D-6423/2006 - 2007-12-05 - Asilo - Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des BFF vom 2. Oktober 2003 / N 398 283

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6423/2006/law/bah
{T 0/2}

Urteil vom 5. Dezember 2007

Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Beat Weber, Richter Robert Galliker,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien
1. A._______, geboren _______, Herkunft unbekannt,
2. B._______, geboren _______, Demokratische Republik Kongo,
3. C._______, geboren _______, Demokratische Republik Kongo,
vertreten durch Heidi Koch-Amberg, Rechtsanwältin, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des BFF vom 2. Oktober 2003 / N _______.

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer stellte am 8. August 2000 in der Schweiz ein Asylgesuch. Am 23. April 2001 reisten zwei seiner Kinder - in Begleitung einer Drittperson - unter ungeklärten Umständen in die Schweiz ein. In der Folge schloss das Bundesamt sie ins Asylgesuch ihres Vaters ein. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2001 trat das Bundesamt auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den sofortigen Vollzug derselben an.
B.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2001 (Datum Poststempel) erhob der Beschwerdeführer bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) gegen diese Verfügung Beschwerde.
C.
Am 8. November 2001 ging beim Bundesamt ein an dieses adressiertes Schreiben des Kantonsspitals A._______ vom 5. November 2001 (Eingangsdatum ARK: 12. November 2001) ein, in dem Dr. med. M. R. bestätigte, dass der Beschwerdeführer sowohl im Spital als auch beim Hausarzt seit dem 31. August 2001 wegen einer chronischen Erkrankung ambulant betreut werde. Das Bundesamt teilte dem Beschwerdeführer daraufhin am 6. Dezember 2001 mit, aus dem eingereichten Schreiben ergäben sich keine Hinweise auf eine fehlende Reisefähigkeit oder auf eine Nichtbehandelbarkeit seiner medizinischen Probleme in seinem Heimatland, weshalb keine Veranlassung bestehe, auf einen sofortigen Wegweisungsvollzug zu verzichten. Mit an die ARK adressiertem Schreiben vom 17. Dezember 2001 bestätigte der behandelnde Arzt des Kantonsspitals A._______, dass der Beschwerdeführer seit dem 31. August 2001 wegen einer chronischen HIV-Infektion von ihm betreut werde. Zur Stabilisierung der Infektion und zur Vermeidung eines weiteren Virenanstiegs sei eine antiretrovirale Dauertherapie notwendig geworden, welche längerfristig fortgesetzt werden müsse.
D.
Mit Urteil vom 29. November 2001 trat die ARK auf die Beschwerde vom 29. Oktober 2001 nicht ein.
E.
Mit Eingabe vom 13. März 2003 beantragte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers dem Bundesamt, es sei aus medizinischen Gründen vom Vollzug der angeordneten Wegweisung abzusehen und der Beschwerdeführer und seine Kinder seien in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Der Eingabe lag ein Arztzeugnis vom 28. Januar 2002 des Kantonsspitals A._______ bei.

Auf Aufforderung des Bundesamtes vom 21. März 2003 hin, liess der Beschwerdeführer am 10. April 2003 einen ärztlichen Bericht von Dr. med. M. F. vom 7. April 2003 nachreichen.
F.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2003 - eröffnet am folgenden Tag - wies das Bundesamt das Wiedererwägungsgesuch ab und stellte fest, die Verfügung vom 22. Oktober 2001 sei rechtskräftig und vollstreckbar und einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zur Begründung wurde ausgeführt, die eingereichten Arztberichte könnten an der bisherigen Einschätzung des Wegweisungsvollzuges nichts ändern, weshalb dieser auch unter medizinischen Gesichtspunkten zumutbar sei.
G.
Mit Postaufgabe vom 23. Oktober 2003 gingen beim Bundesamt ärztliche Berichte vom 7. April 2003 und vom 21. Oktober 2003 ein. Im Bericht vom 21. Oktober 2003 wurde das im Bericht vom 7. April 2003 angegebene HIV-Stadium von A2 auf A3 korrigiert. Der behandelnde Arzt wies gleichzeitig darauf hin, dass eine regelmässige Versorgung mit Medikamenten in der Demokratischen Republik Kongo nicht gewährleistet sei. Im Übrigen sei der Vorschlag des Bundesamtes, wonach Blutuntersuchungen auch in Südafrika durchgeführt werden könnten, zwar nicht völlig falsch, dieser mache aber in der Praxis schlicht keinen Sinn.
