RH.2014.3 - 2014-03-05 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RH.2014.3

Entscheid vom 5. März 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Tito Ponti und Cornelia Cova,

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 11. Dezember 2013 ersuchten die deutschen Behörden um Verhaftung des deutschen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung (act. 9.1). Die Auslieferung wird gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 26. November 2013 in einem Ermittlungsverfahren wegen Entziehung Minderjähriger verlangt (act. 9.1 und 9.7). Darin wird A. vorgeworfen, er habe am 28. September 2013 gegen 17.00 Uhr in Z. (Deutschland) seine Tochter B., in seine Gewalt gebracht. Er habe mit vier weiteren Personen B. gewaltsam der Mutter seiner Tochter, C., welche das alleine Sorge- einschliesslich Aufenthaltsbestimmungsrecht für B. habe, entrissen, habe B. in einen dunklen Personenwagen gesetzt und sei mit dem Kind davongefahren (act. 9.7).

B. Am 6. Februar 2014 wurde A. gemeinsam mit seiner Tochter B., welche als "Vermisste Minderjährige" ebenfalls im SIS ausgeschrieben war, in Y. (Schweiz) durch die Bundeskriminalpolizei in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Bern angehalten und festgenommen (act. 9.2). Am 7. Februar 2014 ordnete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") gegen A. die provisorische Auslieferungshaft an (act. 9.3). Am 10. Februar 2014 wurde A. von der Kantonspolizei Bern zur Sache befragt (act. 9.4). Anlässlich seiner Befragung erklärte A., mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein, und erhob diverse Einwände gegen seine Auslieferung (act. 9.4 S. 2 ff.). Das BJ erliess daraufhin am 10. Februar 2014 einen Auslieferungshaftbefehl, welcher A. am 13. Februar 2014 eröffnet wurde (act. 9.6).

C. Dagegen erhebt A. mit Schreiben datiert vom 20. Februar 2014, zunächst am 21. Februar 2014 per Fax (act. 1) und am 28. Februar 2014 per Post (act. 7) eingegangen, Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl.

Der Beschwerdeeingabe von A. waren die Begehren und die Begründung in der Hauptsache nicht zu entnehmen. A. legte auch nicht dar, in welche Richtung die Überprüfung des angefochtenen Entscheides gehen sollte (s. act. 3). Daher wurde A. mit Schreiben vom 21. Februar 2014, vorab per Fax übermittelt, Frist bis 27. Februar 2014 zur Verbesserung der Beschwerde eingeräumt unter Hinweis auf die Säumnisfolgen von Art. 52 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) (act. 3).

Das Schreiben des hiesigen Gerichts wurde in der Folge durch das BJ dem zwischenzeitlich im Auslieferungsverfahren mandatierten Rechtsvertreter von A. (s. nachfolgend lit. E) mit Fax-Mitteilung vom 25. Februar 2014 zur Kenntnis übermittelt (act. 4).

Mit Schreiben vom 26. Februar 2014, zunächst am 27. Februar 2014 per Fax und am 28. Februar 2014 per Post eingegangen, reichte A. nach wie vor persönlich die verbesserte Beschwerdeschrift und diverse Anträge ein (act. 5 und 5.0, act. 8 und 8.0).

Zusätzlich zu dieser Eingabe reichte A. das Protokoll seiner Einvernahme vom 10. Februar 2014 ein (act. 5.1 und 8.1). Er legte sodann ein "Medizinisches fachärztliches Gutachten über den sich aus den bisherigen fachärztlichen und diplompsychologischen Stellungnahmen ergebenden Gesundheitszustand von B. im zeitlichen Verlauf zur Vorlage beim Oberlandesgericht Nürnberg" von Prof. Dr. med. Ursula Gresser, Internistin - Rheumatologie und Sachverständige für Verfahren an AG, LG, OLG, SG vom 25. Juli 2013 ins Recht (act. 5.2 und 8.2). Gemäss der von A. beauftragten Gutachterin sei aus ärztlicher Sicht "die umgehende Beendigung der Traumatisierung von B. durch unterstützte Rückführung zur Hauptbezugsperson Vater dringend indiziert". Als dritte Beilage stellte er den an den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Horst Seehofer, adressierten "Offenen Brief für die vierjährige B." vom 15. August 2013 zu (act. 5.3 und 8.3; letzte Seite von act. 5.1 und 8.1).

Mit Begleitschreiben vom 28. Februar 2014 reichte das BJ aufforderungsgemäss die Verfahrensakten ein (act. 9 ff.).

D. Nach Erlass des Auslieferungshaftbefehls und vor Beschwerdeerhebung ersuchte das Bayerische Staatsministerium der Justiz mit Schreiben vom 17. Februar 2014 formell um Auslieferung von A. für die ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 26. November 2013 zur Last gelegte Straftat (act. 9.7).

