A-1378/2019 - 2019-12-05 - Radio et télévision - Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen (RTVG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1378/2019

Urteil vom 5. Dezember 2019

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo,
Richter Raphaël Gani,

Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.

A._______ AG,

Parteien [...],

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

[...],

Vorinstanz.

Gegenstand Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen (RTVG).

Sachverhalt:

A.

A.a Die A._______ AG (nachfolgend: Abgabepflichtige) wurde am 16. Juni 2004 ins Handelsregister des Kantons Bern eingetragen und ist seit diesem Datum mehrwertsteuerpflichtig. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 deklarierte sie einen Umsatz von rund Fr. 5'764'000.--.

A.b Am 19. Januar 2019 stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) als Erhebungsstelle der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen der Abgabepflichtigen gestützt auf Art. 70 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) in Verbindung mit Art. 67b der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV; SR 784.401; vgl. nachfolgend E. 2.3.4) den Betrag von Fr. 2'280.--, zahlbar bis 20. März 2019, in Rechnung.

A.c Mit Schreiben vom 30. Januar 2019 ersuchte die Abgabepflichtige die ESTV betreffend die erhobene Abgabe um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Sie machte namentlich geltend, die Erhebung der Abgabe aufgrund des reinen Umsatzes, verbunden mit nur vier Abstufungen bis zu einem Umsatz von Fr. 100'000'000.-- pro Jahr, erweise sich für einige Unternehmen "in einem besonders krassen Ausmass" als unverhältnismässig und stossend. Die Branche Grosshandel müsse mit wenig Marge viel Umsatz erzielen und sei daher besonders betroffen. Die Abgabe betrage in ihrem konkreten Fall Fr. 152.-- pro Arbeitsplatz im Jahr, was im Vergleich zur Belastung anderer bzw. grösserer Unternehmen oder beispielsweise der Bundesverwaltung in keinem Verhältnis stehe.

A.d Mit Verfügung vom 22. Februar 2019 hielt die ESTV fest, Art. 67b Abs. 2 RTVV entspreche den gesetzlichen Vorgaben und sei nicht zu beanstanden. Die Zuordnung der Abgabepflichtigen in die Tarifkategorie 3 gemäss der genannten Verordnungsbestimmung werde von der Abgabepflichtigen sodann nicht bestritten. Damit werde die geschuldete Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen für das Jahr 2019 auf Fr. 2'280.-- zzgl. Verzugszins zu 5% ab 20. März 2019 festgesetzt, wobei bereits geleistete Zahlungen an diese Forderung angerechnet würden.

B.

B.a Gegen diese Verfügung der ESTV erhob die Abgabepflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 20. März 2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Beantragt wird sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung bzw. die Neufestsetzung der geschuldeten Unternehmensabgabe in erheblich reduziertem Umfang bzw. in Höhe von ca. Fr. 1'000.--; dies unter Kostenfolge zulasten der Vorinstanz. Begründet wird die Beschwerde namentlich damit, dass Art. 67b Abs. 2 RTVV das Rechtsgleichheitsgebot sowie das Willkürverbot verletze bzw. verfassungsverträglicher hätte umgesetzt werden müssen. Beispielsweise wäre eine sinnvollere Unterteilung der Unternehmenskategorien vorzunehmen gewesen. Die in besagter Verordnungsbestimmung gewählte Festlegung der Abgabebeträge mittels Unterteilung in gesamthaft nur sechs Umsatzstufen sorge für eine nicht sachlich begründbare Ungleichbehandlung verschiedener Unternehmen und Wirtschaftszweige.

B.b Anlässlich ihrer Vernehmlassung vom 28. Mai 2019 schliesst die ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; dies unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.

B.c Mit Replik vom 26. Juli 2019 liess sich die Beschwerdeführerin innert erstreckter Frist erneut vernehmen. Sie bestätigt ihre Rechtsbegehren und weist darauf hin, dass sie im Vergleich zur früheren Regelung der Unternehmensabgabe heute für die exakt selbe "Leistung" ein Mehrfaches des früheren Betrages zu bezahlen habe, was nicht gerechtfertigt sei.

B.d Mit Duplik vom 15. August 2019 verweist die Vorinstanz auf ihre Vernehmlassung sowie die angefochtene Verfügung und bestätigt, dass sie an ihren Rechtsbegehren festhält.

Auf die detaillierten Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit entscheidwesentlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts Anderes bestimmt (Art. 37 VGG; vgl. auch Art. 70b Abs. 6 RTVG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin von der angefochtenen Verfügung betroffen und zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 48 VwVG), sie hat die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG) und den Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).

1.5 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligen festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2013, Rz. 1.54).

1.6

1.6.1 Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche Handeln einer gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). Inhaltlich gebietet das Gesetzmässigkeitsprinzip, dass staatliches Handeln insbesondere auf einem Rechtssatz (generell-abstrakter Struktur) von genügender Normstufe und genügender Bestimmtheit zu beruhen hat (statt vieler: Urteil des BVGer A-2702/2018 vom 23. April 2019 E. 2.4.1 m.w.H.). Im Abgaberecht kommt dem Gesetzmässigkeitsprinzip besondere Bedeutung zu. Nach rechtsstaatlicher Überzeugung darf eine öffentliche Abgabe grundsätzlich nur erhoben werden, wenn und soweit sie auf einer formell-gesetzlichen Vorschrift beruht (vgl. Art. 164 Abs. 1 Bst. d BV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 BV; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl. 2016, S. 15 m.w.H.). So wird denn auch in Art. 127 Abs. 1 BV (Grundsätze der Besteuerung) festgehalten, dass die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, in den Grundzügen im Gesetz selbst - d.h. in einem Gesetz im formellen Sinn - zu regeln ist. Dabei sind - soweit es die Art der Steuer zulässt - insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung, sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten (Art. 127 Abs. 2 BV; vgl. dazu nachfolgend E. 3.4.2.1 ff.). Diese Vorgaben gelten im Prinzip sowohl für Steuern als auch für Kausalabgaben (BGE 143 I 220 E. 5.1.2; zur Unterscheidung vgl. nachfolgend E. 2.4). Rechtsprechungsgemäss sind die Vorgaben betreffend die formell-gesetzliche Bemessung der Abgaben bei gewissen Arten von Kausalabgaben allerdings dort gelockert, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt (vgl. BGE 143 I 220 E. 5.1.2, BGE 141 V 509 E. 7.1.1 und BGE 140 I 176 E. 5.2; Urteil des BGer 2C_1061/2015 vom 9. Januar 2017 E. 2.1.2).

1.6.2 Werden Rechtsetzungskompetenzen des Gesetzgebers auf den Verordnungsgeber (auf Bundesebene an den Bundesrat) übertragen, spricht man von Gesetzesdelegation. Der Gesetzgeber ermächtigt damit im (formellen) Gesetz die Exekutive zum Erlass von (sog. unselbstständigen) Verordnungen (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 110 und Rz. 364). Die Gesetzesdelegation gilt als zulässig, wenn sie nicht durch die Verfassung ausgeschlossen ist, in einem Gesetz im formellen Sinn vorgesehen ist, sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet beschränkt und die Grundzüge der delegierten Materie, d.h. die wichtigen Regelungen, im delegierenden Gesetz selbst enthalten sind (Art. 164 Abs. 2 BV; vgl. BGE 144 II 376 E. 7.2, BGE 137 II 409 E. 6.4, BGE 128 I 113 E. 3c; Urteil des BVGer A-2702/2018 vom 23. April 2019 E. 2.4.2 m.w.H.). Delegiert der Gesetzgeber die Kompetenz der Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Behörde, so muss er zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlage selber festlegen (vgl. BGE 143 I 220 E. 5.1.1, BGE 131 II 271 E. 6.1).