H.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2003 liess der Beschwerdeführer bei der ARK durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. Oktober 2003 erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung des Bundesamtes sei aufzuheben, ihm und seinen Kindern sei eine F-Bewilligung zu erteilen und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung beizugeben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der den Beschwerdeführer behandelnde Arzt habe festgehalten, dass bei nicht regelmässiger Versorgung mit den notwendigen Medikamenten "mit dem unvermeidlichen Auftreten von AIDS-assoziierten Erkrankungen und dem Tod" zu rechnen sei. Der Arzt erachte es als nicht möglich, dass die Medikamente im Kongo immer fristgemäss zur Verfügung stünden. Aus diesem Grund sei der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar.
I.
Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2003 hiess der Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um Aussetzung des Vollzuges der Wegweisung gut und forderte den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu bezahlen.
J.
Mit Eingabe vom 10. November 2003 stellte die Rechtsvertreterin ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und beantragte, es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Nach Einreichung einer Fürsorgebestätigung der (...) am 17. November 2003 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) mit Verfügung vom 19. November 2003 gut und verzichtete auf den erhobenen Kostenvorschuss. Gleichentags informierte (...) die ARK darüber, dass der Beschwerdeführer am selben Tag den Kostenvorschuss geleistet hatte.
K.
Mit Vernehmlassung vom 26. Januar 2004 hielt das Bundesamt an seinem Entscheid vom 2. Oktober 2003 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend führte es aus, dem Arztbericht vom 21. Oktober 2003 sei keine Änderung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers zu entnehmen, weshalb auf die bereits gemachten Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden könne.
L.
Der Instruktionsrichter der ARK verfügte mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2004 die Rückerstattung des geleisteten Kostenvorschusses.
M.
Die Rechtsvertreterin verwies in ihrer Replik vom 13. Februar 2004 auf einen Arztbericht vom 11. Februar 2004, wonach eine Wegweisung klar unzumutbar sei, da die medizinische Versorgung in der Demokratischen Republik Kongo keinesfalls gewährleistet sei.
N.
Nach Aufforderung durch die ARK vom 26. März 2004 erklärte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. April 2004, er lebe seit dem Jahre 2001 mit einer kongolesischen Staatsangehörigen zusammen und sei der Vater ihrer am _______ geborenen Tochter D._______. Die Eintragung ins Geburtenregister habe, aufgrund fehlender Identitätspapiere, bisher nicht durchgeführt werden können, jedoch sei ein Gesuch um Feststellung der Vaterschaft seitens seiner Lebenspartnerin beim (zuständigen Gericht) hängig. Mit Eingabe vom 12. Mai 2004 reichte die Rechtsvertreterin das Urteil vom 6. Mai 2004 des (Gerichts) zu den Akten, welches die Vaterschaft des Beschwerdeführers bestätigt.
O.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer zweiten Vernehmlassung vom 17. Mai 2004 erneut die Abweisung der Beschwerde und hielt daran fest, der Beschwerdeführer könne mit seinen Kindern in die Demokratische Republik Kongo zurückkehren, wo sie über ein intaktes Beziehungsnetz verfügten und er reelle Berufsmöglichkeiten vorfände.
P.
Die Rechtsvertreterin führte in ihrer Stellungnahme vom 9. Juni 2004 aus, weder die medizinische Situation in Angola noch diejenige in Kinshasa seien im Entscheid der Vorinstanz ausreichend gewürdigt worden. Eine adäquate Behandlung sei nicht sichergestellt, weshalb ein Wegweisungsvollzug nicht in Frage komme.
Q.
Mit Strafverfügung vom 9. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer vom (kantonale Behörde) wegen einfacher Körperverletzung (begangen an seinem Sohn C._______) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 3 Monaten verurteilt.
R.
Mit Entscheid vom 26. April 2006 bestätigte die Vormundschaftsbehörde (...) die Unterbringung des Sohnes B._______ des Beschwerdeführers in einem Sonderschulheim. Mit vorsorglicher Verfügung der Vormundschaftsbehörde (...) vom 24. Oktober 2006 wurde für den Sohn des Beschwerdeführers, C._______, ein Kindesschutzverfahren eröffnet. Dieser wurde vorsorglich der elterlichen Obhut des Beschwerdeführers entzogen und an einem ihm unbekannten Ort untergebracht.
S.
Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts gewährte dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2007 die Gelegenheit zur Einreichung eines aktuellen Arztzeugnisses. Gleichzeitig wies er ihn auf die gegen ihn ergangenen rechtskräftigen Verurteilungen wegen Straftaten bzw. auf ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen Tätlichkeiten und Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung sowie den von der Vormundschaftsbehörde angeordneten vorsorglichen Entzug seiner Kinder hin, und räumte ihm die Möglichkeit ein, sich zu einer allfälligen Anwendung von Art. 14a Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) und zu allfälligen vormundschaftlichen Schutzmassnahmen, die zugunsten seiner Söhne getroffen wurden, zu äussern.
T.