E. Ebenfalls noch vor seiner Beschwerdeerhebung erteilte A. am 19. Februar 2014 Fürsprecher D. seine Vollmacht, welcher in der Folge mit Schreiben vom 20. Februar 2014 beim BJ um Beiordnung seiner Person als amtlichem Anwalt von D. ersuchte (act. 9.9). Mit Schreiben vom selben Tag ernannte das BJ gestützt auf Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) Fürsprecher D. zum amtlichen Rechtsbeistand von A. im Rahmen des Auslieferungsverfahrens wegen mutmasslicher Mittellosigkeit von A. Das BJ stellte darin klar, dass diese Ernennung nur für das Verfahren vor dem BJ, d.h. ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der Vollmacht bis zum Erlass des Auslieferungsentscheids gelte. Es führte weiter aus, dass für allfällige Beschwerden ein neues Gesuch direkt an das Bundesstrafgericht bzw. Bundesgericht zu stellen sei (act. 9.10). Weder eine Vollmachtsanzeige noch ein solches Gesuch gingen in der Folge im vorliegenden Beschwerdeverfahren ein. Am 27. Februar 2014 wurde A. in Anwesenheit seines Rechtsvertreters zum Auslieferungsersuchen befragt (act. 9.11).

F. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 (2. ZP EAUe, SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV EAUe, SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1 S. 89), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Rechtshilfegesetz und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 616).

2.

2.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Art. 379 – 397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG).

2.2 Der vorliegend angefochtene Auslieferungshaftbefehl wurde dem Beschwerdeführer am 13. Februar 2014 schriftlich eröffnet. Seine Beschwerde, die am 21. Februar 2014 der Gefängnisverwaltung zum Postversand übergeben wurde, erweist sich als fristgerecht. Seine verbesserte Beschwerdefrist ist ebenfalls innert Frist eingegangen (s. supra lit. C). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid weder an die Anträge noch an die Begründungen der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. a und b StPO i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. hierzu zuletzt u. a. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2012.10 vom 7. September 2012, E. 3; RH.2012.9 vom 23. August 2012, E. 3; jeweils m.w.H.).

4. Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe – z. B. enge und insbesondere familiäre Beziehungen zur Schweiz – vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. zum Ganzen zuletzt u. a. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2012.11 vom 3. Oktober 2012, E. 2.1; RH.2012.10 vom 7. September 2012, E. 4). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. Laurent Moreillon / Michel Dupuis / Miriam Mazov, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung). Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2). An diesen Vorgaben hat sich mit der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) nichts geändert (s. Art. 54 StPO sowie die unveränderte Fortgeltung von Art. 47 IRSG). Der Verweis von Art. 50 Abs. 4 IRSG neu auf die sinngemässe
Anwendung von Art. 238 – 240 StPO betrifft ausschliesslich die Sicherheitsleistung als Ersatzmassnahme (wie schon der frühere Verweis auf Art. 53 – 60 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, es seien seine Beistände in Deutschland beizuladen (act. 5.0; act. 8.0).

5.2 Sofern sein Antrag sich auf seine Rechtsvertreter in Deutschland bezieht, ist ihm zunächst entgegen zu halten, dass er bereits am 19. Februar 2014 Fürsprecher D. in Bern seine Vollmacht erteilt hat (act. 9.9). Fürsprecher D. wurde dem Beschwerdeführer durch den Beschwerdegegner als amtlicher Rechtsbeistand für das Auslieferungsverfahren bestellt (act. 9.10). Fürsprecher D. wurde auch durch den Beschwerdegegner über das von seinem Mandanten persönlich eingeleitete Beschwerdeverfahren in Kenntnis gesetzt. Bis dato hat Fürsprecher D. die Vertretung für den Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren indes nicht angezeigt. Ist der Beschwerdeführer im Auslieferungsverfahren bereits vertreten und überlässt sein Rechtsvertreter die Führung des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer persönlich, besteht kein Grund zur beantragten "Beiladung" anderer Rechtsvertreter. Mit Bezug auf das vorliegende Beschwerdeverfahren erscheint der Beschwerdeführer aufgrund der bisher gemachten Eingaben zudem durchaus in der Lage zu sein, das Verfahren selbständig zu führen. Sein Antrag ist entsprechend abzuweisen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer übt in der verbesserten Beschwerdeschrift unter anderem starke Kritik an der Art und Weise, wie er und seine Tochter am 6. Februar 2014 festgenommen worden sein sollen (act. 5; act. 8).

