A-2859/2019 - 2019-12-05 - Assujettissement à l'impôt - MWST (2011 bis 2015). Entscheid bestätigt durch BGer.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA

Art. 83 Réclamation

Les décisions de l'AFC peuvent faire l'objet d'une réclamation dans les 30 jours qui suivent leur notification.

La réclamation doit être adressée par écrit à l'AFC. Elle doit indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve et porter la signature du réclamant ou de son mandataire. Ce dernier doit justifier de ses pouvoirs de représentation en produisant une procuration écrite. Les moyens de preuve doivent être spécifiés dans le mémoire de recours et annexés à ce dernier.

Si la réclamation ne remplit pas ces conditions ou que les conclusions ou les motifs n'ont pas la clarté requise, l'AFC impartit au réclamant un délai supplémentaire de courte durée afin qu'il régularise sa réclamation. Elle l'avise que, s'il ne fait pas usage de cette possibilité dans le délai imparti, elle statuera sur la base du dossier ou que, si les conclusions, les motifs, la signature ou la procuration font défaut, elle déclarera la réclamation irrecevable.

Si la réclamation est déposée contre une décision de l'AFC motivée en détail, elle est transmise à titre de recours, à la demande de l'auteur de la réclamation ou avec son assentiment, au Tribunal administratif fédéral.

La procédure est poursuivie, nonobstant le retrait de la réclamation, si des indices donnent à penser que la décision attaquée n'est pas conforme à la loi.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 03.04.2020 (2C_29/2020)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2859/2019

Urteil vom 5. Dezember 2019

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richter Raphaël Gani, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiber Roger Gisclon.

Parteien

A._______,
vertreten durch
Remy Bärlocher, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

MWST (2011 bis 2015).

A-2859/2019

Sachverhalt:
A.
A._______ (nachfolgend: Steuerpflichtige) betrieb gemäss Agenturvertrag vom 14. Februar 2013 (nachfolgend: Agenturvertrag) mit der B._______ AG (vormals: B._______ GmbH & Co KG; nachfolgend: B._______) ab dem 1. April 2011 selbständig eine Take-Away-Filiale. Hauptsächlich stellte sie dabei die von B._______ angelieferten Backwaren fertig und verkaufte diese. Gemäss Agenturvertrag erhielt die Steuerpflichtige als Entschädigung eine monatliche Provision in der Höhe von 33% des gesamten monatlichen Nettoumsatzes aus dem Verkauf des B._______-Sortiments zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Für die Gebrauchsüberlassung der Geschäftsräume wurde der Steuerpflichtigen indes eine Gebühr in der Höhe von 17% des erzielten Nettoumsatzes aus dem Verkauf des B._______-Sortiments zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.
B.
In der Unterstellungserklärung vom 4. Oktober 2011 gab die Steuerpflichtige an, ein «Take-Away ohne Konsumationsmöglichkeit» zu betreiben und dabei den Saldosteuersatz von 0,6% anzuwenden. Gemäss Bestätigung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 14. Oktober 2011 wurde sie mit Wirkung ab 1. April 2011 ins Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen.
C.
C.a Gestützt auf Art. 78 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) führte die ESTV bei der Steuerpflichtigen am 7. August 2017 eine Kontrolle über die Steuerperioden 2011 bis 2015 durch.
C.b Die ESTV stellte dabei fest, dass für die Steuerpflichtige im Rahmen ihrer Tätigkeit als Agentin für B._______ nicht der Saldosteuersatz für «Take-Away ohne Konsumationsmöglichkeit» von 0,6%, sondern derjenige für «Provisionen soweit nicht anderswo genannt» von 6,1% anwendbar sei. Anstelle des Umsatzes aus dem Vertrieb der Backwaren sei als Umsatz der Bruttoumsatz aus den monatlich erhaltenen Provisionen von B._______ abzurechnen, und zwar zum erwähnten Saldosteuersatz von 6,1%.
D.
Gemäss Einschätzungsmitteilung der ESTV (Nr. [...]) vom 12. Dezember Seite 2

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2017 ergab sich aufgrund des angepassten Saldosteuersatzes und steuerbaren Entgelts eine Steuerkorrektur zu Gunsten der ESTV von CHF 94'862.-.
E.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2018 teilte die Steuerpflichtige der ESTV mit, dass sie die Einschätzungsmitteilung Nr. (...) und die darin festgesetzte Steuerforderung nicht akzeptiere. Sie brachte im Wesentlichen vor, dass sie ein «Take-Away ohne Konsumationsmöglichkeit» betreibe und die Bedingungen nach Art. 37 Abs. 1 MWSTG erfülle, womit der Saldosteuersatz von 0,6% gerechtfertigt und im Übrigen von der ESTV bewilligt worden sei. Die Steuerpflichtige führte weiter aus, sie trage das Unternehmensrisiko, zahle alle Unkosten wie Personal, Miete, Unterhalt sowie die eingekaufte Ware und sei dafür verantwortlich, dass Umsätze generiert oder zumindest die Unkosten gedeckt werden könnten.
Da die ESTV die Saldosteuersätze festlege und bewillige, könne sich die ESTV nicht der Verantwortung entziehen und im Nachhinein behaupten, der Saldosteuersatz sei nicht korrekt und müsse angepasst werden. Durch den höheren Saldosteuersatz müsse die Steuerpflichtige erheblich und unverhältnismässig mehr Mehrwertsteuern bezahlen, wodurch ihre Existenz gravierend in Frage gestellt sei.
F.
Mit Verfügung vom 10. August 2018 bestätigte die ESTV die Steuernachforderung über CHF 94'862.- (zzgl. Verzugszins von 4% seit dem 18. November 2014) aus der Einschätzungsmitteilung Nr. (...). Die Einwände der Steuerpflichtigen wies sie mit Verweis darauf ab, dass B._______ als Leistungserbringerin der gesamten Umsätze der Take-Away-Filiale gegen aussen auftrete und der Verkaufserlös entsprechend auch B._______ zuzurechnen sei. Die monatlichen Provisionen (33% der erzielten Nettoumsätze), die die Steuerpflichtige erhalte, stellten das tatsächliche Entgelt im Sinne von Art. 24 Abs. 1 MWSTG dar. Überdies handle es sich bei der Mehrwertsteuer um eine Selbstveranlagungssteuer, weshalb es in der Verantwortung der Steuerpflichtigen liege, jene korrekt zu deklarieren. Bei Unsicherheiten würden Auskunftsmöglichkeiten bestehen, welche die Steuerpflichtige hätte wahrnehmen können. Folglich liege der Fehler nicht bei der ESTV.

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G.
G.a Gegen die Verfügung vom 10. August 2018 erhob die Steuerpflichtige am 14. September 2018 Einsprache und bat aufgrund der Abwesenheit ihres Rechtsvertreters um eine neue Frist zur substanziellen Begründung der Einsprache. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2018 gewährte die ESTV der Steuerpflichtigen eine Nachfrist von 5 Tagen.
G.b Der eingeschriebene Brief der ESTV vom 11. Oktober 2018 konnte der Steuerpflichtigen nicht ausgehändigt werden, worauf das Schreiben aufgrund der Zustellfiktion am 19. Oktober 2018 als zugestellt galt. Die angesetzte Frist verstrich ungenutzt. G.c Die ESTV trat mit Entscheid vom 22. Januar 2019 mangels Einhaltung der Anforderungen an eine Einsprache (insbesondere eine Begründung) gemäss Art. 83 Abs. 2 MWSTG nicht auf die Einsprache der Steuerpflichtigen ein. In der Rechtsmittelbelehrung führte sie dabei nicht die Beschwerdemöglichkeit ans Bundesverwaltungsgericht, sondern fälschlicherweise die Einsprachemöglichkeit nach Art. 83 MWSTG auf. H.
Gegen den Nichteintretensentscheid vom 22. Januar 2019 erhob die Steuerpflichtige am 20. Februar 2019 wiederum Einsprache und brachte vor, sie habe das Schreiben vom 11. Oktober 2018 nicht erhalten. Ebenso wenig sei ihr eine Abholungseinladung der Post zugestellt worden. Die Steuerpflichtige brachte vor, eine Begründung sei mit dem Schreiben vom 11. Januar 2018 sehr wohl eingereicht worden und wiederholte im Wesentlichen die dort dargelegten Argumente. I.
Mit Einspracheentscheid vom 7. Mai 2019 trat die ESTV unter Verweis auf die falsche Rechtsmittelbelehrung im Nichteintretensentscheid (vgl. Sachverhalt Bst. G.c) auf die Einsprache der Steuerpflichtigen ein, um diese materiell zu behandeln. Sie hob den Nichteintretensentscheid vom 22. Januar 2019 auf und wies die Einsprache der Steuerpflichtigen ab. J.
Gegen den Einspracheentscheid der ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) vom 7. Mai 2019 erhob die Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 6. Juni 2019 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie verlangt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und unentgeltliche Rechtspflege; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Seite 4

