D-6423/2006 - 2007-12-05 - Asyl - Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des BFF vom 2. Oktober 2003 / N 398 283

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6423/2006/law/bah
{T 0/2}

Urteil vom 5. Dezember 2007

Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Beat Weber, Richter Robert Galliker,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien
1. A._______, geboren _______, Herkunft unbekannt,
2. B._______, geboren _______, Demokratische Republik Kongo,
3. C._______, geboren _______, Demokratische Republik Kongo,
vertreten durch Heidi Koch-Amberg, Rechtsanwältin, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des BFF vom 2. Oktober 2003 / N _______.

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer stellte am 8. August 2000 in der Schweiz ein Asylgesuch. Am 23. April 2001 reisten zwei seiner Kinder - in Begleitung einer Drittperson - unter ungeklärten Umständen in die Schweiz ein. In der Folge schloss das Bundesamt sie ins Asylgesuch ihres Vaters ein. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2001 trat das Bundesamt auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den sofortigen Vollzug derselben an.
B.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2001 (Datum Poststempel) erhob der Beschwerdeführer bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) gegen diese Verfügung Beschwerde.
C.
Am 8. November 2001 ging beim Bundesamt ein an dieses adressiertes Schreiben des Kantonsspitals A._______ vom 5. November 2001 (Eingangsdatum ARK: 12. November 2001) ein, in dem Dr. med. M. R. bestätigte, dass der Beschwerdeführer sowohl im Spital als auch beim Hausarzt seit dem 31. August 2001 wegen einer chronischen Erkrankung ambulant betreut werde. Das Bundesamt teilte dem Beschwerdeführer daraufhin am 6. Dezember 2001 mit, aus dem eingereichten Schreiben ergäben sich keine Hinweise auf eine fehlende Reisefähigkeit oder auf eine Nichtbehandelbarkeit seiner medizinischen Probleme in seinem Heimatland, weshalb keine Veranlassung bestehe, auf einen sofortigen Wegweisungsvollzug zu verzichten. Mit an die ARK adressiertem Schreiben vom 17. Dezember 2001 bestätigte der behandelnde Arzt des Kantonsspitals A._______, dass der Beschwerdeführer seit dem 31. August 2001 wegen einer chronischen HIV-Infektion von ihm betreut werde. Zur Stabilisierung der Infektion und zur Vermeidung eines weiteren Virenanstiegs sei eine antiretrovirale Dauertherapie notwendig geworden, welche längerfristig fortgesetzt werden müsse.
D.
Mit Urteil vom 29. November 2001 trat die ARK auf die Beschwerde vom 29. Oktober 2001 nicht ein.
E.
Mit Eingabe vom 13. März 2003 beantragte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers dem Bundesamt, es sei aus medizinischen Gründen vom Vollzug der angeordneten Wegweisung abzusehen und der Beschwerdeführer und seine Kinder seien in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Der Eingabe lag ein Arztzeugnis vom 28. Januar 2002 des Kantonsspitals A._______ bei.

Auf Aufforderung des Bundesamtes vom 21. März 2003 hin, liess der Beschwerdeführer am 10. April 2003 einen ärztlichen Bericht von Dr. med. M. F. vom 7. April 2003 nachreichen.
F.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2003 - eröffnet am folgenden Tag - wies das Bundesamt das Wiedererwägungsgesuch ab und stellte fest, die Verfügung vom 22. Oktober 2001 sei rechtskräftig und vollstreckbar und einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zur Begründung wurde ausgeführt, die eingereichten Arztberichte könnten an der bisherigen Einschätzung des Wegweisungsvollzuges nichts ändern, weshalb dieser auch unter medizinischen Gesichtspunkten zumutbar sei.
G.
Mit Postaufgabe vom 23. Oktober 2003 gingen beim Bundesamt ärztliche Berichte vom 7. April 2003 und vom 21. Oktober 2003 ein. Im Bericht vom 21. Oktober 2003 wurde das im Bericht vom 7. April 2003 angegebene HIV-Stadium von A2 auf A3 korrigiert. Der behandelnde Arzt wies gleichzeitig darauf hin, dass eine regelmässige Versorgung mit Medikamenten in der Demokratischen Republik Kongo nicht gewährleistet sei. Im Übrigen sei der Vorschlag des Bundesamtes, wonach Blutuntersuchungen auch in Südafrika durchgeführt werden könnten, zwar nicht völlig falsch, dieser mache aber in der Praxis schlicht keinen Sinn.
