RR.2010.40 - 2010-05-05 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Nachtragsersuchen.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2010.40

Entscheid vom 5. Mai 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Joséphine Contu, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

A., z.Zt. Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel, vertreten durch Rechtsanwalt Olav Brockmann Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG), Nachtragsersuchen

Spezialitätsprinzip (Art. 14 Ziff. 1 EAUe)

Sachverhalt:

A. Die deutschen Behörden hatten mit Meldung von Interpol Wiesbaden vom 14. Mai 2008, ergänzt am 20. Mai 2008, die Schweiz und andere an dieses System angeschlossene Staaten um Inhaftierung des deutschen Staatsangehörigen A. zwecks späterer Auslieferung ersucht. Auslieferung wurde zwecks Vollstreckung einer vom Landgericht Berlin am 23. Mai 2006 ausgefällten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen Betrugs in zwei Fällen verlangt (act. 11.1, 11.2).

Gestützt auf eine Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „BJ“) wurde A. am 4. Juli 2008 in Basel verhaftet und in Auslieferungshaft versetzt (act. 11.3). An einer Einvernahme vom 5. Juli 2008 erklärte sich der Verfolgte mit einer vereinfachten Auslieferung einverstanden, ohne jedoch auf die Einhaltung des Spezialitätsprinzips zu verzichten. Demgemäss wurde er am 7. Juli 2008 an Deutschland ausgeliefert (act. 11.5, 11.6).

B. Am 7. Januar 2010 ist die Senatsverwaltung für Justiz, Berlin, erneut mit einem Ersuchen an die Schweiz gelangt. Gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 18. November 2009 verlangt sie nachträgliche Auslieferung von A. wegen Betrugs (act. 11.7, 11.8). Dieser wird einerseits verdächtigt, im Jahre 2004 als Bevollmächtiger der Gesellschaft B. mbH, Berlin, einen Herrn C. als Geschäftsführer eingestellt zu haben, ohne willens und in der Lage gewesen zu sein, das Arbeitsentgelt zu entrichten. Bis zum 15. September 2004 sei C. durch die erbrachte, unbezahlte Arbeitsleistung ein Schaden von insgesamt EUR 66'893.87 entstanden (vgl. Ziff. I des Haftbefehls). Andererseits wird ihm vorgeworfen, mit einem Herrn D. Verhandlungen über die Gewährung von Darlehen geführt zu haben. Dabei habe er ihm wahrheitswidrig vorgespiegelt, er benötige die Darlehenszahlungen für Geschäftsanbahnungen wie etwa dem Verkauf von Aktien der E. Trust an die B. mbH sowie umfangreiche Immobilienkäufe in Ungarn und Potsdam. Der Verfolgte habe dabei seine Darlehenswünsche immer wahrheitswidrig damit begründet, dass umfangreiche Vermögenswerte von der Staatsanwaltschaft blockiert seien, er diese aber kurzfristig freibekommen würde. Im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Angaben und den vereinbarten Rückzahlungen habe D. in 16 Fällen Darlehen gewährt. Dabei sei A. zur Rückzahlung weder willens noch in der Lage gewesen. Nach erfolgter Auszahlung in bar bzw. Überweisung der Darlehen nach Abschluss der jeweiligen Verträge habe A. die Beträge für sich vereinnahmt. D.’s Schaden belaufe sich auf insgesamt EUR 2'771'000.-- (vgl. Ziff. II des Haftbefehls). Weiter habe A. einer Frau F. wahrheitswidrig angegeben, als Geschäftsführer der G. GmbH in Berlin und angeblicher Inhaber von drei grossen Banken, Gelder bei der G. GmbH gewinnbringend anlegen zu können. F. habe A. daraufhin zu einem nicht bekannten Zeitpunkt zwischen dem 15. Dezember 2005 und 20. März 2006 in Berlin EUR 190'000.-- in bar übergeben. Das Geld habe sie zuvor von einem Herrn H. als Darlehen erhalten, um dieses mit mindestens 30% Verzinsung anzulegen und am 20. März 2006 zurückzuzahlen. Entsprechend seinem Vorsatz habe A. das Geld jedoch weder angelegt noch zurückgezahlt, sondern für sich selber verbraucht (vgl. Ziff. III des Haftbefehls). Schliesslich
soll A. den Vermietern einer Wohnung in Berlin, I. und J. sowie deren Maklerin K., bewusst wahrheitswidrig vorgespiegelt haben, Investment-Banker mit einem jährlichen Einkommen von EUR 600'000.-- zu sein. Auf seine Solvenz vertrauend schlossen die Vermieter mit A. am 19. Juni 2007 einen Mietvertrag über vorbezeichnete Wohnung mit einem monatlichen Mietzins von EUR 4'830.-- ab. A. sei dabei weder willens noch in der Lage gewesen, den Mietzins zu entrichten. Um den Wohnungsschlüssel zu erhalten, habe A. unmittelbar vor Übergabe der Wohnung die geforderte Einkommensbestätigung der L. GmbH vorgelegt, gemäss derer er über genannte Einkünfte verfügen sollte, was tatsächlich aber nicht zutreffend gewesen sei. Die Mieten von Juli bis September 2007 habe er nach Klage auf Herausgabe der Wohnung beglichen, nicht so aber die Miete für den Monat Oktober. Ebenfalls schuldig geblieben sei er die Kaution in der Höhe von EUR 12'600.-- (vgl. Ziff. IV des Haftbefehls).

