9C_989/2012 - 2013-09-05 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_989/2012

Urteil vom 5. September 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
K.________,
vertreten durch Advokat Dr. Yves Waldmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 2. August 2012.

Sachverhalt:

A.
K.________, geboren 1965, arbeitete zuletzt von Juni 2000 bis Juni 2003 als Küchenhilfe im Spital X.________. Am 4. Juni 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf verschiedene Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und ersuchte um Arbeitsvermittlung. Gestützt auf die durchgeführten Abklärungen in gesundheitlicher und erwerblicher Hinsicht ermittelte die IV-Stelle Basel-Landschaft einen Invaliditätsgrad von 55 %, worauf sie K.________ mit Verfügung vom 16. März 2005 rückwirkend ab 1. Juni 2003 eine halbe Invalidenrente zusprach. Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. August 2006 fest. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die von K.________ hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. März 2007 ab.
Am 4. Juni 2009 reichte K.________ unter Beilage eines Attests der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Y.________ vom 15. Mai 2009 ein Gesuch um Rentenrevision ein. Die IV-Stelle gab in der Folge zwei medizinische Fachgutachten in Auftrag (Gutachten des Dr. med. B.________, Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe FMH, Praxisschwerpunkte: Psychosomatische und psychosoziale Medizin, Vertrauensarzt, Ausserordentliches Mitglied der schweizerischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. Januar 2011; Expertise des Aerztlichen Begutachtungsinstituts GmbH, [ABI], vom 9. Juni 2011). Auf der Grundlage dieser beiden Gutachten ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von nunmehr noch 31 %, worauf sie die laufende halbe Rente mit Verfügung vom 6. Februar 2012 auf Ende März 2012 aufhob.

B.
Die von der Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 2. August 2012 ab.

C.
K.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Rückweisung der Sache zu weiterer medizinischer Abklärung und neuer Festsetzung des Rentenanspruchs an die IV-Stelle beantragen. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung; die Versicherte lässt daraufhin weitere Bemerkungen einreichen.

Erwägungen:

1.
Das kantonale Gericht umschreibt die Rechtsgrundlagen zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG), zum Einkommensvergleich (Art. 28 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG), zur Rentenrevision (Art. 17 ATSG), zu den dabei zu vergleichenden Sachverhalten (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 225), zur Aufgabe der Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261) sowie zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) zutreffend. Darauf wird verwiesen.

2.
Die vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person sind grundsätzlich Entscheidungen über eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), die das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Analoges gilt auch für die Frage, ob sich eine Arbeits (un) fähigkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem revisionsrechtlich relevanten Sinne verändert hat (z.B. Urteil 9C_617/2010 vom 10. Februar 2011 E. 3.1 mit Hinweis). Ebenfalls Tatfrage ist die konkrete Beweiswürdigung. Dagegen sind die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes sowie der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG und die Einhaltung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Rechtsfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; zum Anspruch auf rechtliches Gehör: Urteil 5A_519/2008 E. 3.3 vom 12 Oktober 2009), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei überprüfen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Die Vorinstanz stellte fest, dass seit Erlass des in zeitlicher Hinsicht massgeblichen Einspracheentscheides vom 30. August 2006 (Zusprechung einer halben Invalidenrente) eine Verbesserung in den gesundheitlichen Verhältnissen und entsprechend auch eine Änderung in der Arbeitsfähigkeit der Versicherten eingetreten sei. Die Verbesserung des Gesundheitszustandes sei im Wegfall der mittelgradigen depressiven Episode, welche im Gutachten der Medizinischen Poliklinik des Spitals Z.________ vom 10. Januar 2006 und im psychiatrischen Untergutachten der Poliklinik vom 21. September 2005 diagnostiziert wurden, begründet. Das kantonale Gericht betrachtete daher die Voraussetzungen für eine Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG) als erfüllt. Gemäss dem dem Entscheid zu Grunde gelegten ABI-Gutachten vom 9. Juni 2011 verbleibe der Beschwerdeführerin für eine körperlich leichte, wechselbelastende, unter adaptierten Arbeitsplatzbedingungen auszuübende berufliche Tätigkeit eine ganztägig verwertbare Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 75 %. Der Einkommensvergleich ergab laut angefochtenem Entscheid einen Invaliditätsgrad von nunmehr noch 31 %, was in Bestätigung der Verwaltungsverfügung vom 6. Februar 2012 zur revisionsweisen Aufhebung der
Invalidenrente führte.