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Lasten der Vorinstanz. Da es sich um einen sehr komplexen Sachverhalt handle, ersuche sie um «unentgeltliche Rechtspflege, unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche[n] Rechtsbeistand». Mit Hilfe eines Sachverständigen bzw. Rechtsanwalts könne sie die Sachverhaltsdarstellung sowie eine substantiierte Begründung nachreichen. Sie verfüge zurzeit weder über ein Einkommen noch ein Vermögen. K.
K.a Mit prozessleitender Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juni 2019 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, einerseits ihre Beschwerde bis zum 24. Juni 2019 zu verbessern, indem sie eine Begründung nachliefere, und anderseits das Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen einzureichen. K.b Mit Eingabe vom 22. Juni 2019 reichte die Beschwerdeführerin das Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» ein und ersuchte um eine Fristverlängerung, bis ihr ein Rechtsanwalt für eine substantiierte und rechtlich untermauerte Beschwerde zur Seite stehen könne. Zudem wiederholte sie ihre bereits vor Vorinstanz dargelegte Begründung (vgl. Sachverhalt Bst. E). K.c Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2019 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gutgeheissen und der Beschwerdeführerin Frist bis zum 26. Juli 2019 gewährt, um dem Bundesverwaltungsgericht den Namen der von ihr gewählten Rechtsvertretung mitzuteilen sowie den Nachweis des entsprechenden Eintrags im Anwaltsregister zu erbringen. K.d Mit prozessleitender Verfügung vom 5. August 2019 wurde der innert Frist bezeichnete Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin als amtlicher Anwalt eingesetzt und gleichzeitig Akteneinsicht gewährt. L.
Die Beschwerdeführerin reichte am 19. August 2019 eine ergänzte Beschwerdeschrift ein und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie die Veranlagung der steuerbaren Umsätze zum Saldosteuersatz von 0,6% für Take-Away ohne Konsumationsmöglichkeit; eventualiter die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie die Berechnung
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und Veranlagung der steuerbaren Umsätze nach der effektiven Abrechnungsmethode; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass der Saldosteuersatz von 0,6% für «Take-Away ohne Konsumationsmöglichkeit» statt demjenigen von 6,1% anzuwenden sei, da ein Saldosteuersatz für Provisionen gesetzlich gar nicht vorgesehen und der Saldosteuersatz von 0,6% von der Vorinstanz bewilligt worden sei. Der Saldosteuersatz für «Take-Away ohne Konsumationsmöglichkeit» lasse sich rechtfertigen, da es sich nicht um einen Agentur-, sondern einen Franchisevertrag handle. Die Beschwerdeführerin sei wohl im Rahmen eines einheitlichen Verkaufskonzepts tätig, indes betreibe sie die Filiale «wenn auch nicht rechtlich, so doch faktisch auf eigene Rechnung und Gefahr». Insofern unterscheide sich ihre Tätigkeit von einem klassischen Agenturvertrag, weshalb sie letztlich als faktische Leistungserbringerin zu gelten habe. Indem die Vorinstanz von der Beschwerdeführerin als «Agentin» gesprochen habe, habe sie den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt. Die Beschwerdeführerin wendet zudem ein, die Vorinstanz gehe von einer zu hohen Bemessungsgrundlage aus, indem sie ihrer Abrechnung die Brutto-Provision zugrunde lege, welche nicht dem tatsächlich empfangenen Entgelt im Sinne von Art. 24 Abs. 1 MWSTG entspreche. Tatsächlich ausbezahlt werde nur die Netto-Provision, errechnet aus dem beschwerdeführerischen Anteil am Verkaufserlös abzüglich der geschuldeten Entschädigung für die Gebrauchsüberlassung. Sofern der höhere Saldosteuersatz von 6,1% angewendet werden müsse, so sei als Bemessungsgrundlage zumindest das effektiv ausbezahlte Entgelt heranzuziehen. Den Eventualantrag auf Abrechnung nach der effektiven Methode begründet die Beschwerdeführerin damit, dass sie im Bewusstsein eines höheren Saldosteuersatzes von 6,1% «wohl eine Abrechnung der MWST nach der effektiven Methode» gewählt hätte. Eine solche Abrechnung und Besteuerung sei nachträglich ohne erheblichen Aufwand möglich und relativ einfach zu handhaben. Letztlich kritisiert die Beschwerdeführerin die geltend gemachte Steuernachforderung im Hinblick auf den Grundsatz der Besteuerung nach dem wirtschaftlichen Leistungsfähigkeitsprinzip. Die Steuernachforderung der Vorinstanz senke ihr Jahreseinkommen auf einen weit unter dem Existenz-
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minimum liegenden Betrag. So erweise es sich als stossend, dass der Saldosteuersatz für die «Take-Away Branche» nicht der wirtschaftlichen Leistungserbringerin, sondern lediglich dem formellen Rechnungssteller zugestanden werde. Die Beschwerdeführerin befinde sich trotz mehreren Jahren intensiven Arbeitseinsatzes nicht in der finanziellen Lage, die Steuernachforderung der Vorinstanz begleichen zu können. M.
Die Vorinstanz lässt sich mit Eingabe vom 19. September 2019 vernehmen und beantragt die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde sowie die Bestätigung der Steuernachforderung von CHF 94'862 betreffend die Steuerperioden 2011 bis 2015; unter Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Vorliegend stellt der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. Mai 2019 eine solche Verfügung dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Die Vorinstanz ist zudem eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheides zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 1.3 Der vorliegende Sachverhalt betrifft die Steuerperioden 2011 bis und mit 2015. Damit kommt das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) zur Anwendung. Nicht zu berücksichtigen sind im vorliegenden Fall namentlich die per 1. Januar 2018 und 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Änderungen des MWSTG. Soweit im Folgenden auf die Rechtsprechung Seite 7

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und Literatur zum früheren Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) verwiesen wird, liegt der Grund darin, dass diese auch für das heute geltende MWSTG übernommen werden können. 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (vgl. zum Ganzen: ULRICH HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1146 ff.; PIERRE TSCHANNEN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 30 Rz. 23), und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG).
1.5 Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde die (objektive) Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Steuerpflicht als solche begründen oder die Steuerforderung erhöhen (steuerbegründende und -erhöhende Tatsachen). Demgegenüber ist die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und steuermindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche eine Steuerbefreiung oder Steuerbegünstigung bewirken (sog. Normentheorie; BGE 140 II 248 E. 3.5, 121 II 257 E. 4c/aa; Urteile des BVGer A-1418/2018 vom 24. April 2019 E. 1.4, A-2786/2017 vom 28. Februar 2019 E. 1.3.2, A-5649/2017, A-5657/2017 vom 6. September 2018 E. 1.7).
2.
2.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer; Art. 130 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 1 Abs. 1 MWSTG). Aus Praktikabilitätsgründen erfolgt der Bezug der Mehrwertsteuer auf Stufe der leistungserbringenden Personen, obschon nicht diese, sondern die leistungsbeziehenden Personen die Destinatäre der Mehrwertsteuer sind (BGE 142 II 488 E. 2.2.2, mit Hinweisen; Urteil des BGer 2C_1076/2015 vom 9. Dezember 2016 E. 2.1).
2.2
2.2.1 Die Veranlagung und Entrichtung der Inlandsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip. Der Steuerpflichtige stellt dabei eigenständig Seite 8

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fest, ob er die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht (Art. 10 und 66 MWSTG) erfüllt, ermittelt die Steuerforderung selber (Art. 71 MWSTG) und begleicht diese innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode (Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Das Selbstveranlagungsprinzip bedeutet somit, dass der Leistungserbringer selbst für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht bzw. -forderung verantwortlich ist (vgl. BGE 140 II 202 E. 5.4; Urteile des BVGer A-1418/2018 vom 24. April 2019 E. 2.2, A-2788/2018 vom 27. September 2018 E. 2.6, A-3574/2013 vom 18. November 2014 E. 6.5; nichts daran ändert, dass neuere deutschsprachige Bundesgerichtsentscheide von «modifizierter Selbstveranlagung» sprechen [BGE 144 I 340 E. 2.2.1, mit Hinweisen]). 2.2.2 Die ESTV kann bei steuerpflichtigen Personen Kontrollen durchführen (Art. 78 MWSTG; Urteil des BGer 2C_326/2015 vom 24. November 2016 E. 3.2). Diese werden mit einer Einschätzungsmitteilung abgeschlossen, welche den Umfang der Steuerforderung in der kontrollierten Steuerperiode und die steuerliche Nachbelastung bzw. Steuergutschrift festhält (Art. 78 Abs. 5 MWSTG; vgl. BEATRICE BLUM, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: MWSTG Kommentar 2019], Art. 78 Rz. 46). Die ESTV hat die Steuerforderung für die betreffende Steuerperiode im Rahmen ihrer Einschätzungsmitteilung umfassend zu prüfen (Urteil des BGer 2C_190/2015 vom 27. Juli 2015 E. 2.2). 2.2.3 Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt gemäss Art. 42 Abs. 1 MWSTG fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist. Der Lauf der Verjährungsfrist wird durch eine auf Festsetzung oder Korrektur der Steuerforderung gerichtete empfangsbedürftige schriftliche Erklärung, Verfügung, einen Einspracheentscheid oder ein Urteil unterbrochen. Zu einer entsprechenden Unterbrechung der Verjährung führen auch die Ankündigung einer Kontrolle nach Art. 78 Abs. 3 MWSTG oder der Beginn einer unangekündigten Kontrolle (Art. 42 Abs. 2 MWSTG). Wird die Verjährung durch die ESTV oder eine Rechtsmittelinstanz unterbrochen, so beginnt die Verjährung neu zu laufen. Sie beträgt neu zwei Jahre (Art. 42 Abs. 3 MWSTG). Das Recht, die Steuerforderung festzusetzen, verjährt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist (Art. 42 Abs. 6 MWSTG). Die Verjährung der Mehrwertsteuerforderung ist von Amtes wegen zu prüfen (BGE 133 II 366 E. 3.3; Urteil des BGer 2C_227/2010 vom 5. August 2010 E. 2.2; BVGE 2009/12 E. 6.3.1; zur Verjährung nach MWSTG vgl. auch Urteil des BVGer A-1214/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 4.1.1; MI-
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CHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 282 mit zahl-
reichen weiteren Hinweisen). Eine Veranlagungsverfügung, die trotz eingetretener Verjährung ergeht, ist nicht nichtig, sondern anfechtbar (BGE 133 II 366 E. 3.4; vgl. auch MICHAEL BEUSCH, MWSTG Kommentar 2019, Art. 42 Rz. 4).
2.3
2.3.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit das MWSTG keine Ausnahme vorsieht (Inlandsteuer, Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Steuerpflichtig ist demnach, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und nicht von der Steuerpflicht befreit ist. Ein Unternehmen betreibt, wer eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbständig ausübt und unter eigenem Namen nach aussen auftritt (Art. 10 Abs. 1 Bst. a und b MWSTG in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung gemäss AS 2009 5203). 2.3.2 Die Leistung umfasst als Oberbegriff sowohl Lieferungen (vgl. Art. 3 Bst. d MWSTG) als auch Dienstleistungen (vgl. Art. 3 Bst. e MWSTG). Als Lieferung gilt insbesondere das Verschaffen der Befähigung, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen (vgl. Art. 3 Bst. d Ziff. 1 MWSTG). Die Verfügungsmacht kommt dem Abnehmer dann zu, wenn er den Gegenstand wie ein Eigentümer selber verbrauchen oder gebrauchen kann (vgl. SONJA BOSSART/DIEGO CLAVADETSCHER, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015 [nachfolgend: MWSTG Kommentar 2015], Art. 3 Rz. 63; FELIX GEIGER, MWSTG Kommentar 2019, Art. 3 Rz. 22). Ebenfalls als Lieferung gilt das Überlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung (Art. 3 Bst. d Ziff. 3 MWSTG). Neben der Gebrauchsüberlassung fällt unter anderem die Miete darunter (vgl. BOSSART/CLAVADETSCHER, a.a.O., Art. 3 Rz. 95). Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die nicht als Lieferung qualifiziert werden kann (Art. 3 Bst. e MWSTG; vgl. BOSSART/CLAVADETSCHER, a.a.O., Art. 3 Rz. 43).
2.3.3 Eine steuerbare Leistung setzt voraus, dass sie im Austausch mit einem Entgelt erfolgt, also (gemäss der Legaldefinition des Entgelts von Art. 3 Bst. f MWSTG) ein Vermögenswert gegeben ist, den der Empfänger Seite 10

