2C_128/2023 - 2023-07-05 - Equilibrio ecologico - Ausnahmebewilligung für Nachtsichtzielgerät; Kostenregelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 128/2023

Urteil vom 5. Juli 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
nebenamtlicher Bundesrichter Berger,
Gerichtsschreiber Marti.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Burri,

gegen

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn, Rathaus, 4509 Solothurn, vertreten durch das Amt für Wald, Jagd und Fischerei des Kantons Solothurn, Rathaus, Barfüssergasse 14, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Ausnahmebewilligung für Nachtsichtzielgerät; Kostenregelung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 25. Januar 2023 (VWBES.2022.252).

Sachverhalt:

A.
Am 28. Juli 2020 erteilte das Amt für Wald, Jagd und Fischerei (nachfolgend AWJF) namens des Volkswirtschaftsdepartements des Kantons Solothurn A.________ eine Ausnahmebewilligung für die Verwendung eines Nachtsichtzielgeräts auf der Jagd. Die Bewilligung war bis 31. Juli 2022 befristet und erlaubte die Bejagung von Schwarzwild im kantonalen Jagdrevier Nr. xxxx innerhalb und ausserhalb des Waldes.
Nachdem A.________ am 5. April 2022 um eine Verlängerung der Ausnahmebewilligung im bisherigen Umfang ersucht hatte, erteilte ihr das AWJF am 5. Juli 2022 eine Ausnahmebewilligung bis 31. Juli 2024, beschränkte diese jedoch auf die Jagd auf Schwarzwild ausserhalb des Waldes. Die Verfügung enthielt keine Begründung.

B.
Mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn vom 14. Juli 2022 beantragte A.________, die Verfügung vom 5. Juli 2022 sei "hinsichtlich der örtlichen Beschränkung auf den Abschuss von Wildschweinen ausserhalb des Waldes aufzuheben". Auf Aufforderung des Instruktionsrichters des Verwaltungsgerichts hin nahm das AWJF am 30. August 2022 ausführlich zur Beschwerde Stellung. In zwei weiteren Stellungnahmen vom 21. September und vom 20. Oktober 2022 hielt A.________ am mit der Beschwerde gestellten Antrag auf Aufhebung der Beschränkung der Ausnahmebewilligung auf die Jagd auf Schwarzwild ausserhalb des Waldes fest. Am 25. Januar 2023 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es auferlegte A.________ die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 500.-- und bestimmte, dass der Rest zu Lasten des Kantons Solothurn gehe; ausserdem verpflichtete das Gericht den Kanton dazu, A.________ eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. Februar 2023 beantragt A.________, die im Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn getroffene Kosten- und Entschädigungsregelung aufzuheben, die Kosten vor Verwaltungsgericht vollumfänglich dem Kanton Solothurn aufzuerlegen und ihr für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'952.05 zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Ergänzung der Begründung und zum erneuten Entscheid über die Kosten und die Parteientschädigung zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und das AWJF schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. In einer unverlangten Replik vom 17. April 2023 hält die Beschwerdeführerin an ihren mit der Beschwerde gestellten Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen das kantonal letztinstanzliche (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 83 BGG). Als Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin überdies zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5; 133 II 249 E. 1.4.1). Der Verletzung von Grundrechten geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 II 44 E. 1.2; 143 II 283 E. 1.2.2). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 143 I 1 E. 1.4; 133 II 249 E. 1.4.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 147 V 124 E. 1.1). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen können von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn zudem die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.2; 147 V 16 E. 4.1.1). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; vorne E. 2.1).

3.
Die Beschwerdeführerin wendet sich nicht dagegen, dass die Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid die Verfügung des AWJF, ihr eine Ausnahmebewilligung zum Einsatz eines Nachtsichtzielgeräts für die Schwarzwildjagd nur ausserhalb des Waldes zu erteilen, bestätigt hat. Ebenso beanstandet die Beschwerdeführerin nicht, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid eine von ihr festgestellte Gehörsverletzung durch das AWJF geheilt hat. Mit ihrer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bemängelt die Beschwerdeführerin allein die im Entscheid der Vorinstanz getroffene Kosten- und Entschädigungsregelung.

