1C_214/2019 - 2019-06-05 - Assistenza giudiziaria e estradizione

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 214/2019

Urteil vom 5. Juni 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen, Fonjallaz, Rüedi,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. René Bussien,

gegen

Bundesamt für Justiz.

Gegenstand
Auslieferung an Serbien,

Beschwerde gegen den Entscheid des
Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer,
vom 9. April 2019 (RR.2019.50).

Sachverhalt:

A.
Mit Ersuchen vom 26. Oktober 2018 (übermittelt mit Note vom 6. November 2018 der serbischen Botschaft) beantragte das Justizministerium der Republik Serbien bei den Schweizer Behörden die Auslieferung von A.________ zum Zwecke der Strafvollstreckung. Der Verfolgte, ein in der Schweiz wohnhafter deutscher Staatsangehöriger, war gemäss Urteilen vom 5. Dezember 2016 des Strafgerichts in Petrovac na Mlavi bzw. vom 1. August 2018 des Obergerichtes in Pozarevac wegen eines schweren Verkehrsdeliktes ("Verstoss gegen die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs") zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten rechtskräftig verurteilt worden.

B.
Gestützt auf den Auslieferungshaftbefehl vom 16. Januar 2019 des Bundesamtes für Justiz (BJ) wurde der Verfolgte am 22. Januar 2019 verhaftet und in Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich seiner Einvernahme vom 23. Januar 2019 erklärte er, mit einer Auslieferung an Serbien nicht einverstanden zu sein. Mit Schreiben vom 12. Februar 2019 erkundigte sich der Verfolgte beim BJ, ob ein förmliches Gesuch der serbischen Behörden um Übernahme der Strafvollstreckung durch die Schweiz eingegangen sei. Am 13. Februar 2019 verfügte das BJ die Auslieferung des Verfolgten an Serbien.

C.
Eine vom Verfolgten gegen den Auslieferungsentscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 9. April 2019 ab. Die Beschwerdekammer erwog, zwar habe das Obergericht in Pozarevac in seinem Urteil vom 1. August 2018 festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Einreichung eines Antrags auf Übernahme der Vollstreckung des Urteils durch die Schweiz erfüllt seien. Es gehe jedoch aus dem serbischen Urteil und den Rechtshilfeakten des BJ nicht hervor, "ob und von welcher Amtsstelle ein solcher Antrag an die Schweiz gerichtet" worden sei. "Jedenfalls" sei "den vorliegenden Akten ein ausdrückliches Ersuchen der serbischen Behörden" um Übernahme der Strafvollstreckung "bis dato nicht zu entnehmen". Das Vorbringen des Verfolgten, ein solches Ersuchen stehe unmittelbar in Aussicht, stelle weder ein Auslieferungshindernis dar, noch einen Grund, um das Auslieferungsverfahren (wie vom Verfolgten beantragt) vorläufig zu sistieren.

D.
Am 10. April 2019 ging das förmliche Gesuch vom 8./25. März 2019 der serbischen Behörden um Übernahme der Strafvollstreckung durch die Schweiz beim BJ ein. Auf Ersuchen des Verfolgten hin stellte ihm das BJ am 18. April 2019 eine Kopie des Übernahmegesuches zu.

E.
Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 9. April 2019 gelangte der Verfolgte mit Beschwerde vom 22. April 2019 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Abweisung des Auslieferungsersuchens sowie seine Entlassung aus der Auslieferungshaft.
Die Vorinstanz hat am 29. April 2019 auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Das BJ beantragt mit Stellungnahme vom 1. Mai 2019 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer replizierte innert (einmalig) erstreckter Frist am 28. Mai 2019 (Posteingang).

Erwägungen:

1.
Zu prüfen ist zunächst, ob die Sachurteilsvoraussetzung des besonders bedeutenden Rechtshilfefalles erfüllt ist.

1.1. Auch gegen Auslieferungsentscheide ist die Beschwerde nur zulässig, wenn ein besonders bedeutender Fall gegeben ist (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, enthält Art. 84 Abs. 2 BGG eine nicht abschliessende, nur beispielhafte Aufzählung von möglichen besonders bedeutenden Fällen. Darunter fallen nicht nur Beschwerdesachen, die Rechtsfragen von grundsätzlicher Tragweite aufwerfen, sondern überdies auch solche, die aus anderen Gründen besonders bedeutsam sind (BGE 142 IV 250 E. 1.3 S. 254; 136 IV 20 E. 1.2 S. 22; 133 IV 215 E. 1.2 S. 218; vgl. Donatsch/Heimgartner/Meyer/Simonek, Internationale Rechtshilfe, 2. Aufl., Zürich 2015, S. 155-157; Marc Forster, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 84 N. 29-32d; Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Bern 2015, Art. 84 N. 14; Spühler/Aemisegger/Dolge/Vock, Praxiskommentar BGG, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 84 N. 9).