Der Beschwerdeführer übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht am 12. November 2007 ein ärztliches Zeugnis von Dr. M. F. vom 1. November 2007 und seine Stellungnahme zu den angesprochenen Punkten.
Im aktuellsten der eingereichten Arztzeugnisse wird ausgeführt, die HIV-Infektion sei seit August 2000 bekannt. Das CDC-Stadium betrage A3 und eine AIDS definierende Erkrankung sei bis heute nicht aufgetreten. Der Beschwerdeführer stehe seit Juni 2001 unter einer antiretroviralen Therapie und es fänden die üblichen Kontrollen statt. Nach heutigem Wissen müsse die Therapie lebenslang fortgeführt werden.
Zur Anwendung von Art. 14a Abs. 6 ANAG wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei dreimal innerhalb von 5 Jahren verurteilt worden. Die letzten beiden Strafverfügungen habe er akzeptiert, obwohl er sich nicht schuldig geglaubt habe. Man habe ihm jeweils gesagt, es handle sich um Bagatellfälle und die Kosten würden höher ausfallen, falls er diese weiterziehe.
Die Vormundschaftsbehörde habe die Kinder des Beschwerdeführers drittplatziert, weil sie diese der leiblichen Mutter zur Erziehung und Pflege habe geben wollen. Die Abklärungen hätten indessen ergeben, dass diese zu krank dazu sei. Er und seine Partnerin seien jederzeit bereit, die Kinder aufzuziehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat bei gegebener Zuständigkeit am 1. Januar 2007 die bei der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel übernommen.
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1 Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht namentlich dann, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.; 1995 Nr. 21 E. 1c S. 204). Ferner können auch Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG zu einer Wiedererwägung führen, jedoch nur dann, wenn eine unangefochten gebliebene, formell rechtskräftig gewordene Verfügung vorliegt (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f.) oder, wenn zwar vorgängig ein Rechtsmittel ergriffen worden war, die Revisionsgründe sich jedoch nicht auf das Zustandekommen des im betreffenden Beschwerdeverfahren ergangenen Prozessurteils, sondern auf die mit Beschwerde angefochtene Verfügung des Bundesamtes beziehen (vgl. EMARK 1998 Nr. 8 E. 3 S. 53 f.). Eine Wiedererwägung fällt hingegen dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104).
3.2 Aufgrund des Rechtsbegehrens und der Begründung in der Beschwerde vom 27. Oktober 2003 bildet Gegenstand des Beschwerdeverfahrens einzig die Frage, ob der Vollzug der Beschwerde aufgrund einer massgeblichen nachträglichen Veränderung der Sachlage der Vollzug der Wegweisung unzumutbar bzw. unzulässig ist (Art. 42 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 3 und 4 ANAG).
4.
4.1 Gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, wenn der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 14a Abs. 2 ANAG). Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 14a Abs. 3 ANAG). Nicht zumutbar kann der Vollzug der Wegweisung insbesondere sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (vgl. Art. 14a Abs. 4 ANAG). Die gesetzlichen Gründe für den Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung sind alternativer Natur: Sobald einer von ihnen erfüllt ist, ist die weitere Anwesenheit des Ausländers nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Dies mit einer Einschränkung: Gemäss Art. 14a Abs. 6 ANAG findet Art. 14a Abs. 4 ANAG keine Anwendung, wenn der weg- oder ausgewiesene Ausländer die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt hat oder in schwerwiegender Weise gefährdet (vgl. EMARK 2006 Nr. 23 E. 6.2 S. 238 f.).
4.2 In der im Rahmen des in Rechtskraft erwachsenen Nichteintretensentscheides des BFF vom 22. Oktober 2001 durchgeführten LINGUA-Analyse vom 22. August 2001 wurde geschlossen, beim Beschwerdeführer handle es sich um eine in der Demokratischen Republik Kongo sozialisierte Person. Dies obwohl der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen während des ordentlichen Asylverfahrens immer erklärte, angolanischer Staatsangehöriger zu sein. Anlässlich einer Verkehrskontrolle der Kantonspolizei A._______ vom 23. Februar 2004 konnte beim Beschwerdeführer ein angolanischer Führerschein konfisziert werden. Bis heute konnten jedoch weder die Identität noch die Herkunft des Beschwerdeführers und seiner Kinder definitiv geklärt werden. Daher erscheint es sinnvoll, das Bestehen allfälliger Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 14a Abs. 2 -4 ANAG in Bezug auf die Demokratische Republik Kongo und Angola zu prüfen.
