C-199/2013 - 2014-12-05 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-199/2013

Urteil vom 5. Dezember 2014

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),

Richter Antonio Imoberdorf,
Besetzung
Richter Jean-Daniel Dubey,

Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo.

R._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1955), kroatischer Staatsangehöriger, gelangte gemäss eigenen Angaben, auf der Suche nach Arbeit, im Jahr 1970 erstmals in die Schweiz. Am 19. Oktober 2008 wurde er nach einer rechtswidrigen Einreise in die Schweiz verhaftet und am 8. November 2008 nach Zagreb ausgeschafft.

B.
Am 22. Juni 2012 wurde der Beschwerdeführer im Glattzentrum bei Wallisellen angehalten, verhaftet und zur Verbüssung seiner am 28. Oktober 2008 ausgesprochenen Strafe am 25. Juni 2012 dem Regionalgefängnis Frauenfeld und später, am 10. Juli 2012 der Strafanstalt Saxerriet zugeführt. Nach seiner bedingten Entlassung am 23. Oktober 2012 wurde er nach Kroatien ausgeschafft.

C.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2012 verhängte die Vorinstanz über den Beschwerdeführer ein knapp fünfjähriges (bis 22. Oktober 2017) Einreiseverbot. Dies führe zu einer Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS). Zur Begründung führte das Bundesamt aus, der Betroffene sei vom Bezirksamt Kreuzlingen mit Urteil vom 28. Oktober 2008 wegen rechtswidriger Einreise (Missachten eines unbefristeten Einreiseverbots) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden. Angesichts dieses schweren Verstosses und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sei der Erlass einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 AuG (SR 142.20) angezeigt. Private Interessen, welche das öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen überwiegen könnten, seien weder aus den Akten ersichtlich noch seien solche im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemacht worden. Aus den gleichen Gründen werde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen.

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. Januar 2013 beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss die Reduktion der verhängten Dauer der Fernhaltemassnahme. Zur Begründung führt er aus, er sei im Jahr 2008 verurteilt worden. Das gegen ihn verhängte fünfjährige Einreiseverbot müsse folglich bereits ab jenem Zeitpunkt gelten und nicht erst ab 2012.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Mai 2013 beantragt die Vorinstanz - unter Darstellung der Ereignisse aus ihrer Sicht - die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Replik vom 21. Juni 2013 schildert der Beschwerdeführer im Wesentlichen den chronologischen Ablauf der Geschehnisse seit seiner ersten Einreise in die Schweiz. Dabei macht er im Wesentlichen geltend, dass sein Handeln oft aus Notsituationen heraus erfolgt sei. Ergänzend weist er auf den EU-Beitritt von Kroatien hin und macht implizit geltend, die SIS-Ausschreibung erschwere ihm das Reisen im Schengen-Raum erheblich. Zudem lebten seine Schwester und deren Familie als einzige noch verbliebene Angehörige in der Schweiz. Für die Bezahlung des Kostenvorschusses habe er bei ihr ein Darlehen aufnehmen müssen. Da er keine finanziellen Mittel besitze, beantrage er die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines Anwaltes.

G.
Am 3. März 2014 wurden die Akten des Migrationsamtes des Kantons Thurgau (nachfolgend: Migrationsamt) beigezogen.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbots eine Verfügung im erwähnten
Sinne und daher zulässige Anfechtungsobjekte erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 AuG wird ein Einreiseverbot vom BFM unter Vorbehalt von Abs. 5 gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern verfügt, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a - c AuG sofort vollstreckt wird (Bst. a) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Bst. b). Es kann nach Art. 67 Abs. 2 AuG sodann gegen ausländische Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

3.2 Das Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nf.: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Es ist jeweils im Einzelfall eine Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen, zumal dieses geeignet ist, einen Hinweis auf eine allfällige Gefährdung zu liefern. Deshalb verknüpft Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG die Verhängung einer Fernhaltemassnahme u.a. mit einem bereits erfolgten Verstoss gegen die fraglichen Polizeigüter. Art. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkretisiert den Begriff des «Verstosses» nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG und hält fest, dass u.a. eine Missachtung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Verfügungen dazu zählt (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C 1875/2012 vom 11. November 2013 E. 5 sowie C-760/2012 vom 24. Juli 2013 E. 7.1 je mit Hinweisen).

