SK.2019.36 - 2019-09-05 - Cour des affaires pénales - Unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen. Begehren um gerichtliche Beurteilung und Wiederherstellung der Frist.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2019.36

Verfügung vom 5. September 2019 Strafkammer

Besetzung

Einzelrichter Emanuel Hochstrasser Gerichtsschreiberin Nicole Ebneter

Parteien

1. Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Lucienne Fauquex,

2. Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, vertreten durch Fritz Ammann,

gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Wilhelm Krekeler,

Gegenstand

Unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen; Begehren um gerichtliche Beurteilung und Wiederherstellung der Frist

Prozessgeschichte:

A. Gestützt auf die Anzeige der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA vom 10. Februar 2014 eröffnete das Eidgenössische Finanzdepartement EFD am 5. Juli 2016 ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (Bankengesetz, BankG, SR: 952.0) gegen A. (nachfolgend: Beschuldigter) und drei potenzielle Mittäter (Verfahrensakten EFD Nr. 442.1-081 pag. [nachfolgend: EFD pag.] 010 1-10, pag. 040 1).

B. Mit Schreiben vom 13. Juli 2016 teilte das EFD dem Beschuldigten die Eröffnung des Verwaltungsstrafverfahrens mit (EFD pag. 020 1). Das Schlussprotokoll vom 2. November 2017 wurde ihm am 3. November 2017 (EFD pag. 080 1 ff.), der Strafbescheid vom 21. Juni 2018 am 25. Juni 2018 zugestellt (EFD pag. 090 1 ff.). Mit Schreiben vom 18. Juli 2018 erhob der Beschuldigte Einsprache gegen den Strafbescheid und ersuchte zur Ergänzung der Begründung seiner Einsprache um erneute Zustellung des Schlussprotokolls (EFD pag. 090 12 ff.). Am 2. August 2018 wurde dem Beschuldigten das Schlussprotokoll in Kopie zusammen mit den gesamten Verfahrensakten zugestellt (EFD pag. 090 17 ff.).

C. Am 18. Januar 2019 erliess das EFD eine Strafverfügung gegen den Beschuldigten und erkannte ihn der unbefugten Entgegennahme von Publikumseinlagen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG schuldig (EFD pag. 100 1 ff.). Mit Schreiben vom 7. Mai 2019 und 15. Mai 2019 reichte der Beschuldigte durch seinen Verteidiger beim EFD ein Begehren um gerichtliche Beurteilung gemäss Art. 72 Abs. 1 VStrR ein und ersuchte in diesem Zusammenhang um Wiederherstellung der entsprechenden Frist (TPF pag. 6-100-32 ff.).

D. Mit Schreiben vom 11. Juni 2019 überwies das EFD die Sache in Anwendung von Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) an die Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts und beantragte, das Gesuch um Wiederherstellung der Frist sei abzuweisen und auf das Begehren um gerichtliche Beurteilung sei nicht einzutreten. Am 14. Juni 2019 ging das Dossier beim Bundesstrafgericht (Einzelrichter) ein.

E. Der Einzelrichter ordnete am 4. Juli 2019 beim Grundbuchamt des Kantons Glarus telefonisch eine Grundbuchsperre für die Grundstücke des Beschuldigten in der Gemeinde Glarus Süd an. Mit Verfügung vom 10. Juli 2019 bestätigte das Gericht die mündliche Anordnung schriftlich (TPF pag. 6-913-1-1 ff.; Entscheid des Bundesstrafgerichts SN.2019.18 vom 10. Juli 2019).

F. Auf entsprechende Einladung des Gerichts liess sich der Rechtsvertreter des Beschuldigten mit Schreiben vom 30. Juli 2019 zu den Anträgen des EFD vernehmen und hielt am Begehren um gerichtliche Beurteilung und Wiederherstellung der Frist fest (TPF pag. 6-521-1 ff.).