4.3 Eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, angenommen werden. Ferner ist von einer konkreten Gefährdung auszugehen, wenn eine Person nach ihrer Rückkehr die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnte oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. EMARK 1995 Nr. 5 E. 6e S. 47; 1994 Nr. 18 S. 139 ff.; Nr. 19 S. 145 ff.). Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 14a Abs. 4 ANAG im Licht von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7177/2006 vom 2. April 2007 E. 4.3.2; EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2 S. 57 f.; 1998 Nr. 13 E. 5e.aa S. 98 f.). Zu berücksichtigen sind namentlich Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld wieder herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. EMARK 1998 Nr. 31 E. 8c.ff.ccc S. 260 f.).
4.3.1 Hinsichtlich der allgemeinen Lage in der Demokratischen Republik Kongo ist zunächst auf das unter EMARK 2004 Nr. 33 publizierte Urteil, welches eine detaillierte und auch nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen des vergangenen Jahres grundsätzlich nach wie vor gültige Lageanalyse enthält, zu verweisen. In der Provinz Bas-Congo und in der Hautpstadt Kinshasa kam es zwar im Februar beziehungsweise März 2007 zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen der kongolesischen Armee und oppositionellen Milizen, seither wurden jedoch aus diesen Regionen des Landes - im Gegensatz zu den Gebieten im Osten, wo die Lage angespannt bleibt und immer wieder Unruhen unterschiedlicher Intensität aufflammen - keine schwerwiegenden Zwischenfällte gemeldet. Daher kann im jetzigen Zeitpunkt nicht von einer landesweiten Kriegs-, Bürgerkriegs- oder allgemeinen Gewaltsituation gesprochen werden, weshalb die Rückkehr von Personen aus der Demokratischen Republik Kongo unter bestimmten, eingeschränkten Umständen als zumutbar zu bezeichnen ist, nämlich dann, wenn abgewiesene Asylsuchende, die keiner besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppe angehören, ihren letzten Wohnsitz vor der Ausreise in Kinshasa beziehungsweise in einer Flughafenstadt im Westen des Landes hatten, oder aber dort zumindest über intakte soziale Beziehungen verfügen. Der Wegweisungsvollzug wird jedoch als nicht zumutbar erachtet, wenn die zurückzuführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits in einem fortgeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet oder wenn es sich bei ihr um eine alleinstehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt (vgl. EMARK 2004 Nr. 33 E. 8.3. S. 237 f.).
Nach dem Tod von Jonas Savimbi im Februar 2002 und dem im März/April 2002 eingeleiteten Friedensprozess hat sich die Situation in Angola zunehmend beruhigt und entspannt. Heute herrscht in Angola kein Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt mehr, aufgrund der die dort ansässige Bevölkerung konkret gefährdet ist. Da andererseits insbesondere in Bezug auf die allgemeine Lebensbedingungen in Angola auch in jüngster Vergangenheit keine Verbesserung eingetreten ist (Ausbruch einer Choleraepidemie Ende 2005; Überschwemmungen im Januar 2007, von welchen 12 der 18 Provinzen des Landes betroffen waren; wiederholte blutige Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Diamanten und anderen Bodenschätzen in verschiedenen Regionen Angolas) geht das Bundesverwaltungsgericht jedoch weiterhin davon aus (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3690/2006 vom 16. März 2007 E. 5.4), dass der Wegweisungsvollzug von Personen aus Angola, die einer "Risikogruppe" ("groupe vulnérable") angehören, grundsätzlich als unzumutbar zu erachten ist. Als einer "Risikogruppe" zugehörig erachtet werden insbesondere Personen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen, unbegleitete Minderjährige, Personen mit Kindern unter sechs Jahren, alleinstehende Frauen und betagte Personen. Zusätzlich dazu gilt der Wegweisungsvollzug von Personen, die ihren letzten Wohnsitz nicht in Luanda oder einer leicht zugänglichen Stadt der Provinzen Cunene, Huila, Namibe, Benguela, Huambo, Cuanza Sul, Cuanza Norte, Bengo und Zaire hatten oder dort über ein festes Beziehungsnetz verfügen, als nicht zumutbar (vgl. EMARK 2004 Nr. 32 E. 7.3. S. 230 f.).
