RR.2010.40 - 2010-05-05 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Nachtragsersuchen.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2010.40

Entscheid vom 5. Mai 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Joséphine Contu, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

A., z.Zt. Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel, vertreten durch Rechtsanwalt Olav Brockmann Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG), Nachtragsersuchen

Spezialitätsprinzip (Art. 14 Ziff. 1 EAUe)

Sachverhalt:

A. Die deutschen Behörden hatten mit Meldung von Interpol Wiesbaden vom 14. Mai 2008, ergänzt am 20. Mai 2008, die Schweiz und andere an dieses System angeschlossene Staaten um Inhaftierung des deutschen Staatsangehörigen A. zwecks späterer Auslieferung ersucht. Auslieferung wurde zwecks Vollstreckung einer vom Landgericht Berlin am 23. Mai 2006 ausgefällten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen Betrugs in zwei Fällen verlangt (act. 11.1, 11.2).

Gestützt auf eine Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „BJ“) wurde A. am 4. Juli 2008 in Basel verhaftet und in Auslieferungshaft versetzt (act. 11.3). An einer Einvernahme vom 5. Juli 2008 erklärte sich der Verfolgte mit einer vereinfachten Auslieferung einverstanden, ohne jedoch auf die Einhaltung des Spezialitätsprinzips zu verzichten. Demgemäss wurde er am 7. Juli 2008 an Deutschland ausgeliefert (act. 11.5, 11.6).

B. Am 7. Januar 2010 ist die Senatsverwaltung für Justiz, Berlin, erneut mit einem Ersuchen an die Schweiz gelangt. Gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 18. November 2009 verlangt sie nachträgliche Auslieferung von A. wegen Betrugs (act. 11.7, 11.8). Dieser wird einerseits verdächtigt, im Jahre 2004 als Bevollmächtiger der Gesellschaft B. mbH, Berlin, einen Herrn C. als Geschäftsführer eingestellt zu haben, ohne willens und in der Lage gewesen zu sein, das Arbeitsentgelt zu entrichten. Bis zum 15. September 2004 sei C. durch die erbrachte, unbezahlte Arbeitsleistung ein Schaden von insgesamt EUR 66'893.87 entstanden (vgl. Ziff. I des Haftbefehls). Andererseits wird ihm vorgeworfen, mit einem Herrn D. Verhandlungen über die Gewährung von Darlehen geführt zu haben. Dabei habe er ihm wahrheitswidrig vorgespiegelt, er benötige die Darlehenszahlungen für Geschäftsanbahnungen wie etwa dem Verkauf von Aktien der E. Trust an die B. mbH sowie umfangreiche Immobilienkäufe in Ungarn und Potsdam. Der Verfolgte habe dabei seine Darlehenswünsche immer wahrheitswidrig damit begründet, dass umfangreiche Vermögenswerte von der Staatsanwaltschaft blockiert seien, er diese aber kurzfristig freibekommen würde. Im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Angaben und den vereinbarten Rückzahlungen habe D. in 16 Fällen Darlehen gewährt. Dabei sei A. zur Rückzahlung weder willens noch in der Lage gewesen. Nach erfolgter Auszahlung in bar bzw. Überweisung der Darlehen nach Abschluss der jeweiligen Verträge habe A. die Beträge für sich vereinnahmt. D.’s Schaden belaufe sich auf insgesamt EUR 2'771'000.-- (vgl. Ziff. II des Haftbefehls). Weiter habe A. einer Frau F. wahrheitswidrig angegeben, als Geschäftsführer der G. GmbH in Berlin und angeblicher Inhaber von drei grossen Banken, Gelder bei der G. GmbH gewinnbringend anlegen zu können. F. habe A. daraufhin zu einem nicht bekannten Zeitpunkt zwischen dem 15. Dezember 2005 und 20. März 2006 in Berlin EUR 190'000.-- in bar übergeben. Das Geld habe sie zuvor von einem Herrn H. als Darlehen erhalten, um dieses mit mindestens 30% Verzinsung anzulegen und am 20. März 2006 zurückzuzahlen. Entsprechend seinem Vorsatz habe A. das Geld jedoch weder angelegt noch zurückgezahlt, sondern für sich selber verbraucht (vgl. Ziff. III des Haftbefehls). Schliesslich
soll A. den Vermietern einer Wohnung in Berlin, I. und J. sowie deren Maklerin K., bewusst wahrheitswidrig vorgespiegelt haben, Investment-Banker mit einem jährlichen Einkommen von EUR 600'000.-- zu sein. Auf seine Solvenz vertrauend schlossen die Vermieter mit A. am 19. Juni 2007 einen Mietvertrag über vorbezeichnete Wohnung mit einem monatlichen Mietzins von EUR 4'830.-- ab. A. sei dabei weder willens noch in der Lage gewesen, den Mietzins zu entrichten. Um den Wohnungsschlüssel zu erhalten, habe A. unmittelbar vor Übergabe der Wohnung die geforderte Einkommensbestätigung der L. GmbH vorgelegt, gemäss derer er über genannte Einkünfte verfügen sollte, was tatsächlich aber nicht zutreffend gewesen sei. Die Mieten von Juli bis September 2007 habe er nach Klage auf Herausgabe der Wohnung beglichen, nicht so aber die Miete für den Monat Oktober. Ebenfalls schuldig geblieben sei er die Kaution in der Höhe von EUR 12'600.-- (vgl. Ziff. IV des Haftbefehls).