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oder an seiner Stelle eine Drittperson für den Erhalt der Leistung aufwendet. Besteht zwischen Leistungserbringer und -empfänger kein Austauschverhältnis, ist die Tätigkeit mehrwertsteuerlich irrelevant und fällt nicht in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer (statt vieler: BGE 132 II 353 E. 4.3, mit Hinweisen; Urteile des BVGer A-5162/2017 vom 4. September 2018 E. 2.2.3, A-2599/2015 vom 19. Oktober 2015 E. 3.1.2). 2.3.4 Im Rahmen der Beurteilung, ob ein Leistungsverhältnis vorliegt, ist zu prüfen, wer als Leistungserbringer und wer als Leistungsempfänger zu gelten hat (vgl. Urteil des BGer 2A.215/2003 vom 20. Januar 2005 E. 6.4 und 6.5; Urteile des BVGer A-555/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 2.3.2.1, A-5279/2011 vom 1. März 2013 E. 2.1.1). Wer als Leistungserbringer zu gelten hat, bestimmt sich laut Art. 20 Abs. 1 MWSTG nach dem Aussenauftritt. Das mehrwertsteuerlich relevante Handeln wird demgemäss grundsätzlich demjenigen zugeordnet, der gegenüber Dritten im eigenen Namen auftritt (vgl. statt vieler: Urteil des BGer 2C_767/2018 vom 8. Mai 2019 E. 2.1; Urteile des BVGer A-5431/2015 vom 28. April 2016 E. 2.2.2, A-555/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 2.3.2.1; PIERRE-MARIE GLAUSER, MWSTG Kommentar 2015, Art. 20 Rz. 16; RALF IMSTEPF, Die Zuordnung von Leistungen gemäss Art. 20 des neuen MWSTG, ASA 78 S. 772). Massgebend ist dabei die Frage, wie die angebotene Leistung für die Allgemeinheit bzw. für den neutralen Dritten objektiv erkennbar in Erscheinung tritt (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 3.1.1). Das Handeln im eigenen Namen ist mutatis mutandis ebenso entscheidend für die Bestimmung des Leistungsempfängers (siehe zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1591/2014 vom 25. November 2014 E. 4.2.2).
Handelt eine Person im Namen und für Rechnung einer anderen Person (und tritt somit nach aussen hin nicht als Leistungserbringerin auf), gilt die Leistung als durch die vertretene Person getätigt (sog. direkte Stellvertretung), sofern die Voraussetzungen nach Art. 20 Abs. 2 Bst. a und b MWSTG kumulativ erfüllt sind: Bst. a verlangt, dass die Vertreterin nachweisen kann, dass sie als Stellvertreterin handelt und die vertretene Person gegenüber der Steuerbehörde eindeutig identifizieren kann. Bst. b setzt mit Bezug auf das Aussenverhältnis voraus, dass die Vertreterin das Bestehen eines Stellvertretungsverhältnisses gegenüber dem Leistungsempfänger ausdrücklich bekannt gibt oder sich dieses (zumindest) aus den Umständen ergibt (vgl. BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, S. 134; GLAUSER, a.a.O., Art. 20 Rz. 34 f.; IMSTEPF, a.a.O., S. 773 ff.). Ob der Vertreter dabei ein Seite 11

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(wirtschaftliches) Risiko übernimmt, ist nicht entscheidend (GLAUSER, a.a.O., Art. 20 Rz. 36; vgl. auch GEIGER, a.a.O., Art. 20 Rz. 14). Mithin gilt nicht der Vertreter, der im Sinne der direkten Stellvertretung in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelt, als Leistungserbringer, sondern der Vertretene. Daraus folgt, dass der Vertreter lediglich die vom Vertretenen erhaltene Entschädigung (Provision) versteuern muss, während der Vertretene als Leistungserbringer das Entgelt für die erbrachte Leistung separat zu versteuern hat (vgl. MWST-Info 04, Ziff. 5.1 und 5.2.1; GEIGER, a.a.O., Art. 20 Rz. 17; GLAUSER, a.a.O., Art. 20 Rz. 37 ff.). Ob das Entgelt dabei direkt an den Vertretenen bezahlt wird oder über den Vertreter geleitet wird, spielt keine Rolle (GLAUSER, a.a.O., Art. 20 Rz. 41). 2.4
2.4.1 Wer als Mehrwertsteuerpflichtiger jährlich nicht mehr als CHF 5'020'000 steuerbaren Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielte und im gleichen Zeitraum nicht mehr als CHF 109'000 Mehrwertsteuer berechnet nach dem massgebenden Saldosteuersatz zu bezahlen hatte, konnte gemäss der vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung von Art. 37 Abs. 1 MWSTG nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen.
2.4.2 Die Abrechnung nach Saldosteuersätzen ist bei der ESTV zu beantragen (vgl. Art. 37 Abs. 4 MWSTG) und bei gegebenen Voraussetzungen durch diese zu bewilligen (vgl. MICHAEL BEUSCH, MWSTG Kommentar 2019, Art. 37 Rz. 17 f.). Auf Verordnungsstufe ist des Weiteren festgehalten, dass die steuerpflichtigen Personen ihre Tätigkeiten zu den von der ESTV bewilligten Saldosteuersätzen abrechnen müssen (Art. 84 Abs. 1 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 [MWSTV, SR 641.201]). Wurde die Anwendung der Saldosteuersatzmethode basierend auf falschen Angaben gewährt, kann die ESTV die Bewilligung rückwirkend bis auf den Zeitpunkt der Gewährung derselben entziehen (Art. 80 MWSTV; MICHAEL BEUSCH, MWSTG Kommentar 2019, Art. 37 Rz. 18). 2.4.3 Gemäss Art. 37 Abs. 4 Satz 1 MWSTG ist die Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode während mindestens einer Steuerperiode beizubehalten. Ein Wechsel von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Methode ist jeweils auf Beginn einer Steuerperiode möglich (vgl. Art. 37 Abs. 4 Satz 3 MWSTG). Die steuerpflichtige Person hat der ESTV den Wechsel bis spätestens 60 Tage nach Beginn der Steuerperiode schriftlich zu melden; wird die Meldung zu spät erstattet, erfolgt der Wechsel auf den Seite 12