H.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2003 liess der Beschwerdeführer bei der ARK durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. Oktober 2003 erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung des Bundesamtes sei aufzuheben, ihm und seinen Kindern sei eine F-Bewilligung zu erteilen und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung beizugeben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der den Beschwerdeführer behandelnde Arzt habe festgehalten, dass bei nicht regelmässiger Versorgung mit den notwendigen Medikamenten "mit dem unvermeidlichen Auftreten von AIDS-assoziierten Erkrankungen und dem Tod" zu rechnen sei. Der Arzt erachte es als nicht möglich, dass die Medikamente im Kongo immer fristgemäss zur Verfügung stünden. Aus diesem Grund sei der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar.
I.
Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2003 hiess der Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um Aussetzung des Vollzuges der Wegweisung gut und forderte den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu bezahlen.
J.
Mit Eingabe vom 10. November 2003 stellte die Rechtsvertreterin ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und beantragte, es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Nach Einreichung einer Fürsorgebestätigung der (...) am 17. November 2003 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) mit Verfügung vom 19. November 2003 gut und verzichtete auf den erhobenen Kostenvorschuss. Gleichentags informierte (...) die ARK darüber, dass der Beschwerdeführer am selben Tag den Kostenvorschuss geleistet hatte.
K.
Mit Vernehmlassung vom 26. Januar 2004 hielt das Bundesamt an seinem Entscheid vom 2. Oktober 2003 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend führte es aus, dem Arztbericht vom 21. Oktober 2003 sei keine Änderung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers zu entnehmen, weshalb auf die bereits gemachten Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden könne.
L.
Der Instruktionsrichter der ARK verfügte mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2004 die Rückerstattung des geleisteten Kostenvorschusses.
M.
Die Rechtsvertreterin verwies in ihrer Replik vom 13. Februar 2004 auf einen Arztbericht vom 11. Februar 2004, wonach eine Wegweisung klar unzumutbar sei, da die medizinische Versorgung in der Demokratischen Republik Kongo keinesfalls gewährleistet sei.
N.
Nach Aufforderung durch die ARK vom 26. März 2004 erklärte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. April 2004, er lebe seit dem Jahre 2001 mit einer kongolesischen Staatsangehörigen zusammen und sei der Vater ihrer am _______ geborenen Tochter D._______. Die Eintragung ins Geburtenregister habe, aufgrund fehlender Identitätspapiere, bisher nicht durchgeführt werden können, jedoch sei ein Gesuch um Feststellung der Vaterschaft seitens seiner Lebenspartnerin beim (zuständigen Gericht) hängig. Mit Eingabe vom 12. Mai 2004 reichte die Rechtsvertreterin das Urteil vom 6. Mai 2004 des (Gerichts) zu den Akten, welches die Vaterschaft des Beschwerdeführers bestätigt.
O.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer zweiten Vernehmlassung vom 17. Mai 2004 erneut die Abweisung der Beschwerde und hielt daran fest, der Beschwerdeführer könne mit seinen Kindern in die Demokratische Republik Kongo zurückkehren, wo sie über ein intaktes Beziehungsnetz verfügten und er reelle Berufsmöglichkeiten vorfände.
P.
Die Rechtsvertreterin führte in ihrer Stellungnahme vom 9. Juni 2004 aus, weder die medizinische Situation in Angola noch diejenige in Kinshasa seien im Entscheid der Vorinstanz ausreichend gewürdigt worden. Eine adäquate Behandlung sei nicht sichergestellt, weshalb ein Wegweisungsvollzug nicht in Frage komme.
Q.
Mit Strafverfügung vom 9. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer vom (kantonale Behörde) wegen einfacher Körperverletzung (begangen an seinem Sohn C._______) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 3 Monaten verurteilt.
R.
Mit Entscheid vom 26. April 2006 bestätigte die Vormundschaftsbehörde (...) die Unterbringung des Sohnes B._______ des Beschwerdeführers in einem Sonderschulheim. Mit vorsorglicher Verfügung der Vormundschaftsbehörde (...) vom 24. Oktober 2006 wurde für den Sohn des Beschwerdeführers, C._______, ein Kindesschutzverfahren eröffnet. Dieser wurde vorsorglich der elterlichen Obhut des Beschwerdeführers entzogen und an einem ihm unbekannten Ort untergebracht.
S.
Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts gewährte dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2007 die Gelegenheit zur Einreichung eines aktuellen Arztzeugnisses. Gleichzeitig wies er ihn auf die gegen ihn ergangenen rechtskräftigen Verurteilungen wegen Straftaten bzw. auf ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen Tätlichkeiten und Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung sowie den von der Vormundschaftsbehörde angeordneten vorsorglichen Entzug seiner Kinder hin, und räumte ihm die Möglichkeit ein, sich zu einer allfälligen Anwendung von Art. 14a Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) und zu allfälligen vormundschaftlichen Schutzmassnahmen, die zugunsten seiner Söhne getroffen wurden, zu äussern.
T.
Der Beschwerdeführer übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht am 12. November 2007 ein ärztliches Zeugnis von Dr. M. F. vom 1. November 2007 und seine Stellungnahme zu den angesprochenen Punkten.
