 BGG) vor Bundesgericht nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (vgl. BGE 133 III 393 E. 5 S. 396). Dies gilt auch dann, wenn nicht mehr die vorsorgliche Massnahme als Hauptsache, sondern nur noch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege strittig ist (erwähntes Urteil 5A 761/2014 E. 1.2 und 1.4). Daher gelangen die Art. 95 und 97 BGG und auch Art. 105 Abs. 2 BGG nicht zur Anwendung. Ebenfalls wie bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 118 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 116 BGG) kommt eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen nur in Frage,
wenn die kantonale Instanz dabei verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588; vgl. Urteil 5D 73/2012 vom 24. Mai 2012 E. 1.2).

1.2.2. Indessen vermag sich die strittige Rechtsposition bereits unmittelbar auf das verfassungsmässige Recht von Art. 29 Abs. 3 BV abzustützen (unten E. 4). Somit wirkt sich die Vorgabe, wonach mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 98 BGG), nicht einschränkend aus: Zum einen kann das Bundesgericht den Sachverhalt nach dem in E. 1.2.1 Gesagten berichtigen oder ergänzen, wenn ein Mangel in den tatsächlichen Feststellungen ein verfassungsmässiges Recht zu vereiteln droht. Zum andern ist die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens erkannt hat, frei überprüfbar.

1.3. Für Verfassungsrügen gilt unabhängig von der Beschwerdeart das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 , Art. 117 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176 mit Hinweisen).

2.
Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege betrifft das Rechtsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer als Gesuchsteller und dem Staat; sie tangiert die Rechte und Pflichten der geschiedenen Ehefrau des Beschwerdeführers nicht. Diese ist daher im Gesuchsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege nicht Gegenpartei (BGE 139 III 334 E. 4.2 S. 343).

3.

3.1. Die Vorinstanz hatte eine vorsorgliche Massnahme nach Art. 284 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 276 ZPO zu überprüfen, mit welcher geregelt wurde, wie die Obhut des Sohnes der Parteien, C.________, bis zum Entscheid über die beantragte Änderung des Scheidungsurteils auszugestalten sei. Im Scheidungsurteil war das Kind der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter - nicht aber deren Obhut - unterstellt worden. Seit Februar 2013 war es bei einer Pflegefamilie fremdplatziert. Diese kündigte das Pflegeverhältnis indessen auf Ende 2014. Nachdem die Pflegemutter am 16. Dezember 2014 einen tätlichen Angriff des Lebenspartners der Berufungsbeklagten auf sie an die KESB gemeldet hatte, ersuchte die Pflegefamilie darum, das Kind umgehend anderweitig unterzubringen.

3.2. Mit Urteil vom 17. März 2015 bestätigte das Obergericht die Anordnung des erstinstanzlichen Gerichts vom 17. Dezember 2014, Sohn C.________ für die Dauer des weiterhin hängigen Abänderungsverfahrens vorläufig bei der "zur Ausübung der Obhut wieder grundsätzlich geeigneten Mutter" unterzubringen. In der Sache selber wurde dieser Entscheid nicht angefochten. Letztinstanzlich strittig ist allein, ob die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege verweigern durfte, weil die Berufung aussichtslos gewesen sei. Diese Frage ist frei zu überprüfen (oben E. 1.2.2), dies jedoch nur, soweit substantiiert begründete Rügen erhoben worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; E. 1.3).

4.

4.1. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit zur Wahrung ihrer Rechte notwendig, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Art. 117 ff . ZPO wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung auf Gesetzesstufe geregelt (BGE 138 III 217 E. 2.2.3 S. 218). Der verfassungsmässige Anspruch besteht unabhängig von der gesetzlichen Regelung; er kann unmittelbar geltend gemacht werden (Urteil 5A 711/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 3.1).

4.2. Nach der bundesgerichtlichen Praxis zum Begriff der Nicht-Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV (und Art. 117 lit. b ZPO) sind Begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren, und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Die Frage lautet, ob eine Partei, welche über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537; 139 III 475 E. 2.2 S. 476). Dabei ist Rechtsfrage, welche Umstände bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie für oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen, Tatfrage hingegen, ob und wieweit einzelne Elemente des hiefür erheblichen Sachverhalts erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2c
S. 307; Urteil 5A 530/2014 vom 19. März 2015 E. 4.2).

