9C_137/2012 - 2012-04-05 - Previdenza professionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_137/2012

Urteil vom 5. April 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte
BVG-Sammelstiftung Swiss Life,
c/o Swiss Life AG, General Guisan-Quai 40,
8002 Zürich, vertreten durch Prof. Dr. Moritz Kuhn und Dr. Lucy Gordon, Rechtsanwälte,
Beschwerdeführerin,

gegen

T.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Dezember 2011.

Sachverhalt:

A.
A.a Der im Oktober 1942 geborene T.________ arbeitete bei der K.________ AG und war über deren Personalvorsorgestiftung vorsorgeversichert. Diese hatte mit der Swiss Life die Kollektivverträge Nr. 07318 und Nr. 27365 abgeschlossen. Als T.________ am 28. Februar 2002 aus der Vorsorgeeinrichtung austrat, wurde seine Austrittsleistung aus dem Vertrag Nr. 27365 (Versicherten Nr. 02-888.42.414) in der Höhe von Fr. 160'804.70 auf die Vorsorgeeinrichtung der neuen Arbeitgeberin (S.________ AG) übertragen (Anschluss-Vertrag J4391). Daneben schloss T.________ am 28. März 2002 bei der Swiss Life die Freizügigkeitspolice Nr. 70011 ab, in welche er die Austrittsleistung aus dem Vertrag Nr. 07318 (Versicherten Nr. Q2-888.42.414) in der Höhe von Fr. 127'631.- als Einmaleinlage einbrachte.
A.b Im Dezember 2004 stellte T.________ bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life, bei welcher er über die S.________ AG versichert war, betreffend den Anschlussvertrag J4391 ein "Gesuch um Teilauszahlung der Altersleistung in Kapitalform". Mit dem Vermerk "Q2-888.42.414" versehen ersuchte er um Auszahlung der gesamten Altersleistung ("Tutta la somma"). Das Gesuch war von der Ehefrau mitunterzeichnet.
A.c Am 12. Juni 2007 erkundigte sich A.________, Geschäftsführer des Patronato Z.________, bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life nach der Höhe der T.________ zustehenden BVG-Leistungen, dies unter Hinweis auf den Vertrag Nr. J4391 und darauf, dass T.________ am 14. Oktober 2007 das AHV-Alter erreichen werde. Dem Schreiben lag eine Vollmacht vom 11. Juni 2007 mit der Unterschrift des T.________ bei, in welcher das Patronato Z.________ bevollmächtigt wurde, betreffend T.________ bezogen auf den Vertrag mit der Nummer J4391 tätig zu werden. Mit E-Mail vom 12. Juni 2007 informierte die Swiss Life mit der Referenz "BVG-Vertrag J4391" das Patronato Z.________ darüber, dass sie bei ordentlicher Pensionierung per 1. November 2007 das Endaltersguthaben von voraussichtlich Fr. 265'156.- vergüte. Ebenfalls am 12. Juni 2007 wies A.________ die Swiss Life darauf hin, dass T.________ nach Erreichen das AHV-Alters des Weitern Anspruch auf eine Altersleistung in Kapitalform aus der "Police Nr. 70011/02-888.42.4141" habe. Eine diesbezügliche Vollmacht datiert ebenfalls vom 11. Juni 2007. Mit Schreiben vom 13. Juni 2007 wandte sich die Swiss Life an das Patronato Z.________ betreffend die Freizügigkeitspolice Nr. 70011 und teilte mit, dass sie für
deren Auflösung eine amtliche Beglaubigung der Unterschrift der Ehepartnerin und der versicherten Person im Original (durch Notar oder Gemeinde) und Angaben über die Zahlstelle auf dem Formular "Zahlungsauftrag" benötige. In der Folge gingen bei der Swiss Life verschiedene Unterlagen ein (Zahlungsauftrag und Zustimmungserklärung mit beglaubigten Unterschriften, je vom 4. September 2007 und Bezug nehmend auf die Freizügigkeitspolice Nr. 70011; Vollmacht vom 14. September 2007 und Zahlstellenangaben vom 4. Oktober 2007, beide Bezug nehmend auf den Vertrag J4391).

Als die Swiss Life am 11. September 2007 den Betrag von Fr. 150'983.70 auf ein Konto bei der Bank X.________ überweisen wollte, wies diese die Zahlung anfänglich zurück, da die Swiss Life T.________ als Kontoinhaber angegeben hatte, das Konto aber auf das Patronato Z.________ lautete. Auf dasselbe Konto überwies die Swiss Life Ende Oktober/anfangs November 2007 das gesamte Vorsorgeguthaben in der Höhe von Fr. 265'156.- (Vertrag J4391). Als der Rechtsvertreter des T.________ die Auszahlung des Betrages von Fr. 265'156.- (Vertrag Nr. J4391) an den Versicherten verlangte, weigerte sich die Sammelstiftung, diese nochmals zu erbringen.

