8C_166/2015 - 2015-06-05 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 166/2015 {T 0/2}

Urteil vom 5. Juni 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard,
Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 28. Januar 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1971, meldete sich im März 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und gab an, er sei bis auf Weiteres voll arbeitsunfähig. Gestützt auf sein Schreiben an die Vorsorgeeinrichtung vom 10. September 2007, mit welchem er mitteilte, er sei seit 3. August 2007 wieder voll arbeitsfähig, erhob diese Einwand gegen die vorgesehene Zusprechung einer (halben) Invalidenrente, teilte aber auch mit, dass A.________ ab Oktober 2007 erneut voll arbeitsunfähig sei. Mit Verfügung vom 26. Mai 2009 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich A.________ ab 1. August 2008 eine ganze Invalidenrente zu. Die Vorsorgeeinrichtung reichte dagegen Beschwerde ein. Per 1. Mai 2010 nahm A.________ eine Arbeit bei der B.________ AG auf. Mit Entscheid vom 22. Juni 2010 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Sache unter Aufhebung der Rentenverfügung an die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen und neuer Festsetzung des Rentenbeginns zurück. Der zuständige Berater von A.________ stellte der IV-Stelle Berichte zum Verlauf der Erwerbstätigkeit zu, welche erneut Schwierigkeiten beim Erhalt der Stelle aufzeigten. Mit Verfügung vom 19. Mai 2011 forderte die IV-Stelle mangels Verrechnung mit den Leistungen des
Krankenversicherers zu viel ausgerichtete Renten zurück. Am 12. September 2011 sprach die IV-Stelle von 1. August 2008 bis 31. Mai 2009 eine ganze Invalidenrente zu und verrechnete diese. Mit Schreiben vom 16. Januar 2012 ersuchte A.________ die IV-Stelle dringend um eine Besprechung, da sich bei seiner neuen Stelle (C.________ AG) dieselben gesundheitlichen Beschwerden bemerkbar machten, welche er schon bei seinem früheren Arbeitgeber B.________ AG gehabt habe. Am 29. März 2012 erliess die IV-Stelle den Vorbescheid zur vorgesehenen Rückforderung infolge rückwirkend reduzierter Invalidenrente sowie die Verfügung der neu von 1. Juli 2008 bis 31. Juli 2010 befristeten halben Invalidenrente. Mit Verfügungen vom 16. Mai 2012 sprach sie A.________ von 1. Juli 2008 bis 31. Juli 2010 eine halbe Invalidenrente zu und forderte die von 1. August 2008 bis 31. März 2012 zu viel ausbezahlten Rentenbetreffnisse zurück. Nachdem A.________ dagegen hatte Beschwerde erheben lassen, verfügte die IV-Stelle in Absprache mit dem Rechtsvertreter am 3. Dezember 2012 zur Behebung eines Eröffnungsfehlers erneut die Rückforderung für zu viel bezahlte Renten vom 1. Juni 2009 bis 31. März 2012 in der Höhe von Fr. 48'844.-. Mit Entscheid vom 7. August 2013 hob
das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich diese Verfügungen auf und stellte einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente von 1. Juli 2008 bis 31. Juli 2009 sowie auf eine halbe Invalidenrente von 1. August 2009 bis 31. Juli 2010 fest, nahm die vor dem 29. März 2011 ausbezahlten Renten von der Rückforderung aus und wies die Sache zur Neuberechnung der Rückforderung an die IV-Stelle zurück. Gestützt auf diesen Entscheid stellte die IV-Stelle am 11. November 2013 die Rückforderung von Fr. 22'272.- für die Zeit vom 1. April 2011 bis 31. März 2012 in Aussicht, was sie mit Verfügung vom 24. März 2014 bestätigte. A.________ liess dagegen Beschwerde einreichen. Mit der lite pendente erlassenen Verfügung vom 2. Oktober 2014 verlangte die IV-Stelle die Rückforderung von Fr. 11'794.70 infolge zu viel ausbezahlter Rentenbetreffnisse in der Zeit vom 1. April 2011 bis 31. März 2012, indem sie die am 1. Juli 2014 zugesprochenen Taggelder mit der Rückforderung gemäss Verfügung vom 24. März 2014 verrechnete.

B.
Mit Entscheid vom 28. Januar 2015 stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Dahinfallen der Verfügung vom 24. März 2014 fest und schützte die Rückforderung im Umfang der Verfügung vom 2. Oktober 2014.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, soweit damit die Rückforderung im Betrag von Fr. 11'794.70 geschützt werde, und festzustellen, dass keine Rückerstattungspflicht bestehe.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.2. Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen überein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten Rügen. Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug
auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsmängel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).

