SK.2019.36 - 2019-09-05 - Corte penale - Unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen. Begehren um gerichtliche Beurteilung und Wiederherstellung der Frist.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2019.36

Verfügung vom 5. September 2019 Strafkammer

Besetzung

Einzelrichter Emanuel Hochstrasser Gerichtsschreiberin Nicole Ebneter

Parteien

1. Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Lucienne Fauquex,

2. Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, vertreten durch Fritz Ammann,

gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Wilhelm Krekeler,

Gegenstand

Unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen; Begehren um gerichtliche Beurteilung und Wiederherstellung der Frist

Prozessgeschichte:

A. Gestützt auf die Anzeige der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA vom 10. Februar 2014 eröffnete das Eidgenössische Finanzdepartement EFD am 5. Juli 2016 ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (Bankengesetz, BankG, SR: 952.0) gegen A. (nachfolgend: Beschuldigter) und drei potenzielle Mittäter (Verfahrensakten EFD Nr. 442.1-081 pag. [nachfolgend: EFD pag.] 010 1-10, pag. 040 1).

B. Mit Schreiben vom 13. Juli 2016 teilte das EFD dem Beschuldigten die Eröffnung des Verwaltungsstrafverfahrens mit (EFD pag. 020 1). Das Schlussprotokoll vom 2. November 2017 wurde ihm am 3. November 2017 (EFD pag. 080 1 ff.), der Strafbescheid vom 21. Juni 2018 am 25. Juni 2018 zugestellt (EFD pag. 090 1 ff.). Mit Schreiben vom 18. Juli 2018 erhob der Beschuldigte Einsprache gegen den Strafbescheid und ersuchte zur Ergänzung der Begründung seiner Einsprache um erneute Zustellung des Schlussprotokolls (EFD pag. 090 12 ff.). Am 2. August 2018 wurde dem Beschuldigten das Schlussprotokoll in Kopie zusammen mit den gesamten Verfahrensakten zugestellt (EFD pag. 090 17 ff.).

C. Am 18. Januar 2019 erliess das EFD eine Strafverfügung gegen den Beschuldigten und erkannte ihn der unbefugten Entgegennahme von Publikumseinlagen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG schuldig (EFD pag. 100 1 ff.). Mit Schreiben vom 7. Mai 2019 und 15. Mai 2019 reichte der Beschuldigte durch seinen Verteidiger beim EFD ein Begehren um gerichtliche Beurteilung gemäss Art. 72 Abs. 1 VStrR ein und ersuchte in diesem Zusammenhang um Wiederherstellung der entsprechenden Frist (TPF pag. 6-100-32 ff.).

D. Mit Schreiben vom 11. Juni 2019 überwies das EFD die Sache in Anwendung von Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) an die Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts und beantragte, das Gesuch um Wiederherstellung der Frist sei abzuweisen und auf das Begehren um gerichtliche Beurteilung sei nicht einzutreten. Am 14. Juni 2019 ging das Dossier beim Bundesstrafgericht (Einzelrichter) ein.

E. Der Einzelrichter ordnete am 4. Juli 2019 beim Grundbuchamt des Kantons Glarus telefonisch eine Grundbuchsperre für die Grundstücke des Beschuldigten in der Gemeinde Glarus Süd an. Mit Verfügung vom 10. Juli 2019 bestätigte das Gericht die mündliche Anordnung schriftlich (TPF pag. 6-913-1-1 ff.; Entscheid des Bundesstrafgerichts SN.2019.18 vom 10. Juli 2019).

F. Auf entsprechende Einladung des Gerichts liess sich der Rechtsvertreter des Beschuldigten mit Schreiben vom 30. Juli 2019 zu den Anträgen des EFD vernehmen und hielt am Begehren um gerichtliche Beurteilung und Wiederherstellung der Frist fest (TPF pag. 6-521-1 ff.).

