E-5778/2020 - 2022-10-05 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5778/2020

Urteil vom 5. Oktober 2022

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
amtlich verbeiständet durch MLaw Silke Scheer,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste gemäss seinen Angaben am 10. Juni 2016 in die Schweiz ein und stellte gleichentags im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch. Am 19. Juli 2016 fand die Kurzbefragung zur Person (BzP) im EVZ und am 2. Juli 2018 seine Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt.

B.
Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs vor, er sei äthiopischer Staatsangehöriger und ethnischer Oromo und stamme aus C._______ in der Region Oromia. Weil er sich für die Anliegen der Oromo-Volksgruppe engagiert habe, sei er zweimal von der Polizei festgenommen und verprügelt worden. Im Februar 2014 sei er ein erstes Mal wegen seiner Teilnahme an einer Andachtstrauerfeieran seiner Schule ins Gefängnis gebracht und dort drei Monate (vgl. Protokoll BzP A4/17 S. 11) respektive einen Monat (vgl. Protokoll Anhörung A21/20 S. 7 F62) lang festgehalten worden. Am (...) August 2015 habe er zusammen mit einem seiner Brüder an einer Schüler-Kundgebung gegen die Unterdrückung der Oromo in D._______ teilgenommen. Sein Bruder sei an dieser Demonstration von den Sicherheitskräften erschossen worden. Er selber sei, als er seinem Bruder habe Hilfe leisten wollen, festgenommen und anschliessend im Gefängnis in D._______ inhaftiert worden. Er sei während beider Gefängnisaufenthalte mehrmals misshandelt worden. Zudem habe man ihn beschuldigt, mit regierungsfeindlichen Terroristen kooperiert zu haben und ihn aufgefordert, die Namen der Hintermänner der Kundgebungen zu nennen. Schliesslich sei es ihm nach ungefähr einer Woche, respektive Ende August oder Anfang September, gelungen, aus dem Gefängnis zu fliehen, als er aufgefordert worden sei, beim Transport eines kranken Mithäftlings mitzuhelfen. Er sei zuerst zu Verwandten in D._______ und danach zu einem Bruder in E._______ gegangen, um sich jeweils Geld für seine Ausreise zu besorgen. Im September 2015 sei er in den Sudan ausgereist. Nach seiner Ausreise habe er erfahren, dass sein Vater beim Versuch, die Leiche des Bruders mit nach Hause zu nehmen, von den Behörden misshandelt worden und später im Spital seinen Verletzungen erlegen sei (vgl. Protokoll BzP A4/17 S. 11), respektive er habe im Gefängnis von Mitgefangenen erfahren, dass sein Vater angeschossen worden sei (vgl. Protokoll Anhörung A21/20 S. 9 f. F76). Nach rund einmonatigem Aufenthalt im Sudan sei er nach Libyen weitergereist, wo er seine Ehefrau kennengelernt habe. Am (...) Mai 2016 sei er per Boot nach Italien gelangt und von dort in die Schweiz weitergereist.

In der Schweiz sei er exilpolitisch aktiv: Er sei Mitglied der "Oromo Befreiungsfront", Sektion Schweiz, sowie der "Oromo Community Schweiz", nehme regelmässig an Sitzungen dieser Organisationen teil und habe sich auch an mehreren Kundgebungen beteiligt.

C.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2020 (eröffnet am 20. Oktober 2020) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.

D.a Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 18. November 2020 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragte, dieser Entscheid sei aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei ihm aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und eine vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeventualiter die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er vorläufig aufzunehmen. In
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin sowie die Koordination seines Beschwerdeverfahren mit demjenigen seiner Lebenspartnerin und ihrer Kinder (N [...]).

D.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben der "Oromo Community of Switzerland" vom 25. Oktober 2020 sowie ein Foto eines äthiopischen Gerichtsdokuments vom (...) September 2020 ein. Mit Eingabe vom 19. November 2020 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Beweismittel nach (Übersetzung des Gerichts-
schreibens vom [...] September 2020).