Im aktuellsten der eingereichten Arztzeugnisse wird ausgeführt, die HIV-Infektion sei seit August 2000 bekannt. Das CDC-Stadium betrage A3 und eine AIDS definierende Erkrankung sei bis heute nicht aufgetreten. Der Beschwerdeführer stehe seit Juni 2001 unter einer antiretroviralen Therapie und es fänden die üblichen Kontrollen statt. Nach heutigem Wissen müsse die Therapie lebenslang fortgeführt werden.
Zur Anwendung von Art. 14a Abs. 6 ANAG wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei dreimal innerhalb von 5 Jahren verurteilt worden. Die letzten beiden Strafverfügungen habe er akzeptiert, obwohl er sich nicht schuldig geglaubt habe. Man habe ihm jeweils gesagt, es handle sich um Bagatellfälle und die Kosten würden höher ausfallen, falls er diese weiterziehe.
Die Vormundschaftsbehörde habe die Kinder des Beschwerdeführers drittplatziert, weil sie diese der leiblichen Mutter zur Erziehung und Pflege habe geben wollen. Die Abklärungen hätten indessen ergeben, dass diese zu krank dazu sei. Er und seine Partnerin seien jederzeit bereit, die Kinder aufzuziehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat bei gegebener Zuständigkeit am 1. Januar 2007 die bei der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel übernommen.
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1 Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht namentlich dann, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.; 1995 Nr. 21 E. 1c S. 204). Ferner können auch Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG zu einer Wiedererwägung führen, jedoch nur dann, wenn eine unangefochten gebliebene, formell rechtskräftig gewordene Verfügung vorliegt (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f.) oder, wenn zwar vorgängig ein Rechtsmittel ergriffen worden war, die Revisionsgründe sich jedoch nicht auf das Zustandekommen des im betreffenden Beschwerdeverfahren ergangenen Prozessurteils, sondern auf die mit Beschwerde angefochtene Verfügung des Bundesamtes beziehen (vgl. EMARK 1998 Nr. 8 E. 3 S. 53 f.). Eine Wiedererwägung fällt hingegen dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104).
3.2 Aufgrund des Rechtsbegehrens und der Begründung in der Beschwerde vom 27. Oktober 2003 bildet Gegenstand des Beschwerdeverfahrens einzig die Frage, ob der Vollzug der Beschwerde aufgrund einer massgeblichen nachträglichen Veränderung der Sachlage der Vollzug der Wegweisung unzumutbar bzw. unzulässig ist (Art. 42 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 3 und 4 ANAG).
4.
4.1 Gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, wenn der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 14a Abs. 2 ANAG). Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 14a Abs. 3 ANAG). Nicht zumutbar kann der Vollzug der Wegweisung insbesondere sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (vgl. Art. 14a Abs. 4 ANAG). Die gesetzlichen Gründe für den Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung sind alternativer Natur: Sobald einer von ihnen erfüllt ist, ist die weitere Anwesenheit des Ausländers nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Dies mit einer Einschränkung: Gemäss Art. 14a Abs. 6 ANAG findet Art. 14a Abs. 4 ANAG keine Anwendung, wenn der weg- oder ausgewiesene Ausländer die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt hat oder in schwerwiegender Weise gefährdet (vgl. EMARK 2006 Nr. 23 E. 6.2 S. 238 f.).
4.2 In der im Rahmen des in Rechtskraft erwachsenen Nichteintretensentscheides des BFF vom 22. Oktober 2001 durchgeführten LINGUA-Analyse vom 22. August 2001 wurde geschlossen, beim Beschwerdeführer handle es sich um eine in der Demokratischen Republik Kongo sozialisierte Person. Dies obwohl der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen während des ordentlichen Asylverfahrens immer erklärte, angolanischer Staatsangehöriger zu sein. Anlässlich einer Verkehrskontrolle der Kantonspolizei A._______ vom 23. Februar 2004 konnte beim Beschwerdeführer ein angolanischer Führerschein konfisziert werden. Bis heute konnten jedoch weder die Identität noch die Herkunft des Beschwerdeführers und seiner Kinder definitiv geklärt werden. Daher erscheint es sinnvoll, das Bestehen allfälliger Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 14a Abs. 2 -4 ANAG in Bezug auf die Demokratische Republik Kongo und Angola zu prüfen.
4.3 Eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, angenommen werden. Ferner ist von einer konkreten Gefährdung auszugehen, wenn eine Person nach ihrer Rückkehr die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnte oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. EMARK 1995 Nr. 5 E. 6e S. 47; 1994 Nr. 18 S. 139 ff.; Nr. 19 S. 145 ff.). Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 14a Abs. 4 ANAG im Licht von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7177/2006 vom 2. April 2007 E. 4.3.2; EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2 S. 57 f.; 1998 Nr. 13 E. 5e.aa S. 98 f.). Zu berücksichtigen sind namentlich Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld wieder herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. EMARK 1998 Nr. 31 E. 8c.ff.ccc S. 260 f.).