Der Einzelrichter erwägt:

1. Das erstinstanzliche Gericht prüft, ob ein rechtzeitig eingereichtes Begehren um gerichtliche Beurteilung vorliegt (Art. 75 Abs. 1 VStrR). Dies ist eine Prozessvoraussetzung und wird im Sinne einer Vorfrage behandelt, wobei den Parteien das rechtliche Gehör zu gewähren ist (Art. 329 Abs. 4 bzw. Art. 339 Abs. 3 StPO). Ist das Begehren um gerichtliche Beurteilung ungültig, etwa wegen verspäteter Einreichung, tritt das Gericht mit einem beschwerdefähigen Beschluss bzw. einer Verfügung darauf nicht ein.

2. Vorliegend ersucht der Beschuldigte im Rahmen des Begehrens um gerichtliche Beurteilung auch um Wiederherstellung der entsprechenden Frist. Die Frage nach der Wiederherstellung einer Frist stellt sich jedoch nur, wenn die Frist versäumt wurde. Dies setzt voraus, dass die Frist abgelaufen ist, was wiederum voraussetzt, dass die Strafverfügung rechtsgültig tatsächlich oder fiktiv zugestellt wurde (vgl. BGE 142 IV 201 E. 2.4). Die Frage der rechtsgültigen Zustellung der Strafverfügung sowie der Rechtzeitigkeit der Erhebung des Begehrens um gerichtliche Beurteilung ist durch das Gericht im Rahmen von Art. 75 Abs. 1 VStrR zu entscheiden (siehe unten E. 3 - 6.), bevor über das damit zusammenhängende Wiederherstellungsgesuch befunden werden kann (siehe unten E. 7).

3. Der von der Straf- oder Einziehungsverfügung Betroffene kann innert zehn Tagen seit der Eröffnung der Strafverfügung die Beurteilung durch das Strafgericht verlangen (Art. 72 Abs. 1 VStrR). Die Strafverfügung ist dem Beschuldigten durch eingeschriebenen Brief zu eröffnen oder gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen (Art. 70 Abs. 2 i.V.m. 64 Abs. 3 VStrR). Wird der Adressat anlässlich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, so gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (BGE 127 I 31 E. 2a; vgl. analog Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Mit einer Zustellung muss der Adressat insbesondere dann rechnen, wenn er Kenntnis von einem gegen ihn laufenden (Verwaltungs-)Strafverfahren hat. Die Kenntnis über ein Verfahrensverhältnis verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheidungen, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Von einem Verfahrensbeteiligten ist zu verlangen, dass er seine Post regelmässig kontrolliert und allenfalls längere Ortsabwesenheiten der Behörde mitteilt oder einen Stellvertreter ernennt (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2014.19 vom 8. Juli 2014 E. 3.2; BGE 130 III 396 E. 1.2.3; 119 V 89 E. 4b/aa; Urteil des Bundesgerichts 6B_276/2013 vom 30. Juli 2013 E. 1.1). Hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Zustellfiktion ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Zeitraum bis zu einem Jahr seit der letzten verfahrensbezogenen Handlung der Behörde vertretbar (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2014.19 vom 8. Juli 2014 E. 3.2; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_35/2016 vom 18. Juli 2016 E. 3.2).

4. Wie bereits dargelegt, hat das EFD den Beschuldigten bereits am 13. Juli 2016 über das gegen ihn laufende Verwaltungsstrafverfahren in Kenntnis gesetzt (Sachverhalt lit. B). Die letzte verfahrensbezogene Handlung des EFD erfolgte am 2. August 2019, als dem Beschuldigten auf dessen Wunsch Unterlagen zur Ergänzung seiner Einsprache zugestellt wurden (Sachverhalt lit. B). Obwohl es der Beschuldigte in der Folge unterliess, die Einsprache gegen den Strafbescheid zu ergänzen, musste er im vorliegend relevanten Zeitraum mit behördlichen Zustellungen rechnen. Die Strafverfügung wurde am 21. Januar 2019 mit eingeschriebener Postsendung an die vom Beschuldigten bezeichnete Adresse versendet. Gemäss elektronischer Sendungsverfolgung der Post wurde die Sendung dem Beschuldigten am 22. Januar 2019, um 10:32 Uhr, zur Abholung (Abholungseinladung) bis 29. Januar 2019 gemeldet (EFD pag. 100 54).