Vor den Pforten des Kindergartens habe ein schwarzer Skoda stark abgebremst und mehrere vermummte Männer seien aus dem Fahrzeug herausgesprungen. Diese hätten sich mit lautem Gebrüll auf ihn und seine Tochter gestürzt und sie beide zu Boden gerissen. Er habe versucht, seine Tochter vor den Tritten und der angewandten Gewalt zu schützen, bis die Männer damit begonnen haben sollen, an den Gliedmassen, Hals und Haaren der Tochter zu zerren. Dann sei seine Tochter von den vermummten Personen schreiend seiner Obhut entrissen und an einen ihm unbekannten Ort verschleppt worden. Die Männer hätten ihm Handschellen und Augenbinden angelegt und ihn in das Fahrzeug verbracht (act. 5 S. 3 f.; act. 8 S. 3 f.).

6.2 Anfechtungsobjekt der Beschwerde datierend vom 20. Februar 2014 ist der Auslieferungshaftbefehl vom 10. Februar 2014 und nicht die am 6. Februar 2014 erfolgte Festnahme des Beschwerdeführers als Realakt. Die Einwände des Beschwerdeführers mit Bezug auf dessen Festnahme sind daher im vorliegenden Beschwerdeverfahren bereits aus diesem Grund nicht zu untersuchen. Soweit der Beschwerdeführer für seine Tochter "den Verstoss gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz, das Übermassverbot, die Unschuldsvermutung sowie den Verstoss gegen das Verbot jeder Gewalt- und Willkürherrschaft" rügen möchte (act. 5 S. 4), ist zudem festzuhalten, dass allfällige Anordnungen, welche seine Tochter betreffen, ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden. Damit braucht auch nicht weiter geprüft zu werden, ob der Beschwerdeführer diesbezüglich überhaupt legitimiert wäre.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer stellt sinngemäss den Antrag, es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen (act. 1). Er rügt sodann, dass er seit seiner Inhaftierung keinem Haftrichter vorgeführt und nicht angehört worden sei (act. 5 S. 4).

7.2 Jede Person, die wegen hinreichenden Verdachts der Begehung einer Straftat, Fluchtgefahr nach Verüben einer solchen oder zwecks Verhinderung eines Delikts von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden (Art. 5 Ziff. 3 i.V.m. Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK). Dieser Richtervorbehalt gilt für Strafverfahren, nicht jedoch für die Anordnung der Auslieferungshaft (Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Quinn gegen Frankreich vom 22. März 1995, Série A, Bd. 311, Ziff. 53; i.S. Bogdanovski gegen Italien vom 14. Dezember 2006, Ziff. 59; TPF 2009 145, E. 2.5.2; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgericht RR.2008.46 vom 26. April 2008, E. 3.3). Da der Richtervorbehalt von Art. 5 Ziff. 3 EMRK nur für die Untersuchungshaft im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK, nicht jedoch auf die Anordnung der Auslieferungshaft gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK gilt, geht seine Rüge fehl.

7.3 Was den Antrag auf mündliche Verhandlung anbelangt, ist festzuhalten, dass im Rahmen der Beschwerde in Auslieferungssachen ans Bundesstrafgericht weder das VwVG noch das IRSG eine mündliche öffentliche Verhandlung vorschreiben. Vielmehr ist das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts im Grundsatz schriftlich. Eine mündliche Parteiverhandlung kann nach richterlichem Ermessen angeordnet werden (Art. 57 Abs. 2 VwVG). Dies kann insbesondere nötig sein, wenn Beweiserhebungen durch das Gericht sachlich notwendig erscheinen oder wenn die grundrechtlich garantierten Parteirechte eine öffentliche Anhörung verlangen. Art. 6 Ziff. 1 EMRK schreibt eine öffentliche Parteianhörung bei Verfahren betreffend zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen vor sowie bei Urteilen über strafrechtliche Anklagen. Bei der Prüfung von Auslieferungsersuchen geht es weder um zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen noch um eine strafrechtliche Anklage. Das Rechtshilfeverfahren stellt kein Strafverfahren dar, bei dem durch den Rechtshilferichter über die allfällige Schuld und Strafe zu entscheiden wäre. Vielmehr werden Rechtshilfeverfahren als verwaltungsrechtliche Streitsachen betrachtet, was auch für Auslieferungsverfahren gilt (Urteile des Bundesgerichtes 1A.247/2005 vom 25. Oktober 2005, E. 2.2; 1A.225/2003 vom 25. November 2003, E. 1.5, je m.w.H.; s. auch Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.91 vom 4. Juli 2011, E. 6; RR.2009.76 vom 9. Juli 2009, E. 2.2; RR.2008.283-284 vom 24. März 2009, E. 15). Demnach ist dem Verfahrensantrag auf mündliche Verhandlung keine Folge zu leisten.

8.

8.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl wendet der Beschwerdeführer ein, der Beschwerdegegner habe seinen, anlässlich der Befragung vom 10. Februar 2014 vorgebrachten Einwänden keine Berücksichtigung im Entscheid beigemessen. Dadurch sei sein rechtliches Gehör verletzt worden (act. 5 S. 4; act. 8 S. 4).

