D-6423/2006 - 2007-12-05 - Asile - Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des BFF vom 2. Oktober 2003 / N 398 283

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6423/2006/law/bah
{T 0/2}

Urteil vom 5. Dezember 2007

Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Beat Weber, Richter Robert Galliker,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien
1. A._______, geboren _______, Herkunft unbekannt,
2. B._______, geboren _______, Demokratische Republik Kongo,
3. C._______, geboren _______, Demokratische Republik Kongo,
vertreten durch Heidi Koch-Amberg, Rechtsanwältin, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des BFF vom 2. Oktober 2003 / N _______.

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer stellte am 8. August 2000 in der Schweiz ein Asylgesuch. Am 23. April 2001 reisten zwei seiner Kinder - in Begleitung einer Drittperson - unter ungeklärten Umständen in die Schweiz ein. In der Folge schloss das Bundesamt sie ins Asylgesuch ihres Vaters ein. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2001 trat das Bundesamt auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den sofortigen Vollzug derselben an.
B.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2001 (Datum Poststempel) erhob der Beschwerdeführer bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) gegen diese Verfügung Beschwerde.
C.
Am 8. November 2001 ging beim Bundesamt ein an dieses adressiertes Schreiben des Kantonsspitals A._______ vom 5. November 2001 (Eingangsdatum ARK: 12. November 2001) ein, in dem Dr. med. M. R. bestätigte, dass der Beschwerdeführer sowohl im Spital als auch beim Hausarzt seit dem 31. August 2001 wegen einer chronischen Erkrankung ambulant betreut werde. Das Bundesamt teilte dem Beschwerdeführer daraufhin am 6. Dezember 2001 mit, aus dem eingereichten Schreiben ergäben sich keine Hinweise auf eine fehlende Reisefähigkeit oder auf eine Nichtbehandelbarkeit seiner medizinischen Probleme in seinem Heimatland, weshalb keine Veranlassung bestehe, auf einen sofortigen Wegweisungsvollzug zu verzichten. Mit an die ARK adressiertem Schreiben vom 17. Dezember 2001 bestätigte der behandelnde Arzt des Kantonsspitals A._______, dass der Beschwerdeführer seit dem 31. August 2001 wegen einer chronischen HIV-Infektion von ihm betreut werde. Zur Stabilisierung der Infektion und zur Vermeidung eines weiteren Virenanstiegs sei eine antiretrovirale Dauertherapie notwendig geworden, welche längerfristig fortgesetzt werden müsse.
D.
Mit Urteil vom 29. November 2001 trat die ARK auf die Beschwerde vom 29. Oktober 2001 nicht ein.
E.
Mit Eingabe vom 13. März 2003 beantragte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers dem Bundesamt, es sei aus medizinischen Gründen vom Vollzug der angeordneten Wegweisung abzusehen und der Beschwerdeführer und seine Kinder seien in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Der Eingabe lag ein Arztzeugnis vom 28. Januar 2002 des Kantonsspitals A._______ bei.

Auf Aufforderung des Bundesamtes vom 21. März 2003 hin, liess der Beschwerdeführer am 10. April 2003 einen ärztlichen Bericht von Dr. med. M. F. vom 7. April 2003 nachreichen.
F.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2003 - eröffnet am folgenden Tag - wies das Bundesamt das Wiedererwägungsgesuch ab und stellte fest, die Verfügung vom 22. Oktober 2001 sei rechtskräftig und vollstreckbar und einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zur Begründung wurde ausgeführt, die eingereichten Arztberichte könnten an der bisherigen Einschätzung des Wegweisungsvollzuges nichts ändern, weshalb dieser auch unter medizinischen Gesichtspunkten zumutbar sei.
G.
Mit Postaufgabe vom 23. Oktober 2003 gingen beim Bundesamt ärztliche Berichte vom 7. April 2003 und vom 21. Oktober 2003 ein. Im Bericht vom 21. Oktober 2003 wurde das im Bericht vom 7. April 2003 angegebene HIV-Stadium von A2 auf A3 korrigiert. Der behandelnde Arzt wies gleichzeitig darauf hin, dass eine regelmässige Versorgung mit Medikamenten in der Demokratischen Republik Kongo nicht gewährleistet sei. Im Übrigen sei der Vorschlag des Bundesamtes, wonach Blutuntersuchungen auch in Südafrika durchgeführt werden könnten, zwar nicht völlig falsch, dieser mache aber in der Praxis schlicht keinen Sinn.