4.3. Geht es, wie hier, um die Frage, ob die unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren gewährt wird, ist massgebend, ob das Rechtsmittel aus Sicht einer vernünftigen Partei hinreichend erfolgversprechend war. Die Prognose ist vom Inhalt des angefochtenen Entscheides sowie davon abhängig, in welchen Punkten sowie mit welchen Rügen und (allenfalls neuen) Tatsachen der Gesuchsteller sich gegen diesen Entscheid wendet und ob die Vorbringen im Rechtsmittel zulässig sind. Wird dem erstinstanzlichen Urteil nichts Substanzielles entgegengesetzt, besteht die Gefahr, dass das Rechtsmittel als aussichtslos beurteilt wird (Urteile 4A 193/2012 vom 20. August 2012 E. 2.2 und 5A 145/2010 vom 7. April 2010 E. 3.3).

5.

5.1. Die Vorinstanz verwarf zunächst das Hauptbegehren des Beschwerdeführers, Sohn C.________ sei vorläufig bei ihm statt bei der Mutter unterzubringen. Das Gericht bezog sich auf die Erkenntnisse des Gutachters im Scheidungsverfahren (Expertise vom 25. September/6. Dezember 2012), wonach der Vater "aufgrund seiner völlig unklaren, ungeordneten und für die Zukunft sehr offenen Lebensumstände" nicht in der Lage sei, die Obhut für den Sohn zu übernehmen (E. 2.5 des angefochtenen Entscheids). Nun sei er vollzeitig, aber nicht zu einem existenzsichernden Lohn, in einem Beschäftigungsprogramm für Arbeitslose tätig. Im Übrigen bestreite er seinen Lebensaufwand durch die Sozialhilfe. Seit Mai 2014 verfüge er zwar über eine eigene 21 /2-Zimmer-Wohnung, womit eine Grundvoraussetzung für eine Obhutsübertragung erfüllt sei. Jedoch lege er nicht dar, wie er die dauerhafte Betreuung des Sohns konkret handhaben wolle; die massgebenden Lebensumstände und das soziale Umfeld seien auch nicht aus den Akten ersichtlich. Es komme daher nicht ernsthaft infrage, die faktische Obhut nach Beendigung der Fremdplatzierung bei der bisherigen Pflegefamilie vorläufig an den Vater zu übertragen. Der Hauptantrag sei offensichtlich unbegründet, die Berufung
insoweit aussichtslos gewesen (E. 2.6 und E. 3).

5.2. Der Beschwerdeführer konnte bei Einreichung des kantonalen Rechtsmittels zwar für sich ins Feld führen, dass sowohl die Berufsbeiständin wie auch die Pflegefamilie ihm stets ein einwandfreies Verhalten in Belangen des Kindes attestierten (vgl. Schreiben der Berufsbeistandschaft W.________ an die KESB vom 23. Oktober 2014 sowie vom 7. November 2013 a.E.; Schreiben des Pflegevaters an die KESB vom 24. Oktober 2014 sowie an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vom 16. Dezember 2014). Die vorinstanzliche Begründung zeigt indessen auf, dass eine Unterbringung von C.________ beim Vater nicht in Frage kommt, solange er dessen Betreuung nicht gewährleisten kann. In diesem Zusammenhang ist auch der vom Obergericht hervorgehobene Umstand bedeutsam, dass das Kantonsgericht mit einer vorsorglichen Massnahme unverzüglich - und damit notwendigerweise summarisch - über den Aufenthalt des Kindes zu entscheiden hatte (E. 2.2 des angefochtenen Entscheids). Weiterführende Abklärungen können erst im Hinblick auf den späteren Entscheid in der Hauptsache erfolgen. Insoweit vermochte der Berufungskläger dem erstinstanzlichen Entscheid vor Obergericht nichts entgegenzusetzen, was geeignet gewesen wäre, das angefochtene Erkenntnis zu
erschüttern. In dieser Hinsicht ist die vorinstanzliche Feststellung, die Berufung sei aussichtslos gewesen, verfassungskonform.