1.6.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann eine Verordnungsbestimmung des Bundesrates auf Beschwerde hin vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit prüfen (sog. konkrete bzw. akzessorische Normenkontrolle). Bei unselbstständigen Verordnungen, prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnis gehalten hat (vgl. BVGE 2010/33 E. 3.1.1; Moser/ Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.177 ff.). Erweist sich die Verordnung als gesetzmässig und ermächtigt das Gesetz den Bundesrat nicht, von der Verfassung abzuweichen, ist auch die Verfassungsmässigkeit zu prüfen (BGE 143 II 87 E. 4.4, BGE 141 II 169 E. 3.4; Urteil des BVGer A-988/2019 vom 7. November 2019 E. 2.4.4; vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 370). Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Bereich des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Es darf in diesem Fall bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat seine Prüfung darauf zu beschränken, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenz offensichtlich sprengt oder aus andern Gründen gesetzes- oder verfassungswidrig ist (statt vieler: BGE 131 II 562 E. 3.2; BVGE 2010/33 E. 3.1.1; Urteil des BVGer A-3454/2010 vom 19. August 2011 E. 1.5.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 370). Im Rahmen einer solchen Kontrolle kann das Gericht namentlich prüfen, ob sich eine Bestimmung einer unselbständigen Bundesratsverordnung auf ernsthafte Gründe stützt oder Art. 9 BV (Willkürverbot) widerspricht, weil sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen fehlt, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden sollen. Für die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahme trägt der Bundesrat die Verantwortung; es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, sich zu deren wirtschaftlicher oder politischer Sachgerechtigkeit zu äussern (BGE 137 III 217 E. 2.3 m.w.H.; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.178).

2.

2.1 Gemäss Bundesverfassung haben Radio und Fernsehen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung sowie zur Unterhaltung beizutragen. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck (Art. 93 Abs. 2 BV). Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet (Art. 93 Abs. 3 BV).

Entsprechend wird in Art. 93 Abs. 1 BV die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen zur Sache des Bundes erklärt. Art. 93 BV räumt dem Bund nicht nur eine umfassende Gesetzgebungskompetenz ein, sondern verpflichtet ihn gleichsam dazu, für die Erfüllung des verfassungsmässigen Leistungsauftrags zu sorgen und dessen Finanzierung zu gewährleisten (vgl. Botschaft vom 29. Mai 2013 zur Änderung des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [nachfolgend: Botschaft vom 29. Mai 2013]; BBl 2013 4975 5040 f. mit Verweis auf: Georg Müller/Peter Locher, Gutachten zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung in der Schweiz aus verfassungsrechtlicher Sicht, 13. November 2009 [nachfolgend: Rechtsgutachten Müller/Locher], S. 20, letztmals abgerufen unter: www.bakom.admin.ch am 26. November 2019; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2874).

2.2

2.2.1 In seiner Botschaft vom 29. Mai 2013 schlug der Bundesrat ein neues, geräteunabhängiges Abgabesystem zur Finanzierung des Service public in Radio und Fernsehen vor. Er kam damit dem parlamentarischen Auftrag nach, eine Vorlage auszuarbeiten, welche eine Abkehr vom vormals geltenden - an ein Radio- oder Fernsehgerät gebundenen - Gebührensystem ermöglichen sollte. Die Notwendigkeit eines solchen Systemwechsels wurde namentlich darin erkannt, dass heute - dank Mobiltelefon, Tablet und Computer - Radio und Fernsehen auch ohne ein klassisches Radio- oder Fernsehgerät empfangen werden kann und sich in praktisch jedem Haushalt (und Unternehmen) ein solches empfangsfähiges Gerät befindet.

2.2.2 Das Schweizer Stimmvolk nahm die Revision des RTVG am 14. Juni 2015 an und seit dem 1. Januar 2019 wird die neue geräteunabhängige Abgabe für Radio und Fernsehen bei Haushalten und Unternehmen erhoben (vgl. Art. 86 Abs. 1 RTVV; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2875).

2.3

2.3.1 Gemäss Art. 68 Abs. 1 RTVG erhebt der Bund eine Abgabe zur Finanzierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen (vgl. vorangehend E. 2.1). Die (Gesamt-)Höhe der Abgabe wird also ohne Weiteres dadurch begrenzt, dass der Gesamtertrag nicht höher sein darf als die Kosten, welche den Veranstaltern von Radio- und Fernsehprogrammen entstehen, um ihren Leistungsauftrag zu erfüllen (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2875; vgl. auch Art. 68a Abs. 1 Bst. a - g RTVG). Damit wird das Kostendeckungsprinzip, wonach der Gesamtertrag einer kostenabhängigen Kausalabgabe die gesamten zulässigerweise damit zu deckenden Kosten nicht oder nur geringfügig übersteigen darf (vgl. BGE 143 I 220 E. 5.2.1, BGE 141 V 509 E. 7.1.2) - soweit vorliegend relevant (vgl. nachfolgend E. 2.4) - gewahrt (vgl. vorangehend E. 1.6.1).

Die Abgabe wird pro Haushalt und pro Unternehmen erhoben (Art. 68 Abs. 2 RTVG). Gemäss Art. 68a Abs. 1 RTVG ist die Bestimmung der genauen Höhe der Abgabe für Haushalte und für Unternehmen dem Bundesrat übertragen, wobei in dieser Gesetzesbestimmung festgehalten wird, welcher Bedarf für die Höhe der Abgabe massgebend ist (vgl. Art. 68a Abs. 1 Bst. a - g RTVG). Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, die konkrete Höhe der Unternehmensabgabe auf Gesetzesstufe festzulegen. Damit sollte verhindert werden, dass das Parlament allenfalls durch Verknappung der Mittel indirekt auf die Programmgestaltung Einfluss nehmen könnte, womit die in Art. 93 Abs. 3 BV gewährleistete Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen gefährdet würde (vgl. BBl 2013 4976 4995; vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2875). Dass der Bundesrat und nicht das Parlament die Höhe der Abgabe festlegen soll, hat das Parlament im Dezember 2010 bestätigt, indem es einer parlamentarischen Initiative keine Folge leistete, welche diese Kompetenz der Bundesversammlung zuweisen wollte (Parlamentarische Initiative N. Rickli «Kompetenz für Radio- und Fernsehgebühren beim Parlament» [09.411] vom 19. März 2009 [AB 2010 S 1347; BBl 2013 4976 4998 f.]).

2.3.2 Nach Art. 70 Abs. 1 RTVG ist ein Unternehmen abgabepflichtig, wenn es den vom Bundesrat festgelegten Mindestumsatz in der im vorangegangenen Kalenderjahr abgeschlossenen Steuerperiode nach Art. 34 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) erreicht hat. Als Unternehmen gilt, wer bei der ESTV im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen ist (Art. 70 Abs. 2 RTVG). Unter «Umsatz» im Sinne von Absatz 1 wird der von einem Unternehmen erzielte, gemäss MWSTG zu deklarierende Gesamtumsatz ohne Mehrwertsteuer, unabhängig von seiner mehrwertsteuerlichen Qualifikation, verstanden. Gemäss Art. 70 Abs. 4 RTVG hat der Bundesrat den Mindestumsatz so festzulegen, dass kleine Unternehmen von der Abgabe befreit sind. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Umsatz, wobei der Bundesrat mehrere Umsatzstufen mit je einem Tarif pro Stufe festlegt (Tarifkategorien; Art. 70 Abs. 5 RTVG). Als Bemessungsgrundlage für die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen wurden ursprünglich neben dem Umsatz auch weitere Möglichkeiten in Betracht gezogen, letztlich jedoch verworfen. Geprüft wurde gemäss Botschaft etwa die Anknüpfung an die Lohnsumme oder an die Anzahl Angestellter eines Unternehmens. Beide Werte würden jährlich im Rahmen der AHV erhoben. Zum einen würde sich aber die Dezentralisierung der Datenbasis nachteilig auf die Effizienz des Systems auswirken, denn die Angaben müssten von den über 100 AHV-IV-Ausgleichskassen bezogen werden. Zum anderen hätte das Kriterium der Lohnsumme die unerwünschte Folge, dass die Arbeitskosten stärker belastet würden. Die Zahl der Angestellten als Kriterium führe sodann zu Verzerrungen, da die AHV-Statistik nicht zwischen temporärem bzw. teilzeitlichem Arbeitseinsatz und Vollzeitarbeit unterscheide. Dies würde bestimmte Branchen mit einem grossen Anteil von temporär Angestellten wie das Gastgewerbe und die Landwirtschaft benachteiligen (vgl. BBl 2013 4975 4991).