H.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2003 liess der Beschwerdeführer bei der ARK durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. Oktober 2003 erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung des Bundesamtes sei aufzuheben, ihm und seinen Kindern sei eine F-Bewilligung zu erteilen und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung beizugeben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der den Beschwerdeführer behandelnde Arzt habe festgehalten, dass bei nicht regelmässiger Versorgung mit den notwendigen Medikamenten "mit dem unvermeidlichen Auftreten von AIDS-assoziierten Erkrankungen und dem Tod" zu rechnen sei. Der Arzt erachte es als nicht möglich, dass die Medikamente im Kongo immer fristgemäss zur Verfügung stünden. Aus diesem Grund sei der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar.
I.
Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2003 hiess der Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um Aussetzung des Vollzuges der Wegweisung gut und forderte den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu bezahlen.
J.
Mit Eingabe vom 10. November 2003 stellte die Rechtsvertreterin ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und beantragte, es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Nach Einreichung einer Fürsorgebestätigung der (...) am 17. November 2003 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) mit Verfügung vom 19. November 2003 gut und verzichtete auf den erhobenen Kostenvorschuss. Gleichentags informierte (...) die ARK darüber, dass der Beschwerdeführer am selben Tag den Kostenvorschuss geleistet hatte.
K.
Mit Vernehmlassung vom 26. Januar 2004 hielt das Bundesamt an seinem Entscheid vom 2. Oktober 2003 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend führte es aus, dem Arztbericht vom 21. Oktober 2003 sei keine Änderung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers zu entnehmen, weshalb auf die bereits gemachten Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden könne.
L.
Der Instruktionsrichter der ARK verfügte mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2004 die Rückerstattung des geleisteten Kostenvorschusses.
M.
Die Rechtsvertreterin verwies in ihrer Replik vom 13. Februar 2004 auf einen Arztbericht vom 11. Februar 2004, wonach eine Wegweisung klar unzumutbar sei, da die medizinische Versorgung in der Demokratischen Republik Kongo keinesfalls gewährleistet sei.
N.
Nach Aufforderung durch die ARK vom 26. März 2004 erklärte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. April 2004, er lebe seit dem Jahre 2001 mit einer kongolesischen Staatsangehörigen zusammen und sei der Vater ihrer am _______ geborenen Tochter D._______. Die Eintragung ins Geburtenregister habe, aufgrund fehlender Identitätspapiere, bisher nicht durchgeführt werden können, jedoch sei ein Gesuch um Feststellung der Vaterschaft seitens seiner Lebenspartnerin beim (zuständigen Gericht) hängig. Mit Eingabe vom 12. Mai 2004 reichte die Rechtsvertreterin das Urteil vom 6. Mai 2004 des (Gerichts) zu den Akten, welches die Vaterschaft des Beschwerdeführers bestätigt.
O.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer zweiten Vernehmlassung vom 17. Mai 2004 erneut die Abweisung der Beschwerde und hielt daran fest, der Beschwerdeführer könne mit seinen Kindern in die Demokratische Republik Kongo zurückkehren, wo sie über ein intaktes Beziehungsnetz verfügten und er reelle Berufsmöglichkeiten vorfände.
P.
Die Rechtsvertreterin führte in ihrer Stellungnahme vom 9. Juni 2004 aus, weder die medizinische Situation in Angola noch diejenige in Kinshasa seien im Entscheid der Vorinstanz ausreichend gewürdigt worden. Eine adäquate Behandlung sei nicht sichergestellt, weshalb ein Wegweisungsvollzug nicht in Frage komme.
Q.
Mit Strafverfügung vom 9. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer vom (kantonale Behörde) wegen einfacher Körperverletzung (begangen an seinem Sohn C._______) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 3 Monaten verurteilt.
R.
Mit Entscheid vom 26. April 2006 bestätigte die Vormundschaftsbehörde (...) die Unterbringung des Sohnes B._______ des Beschwerdeführers in einem Sonderschulheim. Mit vorsorglicher Verfügung der Vormundschaftsbehörde (...) vom 24. Oktober 2006 wurde für den Sohn des Beschwerdeführers, C._______, ein Kindesschutzverfahren eröffnet. Dieser wurde vorsorglich der elterlichen Obhut des Beschwerdeführers entzogen und an einem ihm unbekannten Ort untergebracht.
S.
Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts gewährte dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2007 die Gelegenheit zur Einreichung eines aktuellen Arztzeugnisses. Gleichzeitig wies er ihn auf die gegen ihn ergangenen rechtskräftigen Verurteilungen wegen Straftaten bzw. auf ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen Tätlichkeiten und Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung sowie den von der Vormundschaftsbehörde angeordneten vorsorglichen Entzug seiner Kinder hin, und räumte ihm die Möglichkeit ein, sich zu einer allfälligen Anwendung von Art. 14a Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) und zu allfälligen vormundschaftlichen Schutzmassnahmen, die zugunsten seiner Söhne getroffen wurden, zu äussern.
T.
