9C_239/2019 - 2019-09-05 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Valideneinkommen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 239/2019

Urteil vom 5. September 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin N. Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Magdalena Schaer,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Valideneinkommen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2019 (C-4880/2017).

Sachverhalt:

A.
Der 1965 geborene A.________ arbeitete als Flugzeugmechaniker, Polygraph und zuletzt als Techniker HF in Polygraphie mit Leitungsfunktion. Im April 2013 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach verschiedenen erwerblichen und medizinischen Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 1. Oktober 2013 bis 31. Juli 2014 und ab 1. Januar 2016 eine Dreiviertelsrente zu (Verfügung vom 23. Juni 2017).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 28. Februar 2019 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten ihm eine ganze Rente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Sachverhaltsergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet hingegen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es prüft sodann grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu beurteilen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).

2.

2.1. Letztinstanzlich unbestritten geblieben - und für das Bundesgericht deshalb verbindlich - ist die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit noch zu 40 % arbeitsfähig ist. Uneinig sind sich die Verfahrensbeteiligten hingegen in Bezug auf das dem Einkommensvergleich zugrunde zu legende Valideneinkommen.

2.2.

2.2.1. Bei der Ermittlung des Valideneinkommens ist in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Lohn anzuknüpfen, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre; Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte darf nur unter Mitberücksichtigung der für die Entlöhnung im Einzelfall relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren abgestellt werden (BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30 mit Hinweisen). Dabei ist mit Blick auf den Gesetzeswortlaut von Art. 16 ATSG zu präzisieren, dass als Valideneinkommen dasjenige Einkommen gilt, das die versicherte Person überwiegend wahrscheinlich ohne Gesundheitsschaden tatsächlich erzielen würde (BGE 134 V 322 E. 4.1 S. 325 f.). Ist der zuletzt bezogene Verdienst markant überdurchschnittlich hoch gewesen, ist er nur dann als Validenlohn heranzuziehen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass er weiterhin erzielt worden wäre (Urteil 9C 838/2016 vom 3. März 2017 E. 3.1).

2.2.2. Soweit es bei der Invaliditätsbemessung um die Frage geht, welche Löhne an einer bestimmten Stelle bezahlt werden oder erreicht werden können, handelt es sich um Feststellungen tatsächlicher Natur, die letztinstanzlicher Korrektur nur unter den Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG zugänglich sind. Hingegen ist die Frage, welche hypothetischen Erwerbseinkommen im Rahmen des Einkommensvergleichs nach Art. 16 ATSG miteinander in Beziehung zu setzen sind, eine Rechtsfrage, welche vom Bundesgericht frei zu prüfen ist, dies analog zur Frage, ob Tabellenlöhne anwendbar sind und welches die massgebende Tabelle ist (Urteil 9C 838/2016 vom 3. März 2017 E. 3.2).

2.3.

2.3.1. Die Vorinstanz erwog, nachdem über die letzte Arbeitgeberin des Beschwerdeführers am 4. Dezember 2012 der Konkurs eröffnet worden sei, wäre dieser auch im Gesundheitsfall nicht mehr in diesem Betrieb tätig. Ein Arbeitsvertrag mit der B.________ AG sei nicht zustande gekommen und der Beschwerdeführer habe diese Stelle nicht angetreten. Es sei daher nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer als Gesunder diese Anstellung angetreten hätte. Das Bundesverwaltungsgericht stellte alsdann für das Valideneinkommen auf Tabellenlöhne des Kompetenzniveaus 4 (Tätigkeit mit komplexer Problemlösung und Entscheidfindung, welche ein grosses Fakten- und theoretisches Wissen in einem Spezialgebiet voraussetzt) im Sektor Verlagswesen, audiovisuelle Medien, Rundfunk ab und ermittelte basierend darauf ein Valideneinkommen von monatlich Fr. 9'132.85. Dieses sei deutlich über den Einkommen des Beschwerdeführers der letzten Jahre, womit der IV-Stelle nicht vorgeworfen werden könne, die Ermittlung des Valideneinkommens gestützt auf Tabellenlöhne sei zu dessen Ungunsten ausgefallen.