E.
Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 24. November 2020 fest, das Verfahren des Beschwerdeführers werde mit demjenigen seiner Ehefrau und der gemeinsamen Kinder (Beschwerdeverfahren
E-5772/2020) koordiniert behandelt. Ferner hiess er die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung gemäss aArt. 110a AsylG gut, setzte antragsgemäss MLaw Silke Scheer als unentgeltliche Rechtsbeiständin ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. Dezember 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Eingabe vom 24. Dezember 2020 machte der Beschwerdeführer von dem ihm (mit Instruktionsverfügung vom 15. Dezember 2020) eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch, wobei er vollumfänglich an den in der Beschwerde gemachten Anträgen und Ausführungen festhielt. In der Beilage reichte er Auszüge eines Whatsapp-Chats ein.

H.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2021 wurde die Rechnung des Übersetzers des Gerichtsschreibens zur Berücksichtigung bei der Festlegung der Parteientschädigung nachgereicht.

I.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 28. Februar 2022 ersuchte der Beschwerdeführer um einen baldigen Verfahrensabschluss. Zudem wurde die Kopie eines Lehrvertrags eingereicht.

Der Instruktionsrichter beantwortete dieses Schreiben am 8. März 2022

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.6 Es erweist es sich weiterhin als sachgerecht, das Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers und dasjenige seiner Ehefrau sowie der
gemeinsamen Kinder (E-5772/2020, N [...]) koordiniert zu behandeln (gleiches Spruchgremium, Entscheide zur gleichen Zeit).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1

3.1.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den von ihm erlittenen Verfolgungsmassnahmen würden mehrere grundlegende Widersprüche enthalten. So habe er divergierende Angaben gemacht zum Grund und der Dauer der ersten Inhaftierung im Jahr 2014, zu seiner Rolle bei der Demonstration im August 2015 ebenso wie zur Dauer seiner zweiten Inhaftierung sowie zum Schicksal seines Vaters und zu den Umständen, unter denen er davon erfahren habe. Diese Widersprüche habe er auf Vorhalt hin nicht aufzulösen vermocht. Ferner habe der Beschwerdeführer die in der Anhörung vorgebrachten Übergriffe durch die äthiopischen Sicherheitskräfte vor seiner ersten Inhaftierung in der BzP nicht erwähnt, obwohl es sich hierbei durchaus um einen wichtigen Aspekt seiner Asylvorbringen handle. Demnach vermöchten diese Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten. Überdies wären sie nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, da die Lage in Äthiopien sich mit der Wahl von Abiy Ahmed zum Premierminister im Frühling 2018 grundlegend verändert habe. Namentlich seien die OLF und die ONLF von der Liste der terroristischen Grupperungen gestrichen und viele politische Gefangene begnadigt respektive freigelassen worden. Demnach sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgungsmassnahmen wegen der ihm angeblich unterstellten Verbreitung politischer Propaganda beziehungsweise im Zusammenhang mit der behaupteten Inhaftierung wegen einer Demonstrationsteilnahme zu befürchten habe.

3.1.2 Betreffend das vom Beschwerdeführer vorgebrachte exilpolitische Engagement erwog die Vorinstanz, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts äthiopische Asylsuchende im Allgemeinen keine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivitäten hätten. Angesichts der Unglaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer dargelegten Vorfluchtgründe bestehe kein Grund zur Annahme, dass er vor seiner Ausreise bereits als regierungsfeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten sei. Es sei demnach nicht davon auszugehen, dass er in der Schweiz unter spezieller Beobachtung der äthiopischen Behörden stehe. Aus den von ihm vorgebrachten Aktivitäten in der Schweiz lasse sich nicht auf ein herausragendes exilpolitisches Profil schliessen. Die blosse Mitgliedschaft bei einer regierungskritischen Organisation genüge praxisgemäss nicht für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft. Soweit der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, die Oromo würden in Äthiopien benachteiligt und durch Angehörige anderer Ethnien bedroht, sei festzustellen, dass allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit nicht auf eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung im gesamten Staatsgebiet geschlossen werden könne. Es sei nicht von einer Kollektivverfolgung der Volkszugehörigen der Oromo auszugehen.

3.1.3 Im Übrigen sei praxisgemäss auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage der Wegweisungsvollzug in alle Regionen Äthiopiens grundsätzlich zumutbar und es würden sich aus den Akten auch keine individuellen Wegweisungshindernisse ergeben. Der Beschwerdeführer verfüge namentlich über berufliche Qualifikationen sowie ein weitläufiges Verwandtschaftsnetz in seiner Heimatregion.