4.3.2 Die Anwendung von Art. 14a Abs. 6 ANAG setzt eine Abwägung zwischen den Interessen der ausländischen Person auf Verbleib in der Schweiz und denjenigen der Schweiz an ihrer Wegweisung voraus und schränkt dabei die Interessen des Staates auf den Schutz vor Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder deren schwerwiegende Verletzung ein (vgl. EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.3. S. 271, mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2106/2007 vom 8. August 2007 E. 3). Gemäss konstanter Praxis ist die Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips anzuwenden (vgl. EMARK 2004 Nr. 39, 2003 Nr. 3, 1997 Nr. 24). Somit genügt es nicht, wenn die kriminellen Handlungen der betroffenen Person den Schluss zulassen, dass diese nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich an die elementaren gesellschaftlichen Regeln des Zusammenlebens zu halten. Vielmehr müssen diese Handlungen eine schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. Eine solche ist zu bejahen, wenn der Ausländer ein Verbrechen oder Vergehen begeht oder wenn er wiederholt und in schwerer Weise gegen gesetzliche Bestimmungen oder auf solchen basierende behördliche Anordnungen verstösst (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2106/2007 vom 8. August 2007 E. 3.5). Die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe lässt in der Regel nicht auf eine derartige Gefährdung oder Verletzung schliessen, jedoch kann das Strafmass oder der Umstand, dass durch das begangene Delikt besonders wertvolle Rechtsgüter betroffen sind, zum gegenteiligen Schluss führen. Bei der Interessenabwägung ist der angedrohte Strafrahmen in Bezug zur verhängten Strafe zu setzen. Im Weiteren kann auch das Vorleben des Beschwerdeführers bei der Interessenabwägung mitberücksichtigt werden (vgl. EMARK 1995 Nr. 11). Trotz bedingt ausgesprochener Freiheitsstrafe kann indes auch die wiederholte Deliktsbegehung einen Anhaltspunkt dafür liefern, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt, wird durch eine solche doch die vermutete günstige Prognose erheblich in Frage gestellt (vgl. EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3.2.; 1995 Nr. 10).
4.3.3 Der Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung vom 9. September 2002 vom (kantonale Behörde) wegen Raufhandels und Hausfriedensbruchs zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 9 Tagen und einer Geldbusse von Fr. 300.-- verurteilt. Mit Strafverfügung vom 9. Dezember 2004 wurde er vom (kantonale Behörde) zudem wegen einfacher Körperverletzung (begangen an seinem Sohn C._______) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 3 Monaten verurteilt. Mit Strafverfügung vom 16. Dezember 2006 wurde er sodann vom (kantonale Behörde) wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 14 Tagen verurteilt. Schliesslich wurde er mit Strafverfügung vom 13. Juni 2007 vom (kantonale Behörde) wegen Tätlichkeiten und des Nichtbefolgens eines Betretungsverbots mit einer Busse von Fr. 300.-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 3 Tage) bestraft. Es steht somit fest, dass der Beschwerdeführer wegen der Begehung verschiedener Delikte mehrfach zu bedingten Gefängnisstrafen verurteilt wurde. Die entsprechenden Strafverfügungen sind in Rechtskraft erwachsen. Entgegen den Aussagen, die man ihm gegenüber gemacht haben solle (vgl. Stellungnahme vom 12. November 2007), sind insbesondere die Straftaten der Körperverletzung und Drohung und Gewalt gegen Beamte nicht als Bagatelldelikte zu qualifizieren. Die von ihm begangenen Straftaten wiegen wesentlich schwerer als die Delikte, die den in EMARK 1995 Nrn. 10 und 11 publizierten Urteilen zugrunde lagen, in denen erwogen wurde, die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe lasse in der Regel nicht auf eine schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung schliessen. Wurden die Beschwerdeführer in jenen Fällen zu einer einmaligen Freiheitsstrafe von sieben beziehungsweise zehn Tagen sowie einer Busse verurteilt, musste der Beschwerdeführer vorliegend mehrmals zu teilweise erheblich längeren - wenn auch bedingt ausgesprochenen - Gefängnisstrafen verurteilt werden. Zu Ungunsten des Beschwerdeführers fällt ins Gewicht, dass die Straftaten sich gegen die körperliche Unversehrtheit von Familienmitgliedern und Drittpersonen richteten, was zur Schlussfolgerung führt, er habe sich zeitweilig nicht unter Kontrolle. Mit seinem deliktischen Verhalten hat der Beschwerdeführer die öffentliche Sicherheit und Ordnung wiederholt verletzt. Der Umstand, wonach die vom Beschwerdeführer ausgeübte Gewalt sich teilweise gegen Familienangehörige richtete und die Übergriffe im häuslichen Bereich stattfanden, ändert nichts daran. Derartige Übergriffe sind gemäss der schweizerischen Rechtsauffassung nicht tolerierbar, seien sie nun gegenüber Drittpersonen oder gegenüber Familienangehörigen verübt worden (vgl. Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts E-2106/2007 vom 8. August 2007 E. 3.6). Gegen den Beschwerdeführer spricht sodann die Tatsache, dass er sich von der ersten Verurteilung offenbar kaum beeindruckt zeigte und weiterhin gewalttätig wurde.