Der Beschwerdeführer übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht am 12. November 2007 ein ärztliches Zeugnis von Dr. M. F. vom 1. November 2007 und seine Stellungnahme zu den angesprochenen Punkten.
Im aktuellsten der eingereichten Arztzeugnisse wird ausgeführt, die HIV-Infektion sei seit August 2000 bekannt. Das CDC-Stadium betrage A3 und eine AIDS definierende Erkrankung sei bis heute nicht aufgetreten. Der Beschwerdeführer stehe seit Juni 2001 unter einer antiretroviralen Therapie und es fänden die üblichen Kontrollen statt. Nach heutigem Wissen müsse die Therapie lebenslang fortgeführt werden.
Zur Anwendung von Art. 14a Abs. 6 ANAG wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei dreimal innerhalb von 5 Jahren verurteilt worden. Die letzten beiden Strafverfügungen habe er akzeptiert, obwohl er sich nicht schuldig geglaubt habe. Man habe ihm jeweils gesagt, es handle sich um Bagatellfälle und die Kosten würden höher ausfallen, falls er diese weiterziehe.
Die Vormundschaftsbehörde habe die Kinder des Beschwerdeführers drittplatziert, weil sie diese der leiblichen Mutter zur Erziehung und Pflege habe geben wollen. Die Abklärungen hätten indessen ergeben, dass diese zu krank dazu sei. Er und seine Partnerin seien jederzeit bereit, die Kinder aufzuziehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat bei gegebener Zuständigkeit am 1. Januar 2007 die bei der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel übernommen.
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1 Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht namentlich dann, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.; 1995 Nr. 21 E. 1c S. 204). Ferner können auch Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG zu einer Wiedererwägung führen, jedoch nur dann, wenn eine unangefochten gebliebene, formell rechtskräftig gewordene Verfügung vorliegt (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f.) oder, wenn zwar vorgängig ein Rechtsmittel ergriffen worden war, die Revisionsgründe sich jedoch nicht auf das Zustandekommen des im betreffenden Beschwerdeverfahren ergangenen Prozessurteils, sondern auf die mit Beschwerde angefochtene Verfügung des Bundesamtes beziehen (vgl. EMARK 1998 Nr. 8 E. 3 S. 53 f.). Eine Wiedererwägung fällt hingegen dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104).
3.2 Aufgrund des Rechtsbegehrens und der Begründung in der Beschwerde vom 27. Oktober 2003 bildet Gegenstand des Beschwerdeverfahrens einzig die Frage, ob der Vollzug der Beschwerde aufgrund einer massgeblichen nachträglichen Veränderung der Sachlage der Vollzug der Wegweisung unzumutbar bzw. unzulässig ist (Art. 42 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 3 und 4 ANAG).
4.
4.1 Gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, wenn der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 14a Abs. 2 ANAG). Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 14a Abs. 3 ANAG). Nicht zumutbar kann der Vollzug der Wegweisung insbesondere sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (vgl. Art. 14a Abs. 4 ANAG). Die gesetzlichen Gründe für den Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung sind alternativer Natur: Sobald einer von ihnen erfüllt ist, ist die weitere Anwesenheit des Ausländers nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Dies mit einer Einschränkung: Gemäss Art. 14a Abs. 6 ANAG findet Art. 14a Abs. 4 ANAG keine Anwendung, wenn der weg- oder ausgewiesene Ausländer die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt hat oder in schwerwiegender Weise gefährdet (vgl. EMARK 2006 Nr. 23 E. 6.2 S. 238 f.).
4.2 In der im Rahmen des in Rechtskraft erwachsenen Nichteintretensentscheides des BFF vom 22. Oktober 2001 durchgeführten LINGUA-Analyse vom 22. August 2001 wurde geschlossen, beim Beschwerdeführer handle es sich um eine in der Demokratischen Republik Kongo sozialisierte Person. Dies obwohl der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen während des ordentlichen Asylverfahrens immer erklärte, angolanischer Staatsangehöriger zu sein. Anlässlich einer Verkehrskontrolle der Kantonspolizei A._______ vom 23. Februar 2004 konnte beim Beschwerdeführer ein angolanischer Führerschein konfisziert werden. Bis heute konnten jedoch weder die Identität noch die Herkunft des Beschwerdeführers und seiner Kinder definitiv geklärt werden. Daher erscheint es sinnvoll, das Bestehen allfälliger Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 14a Abs. 2 -4 ANAG in Bezug auf die Demokratische Republik Kongo und Angola zu prüfen.