3.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Nach Art. 21 und Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II, Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4 23; nachfolgend SIS-II-VO), welche per 9. April 2013 die in den hier relevanten Punkten gleichlautenden Art. 94 und Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens [SDÜ, Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62] abgelöst haben (vgl. den Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013, Abl. L 87 vom 27. März 2013, S. 10 11 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II-VO), wird ein Einreiseverbot gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines EU-Staates besitzt, nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS ausgeschrieben. Die Ausschreibung bewirkt grundsätzlich, dass der Person die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 5 Abs 1 Bst. d und Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32). Die Mitgliedstaaten können einer solchen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder wegen internationaler Verpflichtungen aber die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK sowie Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete das Einreiseverbot zunächst pauschal mit dem Urteil des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 28. Oktober 2008, in dem der Beschwerdeführer wegen rechtswidriger Einreise (Missachten eines unbefristeten Einreiseverbots) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden ist. Es steht ausser Frage, dass ein derartiger Sachverhalt einen Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG nach sich ziehen kann. Ob der Erlass der angefochtenen Verfügung, vier Jahre später, einzig gestützt auf das damalige Urteil und ohne Berücksichtigung der weiteren Umstände oder der Zeitspanne seit der Verurteilung gerechtfertigt wäre, ist hingegen fragwürdig.

4.2 Dass das Urteil vom 28. Oktober 2008 per se eine ungenügende Grundlage für die verhängte fünfjährige Fernhaltemassnahme sein dürfte, war wohl auch der Vorinstanz bewusst. Entsprechend brachte sie in ihrer Vernehmlassung vom 21. Mai 2013 weitere Argumente vor. Bei massgeblichem Sachverhalt zum Zeitpunkt der Urteilsfällung (vgl. E. 2 in fine) ist eine derartige Ergänzung im Sinne einer Motivsubstitution grundsätzlich möglich und zulässig (vgl. Urteil des BVGer C-1942/2012 vom 17. März 2014 E. 4.3). So brachte die Vorinstanz nun vor, der Beschwerdeführer sei bereits sechs Mal vorbestraft gewesen, als er am 22. Juni 1992 vom Obergericht des Kantons Zürich wegen Vergehens und Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Verweisungsbruch zu vier Jahren und sechs Monaten Zuchthaus sowie zu Landesverweisung auf Lebzeiten verurteilt worden sei. Am 11. Juli 1997 habe ihn das Bezirksgericht Zürich wegen Diebstahls (unvollendeter Versuch) und Verweisungsbruchs zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Am 28. Mai 1998 habe ihn dasselbe Gericht wegen Vergehens gegen die damalige Ausländergesetzgebung und Verweisungsbruchs zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Sodann sei der Beschwerdeführer am 11. Oktober 2004 wegen Diebstahls und Verweisungsbruchs zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt worden. Am 19. Juni 2007 sei er vom Untersuchungsamt Altstätten wegen Missachtung der Einreisesperre sowie wegen Versuchs der rechtswidrigen Einreise zu einer Freiheitsstrafe von 20 Tagen verurteilt worden. Am 19. Oktober 2008 sei er wegen einer weiteren illegalen Einreise in Haft gesetzt und am 8. November 2008 in seine Heimat ausgeschafft worden. Mit Urteil vom 7. Januar 2010 sei er vom Bezirksamt Kreuzlingen wegen der illegalen Einreise am 19. Oktober 2008 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Am 22. Juni 2012 sei er in der Schweiz verhaftet und am 23. Oktober 2012 nach Kroatien ausgeschafft worden.

4.3 Weiter führte die Vorinstanz aus, aufgrund der Begründung des Urteils vom 19. Oktober 2008 sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach Erlöschen des lebenslangen Landesverweises mit einer unbefristeten Einreisesperre belegt worden sei. Hingegen sei diese Sperre nicht im Zentralen Migrationssystem des Bundes (ZEMIS) registriert und auch nicht mehr im automatisierten Fahndungssystem des Bundes (RIPOL; Recherches informatisées de police) ersichtlich. Da der Beschwerdeführer im ZEMIS insgesamt zehn Nebenidentitäten aufweise und nachdem eine Datenmigration im Jahre 2007 stattgefunden habe, könne dieser Datenverlust auch einen technischen Ursprung haben. In einem Befragungsprotokoll der Kantonspolizei St. Gallen vom 19. März 2007 habe der Beschwerdeführer überdies zugegeben, mit einer unbefristeten Einreisesperre belegt zu sein, was ihn nicht daran gehindert habe, am 19. Oktober 2008 erneut illegal in die Schweiz einzureisen. Der Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt seiner Verhaftung am 22. Juni 2012 weder einen Aufenthaltstittel für die Schweiz noch für einen anderen Schengenstaat vorweisen können. Es sei nicht auszuschliessen, dass er sich für längere Zeit illegal in der Schweiz bzw. im Schengenraum aufgehalten habe.

