4A_261/2010 - 2010-10-05 - Propriété intellectuelle, concurrence et cartels

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_261/2010

Urteil vom 5. Oktober 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
X.________ SE,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thierry Calame,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Internationale Registrierung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II,
vom 29. März 2010.
Sachverhalt:

A.
A.a Die IR-Marke Nr. xxx.________ wurde am 13. August 2007 mit Schutzausdehnung auf die Schweiz auf den Namen der Y.________ GmbH & Co. KG im Internationalen Register eingetragen und hat folgendes Erscheinungsbild:

Die Registrierung beruht auf einer deutschen Basismarke mit Prioritätsdatum vom 11. Juni 2007 und wurde am 18. Oktober 2007 von der Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle (OMPI) an das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend: IGE) notifiziert. Sie wird für die folgenden Waren beansprucht:
Klasse 18
Produits en cuir et imitations du cuir (compris dans cette classe), à savoir sacs et autres récipients non adaptés à leur contenu, ainsi que petits articles de maroquinerie, notamment porte-monnaie, portefeuilles, étuis pour clefs; malles et sacs de voyage; parapluies, parasols.
Klasse 25
Vêtements, chaussures, articles de chapellerie.
Klasse 28
Jeux et jouets; articles de gymnastique et de sport (compris dans cette classe).
A.b Das IGE erliess am 9. Oktober 2008 eine vorläufige vollständige Schutzverweigerung mit der Begründung, bei "V (fig.)" handle es sich um ein zum Gemeingut gehörendes Zeichen. Die grafische Gestaltung des Buchstabens "V" sei ungenügend und könne dem Zeichen keine Unterscheidungskraft verleihen.
Mit Eingabe vom 3. März 2009 bestritt die Y.________ GmbH & Co. KG mit Hinweis auf eine Reihe eingetragener Marken mit grafisch gestalteten Einzelbuchstaben, dass die grafische Gestaltung des Buchstabens "V" ungenügend sei, und beantragte, die IR-Marke Nr. xxx.________ in sämtlichen angemeldeten Warenklassen zur Eintragung zuzulassen. Sie wies zudem darauf hin, dass das Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen worden sei.
Mit Schreiben vom 26. Mai 2009 hielt das IGE an der vollständigen Schutzverweigerung der internationalen Registrierung Nr. xxx.________ fest. Ergänzend machte das IGE geltend, dass vorliegend hauptsächlich Waren beansprucht würden, die der Bekleidung dienten und textilen resp. ledernen Charakter hätten, weshalb die gestrichelte Linie die Befestigung (das Annähen) des Einzelbuchstabens "V" widerspiegle. Solche funktionalen Elemente könnten per se keinen unterscheidungskräftigen Gesamteindruck zur Folge haben. Festzuhalten sei im Weiteren, dass weder ein Anspruch auf Gleichbehandlung bestehe noch einzelnen Fehleinträgen des Instituts oder ausländischen Entscheiden eine präjudizielle Wirkung zukomme.
Die Y.________ GmbH & Co. KG hielt in der Folge an ihren bisher vorgebrachten Argumenten fest und bestritt, dass die grafische Ausgestaltung des Zeichens "V" als funktionales Element verstanden werde. Zudem verwies sie auf weitere vergleichbare Voreintragungen.
A.c Mit Verfügung vom 24. November 2009 verweigerte das IGE der internationalen Registrierung Nr. xxx.________ definitiv die Schutzausdehnung auf die Schweiz für die beanspruchten Waren der Klassen 18, 25 und 28.

B.
Gegen die Verfügung des IGE vom 24. November 2009 erhob die Y.________ GmbH & Co. KG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Während des hängigen Beschwerdeverfahrens übernahm die X.________ SE die Parteistellung der Y.________ GmbH & Co. KG infolge einer Umstrukturierung. Mit Urteil vom 29. März 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die X.________ SE dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2010 sei aufzuheben und die internationale Registrierung Nr. xxx.________ sei in der Schweiz für alle beanspruchten Waren zuzulassen.
Sowohl das IGE als auch die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 In der vorliegenden Registersache ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG die Beschwerde in Zivilsachen das zulässige Rechtsmittel. Als Vorinstanz hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Entscheid erging nicht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens (Art. 73 BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Begehren vor der Vorinstanz unterlegen und damit formell zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Da sie den gewünschten Markenschutz für ihr Zeichen für die beanspruchten Waren nicht erhalten hat, ist sie auch materiell beschwert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren betreffend die internationale Registrierung Nr. xxx.________ ab und stellt demnach einen Endentscheid dar (Art. 90 BGG). Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG) wurde eingehalten. Der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 133 III 490 E. 3). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten, soweit zulässige Rügen (Art. 95 BGG) erhoben und rechtsgenügend begründet (Art. 42 und Art. 106 BGG) sind.

