5A_799/2020 - 2022-01-05 - Diritti reali

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 799/2020

Urteil vom 5. Januar 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Grundbuchamt March, Bahnhofplatz 3, 8853 Lachen.

Gegenstand
Einsicht ins Grundbuch,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, 2. Zivilkammer, vom 21. August 2020 (ZK2 2020 19).

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 28. März 2020 ersuchte A.________ beim Grundbuchamt March um Zustellung der Grundbuchauszüge mit Details der Handänderungen zu den Liegenschaft KTN xxx, KTN yyy sowie KTN zzz in U.________. Mit Schreiben vom 31. März 2020 lehnte das Grundbuchamt March das Gesuch ab.
Am 11. April 2020 stellte A.________ erneut ein Gesuch um Zustellung der vollständigen Grundbuchauszüge inklusive der Details der Handänderungen. Mit Verfügung vom 28. April 2020 wies das Grundbuchamt March das Gesuch ab, stellte A.________ aber gestützt auf Art. 970 Abs. 2 ZGB die reduzierten Grundbuchauszüge zu.

B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 11. Mai 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz und beantragte, das Grundbuchamt March sei zur Zustellung der gewünschten Grundbuchauszüge inklusive der Details der Handänderungen anzuweisen. Mit Beschluss vom 21. August 2020 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab und auferlegte A.________ die Gerichtskosten von Fr. 1'500.--.

C.
Mit Eingabe vom 24. September 2020 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids und erneuert sein im kantonalen Verfahren gestelltes Begehren.
Das Kantonsgericht und das Grundbuchamt haben auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Anlass zum vorliegenden Verfahren bildet die Abweisung eines Gesuchs um Einsicht ins Grundbuch. Dabei geht es um die Führung des Grundbuchs und folglich um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG). Ob eine vermögensrechtliche Angelegenheit vorliegt kann offenbleiben, da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigen würde und das Streitwerterfordernis damit jedenfalls erfüllt wäre (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. Urteil 5A 122/2016 vom 3. Juni 2016 E. 1). Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Das Kantonsgericht hat als Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 BGG entschieden. Dass es sich bei der ersten Instanz um das Grundbuchamt und damit nicht um eine richterliche Behörde handelt, ändert daran nichts (vgl. BGE 137 III 217 E. 2.4.1.5). Auf die rechtzeitig erhobene (Art. 100 Abs. 1 BGG) Beschwerde in Zivilsachen ist einzutreten.

1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 142 III 364 E. 2.4).

2.
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil sich das Kantonsgericht nicht mit sämtlichen seiner Vorbringen befasst hat. Die Rüge geht fehl. Die aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessende Verpflichtung zur Begründung verlangt nicht, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör resp. der Begründungspflicht vor, wenn eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids möglich war (vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2 mit Hinweisen). Dies trifft hier zu. Zwar fällt auf, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid von der Begründung des Grundbuchamts abgewichen ist. Dies ist aber keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Begründetheit. Ausserdem hindert der genannte Umstand das Bundesgericht nicht, auf die Begründung des Grundbuchamts zurückzukommen, soweit es diese - trotz der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Kritik - als zutreffend erachtet. Aus dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesgericht weder an die in der
Rechtsmitteleingabe geltend gemachten Argumente noch an die Argumente der Vorinstanz gebunden ist (vgl. BGE 140 III 86 E. 2).

3.
Gemäss Art. 970 Abs. 1 ZGB muss für die Einsicht in das Grundbuch bzw. die Erstellung eines Auszugs ein entsprechendes Interesse glaubhaft gemacht werden, während bestimmte Daten des Hauptbuchs gemäss Art. 970 Abs. 2 ZGB und Art. 26 GBV auch ohne Nachweis eines solchen Interesses eingesehen werden können. Das relevante Interesse ergibt sich aus dem persönlichen, aktuellen und konkreten Vorteil des Ansprechers aus der Einsichtnahme und kann rechtlicher oder tatsächlicher Art sein (ARNET, in: ZGB Kurzkommentar, 2. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 970 ZGB). Von einem relevanten Interesse der Erben zur Einsicht in Grundbuchdaten kann namentlich dann ausgegangen werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Kenntnis der Grundbuchdaten der Durchsetzung erbrechtlicher Ansprüche dient (BGE 132 III 603 E. 4.3.2; Urteil 5A 502/2014 vom 2. Februar 2015 E. 3.2.3; ARNET/SCHNIERER, Stunde der Wahrheit? - Informationsansprüche der Erben im Kontext der Publizität des Grundbuchs, in: Festschrift Breitschmid, 2019, S. 219 ff., 230). Von diesen Grundsätzen ist zu Recht auch die Vorinstanz ausgegangen.