4.4 Bei den vom Beschwerdeführer begangenen Delikten handle es sich nach dem gravierenden Urteil aus dem Jahr 1992 hauptsächlich um illegale Einreisen; deren Häufung und Beständigkeit zeigten deutlich auf, dass sich der Beschwerdeführer nicht an die geltende Rechtsordnung in der Schweiz halten könne. Mit dem Einreiseverbot solle gewährleistet werden, dass es zu einer Abwendung von künftigen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung komme. Die am
4. Dezember 2012 verfügte neue Einreisesperre mit Gültigkeit bis zum 22. Oktober 2017 sei aufgrund der Vorstrafenliste gerechtfertigt. Allein aufgrund der Ausschaffung in sein Heimatland am 23. Oktober 2012 hätte gemäss geltender Praxis ein Einreiseverbot für drei Jahre verfügt werden müssen.

5.

5.1 Die Akten des vorinstanzlichen Dossiers gehen bis auf das Jahr 2007 zurück, die kantonalen Akten gar nur auf das Jahr 2008. Dass der Beschwerdeführer bereits vor 1992 sechs Mal verurteilt worden sein soll, geht aus diesen nicht hervor. Es ist daher unklar, woher die Vorinstanz diese Information hat. Ein RIPOL-Auszug vom 20. Oktober 2008, worin eine im Jahr 1985 verfügte Einreisesperre aufgeführt ist, lässt zwar vermuten, dass der Beschwerdeführer bereits vor 1992 mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist, ein Beweis für die angeblichen sechs Verurteilungen stellt dies jedoch nicht dar. Ohnehin dürften die Geschehnisse für die vorliegende Beurteilung zu weit in der Vergangenheit liegen.

5.2 Soweit die Vorinstanz auf die Verurteilungen in den Jahren 1992, 1997, 1998, 2004 und 2007 Bezug nimmt, stützt sie sich vordergründig auf die begründete Strafverfügung des Bezirksamts Kreuzlingen vom 7. Januar 2010 sowie auf diverse RIPOL-Auszüge vom 20. Oktober 2008. Zur ersteren findet sich in den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen kantonalen Akten eine unbegründete Version vom 28. Oktober 2008. Der Zusammenhang der beiden Urteile ergibt sich lediglich aus der identischen Verfahrensnummer. Weshalb sich in den Akten der Vorinstanz lediglich die begründete Strafverfügung vorfindet, ist unklar. Weitere oder gar vollständige Strafakten liegen sodann nicht vor. Aktenkundig ist hingegen der Strafbescheid des Untersuchungsamtes Altstätten vom 19. Juni 2007, in dem der Beschwerdeführer wegen Missachtung der Einreisesperre sowie wegen Versuchs der rechtswidrigen Einreise zu einer Freiheitsstrafe von 20 Tagen verurteilt und - wie bereits erwähnt - die Strafverfügung des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 28. Oktober 2008 bzw. 7. Januar 2010 wegen Missachtens eines Einreiseverbots zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Aus der begründeten Strafverfügung geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 22. Juni 1992 vom Obergericht Zürich wegen Vergehens und Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz und Verweisungsbruchs zu vier Jahren und sechs Monaten Zuchthaus verurteilt wurde. Weder der Begehungszeitraum noch der Umfang der Verfehlung oder die Schwere des Verschuldens können korrekt beurteilt werden, auch der konkrete Sachverhalt ist nicht bekannt. Da sich der Beschwerdeführer seither und damit seit bereits 22 Jahren im Bereich der Betäubungsmitteldelikte nichts mehr zu Schulden kommen liess, dürfte sein damaliges Fehlverhalten für die vorliegende Beurteilung wohl kaum von Bedeutung sein. Der begründeten Strafverfügung kann im Weiteren entnommen werden, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum zwischen 1997 und 2006 wegen ausländerrechtlicher Verstösse sowie drei Mal wegen Diebstahls oder unvollendeten Versuchs dazu verurteilt worden ist. Weitere Einzelheiten liegen nicht vor. Mit diesen Informationen dürfte die Vorinstanz kaum in der Lage gewesen sein, die Gründe für den Erlass und die Dauer der verhängten Fernhaltemassnahme ernsthaft zu beurteilen. Die Beurteilung, inwiefern das vergangene Verhalten des Beschwerdeführers - die meisten Verurteilungen sind über acht und bis zu vierundzwanzig Jahre her - für die Verhängung eines Einreiseverbots heute überhaupt noch von Belang ist, dürfte damit kaum möglich sein.