2.3.2. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, es sei ihm trotz zeitlebens bestehenden psychischen Einschränkungen gelungen, sich beruflich und ausbildungsmässig bis im August 2012 weiterzuentwickeln. Aus diesem Grund sei davon auszugehen, dass ohne die Erkrankung seine Aussichten auf eine solide berufliche Karriere ausserordentlich gross gewesen wären. Daher stelle das bis zum Zusammenbruch erzielte Jahreseinkommen von Fr. 120'000.- ein realistisches Valideneinkommen dar. Unter Hinweis auf eine E-Mail vom 29. Juni 2014 [recte: 16. Juni 2014] der B.________ AG macht er zudem geltend, die Höhe eines solchen Valideneinkommens werde mit diesem konkreten Stellenangebot der B.________ AG mit einem Jahreslohn inklusive Prämie von Fr. 135'000.- belegt.

2.3.3. Die Beschwerdegegnerin bringt insbesondere vor, dass betreffend das Valideneinkommen nicht auf den Lohn der B.________ AG abgestellt werden könne.

2.4. Der Beschwerdeführer arbeitete vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ab 1. April 2010bei der C.________ AG. Per 1. August 2011 hatte er dort die Produktionsleitung übernommen und erhielt in Anerkennung seines Einsatzes eine Lohnerhöhung. Er verdiente ab 1. Dezember 2011 ein monatliches Gehalt von Fr. 10'000.-. Damit erzielte er ein Einkommen, das mit fast 10 % über jenem des Tabellenlohns liegt. Nach Eintritt der Erkrankung bemühte sich der Beschwerdeführer um eine berufliche Eingliederung und nahm u.a. Vertragsverhandlungen mit der B.________ AG auf. Ihm wurde von dieser eine Anstellung als Geschäftsführer mit einem Jahresgehalt von Fr. 115'000.- zuzüglich eines Bonus von Fr. 20'000.- bei 100%iger Zielerreichung offeriert.
Nachdem über die C.________ AG der Konkurs eröffnet worden war, kann - wie die Vorinstanz zutreffend erkannte - nicht davon ausgegangen werden, dass er weiterhin bei dieser tätig wäre (Urteil 8C 767/2018 vom 5. Februar 2019 E. 4.2.1). Der im Rahmen dieser Anstellung erzielte Lohn und das von der B.________ AG offerierte Gehalt zeigen jedoch, dass die Anstellung bei der C.________ AG für den Beschwerdeführer betreffend das realistischerweise erzielbare Einkommen nicht bloss ein Glücksfall war. Vielmehr erscheint daher überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer ohne Gesundheitsschaden auch in Zukunft ein vergleichbar hohes Einkommen wie bei der C.________ AG verdient hätte.
Soweit die Vorinstanz einem Valideneinkommen von monatlich Fr. 10'000.- entgegenhielt, der Tabellenlohn liege über den schwankenden Einkommen des Beschwerdeführers der letzten Jahre (vgl. Auszug aus dem Individuellen Konto), greift dies zu kurz. Diese Begründung lässt ausser Acht, dass der Beschwerdeführer diese Einkommen in Verwertung seiner verschiedenen Lehrabschlüsse und noch vor jener zum Techniker HF in Polygraphie (Oktober 2009) realisiert hatte. Diese in der Vergangenheit niedrigeren Verdienste sprechen somit nicht dagegen, dass der Beschwerdeführer ohne Gesundheitsschaden in Verwertung seiner Ausbildung zum Techniker HF in Polygraphie ein monatliches Einkommen von Fr. 10'000.- erzielen würde.

2.5. Das vom Bundesverwaltungsgericht festgestellte Invalideneinkommen von Fr. 2'959.05 wird von den Parteien nicht beanstandet und es ist diesbezüglich auch keine Fehlerhaftigkeit ersichtlich (E. 1 hiervor). Somit hat es beim vom Bundesverwaltungsgericht Festgelegten sein Bewenden. Aus einer Gegenüberstellung des Valideneinkommens mit dem Invalidenverdienst ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 70.4 % ([Fr. 10'000.- - Fr. 2'959.05] / Fr. 10'000.-), weshalb der Beschwerdeführer Anspruch auf eine ganze Rente hat (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG).

3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 28. Februar 2019 und die Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA vom 23. Juni 2017 werden aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer vom 1. Oktober 2013 bis 31. Juli 2014 und ab 1. Januar 2016 eine ganze Rente auszurichten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. September 2019
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA203) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.204
²	...205

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.