2C_450/2019 - 2019-09-05 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 64 Gratuito patrocinio

Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.

Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.

La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.

Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 450/2019

Urteil vom 5. September 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Alexander Sami, Advokatur Landi Ruckstuhl Sami,

gegen

Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft,

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgebäude.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 16. Januar 2019 (810 15 138).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1987) wurde in der Schweiz geboren; er ist türkischer Staatsbürger und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung im Kanton Basel-Landschaft. Von 2002 bis 2003 ging er in der Türkei zur Schule. Er ist mit einer hier geborenen türkischen Partnerin verlobt.

B.

B.a. Von 1997 bis 2011 beging A.________ diverse Straftaten, für die er rechtskräftig verurteilt wurde (Raub, Diebstahl, Tätlichkeiten, Drohungen, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Nötigung, Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz usw.; vgl. die detaillierte Aufzählung in der Verfügung des Amts für Migration Basel-Landschaft vom 13. Oktober 2014 S. 2 ff.). Von 2005 bis 2011 bezog er Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 52'382.00. Das Amt für Migration Basel-Landschaft ermahnte ihn am 26. Mai 2011 und drohte ihm schwerwiegendere Sanktionen an, sollte er sich weiterhin nicht an die hiesigen Gesetze halten. Es bezog die zu diesem Zeitpunkt noch hängigen Strafverfahren - aufgrund der Unschuldsvermutung - nicht in seine Verwarnung mit ein.

B.b. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte A.________ am 17. Dezember 2013 wegen mehrfachen Raubs, mehrfacher Drohung, mehrfacher versuchter Nötigung, mehrfacher Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Beschimpfung, geringfügigen Diebstahls, Widerhandlung gegen das Waffengesetz und mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln (Tatzeit: Februar bzw. März 2011 sowie 2009 bis 2011) zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 24 Monaten; es schob den Vollzug der Strafe indessen zugunsten einer stationären Massnahme für junge Erwachsene auf. Am 26. Juni 2014 erklärte das Obergericht des Kantons Aargau A.________ unter anderem des Raubes, des Diebstahls, der Sachbeschädigung, der Drohung und des Hausfriedensbruchs für schuldig (Tatzeit: September und Oktober 2009 sowie 2007 bis 2009) und verurteilte ihn zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 15 Monaten; es schob den Vollzug der Strafe ebenfalls zugunsten einer stationären Massnahme für junge Erwachsene auf. Während des Massnahmevollzugs (ab 30. Januar 2013) verstiess A.________ mehrfach gegen die Hausordnungen; zudem entfloh er wiederholt aus den verschiedenen Anstalten und wurde in dieser Zeit teilweise auch wieder straffällig.

B.c. Gestützt auf die verschiedenen Verurteilungen widerrief das Amt für Migration Basel-Landschaft am 13. Oktober 2014 die Niederlassungsbewilligung von A.________ (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG; bis zum 1. Januar 2019: AuG). Die hiergegen eingereichten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bestätigte die angefochtene Verfügung am 5. Mai 2015; das Kantonsgericht wies die bei ihm eingereichte Beschwerde am 16. Januar 2019 ab, nachdem es das Verfahren im Hinblick auf noch hängige strafrechtliche Berufungen vorübergehend sistiert hatte.

C.
Der Beschwerdeführer beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts vom 16. Januar 2019 aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen; allenfalls sei er noch einmal zu verwarnen oder die widerrufene Niederlassungsbewilligung durch eine Aufenthaltsbewilligung zu ersetzen. "Subsubeventualiter" sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für den Fall des Unterliegens ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Art. 64 BGG).
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Kantonsgericht hat darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu äussern. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) als beschwerdeberechtigte Bundesbehörde hat sich nicht vernehmen lassen.
Der Abteilungspräsident hat der Eingabe am 16. Mai 2019 antragsgemäss aufschiebende Wirkung beigelegt.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung kann mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gelangt werden, da die entsprechende Bewilligung grundsätzlich zeitlich unbeschränkt gilt (Art. 34 AIG) und insofern einen Rechtsanspruch für den Betroffenen begründet. Der Beschwerdeführer kann sich nach einem Aufenthalt von rund 32 Jahren zudem in vertretbarer Weise auf den Schutz seines Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV berufen (vgl. BGE 144 I 266 ff. [Praxisänderung]). Ob die kantonalen Behörden ihm die Bewilligung zu Recht entzogen haben, ist eine Frage der materiellen Beurteilung und keine solche des Eintretens (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4 mit Hinweisen). Da alle übrigen Urteilsvoraussetzungen gegeben sind (vgl. Art. 42 , Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG), ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an die Hand zu nehmen.

