RR.2008.285 - 2009-02-05 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Türkei Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.285+286 / RP.2008.54+55

Entscheid vom 5. Februar 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Kuhn, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Türkei

Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG)

Sachverhalt:

A. Die türkische Oberstaatsanwaltschaft Istanbul ermittelt gegen mehrere Mitglieder der B.-Familie, darunter A., sowie weitere Personen wegen Geldwäscherei, Betrug, Unterschlagung und weiterer Delikte. Die Beschuldigten werden verdächtigt, an deliktischen Handlungen im Rahmen der Geschäftsführung der türkischen Bank C. teilgenommen zu haben. Den Geschäftsführern der Bank C., welche gleichzeitig Geschäftsführer der D.-Gruppe waren, wird insbesondere vorgeworfen, in den Jahren 1998 - 2003 durch Fälschungs- und Betrugsmethoden Gelder der Bank C. entzogen und diese über Gesellschaften der D.-Gruppe in verschiedene Länder, darunter auch die Schweiz, überwiesen zu haben. Die Geldabflüsse sollen mittels einer gefälschten Buchhaltung und verfälschten Berichten zuhanden der türkischen staatlichen Bankenaufsicht vertuscht worden sein. Den Exponenten der B.-Familie wird vorgeworfen, Vermögenswerte im Umfang von ca. USD 2 Mrd. betrügerisch erworben zu haben.

B. Die Bundesanwaltschaft hat im Anschluss an mehrere türkische Rechtshilfeersuchen am 3. September 2003 in derselben Angelegenheit ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren eröffnet wegen des Verdachts der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB (Verfahren BA/EAII/16/03/0252). Das schweizerische Strafverfahren wurde zwischen dem 14. Oktober 2003 und 2. Februar 2004 auf zahlreiche weitere Personen, darunter A., ausgedehnt. Mit Verfügungen vom 24. November 2003 und 20. Januar 2004 hat die Bundesanwaltschaft sämtliche Vermögenswerte von A. bei der Bank E. und der Bank F. beschlagnahmt. Das in der Folge von A. gestellte Gesuch um Aufhebung der Beschlagnahme der Konten wurde von der Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 1. Juli 2005 zur Hauptsache abgewiesen. Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und das Bundesgericht haben die dagegen erhobene Beschwerde mit Bezug auf die beantragte Freigabe der Vermögenswerte ebenfalls abgewiesen (TPF BB.2005.82 vom 16. August 2006; Urteil des Bundesgerichts 1S.16/2006 vom 9. Januar 2007).

C. Mit Schlussverfügung vom 21. Juni 2007 hat die Bundesanwaltschaft einem Rechtshilfeersuchen der Oberstaatsanwaltschaft Istanbul vom 29. Januar 2005 entsprochen und die Herausgabe der anlässlich der Durchsuchung einer Mietwohnung von A. in Z. (ZH) beschlagnahmten Unterlagen an die Türkei verfügt. Die gegen diese Schlussverfügung von A. erhobene Beschwerde wurde von der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007 im Kostenpunkt gutgeheissen, im Übrigen jedoch als unbegründet abgewiesen. Das Bundesgericht ist auf die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde nicht eingetreten (Urteil des Bundesgerichts 1C_10/2008 vom 19. Februar 2008).

D. Mit ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 12. Juni 2007 hat die türkische Staatsanwaltschaft u.a. um Übermittlung der Bankunterlagen betreffend die von A. in der Schweiz gehaltenen Bankkonten sowie um vorsorgliche Beschlagnahme der Vermögenswerte ersucht (act. 8.1). Die Bundesanwaltschaft hat am 24. Oktober 2008 je mit einer separaten Zwischenverfügung die am 24. November 2003 bzw. 20. Januar 2004 im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren beschlagnahmten Bankunterlagen betreffend die Konten von A. bei der Bank E. und der Bank F. zu den Akten des Rechtshilfeverfahrens erkannt und diese Konten, mit Ausnahme der Konten Nr. 1 und 2 bei der Bank E., auch rechtshilfeweise beschlagnahmt (act. 8.2 und 8.3).