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Beginn der nachfolgenden Steuerperiode (Art. 81 Abs. 1 MWSTV). Daraus erhellt, dass ein Wechsel von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Methode nach Ablauf der Steuerperiode für selbige ausgeschlossen ist (vgl. Urteile des BVGer A-904/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 5.3 und 5.6, A-5126/2012 vom 1. Oktober 2013 E. 2.2.1.4; MICHAEL BEUSCH, MWSTG Kommentar 2019, Art. 37 Rz. 21).
2.4.4 Der Saldosteuersatz in den relevanten Steuerperioden 2011 2015 für «Dienstleistungen, sofern zum Normalsatz steuerbar und soweit nicht anderswo genannt» betrug 6,1%; derjenige für «Take-Away ohne Konsumationsmöglichkeit» 0,6% (vgl. Verordnung der ESTV über die Höhe der Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten vom 6. Dezember 2010 [Saldosteuersatzverordnung]; in Kraft vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2017). 2.5
2.5.1 Gibt eine Behörde eine unrichtige Auskunft oder Zusicherung ab, ist aufgrund des aus Art. 9 BV fliessenden Vertrauensschutzes unter Umständen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Betroffenen geboten (vgl. Urteil des BVGer A-2323/2018 vom 13. August 2018 E. 3.5). Im Einzelnen ist dafür Voraussetzung, dass die Auskunft für einen konkreten Einzelfall aufgrund einer vollständigen Darstellung des Sachverhalts ohne Vorbehalt erteilt wurde, die Amtsstelle für die Erteilung dieser Auskunft zuständig war oder der Rechtssuchende sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, die anfragende Person die Unrichtigkeit bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit nicht ohne Weiteres erkennen konnte, sie im berechtigten Vertrauen auf die Auskunft eine nicht wieder rückgängig zu machende Disposition getroffen hat, sich die Rechtslage seit Erteilung der Auskunft nicht geändert hat und das private Interesse am Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegt (vgl. BGE 137 II 182 E. 3.6.2, 131 II 627 E. 6.1; Urteile des BGer 2C_130/2009 vom 5. März 2009 E. 2.2, 2A.455/2006 vom 1. März 2007 E. 3.2; Urteile des BVGer A-2323/2018 vom 13. August 2018 E. 3.5, A-1508/2014 vom 19. Mai 2015 E. 5.1).
2.5.2 Bei der Mehrwertsteuer als Selbstveranlagungssteuer kommt der steuerpflichtigen Person eine erhöhte Eigenverantwortung zu (vgl. E. 2.2.1). Sie kann insbesondere nicht geltend machen, sie sei aufgrund ihrer mangelnden Kenntnis nicht an die von ihr eingereichte Unterstellungserklärung gebunden (vgl. Urteil des BVGer A-1377/2006 vom
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20. März 2007 E. 3.3). Sie trägt die Verantwortung für die korrekte Ermittlung der Steuerforderung und damit auch für die Festlegung des korrekten Saldosteuersatzes (vgl. E. 2.2.1).
2.6
2.6.1 Die Steuer wird gemäss Art. 24 Abs. 1 MWSTG vom tatsächlich empfangenen Entgelt berechnet. Das Entgelt kann in einer Geldzahlung oder geldwerten Leistung bestehen. Als geldwerte Leistung gilt unter anderem die Verrechnung mit einer Gegenforderung und als Grundlage der Berechnung der Betrag, der dadurch ausgeglichen wird (vgl. BOSSART/CLAVADETSCHER, a.a.O., Art. 24 Rz. 16 f.; MWST-Info 07, Ziff. 1.1.1). 2.6.2 Ebenfalls zum Entgelt gehört nach dem Gesetzeswortlaut namentlich der Ersatz aller Kosten, selbst wenn diese gesondert in Rechnung gestellt werden. Dadurch stellt der Gesetzgeber klar, dass als Bemessungsgrundlage die Bruttoeinnahmen dienen und nicht etwa die Marge nach Abzug von Aufwänden (BOSSART/CLAVADETSCHER, a.a.O., Art. 24 Rz. 38). 3.
Im vorliegenden Fall bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass der Saldosteuersatz von 0,6% für «Take-Away ohne Konsumationsmöglichkeit» statt demjenigen von 6,1% anzuwenden sei (E. 3.2). Sie wendet zudem ein, die Vorinstanz gehe von einer zu hohen Bemessungsgrundlage aus, indem sie ihrer Abrechnung die Brutto-Provision zugrunde lege, welche nicht dem tatsächlich empfangenen Entgelt im Sinne von Art. 24 Abs. 1 MWSTG entspreche (E. 3.3). Eventualiter beantragt die Beschwerdeführerin, nach der effektiven Methode abrechnen zu können, da sie im Bewusstsein eines höheren Saldosteuersatzes von 6,1% wohl nach der effektiven Methode abgerechnet hätte (E. 3.4). Letztlich kritisiert sie die geltend gemachte Steuernachforderung im Hinblick auf den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (E. 3.5). 3.1
3.1.1 Von Amtes wegen ist zuerst zu prüfen, ob die Steuernachforderung nicht bereits teilweise verjährt ist (E. 2.2.3). 3.1.2 Die seitens der Vorinstanz vorgenommene Kontrolle betraf die Steuerperioden 2011 bis 2015. Angekündigt wurde die Kontrolle mit Schreiben vom 13. Juni 2017. Durchgeführt wurde sie am 7. August 2017. In der Folge erliess die Vorinstanz am 12. Dezember 2017 die Einschätzungsmitteilung Nr. (...) und setzte die Steuernachforderung für die Steuerperiode Seite 14

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2011 auf CHF 9'464.- und für sämtliche kontrollierten Steuerperioden 2011 bis 2015 auf gesamthaft CHF 94'862.- fest (vgl. Sachverhalt Bst. D). 3.1.3 In Anbetracht der fünfjährigen Frist gemäss Art. 42 Abs. 1 MWSTG war das Recht zur Festsetzung der Steuerforderung für die Steuerperiode 2011 grundsätzlich per 1. Januar 2017 verjährt. Aus den Akten geht nicht hervor, dass die Verjährung bereits zu einem früheren Zeitpunkt (i.e. vor der Ankündigung der Kontrolle) unterbrochen wurde. Die Ankündigung der Kontrolle (13.06.2017) wie auch die Kontrolle selbst (07.08.2017) erfolgten nach Ablauf der Verjährungsfrist der Steuerperiode 2011 (01.01.2017). 3.1.4 Aus dem Gesagten folgt, dass das Recht zur Festsetzung der Steuerforderung betreffend die Steuerperiode 2011 verjährt ist. Die Steuernachforderung ist dementsprechend um den von der Vorinstanz für die Steuerperiode 2011 geltend gemachten Betrag von CHF 9'464.- zu reduzieren. 3.2
3.2.1
3.2.1.1 Die Beschwerdeführerin macht hauptsächlich geltend, dass der Saldosteuersatz für «Take-Away ohne Konsumationsmöglichkeit» gerechtfertigt sei, da es sich beim vorliegenden Vertrag zwischen ihr und B._______ nicht um einen Agentur-, sondern einen Franchisevertrag handle. Sie sei wohl im Rahmen eines einheitlichen Verkaufskonzepts tätig, indes betreibe sie die Filiale «wenn auch nicht rechtlich, so doch faktisch auf eigene Rechnung und Gefahr». Insofern unterscheide sich ihre Tätigkeit von einem klassischen Agenturvertrag, weshalb sie letztlich als faktische Leistungserbringerin zu gelten habe. Indem die Vorinstanz von der Beschwerdeführerin als «Agentin» sprach, habe sie den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt. 3.2.1.2 Eine Leistung wird im Grundsatz derjenigen Person zugeordnet, welche gegenüber Dritten in eigenem Namen auftritt. Handelt die Person im Namen und für Rechnung einer anderen Person, so gilt letztere als Leistungserbringerin. Entscheidend ist der Aussenauftritt, namentlich wie die angebotene Leistung für die Allgemeinheit bzw. einen neutralen Dritten objektiv erkennbar in Erscheinung tritt. Ob die vertretende Person dabei ein Risiko trägt, ist ebenso wenig allein entscheidend wie die Frage, ob das Entgelt direkt oder über die vertretende Person zum Vertretenen gelangt (vgl. E. 2.3.4).

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3.2.1.3 Gemäss § 4 Abs. 1 des Agenturvertrags war die Beschwerdeführerin bevollmächtigt, «das gesamte B._______-Sortiment im Namen und für Rechnung von B._______ zu veräussern» (Hervorhebung durch das Bundesverwaltungsgericht). Sie und ihr Filialpersonal waren verpflichtet, während des Betriebes «den einheitlichen B._______-Marktauftritt zu gewährleisten». In diesem Zusammenhang hatte die Beschwerdeführerin das «vorschriftsmässige Tragen der einheitlichen B._______-Berufskleidung durchzusetzen» (§ 4 Abs. 3). Des Weiteren wurde in § 6 Abs. 1 festgehalten, dass der Tagesumsatz mit B._______-Produkten spätestens am darauffolgenden Banköffnungstag auf ein Bankkonto der B._______ einzuzahlen sei. Aus den Vertragsbestimmungen geht ausdrücklich hervor, dass die Beschwerdeführerin im Namen und für Rechnung von B._______ tätig war. Durch den «einheitlichen B._______-Marktauftritt» wird die Absicht der Vertragsparteien deutlich, dass für einen neutralen Dritten der objektive Anschein entstehen soll, die Beschwerdeführerin sei für B._______ tätig. Es bestehen zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beschwerdeführerin nicht an die entsprechenden Vertragsbestimmungen gehalten hätte. Unbestritten ist überdies, dass die Verkaufsquittungen als wesentliches Indiz für den Aussenauftritt explizit auf B._______ lauteten. Die Pflicht zur Weiterleitung des gesamten Tagesumsatzes verdeutlicht zudem, dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich keinerlei Verfügungsmacht hatte, sondern lediglich zur Einziehung des Kaufpreises für B._______ berechtigt war.
3.2.1.4 Indem die Beschwerdeführerin im Namen und für Rechnung von B._______ tätig war und dies aufgrund ihres Aussenauftritts von Drittpersonen auch so interpretiert werden durfte, gilt B._______ folglich als mehrwertsteuerliche Leistungserbringerin und die Beschwerdeführerin lediglich als deren Vertreterin (Agentin). Ihre Tätigkeit bestand nicht im Betrieb einer Take-Away-Filiale, sondern im Verkauf der gelieferten Lebensmittel im Namen und für Rechnung von B._______. Demgemäss ist zur Besteuerung der Leistungen der Beschwerdeführerin auf ihre Tätigkeit als Agentin abzustellen und mithin der entsprechende Saldosteuersatz anzuwenden (vgl. nachfolgend E. 3.2.2).
Daraus folgt, dass die Vorinstanz das strittige Vertragsverhältnis rechtmässig ausgelegt und den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und korrekt festgestellt hat. Seite 16