2.3.3 Nebst dem Grenzwert für die Abgabepflicht (Umsatz in Höhe von Fr. 500'000.--) wurde auch die Abstufung der Höhe der Unternehmensabgabe nach dem jährlichen Umsatz in der Botschaft vom 29. Mai 2013 angekündigt (BBl 2013 4975 4987). Es wurde dort festgehalten, dass gemäss Planung der Bundesrat in der Verordnung sechs Tarifkategorien mit folgenden Abgabetarifen schaffen werde:

Umsatz in Fr. Anzahl Unternehmen Abgabe in Fr.

Stufe 1 500'000 bis 1 Mio. 51'205 400

Stufe 2 1 Mio. bis 5 Mio. 65'899 1'000

Stufe 3 5 Mio. bis 20 Mio. 17'729 2'500

Stufe 4 20 Mio. bis 100 Mio. 5'673 6'300

Stufe 5 100 Mio. bis 1 Mrd. 1'635 15'600

Stufe 6 über 1 Mrd. 327 39'000

Die Unternehmensabgabe gemäss tiefster Tarifstufe werde damit auf ähnlichem Niveau liegen wie die geplante Haushaltsabgabe. Durch diese Änderungen würden die kleinsten der nicht ohnehin befreiten Unternehmen bloss eine bescheidene Belastung erfahren und auch grössere Unternehmen mit vielen Filialen, welche bisher die Abgabe pro Filiale zu bezahlen hatten, würden weniger belastet. Komme diese Tarifstruktur zur Anwendung, werde der Ertrag aus der Unternehmensabgabe jährlich rund 200 Mio. Franken ausmachen und damit ca. 15% des Gesamtertrages.

2.3.4 Gestützt auf Art. 70 Abs. 5 RTVG bestimmte der Bundesrat in Art. 67b Abs. 1 RTVV schliesslich wie geplant, dass kleine Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als Fr. 500'000.-- von der Abgabepflicht ausgenommen sind und gemäss Art. 67b Abs. 2 RTVV beträgt die jährliche Abgabe eines Unternehmens pro Jahr:

Umsatz in Fr. Abgabe in Fr. in % des Umsatzes

Stufe 1 500'000 bis 999'999 365 0.07 bis 0.04

Stufe 2 1'000'000 bis 4'999'999 910 0.09 bis 0.02

Stufe 3 5'000'000 bis 19'999'999 2'280 0.05 bis 0.01

Stufe 4 20'000'000 bis 99'999'999 5'750 0.03 bis 0.006

Stufe 5 100'000'000 bis 999'999'999 14'240 0.01 bis 0.0014

Stufe 6 1'000'000'000 und mehr 35'590 0.0036

Um die kleinen Unternehmen so weit wie möglich zu entlasten, wurde für solche mit einem Umsatz, welcher in die tiefste Tarifkategorie nach Art. 67b RTVV fällt, in Art. 67f RTVV ein Korrektiv über den Gewinn geschaffen: Die Abgabe wird auf Gesuch hin zurückerstattet, sofern das betreffende Unternehmen im Geschäftsjahr, für welches die Abgabe erhoben wurde, einen Gewinn erzielt hat, der weniger als das Zehnfache der Abgabe beträgt (Bst. a) oder einen Verlust ausgewiesen hat (Bst. b).

2.4 Öffentliche Abgaben werden grob in Steuern, Kausalabgaben und Lenkungsabgaben unterteilt (BGE 135 I 130 E. 2; Urteile des BGer 2C_24/ 2012 vom 12. April 2012 E. 4.1 und 2C_579/2009 vom 25. Juni 2010 E. 3; Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 2). Eine Steuer ist eine Geldleistung, die der Staat oder ein von ihm dazu ermächtigtes Gemeinwesen kraft seiner Gebietshoheit von den dieser unterworfenen Individuen zur Deckung seines Finanzbedarfs erhebt (Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 6).

Einer solchen, grundsätzlich "voraussetzungslos" geschuldeten, auf Einnahmebeschaffung ausgerichteten, Steuer stehen neben den Lenkungsabgaben auch die Kausalabgaben gegenüber. Letztere bilden ein "Entgelt" (Äquivalent) für Leistungen oder Aufwendungen, die das Gemeinwesen für die Person des Abgabepflichtigen machen musste (vgl. BGE 140 I 176 E. 5.2, BGE 131 II 271 E. 5.1 m.H.; zum Äquivalenzprinzip vgl. nachfolgend E. 3.4.1.1). Zu den Kausalabgaben gehören Gebühren, welche wiederum in Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und Konzessionsgebühren unterschieden werden. Zu Letzteren werden Regal-, Monopol- und Sondernutzungsgebühren gezählt, welche anfallen, wenn eine an sich dem Gemeinwesen vorbehaltene Tätigkeit von einem Privaten ausgeübt werden darf (vgl. Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 4).

Auch die Radio- und Fernsehgebühren wurden früher als Regalabgabe gesehen (BGE 121 II 183 E. 3a und 3b; Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 4 [Fn. 8]). Von dieser Qualifikation ist das Bundesgericht jedoch abgekommen und legte diesbezüglich dar, weshalb es sich bei der Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen weder um eine Regalabgabe noch um eine direkte Gegenleistung für eine andere vom Bund erbrachte Dienstleistung handle (vgl. BGE 141 II 182 E. 6.4). Vielmehr sei es eine vom Bund hoheitlich erhobene Abgabe, welche dazu diene, gebührenfinanzierte Veranstalter, namentlich die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG, zu unterstützen. Damit sei sie eher als eine «Zwecksteuer» (eine Steuer, die für die Finanzierung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe erhoben wird) oder «Abgabe sui generis» (Abgabe eigener Art) zu qualifizieren.

Das Bundesgericht erwog, die Abgabe für Radio und Fernsehen sei etwa vergleichbar mit einer Kurtaxe. Diese werde vom Gemeinwesen von einem bestimmten Personenkreis erhoben und der Ertrag an Kur- oder Verkehrsvereine weitergeleitet, damit diese im öffentlichen Interesse bestimmte Leistungen erbringen, welche die Abgabepflichtigen zwar benützen können, aber keineswegs zwangsläufig benutzen und welche dafür auch anderen Personen zu Gute kämen (vgl. BGE 141 II 182 E. 6.7). Bei der Kurtaxe handelt es sich um eine sogenannte «Kostenanlastungsabgabe», welche jeweils einen inneren Zusammenhang zwischen den gewählten Steuersubjekten bzw. -objekten mit bestimmten Finanzierungszwecken aufweist. Eine solche Abgabe ist weder eine klassische Steuer noch eine reine Kausalabgabe, sondern weist Merkmale beider Abgabearten auf (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2874; Rechtsgutachten Müller/Locher, S. 20). Das Gesagte trifft auch auf die neue geräteunabhängige Haushalt- bzw. Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen zu (vgl. Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 4 [Fn.] mit Verweis auf die Botschaft vom 29. Mai 2013 [BBl 2013 4975 5040 f.]).