3.1. Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz zusammenfassend erwogen, der Beschwerdeführer habe im Wesentlichen wie schon vor dem Grundbuchamt March vorgebracht, er benötige die umfassenden Grundbuchauszüge zur detaillierten und vollständigen Feststellung der Eigentumsverhältnisse der einzelnen Grundstücke im Hinblick auf die bevorstehende erbrechtliche Auseinandersetzung. Aus dem reduzierten Grundbuchauszug gehe indes hervor, dass sich die Liegenschaft KTN xxx seit 1974 im Eigentum der B.________ AG befunden habe. Insofern habe diese Liegenschaft sowohl bei Abschluss des Erbvertrags im Jahr 2001 als auch im Zeitpunkt des Ablebens der zweitverstorbenen Mutter im Jahr 2011 der B.________ AG gehört. Der Übertrag der Aktien der B.________ AG auf die Söhne C.________ und D.________ habe an den Eigentumsverhältnissen dieser Liegenschaft nichts geändert. Deshalb sei nicht ersichtlich, inwiefern dieses Grundstück Teil des Nachlasses der Eltern sein soll. Der Beschwerdeführer könne dementsprechend aus seiner Erbenstellung weder ein rechtliches noch ein tatsächliches Interesse an einer Einsichtnahme in die Grundbuchdaten des Grundstücks KTN xxx ableiten. Gleiches gelte für die Grundstücke KTN yyy und KTN zzz. Das Grundstück KTN yyy
sei am 30. Juni 1994 vom Grundstück KTN xxx abparzelliert worden. Seit 29. September 2006 sei die E.________ GmbH die Eigentümerin. Ebenso sei das Grundstück KTN zzz vom Grundstück KTN xxx abparzelliert worden, und zwar am 25. März 2003; seit 31. November 2006 stehe es im Eigentum der B.________ AG. Zu prüfen sei, ob sich ein berechtigtes Interesse an einer umfassenden Grundbuchauskunft daraus ergeben könnte, dass die Grundstücke KTN yyy und KTN zzz zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen 1994 bzw. 2003 und 2006, wenn auch nur kurzfristig, im Eigentum der Eltern gestanden hätten. Bezüglich eines, wenn auch nur kurzzeitigen, Eigentums der Eltern an den Grundstücken nach deren Abparzellierung bestünden allerdings ebenfalls keine Anhaltspunkte. Soweit der Beschwerdeführer pauschal geltend mache, die Grundstücke hätten im Jahr 2001 im Eigentum der Eltern gestanden, treffe dies zumindest auf das Grundstück KTN xxx sowie auf das erst später davon abparzellierte Grundstück KTN zzz nicht zu. Insgesamt fehle es an Indizien, die ein Eigentum der Eltern an diesen beiden Grundstücken auch nur vermuten lassen würden, weshalb ein berechtigtes Interesse des Beschwerdeführers zur Einsicht in die Grundbuchdaten der Grundstücke KTN yyy und KTN zzz nicht
glaubhaft dargetan sei. Demgegenüber hat das Grundbuchamt die Abweisung des Begehrens auf Zustellung von vollständigen Grundbuchauszügen und Auszügen aus Handänderungsverträgen noch damit begründet, dass der Gesuchsteller im Erbvertrag vom 29. November 2001 auf alle Ausgleichungs- und Herabsetzungsansprüche verzichtet habe. Weshalb der Gesuchsteller trotzdem ein erhöhtes Interesse an den verlangten Unterlagen habe, sei nicht ersichtlich.