8.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (vgl. zum Ganzen BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.175 vom 28. Juli 2011, E. 5.2).

8.3 Das Recht, angehört zu werden, ist sodann formeller Natur. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die ausführende Behörde führt jedoch nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äus-sern, die über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204; 124 II 132 E. 2d S. 138; Urteil des Bundesgerichts 1C_305/2011 vom 19. Juli 2011, E. 1.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.189 vom 3. November 2008, E. 2.2, je m.w.H.; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internati-onale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 437 N. 472).

8.4 Der Beschwerdegegner hat im Auslieferungshaftbefehl mit Nennung des Verhaftsersuchens zwecks Auslieferung (d.h. die SIS-Ausschreibung vom 11. Dezember 2013), des dem Ersuchen zugrundeliegenden Haftbefehls des Amtsgerichts Nürnberg vom 26. November 2013 wegen Entziehens von Minderjährigen und der Wiedergabe des dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Sachverhalts diejenigen Argumente aufgeführt, welche seinem Auslieferungshaftbefehl zugrunde liegen. Dass die Vorinstanz die Einwendungen des Beschwerdeführers für ihren Entscheid nicht als massgeblich einstufte, brauchte sie nicht im Einzelnen darzulegen. Von ihr zu erwarten, dass sie sich ausdrücklich mit jeder Behauptung und jedem Einwand des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen hat, würde zudem bedeuten, im Auslieferungshaftverfahren nicht mehr vertretbare zeitliche Verzögerungen beim Erlass des Auslieferungshaftbefehls in Kauf zu nehmen. Festzuhalten bleibt, dass eine allfällige vorinstanzliche Gehörsverletzung im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt worden wäre.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass der Haftbefehl der Nürnberger Justiz für sich selbst gesehen keine Rechtskraft erreichen könne und ein Auslieferungsersuchen der deutschen Behörde nicht vorliege (act. 5 S. 5; act. 8 S. 5). Weiter bestreitet er, dass eine "rechtskräftige Beurkundung" vorliege, soweit behauptet werde, dass ein rechtskräftiger Haftbefehl gegen ihn vorliege (act. 5 S. 5; act. 8 S. 5). Er beantragte sodann, es sei die Echtheit und Rechtmässigkeit der Haftbefehle zu prüfen und festzustellen, dass diese nicht gegeben seien (act. 5.0; act. 8.0).

9.2 Gemäss Art. 16 Ziff. 2 EAUe ist dem Ersuchen um vorläufige Verhaftung anzuführen, dass eine der in Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe erwähnten Urkunden vorhanden ist. Dabei handelt es sich um die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung.

9.3 Der Ausschreibung im SIS vom 11. Dezember 2013 liegt der Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 26. November 2013 zu Grunde. In diesem Sinne genügt das Ersuchen der deutschen Behörden um vorläufige Verhaftung grundsätzlich den vorerwähnten Anforderungen von Art. 16 Ziff. 2 EAUe. Eine "rechtskräftige Beurkundung" wird nicht verlangt. Im Übrigen reichten die deutschen Behörden mit Schreiben vom 17. Februar 2014 bereits das formelle Auslieferungsersuchen samt den betreffenden Haftbefehl ein (act. 9.7).

9.4 Soweit der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit und Gültigkeit des deutschen Haftbefehls bestreitet, ist ihm entgegen zu halten, dass die Gültigkeit von ausländischen Verfahrensentscheiden nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere Verletzungen des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft wird. Dies ist der Fall, wenn das Rechtshilfeersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zweifel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländischen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteil des Bundesgerichtes 1A.15/2002 vom 5. März 2002, E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.257 vom 4. Dezember 2008, E. 3.2). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was eine nur ausnahmsweise vorzunehmende Überprüfung der ausländischen Entscheide nach ausländischem Recht rechtfertigen würde.

9.5 Die Rügen des Beschwerdeführers gehen demnach allesamt fehl und die Auslieferungshaft erweist sich unter dem geprüften Blickwinkel als zulässig.

10.

10.1 Zur Begründung seiner Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl bringt er sodann vor, dass er und seine Tochter in Deutschland kein faires Verfahren und auch keine menschliche und würdevolle Behandlung erhalten würden (act. 5 S. 5; act. 8 S. 5). Es ist anzunehmen, dass er sich damit sowohl auf das Verfahren um Zu-/Umteilung der Obhut über seine Tochter B. als auch auf das Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Entziehens von Minderjährigen bezieht.