3.
Im vorliegenden Verfahren ist zu prüfen, ob sich Art. 67b Abs. 2 RTVV im hier zu beurteilenden Anwendungsfall der Beschwerdeführerin als gesetzes- bzw. verfassungskonform erweist (vgl. Sachverhalt Bst. B.a und E. 1.6.3).

3.1 Dass die in Frage stehende Verordnungsbestimmung nicht gesetzmässig sei, wird zu Recht nicht geltend gemacht. Entsprechend kann sich das Gericht an dieser Stelle darauf beschränken zu bestätigen, dass Art. 67b Abs. 2 RTVV den Vorgaben von Art. 70 Abs. 5 RTVG ohne Weiteres entspricht (vgl. dazu vorangehend E. 2.3.1 und 2.3.3) und Bundesgesetze im Übrigen aufgrund von Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsgericht ohnehin massgebend sind. Es bleibt damit - gemäss dem in Erwägung 1.6.3 Dargelegten - zu prüfen, ob die betreffende Verordnungsbestimmung gegen Verfassungsrecht verstösst.

3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, Art. 67b Abs. 2 RTVV verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV sowie das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV (vgl. Sachverhalt Bst. B.a).

Die in besagter Verordnungsbestimmung gewählte Festlegung der Ab-
gabebeträge mittels Unterteilung in nur sechs Umsatzstufen sorge nämlich für eine Ungleichbehandlung verschiedener Unternehmen und Wirtschaftszweige, für die es keine sachliche Begründung gebe. Die gewählte Abstufung (vgl. dazu vorangehend E. 2.3.4) führe zu einer massiv höheren Belastung von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) gegenüber Grossunternehmen. Grössere Unternehmen müssten einen deutlich kleineren Prozentsatz ihres Umsatzes in Form der Abgabe entrichten.

Sodann werde durch die gewählte Regelung das anzuwendende Äquivalenzprinzip (vgl. dazu E. 2.4 sowie E. 3.4.1.1) nicht respektiert. Wohl sei nicht genau definierbar, wie hoch der Geldwert der Gegenleistung der Radio- und Fernsehabgabe einzuschätzen sei, jedoch müsse dieser zweifellos mit der Anzahl Mitarbeitender in einem Betrieb zusammenhängen, die potentiell in der Lage seien, Radio- und Fernsehsendungen zu empfangen. Es gehe nicht an, dass ein und das selbe Unternehmen für ein und dieselbe "Leistung" durch die neue Regelung ein Mehrfaches der bisherigen Abgabe zu leisten habe.

Auch werde durch das geltende System zu wenig Rücksicht darauf genommen, dass die verschiedenen Unternehmen je nach Branche mit jeweils sehr unterschiedlichen Margen umgehen müssten. Dies führe zu einer Diskriminierung bzw. Schlechterstellung von Unternehmen, welche systembedingt für einen bestimmten Gewinn einen verhältnismässig viel höheren Umsatz generieren müssten als andere (vgl. Sachverhalt Bst. A.c).

3.3 Die Vorinstanz weist in Bezug auf die Rügen der Beschwerdeführerin im Wesentlichen darauf hin, dass im Abgaberecht eine gewisse Schematisierung - welche tatsächlich nicht sämtlichen Einzelfällen gerecht zu werden vermöge - aus praktischen und veranlagungsökonomischen Gründen unvermeidlich sei, auch wenn dabei die vollkommen rechtsgleiche Behandlung nicht restlos gewährleistet werden könne und verweist dabei auf entsprechende bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGE 131 I 291 E. 3.2.1; Urteile des BGer 2C_77/2013 vom 6. Mai 2013 E. 5.4.1 und 2C_359/2009 vom 6. Oktober 2009 E. 3.2).

3.4

3.4.1

3.4.1.1 Das von der Beschwerdeführerin angerufene Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) sowie das Willkürverbot (Art. 9 BV) für den Bereich der Kausalabgaben. Es bestimmt, dass eine Kausalabgabe nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert einer Leistung bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Abgabepflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs. Dabei darf auf Durchschnittserfahrungen abgestellt werden, weshalb beispielsweise Gebühren nicht in jedem Fall genau dem erbrachten Verwaltungsaufwand entsprechen müssen. Sie sollen jedoch nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind (BGE 145 I 52 E. 5.2.3, BGE 141 I 105 E. 3.3.2 und BGE 132 II 47 E. 4.1).

Wie vorangehend in Erwägung 2.4 dargelegt, handelt es sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei der Abgabe für Radio und Fernsehen nicht um eine typische Kausalabgabe. Allerdings weist sie genügend Merkmale einer solchen auf, um das Äquivalenzprinzip in die vorliegend vorzunehmende Prüfung der in Frage stehenden Verordnungsbestimmung miteinzubeziehen.

3.4.1.2 Eine Schwierigkeit in Bezug auf die Abgabe für Radio und Fernsehen besteht darin, dass die Meinungen darüber auseinandergehen, wofür sie erhoben wird. So wird etwa die Ansicht vertreten, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Unternehmen überhaupt eine "Mediensteuer" leisten sollten, wenn viele Arbeitnehmende während der Arbeitszeit gar keine Radio-, geschweige denn Fernsehsendungen konsumieren dürften und ohnehin sachlich betrachtet nur natürliche Personen Radio, Fernsehen und andere Medien konsumieren könnten, nicht aber juristische Personen (Parlamentarische Initiative Nr. 19482 von NR Fabio Regazzi vom 19. September 2019).

Bei dieser Argumentation wird ausser Acht gelassen, dass die in Frage stehende Abgabe gerade nicht (nur) eine Abgeltung für den effektiven Konsum des Radio- und Fernsehprogramms darstellt - weshalb sie sich auch wie gezeigt nicht als reine Kausalabgabe präsentiert. Vielmehr wird mit dieser Abgabe das verfassungsmässig garantierte Gut einer unabhängigen und qualitativ hochstehenden Informationsversorgung via Radio und Fernsehen finanziert (vgl. Giovanni Biaggini, Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl. 2017, Art. 93 N. 9; Christoph Beat Graber/Thomas Steiner, in: St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], 3. Aufl. 2014, Art. 93 N. 17). Dieses Gut ist per se - und für eine direkte Demokratie im Besonderen - von grösster Bedeutung und bildet letztlich auch einen essentiellen Faktor für einen stabilen, gut funktionierenden und damit attraktiven (Unternehmens-) Standort Schweiz. Mit anderen Worten profitieren nicht nur natürliche Personen von einem funktionierenden und unabhängigen Rundfunksystem, sondern ebenso auch die juristischen Personen, was wiederum rechtfertigt, dass auch letztere einen angemessenen Beitrag dazu leisten. Dasselbe gilt für Unternehmen, welche gemäss eigenen Angaben nie ein schweizerisches Programm konsumieren, zumal auch diesen Unternehmen die aus einem funktionierenden Rundfunksystem resultierende Staats- und Wirtschaftsstabilität zugutekommt (vgl. BBl 2013 4975 4985). Vor diesem Hintergrund geht auch die Beschwerdeführerin fehl, wenn sie argumentiert, der Geldwert der Gegenleistung der Radio- und Fernsehabgabe, müsse zweifellos mit der Anzahl Mitarbeitender in einem Betrieb zusammenhängen, die potentiell in der Lage seien, die Leistung zu empfangen (vgl. E. 3.2).

