6B_950/2023 - 2024-02-05 - Infrazione - Unrechtmässiger Bezug von Leistungen der Sozialhilfe; Landesverweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 950/2023

Urteil vom 5. Februar 2024

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Muschietti, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter von Felten,
Gerichtsschreiber Keskin.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Mario Stegmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unrechtmässiger Bezug von Leistungen der Sozialhilfe; Landesverweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 27. Februar 2023 (SK 22 200).

Sachverhalt:

A.
Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland sprach A.________ mit Urteil vom 7. Februar 2022 vom Vorwurf, wonach er in U.________ am 10. Mai 2015 Vermögen im Umfang von Fr. 17'000.-- sowie in der Zeit vom 10. Mai 2015 bis Juli 2017 Unterstützungsleistungen aus der Türkei in unbestimmter Höhe nicht deklariert habe und somit den Tatbestand des Betrugs, eventualiter der Widerhandlung gegen das Sozialhilfegesetz bzw. des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe erfüllt habe, frei. Des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe durch Nichtdeklarieren von Einkommen im Gesamtbetrag von Fr. 10'411.65 in der Zeit vom 21. April 2017 bis 6. Juni 2017 in U.________ sowie der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz durch mehrfaches Fahren ohne Berechtigung, Nichtabgabe von Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung und Nichtgewährung des Vortritts im Kreisverkehr sprach es ihn schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 117 Tagessätzen zu Fr. 70.-- teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil (recte: Strafbefehl) der regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland vom 24. Oktober 2017 und zu einer Übertretungsbusse von Fr. 300.--. Es verwies A.________ für die Dauer von 5 Jahren des Landes und
ordnete die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) an.

B.
Auf Berufung von A.________ stellte das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 27. Februar 2023 fest, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 7. Februar 2022 bezüglich des Freispruchs, des Schuldspruchs der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie der Übertretungsbusse von Fr. 300.-- in Rechtskraft erwachsen ist. Es bestätigte den Schuldspruch wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe und die Strafe. Es bestätigte die Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren. Auf die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS verzichtete es.
Das Obergericht des Kantons Bern ging von folgendem Sachverhalt aus: Obschon A.________ gewusst habe, dass er als Sozialhilfebezüger verpflichtet sei, jede Veränderung seiner Einkommensverhältnisse unverzüglich und unaufgefordert den Sozialen Diensten U.________ zu melden, und dass die Angabe von Einkünften Auswirkungen auf die Höhe der ausbezahlten Leistungen habe, habe er Handwerksarbeiten in V.________ ausgeführt und sich hierfür am 28. April 2017 einen Betrag von Fr. 1'650.-- auf sein PostFinance-Konto überweisen lassen, das er dem Sozialdienst nicht angegeben habe, in der Absicht sich mit dieser Entschädigung zu bereichern, wobei im Unterschied zum Anklagesachverhalt die Hälfte für Materialkosten abzuziehen sei. Auch habe seine Ehefrau ab April 2017 eine Anstellung bei B.________ begonnen und in der Folge vier Lohnauszahlungen im Gesamtbetrag von Fr. 8'761.65 auf deren Konto bei der Bank C.________ überwiesen erhalten, das beide bewusst nicht dem Sozialdienst bekannt gegeben hätten.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, es sei Ziffer II des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern vom 27. Februar 2023 aufzuheben und er sei vom Vorwurf des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe durch Nichtdeklarieren von Einkommen zum Nachteil der Einwohnergemeinde U.________, freizusprechen bzw. das entsprechende Strafverfahren sei infolge Verjährung einzustellen. Entsprechend dem Freispruch bzw. der Einstellung seien auch die Ziffern Ill sowie IV.2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern vom 27. Februar 2023 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung der Sanktion und der Kostenfolge an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er für die rechtskräftigen Verurteilungen gemäss Ziffer I des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern vom 27. Februar 2023 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie zur hälftigen Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu verurteilen. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. Schliesslich ersucht er um aufschiebende Wirkung der Beschwerde sowie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

D.
Mit Schreiben vom 2. August 2023 wurde dem Rechtsvertreter von A.________ mitgeteilt, dass der Beschwerde in Strafsachen gegen eine Landesverweisung in analoger Anwendung von Art. 103 Abs. 2 lit. b BGG von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zukommt, weshalb sich das entsprechende Gesuch als gegenstandslos erweist.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen ("préférable") wäre, genügt nicht (BGE 141 I 49 E. 3.4, 70 E. 2.2). Der vorinstanzliche Entscheid muss nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich sein (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 III 368 E. 3.1; 141 IV 305 E. 1.2). Die Willkürrüge
ist nach Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorzubringen und substanziiert zu begründen. Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).