4.3.4 Angesichts der aufgezeigten Sachlage sind die Voraussetzungen von Art. 14a Abs. 6 ANAG - soweit den Beschwerdeführer betreffend - erfüllt. Er hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehrfach und in nicht zu unterschätzender Weise verletzt. Seine Handlungen lassen darauf schliessen, dass beim Beschwerdeführer von einer nicht unerheblichen Neigung zur Gewaltanwendung auszugehen ist und aufgrund der heutigen Aktenlage auch in Zukunft Tendenzen zu strafrechtlich relevantem Verhalten bestehen. Hinsichtlich seines privaten Interesses am Verbleib ist festzustellen, dass trotz seines über siebenjährigen Aufenthalts in der Schweiz offenbar keine wirtschaftliche oder gesellschaftliche Integration stattgefunden hat. Seine familiäre Situation ist als problembelastet zu bezeichnen, mussten doch seine beiden Söhne der Obhut des Beschwerdeführers entzogen werden. Er war bisher auch nicht in der Lage, der gegenüber seinen Kindern bestehenden Unterhaltspflicht nachzukommen. Den Akten ist ferner zu entnehmen, dass es zwischen ihm und seiner Lebenspartnerin zu häuslichen Streitigkeiten gekommen ist, bei denen er gewalttätig wurde, was polizeiliches Einschreiten notwendig machte. In Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Beschwerdeführers am weiteren Aufenthalt in der Schweiz und dem öffentlichen Interesse der Schweiz am Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers überwiegt deshalb das öffentliche Interesse. Die Frage, ob in Bezug auf den mit dem HI-Virus infizierten Beschwerdeführer der Vollzug der Wegweisung in die Demokratische Republik Kongo oder nach Angola allenfalls als unzumutbar zu beurteilen wäre, braucht mithin nicht geprüft zu werden (vgl. EMARK 2004 Nr. 6 Zusammenfassung E. 9 und 10 S. 43).
4.3.5 Die beiden Söhne des Beschwerdeführers wurden von der Vormundschaftsbehörde (...) der elterlichen Obhut ihres Vaters entzogen. Mit Strafverfügung vom 9. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer vom (kantonale Behörde) wegen einfacher Körperverletzung (begangen an seinem Sohn C._______) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 3 Monaten verurteilt. Angesichts dieser Umstände und der allgemeinen Lage in der Demokratischen Republik Kongo bzw. in Angola ist die Rückkehr der vor über sechseinhalb Jahren in die Schweiz eingereisten, heute elfjährigen Söhne zusammen mit dem Beschwerdeführer mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren, zumal nicht gesichert ist, dass sie in einem dieser Länder anderweitig ihrem Alter entsprechend angemessen betreut werden könnten. Das Bundesamt ist folglich anzuweisen, für die beiden Söhne des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 14a Abs. 4 ANAG die vorläufige Aufnahme anzuordnen.
4.4 Bei dieser Sachlage ist nachfolgend für die Person des Beschwerdeführers zu prüfen, ob dem Vollzug der angeordneten Wegweisung andere Vollzugshindernisse entgegen stehen.
4.4.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 14a Abs. 3 ANAG); insbesondere darf niemand in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.
4.4.2 Weder die allgemeine Lage in Angola noch diejenige in der Demokratischen Republik Kongo lassen den Schluss zu, es bestehe für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr dorthin ein konkretes Risiko, mit erheblicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden. Zudem lassen sich weder den Akten, noch den Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch oder der Rechtsmitteleingabe Hinweise dafür entnehmen, er wäre im Falle einer Rückkehr in diese beiden Länder mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung durch Träger staatlicher Gewalt oder durch Privatpersonen ausgesetzt (vgl. EMARK 1996 Nr. 18 E. 14b S. 182 ff.; Urteil EGMR vom 6. Februar 2001 i.S. Bensaid, Nr. 44599/98).