Den Wert bzw. den wirtschaftlichen Nutzen des Gutes einer unabhängigen und qualitativ hochstehenden Informationsversorgung via Radio und Fernsehen monetär zu beziffern, ist schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Daher muss hilfsweise auf die Kosten abgestellt werden, die anfallen, um dieses von der Verfassung garantierte Gut zu gewährleisten. Sodann ist dieser Gesamtwert auf die einzelnen Nutzniesser des Guts herabzubrechen. Entsprechend dem Gesagten ist dem Äquivalenzprinzip in Zusammenhang mit der Abgabe für Radio und Fernsehen - soweit überhaupt anwendbar - insofern Genüge zu tun, als dass der Teil der Gesamtkosten, welcher durch die Abgabe zu decken ist, so auf die gesetzlich bestimmten Abgabepflichtigen verteilt wird, dass diese einen - mit dem Rechtsgleichheitsgebot übereinstimmenden - Teil zu übernehmen haben. Diesbezüglich ist nicht ausser Acht zu lassen, dass allfällige überschüssige Einnahmen nicht der SRG zugewiesen, sondern auf ein entsprechendes Überschuss-Konto geleitet werden (vgl. Medienmitteilung des UVEK vom 18. Oktober 2017 zum Tarif der Radio- und Fernsehabgabe ab 2019 [https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/medien/medienmitteilungen.msg-id-68454.html; letztmals abgerufen am 5. Dezember 2019]).

Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin angesichts der Konfrontation mit einer Abgabe, welche im konkreten Fall um ein Vielfaches höher sei als jene in den Jahren vor dem Systemwechsel, zur Auffassung kommt, das Äquivalenzprinzip müsse verletzt sein, zumal der erhaltene Gegenwert nicht geändert habe. Sie verkennt dabei jedoch, dass es letztlich ein politischer Entscheid ist, auf welche bzw. auf wie viele Träger die anfallenden Kosten verteilt werden und in welchem Umfang diese Kostenträger belastet werden sollen. Diese Verteilung hat nach altem System nach anderen Kriterien stattgefunden, was nicht bedeutet, dass die Verteilung von damals per se "richtig" oder besser bzw. legitimer gewesen wäre, als die geltende. Zu prüfen bleibt aber auch mit dieser Einschränkung, ob sich die vom Bundesrat festgelegten Tarifstufen (vgl. E. 2.3.4) im vorliegenden Anwendungsfall als mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar erweisen (vgl. E. 3.2). Diesbezüglich ist Folgendes festzuhalten:

3.4.2

3.4.2.1 Dem Bundesrat wurde durch die Delegationsnorm von Art. 70 Abs. 5 RTVG ein grosser Ermessensspielraum für die Festlegung der gesetzlich vorgesehenen Tarifstufen eingeräumt. Dagegen ist nichts einzuwenden (vgl. E. 1.6.2). Namentlich wurde damit die Anzahl der Tarifstufen nicht vorgegeben (vgl. E. 2.3.2). Der Beschwerdeführerin ist entsprechend darin beizupflichten, dass der Umstand, dass in der Botschaft vom 29. Mai 2013 (BBl 2013 4975 4987 f.; vgl. E. 2.3.3) sechs Tarifstufen vorgeschlagen wurden, für den Bundesrat nicht bindend war. Gebunden ist der Bundesrat beim Erlass von Verordnungsbestimmungen hingegen an die Verfassung, im hier interessierenden Zusammenhang namentlich an das Rechtsgleichheitsgebot. Im Bereich der Steuern - und die Abgabe für Radio und Fernsehen weist wie gesehen auch Elemente einer Steuer auf (vgl. E. 2.4) - wird das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV insbesondere durch die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit konkretisiert (Art. 127 Abs. 2 BV; vgl. E. 1.6.1).

3.4.2.2 Der Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung verlangt, dass alle Personen oder Personengruppen nach denselben Regeln erfasst werden; Ausnahmen, für die kein sachlicher Grund besteht, sind unzulässig (BGE 133 I 206 E. 6.1, BGE 114 Ia 321 E. 3.b). Nach dem Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung sind Personen, die sich in gleichen Verhältnissen befinden, in derselben Weise mit Steuern zu belasten und müssen wesentliche Ungleichheiten in den tatsächlichen Verhältnissen zu entsprechend unterschiedlichen Steuerbelastungen führen (BGE 133 I 206 E. 6.1, BGE 114 Ia 321 E. 3.b). Das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besagt sodann, dass die Steuerpflichtigen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit bzw. den ihnen zur Verfügung stehenden Mittel an die Steuerlasten bzw. die Finanzaufwendungen des Staates beizutragen haben (vgl. statt vieler: BGE 145 II 206 E. 2.4.2).

Diese Grundsätze gelten zunächst für die direkten Steuern. Für indirekte Steuern und Objektsteuern ist im Einzelfall zu prüfen, inwiefern sich die Besteuerungsprinzipien sachgerecht anwenden lassen. Die Grundsätze nach Art. 127 Abs. 2 BV gelten denn auch nur, "soweit es die Art der Steuer zulässt" (vgl. E. 1.6.1; vgl. BGE 143 I 220 E. 5.1.2, BGE 133 I 206 E. 6.2 und E. 7.1, BGE 128 I 102 E. 6d). Die Art der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen - welche wie erwähnt auch Merkmale einer Steuer ausweist - lässt ohne Weiteres zu, die oben genannten Grundsätze bzw. Besteuerungsprinzipien anzuwenden. Zu beachten ist dabei, dass sich die Unternehmensabgabe, durch die Anknüpfung an den Umsatz, massgeblich von der Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen unterscheidet, weshalb sie in Bezug auf die Frage der Anwendbarkeit des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch anders zu beurteilen ist (vgl. Müller/Locher, a.a.O., S. 18, welche in diesem Rechtsgutachten vertreten, dass bei einer Kostenanlastungsabgabe die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit zu berücksichtigen seien, nicht aber diejenigen der Bemessung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit).

3.4.2.3 Der Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung ist in Bezug auf Unternehmen vorliegend dadurch gewährleistet, dass alle Unternehmen, welche einen gewissen Mindestumsatz erzielen, abgabepflichtig sind. Dass Unternehmen, welche den vorgegebenen Mindestumsatz nicht erzielen, nicht abgabepflichtig sind, entspricht dabei einer sachlichen, auf nachvollziehbaren Überlegungen beruhenden und somit zulässigen Ausnahme (vgl. vorangehend E. 3.4.2.2). Die Höhe des geltenden Grenzwertes für die Abgabepflicht (Umsatz in Höhe von Fr. 500'000.--; vgl. E. 2.3.4) wird im vorliegenden Fall nicht angezweifelt und erscheint insofern auch nicht als problematisch, als sachliche Gründe für diese konkrete Schwelle sprechen. So entspricht diese etwa dem Grenzwert für die Buchführungspflicht nach Rechnungslegungsrecht (vgl. Art. 957 Abs. 1 Ziff. 1 OR; vgl. BBl 2013 4975 4987). Damit besteht kein Anlass, im vorliegenden Verfahren von Amtes wegen weiter darauf einzugehen.

Ob den Grundsätzen der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie - soweit anwendbar - der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit genüge getan wird, ist hingegen fraglich, zumal die einzelnen (wenigen) Tarifstufen jeweils sehr unterschiedliche Unternehmen einschliessen. So ist etwa ein Unternehmen mit einem Umsatz von 5 Mio. kaum mit einem solchen mit einem Umsatz von knapp 20 Mio. zu vergleichen. Auch wenn der Umsatz natürlich vom Gewinn zu unterscheiden ist, so dürften die wenigsten Unternehmen mit einem Umsatz von 5 Mio. mehr Gewinn machen bzw. mehr Geld zur Verfügung haben als Unternehmen mit 20 Mio. Umsatz. Sodann nehmen die Umsatzunterschiede innerhalb der Tarifstufen in jeder höheren Tarifstufe zu (vgl. Tabelle in E. 2.3.4). Dies hat zur Folge, dass die relative Belastung der Unternehmen mit steigendem Umsatz stetig abnimmt. Hinzu kommt, dass die relative Belastung der umsatzstärksten Unternehmen mit einer Belastung zwischen 0.01% und 0.0036% des Umsatzes verschwindend klein bzw. gar vernachlässigbar ist. Dies widerspricht - wie nachfolgend weiter auszuführen sein wird - den eingangs erwähnten Grundsätzen der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie - soweit anwendbar - der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Die Vorinstanz argumentiert, es sei nicht möglich, von jedem Unternehmen denselben Prozentsatz des Umsatzes als Abgabe für Radio und Fernsehen zu fordern, zumal bei einer solchen - "im Lichte der Rechtsgleichheit scheinbar befriedigerenden" - Lösung unberücksichtigt bleibe, dass es sich bei der Unternehmensabgabe gerade nicht um eine mittels prozentualer Berechnungsmethoden errechnete Steuer handle, sondern um eine Abgabe, deren Höhe im Lichte des Äquivalenzprinzips auch für Unternehmen mit hohen Umsätzen stets noch gerechtfertigt werden müsse.