Der Einzelrichter erwägt:

1. Das erstinstanzliche Gericht prüft, ob ein rechtzeitig eingereichtes Begehren um gerichtliche Beurteilung vorliegt (Art. 75 Abs. 1 VStrR). Dies ist eine Prozessvoraussetzung und wird im Sinne einer Vorfrage behandelt, wobei den Parteien das rechtliche Gehör zu gewähren ist (Art. 329 Abs. 4 bzw. Art. 339 Abs. 3 StPO). Ist das Begehren um gerichtliche Beurteilung ungültig, etwa wegen verspäteter Einreichung, tritt das Gericht mit einem beschwerdefähigen Beschluss bzw. einer Verfügung darauf nicht ein.

2. Vorliegend ersucht der Beschuldigte im Rahmen des Begehrens um gerichtliche Beurteilung auch um Wiederherstellung der entsprechenden Frist. Die Frage nach der Wiederherstellung einer Frist stellt sich jedoch nur, wenn die Frist versäumt wurde. Dies setzt voraus, dass die Frist abgelaufen ist, was wiederum voraussetzt, dass die Strafverfügung rechtsgültig tatsächlich oder fiktiv zugestellt wurde (vgl. BGE 142 IV 201 E. 2.4). Die Frage der rechtsgültigen Zustellung der Strafverfügung sowie der Rechtzeitigkeit der Erhebung des Begehrens um gerichtliche Beurteilung ist durch das Gericht im Rahmen von Art. 75 Abs. 1 VStrR zu entscheiden (siehe unten E. 3 - 6.), bevor über das damit zusammenhängende Wiederherstellungsgesuch befunden werden kann (siehe unten E. 7).

3. Der von der Straf- oder Einziehungsverfügung Betroffene kann innert zehn Tagen seit der Eröffnung der Strafverfügung die Beurteilung durch das Strafgericht verlangen (Art. 72 Abs. 1 VStrR). Die Strafverfügung ist dem Beschuldigten durch eingeschriebenen Brief zu eröffnen oder gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen (Art. 70 Abs. 2 i.V.m. 64 Abs. 3 VStrR). Wird der Adressat anlässlich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, so gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (BGE 127 I 31 E. 2a; vgl. analog Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Mit einer Zustellung muss der Adressat insbesondere dann rechnen, wenn er Kenntnis von einem gegen ihn laufenden (Verwaltungs-)Strafverfahren hat. Die Kenntnis über ein Verfahrensverhältnis verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheidungen, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Von einem Verfahrensbeteiligten ist zu verlangen, dass er seine Post regelmässig kontrolliert und allenfalls längere Ortsabwesenheiten der Behörde mitteilt oder einen Stellvertreter ernennt (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2014.19 vom 8. Juli 2014 E. 3.2; BGE 130 III 396 E. 1.2.3; 119 V 89 E. 4b/aa; Urteil des Bundesgerichts 6B_276/2013 vom 30. Juli 2013 E. 1.1). Hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Zustellfiktion ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Zeitraum bis zu einem Jahr seit der letzten verfahrensbezogenen Handlung der Behörde vertretbar (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2014.19 vom 8. Juli 2014 E. 3.2; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_35/2016 vom 18. Juli 2016 E. 3.2).

4. Wie bereits dargelegt, hat das EFD den Beschuldigten bereits am 13. Juli 2016 über das gegen ihn laufende Verwaltungsstrafverfahren in Kenntnis gesetzt (Sachverhalt lit. B). Die letzte verfahrensbezogene Handlung des EFD erfolgte am 2. August 2019, als dem Beschuldigten auf dessen Wunsch Unterlagen zur Ergänzung seiner Einsprache zugestellt wurden (Sachverhalt lit. B). Obwohl es der Beschuldigte in der Folge unterliess, die Einsprache gegen den Strafbescheid zu ergänzen, musste er im vorliegend relevanten Zeitraum mit behördlichen Zustellungen rechnen. Die Strafverfügung wurde am 21. Januar 2019 mit eingeschriebener Postsendung an die vom Beschuldigten bezeichnete Adresse versendet. Gemäss elektronischer Sendungsverfolgung der Post wurde die Sendung dem Beschuldigten am 22. Januar 2019, um 10:32 Uhr, zur Abholung (Abholungseinladung) bis 29. Januar 2019 gemeldet (EFD pag. 100 54).

5. Die Ausführungen des Beschuldigten zielen in ihrer Konsequenz darauf ab, die ordnungsgemäße Zustellung zu bestreiten, d.h. zu behaupten, es sei ihm von der Post keine Abholungseinladung in den Briefkasten gelegt worden.