C. Das BJ erliess am 1. Februar 2010 einen Auslieferungsentscheid und bewilligte die Auslieferung von A. an Deutschland für die im obgenannten Haftbefehl vom 18. November 2009 in Ziff. II, III und IV aufgeführten Straftaten. Im Übrigen wies es die Auslieferung ab (act. 2 bzw. 11.10).

D. Gegen den Auslieferungsentscheid liess A. am 2. März 2010 – per Fax bereits am 26. Februar 2010 – Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben und beantragt die Aufhebung des Auslieferungsentscheids sowie Gewährung der aufschiebenden Wirkung (act. 1, 3).

Mit Beschwerdeantwort vom 22. April 2010 beantragt das BJ die Abweisung der Beschwerde (act. 11). Diese wurde A. am 23. April 2010 zur Kenntnis zugestellt (act. 12).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägung eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzabkommen; SR 0.353.913.61) sowie die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) ebenfalls zwecks Ergänzung und Erleichterung der Anwendung des EAUe massgebend.

Soweit die einleitend genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 122 II 140 E. 2 S. 142; 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Das Günstigkeitsprinzip gilt auch innerhalb der massgebenden internationalen Rechtsquellen (vgl. Art. 59 SDÜ). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710).

Die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 1. Februar 2010, dem Beschwerdeführer am 18. Februar 2010 zugegangen (act. 11.11), wurde am 26. Februar 2010 per Fax und am 2. März 2010 per Post übermittelt. Die mittels Telefax eingereichte Beschwerde ist mangels eigenhändiger Originalunterschrift nicht rechtswirksam (Cavelti in Auer/Müller/ Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 21 N. 8, 9). Die Eingabe vom 2. März 2010 jedoch wurde form- und fristgereicht eingereicht. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

3. Die Beschwerde hat gemäss Art. 21 Abs. 4 lit. a IRSG von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung. Über diesen Antrag muss daher nicht befunden werden.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe bei der Auslieferung im Juli 2008 nicht auf den Grundsatz der Spezialität verzichtet. Demnach dürften die deutschen Behörden nur wegen des Tatvorwurfes ermitteln, dessentwegen er ausgeliefert worden sei. Indem nun trotz zugesicherter Spezialität auch die im Haftbefehl vom 18. November 2009 genannten Vorwürfe untersucht würden, begingen die deutschen Behörden einen erheblichen Rechtsverstoss, denn diese Delikte seien vor der Auslieferung begangenen worden (act. 1).