1.2. Soweit der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung bzw. -würdigung beanstandet, indem er ausführt, aufgrund der sprachlichen Barriere sei es ihm gar nicht erst möglich gewesen, den Inhalt des unterschriftlich bestätigten Formulars zur Kenntnis zu nehmen, begnügt er sich damit, einen ergänzenden Sachverhalt zu präsentieren und auf dieser Grundlage eigene Schlussfolgerungen zu ziehen, ohne Willkür in der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung oder -würdigung geltend zu machen. Diese ist für das Bundesgericht verbindlich (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG). Auf dieses Vorbringen ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Dasselbe gilt, wenn er ebenfalls geltend macht, er habe von der Anstellung seiner Ehefrau bei B.________ und vier Lohnzahlungen im Gesamtbetrag von Fr. 8'761.65 auf ihr Konto bei der Bank C.________ nichts gewusst. Auch beschränkt er sich darauf, einen ergänzenden Sachverhalt zu präsentieren und auf dieser Grundlage eigene Schlussfolgerungen zu ziehen, ohne dabei Willkür in der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung oder -würdigung geltend zu machen, wenn er vorbringt, in seinem Fall hätten die Sozialen Dienste U.________ sichergehen müssen, dass er den
Inhalt des Formulars tatsächlich verstanden und zur Kenntnis genommen habe und eine allgemeine Übersetzung durch seine Ehefrau nicht ausreiche, weil er keine Schulbildung in der Schweiz genossen habe, juristischer Laie sei und mit dem schweizerischen Sozialstaatssystem nicht vertraut sei, sodass er ohne Unterstützung nicht im Stande sei, bei den sich stellenden Fragen betreffend der Offenlegung des Einkommens den Anweisungen des Sozialen Dienstes nachzukommen. Die diesbezügliche vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung ist für das Bundesgericht verbindlich (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG). Auf diese Ausführungen ist ebenfalls nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 148a Abs. 1 StGB und macht geltend, dass im Ergebnis ein Fall von Art. 148a Abs. 2 StGB und damit lediglich eine Übertretung vorliege, weswegen auch infolge eingetretener Verjährung im Hinblick auf den Übertretungstatbestand von Art. 148a Abs. 2 StGB die angeordnete Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB entfalle.

2.2.