1.2. Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160; vgl. auch BGE 133 IV 125 E. 1.4 S. 128 f.; 131 E. 2-3 S. 131 f.; je mit Hinweisen).
Auch bei Auslieferungsentscheiden kann ein besonders bedeutender Fall nur ausnahmsweise angenommen werden. In der Regel stellen sich namentlich keine wichtigen bzw. erstmals zu beurteilenden Rechtsfragen, die einer Klärung durch das Bundesgericht bedürften (BGE 142 IV 250 E. 1.3 S. 254; 136 IV 20 E. 1.2 S. 22; 134 IV 156 E. 1.3.4 S. 161; vgl. Forster, a.a.O., Art. 84 N. 29-32d; Alain Wurzburger, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl., Bern 2014, Art. 84 N. 8). Im zur amtlichen Publikation bestimmten Urteil 1C 393/2018 vom 14. Dezember 2018 hat das Bundesgericht entschieden, dass auch die drohende Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze im schweizerischen Rechtshilfeverfahren einen besonders bedeutenden Fall (Art. 84 Abs. 2 BGG) begründen kann; insofern sind die übereinstimmenden Gesetzestexte in deutscher und italienischer Sprache massgebend (Urteil 1C 393/2018 E. 1.3). Das blosse Vorbringen des Verfolgten, die Behörden hätten sein rechtliches Gehör oder andere elementare Verfahrensgrundsätze verletzt, liesse allerdings auch einen Auslieferungsfall noch nicht als besonders bedeutend erscheinen. Vielmehr müssen dafür ernsthafte Anhaltspunkte objektiv vorliegen (BGE 133 IV 125 E. 1.4 S. 129; Urteile 1C 48/2019 vom 19. Februar 2019
E. 1.2; 1C 146/2018 vom 26. April 2018 E. 1.2; vgl. Forster, a.a.O., Art. 84 N. 31).

1.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege ein besonders bedeutender Auslieferungsfall im Sinne von Art. 84 BGG vor, da sich Rechtsfragen von grundsätzlicher Tragweite stellten. Er reicht (als zulässiges Novum, vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG) ein Gesuch der serbischen Behörden vom 8./25. März 2019 um Übernahme der Strafvollstreckung durch die Schweiz ein. Dieses habe er vom Bundesamt für Justiz am 18. April 2019 erhalten. Ausserdem macht er geltend, dass er mit seiner Ehefrau und drei Kindern (im Alter von 8, 4 und 2 Jahren) in Bülach wohne und arbeite. Der dem Rechtshilferecht zugrunde liegende Resozialisierungsgedanke gebiete es im vorliegenden Fall, dass die Strafe, wie von Serbien ausdrücklich beantragt, in der Schweiz vollstreckt werde. Darüber hinaus wäre es seiner Familie auch nicht zumutbar, ihn in Serbien regelmässig im Gefängnis zu besuchen. Er rügt insbesondere eine Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 37 IRSG.
Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, stellen sich im vorliegenden Fall Rechtsfragen von grundsätzlicher Tragweite zum Gesuch um Übernahme der Strafvollstreckung durch die Schweiz, zum Grundsatz der Resozialisierung und zum grundrechtlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Familienleben. Ausserdem bestehen Anhaltspunkte für eine Verletzung von elementaren Verfahrensrechten durch die Vorinstanzen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Die Beurteilung von Auslieferungsersuchen der Republik Serbien an die Schweiz richtet sich primär nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) und den vier Zusatzprotokollen zum EAUe vom 15. Oktober 1975, 17. März 1978, 10. November 2010 bzw. 20. September 2012 (SR 0.353.11-14), denen beide Staaten beigetreten sind. Soweit die genannten multilateralen Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339 mit Hinweisen).

2.2. Neben den auslieferungsrechtlichen Bestimmungen des EAUe (und seiner vier Zusatzprotokolle) sind für Serbien und die Schweiz auch noch das Europäische Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (SR 0.343) und das Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 (SR 0.343.1) zu diesem Übereinkommen in Kraft (s.a. Art. 8a IRSG). Artikel 2 dieses Zusatzprotokolls bestimmt Folgendes:
Versucht ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei, gegen den im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei als Bestandteil eines rechtskräftigen Urteils eine Sanktion verhängt wurde, sich der Vollstreckung oder weiteren Vollstreckung der Sanktion im Urteilsstaat zu entziehen, indem er in das Hoheitsgebiet der ersteren Vertragspartei flieht, bevor er die Sanktion verbüsst hat, so kann der Urteilsstaat die andere Vertragspartei ersuchen, die Vollstreckung der Sanktion zu übernehmen (Ziff. 1). Auf Ersuchen des Urteilsstaats kann der Vollstreckungsstaat vor Eingang der Unterlagen zum Ersuchen oder vor der Entscheidung über das Ersuchen die verurteilte Person festnehmen oder auf andere Weise sicherstellen, dass sie in seinem Hoheitsgebiet bleibt, bis eine Entscheidung über das Ersuchen ergangen ist (Ziff. 2 Satz 1). Die Zustimmung der verurteilten Person ist für die Übertragung der Vollstreckung der Sanktion nicht erforderlich (Ziff. 3).

2.3. Gemäss Artikel 37 IRSG kann die Auslieferung abgelehnt werden, wenn die Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint (Abs. 1). Auch wird die Auslieferung abgelehnt, wenn dem Ersuchen ein Abwesenheitsurteil zugrunde liegt und im vorausgegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen; ausgenommen sind Fälle, in denen der ersuchende Staat eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, dem Verfolgten das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden (Abs. 2).