1.2. Anders verhält es sich, soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Wegweisung wendet, den kantonalen Ermessensentscheid infrage stellen will oder geltend macht, es bestehe bei ihm ein ausländerrechtlicher Härtefall (Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG). Dies müsste er mit einer subsidiären Verfassungsbeschwerde tun. Der Beschwerdeführer erhebt diesbezüglich indessen keine hinreichend begründeten, zulässigen (Verfassungs-) Rügen (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 137 II 305 ff. bzw. Star-Praxis; vgl. das Urteil 2C 202/2018 vom 19. Juli 2019 E. 1.1), weshalb auf die entsprechende Problematik nicht weiter einzugehen ist. Sollte das Bundesgericht den Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufheben, entfiele auch der als gesetzliche Folge damit verbundene Wegweisungsentscheid (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. c AIG bzw. das Urteil 2C 1115/2015 vom 20. Juli 2016 E. 1.1 und 1.2).

1.3. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); es prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die vorgebrachten Rechtsverletzungen, falls weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). Das Bundesgericht ist an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig ermittelt (BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung bzw. die Sachverhaltsfeststellung klarerweise unhaltbar sein soll, muss in der Beschwerdeschrift detailliert aufgezeigt werden (BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.). Der Beschwerdeführer beanstandet die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung weitgehend bloss appellatorisch, d.h. er wiederholt seine Sicht der Dinge und stellt diese jener der Vorinstanz gegenüber, ohne darzutun, dass und inwiefern die Vorinstanz die Beweise in Verletzung von Art. 9 BV (Willkür) gewürdigt oder den Sachverhalt
offensichtlich fehlerhaft ermittelt hätte. Eine rein appellatorisch begründete Kritik genügt im bundesgerichtlichen Verfahren nicht; entsprechend formulierte Rügen gelten als ungenügend substanziiert (vgl. LAURENT MERZ, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 53 zu Art. 42 BGG).

2.

2.1. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat die bundesgerichtliche Praxis im Zusammenhang mit dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung zutreffend wiedergegeben; es kann hinsichtlich der Prüfung der Verhältnismässigkeit der aufenthaltsbeendenden Massnahme auf deren Ausführungen zu den im Rahmen von Art. 96 AIG und Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu berücksichtigenden Faktoren verwiesen werden (vgl. E. 5 des angefochtenen Entscheids; Urteil 2C 386/2019 vom 31. Juli 2019 E. 3.2.2; BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 47 sowie das Urteil des EGMR Saber und Bouhassal gegen Spanien vom 18. Dezember 2018 [Nr. 76550/13 und 45938/14] § 40). Der Anspruch auf Achtung des Familien- und Privatlebens nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK (Art. 13 Abs. 1 BV) gilt nicht absolut. Er kann eingeschränkt werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist, einem in Art. 8 Ziff. 2 EMRK genannten Zweck entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig erscheint. Die individuellen Interessen des Betroffenen und seiner Angehörigen, ihre Beziehung - trotz Straffälligkeit - weiter hier leben zu können, und die öffentlichen Interessen daran, dass der straffällige Ausländer die Schweiz zum Schutz der Gesellschaft vor weiteren Straftaten verlässt, sind sorgfältig
gegeneinander abzuwägen (Art. 8 Ziff. 2 EMRK; Urteil des EGMR vom 8. November 2016 El Ghatet gegen Schweiz [Nr. 56971/10] § 53).

2.2. Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG kann die zuständige Migrationsbehörde die Niederlassungsbewilligung widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu einer längerfristigen Strafe verurteilt worden ist. Dies ist praxisgemäss der Fall, wenn die Sanktion die Dauer von einem Jahr überschreitet; dabei spielt keine Rolle, ob sie bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen worden ist (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18). Der Beschwerdeführer stellt nicht infrage, dass er den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt. Es liegt damit hinsichtlich des Eingriffs in den Schutzbereich der Garantien von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV eine gesetzliche Grundlage vor, welche dem zulässigen Zweck der Verhinderung weiterer Straftaten und dem Schutz des wirtschaftlichen Wohls des Landes dient.