3.4.2.4 Die Argumentation der Vorinstanz verfängt nicht. Zwar ist anzuerkennen, dass hinsichtlich der unterschiedlichen Tarifstufen eine gewisse Schematisierung - welche tatsächlich nicht sämtlichen Einzelfällen gerecht zu werden vermag - aus praktischen und veranlagungsökonomischen Gründen unvermeidlich ist (vgl. E. 3.3). Auch ist nachvollziehbar und grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass eine Lösung gefunden werden muss, welche weder für die Abgabepflichtigen noch für die Erhebungsstelle einen übermässigen Aufwand verursacht, was wiederum dazu führt, dass eine gewisse Unschärfe in Kauf genommen werden muss (vgl. etwa schon Urteil des BGer 2A.393/2002 vom 23. Juni 2003 E. 2.5 sowie vorangehend E. 3.3). An dieser Stelle gilt es zu beachten, dass bereits das Abstellen auf den reinen Umsatz - ohne Korrektive (zur einzigen Ausnahme siehe E. 2.3.4) - eine relativ weitreichende Schematisierung bedeutet. Es sind jedoch im vorliegenden Fall keine sachlichen Gründe ersichtlich, welche eine derart grobe Schematisierung, welche sich zusätzlich aus einer Unterteilung der abgabepflichtigen Unternehmen in lediglich sechs Kategorien ergibt, als mit dem Rechtsgleichheitsgebot noch vereinbar erscheinen liessen. Nebst dem, dass die kleine Zahl an Tarifstufen dazu führt, dass (umsatzmässig) sehr heterogene Unternehmen in einer Stufe zusammengefasst werden, nimmt diese Heterogenität gemäss geltender Regelung mit jeder weiteren Stufe noch zu. Dies führt zu einer (jeweils verstärkt) degressiven Belastung innerhalb jeder Stufe (vgl. Tabelle in E. 2.3.4). Progressiv ist die Belastung jeweils nur direkt beim Übergang zwischen den Stufen 1 - 4, beim Übergang zwischen den Stufen 4 und 5 gibt es praktisch keine Progression und beim Übergang zwischen den Stufen 5 und 6 wiederum eine degressive Belastung. Die Stufe 3, in welche im vorliegenden Anwendungsfall die Beschwerdeführerin eingeteilt ist, ist eingebettet in dieses als Ganzes das Rechtsgleichheitsgebot verletzende Tarifstufenschema, welches dazu führt, dass die Beschwerdeführerin rund 0.04% ihres Umsatzes von Fr. 5'764'000.-- für die Abgabe für Radio- und Fernsehen aufzuwenden hat, während ein "Milliardenunternehmen" 0.004% des Umsatzes und somit im Endeffekt zehn Mal weniger aufwenden muss.

Soweit als Grund für diese Tarifgestaltung angeführt wird, eine Degression sei dadurch gerechtfertigt und notwendig, um das Äquivalenzprinzip nicht zu verletzen, ist zu entgegnen, dass dieses - wie vorangehend aufgezeigt - im vorliegenden Kontext nur in dem Sinne herangezogen werden kann, als sichergestellt werden muss, dass die anfallenden Kosten so auf die Nutzniesser verteilt werden, dass diese je einen vertretbaren und nach rechtsgleichen Kriterien festgelegten Teil übernehmen (E. 3.4.1.2).

Sodann ist nicht ersichtlich, weshalb das verfassungsmässig gewährleiste Gut einer unabhängigen und qualitativ hochstehenden Informationsversorgung via Radio und Fernsehen, welches mit der Abgabe für Radio und Fernsehen mitfinanziert wird und von welchem alle Unternehmen profitieren (E. 3.4.1.2), für ein Unternehmen unter allen Umständen maximal Fr. 35'590.-- "wert" (Äquivalent) sein soll. Dies umso mehr, wenn bedacht wird, dass Werte von 0.0036%, 0.0014% oder weniger Prozent des Umsatzes gerundet grob 0% sind, woraus sich ergibt, dass das genannte Gut für diese Unternehmen relativ gesehen keinen bzw. einen verschwindend kleinen Wert hat bzw. hätte. Vor diesem Hintergrund kann auch nicht mit Recht argumentiert werden, ein höherer Betrag würde in einem offensichtlichen Missverhältnis "zum objektiven Wert der Leistung" stehen (vgl. vorangehend E. 3.4.1.1). Hinzu kommt, dass dem Einwand der Vorinstanz, die Abgabe dürfe auch für Unternehmen mit sehr hohen Umsätzen nicht beliebig hoch sein, beispielsweise auch mit einem linearen oder selbst mit einem progressiven Tarif, jeweils mit einer fixen Obergrenze, hätte begegnet werden können. Auch würde eine grössere Zahl an Tarifstufen eine breitere Differenzierung der Unternehmen und damit eine als gerechter empfundene Lastenverteilung bewirken.

3.4.3 Anlässlich der Überprüfung eines angefochtenen kantonalen Einkommenssteuertarifs hat das Bundesgericht darauf hingewiesen, dass es sich bei der Überprüfung kantonaler Steuertarife grundsätzlich Zurückhaltung auferlege und insbesondere nicht einzelne Tarifpositionen oder den Aufbau des Steuertarifs im Einzelnen überprüfe (BGE 133 I 206 E. 8.2, BGE 114 Ia 321 E. 3b, BGE 104 Ia 284 E. 4d). Allerdings habe der Verfassungsrichter den Tarif gesamtheitlich zu beurteilen und auf Grundrechtsverletzungen hin zu untersuchen. Starke Verformungen oder Ausformungen der Steuerbelastungskurve erschienen dabei als ungewöhnlich und seien daraufhin zu prüfen, ob sie sich diskriminatorisch auswirken und den Gleichheitssatz verletzen würden (BGE 133 I 206 E. 8.3). In Bezug auf den zu prüfenden Steuertarif entschied das Bundesgericht, die durch die streckenweise degressive Tarifgestaltung resultierenden Belastungsunterschiede würden dem Grundsatz der rechtsgleichen Besteuerung sowie dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht standhalten (vgl. BGE 133 I 206 E. 9.3 sowie E. 12). Dies lässt sich ohne Weiteres - sowohl bezogen auf die Rolle des Gerichts als auch auf das Ergebnis - auf die hier zu beurteilende Konstellation übertragen.

Wie auch vorangehend in Erwägung 1.6.3 dargelegt, stellt das Bundesverwaltungsgericht nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates. Es beschränkt sich darauf, zu beurteilen, ob die betreffende Verordnungsbestimmung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenz offensichtlich sprengt oder aus andern Gründen gesetzes- oder verfassungswidrig ist. Angesichts dessen, dass auch in der - den parlamentarischen Beratungen zu Grunde liegenden - bundesrätlichen Botschaft vom 29. Mai 2013 zum RTVG bereits von sechs Tarifstufen die Rede war (vgl. E. 2.3.3), kann zwar nicht gesagt werden, dass die hier zu beurteilende Verordnungsbestimmung die an den Bundesrat delegierte Kompetenz offensichtlich sprengt. Jedoch sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, welche eine derart starke Schematisierung bzw. eine Beschränkung auf lediglich sechs Tarifstufen sowie eine weitgehend degressive Tarifgestaltung noch als verfassungskonform erscheinen liessen.