6.
Der Beschwerdeführer hatte im Berufungsverfahren überdies den Eventualantrag gestellt, der Sohn sei jedenfalls nicht bei der Mutter unterzubringen, sondern mithilfe einer spezialisierten Organisation vorläufig fremdzuplatzieren.

6.1. Dazu erwog die Vorinstanz, nach fachärztlichem Dafürhalten sei die Rückkehr in die eigene Familie einer Umplatzierung in eine weitere Pflegefamilie vorzuziehen. Soweit sei nicht zu beanstanden, dass das erstinstanzliche Gericht in erster Linie geprüft habe, ob das Kind vorläufig bei einem Elternteil untergebracht werden könne (E. 2.4). Der KJPD sei im Herbst 2012 davon ausgegangen, dass die Mutter "aufgrund ihrer geordneten und stabilen Lebensumstände und ihres emotionalen Engagements für den Sohn" grundsätzlich in der Lage sei, diesen adäquat zu betreuen und zu erziehen. Allerdings führten wiederholte Alkoholintoxikationen mitunter zu einer erheblichen Gefährdung des Sohns. Daher sei eine Obhutszuteilung an die Mutter erst ernsthaft zu prüfen gewesen, nachdem sie mindestens zwei Jahre lang erwiesenermassen abstinent gelebt habe (E. 2.5). Die KESB habe im Juni 2014 festgestellt, dass es seit mindestens 18 Monaten zu keinem "Alkoholrückfall" mehr gekommen sei. Auch Laborwerte wiesen darauf hin, dass das Alkoholproblem "zurzeit grundsätzlich behoben" sei. Das Kantonsgericht habe die vorläufige Platzierung bei der zur Ausübung der Obhut wieder grundsätzlich geeigneten Mutter einer erneuten, in ihrer Ausgestaltung ungewissen
Fremdplatzierung vorziehen dürfen (E. 2.7). Die Vorinstanz schloss, auch die Erfolgsaussichten des Eventualantrages seien "angesichts dessen, dass die Gründe für den seinerzeitigen Obhutsentzug bei der Berufungsbeklagten offensichtlich nicht mehr bestehen", deutlich geringer als die Verlustgefahr (E. 3).

6.2.

6.2.1. Der Beschwerdeführer thematisierte die Eignung der Mutter im vorinstanzlichen Verfahren nicht nur unter Suchtaspekten. Vielmehr hatte er auch vorgebracht, die Beklagte habe nicht das Kindeswohl im Blick, sondern verfolge Eigeninteressen. Damit schade sie nicht nur dem Berufungskläger und den Pflegeeltern, sondern auch dem Sohn (vgl. Rz. 35 ff. und 53 ff. der vorinstanzlichen Berufungsschrift vom 29. Dezember 2014). Die Berufungsgegnerin bestritt diese Darstellung entschieden, dies etwa mit Hinweis auf ein Schreiben der Sohn C.________ betreuenden Psychotherapeutin vom 16. November 2014, die sich für eine Unterbringung bei der Mutter aussprach, und einer Stellungnahme einer Psychologin des KJPD vom 20. Januar 2014 (Berufungsantwort vom 19. Januar 2015).

6.2.2. Unter Beziehungsaspekten führte das Obergericht aus, wohl sei davon auszugehen, dass die Mutter "in ihrem Engagement für den Sohn durchaus mit Dritten in Konflikt geraten" könne. Das erstinstanzliche Gericht habe nicht verkannt, dass ihr Verhältnis zum Berufungskläger und zu den früheren Pflegeeltern offensichtlich belastet, ihr Verhältnis zu Behörden von Misstrauen geprägt gewesen sei; es habe dem mit gewissen Auflagen Rechnung getragen. Jedoch könne nicht gesagt werden, die Mutter unternehme alles, um die Besuche des Vaters zu unterbinden. Daher bestehe kein Grund, die bei summarischer Betrachtung nach Lage der Akten prinzipiell gegebene Erziehungs- und Betreuungseignung der Berufungsbeklagten allein wegen angeblich fehlender Kooperationsbereitschaft doch noch zu verneinen (E. 2.7 des angefochtenen Urteils).