2.3. Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich - wie der Beschwerdeführer - schon seit langer Zeit im Land aufhält, soll nur mit Zurückhaltung widerrufen werden. Bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit ist dies jedoch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn er hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat. Bei gewichtigen Straftaten und bei Rückfall sowie bei wiederholter (unverbesserlicher) Delinquenz besteht regelmässig ein wesentliches öffentliches Interesse daran, die weitere Anwesenheit der Täterin oder des Täters - unter Vorbehalt der Verhältnismässigkeitsprüfung - zu beenden, da und soweit sie hochwertige Rechtsgüter verletzt oder in Gefahr gebracht haben bzw. sie sich von straf- und ausländerrechtlichen Massnahmen nicht haben beeindrucken lassen und damit zeigen, dass sie auch künftig weder willens noch fähig erscheinen, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten (Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG; BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18 f., 31 E. 2.1 S. 32 f.; 137 II 297 E. 3.3 S. 304). Der Grad der fortbestehenden Bedrohung ist aufgrund des bisherigen Verhaltens und allfälliger Gutachten aus dem Strafverfahren abzuschätzen. Je schwerer die befürchtete bzw. vernünftigerweise absehbare
Rechtsverletzung wiegt, um so weniger ist die Möglichkeit eines Rückfalls ausländerrechtlich hinzunehmen (BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 f. [FZA]; 136 II 5 E. 4.2 S. 20 [FZA]).

3.

3.1. Die kantonalen Instanzen haben die verschiedenen Interessen umfassend geprüft und gegeneinander abgewogen; es kann weitgehend auf ihre Begründung, der sich das Bundesgericht anschliesst, verwiesen werden: Der Beschwerdeführer ist sowohl als Jugendlicher als auch als junger Erwachsener immer wieder straffällig geworden; dabei fallen vor allem seine wiederholt begangenen Raubtaten ins Gewicht: Er ist in diesem Zusammenhang zu zwei unbedingten Freiheitsstrafen von insgesamt 39 Monaten verurteilt worden; hinzu kommt eine weitere Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten (Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 7. Februar 2017). Zwar wurden die gewichtigen Strafen zugunsten einer Massnahme für junge Erwachsene aufgeschoben, doch vermochte der Beschwerdeführer sich (auch) im Massnahmevollzug nicht zu bewähren. Weder die Beziehungen zu seiner hier lebenden Familie, die zahlreichen Verurteilungen, die Untersuchungshaft, der Massnahmevollzug, die Verwarnung vom 26. Mai 2011 noch laufende Probezeiten vermochten ihn jeweils von weiteren Straftaten bzw. Gewaltdelikten abzuhalten. Ihm wurden zahlreiche Chancen gegeben, sich zu integrieren, den hiesigen Verhältnissen und Werten anzupassen und ein deliktsfreies Leben zu
führen; er hat hiervon keinen Gebrauch gemacht und muss nun die sich daraus ergebenden Konsequenzen tragen. Zwar hat er wiederholt erklärt, sich wohl verhalten, Selbstverantwortung übernehmen und ein straffreies Leben führen zu wollen, doch setzte er dies nicht in die Praxis um. Er erwies sich vielmehr - weitgehend - als therapieresistent. Es konnten keine Handlungs- und Verhaltensveränderungen festgestellt werden, sondern bloss eine Strategie, sich äusserlich und oberflächlich anzupassen.

3.2. Die strafrechtliche Landesverweisung ist auf den 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt worden. Nach Art. 63 Abs. 3 AIG ist ein ausländerrechtlicher Widerruf der Niederlassungsbewilligung unzulässig, wenn er nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme ausgesprochen hat. Die strafrechtliche Landesverweisung (Art. 66a ff. StGB) bildet eine Verschärfung des bisherigen Rechts und ist deshalb aufgrund des Rückwirkungsverbots und dem Grundsatz des milderen Rechts ("lex mitior") nicht auf Straftäter anwendbar, die - wie der Beschwerdeführer - zwar vor der Neuregelung straffällig geworden sind, für ihre Tat indessen erst nach dem 1. Oktober 2016 abgeurteilt werden (Urteil 1B 72/2017 vom 3. April 2017 E. 2.4.3 und 2C 666/2017 vom 1. Februar 2018 E. 3.3.2). Der ausländerrechtliche Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung verletzen deshalb Art. 63 Abs. 3 AIG nicht.

3.3. Raubdelikte, wie sie der Beschwerdeführer wiederholt begangen hat, gehören gemäss Art. 121 Abs. 3 BV zu den Straftaten, welche grundsätzlich unabhängig von der Aufenthaltsdauer zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen. Das Bundesgericht trägt dieser verfassungsrechtlichen Wertung in der Interessenabwägung nach Art. 96 AIG und Art. 8 Ziff. 2 EMRK insofern Rechnung, als es dadurch zu keinem Widerspruch zu übergeordnetem Recht - insbesondere der BV und der EMRK - kommt (BGE 139 I 16 E. 5 S. 28-31). Dies ist hier aufgrund der Ausführung in den verschiedenen Strafurteilen und im angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts nicht der Fall. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass die Strafbehörden bei ihm von einem Härtefall ausgegangen wären, ist dies in keiner Weise erstellt; es rechtfertigt sich nicht, diesbezüglich zu spekulieren.