1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).

1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe die Eintragung des Zeichens "V (fig.)" im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren zu Unrecht verweigert. Indem die Vorinstanz das Zeichen als Gemeingut qualifiziert und ihm die Unterscheidungskraft abgesprochen habe, verletze sie Art. 2 lit. a MschG (Markenschutzgesetz vom 28. August 1992; SR 232.1).

2.1 Ausgeschlossen vom Markenschutz sind gemäss Art. 2 lit. a MSchG Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden. Zum Gemeingut im Sinne von Art. 2 lit. a MSchG gehören u.a. die elementaren Zeichen (BGE 134 III 313 E. 2.3.2 S. 320; 131 III 131 E. 4.3 S. 128). Darunter fallen gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch Einzelbuchstaben, ausser diese würden sich durch originelle oder phantasiereiche Merkmale auszeichnen und sich damit der Einordnung als Gemeingut entziehen (BGE 134 III 313 E. 2.3.5 S. 321).

2.2 Die Vorinstanz nahm Bezug auf diese Rechtsprechung und führte aus, dass das vorliegend umstrittene Zeichen "V (fig.)" die Grundform des lateinischen Buchstabens "V" aufweise und daher als einzelner Buchstabe grundsätzlich zum Gemeingut gehöre. Das Zeichen könne nur geschützt werden, wenn die grafische Gestaltung des Buchstabens "V" den Gesamteindruck des Zeichens in Bezug auf die beanspruchten Waren aus der Sicht der relevanten Verkehrskreise derart präge, dass es insgesamt als unterscheidungskräftig zu betrachten sei. Die grafische Gestaltung dürfe sich mit anderen Worten nicht im Naheliegenden erschöpfen.
Dieses Kriterium sei vorliegend nicht erfüllt. Die gestrichelte Linie entlang des inneren Randes des Buchstabens "V" stehe zwar in einem farblichen Kontrast zum übrigen Zeichen, wirke jedoch aufgrund ihrer Feinheit unauffällig und bleibe daher bei einer Gesamtbetrachtung des Zeichens neben dem breitgeformten, dominanten Hauptelement "V" kaum im Erinnerungsbild des durchschnittlichen Konsumenten haften. Die gestrichelte Linie folge der Grundform des Buchstabens "V", ohne dass sie auffällige oder originelle Abweichungen irgendwelcher Art aufweise. Sie selbst sei somit ebenfalls in der Form des Buchstabens "V" gehalten und füge diesem einfachen Hauptelement nichts Aussergewöhnliches hinzu. Damit handle es sich vorliegend um eine naheliegende grafische Gestaltung des Buchstabens "V", die den Gesamteindruck des Zeichens nicht derart zu prägen vermöge, dass diesem Unterscheidungskraft zukommen würde.
Im Übrigen würde der markenrechtliche Schutz für Waren beansprucht, die ganz überwiegend aus Leder, Textilien oder anderen nähbaren Materialien bestünden. Auf diesen Materialien werde ein Zeichen wie der Buchstabe "V" üblicherweise mit einer Naht befestigt, da andere Befestigungen - wie beispielsweise Klebstoff - weniger dauerhaft und stabil seien. Die gestrichelte Linie an der Innenseite des Buchstabens "V" müsse daher von den massgebenden Verkehrskreisen als Hinweis auf die Befestigung des Zeichens auf die beanspruchten Waren verstanden werden, womit die Gestaltung des Zeichens funktional bedingt sei und auch deshalb nicht als originell oder phantasievoll gelten könne.