5.1 Die Beweislast für die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden trägt die Behörde. Sie hat auf geeignete Art den Beweis dafür zu erbringen, dass und wann die Zustellung erfolgt ist, bzw. dass der erste - erfolglose - Zustellungsversuch tatsächlich stattgefunden hat (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_780/2010 vom 21. März 2011 E. 2.3 und 2.4). Entgegen dieser allgemeinen Beweislastverteilung gilt bei eingeschriebenen Sendungen eine widerlegbare Vermutung, dass der oder die Postangestellte den Avis ordnungsgemäss in den Briefkasten des Empfängers gelegt hat und das Zustellungsdatum korrekt registriert wurde. Es findet hinsichtlich der Ausstellung der Abholungseinladung insofern eine Umkehr der Beweislast in dem Sinn statt, als im Fall der Beweislosigkeit zuunguns-ten des Empfängers zu entscheiden ist, der den Erhalt der Abholungseinladung bestreitet. Diese Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Sie gilt so lange, als der Empfänger nicht den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erbringt. Da der Nichtzugang einer Abholungseinladung eine negative Tatsache ist, kann dafür naturgemäss kaum je der volle Beweis erbracht werden. Die nie auszuschliessende Möglichkeit von Zustellfehlern genügt für sich allein aber nicht, um die Vermutung umzustossen. Vielmehr müssen konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhanden sein (BGE 142 IV 201 E. 2.3, mit weiteren Hinweisen).

5.2 Der Beschuldigte bringt vor, er habe im Sommer 2018 eine neue Wohnung gekauft und sei umgezogen. Die Ummeldung sei am 31. Oktober 2018 erfolgt und er habe die zuständige Poststelle über seine neue Adresse informiert, bzw. sich bei der Post abgemeldet. Im Schreiben vom 15. Mai 2019 an das EFD führt der Verteidiger des Beschuldigten des Weiteren aus, sein Mandant habe den ehemaligen Vermieter gebeten, am bisherigen Wohnsitz für kurze Zeit „den Hinweis“ auf seinen Mandanten beizubehalten. Sein Mandant sei jedoch davon ausgegangen, der Vermieter würde den Hinweis nach wenigen Wochen entfernen und er könne sich nicht vorstellen, dass im Januar 2019 der Hinweis an der alten Adresse noch vorhanden gewesen sei (TPF pag. 6-100-37 ff.). In der Stellungnahme an das Gericht vom 30. Juli 2019 argumentiert der Verteidiger neu, der Beschuldigte habe seinen Bekannten B. beauftragt, zweimal pro Woche den Briefkasten an seiner alten Adresse zu leeren und die eingehende Post an ihn weiterzuleiten. B. habe den Briefkasten auch in der fraglichen Zeitperiode Anfang 2019 geleert (TPF pag. 6-521-1 ff.). Zur Untermauerung reichte der Beschuldigte dem Gericht eine „eidesstattliche Versicherung“ von B. ein, in der dieser bezeugt, er habe die Briefkästen des Beschuldigten regelmässig geleert und insbesondere in den Wochen vom 18. Januar 2019 bis Ende Januar 2019 ausser der normalen Post keine eingeschriebenen Briefe vorgefunden (TPF pag. 6-521-4).

5.3 Die Ausführungen des Beschuldigten bzw. seines Verteidigers sind in sich widersprüchlich. Zuerst will der Beschuldigte davon ausgehen, dass Anfang des Jahres 2019 an seiner alten Wohnadresse kein Hinweis - gemeint wohl die Anschrift am Briefkasten - vorhanden war. Nachher will er im gleichen Zeitraum einen Bekannten beauftragt haben, den Briefkasten an seiner alten Anschrift zu leeren. Dabei fällt auf, dass die „eidesstattliche Versicherung“ von B. spät im Verfahren, mithin erst als das Gericht zur Stellungnahme einlud, eingereicht wurde. Sie erscheint nachgeschoben. Die „eidesstattliche Versicherung“ hat auch deshalb einen eher geringen Beweiswert, da es sich bei B. nicht nur um einen Bekannten, sondern gemäss Aktenlage auch um einen Geschäftspartner und mutmasslichen Mittäter des Beschuldigten handelt. Die behauptete Ab- bzw. Ummeldung bei der Post ist unbe-wiesen. Sollte sie denn erfolgt sein, hat sie insoweit nicht funktioniert, als dass dem Beschuldigten Anfangs 2019 noch immer Briefe an die alte Postadresse zugestellt wurden, was ihm offenbar bewusst war. Objektive und fundierte Indizien für Fehler bei der Zustellung bringt der Beschuldigte keine vor und sind auch nicht ersichtlich.