4.4.3 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anerkennt grundsätzlich keinen durch die EMRK geschützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin in den Genuss medizinischer, sozialer oder anderer Formen der Unterstützung zu kommen. Nur bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände anerkennt der EGMR ausnahmsweise, dass bei einem kranken Ausländer der Vollzug einer Entfernungsmassnahme gegen Art. 3 EMRK verstossen könnte (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f.). In EMARK 2004 Nr. 7 wurde die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK zusammengefasst, wonach zum Beispiel die Ausweisung eines in der terminalen Phase an AIDS Erkrankten unter besonderen Umständen zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen kann. Die HIV-Infektion des Beschwerdeführers lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen, da er sich noch nicht im Stadium der ausgebrochenen AIDS-Erkrankung befindet und die Gesundheitsversorgung in der Demokratischen Republik Kongo als ausreichend erscheint. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen unterhält in Kinshasa ein offenes Behandlungszentrum (walk-in treatment centre) und kümmert sich dort um 6'900 HIV-Patienten, einschliesslich 1'500 in antiretroviraler Therapie. Die Organisation bietet unter anderem Diagnose und Behandlung von opportunistischen Krankheiten und psychosoziale Betreuung. Ähnliche Programme bestehen auch in der angolanischen Hauptstadt Luanda und in anderen Städten bzw. Regionen Angolas. Folglich besteht in beiden Ländern eine ausreichende medizinische Betreuung, zumal das Bundesamt dem Beschwerdeführer medizinische Rückkehrhilfe angeboten hat. Ein im Vergleich zur Schweiz schlechterer medizinischer Standard in der Demokratischen Republik Kongo oder in Angola für die weitere medizinische Betreuung des Beschwerdeführers stellt unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK somit kein relevantes, völkerrechtliches Vollzugshindernis dar. Der Vollzug der Wegweisung ist daher unter Berücksichtigung der massgeblichen landes- und völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
4.4.4 Der Beschwerdeführer kann auch aus dem in Art. 8 EMRK statuierten Recht auf Achtung des Familienlebens kein Aufenthaltsrecht für sich ableiten. Das Bundesgericht anerkennt in seiner mit BGE 109 Ib 183 ff. eingeleiteten und seither bestätigten Rechtsprechung, dass Art. 8 EMRK unter gewissen Voraussetzungen einem Ausländer einen - nur unter den Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK beschränkbaren - Anspruch auf eine Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz verleiht. Die Berufung auf die Bestimmung von Art. 8 EMRK setzt indessen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts voraus, dass ein Familienmitglied in der Schweiz ein gefestigtes Anwesenheitsrecht - die schweizerische Staatsangehörigkeit, die Niederlassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht, - besitzt (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f., BGE 129 II 193 E. 5.3.1 S. 211, BGE 126 II 335 E. 2a S. 339 f., BGE 126 II 377 E. 2b S. 382 ff., BGE 125 II 633 E. 2e S. 639, BGE 124 II 361 E. 1b S. 364).
Eigenen Angaben zufolge lebt der Beschwerdeführer seit dem Jahre 2001 (vgl. Eingabe der Rechtsvertreterin vom 7. April 2004), nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts jedoch seit November 2002 mit der kongolesischen Staatsangehörigen E._______ zusammen. Wie mit Gerichtsurteil vom 6. Mai 2004 festgestellt, ist er der Vater der am _______ geborenen D._______. Ferner hat er die Vaterschaft von F.______, der am _______ geborenen Tochter seiner Lebenspartnerin, am 31. März 2006 anerkannt. Gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin und insgesamt fünf Kindern - wobei das jüngste Kind ihre gemeinsame Tochter ist - lebte der Beschwerdeführer in einer Wohnung in A._______. Die beiden in der Schweiz vorläufig aufzunehmenden Söhne wurden indessen mittlerweile der Obhut des Beschwerdeführers entzogen. Mit Urteil vom heutigen Tag erachtet das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers und deren drei minderjähriger Töchter (der Beschwerdeführer ist nicht der Vater der ältesten Tochter seiner Lebensgefährtin) in die Demokratische Republik Kongo als nicht zumutbar und weist das Bundesamt an, diese in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Die vorläufige Aufnahme entspricht jedoch gemäss gefestigter Praxis (EMARK 2002 Nr. 7 E. 5b.bb S. 48 f.; 2001 Nr. 21 E. 8c.bb S. 174; 1998 Nr. 31 E. 8c.bb und cc S. 257 f.; 1995 Nr. 24 E. 9 S. 229 f.) keinem gefestigten Anwesenheitsrecht, weshalb der Beschwerdeführer für sich keine Ansprüche aus Art. 8 EMRK ableiten kann. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach auch unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK zulässig.
4.5 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AsylG ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz für sich ableiten kann. Art. 44 Abs. 1 AsylG hält dabei unter anderem fest, dass beim Vollzug einer angeordneten Wegweisung der "Grundsatz der Einheit der Familie" zu berücksichtigen sei. In personeller Hinsicht umfasst der Begriff der Familie dabei den Ehepartner und die minderjährigen Kinder, wobei der in dauerhafter eheähnlicher Gemeinschaft lebende Partner dem Ehepartner gleichzustellen ist (EMARK 1995 Nr. 24 E. 7 S. 227). Art. 44 Abs. 1 AsylG kommt in diesem Zusammenhang eine Tragweite zu, die über die aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Rechtsansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hinausgeht, indem die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds in der Regel auch zur vorläufigen Aufnahme der anderen Familienangehörigen führt (vgl. hierzu EMARK 1998 Nr. 31 E. 8 c ee S. 258; 1995 Nr. 24 E. 9 S. 229, die sich hierfür freilich noch auf Art. 17 Abs. 1 AsylG in der Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren [AS 1990 938], welcher inhaltlich indessen Art. 44 Abs. 1 AsylG entspricht, beziehen). Diese Regel gilt jedoch nicht ausnahmslos. Nicht zu berücksichtigen ist die Einheit der Familie insbesondere etwa dann, wenn dasjenige Familienmitglied, dessen Einbezug in die vorläufige Aufnahme eines anderen Familienmitglieds zur Diskussion steht, die Voraussetzungen von Art. 14a Abs. 6 ANAG erfüllt (vgl. EMARK 1995 Nr. 24 E. 11c. S. 233). Nachdem festgestellt wurde, dass im Falle des Beschwerdeführers Art. 14a Abs. 6 ANAG zur Anwendung gelangt (vgl. E. 4.3.4), fällt ein Einbezug in die vorläufige Aufnahme seiner Lebenspartnerin E._______ bzw. seiner Kinder nicht in Betracht.