10.2 Diese Einwände betreffen grundsätzlich die Voraussetzungen der Auslieferung selbst und sind deshalb im vorliegenden Verfahren lediglich dahingehend zu prüfen, ob ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen die geltend gemachten Ausschlussgründe vorliegen (s. supra E. 4). Bei einer prima facie Beurteilung ist die Subsumption des dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Sachverhalts (s. supra lit. A) unter den subjektiven und objektiven Tatbestand des Entziehens von Unmündigen gemäss Art. 220 StGB nicht auszuschliessen. Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers vermag der Umstand, dass er der Vater von B. ist, die Strafbarkeit des Beschwerdeführers nicht von vornherein auszuschliessen. Täter kann grundsätzlich jedermann sein, der die elterliche oder vormundschaftliche Sorge nicht allein und uneingeschränkt ausübt. Unter bestimmten Umständen kann auch ein Elternteil Täter sein (Andreas Eckert, BSK Strafrecht II, Art. 11 - 392 StGB, 3. Aufl., Art. 220 N. 8). Ebenso lassen sich die weiteren Ausschlussgründe nicht ohne weitere Abklärungen prüfen, weshalb auch unter diesem Titel die Auslieferung nicht als offensichtlich unzulässig erscheint. Soweit der Beschwerdeführer die Strafbarkeit nach deutschem Recht bestreitet und Notstandsgründe geltend macht, beruft er sich ausserdem auf im Auslieferungsrecht grundsätzlich nicht zu berücksichtigende Ausschlussgründe, weshalb sich unter diesem Titel eine Entlassung aus der Auslieferungshaft bereits im Ansatz nicht begründen liesse. So ist die Strafbarkeit nach ausländischem Recht vom Rechtshilferichter grundsätzlich nicht zu überprüfen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.328 vom 8. April 2010, E. 3.4 m.w.H.). Rechtfertigungsgründe, Schuld- oder Strafausschliessungsgründe oder sonstige Verfolgungshindernisse haben bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit ebenfalls ausser Betracht zu bleiben (BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 90).

11.

11.1 Der Beschwerdeführer rügt den Verstoss gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz (act. 5 S. 4). Er führt allerdings nicht aus, inwiefern der Auslieferungshaftbefehl gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip verstossen soll.

11.2 Soweit er die angeordnete Auslieferungshaft mit Bezug auf die ihm drohende Höchststrafe als unverhältnismässig erachten sollte, ist anzuführen, dass gemäss dem Sirene Formular A dem Beschwerdeführer für den ihm vorgeworfenen Sachverhalt eine Höchststrafe von 5 Jahren Freiheitsstrafe droht (act. 9.1). Unter diesem Blickwinkel betrachtet erweist sich die angeordnete Auslieferungshaft nicht als unverhältnismässig. Nach dem Gesagten ginge diese Rüge des Beschwerdeführers fehl.

11.3 Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Einwand vorbringen wollte, die Anordnung der Auslieferungshaft sei unverhältnismässig, da er die Schweiz während der Dauer des Auslieferungsverfahrens nicht verlassen würde und Ersatzmassnahmen genügen würden, würde er damit die Fluchtgefahr bestreiten.

Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich ausnahmsweise unter anderem dann, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG). Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr beispielsweise aus familiären Gründen überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; TPF 2008 61 E. 7; Entscheide des Bundesstrafgerichts BH.2005.45 vom 20. Dezember 2005, E. 2.2.2; BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3; RR.2008.214 vom 16. September 2008, E. 3.2, RR.2007.174 vom 27. November 2007, E. 5.2, RR.2007.72 vom 29. Mai 2007, E. 4.2 und 4.3). Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in der Regel trotz Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz gegeben.

Im Lichte dieser restriktiven Praxis ist vorliegend ohne Weiteres von Fluchtgefahr auszugehen. Der Beschwerdeführer hält sich erst seit Kurzem in der Schweiz auf und hat keine familiären Bindungen in der Schweiz. In Deutschland droht ihm sodann eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Die sich aus den genannten Umständen ergebende Fluchtgefahr kann durch Ersatzmassnahmen nicht gebannt werden.

12. Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich auszuschliessen oder sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in der Hauptsache als offensichtlich unbegründet.

13.

13.1 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm die telefonische Kontaktaufnahme zu seinen bevollmächtigten Beiständen zu gestatten. Er beantragt ferner, ihm zur Verteidigung seiner Rechte und der seiner Tochter den beschlagnahmten Laptop zur Ausarbeitung seiner Schriftsätze und Nachweisführung aus seiner Zelle aus zur Verfügung zu stellen (act. 1 und 7). Er bringt vor, es müsse die Spiegelung des beschlagnahmten Datenträgers als milderes Mittel in Betracht gezogen werden, soweit die Begründung für die Beschlagnahme darauf abstelle, ins Blaue hinein zu ermitteln (act. 5.0).