2.3 Die Beschwerdeführerin kritisiert diese Erwägungen und vertritt die Auffassung, dass die gestrichelte Linie einem Abnehmer sehr wohl ins Auge steche, da sie sich aufgrund der konträren Farbgebung vom schwarzen "V" abhebe. Die Linie in Form eines "V" vermittle einem Betrachter den Eindruck, als handle es sich beim hier in Frage stehenden Zeichen um eine Kombination von zwei übereinander liegenden Buchstaben "V". Die grafische Gestaltung des breit geformten, schwarzen Buchstabens "V" mit einem angedeuteten, zweiten darüber liegenden schwarzen Buchstaben "V" sei originell und fantasiereich. Dem schwarzen "V" werde etwas Aussergewöhnliches, nämlich ein zweites "V" hinzugefügt. Dies sei keine naheliegende grafische Gestaltung.
Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die feine weisse Linie als gestalterisches Element zu schwach ist, um als angedeuteter zweiter Buchstabe selbständig wahrgenommen zu werden. Jedenfalls vermag sie dem Hauptelement des breiten schwarzen "V" im Gesamteindruck nicht den Charakter eines im Gemeingut stehenden Elementarzeichens zu nehmen. Es kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Auf die weiteren Einwände der Beschwerdeführerin gegen die Qualifikation als funktionales Element braucht sodann nicht weiter eingegangen zu werden, da es der gestrichelten weissen Linie gemäss den bundesrechtskonformen Erwägungen der Vorinstanz auch dann an Originalität und damit an Unterscheidungskraft gebräche, wenn diese nicht als funktionales Element zu betrachten wäre.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz habe das umstrittene Zeichen "V (fig.)" zu Unrecht als Darstellung des Buchstabens "V" betrachtet, da es sich bei der umstrittenen IR-Marke Nr. xxx.________ gar nicht um eine Wort-/Bildmarke, sondern um eine reine Bildmarke handle. Das Zeichen "V (fig.)" stelle folglich keinen Buchstaben dar, sondern einen "gleichschenkligen Winkel". Bei diesem Bildzeichen handle es sich nicht um Gemeingut.

3.1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 3 S. 395 mit Hinweis). Art. 99 Abs. 1 BGG verbietet aber nicht, vor Bundesgericht eine neue rechtliche Argumentation vorzubringen, vorausgesetzt, dass dieser die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil zugrunde gelegt werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 130 III 28 E. 4.4 S. 34; je mit Hinweisen).

3.2 Den Standpunkt, wonach es sich bei der IR-Marke Nr. xxx.________ um eine reine Bildmarke handle, nimmt die Beschwerdeführerin erstmals vor Bundesgericht ein. Zur Begründung beruft sie sich einerseits auf die Angabe auf der Markenanmeldung, wonach Markenschutz für ein Bild beansprucht werde, andererseits auf den sog. INID-Code 540 (Internationally agreed Numbers for the Identification of [bibliographic] data), aus dem sich ergebe, dass das Zeichen bei der internationalen Registrierung weder als Wortmarke noch als Wort/Bildmarke eingetragen worden sei, und schliesslich auf die Tatsache, dass die mit der IR-Marke Nr. xxx.________ identische EU-Marke Nr. 937 528 vom europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ausdrücklich als "Bildmarke" bezeichnet werde. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich jedoch, dass keines dieser drei Tatsachenelemente vor der Vorinstanz vorgebracht, geschweige denn von dieser festgestellt wurde. Es handelt sich folglich um Noven i.S. von Art. 99 Abs. 1 BGG, welche im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zu berücksichtigen sind, zumal die Beschwerdeführerin nicht darlegt, inwiefern erst der angefochtene Entscheid zur nachträglichen Beibringung dieser Elemente Anlass gegeben hätte. Da die
Beschwerdeführerin ihren Standpunkt, wonach es sich bei der IR-Marke Nr. xxx._________ um eine reine Bildmarke handle, mithin auf unzulässige neue Tatsachenelemente und nicht auf den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt abstützt, ist sie damit insgesamt nicht zu hören.