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3.2.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass ein Saldosteuersatz für Provisionen gesetzlich gar nicht vorgesehen sei. Die exakte Bezeichnung «Provisionen soweit nicht anderswo genannt» lässt sich wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt in der Saldosteuersatzverordnung nicht auffinden. Indes ist die fragliche Leistung unter die «Dienstleistungen, sofern zum Normalsatz steuerbar und soweit nicht anderswo genannt» einzuordnen. Demzufolge ist eine genügende gesetzliche Grundlage für die Besteuerung von Provisionen im Grundsatz sehr wohl gegeben.
3.2.3 Darüber hinaus macht die Beschwerdeführerin geltend, der Saldosteuersatz von 0,6% sei von der Vorinstanz bewilligt worden. Wäre ihr Gesuch nicht bewilligt worden, hätte sie sich nicht ohne Weiteres einem höheren Saldosteuersatz unterstellt. Zudem bestehe keine gesetzliche Grundlage, welche es der Vorinstanz erlaube, rückwirkend einen anderen als den beantragten Saldosteuersatz anzuwenden. 3.2.3.1 Erfüllt ein Mehrwertsteuerpflichtiger die Voraussetzungen (jährlich nicht mehr als CHF 5'020'000 steuerbarer Umsatz aus steuerbaren Leistungen zu erzielen und nicht mehr als CHF 109'000 Mehrwertsteuer bezahlen zu müssen; gemäss der vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung von Art. 37 Abs. 1 MWSTG), so kann er bei der Vorinstanz die Abrechnung nach Saldosteuersätzen beantragen, welche bei gegebenen Voraussetzungen durch die Vorinstanz zu bewilligen ist (vgl. E. 2.4.1 f.).
3.2.3.2 Der aus Art. 9 BV fliessende Vertrauensschutz hat insbesondere zur Folge, dass eine unrichtige Auskunft oder Zusicherung einer Behörde unter Umständen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Betroffenen gebietet. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass die Auskunft für einen konkreten Einzelfall aufgrund einer vollständigen Darstellung des Sachverhalts ohne Vorbehalt erteilt wurde (vgl. E. 2.5.2). Gemäss dem im Mehrwertsteuerrecht anwendbaren Selbstveranlagungsprinzip trägt die Beschwerdeführerin die Verantwortung für die korrekte Ermittlung der Steuerforderung. Dazu gehört auch die Festlegung des korrekten Saldosteuersatzes (vgl. E. 2.5.3). 3.2.3.3 Die Vorinstanz bewilligte am 10. Oktober 2011 gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführerin den Saldosteuersatz für «Take-Away ohne Konsumationsmöglichkeit» von 0,6%. Wie sich indes gezeigt hat, wäre die Seite 17

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Beschwerdeführerin verpflichtet gewesen, die Mehrwertsteuer nach dem Saldosteuersatz für «Dienstleistungen, sofern zum Normaltarif steuerbar und soweit nicht anderswo genannt» von 6,1% zu beantragen bzw. abzurechnen (vgl. E. 3.2.1.4 und 3.2.2). Als Grundlage für die Bewilligung der Vorinstanz dienten die Angaben der Beschwerdeführerin in der Unterstellungserklärung vom 4. Oktober 2011, wonach sie ein «Take-Away ohne Konsumationsmöglichkeit» betreibe. Die unvollständige resp. unrichtige Darstellung des Sachverhalts ist demzufolge auf die Beschwerdeführerin selbst zurückzuführen. Diese trägt deshalb auch die Verantwortung für die fehlerhafte Festlegung des Saldosteuersatzes in der Bewilligung der Vorinstanz und kann sich demnach nicht mit Recht auf den Vertrauensschutz berufen.
3.2.3.4 Im Übrigen ist die Vorinstanz sehr wohl berechtigt, rückwirkend den anderen korrekten Saldosteuersatz von 6,1% anzuwenden, hat sie die Steuerforderung im Rahmen ihrer Kontrolle bzw. Einschätzungsmitteilung doch umfassend zu prüfen (vgl. E. 2.2.2).
3.2.3.5 Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin aus der Bewilligung des falschen Saldosteuersatzes durch die Vorinstanz nichts zu ihren Gunsten ableiten kann und die Beschwerde demnach in diesem Punkt abzuweisen ist.
3.3
3.3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe jeweils nur die NettoProvision errechnet aus dem beschwerdeführerischen Anteil am Verkaufserlös abzüglich der geschuldeten Entschädigung für die Gebrauchsüberlassung ausbezahlt erhalten. Sofern der höhere Saldosteuersatz von 6,1% angewendet werden müsse, so sei als Bemessungsgrundlage zumindest das effektiv ausbezahlte Entgelt heranzuziehen. 3.3.2 Als Berechnungsgrundlage der Mehrwertsteuer dient das tatsächlich empfangene Entgelt, welches in einer Geldzahlung oder einer geldwerten Leistung bestehen kann. Als geldwerte Leistung gilt unter anderem die Verrechnung mit einer Gegenforderung (vgl. E. 2.6.1). Ebenfalls zum Entgelt gehört der Ersatz aller Kosten, selbst wenn diese gesondert in Rechnung gestellt werden. Entsprechend dienen als Bemessungsgrundlage die Bruttoeinnahmen und nicht etwa die Marge nach Abzug der Aufwände (vgl. E. 2.6.2).

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3.3.3 Im vorliegenden Fall erbrachte die Beschwerdeführerin in ihrer Funktion als Agentin eine Dienstleistung gemäss Art. 3 Bst. e MWSTG an B._______. Demgegenüber stellt die Gebrauchsüberlassung durch B._______ eine Lieferung im Sinne von Art. 3 Bst. d Ziff. 3 MWSTG an die Beschwerdeführerin dar. Es handelt sich dabei um zwei eigenständige Leistungen, die je für sich der Mehrwertsteuer unterliegen. Das Entgelt, welches der Beschwerdeführerin für ihre Tätigkeiten zustand, betrug laut § 7 Abs. 1 des Agenturvertrags 33% des Nettoumsatzes aus dem verkauften B._______-Sortiment. Dass diese Provision in der Folge mit der von der Beschwerdeführerin geschuldeten Gebühr für die Gebrauchsüberlassung verrechnet wurde, ändert nichts an der betragsmässigen Höhe des Entgeltes. Während ein Teil des Entgeltes durch Geldzahlung geleistet wurde, erfolgte die restliche Tilgung durch Verrechnung der Gegenforderung im Sinne einer geldwerten Leistung. Die Provision und die Gebühr für die Gebrauchsüberlassung sind als unabhängige Entgelte zu betrachten, deren entsprechende Leistungen separat zu versteuern sind. 3.3.4 Im Sinne des Ausgeführten bildet daher die «Brutto-Provision», i.e. 33% des monatlichen Nettoumsatzes gemäss Agenturvertrag, die Berechnungsgrundlage für die Mehrwertsteuer. Dem Einwand der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe der Berechnung den falschen Betrag zugrunde gelegt, ist demnach nicht zu folgen. 3.4
3.4.1 Eventualiter beantragt die Beschwerdeführerin, die Veranlagung nach der effektiven Abrechnungsmethode vornehmen zu können. Eine solche Abrechnung und Besteuerung sei nachträglich ohne erheblichen Aufwand möglich und relativ einfach zu handhaben. Sie bringt vor, sie hätte im Bewusstsein eines höheren Saldosteuersatzes wohl von Anfang an nach der effektiven Methode abgerechnet (vgl. auch E. 3.2.3). 3.4.2 Wird die Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode gewählt, so ist sie während mindestens einer Steuerperiode beizubehalten. Ein Wechsel zur effektiven Methode ist jeweils auf Beginn einer Steuerperiode möglich und der Vorinstanz innerhalb von 60 Tagen ab Beginn der Periode schriftlich zu melden. Erfolgt die Meldung zu einem späteren Zeitpunkt, wird der Wechsel zu Beginn der nachfolgenden Steuerperiode vollzogen. Eine nachträgliche Änderung der Abrechnungsmethode für vergangene Steuerperioden ist nach Gesetz und konstanter Rechtsprechung ausgeschlossen (vgl. E. 2.4.3). Seite 19

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3.4.3
3.4.3.1 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin erstmals in ihrer Beschwerdeschrift vom 19. August 2019 und mithin gar erst nach Beendigung ihrer Tätigkeit den Wechsel von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Methode beantragt. Der Antrag zum Wechsel der Abrechnungsmethode erfolgt damit zu spät. 3.4.3.2 Die Beschwerdeführerin vermag auch nicht mit ihrer Argumentation durchzudringen, sie hätte wohl von Anfang an nach der effektiven Methode abgerechnet, wenn sie vom höheren Saldosteuersatz gewusst hätte. Im Sinne des Selbstveranlagungsprinzips oblag es ihr, in der Unterstellungserklärung die korrekten Angaben zu machen, um die geschuldete Mehrwertsteuer von Beginn an rechtmässig abzurechnen (vgl. E. 3.2.3.3). 3.4.4 Aus den dargelegten Gründen ist eine nachträgliche Abrechnung bzw. Besteuerung nach der effektiven Methode nicht möglich. Die Vorinstanz hat die Abrechnung richtigerweise nach der Saldosteuersatzmethode vorgenommen. 3.5
3.5.1 Abschliessend macht die Beschwerdeführerin geltend, die Steuernachforderung der Vorinstanz senke ihr Jahreseinkommen auf einen weit unter dem Existenzminimum liegenden Betrag. Es erweise sich als stossend, dass der Saldosteuersatz für die «Take-Away Branche» nicht der wirtschaftlichen Leistungserbringerin, sondern lediglich dem formellen Rechnungssteller zugestanden werde. Die Beschwerdeführerin befinde sich trotz mehreren Jahren intensiven Arbeitseinsatzes nicht in der finanziellen Lage, die Steuernachforderung der Vorinstanz begleichen zu können. Letztere sei deshalb unter dem Aspekt des allgemein gültigen Grundsatzes der Besteuerung nach dem wirtschaftlichen Leistungsfähigkeitsprinzip äusserst fragwürdig. 3.5.2 In der Lehre ist umstritten, ob das wirtschaftliche Leistungsfähigkeitsprinzip im Recht der Mehrwertsteuer überhaupt auch für den Steuerpflichtigen und nicht vielmehr letztlich nur für den Steuerträger, den Verbraucher, zu gewährleisten ist (MOLLARD/OBERSON/TISSOT BENEDETTO, Traité TVA, 2009, Rz. 336 ff.; DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, 1999, S. 35 f.). Auf jeden Fall wäre es in erster Linie durch den Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Mehrwertsteuervorschriften zu berücksichtigen (Urteil des BVGer A-1383/2006 vom 19. Juli Seite 20