C. Das BJ erliess am 1. Februar 2010 einen Auslieferungsentscheid und bewilligte die Auslieferung von A. an Deutschland für die im obgenannten Haftbefehl vom 18. November 2009 in Ziff. II, III und IV aufgeführten Straftaten. Im Übrigen wies es die Auslieferung ab (act. 2 bzw. 11.10).

D. Gegen den Auslieferungsentscheid liess A. am 2. März 2010 – per Fax bereits am 26. Februar 2010 – Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben und beantragt die Aufhebung des Auslieferungsentscheids sowie Gewährung der aufschiebenden Wirkung (act. 1, 3).

Mit Beschwerdeantwort vom 22. April 2010 beantragt das BJ die Abweisung der Beschwerde (act. 11). Diese wurde A. am 23. April 2010 zur Kenntnis zugestellt (act. 12).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägung eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzabkommen; SR 0.353.913.61) sowie die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) ebenfalls zwecks Ergänzung und Erleichterung der Anwendung des EAUe massgebend.

Soweit die einleitend genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 122 II 140 E. 2 S. 142; 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Das Günstigkeitsprinzip gilt auch innerhalb der massgebenden internationalen Rechtsquellen (vgl. Art. 59 SDÜ). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710).

Die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 1. Februar 2010, dem Beschwerdeführer am 18. Februar 2010 zugegangen (act. 11.11), wurde am 26. Februar 2010 per Fax und am 2. März 2010 per Post übermittelt. Die mittels Telefax eingereichte Beschwerde ist mangels eigenhändiger Originalunterschrift nicht rechtswirksam (Cavelti in Auer/Müller/ Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 21 N. 8, 9). Die Eingabe vom 2. März 2010 jedoch wurde form- und fristgereicht eingereicht. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

3. Die Beschwerde hat gemäss Art. 21 Abs. 4 lit. a IRSG von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung. Über diesen Antrag muss daher nicht befunden werden.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe bei der Auslieferung im Juli 2008 nicht auf den Grundsatz der Spezialität verzichtet. Demnach dürften die deutschen Behörden nur wegen des Tatvorwurfes ermitteln, dessentwegen er ausgeliefert worden sei. Indem nun trotz zugesicherter Spezialität auch die im Haftbefehl vom 18. November 2009 genannten Vorwürfe untersucht würden, begingen die deutschen Behörden einen erheblichen Rechtsverstoss, denn diese Delikte seien vor der Auslieferung begangenen worden (act. 1).