3.3 Der Einwand wäre im Übrigen auch sachlich unbegründet, da für die Frage der Unterscheidungskraft eines Zeichens in der Wahrnehmung der Adressaten keine Unterschiede aus der Markenart folgen (DAVID ASCHMANN, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, N. 40 zu Art. 2 lit. a MSchG; Urteil 4A_374/2007 vom 7. November 2007 E. 2.5). Gleicht das Zeichen "V (fig.)" augenfällig einem Elementarzeichen aus dem Alphabet, muss sich seine Unterscheidungskraft an jener dieses Elementarzeichens messen lassen, gleichgültig ob es sich geometrisch auch als Bildzeichen beschreiben lässt. Ob ein gleichschenkliger Winkel nicht ebenfalls als Elementarzeichen zu qualifizieren wäre, kann im Übrigen offen bleiben.

4.
Die Beschwerdeführerin sieht eine Verletzung von Art. 2 lit. a MSchG weiter darin, dass die Vorinstanz die Eintragungen der Marke "V (fig.)" namentlich in der Europäischen Union nicht berücksichtigt hat. Auch nach dem Gemeinschaftsmarkenrecht würden nur Marken eingetragen, wenn das Zeichen unterscheidungskräftig sei. Es sei problematisch, wenn die schweizerischen Behörden einem solchen Zeichen den Markenschutz verweigerten, denn damit würden Markteintrittschranken aufgebaut, welche dem Sinn und Zweck des MSchG entgegenliefen. Der heute unbestrittene Grundsatz der internationalen Erschöpfung des Markenrechts belege, dass das Markenrecht gerade kein Mittel sein dürfe, um den inländischen Markt vom ausländischen abzuschotten. Angesichts dessen sei besonders die Eintragung als Gemeinschaftsmarke von den schweizerischen Behörden als klares Indiz für die Eintragungsfähigkeit der Marke zu berücksichtigen.

4.1 Ob ein Zeichen Gemeingut geworden ist, beurteilt sich nach der Wahrnehmung der Adressaten in der Schweiz (BGE 130 III 113 E. 3.2 S. 118; 129 III 225 E. 5.5; 127 III 33 E. 2a). Ausländische Entscheidungen haben daher keine bindende präjudizielle Wirkung, können aber immerhin im Rahmen einer rechtsvergleichenden Auslegung mitberücksichtigt werden, sofern die Rechtslage vergleichbar ist und die ausländische Rechtsprechung sich auf dieselbe Marke bezieht (BGE 130 III 113 E. 3.2 S. 119 mit Hinweisen). Als eigentliche Indizien für die Eintragungsfähigkeit des betreffenden Zeichens als Marke sind solche Entscheide freilich nach ständiger Rechtsprechung nur dann zu werten, wenn es sich um einen Grenzfall handelt (Urteil 4A_455/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 7; Urteil 4A_161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 6.4; Urteil 4A.15/2006 vom 13. Dezember 2006 E. 5.3; Urteil 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3).

4.2 Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass es sich angesichts des klaren Gemeingutcharakters des Zeichens "V (fig.)" nicht um einen Grenzfall der Eintragungsfähigkeit handle, weshalb ausländische Eintragungen praxisgemäss keine Indizwirkung hätten. Diese Argumentation ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat ausführlich dargelegt, dass es sich beim Buchstaben "V" um ein im Gemeingut stehendes Elementarzeichen handle und die feine weisse Linie den Gesamteindruck des Zeichens nicht derart zu prägen vermöge, dass diesem Unterscheidungskraft zukommen würde. Sie hat mithin zutreffend ausgeführt, dass es sich vorliegend nicht um einen Grenzfall der Eintragungsfähigkeit handelt.
Im Übrigen sind die Einwände der Beschwerdeführerin, wonach eine unterschiedliche Eintragungspraxis zu einer Marktabschottung führen könnte, rein rechtspolitischer Natur. Auch wenn sie als rechtspolitische Argumente durchaus ernst zu nehmen sind, vermögen sie nichts an der geltenden Rechtslage zu ändern, nach welcher die Schweiz eine von der Praxis der Gemeinschaftsbehörden grundsätzlich unabhängige Markenpraxis führt.

5.
Wie bereits vor der Vorinstanz beruft sich die Beschwerdeführerin auf den Anspruch auf Gleichbehandlung gemäss Art. 8 BV. Dieser sei durch die Nichteintragung des Zeichens "V (fig.)" verletzt worden, da mindestens vierzehn mit Wirkung für die Schweiz geschützte Marken mit dem hier in Frage stehenden Zeichen direkt vergleichbar seien.