3.4. Das Obergericht des Kantons Aargau erachtete die Raubtaten des Beschwerdeführers als besonders verwerflich; es qualifizierte das Tatverschulden als nicht mehr leicht bis mittelschwer. Die Dreistigkeit der Tatausführung zeuge "von einer erheblichen kriminellen Energie". Einem Opfer hielt der Beschwerdeführer ein Messer in unmittelbare Nähe des Halses, im Übrigen bediente er sich einer echt aussehenden (fiktiven) Waffe, teilweise drohte er den Opfern auch anderweitig mit Gewalt. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer keinerlei Reue oder Einsicht gezeigt. Im Hinblick hierauf bzw. auf die Vielzahl der über die Jahre hinweg begangenen Delikte sowie auf die wiederholten Fluchten aus den Massnahmezentren in den Jahren 2012, 2013 und zweimal 2014, wobei er auf der Flucht wiederum straffällig wurde, ist ausländerrechtlich von einem schweren Verschulden auszugehen. Die zahlreichen Versetzungen zwischen Massnahmezentren und Gefängnissen zeigen im Rahmen der Beweiswürdigung willkürfrei auf, dass er nicht gewillt oder fähig ist, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten.

3.5. Im Übrigen besteht bei ihm auch eine ausländerrechtlich nicht hinzunehmende Rückfallgefahr: Der Beschwerdeführer wurde in den Strafverfahren mehrfach psychologisch begutachtet. Gemäss dem Ergänzungsgutachten vom 22. April 2014 war er trotz einer psychischen Störung in seiner Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht seiner Taten und zum Handeln gemäss dieser Einsicht fähig. Dem Beschwerdeführer wurde zudem eine ungünstige Legalprognose mit erhöhter Rückfallgefahr gestellt; die drohenden Straftaten dürften künftig den in der Vergangenheit begangenen entsprechen. Vom Betroffenen seien mit "stark erhöhter Wahrscheinlichkeit" weitere Delikte im Betäubungsmittelbereich (Handel und Selbstkonsum) und mit einer "erhöhten Wahrscheinlichkeit" anderweitige Straftaten zu erwarten. Eine allfällige Therapiefähigkeit habe als "eher eingeschränkt" zu gelten; dies hat sich durch die 4 Fluchten aus den Therapiezentren denn auch bestätigt. Besteht demnach die ernste Gefahr, dass der Beschwerdeführer weitere Gewaltdelikte, wozu das Bundesgericht Raubtaten zählt, begeht, ist aus Sicherheitsgründen grundsätzlich ein erhebliches Interesse am Schutz der Bevölkerung vor weiteren schweren Straftaten gegeben (vgl. das Urteil 2C 99/2019 vom 28. Mai 2019 E.
5.4.4 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, nur über eine "Minderintelligenz" zu verfügen, fällt dies hier nicht ins Gewicht, da sie keinen Krankheitswert aufweist; der Fall kann nicht mit dem Urteil 2C 786/2018 vom 27. Mai 2019 verglichen werden, wo dem Betroffenen ein Intelligenzalter von "9 bis unter 12 Jahren" attestiert wurde.

4.

4.1. Für den Beschwerdeführer spricht sein langer Aufenthalt in der Schweiz und der Umstand, dass ein Grossteil seiner Familie sich (ebenfalls) hier aufhält, zudem beherrscht er die deutsche Sprache und ist mit einer Landsfrau verlobt, doch macht er nicht geltend, mit ihr zusammen zu leben. Die kantonalen Behörden durften aufgrund der verschiedenen Elemente darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz beruflich, wirtschaftlich, persönlich und sozial bloss als beschränkt integriert gelten kann (kein Berufsabschluss [auch nicht im Rahmen des Massnahmevollzug, wo ihm die entsprechende Möglichkeit ein weiteres Mal geboten worden war], nur punktuelle Erwerbstätigkeit, Fürsorgeabhängigkeit, Bekannte vor allem im Kreis von Landsleuten). Er ist zudem über Jahre hinweg - und bereits als Jugendlicher - straffällig geworden, was belegt, dass er sich hier trotz der ihm gebotenen Chancen nicht verwurzeln konnte oder wollte. Gestützt auf sein Verhalten mussten der Beschwerdeführer und seine Partnerin damit rechnen, dass sie ihre Beziehung allenfalls nicht in der Schweiz würden leben können.