6.2.3. Es fragt sich, ob der Beschwerdeführer bei Einreichung der Berufungsschrift vor Obergericht mit Blick auf den Inhalt des erstinstanzlichen Entscheids einerseits und seine Darstellung der Sach- und Rechtslage anderseits (vgl. oben E. 4.3) in guten Treuen davon ausgehen konnte, die Gewinnaussichten seines Rechtsmittels seien nicht beträchtlich geringer als die Verlustgefahren (oben E. 4.2). Entgegen der vernehmlassungsweise vorgetragenen Ansicht des Obergerichts substantiiert der Beschwerdeführer vor Bundesgericht hinreichend (Art. 106 Abs. 2 BGG), inwiefern die Vorinstanz bei der materiellen Beurteilung seiner Rechtsbegehren - und damit auch bei der Frage nach der Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels - Gesichtspunkte ausser Acht gelassen habe, die seine kantonale Berufung als erfolgversprechend erscheinen liessen (vgl. Ziff. 61-88 der Beschwerdeschrift), nachdem sich schon das Kantonsgericht mit entsprechenden Vorbringen nicht befasst hatte. Schon deswegen kann dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden, er zitiere bloss selektiv aus den Akten (vgl. die vorinstanzliche Vernehmlassung S. 2).
So lag ein Schreiben der Berufsbeistandschaft vom 23. Oktober 2014 vor, wonach die Mutter und ihr Partner das Kind ohne Rücksicht auf dessen Wohlergehen im Rahmen eines Kampfes sowohl gegen die Pflegefamilie wie gegen den Kindsvater instrumentalisierten. Die Behörde warnte zudem davor, dass das Kind im Falle einer Unterbringung bei der Mutter - ohne die bisher als "Puffer" funktionierende Pflegefamilie - dem Streit der Eltern noch stärker ausgesetzt sein würde. Diese Einschätzungen und Hinweise passen zu Beobachtungen von weiteren mit dem Kind befassten Personen (vgl. Telefonnotiz der KESB vom 24. Oktober 2014) und auch zu aktenkundigen Schilderungen der Pflegeeltern. Es handelt sich um Elemente, die für die Frage einer Fremdplatzierung des Sohnes C.________ mit entscheidungserheblich sind. Sie sind geeignet darzutun, dass das Vater-Kind-Verhältnis mit einer Platzierung bei der Mutter gefährdet sein könnte. Der Standpunkt des Beschwerdeführers, eine Fremdplatzierung diene dem Interesse des Kindes an einem Umgang mit beiden Eltern im Ergebnis besser als eine Unterbringung bei der Mutter, erscheint auch insoweit nicht unvertretbar, als die Eignung der Parteien zur Ausübung der Obhut im vorsorglichen Massnahmeverfahren noch
Gegenstand einer laufenden gutachtlichen Abklärung war; die damit einhergehende Ungewissheit relativiert das vorinstanzliche Argument, die Unterbringung bei der Mutter verschaffe dem Sohn C.________ am ehesten stabile Lebensverhältnisse.

6.3. Die Vorinstanz begründete die Aussichtslosigkeit des Eventualbegehrens sodann damit, einer Fremdunterbringung des Kindes für die Dauer des hängigen Abänderungsprozesses stehe nichts mehr entgegen, nachdem die Mutter den Nachweis erbracht habe, die Alkoholabhängigkeit während längerer Zeit überwunden zu haben. Damit hat das Obergericht aber nichts dazu gesagt, ob die einschlägige gutachtliche Empfehlung des KJPD aus dem Jahr 2012 auch im Lichte der seitherigen Entwicklung gültig ist; in Kindesbelangen gilt die Offizial- und Untersuchungsmaxime (Art. 296 ZPO). Zudem setzte sich die Vorinstanz nicht mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander, die aus dessen Sicht weiterhin für eine Fremdunterbringung sprechen. Daher beruht der vorinstanzliche Schluss, das Rechtsmittel sei aussichtslos gewesen, hinsichtlich des Eventualbegehrens einmal auf einem unvollständigen Sachverhalt (vgl. E. 1.2.2). Indem das Obergericht potentiell entscheidungserhebliche Vorbringen des Berufungsklägers übergangen hat, fehlt es überdies an einer hinreichenden Begründung, weshalb seine Gewinnaussichten beträchtlich geringer gewesen sein sollten als das Risiko des Unterliegens. Darin wiederum liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29
Abs. 2 BV; vgl. BGE 139 V 496 E. 5.1 S. 503; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183). Unter diesem Aspekt wäre eine Rückweisung an die Vorinstanz indessen unverhältnismässig (vgl. zur Möglichkeit des Bundesgerichts, einen unvollständig festgestellten Sachverhalt zu ergänzen: BGE 136 V 362 E. 4.1 S. 366) : Aus dem in E. 6.2 hievor Gesagten ergibt sich ohne Weiteres, dass das Eventualbegehren in der Berufungsschrift vom 29. Dezember 2014 auf erneute Fremdplazierung nicht von vornherein aussichtslos war. Das Obergericht hat bei der Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege zu sehr vom Ergebnis in der Sache her gedacht und zu wenig auf die Situation abgestellt, wie sie sich für den Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Berufung dargestellt hat.