2.4. Die Vollstreckung von ausländischen Strafurteilen (Übernahme der Strafvollstreckung durch die Schweiz) ist in den Artikeln 94-99 und 103-108 IRSG geregelt:
Rechtskräftige und vollstreckbare Strafentscheide eines andern Staates können gemäss Artikel 94 Absatz 1 IRSG auf dessen Ersuchen hin vollstreckt werden, wenn der Verurteilte in der Schweiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich hier wegen einer schweren Tat verantworten muss (lit. a), Gegenstand der Verurteilung eine im Ausland verübte Handlung ist, die, wenn entsprechend in der Schweiz begangen, hier strafbar wäre (lit. b), und die Vollstreckung in der Schweiz insbesondere aus einem der Gründe nach Artikel 85 Absätze 1 und 2 IRSG angezeigt oder wenn sie im ersuchenden Staat ausgeschlossen erscheint (lit. c). Die Strafvollstreckung gegenüber einem Ausländer, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, kann insbesondere dann übernommen werden, wenn seine Auslieferung sich nicht rechtfertigen lässt und die Übernahme der Verfolgung im Hinblick auf seine persönlichen Verhältnisse und seine soziale Wiedereingliederung angezeigt erscheint (Art. 85 Abs. 2 i.V.m. Art. 94 Abs. 1 lit. c IRSG). Im Ausland verhängte Sanktionen werden vollzogen, soweit sie das Höchstmass der im schweizerischen Recht für eine entsprechende Tat vorgesehenen Strafe nicht übersteigen. Sanktionen, die unter dem schweizerischen Strafrahmen bleiben,
dürfen vollzogen werden (Art. 94 Abs. 2 IRSG).
Das Bundesamt für Justiz (BJ) entscheidet nach Rücksprache mit der Vollzugsbehörde über die Annahme des Ersuchens um Übernahme der Strafvollstreckung. Nimmt es dieses an, so übermittelt es die Akten und seinen Antrag der Vollzugsbehörde und verständigt den ersuchenden Staat (Art. 104 Abs. 1 Sätze 1-2 i.V.m. Art. 103 IRSG). Anschliessend leitet das BJ das richterliche Exequaturverfahren ein (Art. 105 f . IRSG; vgl. BGE 136 IV 44 E. 1.2-1.4 S. 46-48). Das BJ kann die Übernahme der Strafvollstreckung ablehnen, wenn wichtige Gründe ihr entgegenstehen oder die Bedeutung der Tat sie nicht rechtfertigt (Art. 91 Abs. 4 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 3 IRSG).
Die stellvertretende Strafverfolgung (Übernahme des ausländischen Strafverfahrens) durch die Schweiz ist in den Artikeln 85-87 und 90-93 IRSG geregelt.

2.5. Artikel 13 Absatz 1 BV gewährleistet jeder Person einen grundrechtlichen Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Auch Artikel 8 EMRK schützt einen solchen menschenrechtlichen Anspruch (Ziff. 1). Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Ziff. 2).

2.6. Gemäss der Praxis des Bundesgerichtes verschafft Artikel 8 EMRK dem Verfolgten zwar keinen Anspruch auf "Aburteilung" in einem Staat, der die besseren Resozialisierungsmöglichkeiten bietet; Artikel 37 Absatz 1 IRSG finde insofern auf Auslieferungen nach dem EAUe grundsätzlich "keine Anwendung" (BGE 129 II 100 E. 3.1 S. 102, E. 3.3.-3.5 S. 104 f.; 122 II 485 E. 3 S. 486-488). Die Nichtanwendung von Artikel 37 IRSG setzt allerdings auch nach dieser Rechtsprechung voraus, dass der zunächst um Auslieferung ersuchende Staat kein - nachträgliches bzw. konkurrierendes - Gesuch um Übernahme der Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung durch die Schweiz gestellt hat (vgl. BGE 129 II 100 E. 3.1 S. 102; Urteil 1A.225/2003 vom 25. November 2003 E. 4).