Die Vorbringen des Beschuldigten reichen damit nicht aus, die Vermutung einer ordnungsgemässen Zustellung der Strafverfügung umzustossen oder zumindest Anlass für diesbezügliche Abklärungen zu geben.

6. Der Beschuldigte holte die als Einschreiben versandte Strafverfügung, die ihm am 22. Januar 2019 zur Abholung gemeldet wurde, innert der Abholfrist nicht ab (EFD pag. 100 54). Damit gilt die Strafverfügung vom 18. Januar 2019 in Anwendung der Zustellfiktion als am 29. Januar 2019 zugestellt. Mit dem mit Schreiben vom 7. Mai 2019 und 15. Mai 2019 beim EFD erhobenen Begehren um gerichtliche Beurteilung wurde die 10-tägige Frist nach Art. 72 Abs. 1 VStrR klarerweise nicht eingehalten.

7. Der Beschuldigte beantragt die Wiederherstellung der Frist für das Begehren um gerichtliche Beurteilung. Er trage kein Verschulden am Versäumnis der Frist, da er nicht gehalten gewesen sei, das EFD über seinen Umzug zu informieren und er genügend Vorkehrungen getroffen habe, damit ihn behördliche Schriftstücke erreichen würden.

7.1 Gemäss Art. 31 Abs. 1 VStrR gelten für die Berechnung der Fristen, die Fristverlängerung und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis die Artikel 20 -24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) sinngemäss. Im gerichtlichen Verfahren richten sich die Fristen hingegen nach der StPO (Art. 31 Abs. 2 VStrR). Im Verwaltungsstrafverfahren wird mit dem Begehren um gerichtliche Beurteilung – sofern darauf eingetreten wird - das gerichtliche Verfahren eingeleitet. Die diesbezügliche Frist (Art. 72 Abs. 1 VStrR) steht somit noch ausserhalb des gerichtlichen Verfahrens, womit die Bestimmungen des VwVG für die Prüfung des Fristwiederherstellungsgesuches heranzuziehen sind.

7.2 Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24 Abs. 1 VwVG). Ein Fristversäumnis ist dann unverschuldet, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der säumigen Partei respektive deren Vertreter keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Dies ist beispielsweise bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwie-gender Erkrankung der Fall. Daneben können auch subjektive Gründe eine Fristwiederherstellung rechtfertigen. Diese liegen dann vor, wenn der – objektiv betrachtet – Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die Situation zufolge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse nicht richtig einzuschätzen vermag, ohne dass ihm eine Vernachlässigung der nach Treu und Glauben zumutbaren Aufmerksamkeit vorgeworfen werden könnte (Egli, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 24 VwVG N 12-14; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-394/2016 vom 3. Februar 2016 E. 3.1). Zuständig für die Behandlung des Wiederherstellungsbegehrens ist jene Instanz, welche bei Gewährung der Wiederherstellung der Frist über die nachgeholte Parteihandlung zu entscheiden hat (Egli, a.a.O., Art. 24 VwVG N 6; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5213/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 1.4).

7.3 Vorliegend hat das Bundesstrafgericht - bei gegebenen Prozessvoraussetzungen - über das Begehren um gerichtliche Beurteilung zu entscheiden (Art. 50 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. d FINMAG). Diese Zuständigkeit umfasst auch die Beurteilung des Gesuches um Wiederherstellung der Frist.