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers aufgrund von Art. 14a Abs. 6 ANAG die Anordnung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 14a Abs. 4 ANAG ausgeschlossen ist und im Übrigen keine nachträglich veränderte Sachlage eingetreten ist, aufgrund derer der Vollzug der Wegweisung als unzulässig im Sinne von Art. 14a Abs. 3 ANAG zu beurteilen wäre; ein Einbezug des Beschwerdeführers in die vorläufige Aufnahme seiner Lebenspartnerin bzw. seiner Kinder gestützt auf den Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG fällt zudem nicht in Betracht. Bezüglich der beiden Söhne des Beschwerdeführers hat sich indessen aufgrund der langjährigen Anwesenheit in der Schweiz und des Entzugs der elterlichen Obhut gegenüber dem Vater unter dem Aspekt des Kindeswohls eine wiedererwägungsrechtlich bedeutsame Veränderung der Sachlage ergeben, aufgrund derer sich der Vollzug der Wegweisung heute als unzumutbar im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG erweist.
6.
6.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung bezüglich des Beschwerdeführers Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten hinsichtlich des Beschwerdeführers abzuweisen.
6.2 Hinsichtlich der beiden Söhne des Beschwerdeführers ist die Beschwerde indessen gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFF vom 22. Oktober 2001 sowie die Verfügung vom 2. Oktober 2003 sind bezüglich C._______ und B._______ aufzuheben und das Bundesamt ist anzuweisen, deren Aufenthalt nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 4 ANAG).
7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Kosten (der Beschwerdeführer ist unterlegen, hinsichtlich der beiden Söhne ist von einem hälftigen Obsiegen auszugehen) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da den Beschwerdeführern mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters der ARK vom 19. November 2003 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind indessen keine Kosten aufzuerlegen.
7.2 Der Beschwerdeführer hat - soweit seine Söhne betreffend - im vorliegenden Verfahren obsiegt. Es ist ihm deshalb für die im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer hat keine Kostennote eingereicht. Aufgrund der Akten lässt sich der Aufwand für das Beschwerdeverfahren jedoch zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer Kostennote zu verzichten ist. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 9 -11 und 13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 800.-- (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen. Das BFM ist dementsprechend anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Söhne C._______ und B._______ gutgeheissen, hinsichtlich A._______ wird sie abgewiesen.
2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFF vom 22. Oktober 2001 sowie die Verfügung vom 2. Oktober 2003 werden bezüglich C._______ und B._______ aufgehoben.
3.
Das Bundesamt wird angewiesen, den Aufenthalt von C._______ und B._______ nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
5.
Das Bundesamt wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- zu entrichten.
6.
Dieses Urteil geht an:
- die Vertreterin der Beschwerdeführer (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit deren Akten (Kopie; Ref.-Nr. N _______)
- (kantonale Behörde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler
Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 17 Disposizioni procedurali particolari - 1 La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
¹	La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
²	Il Consiglio federale emana disposizioni complementari in merito alla procedura d'asilo segnatamente per tenere conto della situazione particolare delle donne e dei minori.
^2bis	Le domande d'asilo di richiedenti minorenni non accompagnati sono trattate con priorità.42
³	Per la durata della procedura gli interessi dei richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati sono difesi:
^a	nei centri della Confederazione e all'aeroporto, dal rappresentante legale assegnato, in qualità di persona di fiducia; questi garantisce il coordinamento con le competenti autorità cantonali;
^b	dopo l'attribuzione a un Cantone, dalla persona di fiducia designata senza indugio dalle competenti autorità cantonali.43
^3bis	Se sussistono indizi che un richiedente sedicente minorenne ha già raggiunto la maggiore età, la SEM può disporre una perizia volta ad accertarne l'effettiva età.44
⁴	...45
⁵	Se è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento, la SEM fa pervenire gli atti procedurali al richiedente l'asilo o al suo procuratore contemporaneamente alla notificazione della decisione secondo gli articoli 23 capoverso 1, 31a o 111c.46
⁶	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia.47

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi - 1 I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.