5.3 Nicht zu überzeugen vermag die Vorinstanz mit den Schlussfolgerungen, welche sie aus der begründeten Strafverfügung zieht. So geht sie lediglich davon aus, dass der Beschwerdeführer nach Erlöschen des lebenslangen Landesverweises mit einer unbefristeten Einreisesperre belegt worden sei. Derartige Vermutungen sind jedoch kaum mit der pflichtgemässen Ermittlung des Sachverhalts vereinbar. Ebenfalls unbehelflich erweist sich der Versuch der Vorinstanz, das Fehlen entsprechender Eintragungen im ZEMIS und im RIPOL mit einem möglichen, aber nicht nachgewiesenen Datenverlust bei der Datenmigration im Jahr 2007 zu erklären.

5.4 In der weiteren Begründung wies die Vorinstanz darauf hin, dass der Beschwerdeführer bei seiner Verhaftung am 22. Juni 2012 keinen Aufenthaltstitel für die Schweiz oder einen anderen Schengenstaat habe vorweisen können. Sie betonte, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass er sich für längere Zeit in der Schweiz bzw. im Schengenraum aufgehalten habe. Diese implizite Anschuldigung gegen den Beschwerdeführer stellt jedoch eine blosse Vermutung dar, da sie durch keine geeigneten Beweise belegt werden kann. Wäre die Vorinstanz tatsächlich davon ausgegangen, dass gegen den Beschwerdeführer bei seiner Anhaltung im Jahr 2012 ein Einreiseverbot bestanden hatte (vgl. E. 5.3), hätte sie sowohl die Einreise als auch den Aufenthalt als unrechtmässig beurteilen müssen. Die Aktenlage liess eine derartige Schlussfolgerung jedoch nicht zu, wäre doch der Sachverhalt in diesem Fall auch in strafrechtlicher Hinsicht relevant gewesen.

5.5 Sodann argumentiert die Vorinstanz mit der Ausschaffung des Beschwerdeführers am 23. Oktober 2012. Den vorinstanzlichen Akten kann entnommen werden, dass sie sich dabei einzig auf die E-Mail des kantonalen Migrationsamtes vom 27. November 2012 stützt, in der lediglich erwähnt wird, dass der Beschwerdeführer bereits ausgeschafft worden sei. In der Regel ist mit dem Wegweisungs- oder Ausweisungsentscheid eine angemessene Ausreisefrist zu setzen (Art. 64d Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 AuG). Erst wenn diese Ausreisefrist ungenutzt verstrichen ist oder in den Fällen von Art. 69 Abs. 1 Bst. b und c AuG, kommt die zwangsweise Durchsetzung in Betracht. In jedem Fall ist eine schriftliche beschwerdefähige Wegweisungsverfügung zu erlassen (Marc Spescha, in: Kommentar Migrationsrecht, 3. aktualisierte Aufl. 2012, Rz. 1 zu Art. 64 ). In Ausnahmefällen kann die Wegweisung formlos erfolgen (Art. 64c AuG). Im vorliegenden Fall liegt keine dieser Ausnahmen vor. Insbesondere findet Art. 64c Abs. 1 Bst. b AuG nach dem Gesagten (E. 5.4) keine Anwendung. Daher müsste sich die Ausschaffung des Beschwerdeführers auf eine formelle Wegweisung stützen. In den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen kantonalen Akten findet sich lediglich ein Gesuch des kantonalen Migrationsamtes an das zuständige Polizeikommando um Zuführung bzw. Ausschaffung des Beschwerdeführers nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug vom 23. Oktober 2012. Eine formell verfügte Wegweisung ist hingegen nicht aktenkundig. Es ist fraglich, ob eine solche überhaupt erlassen wurde. Fehlt eine solche, dürfte sich die Vorinstanz wohl eher nicht auf den Fernhaltegrund der Ausschaffung berufen können.