4.2. Der Beschwerdeführer hat zwischen 2002 und 2003 die Schule in der Türkei besucht und kennt sein Heimatland von Ferienbesuchen her. Auch wenn die Grosseltern inzwischen verstorben sein sollen, ist ihm eine Rückkehr in die Heimat zumutbar: Es ist gerichtsnotorisch davon auszugehen, dass er durch seine Familie und seine Aufenthalte in der Heimat mit der dortigen Sprache sowie Sitten und Gebräuchen vertraut gemacht wurde. Seiner Verlobten als Landsfrau ist es gegebenenfalls möglich, ihn zu begleiten. Nach der bundesgerichtlichen Praxis verunmöglicht eine strafrechtliche Verurteilung im Übrigen nicht, wieder in den Besitz eines Aufenthaltsrechts zu kommen: Soweit der Beschwerdeführer, gegen den eine Entfernungsmassnahme ergriffen wurde, weiterhin in den Kreis der nach Art. 42 ff . AIG nachzugsberechtigten Personen fällt, ist auf Gesuch hin eine Neubeurteilung nach 5 Jahren vorzunehmen, falls der Betroffene sich bewährt und für eine angemessene Dauer in seiner Heimat klaglos verhalten hat, sodass eine deliktsfreie Integration in die hiesigen Verhältnisse nunmehr absehbar erscheint und eine allfällige Rückfallgefahr vernachlässigt werden kann (vgl. das Urteil 2C 1077/2018 vom 6. Juni 2019 E. 5.3.4 mit Hinweisen). In der Zwischenzeit
kann der Beschwerdeführer den Kontakt mit seiner Familie und seiner Verlobten, falls sie in der Schweiz verbleibt, besuchsweise oder über die neuen elektronischen Medien aufrecht erhalten. Zwar pflegt er derzeit seine psychisch angeschlagene Mutter, er macht aber nicht geltend, dass insofern ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis bestehen würde (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12 f.; 129 II 11 E. 2 S. 14). Während seinem Massnahmevollzug und den verschiedenen Zeiten der Flucht musste die Familie bereits bisher eine andere Lösung zur Betreuung der Mutter finden.

4.3. Der Beschwerdeführer ist noch jung. Es ist ihm zumutbar, in die Türkei zurückzukehren und dort allenfalls - soweit nötig - seine Sprachkenntnisse zu vertiefen (Urteile 2C 642/2016 vom 20. Juli 2017 E. 4.3 und 2C 50/2012 vom 28. September 2012 E. 7.3). Der Beschwerdeführer verfügt in der Heimat nach eigenen Angaben über kein Beziehungsnetz mehr, das ihm beim Aufbau einer neuen Existenz behilflich sein könnte; in seinem Alter ist er jedoch fähig, sich ein solches selber zu schaffen (Urteil 2C 642/2016 vom 20. Juli 2017 E. 4.3); inzwischen kann er finanziell wie moralisch von seinen Familienangehörigen von der Schweiz aus unterstützt werden. Die hier aus punktueller Erwerbstätigkeit erworbenen beruflichen sowie die sprachlichen Kenntnisse dürften ihm helfen, auch in seiner Heimat ein Auskommen zu finden.

5.

5.1. Was der Beschwerdeführer weiter vorbringt, überzeugt nicht: Das Kantonsgericht hat seine Einwände geprüft und deren Würdigung hinreichend begründet; sein Anspruch auf rechtliches Gehör wurde nicht verletzt (Art. 29 BV; zur Begründungspflicht: BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65 mit Hinweisen). Entgegen seiner Annahme bestehen keinerlei Hinweise darauf, dass er seine "Lektion" mittlerweilen gelernt hätte. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, er habe sich während rund 5 Jahren nichts mehr zu schulden kommen lassen, ist zu berücksichtigen, dass in dieser Zeit, das ausländerrechtliche Widerrufsverfahren hängig war, was erklären mag, warum er unter dem entsprechenden äusseren Druck - soweit ersichtlich - nicht wieder straffällig geworden ist. Das bedeutet indessen nicht, dass er sich auch nach Abschluss des Verfahrens auf die Dauer wohlverhalten würde (vgl. das Urteil 2C 846/2018 vom 26. März 2019 E. 5.4 mit Hinweis). Hiergegen sprechen die psychiatrischen Gutachten und sein bisheriges Verhalten.