5.1 Die Vorinstanz hat das Zeichen "V (fig.)" bundesrechtskonform dem Gemeingut zugeordnet (oben E. 2). Damit kann mit der Rüge, das Gleichbehandlungsgebot sei verletzt worden, nur noch die Gleichbehandlung im Unrecht verlangt werden (Urteil 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3, in: sic! 2005 S. 278). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht nur anerkannt, wenn eine ständige gesetzeswidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (BGE 134 V 34 E. 9 S. 44; 131 V 9 E. 3.7 S. 20). Dabei müssen die den zitierten Präjudizien zugrundeliegenden Verhältnisse auch wirklich vergleichbar sein, was namentlich dann nicht der Fall ist, wenn die Vergleichsmarken für andere Waren beansprucht werden (Urteil 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3, in: sic! 2005 S. 278; Eugen Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N. 232; Aschmann/Noth, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, N. 35 zu Art. 2 MSchG). Weiter ist zu berücksichtigen, dass die
Eintragungspraxis naturgemäss sehr kasuistisch ist und selbst geringe Unterschiede der Zeichen oder der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen von erheblicher Bedeutung sein können (Marbach, a.a.O., N. 233). Allgemein gilt, dass ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gerade im Markenrecht nur äusserst zurückhaltend zu bejahen ist (Urteil 4A.13/1995 vom 20. August 1996 E. 5c, in: sic! 1998, S. 159 ff.).

5.2 Die Vorinstanz hat für die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Marken CH 574 024, CH 532 968 und CH 557 245 bundesrechtskonform die Vergleichbarkeit der Sachlage verneint, da diese nicht für die gleichen Waren wie die IR-Marke Nr. xxx.________ beansprucht werden. Die gegenteilige Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach es für die Vergleichbarkeit nicht darauf ankomme, für welche Waren die entsprechenden Zeichen als Marken beansprucht werden, steht sowohl mit der Rechtsprechung als auch der Lehre im Widerspruch (vgl. oben E. 5.1).
Für die Buchstabenelemente der Marken CH 574 448, CH 525 661, CH 516 788 und CH 590 314 hat die Vorinstanz die Vergleichbarkeit mit dem Zeichen "V (fig.)" verneint, da diese mit kreisförmigen oder sechseckigen Rahmen ausgestattet seien, die für die beanspruchten Waren weder als funktional noch als üblich dekorativ zu gelten hätten. Dieser Schluss ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht "unhaltbar", prägen die entsprechenden Gestaltungselemente die jeweiligen Buchstaben doch weit mehr als die feine weisse Linie im Zeichen "V (fig.)".
Gemäss der Vorinstanz unterscheiden sich schliesslich die Zeichen IR 813 560, CH 577 023 und CH 545 608 von "V (fig.)" durch eine originelle grafische Gestaltung, während die Zeichen CH 504 101, IR 775 608 und IR 755 685 anders als "V (fig.)" erheblich von der Grundform eines Buchstabens abweichen. Die Beschwerdeführerin widerspricht dieser Auffassung, indem sie im Wesentlichen das Gegenteil behauptet. Damit vermag sie freilich die vorinstanzliche Argumentation nicht als bundesrechtswidrig auszuweisen, zumal der Grundsatz der Gleichbehandlung im Unrecht auf dem Gebiete des Markenrechts äusserst restriktiv gehandhabt wird und selbst geringe Unterschiede der Zeichen gegen eine Vergleichbarkeit sprechen können.
Einzig in Bezug auf das Zeichen CH 578 109 hielt die Vorinstanz dafür, dass dieses nur geringfügig von der Grundform des Buchstabens "O" abweiche und ähnlich wie "V (fig.)" keine auffällige grafische Ausgestaltung aufweise. Die Vorinstanz hat jedoch bundesrechtskonform ausgeführt, dass aufgrund eines solchen Einzelfalls kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht bestehe. Die Rechtsprechung verlangt vielmehr eine ständige gesetzeswidrige Praxis, von der die Vorinstanz auch in Zukunft nicht abzuweichen gedenkt (vgl. oben E. 5.1). Eine solche Praxis liegt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin gerade nicht vor.

6.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen werden keine zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Oktober 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Hurni

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.