7.4 Das Gericht hat bereits festgehalten, dass es dem Beschuldigten nicht nur möglich, sondern er im Rahmen von Treu und Glauben auch verpflichtet war, dem EFD seine neue Adresse zu notifizieren oder für eine funktionierende Umleitung der Post zu sorgen (vgl. oben E. 3). Dies hat er unterlassen. Stichhaltige und belastbare Hinweise auf eine objektive oder subjektive Unmöglichkeit, die Frist zu wahren, sind weder aus den Akten noch aus den widersprüchlichen Ausführungen des Beschuldigten (vgl. oben E. 5.2 und 5.3) ersichtlich.

Den Beschuldigten trifft am Säumnis ein Verschulden. Dem Ersuchen um Wiederherstellung der First wird nicht stattgegeben.

8. Das Begehren um gerichtliche Beurteilung erweist sich nach dem Gesagten als ungültig, da verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Die Strafverfügung des EFD vom 18. Januar 2019 ist gemäss Art. 72 Abs. 3 VStrR zum rechtskräftigen Urteil geworden.

9. Folgende Grundstücke des Beschuldigten wurden durch das Gericht mit einer Grundbuchsperre belegt (vgl. Sachverhalt lit. E; TPF pag. 6-661-14 ff.):

- Stockwerkeigentum Nr. 1, Grundbuch Z. (GL), 170/1000 Miteigentum an Grundstück Nr. 2 (Sonderrecht an 4 1/2 - Zimmer-Attikawohnung im DG Ost und Keller Nr. (…) im UG)

- Miteigentumsanteil Nr. 3, Grundbuch Z. (GL), 1/16 Miteigentum an Grundstück Nr. 4 (Einstellhalle)

- Miteigentumsanteil Nr. 5, Grundbuch Z. (GL), 1/16 Miteigentum an Grundstück Nr. 4 (Einstellhalle)

9.1 Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus (Art. 267 Abs. 1 StPO). Ist die Beschlagnahme nicht vorher aufgehoben worden, so ist über die Rückgabe an die berechtigte Person, die Verwendung zur Kostendeckung oder die Einziehung im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).

9.2 Vorliegende Verfügung hat den Charakter eines Endentscheides. Die bestehenden Grundbuchsperren sind zur Vollstreckung der Gerichtsgebühr für vorliegenden Entscheid (vgl. unten E. 10) aufrechtzuerhalten. Sollte die Forderung vor allfälligen Vollstreckungsmassnahmen getilgt werden, fallen die Beschlagnahmen und damit die Grundbuchsperren dahin.

9.3 Zur Durchsetzung der in der Strafverfügung vom 18. Januar 2019 ausgesprochenen Busse von CHF 4‘400.-- und Ersatzforderung von CHF 76‘017.90 sowie der auferlegten Verfahrenskosten von CHF 2‘760.-- hat das Gericht vorliegend keine Kompetenz, die Grundbuchsperren aufrechtzuerhalten, da diesbezüglich kein materieller Entscheid erfolgt. Dem EFD als Vollzugsbehörde steht es jedoch frei, im Rahmen der Vollstreckung der Strafverfügung vom 18. Januar 2019 die Grundstücke mit Arrest belegen zu lassen (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 SchKG).

10. Angesichts des Verfahrensausgangs wird die Gerichtsgebühr dem unterliegenden Beschuldigten auferlegt. In Anwendung von Art. 1 Abs. 4, Art. 5 und Art. 7 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) ist eine Pauschalgebühr von CHF 1‘500.-- festzusetzen.

Der Einzelrichter verfügt:

1. Auf das Begehren von A. um gerichtliche Beurteilung wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von CHF 1'500.-- wird A. auferlegt.

3. Die folgenden Grundbuchsperren werden zur Durchsetzung der Gerichtsgebühr gemäss Ziff. 2 aufrechterhalten:

- Stockwerkeigentum Nr. 1, Grundbuch Z. (GL), 170/1000 Miteigentum an Grundstück Nr. 2

- Miteigentumsanteil Nr. 3, Grundbuch Z. (GL), 1/16 Miteigentum an Grundstück Nr. 4

- Miteigentumsanteil Nr. 5, Grundbuch Z. (GL), 1/16 Miteigentum an Grundstück Nr. 4.

Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

- EFD als Vollzugsbehörde (vollständig)

- Grundbuchamt des Kantons Glarus

- Migrationsamt des Kantons Glarus (Art. 82 Abs. 1 VZAE)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 46
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:
^a	accepte indûment des dépôts du public ou des dépôts d'épargne;
^b	ne tient pas dûment les livres ni ne conserve les livres, les pièces justificatives et les documents conformément aux prescriptions;
^c	n'établit pas ou ne publie pas les comptes annuels et les bilans intermédiaires conformément à l'art. 6.
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 250 000 francs au plus.
³	...193

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 46
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:
^a	accepte indûment des dépôts du public ou des dépôts d'épargne;
^b	ne tient pas dûment les livres ni ne conserve les livres, les pièces justificatives et les documents conformément aux prescriptions;
^c	n'établit pas ou ne publie pas les comptes annuels et les bilans intermédiaires conformément à l'art. 6.
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 250 000 francs au plus.
³	...193

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 72 - 1 Quiconque est touché par un prononcé pénal ou par un prononcé de confiscation peut, dans les dix jours suivant la notification, demander à être jugé par un tribunal.
¹	Quiconque est touché par un prononcé pénal ou par un prononcé de confiscation peut, dans les dix jours suivant la notification, demander à être jugé par un tribunal.
²	La demande doit être adressée par écrit à l'administration qui a rendu le prononcé pénal ou le prononcé de confiscation.
³	Si le jugement par le tribunal n'est pas demandé dans le délai légal, le prononcé pénal ou le prononcé de confiscation est assimilé à un jugement passé en force.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 50 Compétence - 1 La loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif115 est applicable aux infractions à la présente loi ou aux lois sur les marchés financiers à moins que la présente loi ou les lois sur les marchés financiers n'en disposent autrement. Le DFF est l'autorité de poursuite et de jugement.
¹	La loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif115 est applicable aux infractions à la présente loi ou aux lois sur les marchés financiers à moins que la présente loi ou les lois sur les marchés financiers n'en disposent autrement. Le DFF est l'autorité de poursuite et de jugement.
²	Si le jugement par le tribunal a été demandé ou si le DFF estime que les conditions requises pour infliger une peine ou une mesure privative de liberté sont remplies, le jugement relève de la juridiction fédérale. Dans ce cas, le DFF dépose le dossier auprès du Ministère public de la Confédération, qui le transmet au Tribunal pénal fédéral. Le renvoi pour jugement tient lieu d'accusation. Les art. 73 à 83 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif sont applicables par analogie.
³	Le représentant du Ministère public de la Confédération et le représentant du DFF ne sont pas tenus de comparaître en personne aux débats.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 75 - 1 Le tribunal informe les parties du dépôt du dossier. Il examine si le jugement par le tribunal a été demandé en temps utile.
¹	Le tribunal informe les parties du dépôt du dossier. Il examine si le jugement par le tribunal a été demandé en temps utile.
²	Le tribunal peut, d'office ou à la requête d'une partie, compléter ou faire compléter le dossier avant les débats.
³	La date des débats doit être communiquée aux parties en temps utile.
⁴	Le représentant du Ministère public de la Confédération et celui de l'administration ne sont pas tenus de se présenter personnellement.
⁵	L'inculpé peut, sur requête, être dispensé de comparaître.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 329 Examen de l'accusation, suspension et classement - 1 La direction de la procédure examine:
¹	La direction de la procédure examine:
^a	si l'acte d'accusation et le dossier sont établis régulièrement;
^b	si les conditions à l'ouverture de l'action publique sont réalisées;
^c	s'il existe des empêchements de procéder.
²	S'il apparaît lors de cet examen ou plus tard durant la procédure qu'un jugement au fond ne peut pas encore être rendu, le tribunal suspend la procédure. Au besoin, il renvoie l'accusation au ministère public pour qu'il la complète ou la corrige.