4.3.1 Hinsichtlich der allgemeinen Lage in der Demokratischen Republik Kongo ist zunächst auf das unter EMARK 2004 Nr. 33 publizierte Urteil, welches eine detaillierte und auch nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen des vergangenen Jahres grundsätzlich nach wie vor gültige Lageanalyse enthält, zu verweisen. In der Provinz Bas-Congo und in der Hautpstadt Kinshasa kam es zwar im Februar beziehungsweise März 2007 zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen der kongolesischen Armee und oppositionellen Milizen, seither wurden jedoch aus diesen Regionen des Landes - im Gegensatz zu den Gebieten im Osten, wo die Lage angespannt bleibt und immer wieder Unruhen unterschiedlicher Intensität aufflammen - keine schwerwiegenden Zwischenfällte gemeldet. Daher kann im jetzigen Zeitpunkt nicht von einer landesweiten Kriegs-, Bürgerkriegs- oder allgemeinen Gewaltsituation gesprochen werden, weshalb die Rückkehr von Personen aus der Demokratischen Republik Kongo unter bestimmten, eingeschränkten Umständen als zumutbar zu bezeichnen ist, nämlich dann, wenn abgewiesene Asylsuchende, die keiner besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppe angehören, ihren letzten Wohnsitz vor der Ausreise in Kinshasa beziehungsweise in einer Flughafenstadt im Westen des Landes hatten, oder aber dort zumindest über intakte soziale Beziehungen verfügen. Der Wegweisungsvollzug wird jedoch als nicht zumutbar erachtet, wenn die zurückzuführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits in einem fortgeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet oder wenn es sich bei ihr um eine alleinstehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt (vgl. EMARK 2004 Nr. 33 E. 8.3. S. 237 f.).
Nach dem Tod von Jonas Savimbi im Februar 2002 und dem im März/April 2002 eingeleiteten Friedensprozess hat sich die Situation in Angola zunehmend beruhigt und entspannt. Heute herrscht in Angola kein Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt mehr, aufgrund der die dort ansässige Bevölkerung konkret gefährdet ist. Da andererseits insbesondere in Bezug auf die allgemeine Lebensbedingungen in Angola auch in jüngster Vergangenheit keine Verbesserung eingetreten ist (Ausbruch einer Choleraepidemie Ende 2005; Überschwemmungen im Januar 2007, von welchen 12 der 18 Provinzen des Landes betroffen waren; wiederholte blutige Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Diamanten und anderen Bodenschätzen in verschiedenen Regionen Angolas) geht das Bundesverwaltungsgericht jedoch weiterhin davon aus (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3690/2006 vom 16. März 2007 E. 5.4), dass der Wegweisungsvollzug von Personen aus Angola, die einer "Risikogruppe" ("groupe vulnérable") angehören, grundsätzlich als unzumutbar zu erachten ist. Als einer "Risikogruppe" zugehörig erachtet werden insbesondere Personen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen, unbegleitete Minderjährige, Personen mit Kindern unter sechs Jahren, alleinstehende Frauen und betagte Personen. Zusätzlich dazu gilt der Wegweisungsvollzug von Personen, die ihren letzten Wohnsitz nicht in Luanda oder einer leicht zugänglichen Stadt der Provinzen Cunene, Huila, Namibe, Benguela, Huambo, Cuanza Sul, Cuanza Norte, Bengo und Zaire hatten oder dort über ein festes Beziehungsnetz verfügen, als nicht zumutbar (vgl. EMARK 2004 Nr. 32 E. 7.3. S. 230 f.).
4.3.2 Die Anwendung von Art. 14a Abs. 6 ANAG setzt eine Abwägung zwischen den Interessen der ausländischen Person auf Verbleib in der Schweiz und denjenigen der Schweiz an ihrer Wegweisung voraus und schränkt dabei die Interessen des Staates auf den Schutz vor Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder deren schwerwiegende Verletzung ein (vgl. EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.3. S. 271, mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2106/2007 vom 8. August 2007 E. 3). Gemäss konstanter Praxis ist die Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips anzuwenden (vgl. EMARK 2004 Nr. 39, 2003 Nr. 3, 1997 Nr. 24). Somit genügt es nicht, wenn die kriminellen Handlungen der betroffenen Person den Schluss zulassen, dass diese nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich an die elementaren gesellschaftlichen Regeln des Zusammenlebens zu halten. Vielmehr müssen diese Handlungen eine schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. Eine solche ist zu bejahen, wenn der Ausländer ein Verbrechen oder Vergehen begeht oder wenn er wiederholt und in schwerer Weise gegen gesetzliche Bestimmungen oder auf solchen basierende behördliche Anordnungen verstösst (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2106/2007 vom 8. August 2007 E. 3.5). Die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe lässt in der Regel nicht auf eine derartige Gefährdung oder Verletzung schliessen, jedoch kann das Strafmass oder der Umstand, dass durch das begangene Delikt besonders wertvolle Rechtsgüter betroffen sind, zum gegenteiligen Schluss führen. Bei der Interessenabwägung ist der angedrohte Strafrahmen in Bezug zur verhängten Strafe zu setzen. Im Weiteren kann auch das Vorleben des Beschwerdeführers bei der Interessenabwägung mitberücksichtigt werden (vgl. EMARK 1995 Nr. 11). Trotz bedingt ausgesprochener Freiheitsstrafe kann indes auch die wiederholte Deliktsbegehung einen Anhaltspunkt dafür liefern, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt, wird durch eine solche doch die vermutete günstige Prognose erheblich in Frage gestellt (vgl. EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3.2.; 1995 Nr. 10).