4.2 Gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. a EAUe darf der Ausgelieferte wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen strafbaren Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur verfolgt werden, wenn der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt. Die Zustimmung wird erteilt, wenn auch diese strafbare Handlung nach dem Übereinkommen der Verpflichtung der Auslieferung unterliegt. Das Spezialitätsprinzip führt demzufolge entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu einem generellen Schutz des Betroffenen vor strafrechtlicher Verfolgung für weitere, vor der Übergabe begangene strafbare Handlungen. Vielmehr statuiert es die Pflicht, den Staat, an den das ursprüngliche Auslieferungsbegehren gerichtet war, um Zustimmung auch zur Ahndung der weiteren Straftaten zu ersuchen. Die deutschen Behörden haben dieser Pflicht im vorliegenden Fall nachgelebt, indem sie am 18. November 2009 beim BJ das in Frage stehende Nachtragsauslieferungsbegehren zur Verfolgung weiterer Straftaten gestellt haben. Korrekterweise hat denn die Generalstaatsanwaltschaft Berlin den Haftbefehl bisher auch nicht vollstreckt (vgl. act. 11.8; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 1A.182/2002 vom 6. November 2002, E. 2; auch 1A.15/2001 vom 2. April 2001, E. 2d). Die im Nachtragsbegehren unter Ziff. II-IV erwähnten strafbaren Handlungen unterliegen zudem der im EAUe enthaltenen Auslieferungsverpflichtung, wie der Beschwerdegegner zutreffend erwogen hat und denn auch vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt worden ist. Insoweit erübrigen sich weitere Ausführungen und es kann auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (act. 2 bzw. 11.10). Dementsprechend hat der Beschwerdegegner mit Auslieferungsentscheid vom 1. Februar 2010 die Zustimmung im Sinne von Art. 14 Ziff. 1 lit. a EAUe zu Recht erteilt. Die Rüge erweist sich damit als unbegründet.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer führt weiter aus, in Deutschland derzeit eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten zu verbüssen. Zögerliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin – insbesondere für die im Haftbefehl vom 18. November 2009 genannten Delikte hätte er bereits vor der Auslieferung angeklagt werden können – hätten zur Folge, dass sämtliche ihm als Erstverbüsser üblicherweise zu gewährenden Vollzugslockerungen entfielen. Aufgrund nachträglicher Änderung und Ergänzung des Auslieferungsentscheides bestehe für die deutschen Strafverfolgungsbehörden nun jederzeit die Möglichkeit, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen (act. 1).

5.2 Diese Vorbringen vermögen kein Auslieferungshindernis zu begründen. Aus welchem Grund die deutschen Behörden erst zum jetzigen Zeitpunkt um nachträgliche Auslieferung des Beschwerdeführers ersuchen, wird vom Rechtshilferichter nicht überprüft und ist für die Beurteilung der Rechtmässigkeit vorliegender Auslieferung irrelevant. Dasselbe gilt für den Vollzug der Sanktion im ersuchenden Staat. Über die Art und Weise des Vollzugs entscheiden allein die deutschen Behörden.

6. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die nachträgliche Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland ist daher für die im angefochtenen Auslieferungsentscheid genannten Straftaten zulässig und die Beschwerde ist abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 3'049.78. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 49.78 zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 3'049.78. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 49.78 zurückzuerstatten.

Bellinzona, 6. Mai 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Olav Brockmann

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 14 Règle de la spécialité - 1. L'individu qui aura été livré ne sera ni poursuivi, ni jugé, ni détenu en vue de l'exécution d'une peine ou d'une mesure de sûreté, ni soumis à toute autre restriction de sa liberté individuelle, pour un fait quelconque antérieur à la remise, autre que celui ayant motivé l'extradition, sauf dans les cas suivants:
¹	L'individu qui aura été livré ne sera ni poursuivi, ni jugé, ni détenu en vue de l'exécution d'une peine ou d'une mesure de sûreté, ni soumis à toute autre restriction de sa liberté individuelle, pour un fait quelconque antérieur à la remise, autre que celui ayant motivé l'extradition, sauf dans les cas suivants:
^a	Lorsque la Partie qui l'a livré y consent. Une demande sera présentée à cet effet, accompagnée des pièces prévues à l'art. 12 et d'un procès-verbal judiciaire consignant les déclarations de l'extradé. Ce consentement sera donné lorsque l'infraction pour laquelle il est demandé entraîne elle-même l'obligation d'extrader aux termes de la présente Convention;
^b	Lorsqu'ayant eu la possibilité de le faire, l'individu extradé n'a pas quitté dans les 45 jours qui suivent son élargissement définitif, le territoire de la Partie à laquelle il a été livré ou s'il y est retourné après l'avoir quitté.
²	Toutefois, la Partie requérante pourra prendre les mesures nécessaires en vue d'une part d'un renvoi éventuel du territoire, d'autre part d'une interruption de la prescription conformément à sa législation, y compris le recours à une procédure par défaut.
³	Lorsque la qualification donnée au fait incriminé sera modifiée au cours de la procédure, l'individu extradé ne sera poursuivi ou jugé que dans la mesure où les éléments constitutifs de l'infraction nouvellement qualifiée permettraient l'extradition.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.