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2007 E. 3.4.4). Abgesehen davon lässt die Beschwerdeführerin ausser Acht, dass der tiefe Saldosteuersatz für «Take-Away ohne Konsumationsmöglichkeit» von 0,6% (E. 2.4.4) auch der Tatsache geschuldet ist, dass die entsprechenden Leistungserbringer ihren Kunden die Mehrwertsteuer lediglich zum reduzierten Satz in Rechnung stellen (i.e. 2,5% im hier relevanten Zeitraum), während ihr die monatlichen Provisionen seitens B._______ jeweils zuzüglich 8% MWST ausgerichtet wurden, womit sie den Saldosteuersatz von 6,1% hätte finanzieren können. Eine Verletzung des wirtschaftlichen Leistungsfähigkeitsprinzips wäre folglich ohnehin nicht gegeben.
3.6 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise und im Betrag von CHF 9'464.- gutzuheissen (E. 3.1), im Übrigen aber abzuweisen. 4.
4.1 Da der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2019 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde (Sachverhalt Bst. K.c), ist sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren vollständig von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
4.2 Die teilweise obsiegende Beschwerdeführerin hat im entsprechenden Umfang Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht
[VGKE,
SR 173.320.2]).
Da der als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellte Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die reduzierte Parteientschädigung wird vorliegend praxisgemäss auf CHF 500.festgesetzt. 4.3 Rechtsanwalt Remy Bärlocher, der mit Zwischenverfügung vom 5. August 2019 als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin eingesetzt wurde, ist für den nicht durch die Parteientschädigung gedeckten Betrag aus der Gerichtskasse eine Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtspflege auszurichten (vgl. Urteile des BVGer A-6686/2018 vom 30. August 2019 E. 6.3, A-1131/2017 11. Januar 2018 E. 10.2,
Seite 21

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A-3121/2017 vom 1. September 2017 E. 5.3). Diese beträgt noch CHF 2'500.-.
4.4 Die Beschwerdeführerin wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass sie nach Art. 65 Abs. 4 VwVG, sollte sie als bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln gelangen, der Gerichtskasse für die erwähnte Entschädigung (E. 4.3) Ersatz zu leisten hat.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Umfang von CHF 9'464.- gutgeheissen, im Übrigen aber abgewiesen. 2.
Die in Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Einspracheentscheides vom 7. Mai 2019 bezifferte, noch geschuldete Mehrwertsteuer wird auf CHF 85'398.- zuzüglich des gesetzlich geschuldeten Verzugszinses reduziert. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von CHF 500.- auszurichten. Dem amtlichen Anwalt der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Remy Bärlocher, wird darüber hinaus zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von CHF 2'500.- zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
(Die Unterschriften und die Rechtsmittelbelehrung befinden sich auf der nächsten Seite.)
Seite 22

A-2859/2019

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger

Roger Gisclon

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 23

A-2859/2019 05 décembre 2019 17 décembre 2019 Tribunal administratif fédéral Non publié Assujettissement à l'impôt

Objet MWST (2011 bis 2015). Entscheid bestätigt durch BGer.

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

121-II-257 131-II-627 132-II-353 133-II-366 137-II-182 140-II-202 140-II-248 142-II-488 144-I-340

Décisions dès 2000

2A.215/2003 2A.455/2006 2C_1076/2015 2C_130/2009 2C_190/2015 2C_227/2010 2C_29/2020 2C_326/2015 2C_767/2018

BVGE

2009/12

BVGer

AS 2009/5203 AS 2000/1300

Journal Archives

ASA 78,772

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 78 Contrôle
	1.	L'AFC peut effectuer des contrôles auprès des assujettis dans la mesure nécessaire à l'établissement des faits. À cette fin, les assujettis doivent lui donner accès à leur comptabilité ainsi qu'aux pièces justificatives qui s'y rapportent. Cette obligation s'applique aussi aux tiers tenus de fournir des renseignements en vertu de l'art. 73, al. 2.
	2.	La réquisition de l'ensemble des pièces de l'assujetti est assimilée à un contrôle.
	3.	Le contrôle doit être annoncé par écrit. L'AFC peut exceptionnellement s'abstenir de l'annoncer si les circonstances le justifient.
	4.	L'assujetti peut requérir un contrôle sur présentation d'une demande motivée. Ce contrôle est effectué dans les deux ans qui suivent le dépôt de sa demande.
	5.	Le contrôle est clos dans un délai de 360 jours par une notification d'estimation, qui précise le montant de la créance fiscale pour la période contrôlée.
	6.	Les constatations concernant des tiers qui sont faites lors d'un contrôle effectué en vertu des al. 1 à 4 auprès des institutions ci-après ne doivent être utilisées que dans le cadre de l'application de la présente loi:
		a.	la Banque nationale suisse;
		b.	une centrale de lettres de gage;
		c.	une banque ou une caisse d'épargne au sens de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques [1];
		d.	un établissement financier au sens de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers [2];
		e.	une infrastructure des marchés financiers au sens de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [3]. [4]
	7.	Les secrets professionnels prévus par la loi sur les banques, la loi fédérale sur les établissements financiers et la loi sur l'infrastructure des marchés financiers doivent être respectés. [5]

[1] RS 952.0 [2] RS 954.1 [3] RS 958.1 [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 8 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101). [5] Introduit par l'annexe ch. II 8 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 37 Décompte selon les méthodes des taux de la dette fiscale nette et des taux forfaitaires
	1.	Tout assujetti dont le chiffre d'affaires annuel n'excède pas 5 024 000 francs provenant de prestations imposables et dont le montant d'impôt - calculé au taux de la dette fiscale nette déterminant pour lui - n'excède pas 108 000 francs pour la même période peut arrêter son décompte au moyen de la méthode des taux de la dette fiscale nette. [1]
	2.	Lorsque le décompte est arrêté au moyen de la méthode des taux de la dette fiscale nette, l'assujetti détermine la créance fiscale en multipliant la somme des contre-prestations imposables (impôt inclus) réalisées au cours de la période de décompte par le taux de la dette fiscale nette autorisé par l'AFC.
	3.	Les taux de la dette fiscale nette tiennent compte des coefficients d'impôt préalable usuels dans la branche considérée. Ils sont fixés par l'AFC après consultation des associations des branches concernées. [2]
	4.	L'assujetti qui souhaite établir son décompte selon la méthode des taux de la dette fiscale nette doit en faire la demande à l'AFC et appliquer cette méthode pendant au moins une période fiscale. L'assujetti qui opte pour la méthode effective ne peut recourir à la méthode des taux de la dette fiscale nette qu'après une période d'au moins trois ans. Tout changement de méthode de décompte doit être opéré pour le début d'une période fiscale.
	5.	Les collectivités publiques et les institutions analogues, notamment les cliniques, les écoles privées, les entreprises de transport concessionnaires ou les associations et les fondations peuvent effectuer leurs décomptes selon la méthode des taux forfaitaires. Le Conseil fédéral règle les modalités.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 9 déc. 2022 concernant le relèvement des taux de la taxe sur la valeur ajoutée pour le financement additionnel de l'AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2022 863). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 24 Base de calcul [1]
	1.	L'impôt se calcule sur la contre-prestation effective. La contre-prestation comprend notamment la couverture de tous les frais, qu'ils soient facturés séparément ou non ainsi que les contributions de droit public dues par l'assujetti. Les al. 2 et 6 sont réservés.
	2.	Lorsque la prestation est fournie à une personne étroitement liée (art. 3, let. h), la contre-prestation correspond à la valeur qui aurait été convenue entre des tiers indépendants. [2]
	3.	En cas d'échange, la contre-prestation correspond à la valeur marchande de la prestation fournie en contrepartie.
	4.	Lorsqu'il y a réparation avec échange de biens, la contre-prestation ne comprend que le coût du travail exécuté.
	5.	Lorsqu'une prestation est effectuée en paiement d'une dette, le montant de la dette ainsi éteinte vaut contre-prestation.
	5bis.	Lorsqu'une personne est réputée fournisseur de la prestation au sens de l'art. 20a, la contre-prestation de la livraison qu'elle a facilitée correspond à la valeur qu'elle a communiquée à l'acheteur du bien livré. [3]
	6.	N'entrent pas dans la base de calcul de l'impôt:
		a.	les impôts sur les billets d'entrée ni les droits de mutation et la TVA elle-même due sur la prestation;
		b.	les montants que l'assujetti reçoit du destinataire de la prestation en remboursement des frais engagés au nom et pour le compte de celui-ci, pour autant qu'ils soient facturés séparément (postes neutres);
		c.	la part de la contre-prestation afférant à la valeur du sol en cas d'aliénation d'un bien immobilier;
		d.	les taxes cantonales comprises dans le prix des prestations et destinées à des fonds pour l'approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets, dans la mesure où ces fonds versent des contributions aux établissements qui assurent ces tâches.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 130 [1] Taxe sur la valeur ajoutée [2]*
	1.	La Confédération peut percevoir une taxe sur la valeur ajoutée, d'un taux normal de 6,5 % au plus et d'un taux réduit d'au moins 2,0 %, sur les livraisons de biens et les prestations de services, y compris les prestations à soi-même, ainsi que sur les importations.
	2.	Pour l'imposition des prestations du secteur de l'hébergement, la loi peut fixer un taux plus bas, inférieur au taux normal et supérieur au taux réduit. [3]
	3.	Si, par suite de l'évolution de la pyramide des âges, le financement de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité n'est plus assuré, la Confédération peut, dans une loi fédérale, relever de 1 point au plus le taux normal de la taxe sur la valeur ajoutée et de 0,3 point au plus son taux réduit. [4]
	3bis.	Les taux sont augmentés de 0,1 point pour financer l'infrastructure ferroviaire. [5]
	3ter.	Pour garantir le financement de l'assurance-vieillesse et survivants, le Conseil fédéral relève le taux normal de 0,4 point, le taux réduit de 0,1 point et l'impôt grevant les prestations du secteur de l'hébergement de 0,1 point, si le principe de l'harmonisation de l'âge de référence des femmes et des hommes dans l'assurance-vieillesse et survivants est inscrit dans la loi. [6]
	3quater.	Le produit du relèvement visé à l'al. 3ter est attribué intégralement au Fonds de compensation de l'assurance-vieillesse et survivants. [7]
	4.	5 % du produit non affecté de la taxe sont employés à la réduction des primes de l'assurance-maladie en faveur des classes de revenus inférieures, à moins que la loi n'attribue ce montant à une autre utilisation en faveur de ces classes.