4.3.3 Der Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung vom 9. September 2002 vom (kantonale Behörde) wegen Raufhandels und Hausfriedensbruchs zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 9 Tagen und einer Geldbusse von Fr. 300.-- verurteilt. Mit Strafverfügung vom 9. Dezember 2004 wurde er vom (kantonale Behörde) zudem wegen einfacher Körperverletzung (begangen an seinem Sohn C._______) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 3 Monaten verurteilt. Mit Strafverfügung vom 16. Dezember 2006 wurde er sodann vom (kantonale Behörde) wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 14 Tagen verurteilt. Schliesslich wurde er mit Strafverfügung vom 13. Juni 2007 vom (kantonale Behörde) wegen Tätlichkeiten und des Nichtbefolgens eines Betretungsverbots mit einer Busse von Fr. 300.-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 3 Tage) bestraft. Es steht somit fest, dass der Beschwerdeführer wegen der Begehung verschiedener Delikte mehrfach zu bedingten Gefängnisstrafen verurteilt wurde. Die entsprechenden Strafverfügungen sind in Rechtskraft erwachsen. Entgegen den Aussagen, die man ihm gegenüber gemacht haben solle (vgl. Stellungnahme vom 12. November 2007), sind insbesondere die Straftaten der Körperverletzung und Drohung und Gewalt gegen Beamte nicht als Bagatelldelikte zu qualifizieren. Die von ihm begangenen Straftaten wiegen wesentlich schwerer als die Delikte, die den in EMARK 1995 Nrn. 10 und 11 publizierten Urteilen zugrunde lagen, in denen erwogen wurde, die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe lasse in der Regel nicht auf eine schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung schliessen. Wurden die Beschwerdeführer in jenen Fällen zu einer einmaligen Freiheitsstrafe von sieben beziehungsweise zehn Tagen sowie einer Busse verurteilt, musste der Beschwerdeführer vorliegend mehrmals zu teilweise erheblich längeren - wenn auch bedingt ausgesprochenen - Gefängnisstrafen verurteilt werden. Zu Ungunsten des Beschwerdeführers fällt ins Gewicht, dass die Straftaten sich gegen die körperliche Unversehrtheit von Familienmitgliedern und Drittpersonen richteten, was zur Schlussfolgerung führt, er habe sich zeitweilig nicht unter Kontrolle. Mit seinem deliktischen Verhalten hat der Beschwerdeführer die öffentliche Sicherheit und Ordnung wiederholt verletzt. Der Umstand, wonach die vom Beschwerdeführer ausgeübte Gewalt sich teilweise gegen Familienangehörige richtete und die Übergriffe im häuslichen Bereich stattfanden, ändert nichts daran. Derartige Übergriffe sind gemäss der schweizerischen Rechtsauffassung nicht tolerierbar, seien sie nun gegenüber Drittpersonen oder gegenüber Familienangehörigen verübt worden (vgl. Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts E-2106/2007 vom 8. August 2007 E. 3.6). Gegen den Beschwerdeführer spricht sodann die Tatsache, dass er sich von der ersten Verurteilung offenbar kaum beeindruckt zeigte und weiterhin gewalttätig wurde.