E. A. gelangt mit Beschwerde vom 7. November 2008 mit folgenden Anträgen an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1):

“1. Es seien die beiden Zwischenverfügungen der Beschwerdegegnerin vom 24. Oktober 2008 (Verfahrensnummer RIZ.05.0051-FAB) betreffend der Sperrung der Konti des Beschwerdeführers bei der Bank F. und der Bank E. vollumfänglich aufzuheben;

2. Es seien die Kontosperren bezüglich der in den beiden Zwischenverfügungen der Beschwerdegegnerin vom 24. Oktober 2008 (Verfahrensnummer RIZ.05.0051-FAB) jeweils in Ziff. 1 und 2 genannten Bankkonti sofort aufzuheben;

3. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen;

4. Eventualiter sei das ergänzende Rechtshilfeersuchen der türkischen Oberstaatsanwaltschaft Sisli Istanbul vom 12. Juni 2007 abzuweisen, soweit es den Beschwerdeführer betrifft;

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin bzw. der Staatskasse.“

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) stellt in der Vernehmlassung vom 6. Januar 2009 den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, unter Kostenfolge (act. 9). Die Bundesanwaltschaft beantragt in der Beschwerdeantwort vom 7. Januar 2009, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers vollumfänglich abzuweisen (act. 8). Die Beschwerdeantworten des Bundesamtes und der Bundesanwaltschaft wurden A. am 9. Januar 2009 zur Kenntnis übermittelt (act. 10).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Türkei sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) massgebend, welchem beide Staaten beigetreten sind. Da die türkischen Behörden wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermitteln, kann zudem das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG; SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Die Beschwerdefrist gegen eine Zwischenverfügung beträgt zehn Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerde legitimiert ist, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG).

2.2 Richtet sich die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung, so muss die beschwerdeführende Person nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führt. In Betracht kommen insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der drohende Entzug von behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von konkreten Geschäften. Die bloss abstrakte Möglichkeit, dass sich eine Kontosperre negativ auf die Geschäftstätigkeit der rechtsuchenden Person auswirken könnte, ist hingegen für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG grundsätzlich nicht ausreichend. Der drohende unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteil muss glaubhaft gemacht werden; die blosse Behauptung eines solchen Nachteils genügt nicht (zum Ganzen BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.81/2006 vom 21. Juli 2006, E. 2 und 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007, E. 1.2).

Die mittels einer Zwischenverfügung angeordnete Beschlagnahme von Vermögenswerten hat Gegenstand einer Schlussverfügung gemäss Art. 80d IRSG zu bilden, sei es, dass diese bestätigt, abgeändert oder aufgehoben wird. Wurde gleichzeitig um Herausgabe der entsprechenden Bankunterlagen ersucht, erfolgt diese in der Regel im Zusammenhang mit der Schlussverfügung betreffend die Herausgabe der Bankunterlagen. Gegen diese Anordnung in der Schlussverfügung steht gestützt auf Art. 80e Abs. 1 IRSG die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts offen (TPF RR.2008.37-43 vom 23. Juni 2008 E. 2.5).

2.3 Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin die Bankunterlagen betreffend die Konten des Beschwerdeführers bei der Bank E. und der Bank F. mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2008 zu den Akten des Rechtshilfeverfahrens erhoben und die Konten in Ausführung des Rechtshilfeersuchens vom 12. Juni 2007 auch rechtshilfeweise beschlagnahmt. Sollte die Herausgabe der Bankunterlagen angeordnet werden, so hätte sich die betreffende Schlussverfügung auch zum Schicksal der beschlagnahmten Vermögenswerte zu äussern. Gegen diese Verfügung könnte die Beschwerde gemäss Art. 80e Abs. 1 IRSG an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ergriffen werden. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich damit um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG, welche nur bei Vorliegen eines unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteils selbständig anfechtbar ist. Die Rechtsprechung, wonach auf die Beschwerde gegen eine Beschlagnahme ausnahmsweise auch ohne Vorliegen eines unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteils einzutreten ist, wenn bereits eine rechtskräftige Schlussverfügung betreffend die Beschlagnahme der Vermögenswerte ergangen und seither relativ lange Zeit vergangen ist (vgl. TPF 2007 124 E. 2; RR.2007.48-52 vom 15. Juli 2008 E. 2.2), kommt vorliegend schon vom Verfahrenslauf her klarerweise nicht zum Tragen.