13.2 Im Beschwerdeverfahren gegen den Auslieferungshaftbefehl sind die Auslieferungshaftvoraussetzungen zu prüfen. Die Vollzugsmodalitäten der Auslieferungshaft bilden nicht Gegenstand des angefochtenen Auslieferungshaftbefehls. Eine diesbezügliche Verfügung des BJ liegt somit nicht vor, weshalb auf den betreffenden Antrag des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist. Der Beschwerdeführer ist mit seinem Antrag an das BJ zu verweisen (s. Art. 49 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 2 IRSV).

14.

14.1 Der Beschwerdeführer beantragt neben der Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls die Rückgabe der beschlagnahmte Gegenstände (act. 5.0).

14.2 Die Sicherstellung im Sinne von Art. 45 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 3 IRSG ist eine vorläufige prozessuale Massnahme zur Beweissicherung bzw. zur Sicherung des durch die strafbare Handlung erzielten unrechtmässigen Gewinnes, die noch keinen materiellen Eingriff in die Vermögensrechte des Betroffenen darstellt. Sie weist lediglich konservatorischen Charakter auf und erfolgt unter Vorbehalt eines späteren Entscheides über deren Aushändigung gemäss Art. 55 Abs. 1 IRSG, dem sie in keiner Weise vorgreift. Nach Art. 62 Abs. 2 IRSG kann persönliches Eigentum des Verfolgten zur Deckung der Kosten des Auslieferungsverfahrens verwendet werden, soweit es nicht auszuliefern ist. Hieraus folgt deshalb, dass eine Sicherstellung auch dann zulässig ist, wenn sich unter den sicherzustellenden Gegenständen und Vermögenswerten solche befinden, die voraussichtlich nicht auszuliefern sind, aber zur Kostendeckung verwendet werden können. Die sicherzustellenden Gegenstände und Vermögenswerte sind im Auslieferungshaftbefehl möglichst konkret zu bezeichnen (vgl. hiezu BGE 125 IV 30 E. 1a; 121 IV 41 E. 4b bb, je m.w.H., sowie Entscheid des Bundesstrafgericht RR.2007.83 vom 21. Juni 2007, E. 6).

14.3 Im Auslieferungshaftbefehl vom 10. Februar 2014 ordnete der Beschwerdegegner gestützt auf Art. 45 Abs. 1 IRSG die bei der Festnahme des Beschwerdeführers erfolgte Sicherstellung der Gegenstände und Vermögenswerte des Beschwerdeführers an (act. 1.0). Um welche Gegenstände und Vermögenswerte es sich dabei handelt, sind aber weder dem Auslieferungshaftbefehl noch den zugestellten Verfahrensakten zu entnehmen. Gemäss der Darstellung des Beschwerdeführers handle es sich um einen PC und Speichermedien (act. 1 S. 2). Der Beschwerdeführer verkennt vorliegend, dass es sich bei dieser Sicherstellung (noch) nicht um eine definitive Einziehung der fraglichen Gegenstände und somit einen materiellen Eingriff in sein Eigentum handelt. Über deren Aushändigung und eine allfällige Verwendung zur Deckung der Kosten gemäss Art. 62 Abs. 2 IRSG hat der Beschwerdegegner im Rahmen des Auslieferungsverfahrens zu entscheiden (Art. 55 Abs. 1 IRSG). Der Beschwerdeführer ist deshalb im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit seinen Einwendungen nicht zu hören.

15. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als offensichtlich unbegründet und ist daher insgesamt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

16. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 6. März 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A.

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 48 Contenuto - 1 Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
¹	Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
^a	le indicazioni dell'autorità straniera sulla persona perseguita e sul reato contestatole;
^b	la designazione dell'autorità che ha presentato la domanda;
^c	la menzione che l'estradizione è domandata;
^d	l'indicazione del diritto di interporre reclamo secondo il capoverso 2 e di farsi patrocinare.
²	Contro queste decisioni è ammesso, entro dieci giorni dalla notificazione scritta dell'ordine di arresto, il reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Gli articoli 379-397 CPP93 sono applicabili per analogia.94

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 48 Contenuto - 1 Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
¹	Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
^a	le indicazioni dell'autorità straniera sulla persona perseguita e sul reato contestatole;
^b	la designazione dell'autorità che ha presentato la domanda;
^c	la menzione che l'estradizione è domandata;
^d	l'indicazione del diritto di interporre reclamo secondo il capoverso 2 e di farsi patrocinare.
²	Contro queste decisioni è ammesso, entro dieci giorni dalla notificazione scritta dell'ordine di arresto, il reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Gli articoli 379-397 CPP93 sono applicabili per analogia.94