[1] Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (AF du 19 mars 2004, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 2 fév. 2006; RO 2006 1057; FF 2003 1388, 2004 1245, 2005 883). [2] * avec disposition transitoire [3] Depuis le 1er janv. 2024, l'impôt grevant les prestations du secteur de l'hébergement est fixé à 3,8 % (art. 25 al. 4 de la LF du 12 juin 2009 sur la TVA; RS 641.20). [4] Depuis le 1er janv. 2024, le taux normal de la taxe sur la valeur ajoutée est fixé à 8,1 % et le taux réduit à 2,6 % (art. 25 al. 1 et 2 de la LF du 12 juin 2009 sur la TVA; RS 641.20). [5] Accepté en votation populaire du 9 fév. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (AF du 20 juin 2013, ACF du 13 mai 2014, ACF du 2 juin 2014, ACF du 6 juin 2014; RO 2015 645; FF 2010 6049, 2012 1371, 2013 4191 5872, 2014 3953 3957). [6] Accepté en votation populaire du 25 sept. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (AF du 17 déc. 2021, ACF du 9 déc. 2022, ACF du 20 fév. 2023; RO 2023 91; FF 2019 5979; 2021 2991; 2023 486). [7] Accepté en votation populaire du 25 sept. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (AF du 17 déc. 2021, ACF du 9 déc. 2022, ACF du 20 fév. 2023; RO 2023 91; FF 2019 5979; 2021 2991; 2023 486).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 1 Objet et principes
	1.	La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
	2.	Au titre de la taxe sur la valeur ajoutée, elle perçoit:
		a.	un impôt sur les prestations que les assujettis fournissent à titre onéreux sur le territoire suisse (impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse);
		b. [1]	un impôt sur l'acquisition de prestations fournies sur le territoire suisse par une entreprise ayant son siège à l'étranger, ainsi que sur l'acquisition de droits d'émission et d'autres droits analogues (impôt sur les acquisitions);
		c.	un impôt sur l'importation de biens (impôt sur les importations).
	3.	La perception s'effectue selon les principes suivants:
		a.	la neutralité concurrentielle;
		b.	l'efficacité de l'acquittement et de la perception de l'impôt;
		c.	la transférabilité de l'impôt.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 10 Principe
	1.	Est assujetti à l'impôt quiconque exploite une entreprise, même sans but lucratif et quels que soient la forme juridique de l'entreprise et le but poursuivi, et:
		a.	fournit des prestations sur le territoire suisse dans le cadre de l'activité de cette entreprise, ou
		b.	a son siège, son domicile ou un établissement stable sur le territoire suisse. [1]
	1bis.	Exploite une entreprise quiconque:
		a.	exerce à titre indépendant une activité professionnelle ou commerciale en vue de réaliser, à partir de prestations, des recettes ayant un caractère de permanence, quelle que soit la valeur de l'apport des éléments qui, en vertu de l'art. 18, al. 2, ne valent pas contre-prestation, et
		b.	agit en son propre nom vis-à-vis des tiers. [2]
	1ter.	L'acquisition, la détention et l'aliénation de participations visées à l'art. 29, al. 2 et 3, constitue une activité entrepreneuriale. [3]
	2.	Est libéré de l'assujettissement quiconque:
		a.	réalise en l'espace d'un an, sur le territoire suisse et à l'étranger, un chiffre d'affaires total inférieur à 100 000 francs à partir de prestations qui ne sont pas exclues du champ de l'impôt en vertu de l'art. 21, al. 2;
		b. [5]	exploite une entreprise qui a son siège, son domicile ou un établissement stable à l'étranger et qui, quel que soit le chiffre d'affaires réalisé, fournit exclusivement un ou plusieurs des types de prestations suivants sur le territoire suisse: [4]prestations exonérées de l'impôt,prestations exclues du champ de l'impôt,prestations de services dont le lieu se situe sur le territoire suisse en vertu de l'art. 8, al. 1; n'est toutefois pas libéré de l'assujettissement quiconque fournit des prestations de services en matière de télécommunications ou d'informatique à des destinataires qui ne sont pas assujettis à l'impôt,livraison d'électricité transportée par lignes, de gaz transporté par le réseau de distribution de gaz naturel ou de chaleur produite à distance à des assujettis sur le territoire suisse;
			1.	prestations exonérées de l'impôt,
			1bis. [5]	prestations exclues du champ de l'impôt,
			2.	prestations de services dont le lieu se situe sur le territoire suisse en vertu de l'art. 8, al. 1; n'est toutefois pas libéré de l'assujettissement quiconque fournit des prestations de services en matière de télécommunications ou d'informatique à des destinataires qui ne sont pas assujettis à l'impôt,
			3.	livraison d'électricité transportée par lignes, de gaz transporté par le réseau de distribution de gaz naturel ou de chaleur produite à distance à des assujettis sur le territoire suisse;
		c. [6]	réalise en l'espace d'un an, sur le territoire suisse et à l'étranger, au titre d'association sportive ou culturelle sans but lucratif et gérée de façon bénévole ou d'organisation d'utilité publique, un chiffre d'affaires total inférieur à 250 000 francs à partir de prestations qui ne sont pas exclues du champ de l'impôt en vertu de l'art. 21, al. 2;
		d. [7]	exploite une entreprise qui a un siège, un domicile ou un établissement stable sur territoire suisse et qui fournit, sur le territoire suisse, exclusivement des prestations exclues du champ de l'impôt. [8]
	2bis.	Le chiffre d'affaires se calcule sur la base des contre-prestations convenues (hors impôt). [9]
	3.	L'entreprise ayant son siège sur le territoire suisse et tous ses établissements stables qui se trouvent sur le territoire suisse forment ensemble un sujet fiscal.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). [5] Introduit par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). [7] Introduite par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [9] Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 71 Remise du décompte
	1.	L'assujetti est tenu de remettre spontanément le décompte de la créance fiscale à l'AFC, en la forme prescrite, dans les 60 jours qui suivent l'expiration de la période de décompte.
	2.	Si l'assujettissement prend fin, le délai commence à courir à partir de ce moment.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 86 Paiement de l'impôt
	1.	L'assujetti doit acquitter la créance fiscale née pendant une période de décompte dans les 60 jours qui suivent la fin de cette période.
	2.	Si l'assujetti ne fait aucun versement ou acquitte un montant manifestement trop bas, l'AFC engage après sommation une poursuite visant au recouvrement du montant provisoirement dû pour la période de décompte concernée. Si l'assujetti n'établit pas de décompte ou qu'il établit un décompte manifestement incomplet, l'AFC détermine, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, le montant provisoirement dû.
	3.	L'opposition formée par l'assujetti entraine l'ouverture de la procédure de mainlevée. La levée de l'opposition relève de la compétence de l'AFC dans le cadre d'une procédure de décision et d'une procédure de réclamation.
	4.	La décision relative à l'opposition peut faire l'objet d'une réclamation auprès de l'AFC dans les dix jours suivant sa notification. Sous réserve de l'al. 5, la décision sur réclamation est définitive.
	5.	Si l'AFC a déterminé le montant provisoirement dû sur la base de son pouvoir d'appréciation en vertu de l'al. 2, la décision sur réclamation peut faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal administratif fédéral. Ce recours n'a pas d'effet suspensif, sauf si le tribunal l'ordonne à la suite d'une requête justifiée. Le Tribunal administratif fédéral statue en dernier ressort.
	6.	L'art. 85a de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) [1] n'est pas applicable.
	7.	Le recouvrement d'un montant d'impôt selon l'al. 2 n'affecte pas la fixation de la créance fiscale définitive, régie par les art. 72, 78 et 82. Si la créance fiscale n'est pas fixée en raison de l'inaction de l'assujetti, notamment parce que ce dernier ne corrige pas les erreurs conformément à l'art. 72 et ne requiert pas le prononcé d'une décision au sens de l'art. 82, les montants d'impôt déterminés par l'AFC selon l'al. 2 sont également considérés comme une créance fiscale dès l'échéance de la prescription du droit de taxation. [2]
	8.	L'assujetti peut fournir des sûretés au sens de l'art. 93, al. 7, en lieu et place du paiement de l'impôt.
	9.	Dès réception du paiement ou des sûretés, l'AFC retire la poursuite engagée.
	10.	Les al. 1 à 9 s'appliquent indépendamment de la périodicité du décompte choisie. [3]