2.4 Der Beschwerdeführer ist als Inhaber der von der angefochtenen Zwischenverfügung erfassten Konten bei der Bank E. und der Bank F. von der Beschlagnahme persönlich und direkt betroffen und damit im Sinne Art. 80h lit. b IRSG zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde wurde zudem rechtzeitig eingereicht.

2.5 Der Beschwerdeführer argumentiert mit Bezug auf den nicht wieder gutzumachenden Nachteil, er hätte bei der Beschwerdegegnerin am 19. September 2008 die Aufhebung der Beschlagnahme im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren beantragt. Dieses Gesuch sei derzeit noch nicht behandelt worden. Da die Vermögenswerte jedoch seit rund fünf Jahren beschlagnahmt seien, sei mit der Aufhebung der Vermögenssperre zu rechnen. Durch die rechtshilfeweise Beschlagnahme mit Verfügung vom 24. Oktober 2008 entstehe ihm insofern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, als Vermögenswerte gesperrt würden, über welche er in nächster Zeit wieder hätte verfügen können. Da die Konten seit rund fünf Jahren gesperrt seien, könnten an das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils keine hohen Anforderungen gestellt werden (act. 1 Ziff. 13).

Diese Vorbringen des Beschwerdeführers belegen offensichtlich keinen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne der Rechtsprechung. Der Umstand, dass die Vermögenswerte im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren bereits seit längerer Zeit beschlagnahmt sind, kann zwar für die Frage der Verhältnismässigkeit und allfälligen Aufhebung der Beschlagnahme von Bedeutung sein, begründet jedoch für sich gesehen noch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG.

2.6 Weiter wird geltend gemacht, die Beschlagnahme von Vermögenswerten des Beschwerdeführers im Rechtshilfeverfahren sei mit der zwischenzeitlich in formelle und materielle Rechtskraft erwachsenen Schlussverfügung vom 21. Juni 2007 abschliessend beurteilt worden. Die Zwischenverfügungen vom 24. Oktober 2008 seien daher nichtig. Die zuständigen Behörden hätten die Nichtigkeit von Amtes wegen zu beachten. Auf die Beschwerde sei daher auch dann einzutreten, wenn die Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 80e IRSG nicht erfüllt sein sollten (act. 1 Ziff. 14 f. und 80).

Auch diese Ausführungen des Beschwerdeführers gehen an der Sache vorbei. Es ist allgemein anerkannt, dass die ausführende Behörde in mehreren Teilschlussverfügungen über ein Rechtshilfeersuchen befinden kann (vgl. Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 177 N. 170) und ein ersuchender Staat, selbst nachdem ein Rechtshilfeersuchen rechtskräftig abgewiesen worden ist, in der gleichen Sache mit ergänzenden Rechtshilfeersuchen an die zuständige Behörde gelangen kann. Die Behauptung, mit der Schlussverfügung vom 21. Juni 2007 sei abschliessend über die Beschlagnahme von Vermögenswerten des Beschwerdeführers im Rechtshilfeverfahren entschieden worden, ist daher offensichtlich verfehlt.

2.7 Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 5’000.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 19'988.-- (vgl. act. 6). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 14’988.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5’000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 19'988.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 14’988.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 5. Februar 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Rolf Kuhn

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.426
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.