5. Die Ausführungen des Beschuldigten zielen in ihrer Konsequenz darauf ab, die ordnungsgemäße Zustellung zu bestreiten, d.h. zu behaupten, es sei ihm von der Post keine Abholungseinladung in den Briefkasten gelegt worden.

5.1 Die Beweislast für die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden trägt die Behörde. Sie hat auf geeignete Art den Beweis dafür zu erbringen, dass und wann die Zustellung erfolgt ist, bzw. dass der erste - erfolglose - Zustellungsversuch tatsächlich stattgefunden hat (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_780/2010 vom 21. März 2011 E. 2.3 und 2.4). Entgegen dieser allgemeinen Beweislastverteilung gilt bei eingeschriebenen Sendungen eine widerlegbare Vermutung, dass der oder die Postangestellte den Avis ordnungsgemäss in den Briefkasten des Empfängers gelegt hat und das Zustellungsdatum korrekt registriert wurde. Es findet hinsichtlich der Ausstellung der Abholungseinladung insofern eine Umkehr der Beweislast in dem Sinn statt, als im Fall der Beweislosigkeit zuunguns-ten des Empfängers zu entscheiden ist, der den Erhalt der Abholungseinladung bestreitet. Diese Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Sie gilt so lange, als der Empfänger nicht den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erbringt. Da der Nichtzugang einer Abholungseinladung eine negative Tatsache ist, kann dafür naturgemäss kaum je der volle Beweis erbracht werden. Die nie auszuschliessende Möglichkeit von Zustellfehlern genügt für sich allein aber nicht, um die Vermutung umzustossen. Vielmehr müssen konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhanden sein (BGE 142 IV 201 E. 2.3, mit weiteren Hinweisen).

5.2 Der Beschuldigte bringt vor, er habe im Sommer 2018 eine neue Wohnung gekauft und sei umgezogen. Die Ummeldung sei am 31. Oktober 2018 erfolgt und er habe die zuständige Poststelle über seine neue Adresse informiert, bzw. sich bei der Post abgemeldet. Im Schreiben vom 15. Mai 2019 an das EFD führt der Verteidiger des Beschuldigten des Weiteren aus, sein Mandant habe den ehemaligen Vermieter gebeten, am bisherigen Wohnsitz für kurze Zeit „den Hinweis“ auf seinen Mandanten beizubehalten. Sein Mandant sei jedoch davon ausgegangen, der Vermieter würde den Hinweis nach wenigen Wochen entfernen und er könne sich nicht vorstellen, dass im Januar 2019 der Hinweis an der alten Adresse noch vorhanden gewesen sei (TPF pag. 6-100-37 ff.). In der Stellungnahme an das Gericht vom 30. Juli 2019 argumentiert der Verteidiger neu, der Beschuldigte habe seinen Bekannten B. beauftragt, zweimal pro Woche den Briefkasten an seiner alten Adresse zu leeren und die eingehende Post an ihn weiterzuleiten. B. habe den Briefkasten auch in der fraglichen Zeitperiode Anfang 2019 geleert (TPF pag. 6-521-1 ff.). Zur Untermauerung reichte der Beschuldigte dem Gericht eine „eidesstattliche Versicherung“ von B. ein, in der dieser bezeugt, er habe die Briefkästen des Beschuldigten regelmässig geleert und insbesondere in den Wochen vom 18. Januar 2019 bis Ende Januar 2019 ausser der normalen Post keine eingeschriebenen Briefe vorgefunden (TPF pag. 6-521-4).