3.2. Der Beschwerdeführer hält vor Bundesgericht an seinem Standpunkt fest, als Erbberechtigter der Erbengemeinschaft F.________ sel. zur Einsicht in das Grundbuch und namentlich in die Handänderungsverträge berechtigt zu sein. Zur Begründung führt er aus, dass er bezweifle, dass die familieninternen Nachfolger damals für das Unternehmen den vollen Marktpreis bezahlt haben. Es handle sich bei diesem Land inkl. Gebäuden um einen Wert von mehreren Millionen Franken. Mit Bezug auf die erfolgten Abparzellierungen sei davon auszugehen, dass diese von einem oder mehreren Miterben selbst ausgelöst worden seien. Folglich verlange er die Einsichtnahme in Grundbuchdaten, die ihn persönlich betreffen würden und die für die Bezifferung/Substanziierung erbrechtlicher Ansprüche erforderlich seien. Aktenwidrig sei die Behauptung des Grundbuchbeamten, dass er im Erbvertrag auf alle Ausgleichs- und Herabsetzungsansprüche verzichtet habe, zumal die Grundstücke KTN xxx und KTN yyy im Erbvertrag vom 29. November 2001 gar nicht erwähnt worden seien. Erwiesenermassen habe es einen solchen Verzicht bezüglich bestimmter nach Unterzeichnung des Erbvertrags von einzelnen Nachkommen erhaltener Zuwendungen der Eltern gegeben. Ein (fälschlich unterstellter)
Generalverzicht habe nie stattgefunden und könne daher auch nicht als Grund für die Grundbucheinsichtsverweigerung in Frage kommen.

3.3. Es steht fest, dass sich der Beschwerdeführer als Miterbe der Nachkommen, welche das Familienunternehmen übertragen erhalten haben, ein Bild über allfällige erbrechtliche Ansprüche machen möchte. Zwar durfte es die Vorinstanz gestützt auf den reduzierten Grundbuchauszug ohne Weiteres als erstellt erachten, dass das Grundstück KTN xxx bereits im Jahr 1974 auf die B.________ AG übergegangen ist, womit die Behauptung des Beschwerdeführers, die fraglichen Grundstücke seien im Eigentum seiner Eltern verblieben, nicht nachvollziehbar ist. Die Begründung der Vorinstanz greift aber insoweit zu kurz, als dass das Grundeigentum der B.________ AG den Wert des auf einzelne Nachkommen übertragenen Familienunternehmens offenkundig erhöht. Die Tauglichkeit der vom Beschwerdeführer geforderten Grundbuchauskünfte für die Substanziierung allfälliger Ausgleichungs- oder Herabsetzungsansprüche lässt sich mit der vorinstanzlichen Begründung daher nicht pauschal in Abrede stellen; solche Ansprüche sind jedenfalls nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil nicht die Grundstücke direkt, sondern sämtliche Aktien der B.________ AG, welche Alleineigentümerin der Grundstücke ist (KTN xxx und KTN zzz) bzw. war (KTN yyy), auf einzelne Nachkommen
übertragen wurden. Aber auch die Begründung des Grundbuchamts ist nicht hinreichend, um dem Beschwerdeführer das berechtigte Interesse an einer Grundbucheinsicht gestützt auf Art. 970 Abs. 1 ZGB (vertiefte Grundbucheinsicht) vollumfänglich abzusprechen. Das Grundbuchamt ging zwar davon aus, dass der Beschwerdeführer im Erbvertrag auf sämtliche Ansprüche auf Ausgleichung (Art. 626 ff . ZGB) oder Herabsetzung (Art. 522 ff . ZGB) verzichtet hat und in der Tat wird unter dem Titel Erbvorbezüge in den Ziffern 2.3 und 2.6 des Vertrags die Aktienübernahme durch die Söhne C.________ und D.________ ausdrücklich aufgeführt (u.a. mit der Bemerkung, dass die Aktien der B.________ AG vollumfänglich bezahlt worden seien, weshalb die Übernehmer aus dieser Aktienübernahme keinerlei Ausgleichungspflichten hätten). Jedoch ist auf S. 10 des Erbvertrags - wie der Beschwerdeführer betont - lediglich die Rede davon, dass die unterzeichneten Kinder in Bezug auf die "in den obigen Ziffern 3 bis 4" genannten Zuwendungen unwiderruflich auf die Geltendmachung von allfälligen Ausgleichungs- und Herabsetzungsansprüchen verzichten. Strittige Fragen der Gültigkeit oder Auslegung des Erbvertrags sind durch das zuständige Sachgericht zu entscheiden und nicht vorweg
durch das Grundbuchamt im Rahmen des Entscheids über die Einsichtnahme ins Grundbuch zu beantworten.