4.3 Eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, angenommen werden. Ferner ist von einer konkreten Gefährdung auszugehen, wenn eine Person nach ihrer Rückkehr die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnte oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. EMARK 1995 Nr. 5 E. 6e S. 47; 1994 Nr. 18 S. 139 ff.; Nr. 19 S. 145 ff.). Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 14a Abs. 4 ANAG im Licht von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7177/2006 vom 2. April 2007 E. 4.3.2; EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2 S. 57 f.; 1998 Nr. 13 E. 5e.aa S. 98 f.). Zu berücksichtigen sind namentlich Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld wieder herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. EMARK 1998 Nr. 31 E. 8c.ff.ccc S. 260 f.).
4.3.1 Hinsichtlich der allgemeinen Lage in der Demokratischen Republik Kongo ist zunächst auf das unter EMARK 2004 Nr. 33 publizierte Urteil, welches eine detaillierte und auch nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen des vergangenen Jahres grundsätzlich nach wie vor gültige Lageanalyse enthält, zu verweisen. In der Provinz Bas-Congo und in der Hautpstadt Kinshasa kam es zwar im Februar beziehungsweise März 2007 zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen der kongolesischen Armee und oppositionellen Milizen, seither wurden jedoch aus diesen Regionen des Landes - im Gegensatz zu den Gebieten im Osten, wo die Lage angespannt bleibt und immer wieder Unruhen unterschiedlicher Intensität aufflammen - keine schwerwiegenden Zwischenfällte gemeldet. Daher kann im jetzigen Zeitpunkt nicht von einer landesweiten Kriegs-, Bürgerkriegs- oder allgemeinen Gewaltsituation gesprochen werden, weshalb die Rückkehr von Personen aus der Demokratischen Republik Kongo unter bestimmten, eingeschränkten Umständen als zumutbar zu bezeichnen ist, nämlich dann, wenn abgewiesene Asylsuchende, die keiner besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppe angehören, ihren letzten Wohnsitz vor der Ausreise in Kinshasa beziehungsweise in einer Flughafenstadt im Westen des Landes hatten, oder aber dort zumindest über intakte soziale Beziehungen verfügen. Der Wegweisungsvollzug wird jedoch als nicht zumutbar erachtet, wenn die zurückzuführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits in einem fortgeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet oder wenn es sich bei ihr um eine alleinstehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt (vgl. EMARK 2004 Nr. 33 E. 8.3. S. 237 f.).
Nach dem Tod von Jonas Savimbi im Februar 2002 und dem im März/April 2002 eingeleiteten Friedensprozess hat sich die Situation in Angola zunehmend beruhigt und entspannt. Heute herrscht in Angola kein Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt mehr, aufgrund der die dort ansässige Bevölkerung konkret gefährdet ist. Da andererseits insbesondere in Bezug auf die allgemeine Lebensbedingungen in Angola auch in jüngster Vergangenheit keine Verbesserung eingetreten ist (Ausbruch einer Choleraepidemie Ende 2005; Überschwemmungen im Januar 2007, von welchen 12 der 18 Provinzen des Landes betroffen waren; wiederholte blutige Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Diamanten und anderen Bodenschätzen in verschiedenen Regionen Angolas) geht das Bundesverwaltungsgericht jedoch weiterhin davon aus (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3690/2006 vom 16. März 2007 E. 5.4), dass der Wegweisungsvollzug von Personen aus Angola, die einer "Risikogruppe" ("groupe vulnérable") angehören, grundsätzlich als unzumutbar zu erachten ist. Als einer "Risikogruppe" zugehörig erachtet werden insbesondere Personen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen, unbegleitete Minderjährige, Personen mit Kindern unter sechs Jahren, alleinstehende Frauen und betagte Personen. Zusätzlich dazu gilt der Wegweisungsvollzug von Personen, die ihren letzten Wohnsitz nicht in Luanda oder einer leicht zugänglichen Stadt der Provinzen Cunene, Huila, Namibe, Benguela, Huambo, Cuanza Sul, Cuanza Norte, Bengo und Zaire hatten oder dort über ein festes Beziehungsnetz verfügen, als nicht zumutbar (vgl. EMARK 2004 Nr. 32 E. 7.3. S. 230 f.).