3.1. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, dass die angefochtene Verfügung des AWJF vom 5. Juli 2022 komplett unbegründet geblieben sei. Da dem Begehren der Beschwerdeführerin um Erteilung einer Ausnahmebewilligung für den Einsatz eines Nachtsichtzielgeräts bei der Jagd auf Schwarzwild nicht vollumfänglich entsprochen worden sei, liege darin eine Verletzung von deren Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Beschwerdeführerin sei es ohne eine Begründung der verfügten Einschränkung (Einsatz des Nachtsichtzielgeräts nur für die Jagd ausserhalb des Waldes) gar nicht möglich gewesen, die Entscheidung des AWJF nachzuvollziehen, insbesondere zu prüfen, ob die Begrenzung der Ausnahmebewilligung auf die Nutzung ausserhalb des Waldes als willkürlich angesehen werden müsse. Erst im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren habe das AWJF eine Begründung nachgereicht, welche es der Beschwerdeführerin, aber auch dem Verwaltungsgericht selbst erlaube, die verfügte Beschränkung auf ihre Sachlichkeit und Angemessenheit hin zu überprüfen. Das Verwaltungsgericht verfüge über volle Kognition und könne damit auch eine allfällige Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung überprüfen. Weil das AWJF im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren eine ausführliche und einer materiellen Prüfung durch das Verwaltungsgericht ohne weiteres standhaltende Begründung für die beanstandete Beschränkung der Ausnahmebewilligung nachgeliefert habe, würde eine Rückweisung der Angelegenheit zu einem formalistischen Leerlauf führen. Dementsprechend rechtfertige sich eine Heilung der festgestellten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Beschwerde sei daher abzuweisen, wobei der festgestellten Verletzung des Gehörsanspruchs durch eine für die Beschwerdeführerin vorteilhafte Kosten- und Entschädigungsregelung Rechnung zu tragen sei. Der Beschwerdeführerin sei ein Teil der Kosten vor Verwaltungsgericht zu erlassen und eine reduzierte, pauschale Parteientschädigung zuzusprechen. Es rechtfertige sich, die Kosten auf Fr. 500.-- zu reduzieren; die reduzierte pauschale Parteientschädigung sei auf Fr. 1'200.-- festzusetzen.

3.2. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, durch die Auflage von anteilsmässigen Kosten und die Zusprache einer pauschal reduzierten Parteientschädigung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren nach Einreichung einer Beschwerde gegen eine unbegründete Verfügung werde ohne gesetzliche Grundlage eine Kostenpflicht zu Lasten der Verfügungsadressaten für den Erhalt einer Begründung eingeführt, was offensichtlich dem im kantonalen Recht verankerten Grundsatz der Kostenfreiheit des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens widerspreche. Vorliegend sei sie gezwungen gewesen, eine Beschwerde vor der zweiten Instanz einzureichen, um die bereits mit Einreichung ihres Bewilligungsgesuchs anbegehrte Begründung der Verfügung zu erhalten. Ihr trotzdem Kosten aufzuerlegen und lediglich eine pauschal reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen, sei offensichtlich falsch und verletze das Willkürverbot von Art. 9 BV. Mit diesem Vorgehen verletze die Vorinstanz ausserdem die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV in Verbindung mit Art. 6 EMRK, werde doch auf diese Weise der Zugang zu einem Gericht in unzumutbarer Weise erschwert.
Neben der grundsätzlichen Kostenauflage und der Reduktion der Parteientschädigung sei der Kostenentscheid aber auch im Detail rechtswidrig. Die Vorinstanz verletze ihrerseits den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör, indem sie es gänzlich unterlasse, die Schwere der Gehörsverletzung zu beurteilen und anhand dieser Beurteilung die Kosten zu verlegen und die Parteientschädigung zu bemessen; aufgrund der Erwägungen im angefochtenen Entscheid sei es nicht möglich, die Höhe der zugesprochenen Parteientschädigung und die auferlegten Verfahrenskosten nachzuvollziehen. Eine Begründungspflicht bei der Festlegung der Parteientschädigung werde namentlich dann angenommen, wenn das Gericht die Entschädigung abweichend von der Kostennote des Rechtsanwalts festsetze. Als Parteientschädigung seien der Beschwerdeführerin lediglich Fr. 1'200.-- zugesprochen worden, obwohl die eingereichte Honorarnote Fr. 2'952.05 ausgewiesen habe. Damit seien der Beschwerdeführerin im Ergebnis nur rund 2/5 der beantragten Parteientschädigung zugesprochen worden, und zwar ohne jegliche Begründung für die Abweichung von der eingereichten Honorarnote; auch insoweit verletze der angefochtene Entscheid somit den verfassungsrechtlich garantierten
Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin. Die Kosten- und Entschädigungsregelung im angefochtenen Entscheid erweise sich überdies als willkürlich, zumal aufgrund der Schwere der Gehörsverletzung durch das AWJF sämtliche Verfahrenskosten dem Kanton Solothurn aufzuerlegen gewesen wären und der Beschwerdeführerin eine volle Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'952.05 zuzusprechen gewesen wäre.