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 47 Ordine di arresto e altre decisioni - 1 L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
¹	L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
^a	verosimilmente non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale, o
^b	può produrre immediatamente il suo alibi.
²	Se la persona perseguita non è in condizione d'essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano, l'UFG può, in luogo della carcerazione, decidere altri provvedimenti cautelari.
³	Simultaneamente, esso decide quali oggetti e beni debbano rimanere od essere messi al sicuro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 391 Decisione - 1 Nella sua decisione, la giurisdizione di ricorso non è vincolata:
¹	Nella sua decisione, la giurisdizione di ricorso non è vincolata:
^a	dalle motivazioni delle parti;
^b	dalle conclusioni delle parti, eccettuate quelle riguardanti le azioni civili.
²	La giurisdizione di ricorso non può modificare una decisione a pregiudizio dell'imputato o condannato se il ricorso è stato esperito esclusivamente a suo favore. È fatta salva una punizione più severa sulla base di fatti di cui il tribunale di primo grado non poteva essere a conoscenza.
³	Se il ricorso è stato esperito esclusivamente dall'accusatore privato, la giurisdizione di ricorso non può modificare a pregiudizio di costui i punti della decisione relativi agli aspetti civili.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 51 Prosecuzione della carcerazione e reincarcerazione - 1 Se la domanda e i documenti a sostegno pervengono in tempo utile e l'estradizione non è manifestamente inammissibile, la carcerazione è mantenuta d'ufficio per tutta la durata della procedura.
¹	Se la domanda e i documenti a sostegno pervengono in tempo utile e l'estradizione non è manifestamente inammissibile, la carcerazione è mantenuta d'ufficio per tutta la durata della procedura.
²	Se la persona perseguita è già stata messa in libertà, può essere ordinata la reincarcerazione.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 50 Scarcerazione - 1 Diciotto giorni dopo il fermo, l'UFG ordina la scarcerazione se la domanda d'estradizione e i relativi documenti a sostegno non gli sono pervenuti.96 Per motivi speciali, il termine può essere prorogato fino a quaranta giorni.
¹	Diciotto giorni dopo il fermo, l'UFG ordina la scarcerazione se la domanda d'estradizione e i relativi documenti a sostegno non gli sono pervenuti.96 Per motivi speciali, il termine può essere prorogato fino a quaranta giorni.
²	Se la persona perseguita è già incarcerata, il termine decorre dall'inizio del carcere in vista d'estradizione.
³	La scarcerazione può essere eccezionalmente ordinata in qualsiasi stadio della procedura qualora ciò sembri opportuno secondo le circostanze. La persona perseguita può chiedere in ogni tempo d'essere scarcerata.
⁴	Per altro, la scarcerazione è retta dagli articoli 238-240 CPP97, applicabili per analogia.98