4.
Mit der grundsätzlichen Bejahung des Einsichtsrechts bleibt festzulegen, inwieweit dem Beschwerdeführer Einsicht zu gewähren ist. Die Einsichtnahme ist nur in dem Umfang zu gewähren, wie es für die Befriedigung des schutzwürdigen Interesses notwendig ist (BGE 132 III 603 E. 4.3.1; 126 III 512 E. 3a; ARNET/SCHNIERER, a.a.O., S. 229). Keine Rolle spielt hingegen, ob der Gesuchsteller die Auskunft gestützt auf die allgemeine Auskunftspflicht der Miterben erhalten kann; wenn das relevante Interesse zur Einsicht in das Grundbuch glaubhaft gemacht ist, besteht der Anspruch ungeachtet der rechtlichen Möglichkeiten, allenfalls auf anderem Weg massgebliche Informationen beschaffen zu können (BGE 132 III 603 E. 4.2 und E. 4.3.2; ARNET/ SCHNIERER, a.a.O.).

4.1. Vorliegend geht aus dem reduzierten Grundbuchauszug hervor, dass die B.________ AG das nicht betriebsnotwendige Grundstück KTN yyy nach dessen Abparzellierung übertragen haben muss, nicht aber, an wen, zu welchem Preis und wann genau. Für die Bedürfnisse der vom Beschwerdeführer geltend gemachten erbrechtlichen Auseinandersetzung reicht es aus, wenn das Grundbuchamt dem Beschwerdeführer im Rahmen einer schriftlichen amtlichen Auskunft den Namen des ersten Erwerbers nach Abparzellierung des Grundstücks, das Datum dieses Erwerbs, den Erwerbsgrund und die vereinbarte Gegenleistung bekanntgibt. Insoweit vermag ein allfälliges Geheimhaltungsinteresse der B.________ AG (bzw. der Übernehmer-Erben) und des Dritterwerbers das Einsichtsrecht des Beschwerdeführers nicht zu verhindern.

4.2. Mit Bezug auf das Grundstück KTN zzz gehen die Eigentumsverhältnisse im Zeitraum 2003 bis 2006 nicht aus dem reduzierten Grundbuchauszug hervor. Das Grundbuchamt wird dem Beschwerdeführer im Rahmen einer schriftlichen amtlichen Auskunft die Eigentumsverhältnisse in diesem Zeitraum sowie, falls es in diesem Zeitraum zu Handänderungen gekommen ist, die Erwerbsgründe und die vereinbarte Gegenleistung mitzuteilen haben. Auch diesbezüglich scheint ein allfälliges Geheimhaltungsinteresse gegenüber dem geltend gemachten wirtschaftlichen Interesse des Beschwerdeführers nicht als vorzugswürdig.

4.3. Was schliesslich das Grundstück KTN xxx betrifft, ist dem Beschwerdeführer aufgrund des reduzierten Grundbuchauszugs bekannt, dass dieses seit 1974 im Eigentum der B.________ AG steht. Ein weitergehendes schutzwürdiges Einsichtsinteresse wurde nicht glaubhaft gemacht.

5.
Nach dem Gesagten dringt der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde weitgehend durch. Ungeachtet des Ausgangs des Verfahrens ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Eine Parteientschädigung für das vorliegende Verfahren entfällt, da dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer keine ersatzpflichtigen Kosten entstanden sind. Zur Bestimmung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im kantonalen Verfahren ist die Angelegenheit an das Kantonsgericht zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

1.1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, 2. Zivilkammer, vom 21. August 2020 wird aufgehoben.