3.2

3.2.1 Der Beschwerdeführer führte zur Begründung der Beschwerde aus, die ihm von der Vorinstanz vorgehaltenen Widersprüche liessen sich bei genauer Betrachtung auflösen. Es sei zu berücksichtigen, dass er seine Aussagen bei der BzP kurz gehalten habe, wie es von ihm verlangt worden sei. Nach der ersten Festnahme im Jahr 2014 sei er im Gefängnis gefoltert worden und habe daher ins Spital gebracht werden müssen. Er sei insgesamt ungefähr drei Monate gefangen gewesen, davon zirka zwei Monate im Spital unter polizeilicher Bewachung und einen Monat im Gefängnis. Die Initiative für die Demonstration im Jahr 2015 sei von den Studenten der Universität ausgegangen. Er selber sei Teilnehmer dieser Kundgebung gewesen, habe aber auch andere Schüler zum Mitmachen animiert. Der Zeitraum seiner zweiten Haft habe zwischen dem 8. und 9. Monat gelegen, jedoch nicht einen ganzen Monat gedauert. Er habe selber gesehen, dass sein Vater bei der Demonstration angeschossen worden sei, habe aber erst nach seiner Ausreise von einem Bruder erfahren, dass der Vater im Spital verstorben sei. Die Vorinstanz habe die vielen Glaubhaftigkeitskennzeichen in seinen Vorbringen - namentlich eine ausführliche und detaillierte Erzählung der Ereignisse und eine logische Abfolge - nicht gewürdigt.
Er habe das Erlebte aus einer subjektiven Perspektive mit vielen Realkennzeichen geschildert. Der Vorwurf der Widersprüchlichkeit seiner Vorbringen erscheine angesichts dessen weit hergeholt sowie teils pauschal und unklar.

3.2.2 Er sei in der Schweiz als Reporter bei "F._______" tätig, wobei er Interviews mit Äthiopiern in der Schweiz führe und Inhalte von Äthiopiern aus Äthiopien veröffentliche. Es gehe dabei meist um politische und regierungskritische Themen. Zwei seiner Freunde seien derzeit in Haft, weil sie mit ihm über Facebook und Telefon in Kontakt gestanden hätten. Sein
Bruder habe ihm eine Kopie eines Gerichtsdokuments zugestellt, welches diese Freunde betreffe. Im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat würde er aufgrund seines exilpolitischen Engagements flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile erleiden, weshalb ihm die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe zuzuerkennen sei. Gemäss Berichten von Amnesty International komme es trotz der Reformen in Äthiopien und des neuen Ministerpräsidenten in der Region Oromia zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch die äthiopischen Sicherheitskräfte. Der in der angefochtenen Verfügung vom SEM zitierte Medienartikel sei überholt. Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, Abklärungen betreffend eine aktuell bestehende begründete Furcht vor künftiger Verfolgung zu treffen.
Als Angehöriger der Oromo-Ethnie sei er aktuell besonders von der eskalierenden Gewalt betroffen, insbesondere angesichts dessen, dass er schon zweimal unrechtmässig verhaftet und in der Haft gefoltert worden sei. Die Aktualität der Verfolgungsfurcht sei damit gegeben.

3.2.3 Im Übrigen erweise sich der Wegweisungsvollzug aufgrund der aktuellen Menschenrechtssituation in Äthiopien, insbesondere für Angehörige der Oromo-Ethnie als unzulässig. Auch in Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, die Lage in Äthiopien neu zu beurteilen. Es sei vom Vorliegen einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen,
welche zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führe.