B.
Klageweise liess T.________ das Rechtsbegehren stellen, die Sammelstiftung sei zu verpflichten, die Austrittsleistung in der Höhe von Fr. 265'156.- zuzüglich Zins (BVG-Zinssatz + 1 %) mit Datum vom 1. November 2007 zu erbringen. Eventualiter seien ihm die reglementarischen und gesetzlichen Leistungen aus beruflicher Vorsorge bei ordentlicher Pensionierung am 1. November 2007 auszurichten und die Sammelstiftung sei zu verpflichten, die nachzuzahlenden Rentenbetreffnisse mit Wirkung ab Klageeinleitung mit 5 % pro Jahr zu verzinsen.

Mit Entscheid vom 19. Dezember 2011 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage gut. Es verpflichtete die Sammelstiftung, T.________ den Betrag von Fr. 265'156.- zuzüglich Zins im Sinne der Erwägung 3.2 zu bezahlen.

C.
Die Sammelstiftung erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Vervollständigung der Sachverhaltsfeststellungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht die Sammelstiftung um Sistierung des Prozesses bis zu Erledigung eines beim Bundesgericht hängigen, die Freizügigkeitsstiftung der UBS betreffenden Falles.

Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
1.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Die Behebung des Mangels muss für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG).

1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen). Immerhin prüft das Bundesgericht unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
Die Vorinstanz gelangte zum Ergebnis, die BVG-Sammelstiftung Swiss Life habe im Zusammenhang mit den Angaben zur Zahlstelle, der Beglaubigung der Unterschriften durch eine ausländische Botschaft sowie letztlich mit der Auszahlung des Vorsorgeguthabens auf ein Firmenkonto im Wissen darum, dass der Versicherte nicht Inhaber des Kontos gewesen sei, ihre Sorgfaltspflicht verletzt. Entgegen ihrer Auffassung hätte genügend Anlass zu entsprechenden Abklärungen bestanden. Solche wären nicht nur zumutbar, sondern auch verhältnismässig gewesen.

Die Beschwerdeführerin stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, die unterbreiteten Vollmachten hätten explizit die Befugnis des Patronato Z.________ zur Entgegennahme und Herausgabe von Geldern eingeräumt. Die Formularangaben hätten nicht darauf schliessen lassen, dass es sich um ein allgemeines Firmenkonto handle. Eine notarielle Beglaubigung sei weder durch das Gesetz noch durch ein Reglement gefordert. Ebenso seien die Unterschriften geprüft worden. Ausserdem sei ihr das Patronato Z.________ gut bekannt gewesen. Sie habe unter den gegebenen Umständen die erforderliche und zumutbare Sorgfaltspflicht erfüllt.

3.
Der von der Beschwerdeführerin auf das Konto des Patronato Z.________ ausbezahlte Betrag in der Höhe von Fr. 265'156.- entspricht dem Altersguthaben per 31. Oktober 2007. Im Streit liegt demnach der Leistungsanspruch aus dem Vorsorgeverhältnis resp. Anschluss-Vertrag J4391.

4.
4.1 Gemäss dem bei den Akten liegenden Reglement für das Vorsorgewerk der S.________ AG, gültig ab 1. Januar 2005, kann die versicherte Person grundsätzlich die Auszahlung des vorhandenen Altersguthabens in einem Betrag verlangen (Art. 13 Abs. 5 erster Abschnitt). Eine entsprechende schriftliche Erklärung ist spätestens ein Jahr vor Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters bzw. spätestens ein Jahr vor dem allfälligen vorzeitigen Rücktritt abzugeben. Ab diesem Zeitpunkt ist sie unwiderruflich. Bei verheirateten Personen ist die Erklärung als Zeichen der Zustimmung durch den Ehegatten mitzuunterzeichnen (zweiter Abschnitt).

4.2 Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den Innominatverträgen zuzuordnen ist (BGE 132 V 149 E. 5 S. 150 mit Hinweisen; 130 V 103 E. 3.3 S. 109; 116 V 218 E. 2 S. 221; vgl. auch BGE 119 V 283 E. 2a). Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf das Schreiben des Patronato Z.________ vom 12. Juni 2007 das vorhandene Altersguthaben des Beschwerdegegners mit befreiender Wirkung auszahlen konnte.