7.
Hinsichtlich des Eventualbegehrens in der Berufung verletzt der angefochtene Entscheid den verfassungsmässigen Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV), zumal die weitere Voraussetzung der Bedürftigkeit unstrittig erfüllt ist (vgl. E. 3 des angefochtenen Entscheids). Dagegen ist der Schluss, das Hauptbegehren sei aussichtslos, nicht zu beanstanden (oben E. 5).

7.1. Damit stellt sich die Frage, ob diese differenzierte Beurteilung in eine nur teilweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren münden muss. Das Bundesgericht erwog mit Urteil 4C.222/2005 vom 27. Oktober 2005, abzustellen sei auf die Erfolgschancen insgesamt, weshalb die unentgeltliche Rechtspflege auch dann vollumfänglich abzulehnen sei, wenn die Begehren in gewissen Teilpunkten nicht aussichtslos sind. In jenem Fall wies das Bundesgericht das Gesuch insgesamt ab mit der Begründung, eine nicht bedürftige Partei hätte das Rechtsmittel bei vernünftiger Überlegung nicht eingereicht, weil der nicht aussichtslose bzw. begründete Teilaspekt streitwertmässig nur eine sehr untergeordnete Bedeutung hatte und die Kosten des Gegenanwalts diesen Prozessgewinn bei weitem überstiegen (E. 9.2). Im Urteil 5P.432/2006 vom 14. Mai 2007 stellte das Bundesgericht klar, dass die unentgeltliche Rechtspflege (jedenfalls) teilweise zu gewähren ist, eine vollumfängliche Ablehnung des Gesuchs dagegen Art. 29 Abs. 3 BV verletzen würde, wenn der nicht aussichtslose Teil der Beschwerdebegehren nicht nur von ganz untergeordneter Bedeutung ist bzw. als Bagatelle bezeichnet werden kann (E. 5.4). Scheinbar abweichend davon
beschränkte das Bundesgericht die Möglichkeit, die unentgeltliche Rechtspflege bloss teilweise zu gewähren, im Urteil 5A 264/2012 vom 6. Dezember 2012 auf Ausnahmefälle (E. 5.2). Dabei bezog es sich unter anderem auf das Urteil 6B 588/2007 vom 11. April 2008 (E. 6.2). Dort hatte das Bundesgericht den Regelfall einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise indes aus der Überlegung abgeleitet, das Gesetz verlange die Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren und nicht einzelner Rügen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Damit ist an sich noch nichts darüber gesagt, ob der im Urteil 5A 264/2012 vertretene Grundsatz, wonach die unentgeltliche Rechtspflege regelmässig nur ganz - oder dann gar nicht - gewährt wird, der im Urteil 5P.432/2006 vorgesehenen Differenzierung auch dann entgegensteht, wenn nicht bloss Rügen, sondern Rechtsbegehren teilweise aussichtslos sind.