4.3.2 Die Anwendung von Art. 14a Abs. 6 ANAG setzt eine Abwägung zwischen den Interessen der ausländischen Person auf Verbleib in der Schweiz und denjenigen der Schweiz an ihrer Wegweisung voraus und schränkt dabei die Interessen des Staates auf den Schutz vor Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder deren schwerwiegende Verletzung ein (vgl. EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.3. S. 271, mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2106/2007 vom 8. August 2007 E. 3). Gemäss konstanter Praxis ist die Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips anzuwenden (vgl. EMARK 2004 Nr. 39, 2003 Nr. 3, 1997 Nr. 24). Somit genügt es nicht, wenn die kriminellen Handlungen der betroffenen Person den Schluss zulassen, dass diese nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich an die elementaren gesellschaftlichen Regeln des Zusammenlebens zu halten. Vielmehr müssen diese Handlungen eine schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. Eine solche ist zu bejahen, wenn der Ausländer ein Verbrechen oder Vergehen begeht oder wenn er wiederholt und in schwerer Weise gegen gesetzliche Bestimmungen oder auf solchen basierende behördliche Anordnungen verstösst (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2106/2007 vom 8. August 2007 E. 3.5). Die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe lässt in der Regel nicht auf eine derartige Gefährdung oder Verletzung schliessen, jedoch kann das Strafmass oder der Umstand, dass durch das begangene Delikt besonders wertvolle Rechtsgüter betroffen sind, zum gegenteiligen Schluss führen. Bei der Interessenabwägung ist der angedrohte Strafrahmen in Bezug zur verhängten Strafe zu setzen. Im Weiteren kann auch das Vorleben des Beschwerdeführers bei der Interessenabwägung mitberücksichtigt werden (vgl. EMARK 1995 Nr. 11). Trotz bedingt ausgesprochener Freiheitsstrafe kann indes auch die wiederholte Deliktsbegehung einen Anhaltspunkt dafür liefern, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt, wird durch eine solche doch die vermutete günstige Prognose erheblich in Frage gestellt (vgl. EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3.2.; 1995 Nr. 10).
4.3.3 Der Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung vom 9. September 2002 vom (kantonale Behörde) wegen Raufhandels und Hausfriedensbruchs zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 9 Tagen und einer Geldbusse von Fr. 300.-- verurteilt. Mit Strafverfügung vom 9. Dezember 2004 wurde er vom (kantonale Behörde) zudem wegen einfacher Körperverletzung (begangen an seinem Sohn C._______) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 3 Monaten verurteilt. Mit Strafverfügung vom 16. Dezember 2006 wurde er sodann vom (kantonale Behörde) wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 14 Tagen verurteilt. Schliesslich wurde er mit Strafverfügung vom 13. Juni 2007 vom (kantonale Behörde) wegen Tätlichkeiten und des Nichtbefolgens eines Betretungsverbots mit einer Busse von Fr. 300.-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 3 Tage) bestraft. Es steht somit fest, dass der Beschwerdeführer wegen der Begehung verschiedener Delikte mehrfach zu bedingten Gefängnisstrafen verurteilt wurde. Die entsprechenden Strafverfügungen sind in Rechtskraft erwachsen. Entgegen den Aussagen, die man ihm gegenüber gemacht haben solle (vgl. Stellungnahme vom 12. November 2007), sind insbesondere die Straftaten der Körperverletzung und Drohung und Gewalt gegen Beamte nicht als Bagatelldelikte zu qualifizieren. Die von ihm begangenen Straftaten wiegen wesentlich schwerer als die Delikte, die den in EMARK 1995 Nrn. 10 und 11 publizierten Urteilen zugrunde lagen, in denen erwogen wurde, die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe lasse in der Regel nicht auf eine schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung schliessen. Wurden die Beschwerdeführer in jenen Fällen zu einer einmaligen Freiheitsstrafe von sieben beziehungsweise zehn Tagen sowie einer Busse verurteilt, musste der Beschwerdeführer vorliegend mehrmals zu teilweise erheblich längeren - wenn auch bedingt ausgesprochenen - Gefängnisstrafen verurteilt werden. Zu Ungunsten des Beschwerdeführers fällt ins Gewicht, dass die Straftaten sich gegen die körperliche Unversehrtheit von Familienmitgliedern und Drittpersonen richteten, was zur Schlussfolgerung führt, er habe sich zeitweilig nicht unter Kontrolle. Mit seinem deliktischen Verhalten hat der Beschwerdeführer die öffentliche Sicherheit und Ordnung wiederholt verletzt. Der Umstand, wonach die vom Beschwerdeführer ausgeübte Gewalt sich teilweise gegen Familienangehörige richtete und die Übergriffe im häuslichen Bereich stattfanden, ändert nichts daran. Derartige Übergriffe sind gemäss der schweizerischen Rechtsauffassung nicht tolerierbar, seien sie nun gegenüber Drittpersonen oder gegenüber Familienangehörigen verübt worden (vgl. Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts E-2106/2007 vom 8. August 2007 E. 3.6). Gegen den Beschwerdeführer spricht sodann die Tatsache, dass er sich von der ersten Verurteilung offenbar kaum beeindruckt zeigte und weiterhin gewalttätig wurde.