5.6 Nach dem Gesagten liegen erhebliche Mängel bei der Sachverhaltsermittlung vor (Art. 49 Bst. b VwVG). Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz stützten sich vordergründig auf die spärlich vorhandenen Akten im vorinstanzlichen Dossier. Bei diesen handelt es sich grösstenteils um mittelbare Hinweise, welche die Vorinstanz aus dem Kontext schliesst. Weder die begründete Strafverfügung des Bezirksamts Kreuzlingen vom 7. Januar 2010 noch die Auszüge aus dem RIPOL vom 20. Oktober 2008 noch die weiteren sich im vorinstanzlichen Dossier befindlichen Akten, insbesondere der pauschale Antrag des kantonalen Migrationsamtes vom 27. November 2012 auf Erlass eines fünfjährigen Einreiseverbots, sind geeignet, um als Grundlage eines solchen zu dienen. Der Beizug der Akten des kantonalen Migrationsamtes vermochte keine hinreichende Klärung des rechtserheblichen Sachverhalts bewirken. Damit ist das BFM seiner Pflicht zur Abklärung der massgebenden Sachverhaltselemente nicht hinreichend nachgekommen (Art. 49 Bst. b VwVG).

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die Verfügung vom 4. Dezember 2012 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das BFM zur Neubeurteilung zurückzuweisen, womit die Eventualanträge hinfällig werden.

7.
Der Beschwerdeführer ist kroatischer Staatsbürger. Der EU-Beitritt Kroatiens erfolgte am 1. Juli 2013, weshalb der Beschwerdeführer seit diesem Datum Bürger eines EU-Staates ist, wodurch die Ausschreibung im SIS unrechtmässig geworden ist. Das BFM ist daher anzuweisen, die Löschung der Ausschreibung zu veranlassen.

8.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), womit das nachträglich gestellte Gesuch um Befreiung von den Verfahrenskosten gegenstandslos wird. Das ebenfalls in der Replik gestellte Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Anwaltes ist mangels Notwendigkeit (rechtsgenügliche Beschwerde und Replik; keine Notwendigkeit zur Wahrung der Parteirechte) abzuweisen. Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten, da dem Beschwerdeführer keine verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind.

Dispositiv Seite 12

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.

3.
Das BFM wird angewiesen, die Löschung der Ausschreibung im SIS zu veranlassen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird - soweit nicht gegenstandslos geworden - nicht stattgegeben. Der vom Beschwerdeführer am 15. April 2013 einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 900.- wird zurückerstattet.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular "Zahladresse")

- die Vorinstanz (...)

- das Migrationsamt des Kantons Thurgau (...)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Teuscher Giulia Santangelo

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 64^d Termine di partenza ed esecuzione immediata - 1 Con la decisione di allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito.
¹	Con la decisione di allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito.
²	L'allontanamento è immediatamente esecutivo o può essere impartito un termine di partenza inferiore a sette giorni se:
^a	lo straniero costituisce un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici o per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^b	indizi concreti fanno temere che lo straniero intenda sottrarsi al rinvio coatto;
^c	la domanda di rilascio di un permesso è stata respinta in quanto manifestamente infondata o fraudolenta;
^d	lo straniero è riammesso in uno degli Stati di cui all'articolo 64c capoverso 1 lettera a in virtù di un accordo di riammissione;
^e	allo straniero è stata precedentemente negata l'entrata in conformità dell'articolo 14 del codice frontiere Schengen140 (art. 64c cpv. 1 lett. b);
^f	lo straniero è allontanato in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino (art. 64a).
³	I seguenti indizi concreti fanno temere in particolare che lo straniero intenda sottrarsi al rinvio coatto:
^a	lo straniero viola l'obbligo di collaborare di cui all'articolo 90;
^b	il suo comportamento precedente indica che egli non si attiene alle disposizioni delle autorità;
^c	nonostante il divieto d'entrata, lo straniero accede al territorio svizzero.141