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 238 Cauzione - 1 Se vi è pericolo di fuga, il giudice competente può disporre il deposito di una somma di denaro da parte dell'imputato per garantire che questi non si sottrarrà agli atti procedurali o a una sanzione privativa della libertà.
¹	Se vi è pericolo di fuga, il giudice competente può disporre il deposito di una somma di denaro da parte dell'imputato per garantire che questi non si sottrarrà agli atti procedurali o a una sanzione privativa della libertà.
²	L'importo della cauzione è determinato in funzione della gravità dei reati contestati all'imputato e tenuto conto della sua situazione personale.
³	La cauzione può essere versata in contanti o mediante la garanzia di una banca o di un'assicurazione in Svizzera.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 16 Arresto provvisorio - 1. In caso d'urgenza, le autorità competenti della Parte richiedente potranno domandare l'arresto provvisorio dell'individuo ricercato; le autorità competenti della Parte richiesta statuiranno sulla domanda conformemente alla loro legge.
¹	In caso d'urgenza, le autorità competenti della Parte richiedente potranno domandare l'arresto provvisorio dell'individuo ricercato; le autorità competenti della Parte richiesta statuiranno sulla domanda conformemente alla loro legge.
²	La domanda d'arresto provvisorio indicherà l'esistenza di uno degli atti previsti nel paragrafo 2, lettera a dell'articolo 12 e manifesterà l'intenzione di inviare una domanda d'estradizione; essa menzionerà il reato per il quale l'estradizione sarà domandata, il tempo e il luogo ove è stato commesso e, nella misura del possibile, il segnalamento dell'individuo ricercato.
³	La domanda di arresto provvisorio sarà trasmessa alle autorità competenti dalla Parte richiesta sia per via diplomatica, sia direttamente per posta o telegrafo, sia attraverso l'organizzazione internazionale di Polizia criminale (Interpol), sia per qualsiasi altro mezzo lasciante una traccia scritta o ammessa dalla Parte richiesta. L'autorità richiedente sarà informata senza indugio del seguito dato alla domanda.
⁴	L'arresto provvisorio potrà cessare, se, entro 18 giorni dall'arresto, la Parte richiesta non dispone della domanda di estradizione e degli atti menzionati nell'articolo 12; esso non potrà, in alcun caso, superare 40 giorni dal momento dell'arresto. Tuttavia, la liberazione provvisoria è sempre possibile, in quanto la Parte richiesta prenda tutte le misure da essa ritenute necessarie per evitare la fuga dell'individuo richiesto.
⁵	La liberazione provvisoria non impedisce un nuovo arresto né l'estradizione, se la domanda di estradizione perviene ulteriormente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 11 - 1 Un crimine o un delitto può altresì essere commesso per omissione contraria a un obbligo di agire.
¹	Un crimine o un delitto può altresì essere commesso per omissione contraria a un obbligo di agire.
²	Commette un crimine o un delitto per omissione contraria a un obbligo di agire chiunque non impedisce l'esposizione a pericolo o la lesione di un bene giuridico protetto dalla legislazione penale benché vi sia tenuto in ragione del suo status giuridico, in particolare in virtù:
^a	della legge;
^b	di un contratto;
^c	di una comunità di rischi liberamente accettata; o
^d	della creazione di un rischio.
³	Chi commette un crimine o un delitto per omissione contraria a un obbligo di agire è punibile per il reato corrispondente soltanto se a seconda delle circostanze gli si può muovere lo stesso rimprovero che gli sarebbe stato rivolto se avesse commesso attivamente il reato.
⁴	Il giudice può attenuare la pena.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 20 Esecuzione della carcerazione - 1 Di regola, la carcerazione è eseguita secondo le prescrizioni del Cantone. Se le circostanze lo esigono, l'Ufficio federale può, dopo aver conferito con il Cantone, ordinare che si proceda in altro modo. Agevolazioni nella carcerazione possono essere concesse soltanto previo consenso dell'Ufficio federale.
¹	Di regola, la carcerazione è eseguita secondo le prescrizioni del Cantone. Se le circostanze lo esigono, l'Ufficio federale può, dopo aver conferito con il Cantone, ordinare che si proceda in altro modo. Agevolazioni nella carcerazione possono essere concesse soltanto previo consenso dell'Ufficio federale.
²	Consultato il Cantone, l'Uffcio federale decide chi controlla la corrispondenza del carcerato.
³	Il presente articolo si applica anche quando il carcere in vista d'estradizione è ordinato in aggiunta a quello preventivo o espiatorio.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 20 Esecuzione della carcerazione - 1 Di regola, la carcerazione è eseguita secondo le prescrizioni del Cantone. Se le circostanze lo esigono, l'Ufficio federale può, dopo aver conferito con il Cantone, ordinare che si proceda in altro modo. Agevolazioni nella carcerazione possono essere concesse soltanto previo consenso dell'Ufficio federale.
¹	Di regola, la carcerazione è eseguita secondo le prescrizioni del Cantone. Se le circostanze lo esigono, l'Ufficio federale può, dopo aver conferito con il Cantone, ordinare che si proceda in altro modo. Agevolazioni nella carcerazione possono essere concesse soltanto previo consenso dell'Ufficio federale.
²	Consultato il Cantone, l'Uffcio federale decide chi controlla la corrispondenza del carcerato.
³	Il presente articolo si applica anche quando il carcere in vista d'estradizione è ordinato in aggiunta a quello preventivo o espiatorio.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 12 Domanda e atti a sostegno - 1.9 La domanda sarà espressa per iscritto e presentata per via diplomatica. Un'altra via potrà essere convenuta mediante accordo diretto fra due o più Parti.10
²	A sostegno della domanda sarà prodotto:

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 49 Esecuzione - 1 Le decisioni di cui all'articolo 47 sono eseguite dalle autorità cantonali.
¹	Le decisioni di cui all'articolo 47 sono eseguite dalle autorità cantonali.
²	L'ordine di arresto in vista d'estradizione non è eseguibile fin tanto che la persona perseguita si trova in carcere preventivo o espiatorio.95
³	Senza il consenso dell'UFG, la persona perseguita non può essere né messa in libertà né allontanata dalla Svizzera.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 45 Sequestro conservativo - 1 In caso di fermo, gli oggetti e i beni che possono servire come mezzi di prova nel procedimento penale straniero o provengono dal reato sono posti al sicuro.
¹	In caso di fermo, gli oggetti e i beni che possono servire come mezzi di prova nel procedimento penale straniero o provengono dal reato sono posti al sicuro.
²	Se necessario, le autorità cantonali possono ordinare la perquisizione della persona fermata e dei locali.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 62 Spese - 1 In caso di estradizione all'estero, la Confederazione assume le spese di carcerazione e di trasporto in quanto nei rapporti internazionali siano usualmente a carico dello Stato richiesto.
¹	In caso di estradizione all'estero, la Confederazione assume le spese di carcerazione e di trasporto in quanto nei rapporti internazionali siano usualmente a carico dello Stato richiesto.
²	La proprietà privata della persona perseguita può essere impiegata per sopperire alle spese in quanto non debba essere consegnata allo Stato richiedente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.