³	Le tribunal décide si une affaire suspendue reste pendante devant lui.
⁴	Lorsqu'un jugement ne peut définitivement pas être rendu, le tribunal classe la procédure, après avoir accordé le droit d'être entendu aux parties ainsi qu'aux tiers touchés par la décision de classement. L'art. 320 est applicable par analogie.
⁵	Si la procédure ne doit être classée que sur certains points de l'accusation, l'ordonnance de classement peut être rendue en même temps que le jugement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 339 Ouverture, questions préjudicielles et questions incidentes - 1 La direction de la procédure ouvre les débats, donne connaissance de la composition du tribunal et constate la présence des personnes citées à comparaître.
¹	La direction de la procédure ouvre les débats, donne connaissance de la composition du tribunal et constate la présence des personnes citées à comparaître.
²	Le tribunal et les parties peuvent ensuite soulever des questions préjudicielles, notamment concernant:
^a	la validité de l'acte d'accusation;
^b	les conditions à l'ouverture de l'action publique;
^c	les empêchements de procéder;
^d	le dossier et les preuves recueillies;
^e	la publicité des débats;
^f	la scission des débats en deux parties.
³	Après avoir entendu les parties présentes, le tribunal statue immédiatement sur les questions préjudicielles.
⁴	Si les parties soulèvent des questions incidentes durant les débats, le tribunal les traite comme des questions préjudicielles.
⁵	Lors du traitement de questions préjudicielles ou de questions incidentes, le tribunal peut, en tout temps, ajourner les débats pour compléter le dossier ou les preuves ou pour charger le ministère public d'apporter ces compléments.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 70 - 1 Après son nouvel examen, l'administration suspend l'enquête ou rend un prononcé pénal ou un prononcé de confiscation. Elle n'est pas liée par les conclusions déposées; elle ne peut toutefois aggraver la peine résultant du mandat de répression que si, dans la procédure selon l'art. 63, al. 2, le montant de la prestation ou de la restitution a été augmenté. Dans ce cas, il n'est pas tenu compte d'un retrait de l'opposition.
¹	Après son nouvel examen, l'administration suspend l'enquête ou rend un prononcé pénal ou un prononcé de confiscation. Elle n'est pas liée par les conclusions déposées; elle ne peut toutefois aggraver la peine résultant du mandat de répression que si, dans la procédure selon l'art. 63, al. 2, le montant de la prestation ou de la restitution a été augmenté. Dans ce cas, il n'est pas tenu compte d'un retrait de l'opposition.
²	Le prononcé doit être motivé; au surplus, les dispositions de l'art. 64 sur le contenu et la notification du mandat de répression sont applicables par analogie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 85 Forme des communications et des notifications - 1 Sauf disposition contraire du présent code, les communications des autorités pénales sont notifiées en la forme écrite.
¹	Sauf disposition contraire du présent code, les communications des autorités pénales sont notifiées en la forme écrite.
²	Les autorités pénales notifient leurs prononcés par lettre signature ou par tout autre mode de communication impliquant un accusé de réception, notamment par l'entremise de la police.
³	Le prononcé est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à l'un de ses employés ou à toute personne de plus de seize ans vivant dans le même ménage. Les directives des autorités pénales concernant une communication à adresser personnellement au destinataire sont réservées.
⁴	Le prononcé est également réputé notifié:
^a	lorsque, expédié par lettre signature, il n'a pas été retiré dans les sept jours à compter de la tentative infructueuse de remise du pli, si la personne concernée devait s'attendre à une telle remise;
^b	lorsque, notifié personnellement, il a été refusé et que ce refus a été dûment constaté le jour même par la personne chargée de remettre le pli.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 31 - 1 Les art. 20 à 24 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative39 sont applicables par analogie à la supputation des délais, à leur prolongation et à leur restitution.
¹	Les art. 20 à 24 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative39 sont applicables par analogie à la supputation des délais, à leur prolongation et à leur restitution.
²	Dans la procédure judiciaire, les délais se déterminent conformément au CPP40.41