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 68 Espulsione - 1 Fedpol può disporre, previa consultazione del SIC, l'espulsione nei confronti di uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera.155
¹	Fedpol può disporre, previa consultazione del SIC, l'espulsione nei confronti di uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera.155
²	Con l'espulsione è impartito un termine di partenza adeguato.
³	L'espulsione è accompagnata da un divieto d'entrare in Svizzera di durata determinata o indeterminata. Fedpol può, per motivi gravi, sospendere temporaneamente il divieto.
⁴	Se l'interessato ha violato in modo rilevante o ripetutamente od espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici oppure costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera, l'allontanamento è immediatamente esecutivo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 69 Decisione di rinvio coatto - 1 L'autorità cantonale competente dispone il rinvio coatto se:
¹	L'autorità cantonale competente dispone il rinvio coatto se:
^a	lo straniero lascia scadere il termine impartitogli per la partenza;
^b	l'allontanamento o l'espulsione sono immediatamente esecutivi;
^c	lo straniero è in carcere in base agli articoli 76 e 77 ed è passata in giudicato la decisione di espulsione o d'allontanamento secondo la presente legge o di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP171 o dell'articolo 49a o 49abis CPM172.
²	L'autorità competente può rinviare nel Paese di sua scelta lo straniero che ha la possibilità di recarsi legalmente in più di uno Stato.
³	L'autorità competente può differire il rinvio coatto per un congruo periodo se circostanze particolari quali problemi di salute dell'interessato o la mancanza di possibilità di trasporto lo esigono. Essa conferma per scritto all'interessato il differimento del rinvio coatto.173
⁴	Prima del rinvio coatto di uno straniero minorenne non accompagnato, l'autorità competente si accerta che nello Stato di rimpatrio questi sarà affidato a un membro della sua famiglia, a un tutore o a una struttura di accoglienza che ne garantiscano la protezione.174

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 64 Decisione di allontanamento - 1 Le autorità competenti emanano una decisione di allontanamento ordinaria nei confronti dello straniero:
¹	Le autorità competenti emanano una decisione di allontanamento ordinaria nei confronti dello straniero:
^a	che non è in possesso del permesso necessario;
^b	che non adempie o non adempie più le condizioni d'entrata (art. 5);
^c	cui il permesso è negato o il cui permesso è revocato o non è prorogato dopo un soggiorno autorizzato.
²	Lo straniero che soggiorna illegalmente in Svizzera e che è in possesso di un titolo di soggiorno valido rilasciato da un altro Stato vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen128 (Stato Schengen) è invitato senza formalità a recarsi immediatamente in tale Stato. Se lo straniero non dà seguito a questo invito, è emanata una decisione secondo il capoverso 1. Qualora motivi di sicurezza e ordine pubblici o di sicurezza interna o esterna della Svizzera rendano opportuna la sua immediata partenza, è emanata una decisione senza previo invito.
³	Il ricorso contro le decisioni secondo il capoverso 1 lettere a e b deve essere presentato entro cinque giorni feriali dalla notificazione. Esso non ha effetto sospensivo. L'autorità di ricorso decide entro dieci giorni sulla restituzione dell'effetto sospensivo.
⁴	Le competenti autorità cantonali nominano senza indugio una persona di fiducia che difenda durante la procedura di allontanamento gli interessi dello straniero minorenne non accompagnato.
⁵	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia secondo il capoverso 4.129

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 64^c Allontanamento senza formalità - 1 Lo straniero è allontanato senza formalità se:
¹	Lo straniero è allontanato senza formalità se:
^a	è riammesso in Austria, Belgio, Estonia, Francia, Germania, Italia, Lettonia, Lituania, Lussemburgo, Norvegia, nei Paesi Bassi, in Polonia, Slovacchia, Slovenia, Spagna, Svezia o Ungheria in virtù di un accordo di riammissione;
^b	l'entrata gli è stata precedentemente negata in conformità dell'articolo 14 del codice frontiere Schengen137.
²	Se lo straniero ne fa richiesta senza indugio, è emanata una decisione mediante un modulo standard (art. 64b).

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105