4.3.4 Angesichts der aufgezeigten Sachlage sind die Voraussetzungen von Art. 14a Abs. 6 ANAG - soweit den Beschwerdeführer betreffend - erfüllt. Er hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehrfach und in nicht zu unterschätzender Weise verletzt. Seine Handlungen lassen darauf schliessen, dass beim Beschwerdeführer von einer nicht unerheblichen Neigung zur Gewaltanwendung auszugehen ist und aufgrund der heutigen Aktenlage auch in Zukunft Tendenzen zu strafrechtlich relevantem Verhalten bestehen. Hinsichtlich seines privaten Interesses am Verbleib ist festzustellen, dass trotz seines über siebenjährigen Aufenthalts in der Schweiz offenbar keine wirtschaftliche oder gesellschaftliche Integration stattgefunden hat. Seine familiäre Situation ist als problembelastet zu bezeichnen, mussten doch seine beiden Söhne der Obhut des Beschwerdeführers entzogen werden. Er war bisher auch nicht in der Lage, der gegenüber seinen Kindern bestehenden Unterhaltspflicht nachzukommen. Den Akten ist ferner zu entnehmen, dass es zwischen ihm und seiner Lebenspartnerin zu häuslichen Streitigkeiten gekommen ist, bei denen er gewalttätig wurde, was polizeiliches Einschreiten notwendig machte. In Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Beschwerdeführers am weiteren Aufenthalt in der Schweiz und dem öffentlichen Interesse der Schweiz am Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers überwiegt deshalb das öffentliche Interesse. Die Frage, ob in Bezug auf den mit dem HI-Virus infizierten Beschwerdeführer der Vollzug der Wegweisung in die Demokratische Republik Kongo oder nach Angola allenfalls als unzumutbar zu beurteilen wäre, braucht mithin nicht geprüft zu werden (vgl. EMARK 2004 Nr. 6 Zusammenfassung E. 9 und 10 S. 43).
4.3.5 Die beiden Söhne des Beschwerdeführers wurden von der Vormundschaftsbehörde (...) der elterlichen Obhut ihres Vaters entzogen. Mit Strafverfügung vom 9. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer vom (kantonale Behörde) wegen einfacher Körperverletzung (begangen an seinem Sohn C._______) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 3 Monaten verurteilt. Angesichts dieser Umstände und der allgemeinen Lage in der Demokratischen Republik Kongo bzw. in Angola ist die Rückkehr der vor über sechseinhalb Jahren in die Schweiz eingereisten, heute elfjährigen Söhne zusammen mit dem Beschwerdeführer mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren, zumal nicht gesichert ist, dass sie in einem dieser Länder anderweitig ihrem Alter entsprechend angemessen betreut werden könnten. Das Bundesamt ist folglich anzuweisen, für die beiden Söhne des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 14a Abs. 4 ANAG die vorläufige Aufnahme anzuordnen.
4.4 Bei dieser Sachlage ist nachfolgend für die Person des Beschwerdeführers zu prüfen, ob dem Vollzug der angeordneten Wegweisung andere Vollzugshindernisse entgegen stehen.
4.4.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 14a Abs. 3 ANAG); insbesondere darf niemand in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.
4.4.2 Weder die allgemeine Lage in Angola noch diejenige in der Demokratischen Republik Kongo lassen den Schluss zu, es bestehe für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr dorthin ein konkretes Risiko, mit erheblicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden. Zudem lassen sich weder den Akten, noch den Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch oder der Rechtsmitteleingabe Hinweise dafür entnehmen, er wäre im Falle einer Rückkehr in diese beiden Länder mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung durch Träger staatlicher Gewalt oder durch Privatpersonen ausgesetzt (vgl. EMARK 1996 Nr. 18 E. 14b S. 182 ff.; Urteil EGMR vom 6. Februar 2001 i.S. Bensaid, Nr. 44599/98).