3.2. Die Beschwerdeführerin rügt, das kantonale Gericht habe sich bei seiner Sachverhaltsfeststellung auf Berichte und Gutachten abgestützt, welche den rechtlichen Anforderungen nicht genügten. Insbesondere das Gutachten des ABI vom 9. Juni 2011 weise Widersprüche auf, welche es unglaubwürdig erscheinen liessen. Folglich sei eine erhebliche Verbesserung der gesundheitlichen Situation nicht in hinreichendem Masse ausgewiesen, weshalb sich eine Rentenrevision nicht rechtfertige und der angefochtene Gerichtsentscheid aufzuheben sei. Obwohl die Beschwerdeführerin die Widersprüchlichkeit bereits im kantonalen Verfahren aufgezeigt habe, habe sich die Vorinstanz mit dem genannten Einwand nicht auseinandergesetzt. Daher verletze der angefochtene Entscheid den Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher auch ein Anrecht auf eine Begründung enthalte.

4.

4.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher vorweg zu prüfen (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 125 I 113 E. 3 S. 118).

4.2. Der Umfang des Gehörsanspruchs bestimmt sich in erster Linie nach den kantonalen Verfahrensvorschriften. Wo sich dieser kantonale Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden bundesrechtlichen Minimalgarantien zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz. Deren Anwendung prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 f., 15 E. 2a S. 16).

4.3. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 mit Hinweisen).
Indessen bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 110, mit Hinweisen). An die Begründungspflicht dürfen von Verfassungs wegen keine hohen Anforderungen gestellt werden (BGE 114 Ia 233 E. 2d S. 241 f.).

4.4. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, sich mit ihrem Einwand, die Aussagen des Dr. med. B.________ bei früheren Begutachtungen seien im ABI-Gutachten unberücksichtigt geblieben, nicht auseinander gesetzt zu haben.
Dr. med. B.________ stellte im Gutachten vom 29. Januar 2011 die früher gestellten Diagnosen einer mittelgradigen depressiven Episode in Frage. Indessen hielt auch er fest, dass die Beschwerdeführerin seit der Begutachtung in der Klinik Z.________ vom 21. September 2005 in der Lage gewesen sei, im Ausmass von 50 % einer Vollzeittätigkeit im angestammten Beruf zu arbeiten. Bereits zuvor, seit 2001, habe bloss eine hälftige Arbeitsfähigkeit vorgelegen. In der Folge hätte sie die Arbeitsfähigkeit jährlich um 10 % steigern können, bis sie im Juni 2009 100 % erreicht hätte, wobei sie auf häufige Pausen angewiesen sei, sodass die tatsächliche Belastungsfähigkeit von 100 % um 20 % reduziert sei. Diese Angaben zeigen, dass auch der Experte Dr. med. B.________ für den Zeitraum ab Juni 2003, für welchen der Versicherten ursprünglich eine halbe Rente zuerkannt wurde, eine hälftige Arbeitsunfähigkeit annimmt. Die Tatsache, dass er die von anderen Fachleuten gestellte Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode oder Störung als verfehlt erachtet, ist nicht entscheidend. Denn für die Belange der Rentenrevision sind - wie auch bei der erstmaligen Rentenzusprechung - nicht die fachärztlich gestellten, oftmals divergierenden Diagnosen
entscheidend. Ausschlaggebend ist vielmehr der im jeweils massgebenden Zeitpunkt ärztlicherseits bescheinigte Grad der Arbeitsunfähigkeit und daraus abgeleitet der Invaliditätsgrad. In diesem Punkt stimmt Dr. med. B.________ mit den anderen Ärzten im Wesentlichen überein. Sowohl bei Rentenbeginn als auch bei Aufhebung der Invalidenrente attestiert auch dieser Gutachter entsprechende Arbeitsunfähigkeitsgrade. Mit Blick auf die streitige Rentenrevision ist es somit unerheblich, dass die Vorinstanz von einer Auseinandersetzung mit der Kritik des Dr. med. B.________ an den von den Vorgutachtern gestellten psychiatrischen Diagnosen abgesehen hat. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs stellt der Verzicht auf die Erörterung verschiedener gutachtlicher Auffassungen hinsichtlich der Diagnostik, soweit sie sich nicht in einer wesentlichen Unterscheidung hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit niederschlagen, entgegen der beschwerdeweise vorgetragenen Auffassung nicht dar. Sodann hält der angefochtene Entscheid auch hinsichtlich der Begründungsdichte vor Bundesrecht stand, indem die Vorinstanz gestützt auf die von den Experten des ABI gewonnenen Erkenntnisse zum Schluss gelangt, dass bei Rentenaufhebung am 6. Februar 2012 kein
rentenbegründender Invaliditätsgrad von mindestens 40 % mehr vorgelegen hat.

5.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist stattzugeben, da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdeführerin wird indessen auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht. Danach hat die Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Advokat Dr. Yves Waldmann, Basel, wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. September 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.