5.3 Die Ausführungen des Beschuldigten bzw. seines Verteidigers sind in sich widersprüchlich. Zuerst will der Beschuldigte davon ausgehen, dass Anfang des Jahres 2019 an seiner alten Wohnadresse kein Hinweis - gemeint wohl die Anschrift am Briefkasten - vorhanden war. Nachher will er im gleichen Zeitraum einen Bekannten beauftragt haben, den Briefkasten an seiner alten Anschrift zu leeren. Dabei fällt auf, dass die „eidesstattliche Versicherung“ von B. spät im Verfahren, mithin erst als das Gericht zur Stellungnahme einlud, eingereicht wurde. Sie erscheint nachgeschoben. Die „eidesstattliche Versicherung“ hat auch deshalb einen eher geringen Beweiswert, da es sich bei B. nicht nur um einen Bekannten, sondern gemäss Aktenlage auch um einen Geschäftspartner und mutmasslichen Mittäter des Beschuldigten handelt. Die behauptete Ab- bzw. Ummeldung bei der Post ist unbe-wiesen. Sollte sie denn erfolgt sein, hat sie insoweit nicht funktioniert, als dass dem Beschuldigten Anfangs 2019 noch immer Briefe an die alte Postadresse zugestellt wurden, was ihm offenbar bewusst war. Objektive und fundierte Indizien für Fehler bei der Zustellung bringt der Beschuldigte keine vor und sind auch nicht ersichtlich.

Die Vorbringen des Beschuldigten reichen damit nicht aus, die Vermutung einer ordnungsgemässen Zustellung der Strafverfügung umzustossen oder zumindest Anlass für diesbezügliche Abklärungen zu geben.

6. Der Beschuldigte holte die als Einschreiben versandte Strafverfügung, die ihm am 22. Januar 2019 zur Abholung gemeldet wurde, innert der Abholfrist nicht ab (EFD pag. 100 54). Damit gilt die Strafverfügung vom 18. Januar 2019 in Anwendung der Zustellfiktion als am 29. Januar 2019 zugestellt. Mit dem mit Schreiben vom 7. Mai 2019 und 15. Mai 2019 beim EFD erhobenen Begehren um gerichtliche Beurteilung wurde die 10-tägige Frist nach Art. 72 Abs. 1 VStrR klarerweise nicht eingehalten.

7. Der Beschuldigte beantragt die Wiederherstellung der Frist für das Begehren um gerichtliche Beurteilung. Er trage kein Verschulden am Versäumnis der Frist, da er nicht gehalten gewesen sei, das EFD über seinen Umzug zu informieren und er genügend Vorkehrungen getroffen habe, damit ihn behördliche Schriftstücke erreichen würden.

7.1 Gemäss Art. 31 Abs. 1 VStrR gelten für die Berechnung der Fristen, die Fristverlängerung und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis die Artikel 20 -24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) sinngemäss. Im gerichtlichen Verfahren richten sich die Fristen hingegen nach der StPO (Art. 31 Abs. 2 VStrR). Im Verwaltungsstrafverfahren wird mit dem Begehren um gerichtliche Beurteilung – sofern darauf eingetreten wird - das gerichtliche Verfahren eingeleitet. Die diesbezügliche Frist (Art. 72 Abs. 1 VStrR) steht somit noch ausserhalb des gerichtlichen Verfahrens, womit die Bestimmungen des VwVG für die Prüfung des Fristwiederherstellungsgesuches heranzuziehen sind.

7.2 Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24 Abs. 1 VwVG). Ein Fristversäumnis ist dann unverschuldet, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der säumigen Partei respektive deren Vertreter keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Dies ist beispielsweise bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwie-gender Erkrankung der Fall. Daneben können auch subjektive Gründe eine Fristwiederherstellung rechtfertigen. Diese liegen dann vor, wenn der – objektiv betrachtet – Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die Situation zufolge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse nicht richtig einzuschätzen vermag, ohne dass ihm eine Vernachlässigung der nach Treu und Glauben zumutbaren Aufmerksamkeit vorgeworfen werden könnte (Egli, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 24 VwVG N 12-14; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-394/2016 vom 3. Februar 2016 E. 3.1). Zuständig für die Behandlung des Wiederherstellungsbegehrens ist jene Instanz, welche bei Gewährung der Wiederherstellung der Frist über die nachgeholte Parteihandlung zu entscheiden hat (Egli, a.a.O., Art. 24 VwVG N 6; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5213/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 1.4).

7.3 Vorliegend hat das Bundesstrafgericht - bei gegebenen Prozessvoraussetzungen - über das Begehren um gerichtliche Beurteilung zu entscheiden (Art. 50 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. d FINMAG). Diese Zuständigkeit umfasst auch die Beurteilung des Gesuches um Wiederherstellung der Frist.