7.2. Die Frage muss an dieser Stelle jedoch nicht beantwortet werden. Denn die Urteile 4C.222/2005, 5P.432/2006 und 5A 264/2012 betrafen jeweils Teilbegehren, welche entweder anhand ihres Streitwertes oder wegen unterschiedlicher Gegenstände je für sich gewichtet werden können. Im Unterschied dazu ging es im vorinstanzlichen Berufungsverfahren um ein Haupt- und ein Eventualbegehren zum gleichen, nicht vermögensrechtlichen Gegenstand. Für die Frage, ob die unentgeltliche Rechtspflege differenziert beurteilt werden soll, kann es hier höchstens darauf ankommen, welchen Aufwand die Anträge bei der Ausarbeitung der Beschwerdeschrift sowie auf Seiten des Gerichts jeweils verursacht haben. Dazu ist festzustellen, dass die Berufung vor Obergericht weniger vom - mit dem Hauptbegehren verfolgten - Interesse an einer vorläufigen Unterbringung des Sohnes beim Vater bestimmt war als vom Anliegen, eine Platzierung bei der Mutter zu verhindern. Der Beschwerdeführer wollte offenkundig eine Unterbringung erreichen, welche seinen Umgang mit dem Sohn möglichst nicht belastet und auch den späteren Entscheid im Abänderungsverfahren nicht präjudiziert. Diese Vorgabe war aus seiner Sicht bei einem Aufenthalt des Kindes bei Pflegeeltern erfüllt. Der
Grossteil des in der Berufungsschrift betriebenen argumentativen Aufwandes betraf denn auch die Begründung des auf eine Fremdplatzierung abzielenden Eventualbegehrens.

7.3. Unter diesen Voraussetzungen rechtfertigt es sich, die Berufung insgesamt als nicht aussichtslos einzustufen. Die Sache ist an das Obergericht zurückzuweisen, damit es eine Entschädigung unter dem Titel der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das kantonale Berufungsverfahren festlege und den Beschwerdeführer (einstweilen) von den Gerichtskosten befreie (Art. 107 Abs. 2 erster Satz BGG). Hingegen kann dem Begehren um Befreiung von der an die Gegenpartei zu bezahlenden Parteientschädigung (vgl. Ziff. 5 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs) nicht stattgegeben werden (Art. 118 Abs. 3 und 122 Abs. 1 lit. d ZPO).

8.
Der Beschwerdeführer wirft noch die Frage auf, ob das Obergericht die Kosten im Verhältnis unter den Parteien des Hauptverfahrens praxisgerecht verteilt habe. Dies liegt indessen weitgehend im Ermessen des erkennenden Gerichts (vgl. Art. 104 ff . ZPO). Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, der angefochtene Entscheid sei in dieser Hinsicht willkürlich (vgl. oben E. 1.2.1). Auf das insofern nicht mit einer Begründung versehene Rechtsbegehren ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

9.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird mit diesem Entscheid gegenstandslos.