2.2.1. Des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe nach Art. 148a Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen. In leichten Fällen ist die Strafe Busse (Art. 148a Abs. 2 StGB). In diesem Fall stellt der Tatbestand eine Übertretung dar (Art. 103 StGB).
Wann ein leichter Fall des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe gegeben ist, definiert das Gesetz nicht. Die Bestimmung eines leichten Falls erfolgt über abgestufte, an den Deliktsbetrag anknüpfende Erheblichkeitsschwellen, anhand derer im Interesse der Rechtssicherheit ein klarer Rahmen für die Anwendung von Art. 148a Abs. 2 StGB geschaffen und zugleich im Sinne des gesetzgeberischen Willens der nötige Spielraum für die Berücksichtigung weiterer Tatumstände und anderer Komponenten des Verschuldens belassen wird (BGE 149 IV 273 E. 1.5.1-1.5.4). Die untere Mindestgrenze liegt bei Fr. 3'000.--, bei deren Unterschreitung stets von einem leichten Fall des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe auszugehen ist (BGE 149 IV 273 E. 1.5.5). Die Obergrenze ist bei Fr. 36'000.-- festgelegt, bei deren Überschreitung ein leichter Fall grundsätzlich ausscheidet, ausser es liegen im Sinne einer Ausnahme ausserordentliche, besonders gewichtige Umstände vor, die eine massive Verminderung des Verschuldens bewirken. Zu denken ist beispielsweise an eine beschuldigte Person, welche die Tat in einem Zustand sehr stark verminderter Schuldfähigkeit begangen hat
(BGE 149 IV 273 E. 1.5.6). Im mittleren Bereich zwischen der Unter- und Obergrenze, das heisst bei Deliktsbeträgen von Fr. 3'000.-- bis Fr. 35'999.99 ist eine differenzierte Prüfung erforderlich, bei der Art. 47 Abs. 1 und 2 StGB entsprechend die gesamten Tatumstände (sog. Tatkomponenten) zu berücksichtigen sind, namentlich die Art und Weise der Herbeiführung des verschuldeten Erfolgs und die Verwerflichkeit des Handelns. Demgemäss kann das Verschulden etwa dann leichter ausfallen, wenn die Dauer des unrechtmässigen Leistungsbezugs kurz war, das Verhalten der Täterschaft nur eine geringe kriminelle Energie offenbart oder ihre Beweggründe und Ziele nachvollziehbar sind. Auch eine Tatbegehung durch reines Verschweigen verbesserter wirtschaftlicher Verhältnisse und somit durch Unterlassen kann für einen leichten Fall sprechen. Nicht in die Beurteilung miteinzubeziehen sind dagegen die Täterkomponenten. Liegen nennenswerte verschuldensmindernde Umstände vor, ist ein leichter Fall gegeben (BGE 149 IV 273 E. 1.5.7 mit Hinweisen).
Der Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe ist als Auffangtatbestand zum Betrug (Art. 146 StGB) konzipiert und wird im Bereich des unrechtmässigen Bezugs von Sozialleistungen anwendbar, wenn das Betrugsmerkmal der Arglist nicht gegeben ist. Der Tatbestand erfasst jede Täuschung. Diese kann durch unwahre oder unvollständige Angaben erfolgen oder auf dem Verschweigen bestimmter Tatsachen beruhen. Dabei umfasst die Tatbestandsvariante des "Verschweigens" auch das passive Verhalten durch Unterlassen der Meldung einer veränderten bzw. verbesserten Lage. Im Unterschied zum Betrug setzt das Verschweigen von Tatsachen keine Garantenstellung im Sinne eines unechten Unterlassungsdelikts voraus. Da nach dem Gesetz alle leistungsrelevanten Tatsachen gemeldet werden müssen, genügt zur Tatbestandserfüllung die blosse Nichtanmeldung geänderter Verhältnisse (Urteile 6B 1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 3.2.1; 6B 688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.4.1; 6B 1030/2020 vom 30. November 2020 E. 1.1.2 mit Hinweisen).
Der Tatbestand von Art. 148a StGB ist als Vorsatzdelikt ausgestaltet und setzt in der Variante des "Verschweigens" individuelles Wissen um Bestand und Umfang der Meldepflicht sowie tatsächlichen Täuschungswillen voraus (Urteile 6B 1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 3.2.1; 6B 688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.4.1; 6B 1246/2020 vom 16. Juli 2021 E. 3.4). Eventualvorsatz genügt (vgl. Art. 12 Abs. 2 StGB).

2.2.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2 und 1.3). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2; 139 I 306 E. 1.2).