4.3 Sowohl die Vorinstanz als auch die Parteien bezeichnen den eingeklagten Betrag fälschlicherweise als Schaden, der dem Beschwerdegegner infolge unsorgfältigen Handelns der Beschwerdeführerin entstanden sein soll. Tatsächlich verlangt der Beschwerdegegner Erfüllung eines Vertrags. Das Rechtsbegehren in der Klage geht denn auch in diese Richtung, lautet es doch auf Erbringung der "Austrittsleistung" in der Höhe von Fr. 265'156.- (zum Begriff der Austrittsleistung vgl. E. 6 hinten). Die Beschwerdeführerin ist auf Grund der vertraglichen Vereinbarung, die zur Errichtung des Vorsorgeverhältnisses geführt hat, gehalten, dem Beschwerdegegner auf sein Verlangen hin das bestehende Guthaben gemäss Vertrags- resp. Reglementsbedingungen auszuzahlen. Mit anderen Worten hat die Schuldnerin dem Gläubiger zu leisten. Leistet sie einem unberechtigten Dritten, hat sie grundsätzlich nicht erfüllt, und zwar auch dann, wenn sie in gutem Glauben leistet (Urteil 4A_536/2008 vom 10. Februar 2009 E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 132 III 449 E. 2 S. 452; 112 II 450 E. 3a S. 454; 111 II 263 E. 1 S. 265; 108 II 314 E. 2 S. 315 f.; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, 9. Aufl. 2008, S. 11 Rz. 2072 f. und
S. 14 Rz. 2093; URS LEU, Basler Kommentar, 5. Aufl. 2011, N. 7 zu Art. 68 OR; ROLF H. WEBER, Berner Kommentar, 2. Aufl. 2005, N. 121 zu Art. 68 OR; MARIUS SCHRANER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2000, N. 117 zu Art. 68 OR; VON TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, 3. Aufl. 1974, S. 21 f.). Der Fall unterscheidet sich vom Sachverhalt, der in BGE 130 V 103 zu beurteilen war.

4.4 Der Nachweis richtiger Erfüllung des Vertrags obliegt der Vertragsschuldnerin. Nach dem Gesagten trägt sie in der Regel das Risiko einer Leistung an einen Unberechtigten. Ob und inwieweit eine Überwälzung dieses Risikos auf den Beschwerdegegner zulässig ist, kann offen bleiben, da die Beschwerdeführerin eine solche nicht geltend macht und auch keine entsprechende Vertragsklausel aktenkundig ist.

5.
Wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (vgl. E. 1.1), handelt es sich bei der Unterschrift des Beschwerdegegners auf der Vollmacht vom 11. Juni 2007 betreffend "Altersleistungen aus Vertrag J4391" um eine Fälschung. Auch weitere Unterschriften des Beschwerdegegners und dessen Ehefrau, die A.________ verwendet hat, sind gefälscht, insbesondere diejenigen auf dem Auszahlungsantrag in Bezug auf den Vertrag J4391 mit Angabe der Zahlstelle vom 4. Oktober 2007. Die Beschwerdeführerin selber spricht ebenfalls von gefälschten Unterschriften und manipulierten Konten. Für die sich daraus ergebenden Folgen hat sie einzustehen (vgl. E. 4.3). Daran ändert der Umstand, dass ihr das Patronato Z.________ aus diversen Prozessen (z.B. Invaliditätsleistungen) als seriöse Organisation bekannt gewesen ist, nichts. Eine solch allgemeine, vom vorliegenden Fall losgelöste Wahrnehmung stellt keinen Grund dar, sie aus der Haftung zu entlassen.

6.
6.1 Die Vorinstanz hat eine Verzugszinsberechnung nach den Bestimmungen über die Freizügigkeitsleistung vorgenommen. Streitgegenstand ist hier jedoch nicht eine Austrittsleistung, bevor ein Vorsorgefall eingetreten ist (Art. 2 Abs. 1 und 1bis FZG), sondern der in Kapitalform bezogene Teil des Altersguthabens auf den Zeitpunkt des Altersrentenbeginns (sogenannte Kapitalabfindung; vgl. Art. 37 BVG).

6.2 Im Berufsvorsorgerecht werden sowohl im Leistungs- wie auch im Beitragsbereich Verzugszinsen zugelassen. Die zu bezahlenden Verzugszinsen ergeben sich in erster Linie aus dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung. Bei Fehlen entsprechender Regelungen ist Art. 104 Abs. 1 OR heranzuziehen, wonach ein Verzugszins von 5 % geschuldet ist (BGE 119 V 131 E. 4b S. 134).