Nach dem Gesagten verstösst im vorliegenden Anwendungsfall die Regelung in Art. 67b Abs. 2 RTVV gegen das Rechtsgleichheitsgebot und erweist sich entsprechend als nicht verfassungskonform (vgl. E. 3.4.2 und E. 3.4.5).

3.4.4 Es stellt sich die Frage, was als Folge der festgestellten Verfassungsverletzung resultiert.

Grundsätzlich führt eine akzessorische Normenkontrolle nicht zur formellen Aufhebung einer als verfassungswidrig erkannten Rechtsnorm, sondern lediglich dazu, dass deren Anwendung im konkreten Anwendungsfall unterbleibt (vgl. BVGE 2011/15 E. 3.3 a.E.; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.179a). Selbst dies hätte im vorliegenden Fall allerdings schwerwiegende Auswirkungen zur Folge, welche nicht verhältnismässig wären: So wäre die durch Verfassung und Gesetz gebotene Finanzierung von Radio und Fernsehen für das laufende Jahr nicht gesichert, zumal eine Änderung der Tarifgestaltung während laufendem Erhebungsjahr in praktischer Hinsicht nicht umsetzbar wäre. Sodann ist zu berücksichtigen, dass die Thematik der Umsetzung der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen politisch "aufgeladen" ist und bereits diverse Vorstösse hängig sind, welche auf eine Änderung des geltenden Rechts zielen. Diesbezüglich hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass bereits am 18. Oktober 2017 beschlossen wurde, die Auswirkungen des neuen Abgabesystems gestützt auf die Erfahrung des ganzen ersten Erhebungsjahres spätestens Mitte 2020 zu analysieren. Dem soll und kann - nicht zuletzt angesichts der Fülle an möglichen verfassungskonformen Lösungen für die Festlegung der Höhe der Unternehmensabgabe - nicht vorgegriffen werden. Hinzu kommt, dass sich die effektive Belastung der Unternehmen gemäss geltender Regelung - ungeachtet der dargelegten Mängel - auf sehr tiefem Niveau befindet (Belastung zwischen max. 0.09% und min. 0.0014%; vgl. E. 2.3.4), was eine einstweilige Beibehaltung der Regelung ebenfalls vertretbar erscheinen lässt. Angesichts dieser Sachlage rechtfertigt es sich, Art. 67b Abs. 2 RTVV im vorliegenden Fall trotz Feststellung der Verfassungswidrigkeit nicht die Anwendung zu versagen (vgl. zu dieser Lösung analog BGE 113 Ia 46 E. 7b).

In der Konsequenz beschränkt sich das Gericht vorliegend darauf, die Verfassungswidrigkeit im konkreten Anwendungsfall festzustellen und dem Verordnungsgeber nahezulegen, den Mangel anlässlich der bereits beschlossenen und für Mitte 2020 vorgesehenen Überprüfung zu analysieren und zeitnah zu beheben. Anlässlich dieser Prüfung wird der Bundesrat - gemäss eigener Ankündigung - auch die Folgen des geltenden Systems für die verschiedenen Wirtschaftsbranchen analysieren (vgl. diesbezüglich vorangehend E. 3.2; vgl. auch Stellungnahmen des Bundesrats vom 1. Mai 2019 betreffend die Interpellation Nr. 19.3028 von NR Nicolo Paganini vom 6. März 2019 sowie vom 15. Mai 2019 betreffend das Postulat Nr. 19.3235 von SR Fabio Abate vom 21. März 2019), weshalb - angesichts des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens - hier nicht weiter darauf einzugehen ist.

3.4.5 Im Zuge des vorangehend Gesagten, wird der Beschwerdeführerin insofern Recht gegeben, als dass die geltende Regelung von Art. 67b Abs. 2 RTVV sich im vorliegenden Anwendungsfall als nicht verfassungskonform erweist. Allerdings ist diese Regelung bis zum Erlass einer Neuen weiterhin anzuwenden, um die Rechtssicherheit und die laufende Finanzierung des verfassungsmässigen Leistungsauftrages von Radio und Fernsehen zu gewährleisten. Aus diesem Grund ist die an die Beschwerdeführerin gerichtete Abgabeforderung für Radio und Fernsehen für das Jahr 2019 nicht zu reduzieren (vgl. Sachverhalt Bst. B.a) und die angefochtene Verfügung zu bestätigen. Entsprechend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, im Übrigen aber abzuweisen.

4.

4.1 In Anbetracht des Ausgangs des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin keine Kosten für das vorliegende Verfahren aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Der Vorinstanz können als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

4.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Gemäss Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]) umfasst die Parteientschädigung die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei. Im vorliegenden Fall obsiegt die Beschwerdeführerin zwar teilweise, doch ist sie nicht anwaltlich vertreten und wurden anderweitige Auslagen weder geltend gemacht, noch sind solche ersichtlich. Eine Parteientschädigung ist damit nicht zuzusprechen.

Die Vorinstanz hat gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen insofern teilweise gutgeheissen, als festgestellt wird, dass die in Art. 67b Abs. 2 RTVV festgelegte Tarifabstufung im vorliegenden Anwendungsfall gegen das verfassungsmässige Rechtsgleichheitsgebot verstösst. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der einbezahlten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der folgenden Seite.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Zulema Rickenbacher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 70 Assujettissement des entreprises - 1 Une entreprise est assujettie à la redevance lorsqu'elle a atteint le chiffre d'affaires minimal fixé par le Conseil fédéral durant la période fiscale au sens de l'art. 34 de la loi du 12 juin 2009 sur la TVA (LTVA)72 close l'année civile précédente.
¹	Une entreprise est assujettie à la redevance lorsqu'elle a atteint le chiffre d'affaires minimal fixé par le Conseil fédéral durant la période fiscale au sens de l'art. 34 de la loi du 12 juin 2009 sur la TVA (LTVA)72 close l'année civile précédente.
²	Est réputée entreprise toute entité enregistrée auprès de l'AFC dans le registre des personnes assujetties à la taxe sur la valeur ajoutée (TVA) et ayant son siège, son domicile ou un établissement stable sur le territoire suisse. N'est pas réputée entreprise une société simple au sens de l'art. 530 du code des obligations73.74
³	Est réputé chiffre d'affaires au sens de l'al. 1 le chiffre d'affaires total de l'entreprise, TVA non comprise, à déclarer conformément à la LTVA, indépendamment de sa qualification sous l'angle de la TVA. En cas d'imposition de groupe, le chiffre d'affaires total du groupe d'imposition TVA est déterminant.
⁴	Le Conseil fédéral fixe le chiffre d'affaires minimal de sorte que les petites entreprises soient exemptées de la redevance.
⁵	Le montant de la redevance est fixé d'après le chiffre d'affaires. Le Conseil fédéral détermine plusieurs tranches de chiffres d'affaires avec un tarif pour chaque tranche (catégories tarifaires).