5.2. Die Ausländerbehörde ist im Übrigen - Art. 63 Abs. 3 AIG (Fassung vom 16. Dezember 2016) vorbehalten - nicht an die Einschätzung der Strafbehörden hinsichtlich der Rückfallgefahr gebunden, da das Ausländerrecht zum Schutz der Gesellschaft hinsichtlich des hinnehmbaren Risikos strengere Anforderungen stellt als das Strafrecht (BGE 140 I 145 E. 4.3 S. 150; 137 II 233 E. 5.2.2 S. 336 f.). Der Beschwerdeführer ist wiederholt zu unbedingten Strafen verurteilt worden. Das straf- und das ausländerrechtliche Verfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke. Strafrechtlich geht es um die verschuldensabhängige Sanktionierung verpönten Verhaltens und die Reintegration des Täters oder der Täterin; ausländerrechtlich steht dagegen der Sicherheitsaspekt im Vordergrund. Da bei der Festsetzung des Strafmasses im Strafverfahren sämtliche strafmildernden Umstände bereits mitberücksichtigt werden, bleibt kein Raum, um diese im ausländerrechtlichen Verfahren (erneut) geltend machen zu können (BGE 134 II 10 E. 4.2 S. 23; 129 II 215 E. 3 S. 216 ff. [altrechtlich]).

5.3. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass im Hinblick auf das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers eine (weitere) Verwarnung nicht sachgerecht erscheint, nachdem der Beschwerdeführer alle ihm gebotenen Chancen nicht zu nutzen vermochte. Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 63 Abs. 2 AIG (Fassung vom 16. Dezember 2016; in Kraft seit dem 1. Januar 2019) fällt nicht in Betracht: Nach dieser Bestimmung kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht erfüllt sind; dieser Fall findet Anwendung zur Verbesserung von Integrationsdefiziten; sie gilt nicht für eine Person, von der - wie hier - gestützt auf ihr bisheriges unverbesserliches, deliktisches Verhalten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Der Beschwerdeführer hat im Massnahmevollzug Chancen gehabt, sich zu integrieren; wenn er dies nicht tat und aus diesem floh, kann er sich heute nicht auf Art. 63 Abs. 2 AIG berufen, da die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an Stelle der Niederlassungsbewilligung nicht geeignet erscheint, die von ihm ausgehende Rückfallgefahr zu vermindern. In dieser Situation überwiegt grundsätzlich
das öffentliche Interesse, dass der betroffene Ausländer das Land verlässt. Der Beschwerdeführer wendet ein, dass er der alevitische-kurdischen Minderheit in der Türkei angehöre und deshalb einer Gefahr ausgesetzt sei; er belegt diese Behauptung nicht weiter und legt auch nicht dar, welchem konkreten "real risk" er sich ausgesetzt sähe; seine Rüge genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht (vorstehende E. 1.3).

6.

6.1. Die vorliegende Beschwerde ist unbegründet und deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Für die weitere Begründung wird ergänzend auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanzen verwiesen.

6.2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann gutgeheissen werden, da die Beschwerde nicht zum vornherein als aussichtslos erscheinen musste und der Beschwerdeführer bedürftig ist (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen und dem Beschwerdeführer Advokat Alexander Sami, Allschwil, als unentgeltlicher Vertreter beigegeben.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dem Vertreter des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sowie dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. September 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

2C_450/2019 05. settembre 2019 23. settembre 2019 Tribunale federale Inedito Cittadinanza e diritto degli stranieri