Nach der Rechtsprechung gelten reglementarische Leistungsansprüche als Forderungen mit einem bestimmten Verfalltag, weshalb die Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich in Verzug gerät, ohne dass eine Mahnung des Versicherten nötig wäre (BGE 127 V 377 E. 5e/bb S. 389 f.).

6.3 Mangels anderweitiger Regelung ist die eingeklagte Forderung zu 5 % ab 1. November 2007 zu verzinsen.

7.
Angesichts der klaren prozessualen Ausgangslage erübrigte es sich, dem Sistierungsgesuch der Beschwerdeführerin zu entsprechen, zumal der von ihr erwähnte Prozess gegen die Freizügigkeitsstiftung der UBS abgeschlossen ist (Urteil 9C_675/2011 vom 28. März 2012).

8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. April 2012

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
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^b	del diritto internazionale;
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^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio LFLP Art. 2 Prestazioni d'uscita
¹	L'assicurato che lascia l'istituto di previdenza prima che insorga un caso di previdenza (caso di libero passaggio) ha diritto a una prestazione d'uscita.
^1bis	L'assicurato ha diritto a una prestazione d'uscita anche se lascia l'istituto di previdenza a un'età compresa fra l'età minima per il pensionamento anticipato e l'età di riferimento prevista dal regolamento e continua ad esercitare un'attività lucrativa o è annunciato all'assicurazione contro la disoccupazione. Se il regolamento non la stabilisce, l'età di riferimento è determinata conformemente all'articolo 13 capoverso 1 della legge federale del 25 giugno 19826 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP).7
^1ter	Ha altresì diritto a una prestazione d'uscita l'assicurato la cui rendita dell'assicurazione per l'invalidità è stata ridotta o soppressa dopo l'abbassamento del grado d'invalidità; il diritto dell'assicurato nasce nel momento in cui terminano la proroga temporanea del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni ai sensi dell'articolo 26a capoversi 1 e 2 LPP.8
²	L'istituto di previdenza fissa nel regolamento l'ammontare della prestazione d'uscita; tale prestazione deve essere almeno uguale alla prestazione d'uscita calcolata secondo le disposizioni della sezione 4.
³	La prestazione d'uscita è esigibile con l'uscita dall'istituto di previdenza. A partire da tale momento frutta un interesse conformemente all'articolo 15 capoverso 2 LPP.9
⁴	Se 30 giorni dopo aver ricevuto tutte le indicazioni necessarie l'istituto di previdenza non ha versato la prestazione d'uscita esigibile, da tale momento è dovuto un interesse di mora secondo l'articolo 26 capoverso 2.10

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 37 Forma delle prestazioni - 1 Le prestazioni di vecchiaia, per superstiti e d'invalidità sono di regola assegnate come rendite.
¹	Le prestazioni di vecchiaia, per superstiti e d'invalidità sono di regola assegnate come rendite.
²	L'assicurato può chiedere che un quarto del suo avere di vecchiaia determinante per il calcolo delle prestazioni di vecchiaia effettivamente percepite (art. 13-13b) gli sia versato come liquidazione in capitale.128
³	L'istituto di previdenza può assegnare una liquidazione in capitale in luogo della rendita se quest'ultima risulta inferiore al 10 per cento della rendita minima di vecchiaia dell'AVS, nel caso di una rendita di vecchiaia o d'invalidità, al 6 per cento nel caso di una rendita vedovile e al 2 per cento nel caso di una rendita per orfani.
⁴	L'istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento che gli aventi diritto:
^a	possono optare per una liquidazione in capitale in luogo di una rendita di vecchiaia, per superstiti o di invalidità;
^b	devono rispettare un determinato termine per far valere la liquidazione in capitale.
⁵	...129

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 104 - 1 Il debitore in mora al pagamento di una somma di danaro deve pagare gli interessi moratori del cinque per cento all'anno, quand'anche gli interessi convenzionali fossero pattuiti in misura minore.
¹	Il debitore in mora al pagamento di una somma di danaro deve pagare gli interessi moratori del cinque per cento all'anno, quand'anche gli interessi convenzionali fossero pattuiti in misura minore.
²	Qualora nel contratto fossero stipulati, sia direttamente, sia mediante periodica provvisione bancaria, degli interessi superiori al cinque per cento, questi si potranno richiedere anche durante la mora.
³	Fra commercianti, finché nel luogo del pagamento lo sconto bancario ordinario superi il cinque per cento, potranno richiedersi gli interessi moratori in questa più elevata misura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.