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 1 Objet - 1 La Confédération crée une autorité chargée de surveiller les marchés financiers régis par les lois citées ci-après (lois sur les marchés financiers):
¹	La Confédération crée une autorité chargée de surveiller les marchés financiers régis par les lois citées ci-après (lois sur les marchés financiers):
^a	la loi du 25 juin 1930 sur l'émission de lettres de gage4;
^b	la loi du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance5;
^c	la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs6;
^d	la loi du 8 novembre 1934 sur les banques7;
^e	la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers9;
^f	la loi du 10 octobre 1997 sur le blanchiment d'argent10;
^g	la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances11;
^h	la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers13;
ⁱ	la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les services financiers15.
²	La présente loi règle l'organisation de cette autorité et fixe les instruments de surveillance à sa disposition.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 267 Décision concernant les objets et valeurs patrimoniales séquestrés - 1 Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
¹	Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
²	S'il est incontesté que des objets ou des valeurs patrimoniales ont été directement soustraits à une personne déterminée du fait de l'infraction, l'autorité pénale les restitue à l'ayant droit avant la clôture de la procédure.
³	La restitution à l'ayant droit des objets et des valeurs patrimoniales séquestrés qui n'ont pas été libérés auparavant, leur utilisation pour couvrir les frais ou leur confiscation sont statuées dans la décision finale.
⁴	Si plusieurs personnes réclament des objets ou des valeurs patrimoniales à libérer, le tribunal peut statuer sur leur attribution.
⁵	L'autorité pénale peut attribuer les objets ou les valeurs patrimoniales à une personne et fixer aux autres réclamants un délai pour intenter une action civile.
⁶	Si l'ayant droit n'est pas connu lorsque le séquestre est levé, le ministère public ou le tribunal publie la liste des objets et valeurs patrimoniales séquestrés pour que les personnes concernées puissent faire valoir leurs droits. Si dans les cinq ans qui suivent la publication, personne ne fait valoir de droits sur les objets et valeurs patrimoniales séquestrés, ceux-ci sont acquis au canton ou à la Confédération.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 271 - 1 Le créancier d'une dette échue et non garantie par gage peut requérir le séquestre des biens du débiteur qui se trouvent en Suisse:479
¹	Le créancier d'une dette échue et non garantie par gage peut requérir le séquestre des biens du débiteur qui se trouvent en Suisse:479
¹	lorsque le débiteur n'a pas de domicile fixe;
²	lorsque le débiteur, dans l'intention de se soustraire à ses obligations, fait disparaître ses biens, s'enfuit ou prépare sa fuite;
³	lorsque le débiteur est de passage ou rentre dans la catégorie des personnes qui fréquentent les foires et les marchés, si la créance est immédiatement exigible en raison de sa nature;
⁴	lorsque le débiteur n'habite pas en Suisse et qu'il n'y a pas d'autre cas de séquestre, pour autant que la créance ait un lien suffisant avec la Suisse ou qu'elle se fonde sur une reconnaissance de dette au sens de l'art. 82, al. 1;
⁵	lorsque le créancier possède contre le débiteur un acte de défaut de biens provisoire ou définitif;
⁶	lorsque le créancier possède contre le débiteur un titre de mainlevée définitive.
²	Dans les cas énoncés aux ch. 1 et 2, le séquestre peut être requis pour une dette non échue; il rend la créance exigible à l'égard du débiteur.
³	Dans les cas énoncés à l'al. 1, ch. 6, qui concernent un jugement rendu dans un État étranger auquel s'applique la Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale484, le juge statue aussi sur la constatation de la force exécutoire.485

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 82 Obligation de communiquer en lien avec des enquêtes pénales et en cas de jugements de droit civil ou de droit pénal - (art. 97, al. 3, let. a et b, LEI)
¹	Les autorités policières et judiciaires et les autorités d'instruction pénale communiquent spontanément aux autorités migratoires cantonales chaque ouverture ou suspension d'instructions pénales, arrestation et libération, ainsi que tout jugement civil ou pénal qui concernent des étrangers.
²	Elles communiquent également tous les cas où un séjour illégal en Suisse a été constaté.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 80 - 1 Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
¹	Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
²	Sont assimilées à des jugements:
¹	les transactions ou reconnaissances passées en justice;
^2bis	les décisions des autorités administratives suisses;
³	...
⁴	les décisions définitives concernant les frais de contrôle rendues par les organes de contrôle en vertu de l'art. 16, al. 1, de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir158;
⁵	dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée: les décomptes d'impôt et les notifications d'estimation entrés en force par la prescription du droit de taxation, ainsi que les notifications d'estimation entrées en force par la reconnaissance écrite par l'assujetti.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, dans les cas prévus par le présent code.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.