7.4 Das Gericht hat bereits festgehalten, dass es dem Beschuldigten nicht nur möglich, sondern er im Rahmen von Treu und Glauben auch verpflichtet war, dem EFD seine neue Adresse zu notifizieren oder für eine funktionierende Umleitung der Post zu sorgen (vgl. oben E. 3). Dies hat er unterlassen. Stichhaltige und belastbare Hinweise auf eine objektive oder subjektive Unmöglichkeit, die Frist zu wahren, sind weder aus den Akten noch aus den widersprüchlichen Ausführungen des Beschuldigten (vgl. oben E. 5.2 und 5.3) ersichtlich.

Den Beschuldigten trifft am Säumnis ein Verschulden. Dem Ersuchen um Wiederherstellung der First wird nicht stattgegeben.

8. Das Begehren um gerichtliche Beurteilung erweist sich nach dem Gesagten als ungültig, da verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Die Strafverfügung des EFD vom 18. Januar 2019 ist gemäss Art. 72 Abs. 3 VStrR zum rechtskräftigen Urteil geworden.

9. Folgende Grundstücke des Beschuldigten wurden durch das Gericht mit einer Grundbuchsperre belegt (vgl. Sachverhalt lit. E; TPF pag. 6-661-14 ff.):

- Stockwerkeigentum Nr. 1, Grundbuch Z. (GL), 170/1000 Miteigentum an Grundstück Nr. 2 (Sonderrecht an 4 1/2 - Zimmer-Attikawohnung im DG Ost und Keller Nr. (…) im UG)

- Miteigentumsanteil Nr. 3, Grundbuch Z. (GL), 1/16 Miteigentum an Grundstück Nr. 4 (Einstellhalle)

- Miteigentumsanteil Nr. 5, Grundbuch Z. (GL), 1/16 Miteigentum an Grundstück Nr. 4 (Einstellhalle)

9.1 Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus (Art. 267 Abs. 1 StPO). Ist die Beschlagnahme nicht vorher aufgehoben worden, so ist über die Rückgabe an die berechtigte Person, die Verwendung zur Kostendeckung oder die Einziehung im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).

9.2 Vorliegende Verfügung hat den Charakter eines Endentscheides. Die bestehenden Grundbuchsperren sind zur Vollstreckung der Gerichtsgebühr für vorliegenden Entscheid (vgl. unten E. 10) aufrechtzuerhalten. Sollte die Forderung vor allfälligen Vollstreckungsmassnahmen getilgt werden, fallen die Beschlagnahmen und damit die Grundbuchsperren dahin.

9.3 Zur Durchsetzung der in der Strafverfügung vom 18. Januar 2019 ausgesprochenen Busse von CHF 4‘400.-- und Ersatzforderung von CHF 76‘017.90 sowie der auferlegten Verfahrenskosten von CHF 2‘760.-- hat das Gericht vorliegend keine Kompetenz, die Grundbuchsperren aufrechtzuerhalten, da diesbezüglich kein materieller Entscheid erfolgt. Dem EFD als Vollzugsbehörde steht es jedoch frei, im Rahmen der Vollstreckung der Strafverfügung vom 18. Januar 2019 die Grundstücke mit Arrest belegen zu lassen (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 SchKG).

10. Angesichts des Verfahrensausgangs wird die Gerichtsgebühr dem unterliegenden Beschuldigten auferlegt. In Anwendung von Art. 1 Abs. 4, Art. 5 und Art. 7 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) ist eine Pauschalgebühr von CHF 1‘500.-- festzusetzen.

Der Einzelrichter verfügt:

1. Auf das Begehren von A. um gerichtliche Beurteilung wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von CHF 1'500.-- wird A. auferlegt.

3. Die folgenden Grundbuchsperren werden zur Durchsetzung der Gerichtsgebühr gemäss Ziff. 2 aufrechterhalten:

- Stockwerkeigentum Nr. 1, Grundbuch Z. (GL), 170/1000 Miteigentum an Grundstück Nr. 2

- Miteigentumsanteil Nr. 3, Grundbuch Z. (GL), 1/16 Miteigentum an Grundstück Nr. 4

- Miteigentumsanteil Nr. 5, Grundbuch Z. (GL), 1/16 Miteigentum an Grundstück Nr. 4.

Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

- EFD als Vollzugsbehörde (vollständig)

- Grundbuchamt des Kantons Glarus

- Migrationsamt des Kantons Glarus (Art. 82 Abs. 1 VZAE)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 46
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
^a	accetta indebitamente depositi del pubblico o depositi a risparmio;
^b	non tiene regolarmente i libri o non conserva conformemente alle prescrizioni i libri e i documenti giustificativi;
^c	non allestisce e non pubblica il conto annuale o il bilancio intermedio conformemente all'articolo 6.
²	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 250 000 franchi.
³	...198

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 46
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
^a	accetta indebitamente depositi del pubblico o depositi a risparmio;
^b	non tiene regolarmente i libri o non conserva conformemente alle prescrizioni i libri e i documenti giustificativi;
^c	non allestisce e non pubblica il conto annuale o il bilancio intermedio conformemente all'articolo 6.
²	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 250 000 franchi.
³	...198

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 72 - 1 Chiunque è colpito da una decisione penale o di confisca può, entro dieci giorni dalla notificazione, chiedere di essere giudicato da un tribunale.
¹	Chiunque è colpito da una decisione penale o di confisca può, entro dieci giorni dalla notificazione, chiedere di essere giudicato da un tribunale.
²	La richiesta dev'essere presentata per scritto all'amministrazione che ha emanato la decisione penale o di confisca.
³	Se il giudizio del tribunale non è chiesto entro il termine legale, la decisione penale o di confisca è equiparata a una sentenza esecutiva.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 50 Competenza - 1 La legge federale del 22 marzo 1974116 sul diritto penale amministrativo è applicabile alle infrazioni alle disposizioni penali della presente legge o delle leggi sui mercati finanziari, sempreché la presente legge o le leggi sui mercati finanziari non prevedano altrimenti. Il DFF è l'autorità di perseguimento e di giudizio.
¹	La legge federale del 22 marzo 1974116 sul diritto penale amministrativo è applicabile alle infrazioni alle disposizioni penali della presente legge o delle leggi sui mercati finanziari, sempreché la presente legge o le leggi sui mercati finanziari non prevedano altrimenti. Il DFF è l'autorità di perseguimento e di giudizio.
²	Se è stato chiesto il giudizio di un tribunale o se il DFF ritiene adempite le condizioni per una pena detentiva o per una misura privativa della libertà, il giudizio del reato compete alla giurisdizione federale. In tal caso il DFF trasmette gli atti al Ministero pubblico della Confederazione all'attenzione del Tribunale penale federale. La trasmissione degli atti funge da accusa. Gli articoli 73-83 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo sono applicabili per analogia.
³	Il rappresentante del Ministero pubblico della Confederazione e il rappresentante del DFF non devono comparire personalmente al dibattimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 75 - 1 Il tribunale informa le parti del ricevimento degli atti. Esamina se il giudizio del tribunale è stato chiesto in tempo utile.
¹	Il tribunale informa le parti del ricevimento degli atti. Esamina se il giudizio del tribunale è stato chiesto in tempo utile.
²	Il tribunale può, d'ufficio o a richiesta di una parte, completare o far completare gli atti prima del dibattimento.
³	La data del dibattimento è notificata in tempo utile alle parti.
⁴	Il rappresentante del pubblico ministero della Confederazione e quello dell'amministrazione non sono tenuti a presentarsi personalmente.68
⁵	L'imputato può, a richiesta, essere dispensato dal comparire.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 329 Esame dell'accusa; sospensione e abbandono del procedimento - 1 Chi dirige il procedimento esamina se:
¹	Chi dirige il procedimento esamina se:
^a	l'atto d'accusa e il fascicolo sono stati allestiti regolarmente;
^b	i presupposti processuali sono adempiuti;
^c	vi sono impedimenti a procedere.
²	Se da tale esame, o successivamente nel procedimento, risulta che non può ancora essere pronunciata una sentenza, il giudice sospende il procedimento. Se necessario, rinvia l'accusa al pubblico ministero affinché la completi o la rettifichi.