4.

4.1. Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist dem Umstand, dass ein Beschwerdeführer nur deshalb unterlag, weil ein Verfahrensfehler von der Rechtsmittelinstanz geheilt worden war, bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfrage angemessen Rechnung zu tragen (Urteile 2C 152/2020 vom 18. Juni 2020 E. 7.3.1; 1C_ 143/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 2.7; 1C 254/2017 vom 5. Januar 2018 E. 3.2; 1C 41/2014 vom 24. Juli 2014 E. 7.3; 1C 98/2012 vom 7. August 2012 E. 9.3; siehe bereits BGE 107 Ia 1 E. 1). Dies gilt auch dann, wenn das anwendbare kantonale Verfahrensrecht keine entsprechende ausdrückliche Regelung enthält (Urteile 1C 143/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 2.7 und 1C 254/2017 vom 5. Januar 2018 E. 3.2, je m.H.). Bei der Beurteilung, in welchem Umfang die Berücksichtigung des Verfahrensfehlers erfolgt, steht den kantonalen Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu (Urteil 1C 143/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 2.7; vgl. auch Urteil 1C 41/2014 vom 24. Juli 2014 E. 7.4).

4.2. Hier wurde dieser Ermessensspielraum entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz nicht überschritten, indem sie die Kosten nicht vollumfänglich zu Lasten des Kantons verlegte und der Beschwerdeführerin lediglich eine reduzierte Parteientschädigung zusprach.

4.2.1. Die angefochtene Verfügung des AWJF enthielt, wie die Vorinstanz feststellte, hinsichtlich der Beschränkung der Ausnahmebewilligung auf die Jagd ausserhalb des Waldes (überhaupt) keine Begründung. Die Beschwerdeführerin war somit, um eine Begründung zu erhalten, auf die Ergreifung eines Rechtsmittels angewiesen.
Wird ein Rechtssuchender, dessen Gehörsanspruch im erstinstanzlichen Verfahren verletzt wurde, dadurch zur Ergreifung eines Rechtsmittels gezwungen, so darf die Heilung der gerügten Gehörsverletzung grundsätzlich nicht in der Weise geschehen, dass er nach Heilung des Verfahrensfehlers durch die Rechtsmittelinstanz dennoch, wenn auch nur in reduziertem Umfang, mit Kosten belastet wird (vgl. die Urteile 1C 564/2013 vom 30. August 2013 E. 2.3; 1B 22/2012 vom 11. Mai 2012 E. 3.3; 1C_ 233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 2.1.3). Zumindest in jenen Fällen, in denen sich eine Partei auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs beschränkt und (bloss) die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, rechtfertigt sich daher eine auch nur teilweise Auflage von Kosten und das Zusprechen einer reduzierten Parteientschädigung nicht (so denn auch Lorenz Kneubühler, Gehörsverletzung und Heilung - Eine Untersuchung über die Rechtsfolgen von Verstössen gegen den Gehörsanspruch, insbesondere die Problematik der sogenannten "Heilung", ZBl 99/1998 S. 117 f.).

4.2.2. Anders kann es sich indessen auch im Fall der Heilung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren dann verhalten, wenn eine Partei sich nicht nur auf einen (formellen) Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen der beanstandeten Gehörsverletzung beschränkt, sondern darüber hinaus - wie hier - einen Antrag in der Sache stellt, dem ohnehin nur durch Heilung des beanstandeten Mangels und zusätzliche Prüfung der Angelegenheit in der Sache entsprochen werden kann (a.M. Kneubühler, a.a.O., S. 118 f.). Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn die beanstandete Verletzung des Gehörsanspruchs (hier: das Fehlen jeglicher Begründung für die Beschränkung der Ausnahmebewilligung auf die Jagd ausserhalb des Waldes) im Rechtsmittelverfahren erkennbar behoben wird.
Genau dies ist nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid im vorliegenden Fall geschehen, indem das AWJF in seiner Stellungnahme zur Beschwerde ausführlich begründete, warum es die Ausnahmebewilligung für den Einsatz eines Nachtsichtzielgeräts nur für die Jagd ausserhalb des Waldes erteilt hatte. In dieser (prozessualen) Situation hätte es die Beschwerdeführerin in der Hand gehabt, zumindest ihren Antrag auf die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beschränken (oder sogar ihre Beschwerde zurückzuziehen). Stattdessen hat sie an ihrem Antrag auf materielle Gutheissung bzw. Änderung der angefochtenen Verfügung festgehalten und ihren mit der Beschwerde eingenommenen Standpunkt, die Ausnahmebewilligung sei auf die Jagd im Wald auszudehnen, in zwei weiteren Eingaben bekräftigt. Wenn die Vorinstanz in dieser Situation trotz der festgestellten Verletzung des Gehörsanspruchs der Beschwerdeführerin im Verfahren vor AWJF die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zum Teil der Beschwerdeführerin auferlegt und ihr auch nur eine gekürzte Parteientschädigung zugesprochen hat, so erweist sich dies entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht als unangemessen bzw. unhaltbar, zumal der Beschwerdeinstanz bei der
Kostenverlegung im Fall der Heilung einer festgestellten Gehörsverletzung ein weiter Ermessensspielraum zusteht (Urteile 2C 143/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 2.7; 1C_ 41/2014 vom 24. Juli 2014 E. 7.4). Da die Beschwerdeführerin die teilweise Kostenauflage durch ihr eigenes Verhalten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verursacht hat, kann damit auch nicht davon gesprochen werden, das Vorgehen der Vorinstanz verletze den kantonalrechtlichen Grundsatz der Kostenfreiheit des erstinstanzlichen Verfahrens oder gar die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV bzw. das Willkürverbot (Art. 9 BV). Insoweit erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet.