3.3 In ihrer Vernehmlassung stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe die in der Beschwerdeschrift vorgebrachte Tätigkeit für "F._______" im Rahmen der Anhörung in keine Weise erwähnt. Da er diese trotz des expliziten Hinweises auf seine Pflicht, das SEM über allfällige neu eintretende Ereignisse zu informieren, erst auf Beschwerdeebene geltend gemacht habe, wirke dieses Vorbringen nachgeschoben. Zudem seien seine diesbezüglichen Angaben auffallend vage. Es seien keine Belege, wie Screenshots oder Links zu den von ihm durchgeführten Interviews eingereicht worden. Auffällig sei ferner, dass der Beschwerdeführer ausgerechnet im Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung, mithin mehr als vier Jahre nach seiner Einreise in die Schweiz, angeblich von seinem Bruder über die Inhaftierung seiner Freunde in Kenntnis gesetzt worden sei. Seine Angaben dazu, von wem er das eingereichte Gerichtsdokument erhalten habe, seien vage, und es sei nicht ersichtlich, weshalb den Angehörigen der erwähnten Freunde ein augenscheinlich verwaltungsinternes Dokument hätte ausgehändigt werden sollen. Darüber hinaus liege dieses lediglich in Form einer Kopie vor. Derartige Dokumente seien erfahrungsgemäss leicht fälschbar und auch anderweitig einfach zu beschaffen. Da es keinerlei überprüfbar Sicherheitsmerkmale aufweise, sei eine vertiefte Echtheitsüberprüfung nicht möglich. Im Bestätigungsschreiben der "Oromo Community of Switzerland" werde zwar eine Tätigkeit des Beschwerdeführers für "F._______" erwähnt; es enthalte aber nur vage Vermutungen in Bezug auf die Frage, ob diese den äthiopischen Behörden bekannt sei. Dies wäre nicht zu erwarten, falls tatsächlich Interviewpartner des Beschwerdeführers inhaftiert worden wären.

3.4 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, er sei seit acht Monaten für "F._______" tätig und trete dabei seit mindestens Juli 2020 mit seinem Namen in Bild und Ton in Erscheinung. Das eingereichte Gerichtsdokument sei vor dem vorinstanzlichen Asylentscheid entstanden. Einer seiner Brüder habe dieses bei der Familie eines seiner Freunde fotografiert und ihm mithilfe eines anderen Bruders übermittelt. Die Annahme, es handle sich bei diesem um ein verwaltungsinternes Dokument, sei spekulativ. Er habe die "Oromo Community of Switzerland" um ein Schreiben gebeten, welches seine Mitgliedschaft sowie sein exilpolitisches Engagement bestätige. Diese Organisation sei aber nicht mit "F._______" verbunden.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zu Recht hat die Vorinstanz festgestellt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine zweimalige Inhaftierung im Heimatstaat wegen regimekritischer Aktivitäten sowie bezüglich des Schicksals seines Vaters erhebliche Widersprüche aufweisen, die er nicht auszuräumen vermochte. Namentlich machte er klar divergierende Angaben zur Dauer der beiden geltend gemachten Inhaftierungen. Seine Erklärung, er habe nach der Festnahme im Jahr 2014 zwei Monate unter Bewachung im Spital und nur einen Monat im Gefängnis verbracht, vermag angesichts seiner klaren Angabe in der BzP, er sei während dreier Monate im Gefängnis gewesen (vgl. A4/17 S. 11 und 12: "ca. 3 Monate im Gefängnis"), nicht zu überzeugen und muss als Schutzbehauptung bewertet werden. Zu Recht warf die Vorinstanz sodann dem Beschwerdeführer auch widersprüchliche Aussagen zu den Umständen des Todes seines Vaters vor. Bei der BzP gab er zu Protokoll, sein Vater sei im 10. Monat 2015 im Spital verstorben, nachdem er von den Behörden zusammengeschlagen worden sei, weil er sich um die Herausgabe der Leiche des Bruders bemüht habe. Er (Beschwerdeführer) habe hiervon erst nach seiner Ausreise erfahren (vgl. Protokoll BzP A4/17 S. 5 und 11). Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer in der Anhörung vor, sein Vater sei während der Kundgebung im 8. Monat 2015 angeschossen worden. Er habe dies von Mithäftlingen im Gefängnis sowie nach seinem Gefängnisausbruch von einem Onkel erfahren (vgl. Protokoll Anhörung A21/20 S. 9 F76 und S. 13 F101). Diese Aussagen lassen sich - entgegen der Argumentation in der Beschwerdeeingabe - nicht miteinander vereinbaren.

5.2 Angesichts dieser Divergenzen rechtfertigen sich ernsthafte Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen Vorfluchtgründen. Die Frage, ob die geschilderten Repressalien durch die äthiopischen Behörden, namentlich die erlebte Haft, die Anforderungen an das Glaubhaftmachen zu erfüllen vermögen, kann jedoch letztlich offenbleiben, da sich aus den nachfolgenden Gründen ohnehin als asylrechtlich nicht relevant erweisen.