[1] RS 281.1 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 42 Prescription du droit de taxation
	1.	Le droit de taxation se prescrit par cinq ans à compter de la fin de la période fiscale pendant laquelle la créance est née.
	2.	Une déclaration écrite sujette à réception visant à fixer ou à corriger la créance fiscale, une décision, une décision sur réclamation ou un jugement interrompent la prescription, de même que l'annonce d'un contrôle ou le début d'un contrôle non annoncé selon l'art. 78, al. 3.
	3.	Si la prescription est interrompue par l'AFC ou par une instance de recours, le délai recommence à courir. Le nouveau délai est de deux ans.
	4.	La prescription est suspendue tant qu'une procédure pénale fiscale fondée sur la présente loi est en cours pour la période fiscale concernée et a été annoncée au débiteur (art. 104, al. 4).
	5.	L'interruption et la suspension de la prescription ont effet à l'égard de tous les débiteurs.
	6.	Le droit de taxation se prescrit dans tous les cas par dix ans à compter de la fin de la période fiscale pendant laquelle la créance est née.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 18 Principe
	1.	Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
	2.	En l'absence de prestation, les éléments suivants, notamment, ne font pas partie de la contre-prestation:
		a.	les subventions et autres contributions de droit public, même si elles sont versées en vertu d'un mandat de prestations ou d'une convention-programme au sens de l'art. 46, al. 2, Cst.;
		b.	les recettes provenant exclusivement de taxes touristiques de droit public engagées par les offices du tourisme et les sociétés de développement touristique en faveur de la communauté, sur mandat d'une collectivité publique;
		c.	les contributions cantonales versées par les fonds pour l'approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets aux établissements qui assurent ces tâches;
		d.	les dons;
		e.	les apports faits à une entreprise, notamment les prêts sans intérêts, les contributions d'assainissement et l'abandon de créances;
		f.	les dividendes et autres parts de bénéfices;
		g.	les indemnités compensatoires versées aux acteurs économiques d'une branche en vertu de dispositions légales ou contractuelles par une unité d'organisation, notamment par un fonds;
		h.	les consignes, notamment sur les emballages;
		i.	les montants versés à titre de dommages-intérêts ou de réparation morale ainsi que les indemnités de même genre;
		j.	les indemnités versées pour une activité exercée à titre salarié telles que les honoraires de membre d'un conseil d'administration ou d'un conseil de fondation, les indemnités versées par des autorités ou la solde;
		k.	les remboursements, les contributions et les aides financières reçus pour la livraison de biens à l'étranger, exonérée en vertu de l'art. 23, al. 2, ch. 1;
		l.	les émoluments, les contributions et autres montants encaissés pour des activités relevant de la puissance publique.
	3.	Si une collectivité publique indique expressément au destinataire que les fonds qu'elle lui a versés constituent une subvention ou une autre contribution de droit public, ces fonds sont réputés subvention ou autre contribution de droit public au sens de l'al. 2, let. a. [1]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). Erratum de la Cdr de l'Ass. féd. du 19 fév. 2025, publié le 27 fév. 2025, ne concerne que le texte italien (RO 2025 135).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 3 Définitions
	Au sens de la présente loi, on entend par:
	a.	territoire suisse: le territoire de la Confédération et les enclaves douanières étrangères au sens de l'art. 3, al. 2, de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) [1];
	b.	biens: les choses, mobilières et immobilières, ainsi que le courant électrique, le gaz, la chaleur, le froid et les biens analogues;
	c.	prestation: le fait d'accorder à un tiers un avantage économique consommable dans l'attente d'une contre-prestation; constitue également une prestation celle qui est fournie en vertu de la loi ou sur réquisition d'une autorité;
	d.	livraison:le fait d'accorder à une personne le pouvoir de disposer économiquement d'un bien en son propre nom,le fait de remettre à un destinataire un bien sur lequel des travaux ont été effectués, même si ce bien n'a pas été modifié, mais simplement examiné, étalonné, réglé, contrôlé dans son fonctionnement ou traité d'une autre manière,le fait de mettre un bien à la disposition d'un tiers à des fins d'usage ou de jouissance;
		1.	le fait d'accorder à une personne le pouvoir de disposer économiquement d'un bien en son propre nom,
		2.	le fait de remettre à un destinataire un bien sur lequel des travaux ont été effectués, même si ce bien n'a pas été modifié, mais simplement examiné, étalonné, réglé, contrôlé dans son fonctionnement ou traité d'une autre manière,
		3.	le fait de mettre un bien à la disposition d'un tiers à des fins d'usage ou de jouissance;
	e.	prestation de services: toute prestation qui ne constitue pas une livraison; il y a également prestation de services dans les cas suivants:des valeurs ou des droits immatériels sont cédés à un tiers,il y a engagement à ne pas commettre un acte ou un acte ou une situation sont tolérés;
		1.	des valeurs ou des droits immatériels sont cédés à un tiers,
		2.	il y a engagement à ne pas commettre un acte ou un acte ou une situation sont tolérés;
	f.	contre-prestation: valeur patrimoniale que le destinataire, ou un tiers à sa place, remet en contrepartie d'une prestation;
	g. [2]	activité relevant de la puissance publique: activité d'une collectivité publique, ou d'une personne ou organisation mandatée par une collectivité publique, qui est de nature non entrepreneuriale, notamment de nature non commerciale et n'entrant pas en concurrence avec l'activité des entreprises privées, même si des émoluments, des contributions ou des taxes sont perçus pour cette activité;
	h. [3]	personnes étroitement liées:les détenteurs d'au moins 20 % du capital-actions ou du capital social d'une entreprise ou les détenteurs d'une participation équivalente dans une société de personnes, ou les personnes proches de ces détenteurs,les fondations ou associations avec lesquelles il existe une relation économique, contractuelle ou personnelle particulièrement étroite; les institutions de prévoyance ne sont pas considérées comme des personnes étroitement liées;
		1.	les détenteurs d'au moins 20 % du capital-actions ou du capital social d'une entreprise ou les détenteurs d'une participation équivalente dans une société de personnes, ou les personnes proches de ces détenteurs,
		2.	les fondations ou associations avec lesquelles il existe une relation économique, contractuelle ou personnelle particulièrement étroite; les institutions de prévoyance ne sont pas considérées comme des personnes étroitement liées;
	i. [4]	dons: libéralités consenties à un tiers sans qu'aucune contre-prestation au sens de la législation sur la TVA ne soit attendue; les libéralités sont également considérées comme des dons:lorsqu'elles sont mentionnées une ou plusieurs fois sous une forme neutre dans une publication, même en cas d'indication de la raison sociale du donateur ou de reproduction de son logo,lorsqu'il s'agit de cotisations de membres passifs ou de contributions de donateurs à des associations ou à des organisations d'utilité publique; les contributions des donateurs sont également considérées comme des dons lorsque l'organisation d'utilité publique accorde à titre volontaire au donateur des privilèges entrant dans le cadre de son but statutaire, pour autant qu'elle informe le donateur qu'il ne peut se prévaloir de ces privilèges;
		1.	lorsqu'elles sont mentionnées une ou plusieurs fois sous une forme neutre dans une publication, même en cas d'indication de la raison sociale du donateur ou de reproduction de son logo,
		2.	lorsqu'il s'agit de cotisations de membres passifs ou de contributions de donateurs à des associations ou à des organisations d'utilité publique; les contributions des donateurs sont également considérées comme des dons lorsque l'organisation d'utilité publique accorde à titre volontaire au donateur des privilèges entrant dans le cadre de son but statutaire, pour autant qu'elle informe le donateur qu'il ne peut se prévaloir de ces privilèges;
	j.	organisation d'utilité publique: organisation qui répond aux critères de l'art. 56, let. g, LIFD;
	k.	facture: tout document par lequel une prestation est facturée à un tiers, quel que soit le nom qui lui est donné dans les transactions commerciales;
	l. [5]	plateforme numérique: toute interface électronique permettant des interactions directes en ligne entre différents acteurs en vue d'une livraison ou de la fourniture d'une prestation de services.

[1] RS 631.0 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [5] Introduite par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 80 Retrait de l'autorisation - (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)
		Si l'application de la méthode des taux de la dette fiscale nette a été accordée sur la base de fausses indications, l'AFC peut retirer rétroactivement l'autorisation avec effet au moment de l'octroi de cette méthode de décompte.

RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 81 [1] Passage de la méthode des taux de la dette fiscale nette à la méthode effective - (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)
	1.	Les assujettis qui souhaitent passer de la méthode des taux de la dette fiscale nette à la méthode effective doivent l'annoncer à l'AFC au plus tard 60 jours après le début de la période fiscale à partir de laquelle le changement doit avoir lieu.
	2.	Un passage avant la fin d'une période fiscale est admis si au moins l'un des taux de la dette fiscale autorisés avec lesquels l'assujetti établit ses décomptes a été modifié par l'AFC, sans que cette modification ne soit due à une modification des taux d'imposition fixés aux art. 25 et 55 LTVA. Le changement a lieu au moment de la modification du taux de la dette fiscale nette.
	3.	L'assujetti qui dépasse l'une des limites ou les deux limites fixées à l'art. 37, al. 1, LTVA durant trois périodes fiscales consécutives doit passer à la méthode effective au début de la période fiscale suivante.
	4.	L'impôt grevant des biens et des prestations de services peut être déduit à titre d'impôt préalable dans la période de décompte suivant le changement à concurrence de leur valeur résiduelle au moment du changement. Les art. 32, al. 2, LTVA et 72, al. 1 à 3, 73 et 74 de la présente ordonnance s'appliquent par analogie.
	5.	Si le passage à la méthode effective a lieu en même temps que le changement de mode de décompte prévu à l'art. 39 LTVA, les corrections suivantes doivent en outre être effectuées jusqu'à la date du changement:
		a.	en cas de passage des contre-prestations convenues aux contre-prestations reçues, l'assujetti doit déduire, au cours de la période de décompte précédant le changement, l'impôt déjà déclaré sur les postes débiteurs; il doit en outre procéder à une imputation de l'impôt sur les postes créanciers pouvant faire l'objet d'un dégrèvement ultérieur de l'impôt préalable en vertu de l'al. 4;
		b.	en cas de passage des contre-prestations reçues aux contre-prestations convenues, l'assujetti doit déclarer, au cours de la période de décompte précédant le changement, l'impôt aux taux de la dette fiscale nette autorisés sur les postes débiteurs; aucune correction ne doit être effectuée sur les postes créanciers.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14 Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 48 Observation
	1.	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
	2.	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission. [1]
	3.	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
	4.	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).