1.2. Das Grundbuchamt March wird angewiesen, dem Beschwerdeführer im Rahmen einer schriftlichen amtlichen Auskunft betreffend das Grundstück KTN yyy in U.________ den Namen des ersten Erwerbers nach Abparzellierung des Grundstücks, das Datum dieses Erwerbs, den Erwerbsgrund und die vereinbarte Gegenleistung und betreffend das Grundstück KTN zzz in U.________ die Eigentumsverhältnisse im Zeitraum von 2003 bis 2006 sowie, falls es in diesem Zeitraum zu Handänderungen gekommen ist, den Erwerbsgrund und die vereinbarte Gegenleistung mitzuteilen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

1.3. Zur Neuverteilung der kantonalen Kosten wird die Sache an das Kantonsgericht zurückgewiesen.

2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Schwyz, 2. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 5. Januar 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 970 - 1 Chi rende verosimile un interesse ha diritto di consultare il registro fondiario o di farsene rilasciare estratti.
¹	Chi rende verosimile un interesse ha diritto di consultare il registro fondiario o di farsene rilasciare estratti.
²	Anche senza far valere un interesse, ognuno ha diritto di essere informato sui dati seguenti del libro mastro:
¹	la designazione e la descrizione del fondo;
²	il nome e l'identità del proprietario;
³	la forma di proprietà e la data d'acquisto.
³	Il Consiglio federale stabilisce quali altre indicazioni in materia di servitù, di oneri fondiari e di menzioni possono essere messe a disposizione del pubblico senza che si debba rendere verosimile un interesse. Esso tiene conto della protezione della personalità.
⁴	Nessuno può eccepire di non aver avuto conoscenza di un'iscrizione nel registro fondiario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 211.432.1 Ordinanza del 23 settembre 2011 sul registro fondiario (ORF) ORF Art. 26 Dati pubblicamente accessibili del libro mastro - 1 Anche senza far valere un interesse, ognuno ha diritto di ottenere informazioni o un estratto dei seguenti dati giuridicamente efficaci iscritti nel libro mastro:
¹	Anche senza far valere un interesse, ognuno ha diritto di ottenere informazioni o un estratto dei seguenti dati giuridicamente efficaci iscritti nel libro mastro:
^a	la designazione e la descrizione del fondo, il nome e l'identità del proprietario, la forma di proprietà e la data d'acquisto (art. 970 cpv. 2 CC);
^b	le servitù e gli oneri fondiari;
^c	le menzioni, eccezion fatta per:
^c1	i blocchi del registro fondiario di cui agli articoli 55 capoverso 1 e 56,
^c2	le restrizioni del diritto di alienazione destinate a garantire lo scopo di previdenza di cui all'articolo 30e capoverso 2 della legge federale del 25 giugno 198224 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP),
^c3	le restrizioni della proprietà miranti a conservare la destinazione previste dalle norme federali e cantonali che promuovono la costruzione di abitazioni e le abitazioni in proprietà,
^c4	le restrizioni della proprietà aventi carattere di diritto di pegno e basate sul diritto cantonale.
²	Le informazioni e gli estratti possono essere rilasciati soltanto in relazione con un fondo determinato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 626 - 1 Gli eredi legittimi sono reciprocamente obbligati a conferire tutto ciò che il defunto ha loro dato per atto tra vivi in acconto della loro quota.
¹	Gli eredi legittimi sono reciprocamente obbligati a conferire tutto ciò che il defunto ha loro dato per atto tra vivi in acconto della loro quota.
²	È soggetto a collazione, salvo espressa disposizione contraria del defunto, tutto ciò che il medesimo ha dato ai suoi discendenti per causa di nozze, corredo, cessione di beni, condono di debiti o simili liberalità.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 522 - 1 Gli eredi che ottengono un importo inferiore alla loro legittima possono proporre l'azione di riduzione, finché sia reintegrata la legittima, contro:
¹	Gli eredi che ottengono un importo inferiore alla loro legittima possono proporre l'azione di riduzione, finché sia reintegrata la legittima, contro:
¹	gli acquisti a causa di morte risultanti dalla legge;
²	le liberalità a causa di morte; e
³	le liberalità fra vivi.
²	Se una disposizione a causa di morte contiene prescrizioni circa le quote dei singoli eredi legittimi, queste si devono considerare come semplici prescrizioni relative alla divisione, eccettoché una diversa intenzione non risulti dalla disposizione stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.