10.
Dem unterliegenden Gemeinwesen werden im Streit um die unentgeltliche Rechtspflege praxisgemäss keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG; Urteile 5A 875/2014 vom 20. Mai 2015 E. 6, 5A 849/2014 vom 30. März 2015 E. 6, 5A 761/2014 vom 26. Februar 2015 E. 4, 5A 58/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 4, 5A 305/2013 vom 19. August 2013 E. 4; vgl. auch BGE 109 Ia 5 E. 5 S. 11; anders aber Urteil 5A 897/2013 vom 8. Juli 2014 E. 4). Hingegen hat das Gemeinwesen als unterliegende Partei für die Parteikosten des Beschwerdeführers aufzukommen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entschädigung ist dem Anwalt des Beschwerdeführers geschuldet. Damit wird das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Rechtsmittel wird als Beschwerde in Zivilsachen entgegengenommen. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Dispositiv-Ziff. 2 und 4 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 17. März 2015 werden aufgehoben. Dem Beschwerdeführer wird für das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung erteilt sowie Rechtsanwalt Beat Wieduwilt als unentgeltlicher Rechtsvertreter beigeordnet. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Entschädigung für das kantonale Beschwerdeverfahren zuspreche und den Beschwerdeführer einstweilen von den Gerichtskosten befreie.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Schaffhausen hat Rechtsanwalt Wieduwilt für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Oktober 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 308 - 1 Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
¹	Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori può conferire al curatore speciali poteri, segnatamente la rappresentanza del figlio per l'accertamento della paternità, per salvaguardarne il diritto al mantenimento o diritti d'altra natura e la vigilanza delle relazioni personali.397
³	L'autorità parentale può essere corrispondentemente limitata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 284 Modifica delle conseguenze del divorzio stabilite con decisione passata in giudicato - 1 Le condizioni e la competenza per materia per una modifica della decisione sono rette dagli articoli 124e capoverso 2, 129 e 134 CC133.134
¹	Le condizioni e la competenza per materia per una modifica della decisione sono rette dagli articoli 124e capoverso 2, 129 e 134 CC133.134
²	Le modifiche incontestate possono essere oggetto di un semplice accordo scritto fra le parti; sono fatte salve le disposizioni del CC inerenti agli interessi dei figli (art. 134 cpv. 3 CC).
³	Al contenzioso si applicano per analogia le disposizioni sull'azione di divorzio.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 276 Provvedimenti cautelari - 1 Il giudice prende i necessari provvedimenti cautelari. Sono applicabili per analogia le disposizioni sulle misure a tutela dell'unione coniugale.
¹	Il giudice prende i necessari provvedimenti cautelari. Sono applicabili per analogia le disposizioni sulle misure a tutela dell'unione coniugale.
²	Le misure disposte dal giudice competente per la tutela dell'unione coniugale permangono. Il giudice del divorzio ha però competenza per sopprimerle o modificarle.
³	Il giudice può ordinare provvedimenti cautelari anche dopo lo scioglimento del matrimonio, ove il processo relativo alle conseguenze del divorzio non fosse ancora terminato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 296 Principio inquisitorio e non vincolatività delle conclusioni delle parti - 1 Il giudice esamina d'ufficio i fatti.
¹	Il giudice esamina d'ufficio i fatti.
²	Le parti e i terzi sono tenuti a collaborare agli esami necessari all'accertamento della filiazione, sempre che non comportino rischi per la salute. Le disposizioni sui diritti delle parti e dei terzi di rifiutare la collaborazione non sono qui applicabili.
³	Il giudice statuisce senza essere vincolato dalle conclusioni delle parti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 118 Estensione - 1 Il gratuito patrocinio comprende:
¹	Il gratuito patrocinio comprende:
^a	l'esenzione dagli anticipi e dalle cauzioni;
^b	l'esenzione dalle spese processuali;
^c	la designazione di un patrocinatore d'ufficio, se necessario per tutelare i diritti dell'interessato, segnatamente se la controparte è patrocinata da un avvocato; il patrocinatore può essere designato già per la preparazione del processo.
²	Il gratuito patrocinio può essere concesso integralmente o in parte.
³	Il gratuito patrocinio non esenta dal pagamento delle ripetibili alla controparte.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 122 Liquidazione delle spese giudiziarie - 1 Se la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio risulta soccombente, le spese giudiziarie sono liquidate come segue:
¹	Se la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio risulta soccombente, le spese giudiziarie sono liquidate come segue:
^a	il patrocinatore d'ufficio è adeguatamente remunerato dal Cantone;
^b	le spese processuali sono a carico del Cantone;
^c	alla controparte sono restituiti gli anticipi da essa versati;
^d	la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio deve pagare le ripetibili alla controparte.
²	Se la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio risulta vincente e le ripetibili non possono o non potranno presumibilmente essere riscosse presso la controparte, il patrocinatore d'ufficio è adeguatamente remunerato dal Cantone. A pagamento avvenuto, la pretesa passa al Cantone.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 104 Decisione sulle spese giudiziarie - 1 Il giudice statuisce sulle spese giudiziarie di regola nella decisione finale.
¹	Il giudice statuisce sulle spese giudiziarie di regola nella decisione finale.
²	In caso di decisione incidentale (art. 237) possono essere ripartite le spese giudiziarie insorte fino a tal momento.
³	In caso di provvedimenti cautelari la decisione sulle relative spese giudiziarie può essere rinviata al giudizio sul merito.
⁴	In caso di giudizio di rinvio l'autorità giudiziaria superiore può decidere di lasciare alla giurisdizione inferiore la ripartizione delle spese giudiziarie della procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.