³	Il giudice decide se mantenere pendente presso di sé una causa sospesa.
⁴	Se risulta definitivamente che non può essere pronunciata una sentenza, il giudice abbandona il procedimento dopo aver accordato alle parti e ai terzi aggravati dall'abbandono il diritto di essere sentiti. L'articolo 320 è applicabile per analogia.
⁵	L'abbandono riguardante soltanto singoli capi d'accusa può essere pronunciato insieme con la sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 339 Apertura; questioni pregiudiziali e incidentali - 1 Chi dirige il procedimento apre il dibattimento, rende nota la composizione dell'autorità giudicante e accerta che le persone citate a comparire siano presenti.
¹	Chi dirige il procedimento apre il dibattimento, rende nota la composizione dell'autorità giudicante e accerta che le persone citate a comparire siano presenti.
²	In seguito il giudice e le parti possono sollevare questioni pregiudiziali concernenti segnatamente:
^a	la validità dell'accusa;
^b	i presupposti processuali;
^c	gli impedimenti a procedere;
^d	gli atti di causa e le prove raccolte;
^e	la pubblicità del dibattimento;
^f	la suddivisione del dibattimento in due parti.
³	Il giudice decide senza indugio sulle questioni pregiudiziali dopo aver accordato alle parti presenti il diritto di essere sentite.
⁴	Le questioni incidentali sollevate dalle parti durante il dibattimento sono trattate dal giudice come questioni pregiudiziali.
⁵	Nell'ambito della trattazione delle questioni pregiudiziali o incidentali, il giudice può aggiornare in ogni tempo il dibattimento per completare o far completare dal pubblico ministero gli atti di causa o le prove.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 70 - 1 In base ai risultati del riesame, l'amministrazione emana una decisione di non doversi procedere, una decisione penale o una decisione di confisca. Essa non è vincolata dalle conclusioni proposte, ma può aggravare la pena risultante dal decreto penale soltanto se, nel procedimento previsto nell'articolo 63 capoverso 2, è stato riconosciuto un maggior obbligo di pagamento o restituzione. In questo caso non è tenuto conto di un eventuale ritiro dell'opposizione.
¹	In base ai risultati del riesame, l'amministrazione emana una decisione di non doversi procedere, una decisione penale o una decisione di confisca. Essa non è vincolata dalle conclusioni proposte, ma può aggravare la pena risultante dal decreto penale soltanto se, nel procedimento previsto nell'articolo 63 capoverso 2, è stato riconosciuto un maggior obbligo di pagamento o restituzione. In questo caso non è tenuto conto di un eventuale ritiro dell'opposizione.
²	La decisione dev'essere motivata; del rimanente si applicano per analogia i disposti dell'articolo 64 sul contenuto e la notificazione del decreto penale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 85 Forma delle comunicazioni e della notificazione - 1 Salvo che il presente Codice disponga altrimenti, le comunicazioni delle autorità penali rivestono la forma scritta.
¹	Salvo che il presente Codice disponga altrimenti, le comunicazioni delle autorità penali rivestono la forma scritta.
²	La notificazione è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta, segnatamente per il tramite della polizia.
³	La notificazione è considerata avvenuta quando l'invio è preso in consegna dal destinatario oppure da un suo impiegato o da una persona che vive nella stessa economia domestica aventi almeno 16 anni. Sono fatti salvi i casi in cui le autorità penali dispongono che una comunicazione sia notificata personalmente al destinatario.
⁴	La notificazione è pure considerata avvenuta:
^a	in caso di invio postale raccomandato non ritirato, il settimo giorno dal tentativo di consegna infruttuoso, sempre che il destinatario dovesse aspettarsi una notificazione;
^b	in caso di notificazione in mani proprie, quando il destinatario rifiuta la consegna e il latore ne attesta il rifiuto, il giorno del rifiuto.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 31 - 1 Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
¹	Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
²	Nella procedura giudiziaria, i termini sono disciplinati dal CPP39.40