4.4.3 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anerkennt grundsätzlich keinen durch die EMRK geschützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin in den Genuss medizinischer, sozialer oder anderer Formen der Unterstützung zu kommen. Nur bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände anerkennt der EGMR ausnahmsweise, dass bei einem kranken Ausländer der Vollzug einer Entfernungsmassnahme gegen Art. 3 EMRK verstossen könnte (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f.). In EMARK 2004 Nr. 7 wurde die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK zusammengefasst, wonach zum Beispiel die Ausweisung eines in der terminalen Phase an AIDS Erkrankten unter besonderen Umständen zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen kann. Die HIV-Infektion des Beschwerdeführers lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen, da er sich noch nicht im Stadium der ausgebrochenen AIDS-Erkrankung befindet und die Gesundheitsversorgung in der Demokratischen Republik Kongo als ausreichend erscheint. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen unterhält in Kinshasa ein offenes Behandlungszentrum (walk-in treatment centre) und kümmert sich dort um 6'900 HIV-Patienten, einschliesslich 1'500 in antiretroviraler Therapie. Die Organisation bietet unter anderem Diagnose und Behandlung von opportunistischen Krankheiten und psychosoziale Betreuung. Ähnliche Programme bestehen auch in der angolanischen Hauptstadt Luanda und in anderen Städten bzw. Regionen Angolas. Folglich besteht in beiden Ländern eine ausreichende medizinische Betreuung, zumal das Bundesamt dem Beschwerdeführer medizinische Rückkehrhilfe angeboten hat. Ein im Vergleich zur Schweiz schlechterer medizinischer Standard in der Demokratischen Republik Kongo oder in Angola für die weitere medizinische Betreuung des Beschwerdeführers stellt unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK somit kein relevantes, völkerrechtliches Vollzugshindernis dar. Der Vollzug der Wegweisung ist daher unter Berücksichtigung der massgeblichen landes- und völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
4.4.4 Der Beschwerdeführer kann auch aus dem in Art. 8 EMRK statuierten Recht auf Achtung des Familienlebens kein Aufenthaltsrecht für sich ableiten. Das Bundesgericht anerkennt in seiner mit BGE 109 Ib 183 ff. eingeleiteten und seither bestätigten Rechtsprechung, dass Art. 8 EMRK unter gewissen Voraussetzungen einem Ausländer einen - nur unter den Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK beschränkbaren - Anspruch auf eine Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz verleiht. Die Berufung auf die Bestimmung von Art. 8 EMRK setzt indessen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts voraus, dass ein Familienmitglied in der Schweiz ein gefestigtes Anwesenheitsrecht - die schweizerische Staatsangehörigkeit, die Niederlassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht, - besitzt (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f., BGE 129 II 193 E. 5.3.1 S. 211, BGE 126 II 335 E. 2a S. 339 f., BGE 126 II 377 E. 2b S. 382 ff., BGE 125 II 633 E. 2e S. 639, BGE 124 II 361 E. 1b S. 364).
Eigenen Angaben zufolge lebt der Beschwerdeführer seit dem Jahre 2001 (vgl. Eingabe der Rechtsvertreterin vom 7. April 2004), nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts jedoch seit November 2002 mit der kongolesischen Staatsangehörigen E._______ zusammen. Wie mit Gerichtsurteil vom 6. Mai 2004 festgestellt, ist er der Vater der am _______ geborenen D._______. Ferner hat er die Vaterschaft von F.______, der am _______ geborenen Tochter seiner Lebenspartnerin, am 31. März 2006 anerkannt. Gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin und insgesamt fünf Kindern - wobei das jüngste Kind ihre gemeinsame Tochter ist - lebte der Beschwerdeführer in einer Wohnung in A._______. Die beiden in der Schweiz vorläufig aufzunehmenden Söhne wurden indessen mittlerweile der Obhut des Beschwerdeführers entzogen. Mit Urteil vom heutigen Tag erachtet das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers und deren drei minderjähriger Töchter (der Beschwerdeführer ist nicht der Vater der ältesten Tochter seiner Lebensgefährtin) in die Demokratische Republik Kongo als nicht zumutbar und weist das Bundesamt an, diese in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Die vorläufige Aufnahme entspricht jedoch gemäss gefestigter Praxis (EMARK 2002 Nr. 7 E. 5b.bb S. 48 f.; 2001 Nr. 21 E. 8c.bb S. 174; 1998 Nr. 31 E. 8c.bb und cc S. 257 f.; 1995 Nr. 24 E. 9 S. 229 f.) keinem gefestigten Anwesenheitsrecht, weshalb der Beschwerdeführer für sich keine Ansprüche aus Art. 8 EMRK ableiten kann. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach auch unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK zulässig.
4.5 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AsylG ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz für sich ableiten kann. Art. 44 Abs. 1 AsylG hält dabei unter anderem fest, dass beim Vollzug einer angeordneten Wegweisung der "Grundsatz der Einheit der Familie" zu berücksichtigen sei. In personeller Hinsicht umfasst der Begriff der Familie dabei den Ehepartner und die minderjährigen Kinder, wobei der in dauerhafter eheähnlicher Gemeinschaft lebende Partner dem Ehepartner gleichzustellen ist (EMARK 1995 Nr. 24 E. 7 S. 227). Art. 44 Abs. 1 AsylG kommt in diesem Zusammenhang eine Tragweite zu, die über die aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Rechtsansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hinausgeht, indem die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds in der Regel auch zur vorläufigen Aufnahme der anderen Familienangehörigen führt (vgl. hierzu EMARK 1998 Nr. 31 E. 8 c ee S. 258; 1995 Nr. 24 E. 9 S. 229, die sich hierfür freilich noch auf Art. 17 Abs. 1 AsylG in der Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren [AS 1990 938], welcher inhaltlich indessen Art. 44 Abs. 1 AsylG entspricht, beziehen). Diese Regel gilt jedoch nicht ausnahmslos. Nicht zu berücksichtigen ist die Einheit der Familie insbesondere etwa dann, wenn dasjenige Familienmitglied, dessen Einbezug in die vorläufige Aufnahme eines anderen Familienmitglieds zur Diskussion steht, die Voraussetzungen von Art. 14a Abs. 6 ANAG erfüllt (vgl. EMARK 1995 Nr. 24 E. 11c. S. 233). Nachdem festgestellt wurde, dass im Falle des Beschwerdeführers Art. 14a Abs. 6 ANAG zur Anwendung gelangt (vgl. E. 4.3.4), fällt ein Einbezug in die vorläufige Aufnahme seiner Lebenspartnerin E._______ bzw. seiner Kinder nicht in Betracht.