2.7. Macht ein von einem Auslieferungsersuchen Betroffener geltend, der drohende Strafvollzug im ersuchenden Staat verletze seinen grundrechtlichen Anspruch auf Gefängnisbesuche durch seine engsten Familienangehörigen, so hat der Rechtshilferichter nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes eine sorgfältige Rechtsgüterabwägung vorzunehmen:
Dabei ist einerseits der persönlichen Situation und Interessenlage des Verfolgten und seiner Angehörigen im konkreten Einzelfall Rechnung zu tragen, und anderseits dem völkerrechtlichen Anspruch des ersuchenden Staates auf Auslieferung bzw. internationale Rechtshilfe beim Vollzug seiner rechtskräftigen Strafurteile (BGE 123 II 279 E. 2d S. 284; 120 Ib 120 E. 3d S. 128; 117 Ib 210 E. 3b/cc S. 215 f.; Urteil 1A.225/2003 vom 25. November 2003 E. 4). Der Rechtshilferichter hat dabei insbesondere der Schwere des Tatvorwurfes Rechnung zu tragen, welcher Grundlage des Auslieferungsersuchens bildet (BGE 120 Ib 120 E. 3d S. 128; Urteil 1A.225/2003 E. 4). Zu berücksichtigen ist auch, ob der Verfolgte in sein Heimatland oder in ein ersuchendes Drittland ausgeliefert werden soll, und wie weit entfernt sich das Untersuchungs- bzw. Vollzugsgefängnis vom Aufenthaltsort der engsten Familienangehörigen des Verfolgten befindet (vgl. Urteile 1A.265/2003 vom 29. Januar 2004 E. 3.2; 1A.225/2003 E. 4).
Falls der ursprünglich um Auslieferung ersuchende Staat ein nachträgliches Gesuch um Übernahme der Strafvollstreckung durch die Schweiz gestellt hat, ist den Gesichtspunkten von Artikel 37 Absatz 1 IRSG bzw. Artikel 2 des (für die Schweiz seit dem 1. Oktober 2004 anwendbaren) Zusatzprotokolls zum Europäischen Überstellungsübereinkommen (SR 0.343.1) ausreichend Rechnung zu tragen (vgl. BGE 129 II 100 E. 3.1 S. 102; Urteil 1A.225/2003 vom 25. November 2003 E. 4). In Ausnahmefällen kann der grundrechtliche Schutz des Familienlebens sogar ohne förmliches Gesuch um Strafübernahme die Abweisung des Auslieferungsersuchens und die stellvertretende Strafvollstreckung in der Schweiz gebieten (vgl. BGE 122 II 485, nicht amtl. publizierte E. 3e und E. 4). Liegt ein Gesuch um Übernahme der Strafvollstreckung vor, ist nach den Artikeln 94-99 und 103 f. IRSG vorzugehen (BGE 136 IV 44 E. 1.2-1.4 S. 46-48).

2.8. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mehrfach entschieden, dass die faktische Verunmöglichung von Gefangenenbesuchen naher Familienangehöriger zu einer Verletzung von Artikel 8 EMRK führen kann (vgl. Urteile des EGMR vom 9. Dezember 2013 i.S. Varnas gegen Litauen, Nr. 42615/06, Ziff. 107 ff.; vom 29. August 2012 i.S. Epners-Gefners gegen Lettland, Nr. 37862/02; vom 4. Dezember 2007 i.S. Dickson gegen Grossbritannien, Nr. 44362/04, Ziff. 74 = NJW 2009 S. 971; vom 29. April 2003 i.S. Aliev gegen Ukraine, Nr. 41220/98, Ziff. 188; und vom 28. September 2000 i.S. Messina gegen Italien, Recueil CourEDH 2000-X, S. 29, Ziff. 61; zu dieser Praxis s.a. Jochen A. Frowein, in: Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 3. Aufl., Kehl u.a. 2009, Art. 8 N. 41; Juliane Pätzold, in: Karpenstein/Mayer, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., München 2015, Art. 8 N. 11, 55; Wildhaber/Breitenmoser, in: Pabel/Schmahl, Internationaler Kommentar EMRK, Köln 1992-2019, Art. 8 N. 72, 138, 317, 320 f., 409-427). Geprüft werden nach der Praxis des EGMR die jeweiligen konkreten Verhältnisse des Einzelfalles (vgl. Wildhaber/Breitenmoser, a.a.O., Rz. 412, 416 ff.).
Auch das Bundesgericht betont in seiner Rechtsprechung (zu Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK) die hohe Bedeutung des grundrechtlichen Anspruches von Gefangenen auf ausreichende Kontakte mit ihren engsten Angehörigen (vgl. BGE 143 I 241 E. 3-4 S. 244 ff.; 437 E. 4 S. 446-448; je mit Hinweisen). Der betreffende grundrechtliche Schutz gilt grundsätzlich auch für auslieferungsrechtlich Verfolgte und im Rahmen der Anwendbarkeit des EAUe (BGE 129 II 100 E. 3.5 S. 105; 123 II 279 E. 2d S. 284; je mit Hinweisen; vgl. Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl., Bern 2019, Rz. 219). So hat das Bundesgericht in einem Fall eines deutschen Ersuchens die Auslieferung zur Vollstreckung einer Reststrafe von 473 Tagen wegen Hehlerei verweigert. Der Verfolgte war Vater von zwei in der Schweiz lebenden minderjährigen Kindern; seine Lebensgefährtin war mit einem dritten Kind schwanger und gesundheitlich stark angeschlagen. Anstelle einer Auslieferung verfügte das Bundesgericht dort - ausnahmsweise sogar ohne förmliches deutsches Gesuch um Strafübernahme - die stellvertretende Strafvollstreckung in der Schweiz (vgl. BGE 122 II 485, nicht amtl. publizierte E. 3e und E. 4; s.a. BGE 129 II 100 E. 3.5 S. 105;
Stefan Heimgartner, Auslieferungsrecht, Diss. ZH 2002, S. 161).