4.3.4 Angesichts der aufgezeigten Sachlage sind die Voraussetzungen von Art. 14a Abs. 6 ANAG - soweit den Beschwerdeführer betreffend - erfüllt. Er hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehrfach und in nicht zu unterschätzender Weise verletzt. Seine Handlungen lassen darauf schliessen, dass beim Beschwerdeführer von einer nicht unerheblichen Neigung zur Gewaltanwendung auszugehen ist und aufgrund der heutigen Aktenlage auch in Zukunft Tendenzen zu strafrechtlich relevantem Verhalten bestehen. Hinsichtlich seines privaten Interesses am Verbleib ist festzustellen, dass trotz seines über siebenjährigen Aufenthalts in der Schweiz offenbar keine wirtschaftliche oder gesellschaftliche Integration stattgefunden hat. Seine familiäre Situation ist als problembelastet zu bezeichnen, mussten doch seine beiden Söhne der Obhut des Beschwerdeführers entzogen werden. Er war bisher auch nicht in der Lage, der gegenüber seinen Kindern bestehenden Unterhaltspflicht nachzukommen. Den Akten ist ferner zu entnehmen, dass es zwischen ihm und seiner Lebenspartnerin zu häuslichen Streitigkeiten gekommen ist, bei denen er gewalttätig wurde, was polizeiliches Einschreiten notwendig machte. In Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Beschwerdeführers am weiteren Aufenthalt in der Schweiz und dem öffentlichen Interesse der Schweiz am Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers überwiegt deshalb das öffentliche Interesse. Die Frage, ob in Bezug auf den mit dem HI-Virus infizierten Beschwerdeführer der Vollzug der Wegweisung in die Demokratische Republik Kongo oder nach Angola allenfalls als unzumutbar zu beurteilen wäre, braucht mithin nicht geprüft zu werden (vgl. EMARK 2004 Nr. 6 Zusammenfassung E. 9 und 10 S. 43).
4.3.5 Die beiden Söhne des Beschwerdeführers wurden von der Vormundschaftsbehörde (...) der elterlichen Obhut ihres Vaters entzogen. Mit Strafverfügung vom 9. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer vom (kantonale Behörde) wegen einfacher Körperverletzung (begangen an seinem Sohn C._______) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 3 Monaten verurteilt. Angesichts dieser Umstände und der allgemeinen Lage in der Demokratischen Republik Kongo bzw. in Angola ist die Rückkehr der vor über sechseinhalb Jahren in die Schweiz eingereisten, heute elfjährigen Söhne zusammen mit dem Beschwerdeführer mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren, zumal nicht gesichert ist, dass sie in einem dieser Länder anderweitig ihrem Alter entsprechend angemessen betreut werden könnten. Das Bundesamt ist folglich anzuweisen, für die beiden Söhne des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 14a Abs. 4 ANAG die vorläufige Aufnahme anzuordnen.
4.4 Bei dieser Sachlage ist nachfolgend für die Person des Beschwerdeführers zu prüfen, ob dem Vollzug der angeordneten Wegweisung andere Vollzugshindernisse entgegen stehen.
4.4.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 14a Abs. 3 ANAG); insbesondere darf niemand in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.
4.4.2 Weder die allgemeine Lage in Angola noch diejenige in der Demokratischen Republik Kongo lassen den Schluss zu, es bestehe für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr dorthin ein konkretes Risiko, mit erheblicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden. Zudem lassen sich weder den Akten, noch den Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch oder der Rechtsmitteleingabe Hinweise dafür entnehmen, er wäre im Falle einer Rückkehr in diese beiden Länder mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung durch Träger staatlicher Gewalt oder durch Privatpersonen ausgesetzt (vgl. EMARK 1996 Nr. 18 E. 14b S. 182 ff.; Urteil EGMR vom 6. Februar 2001 i.S. Bensaid, Nr. 44599/98).
4.4.3 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anerkennt grundsätzlich keinen durch die EMRK geschützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin in den Genuss medizinischer, sozialer oder anderer Formen der Unterstützung zu kommen. Nur bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände anerkennt der EGMR ausnahmsweise, dass bei einem kranken Ausländer der Vollzug einer Entfernungsmassnahme gegen Art. 3 EMRK verstossen könnte (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f.). In EMARK 2004 Nr. 7 wurde die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK zusammengefasst, wonach zum Beispiel die Ausweisung eines in der terminalen Phase an AIDS Erkrankten unter besonderen Umständen zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen kann. Die HIV-Infektion des Beschwerdeführers lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen, da er sich noch nicht im Stadium der ausgebrochenen AIDS-Erkrankung befindet und die Gesundheitsversorgung in der Demokratischen Republik Kongo als ausreichend erscheint. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen unterhält in Kinshasa ein offenes Behandlungszentrum (walk-in treatment centre) und kümmert sich dort um 6'900 HIV-Patienten, einschliesslich 1'500 in antiretroviraler Therapie. Die Organisation bietet unter anderem Diagnose und Behandlung von opportunistischen Krankheiten und psychosoziale Betreuung. Ähnliche Programme bestehen auch in der angolanischen Hauptstadt Luanda und in anderen Städten bzw. Regionen Angolas. Folglich besteht in beiden Ländern eine ausreichende medizinische Betreuung, zumal das Bundesamt dem Beschwerdeführer medizinische Rückkehrhilfe angeboten hat. Ein im Vergleich zur Schweiz schlechterer medizinischer Standard in der Demokratischen Republik Kongo oder in Angola für die weitere medizinische Betreuung des Beschwerdeführers stellt unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK somit kein relevantes, völkerrechtliches Vollzugshindernis dar. Der Vollzug der Wegweisung ist daher unter Berücksichtigung der massgeblichen landes- und völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
4.4.4 Der Beschwerdeführer kann auch aus dem in Art. 8 EMRK statuierten Recht auf Achtung des Familienlebens kein Aufenthaltsrecht für sich ableiten. Das Bundesgericht anerkennt in seiner mit BGE 109 Ib 183 ff. eingeleiteten und seither bestätigten Rechtsprechung, dass Art. 8 EMRK unter gewissen Voraussetzungen einem Ausländer einen - nur unter den Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK beschränkbaren - Anspruch auf eine Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz verleiht. Die Berufung auf die Bestimmung von Art. 8 EMRK setzt indessen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts voraus, dass ein Familienmitglied in der Schweiz ein gefestigtes Anwesenheitsrecht - die schweizerische Staatsangehörigkeit, die Niederlassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht, - besitzt (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f., BGE 129 II 193 E. 5.3.1 S. 211, BGE 126 II 335 E. 2a S. 339 f., BGE 126 II 377 E. 2b S. 382 ff., BGE 125 II 633 E. 2e S. 639, BGE 124 II 361 E. 1b S. 364).