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 67^b Montant de la redevance - (art. 68a, al. 1, et 70 LRTV)
¹	Le chiffre d'affaires annuel minimum pour l'assujettissement d'une entreprise à la redevance s'élève à 500 000 francs.
²	La redevance annuelle d'une entreprise s'élève par tranche de chiffre d'affaires à:
^a	Tranche 1
^b	Tranche 2
^c	Tranche 3
^d	Tranche 4
^e	Tranche 5
^f	Tranche 6
^g	Tranche 7
^h	Tranche 8
ⁱ	Tranche 9
^j	Tranche 10
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^l	Tranche 12
^m	Tranche 13
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^o	Tranche 15
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^q	Tranche 17
^r	Tranche 18

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 67^b Montant de la redevance - (art. 68a, al. 1, et 70 LRTV)
¹	Le chiffre d'affaires annuel minimum pour l'assujettissement d'une entreprise à la redevance s'élève à 500 000 francs.
²	La redevance annuelle d'une entreprise s'élève par tranche de chiffre d'affaires à:
^a	Tranche 1
^b	Tranche 2
^c	Tranche 3
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SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 67^b Montant de la redevance - (art. 68a, al. 1, et 70 LRTV)
¹	Le chiffre d'affaires annuel minimum pour l'assujettissement d'une entreprise à la redevance s'élève à 500 000 francs.
²	La redevance annuelle d'une entreprise s'élève par tranche de chiffre d'affaires à:
^a	Tranche 1
^b	Tranche 2
^c	Tranche 3
^d	Tranche 4
^e	Tranche 5
^f	Tranche 6
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^k	Tranche 11
^l	Tranche 12
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^p	Tranche 16
^q	Tranche 17
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 70^b Exigibilité et exécution - 1 La redevance est exigible 60 jours après l'émission de la facture et se prescrit par cinq ans après l'exigibilité. En cas de retard de paiement, un intérêt moratoire de 5 % par année est dû sans rappel préalable.
¹	La redevance est exigible 60 jours après l'émission de la facture et se prescrit par cinq ans après l'exigibilité. En cas de retard de paiement, un intérêt moratoire de 5 % par année est dû sans rappel préalable.
²	Lorsqu'un assujetti fait opposition, l'AFC rend une décision relative au montant de la redevance due et écarte parallèlement l'opposition conformément à l'art. 79 LP75.
³	En cas de litige, la collocation définitive n'a lieu que lorsqu'une décision est entrée en force.
⁴	La compensation de la redevance due et facturée avec des remboursements de la TVA est admissible.
⁵	Les art. 93 à 95 LTVA76 sont applicables en ce qui concerne la garantie de la redevance. Les art. 15 et 16 LTVA sont applicables en ce qui concerne la responsabilité solidaire et la succession.
⁶	La procédure est régie par la PA77.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 164 Législation - 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
¹	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
^a	à l'exercice des droits politiques;
^b	à la restriction des droits constitutionnels;
^c	aux droits et aux obligations des personnes;
^d	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
^e	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
^f	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
^g	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
²	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 127 Principes régissant l'imposition - 1 Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
¹	Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
²	Dans la mesure où la nature de l'impôt le permet, les principes de l'universalité, de l'égalité de traitement et de la capacité économique doivent, en particulier, être respectés.
³	La double imposition par les cantons est interdite. La Confédération prend les mesures nécessaires.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 127 Principes régissant l'imposition - 1 Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
¹	Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
²	Dans la mesure où la nature de l'impôt le permet, les principes de l'universalité, de l'égalité de traitement et de la capacité économique doivent, en particulier, être respectés.
³	La double imposition par les cantons est interdite. La Confédération prend les mesures nécessaires.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 86 Date du remplacement - (art. 109b, al. 2, LRTV)
¹	Le remplacement de la redevance de réception par la redevance de radio-télévision (changement de système) aura lieu le 1er janvier 2019.101
²	Jusqu'au changement de système, l'organe suisse de perception des redevances de réception des programmes de radio et de télévision (actuel organe de perception) encaisse la redevance de réception conformément à l'ancien droit (art. 58 à 70 et 101 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision [LRTV 2006]102 ainsi qu'art. 57 à 67103).
³	La nouvelle redevance de radio-télévision est perçue dès le changement de système.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 93 Radio et télévision - 1 La législation sur la radio et la télévision ainsi que sur les autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation sur la radio et la télévision ainsi que sur les autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques relève de la compétence de la Confédération.
²	La radio et la télévision contribuent à la formation et au développement culturel, à la libre formation de l'opinion et au divertissement. Elles prennent en considération les particularités du pays et les besoins des cantons. Elles présentent les événements de manière fidèle et reflètent équitablement la diversité des opinions.
³	L'indépendance de la radio et de la télévision ainsi que l'autonomie dans la conception des programmes sont garanties.
⁴	La situation et le rôle des autres médias, en particulier de la presse, doivent être pris en considération.
⁵	Les plaintes relatives aux programmes peuvent être soumises à une autorité indépendante.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 68 Principe - 1 La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
¹	La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
²	La redevance est perçue par ménage et par entreprise.
³	Le produit et l'utilisation de la redevance ne figurent pas dans le Compte d'État, à l'exception des indemnités dues à la Confédération.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 68^a Montant de la redevance et clé de répartition - 1 Le Conseil fédéral fixe le montant de la redevance pour les ménages et les entreprises. Sont déterminantes les ressources nécessaires pour:
¹	Le Conseil fédéral fixe le montant de la redevance pour les ménages et les entreprises. Sont déterminantes les ressources nécessaires pour:
^a	financer les programmes et les autres services journalistiques de la SSR nécessaires à l'exécution du mandat en matière de programmes (art. 25, al. 3, let. b);
^b	soutenir les programmes des concessionnaires ayant droit à une quote-part de la redevance (art. 38 à 42);
^c	soutenir la Fondation pour les études d'audience (art. 81);
^d	mettre en place des réseaux d'émetteurs dans le cadre de l'introduction de nouvelles technologies de diffusion (art. 58);
^e	financer la préparation en faveur des malentendants des programmes de télévision régionaux au bénéfice d'une concession (art. 7, al. 4);
^f	financer les tâches de l'organe de perception, de l'Administration fédérale des contributions (AFC), de l'OFCOM ainsi que des cantons et des communes en relation avec la perception de la redevance et l'exécution de l'assujettissement (art. 69d à 69g et 70 à 70d);
^g	financer le dépôt légal (art. 21).
²	Le Conseil fédéral fixe la répartition du produit de la redevance entre les finalités définies à l'al. 1. Il peut déterminer séparément la part destinée aux programmes de radio, aux programmes de télévision et aux autres services journalistiques de la SSR.
³	Il tient compte des recommandations du Surveillant des prix pour fixer le montant de la redevance. S'il s'en écarte, il publie les motifs de sa décision.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 34 Période fiscale - 1 L'impôt est prélevé par période fiscale.
¹	L'impôt est prélevé par période fiscale.
²	La période fiscale correspond à l'année civile.
³	L'AFC autorise l'assujetti qui en fait la demande à choisir l'exercice commercial comme période fiscale.76

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 67^f Remboursement - La redevance est remboursée sur demande aux entreprises dont le chiffre d'affaires est inférieur à un million de francs si, au cours de l'exercice pour lequel la redevance a été perçue:
^a	elles sont enregistré un bénéfice qui se montait à moins de dix fois la redevance, ou
^b	elles ont affiché une perte.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 957 - 1 Doivent tenir une comptabilité et présenter des comptes conformément au présent chapitre:
¹	Doivent tenir une comptabilité et présenter des comptes conformément au présent chapitre:
¹	les entreprises individuelles et les sociétés de personnes qui ont réalisé un chiffre d'affaires supérieur à 500 000 francs lors du dernier exercice;
²	les personnes morales.
²	Les entreprises suivantes ne tiennent qu'une comptabilité des recettes et des dépenses ainsi que du patrimoine:
¹	les entreprises individuelles et les sociétés de personnes qui ont réalisé un chiffre d'affaires inférieur à 500 000 francs lors du dernier exercice;
²	les associations et les fondations qui n'ont pas l'obligation de requérir leur inscription au registre du commerce;
³	les fondations dispensées de l'obligation de désigner un organe de révision en vertu de l'art. 83b, al. 2, CC797.
³	Le principe de régularité de la comptabilité s'applique par analogie aux entreprises visées à l'al. 2.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.