2.9. Der in Artikel 29 Absatz 2 BV grundrechtlich verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör wird im schweizerischen Auslieferungsverfahren durch die Artikel 52 und 55 Absatz 1 IRSG sowie Artikel 26 ff . VwVG (i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG) konkretisiert (s.a. Art. 80b und Art. 105 Abs. 1 IRSG; zur amtlichen Publikation bestimmtes Bundesgerichtsurteil 1C 393/2018 vom 14. Dezember 2018, E. 3.1 mit Hinweis; vgl. Dangubic/Keshelava, in: Basler Kommentar Internationales Strafrecht, 2015, Art. 12 IRSG N. 4; Knodel/Glenck, ebenda, Art. 52 IRSG N. 1, 3 und 5 f.; Zimmermann, a.a.O., Rz. 472, 487). Die mit der Rechtshilfesache befasste Behörde hört die Parteien an, bevor sie entscheidet (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Auslieferungs- und diesbezügliche Beschwerdeentscheide sind schriftlich zu eröffnen (Art. 34 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 und Abs. 3 IRSG; s.a. Art. 104 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 IRSG). Die Entscheide sind zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 22 IRSG und Art. 35 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 5 IRSG; vgl. Dangubic/Keshelava, a.a.O., Art. 12 IRSG
N. 4; Stefan Heimgartner, in: Basler Kommentar Internationales Strafrecht, 2015, Art. 55 IRSG N. 11; Zimmermann, a.a.O., Rz. 486 f.). Auf eine schriftliche Begründung kann die verfügende Behörde nur verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt (Art. 35 Abs. 3 VwVG).

2.10. Bei Rechtshilfeentscheiden, die besonders stark in die Rechtsstellung der Betroffenen eingreifen, ist grundsätzlich ein vertiefte Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen erforderlich (zur amtl. Publ. bestimmtes Urteil 1C 393/2018 vom 14. Dezember 2018, E. 3.1 mit Hinweisen). Auslieferungen, besonders an einen Staat, bei dem es sich nicht um das Heimatland des Verfolgten handelt, bewirken in der Regel einen schweren Eingriff in dessen Grundrechte (vgl. zur betreffenden Praxis des Bundesgerichtes und des EGMR oben, E. 2.7-2.8).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt schon von Verfassungs wegen (Art. 29 Abs. 2 BV), dass die Rechtshilfebehörde die Vorbringen der Parteien auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt; daraus folgt insbesondere die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid ausreichend und nachvollziehbar zu begründen (zur amtl. Publ. bestimmtes Urteil 1C 393/2018, E. 3.1 mit Hinweisen; vgl. Zimmermann, a.a.O., Rz. 486 f.). Darüber hinaus muss der relevante Sachverhalt von der verantwortlichen Rechtshilfebehörde in der Weise ausreichend abgeklärt werden, dass der zuständige Richter prüfen kann, ob die Auslieferungsvoraussetzungen bzw. die Voraussetzungen einer (damit konkurrierenden) Übernahme der Strafvollstreckung erfüllt sind (vgl. Art. 52 -55 und Art. 94 -99 i.V.m. Art. 103 f . IRSG; s.a. Heimgartner, BSK IStrR, Art. 55 IRSG N. 10-12).

3.

3.1. In Anbetracht der Tragweite des streitigen Auslieferungsentscheides für den Beschwerdeführer erscheint der angefochtene Entscheid auffallend knapp begründet. Die materiellen Erwägungen zur Übernahme der Strafvollstreckung durch die Schweiz und zum grundrechtlichen Anspruch des Verfolgten auf Familienleben umfassen anderthalb Seiten (angefochtener Entscheid, E. 4 S. 4 f.). Inhaltlich vermögen sie wenig zu überzeugen. Materiell setzt sich der angefochtene Entscheid nur kursorisch mit der Frage auseinander, inwiefern die einschlägigen Rechtsprechungen des Bundesgerichtes und des EGMR (insbesondere zum grundrechtlichen Anspruch auf Familienleben) in Fällen wie dem vorliegenden eine Auslieferung in ein Drittland als zulässig erscheinen liessen. Auch in prozessualer Hinsicht widerspricht das Vorgehen der Vorinstanzen den oben dargelegten Verfahrensnormen des Rechtshilferechts. Im angefochtenen Entscheid wird einerseits ausdrücklich festgestellt, dass das serbische Obergericht in seinem Urteil vom 1. August 2018 "die Voraussetzungen für die Einreichung eines Antrags auf Vollstreckung" des Urteils "in der Schweiz als erfüllt erachtet" habe (angefochtener Entscheid, E. 4.2 S. 4 f.). Anderseits hielt es die Beschwerdekammer weder für
nötig, beim Bundesamt für Justiz (BJ) eine Stellungnahme zum erwarteten serbischen Gesuch um Übernahme der Strafvollstreckung einzuholen, noch selber geeignete Abklärungen zu treffen.
Ein entsprechendes Vorgehen hätte sich im vorliegenden heiklen Auslieferungsfall umso mehr aufgedrängt, als der Beschwerdeführer sich mit Schreiben vom 12. Februar 2019 - am Vortag des Auslieferungsentscheides des BJ - noch ausdrücklich beim BJ erkundigt hatte, ob das in Aussicht gestellte förmliche Ersuchen der serbischen Behörden um Übernahme der Strafvollstreckung durch die Schweiz bereits eingegangen sei, und das Übernahmegesuch vom 8./25. März 2019 am 10. April 2019 - einen Tag nach dem Entscheid der Beschwerdekammer - beim BJ eintraf.
Mit Schreiben vom 12. April 2019 ersuchte das BJ das serbische Justizministerium um ergänzende Informationen betreffend das Übernahmegesuch. Das BJ bat insbesondere "um Mitteilung, ob die serbischen Behörden weiterhin am Auslieferungsersuchen (...) festhalten oder beabsichtigen, dieses zurückzuziehen, bzw. der Auffassung sind, dass dieses damit gegenstandslos geworden ist". Auf entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers hin stellte ihm das BJ die betreffenden Akten am 18. April 2019 zu.