Oggetto Widerruf der Niederlassungsbewilligung

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RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 63 Revoca del permesso di domicilio
	1.	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
		a. [1]	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
		b.	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
		c.	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
		d. [2]	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014 [3] sulla cittadinanza;
		e. [4]	...
	2.	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a. [5]
	3.	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione [6]. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della L del 20 giu. 2014 sulla cittadinanza, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 2561; FF 2011 2567). [3] RS 141.0 [4] Originaria lett. d. Abrogata dalla cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), con effetto 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [6] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'Assemblea federale (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [7] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 62 [1] Revoca di permessi e di altre decisioni
	1.	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
		a.	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
		b.	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [2];
		c.	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
		d.	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
		e.	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
		f. [3]	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014 [4] sulla cittadinanza;
		g. [5]	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
	2.	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] RS 311.0 [3] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della L del 20 giu. 2014 sulla cittadinanza, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 2561; FF 2011 2567). [4] RS 141.0 [5] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 10 ago. 2018, pubblicata il 18 set. 2018 (RU 2018 3213).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 34 Permesso di domicilio
	1.	Il permesso di domicilio è di durata illimitata e non è vincolato a condizioni.
	2.	Il permesso di domicilio può essere rilasciato allo straniero se:
		a.	ha soggiornato in Svizzera per almeno dieci anni in totale sulla scorta di un permesso di soggiorno di breve durata o di un permesso di dimora e negli ultimi cinque anni è stato ininterrottamente titolare di un permesso di dimora;
		b.	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2; e
		c.	è integrato. [1]
	3.	Il permesso di domicilio può essere rilasciato dopo un soggiorno più breve se motivi gravi lo giustificano.
	4.	Il permesso di domicilio può essere rilasciato già dopo un soggiorno ininterrotto negli ultimi cinque anni sulla scorta di un permesso di dimora, se lo straniero adempie le condizioni di cui al capoverso 2 lettere b e c ed è in grado di comunicare bene nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza. [2]
	5.	I soggiorni temporanei non sono presi in considerazione per il computo dei cinque anni giusta i capoversi 2 lettera a e 4. [3] I soggiorni in vista di una formazione o di una formazione continua (art. 27) sono presi in considerazione se al termine degli stessi la persona interessata è stata titolare di un permesso di dimora duraturo per un periodo ininterrotto di due anni. [4]
	6.	Il permesso di domicilio revocato conformemente all'articolo 63 capoverso 2 e rimpiazzato da un permesso di dimora può essere rilasciato nuovamente al più presto cinque anni dopo la revoca, sempre che lo straniero sia ben integrato. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 giu. 2010 (Ammissione agevolata di stranieri con diploma universitario svizzero), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5957; FF 2010 351 367). [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 1 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata
	1.	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
	2.	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 30
	1.	È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
		a.	disciplinare l'attività lucrativa degli stranieri ammessi in Svizzera nel quadro del ricongiungimento familiare, purché non sussista un diritto ad esercitare un'attività lucrativa (art. 46);
		b.	tenere conto dei casi personali particolarmente gravi o di importanti interessi pubblici;
		c.	disciplinare il soggiorno dei minori affiliati;
		d.	proteggere le persone particolarmente esposte al pericolo di sfruttamento nel contesto della loro attività lucrativa;
		e. [1]	disciplinare il soggiorno delle vittime e dei testimoni della tratta di esseri umani, nonché delle persone che collaborano con le autorità di perseguimento penale nell'ambito di un programma di protezione dei testimoni svizzero, estero o di un tribunale penale internazionale;
		f.	consentire soggiorni nel quadro di programmi di aiuto e di sviluppo in materia di cooperazione economica e tecnica;
		g. [2]	agevolare gli scambi internazionali nel settore economico, scientifico e culturale, nonché la formazione professionale e la formazione professionale continua;
		h.	semplificare il trasferimento, per motivi aziendali, di quadri superiori e specialisti indispensabili in imprese che operano su scala internazionale;
		i. [3]	...
		j. [4]	consentire soggiorni di formazione continua in Svizzera a impiegati alla pari collocati da un'organizzazione riconosciuta;
		k.	agevolare la riammissione degli stranieri ex titolari di un permesso di dimora o di domicilio;
		l.	disciplinare l'attività lucrativa e la partecipazione a programmi occupazionali da parte di richiedenti l'asilo (art. 43 della L del 26 giu. 1998 [5] sull'asilo, LAsi), stranieri ammessi provvisoriamente (art. 85) e persone bisognose di protezione (art. 75 LAsi).
	2.	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni generali e disciplina la procedura.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 23 dic. 2011 sulla protezione extraprocessuale dei testimoni, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6715; FF 2011 1). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [3] Abrogata dalla cifra I della LF del 18 giu. 2010 (Ammissione agevolata di stranieri con diploma universitario svizzero), con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5957; FF 2010 351 367). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [5] RS 142.31

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 64 [1] Decisione di allontanamento
	1.	Le autorità competenti emanano una decisione di allontanamento ordinaria nei confronti dello straniero:
		a.	che non è in possesso del permesso necessario;
		b.	che non adempie o non adempie più le condizioni d'entrata (art. 5);
		c.	cui il permesso è negato o il cui permesso è revocato o non è prorogato dopo un soggiorno autorizzato.
	2.	Lo straniero che soggiorna illegalmente in Svizzera e che è in possesso di un titolo di soggiorno valido rilasciato da un altro Stato vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen [2] (Stato Schengen) è invitato senza formalità a recarsi immediatamente in tale Stato. Se lo straniero non dà seguito a questo invito, è emanata una decisione secondo il capoverso 1. Qualora motivi di sicurezza e ordine pubblici o di sicurezza interna o esterna della Svizzera rendano opportuna la sua immediata partenza, è emanata una decisione senza previo invito.
	3.	Il ricorso contro le decisioni secondo il capoverso 1 lettere a e b deve essere presentato entro cinque giorni feriali dalla notificazione. Esso non ha effetto sospensivo. L'autorità di ricorso decide entro dieci giorni sulla restituzione dell'effetto sospensivo.
	4.	Le competenti autorità cantonali nominano senza indugio una persona di fiducia che difenda durante la procedura di allontanamento gli interessi dello straniero minorenne non accompagnato.
	5.	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia secondo il capoverso 4. [3]