4.3. Als unbegründet erweisen sich auch die weiteren Rügen, mit denen die konkrete Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im angefochtenen Entscheid bemängelt wird. Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie geltend macht, die Vorinstanz habe ihrerseits den Gehörsanspruch verletzt, da nicht nachvollziehbar sei, wie sie zur vorgenommenen Kostenverlegung und der Festlegung der Parteientschädigung auf Fr. 1'200.-- gelangt sei, insbesondere in keiner Weise begründet habe, warum sie von der eingereichten Honorarnote, mit der Parteikosten von Fr. 2'952.05 ausgewiesen worden seien, abgewichen sei. Eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) ist in dieser Hinsicht ebenso wenig zu erblicken.

4.3.1. Die Begründung für die Kostenauflage von Fr. 500.-- an die Beschwerdeführerin im angefochtenen Entscheid ist zwar knapp ausgefallen. Insbesondere ist ihr nicht zu entnehmen, in welchem Verhältnis die Vorinstanz die Kosten der Beschwerdeführerin auferlegt bzw. auf die Staatskasse genommen hat. Mangels näherer Angaben im angefochtenen Entscheid (und unter Berücksichtigung des erhobenen Kostenvorschusses von offenbar Fr. 1'000.--) kann und muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanz die Kosten hälftig verlegt hat, hätte sich doch ansonsten eine nähere (ziffernmässige) Festlegung der insgesamt verlegten Kosten offensichtlich aufgedrängt. Eine Kostenauflage von insgesamt Fr. 1'000.-- für das verwaltungsgerichtliche Verfahren bewegt sich überdies sowohl im Rahmen von § 147 Abs. 1 des Gebührentarifs vom 8. März 2016 des Kantons Solothurn (Gebührentarif, GT/SO; BGS 615.11) i.V.m. § 37 Abs. 4 des Gesetzes vom 15. November 1970 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen des Kantons Solothurn (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG/SO; BGS 124.11) und erscheint für ein Verfahren wie jenes vor der Vorinstanz ohne Weiteres als angemessen. Die Kostenverlegung im angefochtenen Entscheid ist trotz der (bloss) kursorischen
Begründung durch die Vorinstanz nachvollziehbar. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder des Willkürverbots liegt damit insoweit (noch) nicht vor.

4.3.2. Nichts anderes ergibt sich hinsichtlich der von der Vorinstanz zugesprochenen pauschalen Parteientschädigung. Auch diesbezüglich hält sich der angefochtene Entscheid zwar sehr kurz. Die Parteientschädigung liegt indessen, zumal auch mit Blick auf den Parteikostenersatz nur von einem rund hälftigen Obsiegen der Beschwerdeführerin auszugehen ist und ausserdem ein erheblicher Teil der mit der Honorarnote geltend gemachten Parteikosten die zwei weiteren Stellungnahmen in der Sache vom 21. September und 20. Oktober 2022 betrifft, offensichtlich im von § 161 i.V.m. § 160 GT/SO gezogenen Rahmen. Jedenfalls unter diesen besonderen Umständen liegt daher auch darin, dass die Vorinstanz sich nicht mit der vom Vertreter der Beschwerdeführerin eingereichten Honorarnote auseinandergesetzt hat, keine Verletzung von deren verfassungsrechtlichem Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus denselben Gründen erweist sich der angefochtene Entscheid auch nicht als willkürlich.

5.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Diesem Ausgang entsprechend trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mitgeteilt.

Lausanne, 5. Juli 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: C. Marti

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.