3.2. Der angefochtene Entscheid hält vor dem Bundesrecht nicht stand. Es drängen sich tatsächliche und rechtliche Abklärungen zur Frage auf, ob dem Auslieferungsersuchen angesichts des - unmissverständlich formulierten - förmlichen Gesuches der serbischen Behörden um Übernahme der Strafvollstreckung durch die Schweiz überhaupt noch Folge zu leisten ist. Das BJ hat unterdessen entsprechende Abklärungen eingeleitet und wird in der vorliegenden Konstellation neu über das Auslieferungsersuchen bzw. das konkurrierende Gesuch um Übernahme der Strafvollstreckung zu entscheiden haben (Art. 37 Abs. 1 , Art. 55 Abs. 1 , Art. 94 -99 und Art. 103 f . IRSG; vgl. BGE 136 IV 44 E. 1.2-1.4 S. 46-48). Dabei wird es insbesondere den Vorbringen Rechnung zu tragen haben, dass der Beschwerdeführer deutscher Staatsangehöriger ist und mit seiner Ehefrau und drei Kindern in der Schweiz wohne und arbeite. Angesichts des Beschleunigungsgebotes in Auslieferungshaftsachen (vgl. Art. 17a Abs. 1 und Art. 47 -51 IRSG) drängt sich dabei ein zügiges Vorgehen des BJ auf.
Insofern ist Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Sache zur Neubeurteilung (im Sinne der obigen Erwägungen) an das BJ zurückzuweisen.

3.3. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Die Rüge, die Schweizer Justizbehörden seien gar nicht zuständig, über das serbische Auslieferungsersuchen (und das Übernahmegesuch) zu entscheiden, weil der Beschwerdeführer deutscher Staatsangehöriger sei, erweist sich als offensichtlich unbegründet. Weder dem EAUe noch dem IRSG liesse sich entnehmen, dass ersuchte Vertragsstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet nicht befugt wären, verfolgte Staatsangehörige von Drittstaaten an den ersuchenden Staat auszuliefern (vgl. Art. 1 EAUe, Art. 32 IRSG). Abzuweisen ist auch das (akzessorische) Haftentlassungsgesuch. Die gesetzlichen Auslieferungshaftgründe (vgl. Art. 47 Abs. 1 -2 und Art. 50 Abs. 3 -4 IRSG; s.a. Art. 2 Ziff. 2 des Zusatzprotokolls zum Europäischen Überstellungsübereinkommen) erscheinen derzeit erfüllt und werden in der Beschwerdeschrift auch nicht substanziiert bestritten.

4.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid der Beschwerdekammer und der Auslieferungsentscheid vom 13. Februar 2019 des BJ sind aufzuheben, und die Rechtshilfesache ist zur Neubeurteilung im Sinne der obigen Erwägungen an das BJ zurückzuweisen.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist ausserdem eine (reduzierte) Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG). Diese deckt, soweit der Beschwerdeführer mit seinen Rechtsbegehren unterliegt, auch die (subsidiär beantragte) unentgeltliche Rechtsverbeiständung und das Verfahren vor der Vorinstanz (Art. 64 BGG) angemessen ab.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid vom 9. April 2019 des Bundesstrafgerichtes, Beschwerdekammer, und der Auslieferungsentscheid vom 13. Februar 2019 des Bundesamtes für Justiz werden aufgehoben, und die Sache wird zur Neubeurteilung an das Bundesamt für Justiz zurückgewiesen.

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Kasse des Bundesamtes für Justiz) hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (pauschal inkl. MWST) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Juni 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 37 Rifiuto - 1 L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
¹	L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
²	L'estradizione è negata se la domanda si basa su una sentenza contumaciale e la procedura giudiziale non ha rispettato i diritti minimi della difesa riconosciuti ad ogni persona imputata di reato, eccetto quando lo Stato richiedente offre garanzie ritenute sufficienti per assicurare alla persona perseguita il diritto ad un nuovo processo che salvaguardi i diritti della difesa.87
³	L'estradizione è pure negata se lo Stato richiedente non offre garanzia che la persona perseguita nello Stato richiedente non sarà condannata a morte o giustiziata né sottoposta ad un trattamento pregiudizievole per la sua integrità fisica.88