[1] Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). [2] Tali Accordi sono elencati nell'all. 1 n. 1. [3] Introdotto dall'all. cifra I n. 1 del DF del 26 set. 2014 (Recepimento del regolamento [UE] n. 604/2013 che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda di protezione internazionale), in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1841; FF 2014 2411).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 66a [1]
	1.	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
		a.	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
		b. [2]	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
		c. [3]	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
		d.	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
		e.	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
		f. [4]	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 1974 [5] sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
		g.	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
		h. [6]	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
		i. [7]	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
		j. [8]	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
		k. [9]	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
		l. [10]	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
		m.	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949 [11] (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
		n.	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 2005 [12] sugli stranieri;
		o.	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 1951 [13] sugli stupefacenti (LStup);
		p. [14]	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 2015 [15] sulle attività informative (LAIn).
	2.	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.
	3.	Il giudice può inoltre rinunciare a pronunciare l'espulsione se il fatto è stato commesso per legittima difesa discolpante (art. 16 cpv. 1) o in stato di necessità discolpante (art. 18 cpv. 1).

[1] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [4] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [5] RS 313.0 [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). [7] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [9] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [10] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [11] RS 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51 [12] RS 142.20 [13] RS 812.121 [14] Introdotta dall'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [15] RS 121

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 121 Legislazione sugli stranieri e sull'asilo [1]* [2]
	1.	La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
	2.	Gli stranieri che compromettono la sicurezza del Paese possono essere espulsi.
	3.	A prescindere dallo statuto loro riconosciuto in base alla legislazione sugli stranieri, gli stranieri perdono il diritto di dimora in Svizzera e ogni diritto di soggiorno se:
		a.	sono stati condannati con sentenza passata in giudicato per omicidio intenzionale, violenza carnale o un altro grave reato sessuale, per un reato violento quale ad esempio la rapina, per tratta di esseri umani, traffico di stupefacenti o effrazione; o
		b.	hanno percepito abusivamente prestazioni delle assicurazioni sociali o dell'aiuto sociale. [3]
	4.	Il legislatore definisce le fattispecie di cui al capoverso 3. Può aggiungervi altre fattispecie. [4]
	5.	L'autorità competente espelle gli stranieri che perdono il diritto di dimora e ogni diritto di soggiorno secondo i capoversi 3 e 4 e pronuncia nei loro confronti un divieto d'entrata di durata compresa tra 5 e 15 anni. In caso di recidiva, la durata del divieto d'entrata è di 20 anni. [5]
	6.	Chi trasgredisce il divieto d'entrata o entra in Svizzera in modo altrimenti illegale è punibile. Il legislatore emana le relative disposizioni. [6]

[1] * Con disposizione transitoria. [2] Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2014, in vigore dal 9 feb. 2014 (DF del 27 set. 2013, DCF del 13 mag. 2014 - RU20141391;FF 2011 5663, 2012 3451,2013 275 6303,2014 3511). [3] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2010, in vigore dal 28 nov. 2010 (DF del 18 giu. 2010, DCF del 17 mag. 2011 - RU 2011 1199; FF 2008 1649, 2009 4427, 2010 3171, 2011 2529). [4] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2010, in vigore dal 28 nov. 2010 (DF del 18 giu. 2010, DCF del 17 mag. 2011 - RU 2011 1199; FF 2008 1649, 2009 4427, 2010 3171, 2011 2529). [5] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2010, in vigore dal 28 nov. 2010 (DF del 18 giu. 2010, DCF del 17 mag. 2011 - RU 2011 1199; FF 2008 1649, 2009 4427,2010 3171, 2011 2529). [6] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2010, in vigore dal 28 nov. 2010 (DF del 18 giu. 2010, DCF del 17 mag. 2011 - RU 2011 1199; FF 2008 1649, 2009 4427, 2010 3171, 2011 2529).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri
	1.	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
	2.	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
		a.	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
		b.	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
	3.	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a. [1]
	4.	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 58a Criteri d'integrazione
	1.	Nel valutare l'integrazione l'autorità competente si basa sui criteri seguenti:
		a.	il rispetto della sicurezza e dell'ordine pubblici;
		b.	il rispetto dei valori della Costituzione federale;
		c.	le competenze linguistiche; e
		d.	la partecipazione alla vita economica o l'acquisizione di una formazione.
	2.	Si tiene in debito conto la situazione degli stranieri che non soddisfano o stentano a soddisfare i criteri d'integrazione di cui al capoverso 1 lettere c e d a causa di una disabilità, di una malattia o di altre circostanze personali rilevanti.
	3.	Il Consiglio federale definisce le competenze linguistiche necessarie al rilascio o alla proroga di un permesso.