2.3. Die Vorinstanz verneint einen leichten Fall nach Art. 148a Abs. 2 StGB. Sie stellt bei der Prüfung der Frage fest, dass der Deliktsbetrag von Fr. 9'586.65 den Grenzbetrag von Fr. 3'000.-- überschreite. Dabei kann ihr nicht gefolgt werden, wenn sie unter Bezugnahme auf die Empfehlungen der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK) (vgl. hierzu BGE 149 IV 273 E. 1.5.2) die Überschreitung als deutlich bezeichnet. Der Beschwerdeführer hebt in diesem Zusammenhang zutreffend hervor, dass der Deliktsbetrag im unteren Mittelbereich einzuordnen ist. Dementsprechend zieht die Vorinstanz in der Folge korrekterweise ebenfalls die weiteren Tatumstände in Erwägung. Die Vorinstanz berücksichtigt in diesem Zusammenhang die Tatdauer und führt aus, dass die relativ kurze Zeit des unrechtmässigen Leistungsbezugs für einen leichten Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB spreche. Auch hält sie dem Beschwerdeführer zugute, dass er keine gefälschten Urkunden zur Täuschung eingereicht und zumindest in dieser Hinsicht keine erhebliche kriminelle Energie offenbart habe. Allerdings seien ihr zufolge keine nachvollziehbaren Beweggründe oder Ziele des Beschwerdeführers ersichtlich, welche die Annahme eines leichten Falles rechtfertigen könnten.
Hinsichtlich der Vorgehensweise weist die Vorinstanz darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau die Einkünfte gezielt auf Konten überweisen liessen, die sie den Sozialen Diensten U.________ bewusst nicht angegeben hätten. Zudem hätten sie ein Facebook-Profil betrieben, um seine Handwerksarbeiten anzubieten. Er sei anlässlich des Gesprächs vom 6. Juli 2017 mit widersprüchlichen Angaben zu seinem Arbeitspensum und nicht deklariertem Lohn konfrontiert worden und habe dabei unterschriftlich bestätigt, die Wahrheit gesagt zu haben und nebst den Sozialhilfeleistungen und den deklarierten Einnahmen keinerlei weitere Einnahmen zu erhalten. Aus dieser Abfolge, insbesondere aus der unterschriftlichen Bestätigung nach der Konfrontation mit widersprüchlichen Angaben zu seinem Arbeitspensum und angeblich nicht deklariertem Lohn, welche die Vorinstanz als falsche Auskunft einordnet, folgert sie eine Haltung des Beschwerdeführers, die nicht mehr mit einem leichten Fall vereinbar sei und nicht mehr von einer bloss geringen kriminellen Energie oder von nachvollziehbaren Beweggründen und Zielen gesprochen werden könne, zumal die Behörden kein sein Verschulden mildernde Mitverantwortung treffe. Die vorinstanzliche Gesamtwürdigung
zu den Tatumständen ist nicht zu beanstanden. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe den Tatbestand nicht durch aktives Handeln, sondern bloss durch Unterlassen der Meldung verbesserter wirtschaftlicher Verhältnisse erfüllt, und in diesem Zusammenhang ausführt, er habe keine weiteren Verschleierungshandlungen vorgenommen oder diesbezüglich sonstige Anstalten getroffen, sondern bloss Zahlungseingänge nicht deklariert, die auf gewöhnliche Bankkonten überwiesen worden seien, die wiederum von der Behörde ohne Weiteres selbstständig hätten ausfindig gemacht werden können, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang nebst den von ihm gegenüber den Sozialen Diensten U.________ bewusst nicht angegebenen Konten, auf denen die Zahlungen eingegangen sind, sowie den Betrieb eines Facebook-Profils mit dem Ziel, seine Handwerksarbeiten anzubieten, zu Recht auf seine falsche Auskunft gegenüber den Behörden nach Aufdeckung nicht deklarierten Lohns hin, sodass nicht mehr die Rede von einem reinen Verschweigen verbesserter wirtschaftlicher Verhältnisse sein kann, zumal sich der Beschwerdeführer mit diesen vorinstanzlichen Ausführungen nicht substanziiert befasst. Demzufolge erübrigt es sich, auf die
weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Abklärungspflicht der Behörde einzugehen. Soweit der Beschwerdeführer hinterfragt, inwiefern ihm das Verhalten seiner Ehefrau zum Nachteil gereichen dürfe, begnügt er sich damit, ihr Verhalten darzulegen, ohne sich mit den einschlägigen Ausführungen der Vorinstanz zur mittäterschaftlichen Begehung gemeinsam mit seiner Ehefrau (angefochtenes Urteil S. 20) zu befassen und ohne zu schildern, inwiefern die Vorinstanz dabei Recht verletzt, wenn sie Handlungen seiner Ehefrau auch ihm zurechnet. Auf diese Ausführungen ist daher nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Begründung des Beschwerdeführers vermag, soweit sie überhaupt den Anforderungen im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG genügt, nicht zu überzeugen. Die Vorinstanz verletzt demzufolge kein Bundesrecht, wenn sie den leichten Fall gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB verneint.

2.4. Mit der Abweisung seiner Rügen erübrigt es sich, auf seinen darauf aufbauenden Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens infolge eingetretener Verjährung im Hinblick auf den Übertretungstatbestand von Art. 148a Abs. 2 StGB und seine entsprechenden Ausführungen einzugehen.

3.
Die Anträge auf Aufhebung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB sowie auf Entschädigung werden bloss mit einem Freispruch vom Vorwurf des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe nach Art. 148a Abs. 1 StGB bzw. mit der Einstellung des Strafverfahrens infolge eingetretener Verjährung im Hinblick auf den Übertretungstatbestand von Art. 148a Abs. 2 StGB begründet. Dies ist hier nicht der Fall. Insoweit erübrigen sich Ausführungen dazu.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers wird bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Februar 2024

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Muschietti

Der Gerichtsschreiber: Keskin

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1), coazione sessuale (art. 189), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 12 - 1 Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
¹	Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
²	Commette con intenzione un crimine o un delitto chi lo compie consapevolmente e volontariamente. Basta a tal fine che l'autore ritenga possibile il realizzarsi dell'atto e se ne accolli il rischio.
³	Commette per negligenza un crimine o un delitto colui che, per un'imprevidenza colpevole, non ha scorto le conseguenze del suo comportamento o non ne ha tenuto conto. L'imprevidenza è colpevole se l'autore non ha usato le precauzioni alle quali era tenuto secondo le circostanze e le sue condizioni personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.