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 94 Principio - 1 Le decisioni penali definitive e esecutive di uno Stato estero possono a sua domanda essere eseguite se:
¹	Le decisioni penali definitive e esecutive di uno Stato estero possono a sua domanda essere eseguite se:
^a	il condannato dimora abitualmente in Svizzera o deve rispondervi di un grave reato;
^b	oggetto della condanna è un reato commesso all'estero che sarebbe punibile se commesso in Svizzera; e
^c	l'esecuzione sembra opportuna in Svizzera, segnatamente per un motivo menzionato nell'articolo 85 capoversi 1 e 2, o esclusa nello Stato richiedente.
²	Le sanzioni inflitte all'estero vengono eseguite in quanto non eccedano il massimo previsto dal diritto svizzero per un reato dello stesso genere. Le sanzioni che non raggiungono il minimo previsto dal diritto svizzero possono essere eseguite.
³	...149
⁴	Se lo Stato richiedente concede la reciprocità, le multe, come anche le spese dei procedimenti di cui all'articolo 63, possono essere riscosse anche se il condannato dimora abitualmente all'estero, purché disponga di beni in Svizzera.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 85 Principio - 1 A domanda e in sostituzione dello Stato in cui il reato è stato commesso la Svizzera può procedere penalmente per un reato commesso all'estero se:
¹	A domanda e in sostituzione dello Stato in cui il reato è stato commesso la Svizzera può procedere penalmente per un reato commesso all'estero se:
^a	l'estradizione è inammissibile;
^b	la persona perseguita deve rispondere in Svizzera di altri reati più gravi; e
^c	è garantito che lo Stato richiedente, dopo l'assoluzione o l'esecuzione penale in Svizzera, non procederà ulteriormente per lo stesso fatto contro la persona perseguita.
²	Il perseguimento penale di uno straniero dimorante abitualmente in Svizzera può essere assunto anche se l'estradizione non si giustifica e l'assunzione del perseguimento sembra opportuna riguardo alle condizioni personali e al reinserimento sociale di costui.
³	Queste disposizioni non sono applicabili se, in base a un'altra prescrizione, il reato sottostà alla giurisdizione svizzera.143

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 104 Decisione sulla domanda - 1 L'UFG, dopo aver conferito con l'autorità d'esecuzione, decide se accettare la domanda estera. Se l'accetta, trasmette l'inserto e la sua proposta a questa autorità e ne informa lo Stato richiedente. L'articolo 91 capoverso 4 è applicabile per analogia.
¹	L'UFG, dopo aver conferito con l'autorità d'esecuzione, decide se accettare la domanda estera. Se l'accetta, trasmette l'inserto e la sua proposta a questa autorità e ne informa lo Stato richiedente. L'articolo 91 capoverso 4 è applicabile per analogia.
²	Se vi è giurisdizione svizzera e la sanzione pronunciata all'estero è più severa di quella prevista dal diritto svizzero, a domanda dello Stato richiedente in luogo dell'esecuzione può essere assunto il perseguimento penale.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 103 Documenti a sostegno - Oltre ai documenti di cui all'articolo 28 capoverso 3, alla domanda devono essere allegati:
^a	l'originale o una riproduzione ufficialmente certificata conforme della decisione, con la conferma dell'esecutività;
^b	un'attestazione circa la carcerazione scontata nello Stato richiedente;
^c	a domanda dello Stato richiesto, l'originale o una copia ufficialmente certificata conforme dell'inserto penale.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 91 Decisione sulla domanda - 1 L'UFG, dopo aver conferito con l'autorità incaricata del perseguimento penale, decide se accettare la domanda straniera.
¹	L'UFG, dopo aver conferito con l'autorità incaricata del perseguimento penale, decide se accettare la domanda straniera.
²	Se l'accetta, esso trasmette l'inserto all'autorità incaricata del perseguimento penale e ne informa lo Stato richiedente e l'interessato.
³	La decisione non obbliga ad aprire il procedimento penale.
⁴	L'UFG può rifiutare l'assunzione del perseguimento penale se vi si oppongono motivi gravi o l'importanza del reato non la giustifichi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 52 Diritto d'essere sentiti - 1 La domanda e i documenti a sostegno sono presentati alla persona perseguita e al suo patrocinatore. Al momento della notificazione dell'ordine di arresto in vista d'estradizione, l'autorità cantonale accerta se la persona perseguita è identica a quella designata nella domanda. La informa sulle condizioni dell'estradizione e dell'estradizione semplificata, avvertendola del suo diritto di interporre ricorso e dei suoi diritti di designare un patrocinatore di sua scelta o di farsi patrocinare d'ufficio.99
¹	La domanda e i documenti a sostegno sono presentati alla persona perseguita e al suo patrocinatore. Al momento della notificazione dell'ordine di arresto in vista d'estradizione, l'autorità cantonale accerta se la persona perseguita è identica a quella designata nella domanda. La informa sulle condizioni dell'estradizione e dell'estradizione semplificata, avvertendola del suo diritto di interporre ricorso e dei suoi diritti di designare un patrocinatore di sua scelta o di farsi patrocinare d'ufficio.99
²	La persona perseguita è brevemente interrogata sulle sue condizioni personali, segnatamente sulla cittadinanza e sui rapporti con lo Stato richiedente, e su eventuali obiezioni contro l'ordine di arresto o l'estradizione. Il patrocinatore può partecipare a questa audizione.
³	Se l'estradato dev'essere perseguito per altri reati o riestradato a uno Stato terzo, l'UFG fa in modo che l'audizione di cui al capoverso 2 sia fatta e verbalizzata da un'autorità giudiziaria dello Stato richiedente.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti - 1 Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
¹	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
²	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
^a	nell'interesse del procedimento estero;
^b	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
^c	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
^d	per la protezione di interessi privati essenziali;
^e	nell'interesse di un procedimento svizzero.
³	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 34
¹	L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
^1bis	Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201669 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
^a	la firma da utilizzare;
^b	il formato della decisione e dei relativi allegati;
^c	le modalità di trasmissione;
^d	il momento in cui la decisione è considerata notificata.70
²	L'autorità può notificare oralmente alle parti presenti le decisioni incidentali, ma deve confermarle per scritto se una parte ne fa domanda seduta stante; in questo caso, il termine di impugnazione decorre dalla conferma scritta.71