Eigenen Angaben zufolge lebt der Beschwerdeführer seit dem Jahre 2001 (vgl. Eingabe der Rechtsvertreterin vom 7. April 2004), nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts jedoch seit November 2002 mit der kongolesischen Staatsangehörigen E._______ zusammen. Wie mit Gerichtsurteil vom 6. Mai 2004 festgestellt, ist er der Vater der am _______ geborenen D._______. Ferner hat er die Vaterschaft von F.______, der am _______ geborenen Tochter seiner Lebenspartnerin, am 31. März 2006 anerkannt. Gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin und insgesamt fünf Kindern - wobei das jüngste Kind ihre gemeinsame Tochter ist - lebte der Beschwerdeführer in einer Wohnung in A._______. Die beiden in der Schweiz vorläufig aufzunehmenden Söhne wurden indessen mittlerweile der Obhut des Beschwerdeführers entzogen. Mit Urteil vom heutigen Tag erachtet das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers und deren drei minderjähriger Töchter (der Beschwerdeführer ist nicht der Vater der ältesten Tochter seiner Lebensgefährtin) in die Demokratische Republik Kongo als nicht zumutbar und weist das Bundesamt an, diese in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Die vorläufige Aufnahme entspricht jedoch gemäss gefestigter Praxis (EMARK 2002 Nr. 7 E. 5b.bb S. 48 f.; 2001 Nr. 21 E. 8c.bb S. 174; 1998 Nr. 31 E. 8c.bb und cc S. 257 f.; 1995 Nr. 24 E. 9 S. 229 f.) keinem gefestigten Anwesenheitsrecht, weshalb der Beschwerdeführer für sich keine Ansprüche aus Art. 8 EMRK ableiten kann. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach auch unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK zulässig.
4.5 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AsylG ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz für sich ableiten kann. Art. 44 Abs. 1 AsylG hält dabei unter anderem fest, dass beim Vollzug einer angeordneten Wegweisung der "Grundsatz der Einheit der Familie" zu berücksichtigen sei. In personeller Hinsicht umfasst der Begriff der Familie dabei den Ehepartner und die minderjährigen Kinder, wobei der in dauerhafter eheähnlicher Gemeinschaft lebende Partner dem Ehepartner gleichzustellen ist (EMARK 1995 Nr. 24 E. 7 S. 227). Art. 44 Abs. 1 AsylG kommt in diesem Zusammenhang eine Tragweite zu, die über die aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Rechtsansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hinausgeht, indem die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds in der Regel auch zur vorläufigen Aufnahme der anderen Familienangehörigen führt (vgl. hierzu EMARK 1998 Nr. 31 E. 8 c ee S. 258; 1995 Nr. 24 E. 9 S. 229, die sich hierfür freilich noch auf Art. 17 Abs. 1 AsylG in der Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren [AS 1990 938], welcher inhaltlich indessen Art. 44 Abs. 1 AsylG entspricht, beziehen). Diese Regel gilt jedoch nicht ausnahmslos. Nicht zu berücksichtigen ist die Einheit der Familie insbesondere etwa dann, wenn dasjenige Familienmitglied, dessen Einbezug in die vorläufige Aufnahme eines anderen Familienmitglieds zur Diskussion steht, die Voraussetzungen von Art. 14a Abs. 6 ANAG erfüllt (vgl. EMARK 1995 Nr. 24 E. 11c. S. 233). Nachdem festgestellt wurde, dass im Falle des Beschwerdeführers Art. 14a Abs. 6 ANAG zur Anwendung gelangt (vgl. E. 4.3.4), fällt ein Einbezug in die vorläufige Aufnahme seiner Lebenspartnerin E._______ bzw. seiner Kinder nicht in Betracht.