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers aufgrund von Art. 14a Abs. 6 ANAG die Anordnung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 14a Abs. 4 ANAG ausgeschlossen ist und im Übrigen keine nachträglich veränderte Sachlage eingetreten ist, aufgrund derer der Vollzug der Wegweisung als unzulässig im Sinne von Art. 14a Abs. 3 ANAG zu beurteilen wäre; ein Einbezug des Beschwerdeführers in die vorläufige Aufnahme seiner Lebenspartnerin bzw. seiner Kinder gestützt auf den Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG fällt zudem nicht in Betracht. Bezüglich der beiden Söhne des Beschwerdeführers hat sich indessen aufgrund der langjährigen Anwesenheit in der Schweiz und des Entzugs der elterlichen Obhut gegenüber dem Vater unter dem Aspekt des Kindeswohls eine wiedererwägungsrechtlich bedeutsame Veränderung der Sachlage ergeben, aufgrund derer sich der Vollzug der Wegweisung heute als unzumutbar im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG erweist.
6.
6.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung bezüglich des Beschwerdeführers Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten hinsichtlich des Beschwerdeführers abzuweisen.
6.2 Hinsichtlich der beiden Söhne des Beschwerdeführers ist die Beschwerde indessen gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFF vom 22. Oktober 2001 sowie die Verfügung vom 2. Oktober 2003 sind bezüglich C._______ und B._______ aufzuheben und das Bundesamt ist anzuweisen, deren Aufenthalt nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 4 ANAG).
7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Kosten (der Beschwerdeführer ist unterlegen, hinsichtlich der beiden Söhne ist von einem hälftigen Obsiegen auszugehen) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da den Beschwerdeführern mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters der ARK vom 19. November 2003 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind indessen keine Kosten aufzuerlegen.
7.2 Der Beschwerdeführer hat - soweit seine Söhne betreffend - im vorliegenden Verfahren obsiegt. Es ist ihm deshalb für die im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer hat keine Kostennote eingereicht. Aufgrund der Akten lässt sich der Aufwand für das Beschwerdeverfahren jedoch zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer Kostennote zu verzichten ist. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 9 -11 und 13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 800.-- (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen. Das BFM ist dementsprechend anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Söhne C._______ und B._______ gutgeheissen, hinsichtlich A._______ wird sie abgewiesen.
2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFF vom 22. Oktober 2001 sowie die Verfügung vom 2. Oktober 2003 werden bezüglich C._______ und B._______ aufgehoben.
3.
Das Bundesamt wird angewiesen, den Aufenthalt von C._______ und B._______ nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
5.
Das Bundesamt wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- zu entrichten.
6.
Dieses Urteil geht an:
- die Vertreterin der Beschwerdeführer (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit deren Akten (Kopie; Ref.-Nr. N _______)
- (kantonale Behörde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler
Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 17 Dispositions de procédure particulières - 1 La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
¹	La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
²	Le Conseil fédéral édicte des dispositions complémentaires concernant la procédure d'asile, notamment pour qu'il soit tenu compte dans la procédure de la situation particulière des femmes et des mineurs.
^2bis	Les demandes d'asile des requérants mineurs non accompagnés sont traitées en priorité.41
³	La défense des intérêts des requérants mineurs non accompagnés est assurée aussi longtemps que dure la procédure:
^a	dans un centre de la Confédération ou à l'aéroport: par le représentant juridique désigné, en qualité de personne de confiance; ce représentant juridique assure la coordination avec les autorités cantonales compétentes;
^b	après l'attribution des intéressés à un canton: par une personne de confiance immédiatement désignée par les autorités cantonales compétentes.42
^3bis	Si des indices laissent supposer qu'un requérant prétendument mineur a atteint l'âge de la majorité, le SEM peut ordonner une expertise visant à déterminer son âge.43
⁴	...44
⁵	Lors de la notification d'une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, 31a ou 111c, le SEM fait parvenir les pièces de la procédure au requérant ou à son mandataire si l'exécution du renvoi a été ordonnée.45
⁶	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance.46

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.