4.2 Gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. a EAUe darf der Ausgelieferte wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen strafbaren Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur verfolgt werden, wenn der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt. Die Zustimmung wird erteilt, wenn auch diese strafbare Handlung nach dem Übereinkommen der Verpflichtung der Auslieferung unterliegt. Das Spezialitätsprinzip führt demzufolge entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu einem generellen Schutz des Betroffenen vor strafrechtlicher Verfolgung für weitere, vor der Übergabe begangene strafbare Handlungen. Vielmehr statuiert es die Pflicht, den Staat, an den das ursprüngliche Auslieferungsbegehren gerichtet war, um Zustimmung auch zur Ahndung der weiteren Straftaten zu ersuchen. Die deutschen Behörden haben dieser Pflicht im vorliegenden Fall nachgelebt, indem sie am 18. November 2009 beim BJ das in Frage stehende Nachtragsauslieferungsbegehren zur Verfolgung weiterer Straftaten gestellt haben. Korrekterweise hat denn die Generalstaatsanwaltschaft Berlin den Haftbefehl bisher auch nicht vollstreckt (vgl. act. 11.8; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 1A.182/2002 vom 6. November 2002, E. 2; auch 1A.15/2001 vom 2. April 2001, E. 2d). Die im Nachtragsbegehren unter Ziff. II-IV erwähnten strafbaren Handlungen unterliegen zudem der im EAUe enthaltenen Auslieferungsverpflichtung, wie der Beschwerdegegner zutreffend erwogen hat und denn auch vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt worden ist. Insoweit erübrigen sich weitere Ausführungen und es kann auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (act. 2 bzw. 11.10). Dementsprechend hat der Beschwerdegegner mit Auslieferungsentscheid vom 1. Februar 2010 die Zustimmung im Sinne von Art. 14 Ziff. 1 lit. a EAUe zu Recht erteilt. Die Rüge erweist sich damit als unbegründet.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer führt weiter aus, in Deutschland derzeit eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten zu verbüssen. Zögerliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin – insbesondere für die im Haftbefehl vom 18. November 2009 genannten Delikte hätte er bereits vor der Auslieferung angeklagt werden können – hätten zur Folge, dass sämtliche ihm als Erstverbüsser üblicherweise zu gewährenden Vollzugslockerungen entfielen. Aufgrund nachträglicher Änderung und Ergänzung des Auslieferungsentscheides bestehe für die deutschen Strafverfolgungsbehörden nun jederzeit die Möglichkeit, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen (act. 1).

5.2 Diese Vorbringen vermögen kein Auslieferungshindernis zu begründen. Aus welchem Grund die deutschen Behörden erst zum jetzigen Zeitpunkt um nachträgliche Auslieferung des Beschwerdeführers ersuchen, wird vom Rechtshilferichter nicht überprüft und ist für die Beurteilung der Rechtmässigkeit vorliegender Auslieferung irrelevant. Dasselbe gilt für den Vollzug der Sanktion im ersuchenden Staat. Über die Art und Weise des Vollzugs entscheiden allein die deutschen Behörden.

6. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die nachträgliche Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland ist daher für die im angefochtenen Auslieferungsentscheid genannten Straftaten zulässig und die Beschwerde ist abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 3'049.78. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 49.78 zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 3'049.78. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 49.78 zurückzuerstatten.

Bellinzona, 6. Mai 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Olav Brockmann

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 14 Regola della specialità - 1. L'individuo che sarà stato consegnato non sarà né perseguito né giudicato né detenuto in vista dell'esecuzione di una pena o di una misura di sicurezza né sottoposto ad altre restrizioni della sua libertà personale per un fatto qualsiasi anteriore alla consegna che non sia quello avente motivato l'estradizione, salvo nei casi seguenti:
¹	L'individuo che sarà stato consegnato non sarà né perseguito né giudicato né detenuto in vista dell'esecuzione di una pena o di una misura di sicurezza né sottoposto ad altre restrizioni della sua libertà personale per un fatto qualsiasi anteriore alla consegna che non sia quello avente motivato l'estradizione, salvo nei casi seguenti:
^a	se la Parte che l'ha consegnato vi acconsente. Una domanda sarà presentata a tale scopo, corredata degli atti previsti nell'articolo 12 e di un processo verbale giudiziario contenente le dichiarazioni dell'estradato. Questo consenso sarà dato quando il reato per il quale è chiesto implica l'obbligo dell'estradizione conformemente alla presente Convenzione;
^b	se, avendo avuto la possibilità di farlo, l'individuo estradato non ha lasciato nei 45 giorni successivi alla sua liberazione definitiva, il territorio della Parte alla quale è stato rilasciato o se vi è ritornato dopo averlo lasciato.
²	Tuttavia, la Parte richiedente potrà prendere le misure necessarie in vista, da un lato, di un eventuale rinvio dal territorio e, dall'altro lato, di una interruzione della prescrizione conformemente alla sua legislazione, compreso il ricorso a una procedura per contumacia.
³	Se la qualificazione data al fatto incriminato è modificata nel corso della procedura, l'individuo estradato sarà perseguito e giudicato soltanto nella misura in cui gli elementi costitutivi del reato nuovamente qualificato permettono l'estradizione.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.