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers aufgrund von Art. 14a Abs. 6 ANAG die Anordnung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 14a Abs. 4 ANAG ausgeschlossen ist und im Übrigen keine nachträglich veränderte Sachlage eingetreten ist, aufgrund derer der Vollzug der Wegweisung als unzulässig im Sinne von Art. 14a Abs. 3 ANAG zu beurteilen wäre; ein Einbezug des Beschwerdeführers in die vorläufige Aufnahme seiner Lebenspartnerin bzw. seiner Kinder gestützt auf den Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG fällt zudem nicht in Betracht. Bezüglich der beiden Söhne des Beschwerdeführers hat sich indessen aufgrund der langjährigen Anwesenheit in der Schweiz und des Entzugs der elterlichen Obhut gegenüber dem Vater unter dem Aspekt des Kindeswohls eine wiedererwägungsrechtlich bedeutsame Veränderung der Sachlage ergeben, aufgrund derer sich der Vollzug der Wegweisung heute als unzumutbar im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG erweist.
6.
6.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung bezüglich des Beschwerdeführers Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten hinsichtlich des Beschwerdeführers abzuweisen.
6.2 Hinsichtlich der beiden Söhne des Beschwerdeführers ist die Beschwerde indessen gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFF vom 22. Oktober 2001 sowie die Verfügung vom 2. Oktober 2003 sind bezüglich C._______ und B._______ aufzuheben und das Bundesamt ist anzuweisen, deren Aufenthalt nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 4 ANAG).
7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Kosten (der Beschwerdeführer ist unterlegen, hinsichtlich der beiden Söhne ist von einem hälftigen Obsiegen auszugehen) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da den Beschwerdeführern mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters der ARK vom 19. November 2003 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind indessen keine Kosten aufzuerlegen.
7.2 Der Beschwerdeführer hat - soweit seine Söhne betreffend - im vorliegenden Verfahren obsiegt. Es ist ihm deshalb für die im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer hat keine Kostennote eingereicht. Aufgrund der Akten lässt sich der Aufwand für das Beschwerdeverfahren jedoch zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer Kostennote zu verzichten ist. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 9 -11 und 13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 800.-- (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen. Das BFM ist dementsprechend anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Söhne C._______ und B._______ gutgeheissen, hinsichtlich A._______ wird sie abgewiesen.
2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFF vom 22. Oktober 2001 sowie die Verfügung vom 2. Oktober 2003 werden bezüglich C._______ und B._______ aufgehoben.
3.
Das Bundesamt wird angewiesen, den Aufenthalt von C._______ und B._______ nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
5.
Das Bundesamt wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- zu entrichten.
6.
Dieses Urteil geht an:
- die Vertreterin der Beschwerdeführer (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit deren Akten (Kopie; Ref.-Nr. N _______)
- (kantonale Behörde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler
Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 17 Besondere Verfahrensbestimmungen - 1 Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
¹	Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
²	Der Bundesrat erlässt ergänzende Bestimmungen über das Asylverfahren, insbesondere um der speziellen Situation von Frauen und Minderjährigen im Verfahren gerecht zu werden.
^2bis	Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen werden prioritär behandelt.41
³	Die Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden werden wahrgenommen für die Dauer des Verfahrens:
^a	im Zentrum des Bundes und am Flughafen durch die zugewiesene Rechtsvertretung als Vertrauensperson; diese stellt die Koordination mit den zuständigen kantonalen Behörden sicher;
^b	nach Zuweisung in den Kanton durch die von den zuständigen kantonalen Behörden unverzüglich bestimmte Vertrauensperson.42
^3bis	Bestehen Hinweise, dass eine angeblich minderjährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, so kann das SEM ein Altersgutachten veranlassen.43
⁴	...44
⁵	Bei der Eröffnung eines Entscheids nach Artikel 23 Absatz 1, 31a oder 111c stellt das SEM der asylsuchenden oder der von ihr bevollmächtigten Person gleichzeitig die Verfahrensakten zu, wenn der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde.45
⁶	Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson.46

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 16 Gesamtgericht - 1 Das Gesamtgericht ist zuständig für:
¹	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
^a	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
^b	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
^c	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
^d	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
^e	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
^f	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
^g	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
^h	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
ⁱ	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
²	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
³	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 11 Auslagen der Vertretung - 1 Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen: die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der ersten Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein kostengünstiges Arrangement der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: je 25 Franken;
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: 170 Franken pro Nacht.
²	Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200112 zur Bundespersonalverordnung.
³	Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
⁴	Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.