2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Rückforderung unrechtmässig bezogener Invalidenrente (Art. 25 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wozu auch die Rückweisungsentscheide zählen (BGE 133 V 477), nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (Art. 93 Abs. 1 BGG). Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 93 Abs. 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Dies hat zur Folge, dass das Bundesgericht im Rahmen der Beurteilung des Endentscheids an unangefochten gebliebene vorinstanzliche Rückweisungsentscheide nicht gebunden ist. Insofern kann der Versicherte aus dem Entscheid vom 7. August 2013 bezüglich der Rückforderung nichts zu seinen Gunsten ableiten.

4.

4.1. Spricht die IV-Stelle eine Rente zu und richtet Leistungen aus, bevor die betreffende Verfügung rechtskräftig geworden ist, beginnt im Falle eines gerichtlich festgestellten zusätzlichen Abklärungsbedarfs die relative einjährige Verwirkungsfrist von Art. 25 Abs. 2 ATSG für die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs frühestens zu laufen, wenn sie um das definitive Ergebnis der Abklärungen weiss, auf denen der das Renten (streit) verfahren abschliessende Entscheid beruht (SVR 2015 IV Nr. 5 S. 10 E. 4, 9C 195/2014, mit Verweis auf SVR 2014 IV Nr. 15 S. 60 E. 5.2.2.4, 8C 631/2013). Es ist bundesrechtskonform, wenn eine (kantonale) Vorinstanz nicht die Zustellung des kantonalen Rechtsmittelentscheids als Auslöser für den Beginn der einjährigen Verwirkungsfrist von Art. 25 Abs. 2 ATSG genügen lässt, sondern erst den Eintritt der Rechtskraft dieses kantonalen Entscheids (SVR 2015 IV Nr. 4 S. 8 E. 2, 8C 316/2014).

4.2. Die Vorinstanz setzte mit Entscheid vom 7. August 2013 erstmals die Ansprüche des Versicherten auf eine Invalidenrente fest, nachdem sie noch mit Entscheid vom 22. Juni 2010 die Rentenverfügungen der IV-Stelle aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung an diese zurückgewiesen hatte. Dieser Entscheid vom 7. August 2013 blieb unangefochten. Damit beginnt nach der Rechtsprechung (E. 4.1) die relative einjährige Verwirkungsfrist mit Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist des am 6. September 2013 bei der IV-Stelle eingegangenen Entscheids. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist nicht nur die Rückforderungsverfügung vom 24. März 2014, sondern auch die lite pendente erlassene Verfügung vom 2. Oktober 2014 innert der einjährigen relativen Verwirkungsfrist ergangen. Die Rückforderungsansprüche der IV-Stelle sind somit nicht verwirkt.
Daran ändern auch die Einwände des Versicherten nichts. Zwar ist ihm zuzustimmen, dass BGE 139 V 6 vorliegend nicht einschlägig ist. Jedoch sind entgegen seiner Ansicht der hier strittige Fall der noch nicht rechtskräftig festgesetzten Invalidenrenten und jener im Rahmen einer Revision nach Art. 17 ATSG nicht vergleichbar, weshalb sich auch nicht die geforderte Gleichbehandlung gebietet. Ebenso wenig vermag die - unbestrittenermassen erfüllte - Mitwirkungspflicht des Versicherten zu einem anderen Ergebnis zu führen. Denn angesichts seines instabilen Gesundheitszustandes, welcher immer wieder zu einer Überforderung an der jeweiligen Arbeitsstelle führte, und der damit verbundenen Schwankungen in der Arbeitsfähigkeit waren nicht bereits mit Mitteilung der Arbeitsaufnahme auf den 1. Mai 2010 weitere Rentenzahlungen ausgeschlossen. Wie sich letztlich zeigte, erfolgten auch nach dem Stellenantritt per 1. Mai 2010 aus gesundheitlichen Gründen Arbeitsplatzwechsel und Änderungen in der beruflichen Tätigkeit (vgl. etwa das Schreiben des Versicherten vom 16. Januar 2012). Somit kann der IV-Stelle nicht vorgeworfen werden, sie hätte bereits seit der Arbeitsaufnahme am 1. Mai 2010 um den Rückforderungsanspruch gewusst oder wissen müssen.

5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Versicherte hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Juni 2015

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.