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 27 Norme generali per le domande - 1 Gli articoli 27-31 si applicano a tutti i procedimenti disciplinati dalla presente legge. Sono fatte salve le disposizioni procedurali speciali delle altre parti della presente legge.78
¹	Gli articoli 27-31 si applicano a tutti i procedimenti disciplinati dalla presente legge. Sono fatte salve le disposizioni procedurali speciali delle altre parti della presente legge.78
²	Le domande estere devono essere indirizzate direttamente all'UFG.
³	Le domande indirizzate a un'autorità incompetente sono inoltrate d'ufficio. L'ufficio richiedente deve esserne informato.
⁴	Le domande connesse con un caso di carcerazione sono trattate senza indugio.
⁵	La decisione d'irricevibilità o di reiezione della domanda deve essere motivata.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 99 Utilizzazione di stabilimenti svizzeri da parte estera - 1 Qualora manchino i presupposti di cui all'articolo 94 capoverso 1, le sanzioni restrittive della libertà pronunciate in uno Stato estero contro una persona che non ha la cittadinanza svizzera possono essere eseguite in Svizzera secondo il diritto svizzero, se questo Stato non può eseguirle da sé.
¹	Qualora manchino i presupposti di cui all'articolo 94 capoverso 1, le sanzioni restrittive della libertà pronunciate in uno Stato estero contro una persona che non ha la cittadinanza svizzera possono essere eseguite in Svizzera secondo il diritto svizzero, se questo Stato non può eseguirle da sé.
²	In questo caso, il fondamento giuridico per la restrizione in Svizzera della libertà personale della persona perseguita è la decisione estera definitiva e esecutiva.
³	Le persone consegnate alla Svizzera in virtù del capoverso 1 non possono, salvo diverso accordo con le autorità competenti dello Stato che le ha consegnate, essere perseguite, punite o estradate a uno Stato terzo da parte delle autorità svizzere a cagione di reati commessi prima della consegna e non oggetto della condanna. Questi effetti decadono dieci giorni dopo la liberazione condizionale o definitiva dallo stabilimento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina i particolari.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 17^a Obbligo di celerità - 1 L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
¹	L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
²	A domanda dell'UFG, lo informa sullo stato del procedimento, sui motivi di un eventuale ritardo e sulle misure prospettate. In caso di ritardo ingiustificato, l'UFG può intervenire presso l'autorità di vigilanza competente.
³	Qualora l'autorità competente neghi o ritardi senza motivo una decisione, il suo silenzio equivale a una decisione negativa impugnabile.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 47 Ordine di arresto e altre decisioni - 1 L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
¹	L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
^a	verosimilmente non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale, o
^b	può produrre immediatamente il suo alibi.
²	Se la persona perseguita non è in condizione d'essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano, l'UFG può, in luogo della carcerazione, decidere altri provvedimenti cautelari.
³	Simultaneamente, esso decide quali oggetti e beni debbano rimanere od essere messi al sicuro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 51 Prosecuzione della carcerazione e reincarcerazione - 1 Se la domanda e i documenti a sostegno pervengono in tempo utile e l'estradizione non è manifestamente inammissibile, la carcerazione è mantenuta d'ufficio per tutta la durata della procedura.
¹	Se la domanda e i documenti a sostegno pervengono in tempo utile e l'estradizione non è manifestamente inammissibile, la carcerazione è mantenuta d'ufficio per tutta la durata della procedura.
²	Se la persona perseguita è già stata messa in libertà, può essere ordinata la reincarcerazione.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 50 Scarcerazione - 1 Diciotto giorni dopo il fermo, l'UFG ordina la scarcerazione se la domanda d'estradizione e i relativi documenti a sostegno non gli sono pervenuti.96 Per motivi speciali, il termine può essere prorogato fino a quaranta giorni.
¹	Diciotto giorni dopo il fermo, l'UFG ordina la scarcerazione se la domanda d'estradizione e i relativi documenti a sostegno non gli sono pervenuti.96 Per motivi speciali, il termine può essere prorogato fino a quaranta giorni.
²	Se la persona perseguita è già incarcerata, il termine decorre dall'inizio del carcere in vista d'estradizione.
³	La scarcerazione può essere eccezionalmente ordinata in qualsiasi stadio della procedura qualora ciò sembri opportuno secondo le circostanze. La persona perseguita può chiedere in ogni tempo d'essere scarcerata.
⁴	Per altro, la scarcerazione è retta dagli articoli 238-240 CPP97, applicabili per analogia.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.