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari):
¹	La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari):
^a	legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie;
^b	legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione;
^c	legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi;
^d	legge dell'8 novembre 19348 sulle banche;
^e	legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari;
^f	legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro;
^g	legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori;
^h	legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria;
ⁱ	legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari.
²	La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 267 Decisione in merito agli oggetti e ai valori patrimoniali sequestrati - 1 Se il motivo del sequestro viene meno, il pubblico ministero o il giudice dispone il dissequestro e restituisce gli oggetti o i valori patrimoniali agli aventi diritto.
¹	Se il motivo del sequestro viene meno, il pubblico ministero o il giudice dispone il dissequestro e restituisce gli oggetti o i valori patrimoniali agli aventi diritto.
²	Se è incontestato che, mediante il reato, un oggetto o un valore patrimoniale è stato direttamente sottratto a una data persona, l'autorità penale lo restituisce all'avente diritto prima della chiusura del procedimento.
³	Per gli oggetti o valori patrimoniali non dissequestrati, la restituzione agli aventi diritto, l'utilizzo a copertura delle spese o la confisca sono stabiliti nella decisione finale.
⁴	Se più persone avanzano pretese su oggetti o valori patrimoniali da dissequestrare, sulle medesime può decidere il giudice.
⁵	L'autorità penale può attribuire gli oggetti o i valori patrimoniali a una persona e impartire alle altre persone che hanno avanzato pretese un termine per promuovere azione al foro civile.
⁶	Se al momento del dissequestro gli aventi diritto non sono noti, il pubblico ministero o il giudice fa pubblicare l'elenco degli oggetti o dei valori patrimoniali per consentire agli interessati di annunciare le loro pretese. Se entro cinque anni dalla pubblicazione nessuno avanza pretese, gli oggetti e i valori patrimoniali sequestrati sono devoluti al Cantone o alla Confederazione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 271 - 1 Per i crediti scaduti, in quanto non siano garantiti da pegno, il creditore può chiedere il sequestro dei beni del debitore che si trovano in Svizzera:473
¹	Per i crediti scaduti, in quanto non siano garantiti da pegno, il creditore può chiedere il sequestro dei beni del debitore che si trovano in Svizzera:473
¹	quando il debitore non abbia domicilio fisso;
²	quando il debitore, nell'intenzione di sottrarsi all'adempimento delle sue obbligazioni, trafughi i suoi beni, si renda latitante o si prepari a prendere la fuga;
³	quando il debitore sia di passaggio o appartenga al ceto delle persone che frequentano le fiere ed i mercati e si tratti di crediti per loro natura immediatamente esigibili;
⁴	quando il debitore non dimori in Svizzera, se non vi è altra causa di sequestro, ma il credito abbia un legame sufficiente con la Svizzera o si fondi su un riconoscimento di debito ai sensi dell'articolo 82 capoverso 1;
⁵	quando al creditore sia stato rilasciato nei confronti del debitore un attestato provvisorio o definitivo di carenza di beni;
⁶	quando il creditore possieda nei confronti del debitore un titolo definitivo di rigetto dell'opposizione.
²	Nei casi contemplati ai numeri 1 e 2 il sequestro si può domandare altresì per crediti non ancora scaduti; esso produce, rimpetto al debitore, la scadenza del credito.
³	Nel caso contemplato al capoverso 1 numero 6, se si tratta di una decisione straniera da eseguire secondo la Convenzione del 30 ottobre 2007477 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale, il giudice pronuncia anche sull'esecutività della stessa.478

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 82 Obblighi di comunicare in relazione a inchieste penali e sentenze di diritto civile e penale - (art. 97 cpv. 3 lett. a e b LStrI)
¹	Le autorità di polizia, quelle giudiziarie e quelle preposte alle inchieste penali comunicano spontaneamente alle autorità cantonali della migrazione l'avvio e la sospensione di inchieste penali, la carcerazione o la liberazione e le corrispondenti sentenze di diritto penale riguardanti gli stranieri.
²	Comunicano parimenti se uno straniero controllato soggiorna illegalmente in Svizzera.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.