5.3

5.3.1 Die politische Situation in Äthiopien hat sich seit der Ausreise des Beschwerdeführers Ende 2015 in bedeutendem Masse verändert: Am 2. April 2018 hat Abiy Ahmed sein Amt als erster Ministerpräsident Äthio-piens mit Oromo-Volkszugehörigkeit angetreten. Daher ist der Frage nachzugehen, ob die von der Beschwerdeführerin behauptete Verfolgungs-
motivation zum heutigen Zeitpunkt überhaupt noch plausibel erscheint.
Es ist an dieser Stelle auf den als Referenzurteil publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 zu verweisen. Demnach hat sich die Lage mit Amtsantritt von Abiy Ahmed und den damit einhergehenden Reformen zunächst verbessert (vgl. a.a.O. E. 7). Dies betrifft auch den Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen die das vorherige Regime noch mit grosser Härte vorgegangen war. Die neue
Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und Teilnahme am politischen Prozess auf. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen,
Abspaltungsanführer und Journalisten sind seither nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende politische Gefangene wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Die OLF, die Bewegung Ginbot 7, aber insbesondere auch die Ogaden National Liberation Front (ONLF) und weitere Vereinigungen wurden im Sommer 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen (vgl. u.a. < https://www.hrw.org/news/2019/04/04/ ethiopia-abiys-first-year-prime-minister-review-freedom-association >; abgerufen am 23. Juni 2022).

5.3.2 Die Lage ist seit 2020 durch den Widerstand mehrerer ethnischer Minderheiten wieder angespannt. Die Tigray haben den entscheidenden Einfluss verloren, den sie durch die Tigray People's Liberation Front (TPLF) auf die äthiopische Regierung ausgeübt hatten; die Amharen sind jetzt die Volksgruppe, welche die führenden Positionen einnimmt. Im November 2020 begann eine von der TPLF angeführte Rebellion in Tigray, und seither weitete sich der Konflikt mit der äthiopischen Armee erheblich aus. Es gibt aber grundsätzlich keine Anzeichen dafür, dass zurückgekehrte Kritikerinnen und Kritiker der (vormaligen) Regierung systematisch verfolgt und
inhaftiert würden (vgl. Urteile des BVGer E-6177/2019 vom 5. Juli 2022 E. 6.2,; E-4547/2019 vom 22. Dezember 2021 E. 4.2 und E-5029/2019 vom 17. November 2021 E. 8.2 m.w.H.).

5.3.3 Vor dem Hintergrund dieser politischen Veränderungen ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Äthiopien aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit oder dem geltend gemachten Engagement für die Rechte seiner Volksgruppe einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt sein wird.

6.

6.1 In Bezug auf die Frage, ob dem Beschwerdeführer aufgrund des von ihm geltend gemachten exilpolitischen Engagements subjektive Nachfluchtgründe zuzuerkennen sind, ist Folgendes festzustellen:

6.2 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., 2009/28 E. 7.1 S. 352; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss.

6.3 Den Vorbringen des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene ist zu entnehmen, dass er als Reporter für das Medienunternehmen "F._______" Interviews mit Äthiopiern in der Schweiz geführt sowie Informationen, die er von Freunden aus Äthiopien erhalten habe, an "F._______" weitergeleitet habe. Die in der Eingabe vom 24. Dezember 2020 enthaltenen Links verweisen auf Videoaufnahmen, in denen der Beschwerdeführer als Berichterstatter von Kundgebungen in G._______ und H._______ zu sehen ist, die auf dem Facebook-Kanal von "F._______" veröffentlicht wurden. Es ist jedoch nicht erkennbar und wurde auch nicht überzeugend dargelegt, inwiefern er sich durch diese Tätigkeit als ernsthafter Regimegegner besonders exponiert und deshalb mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen hätte. Das eingereichte Gerichtsdokument vom (...) September 2020, welches gemäss der Darstellung des Beschwerdeführers mehrere Freunde betreffe, die ihm Informationen übermittelt hätten, vermag keine andere Einschätzung zu rechtfertigen. Zum einen liegt dieses nur in Form einer Fotografie vor. Zum andern weist es ausser einem Nassstempel keine Sicherheitsmerkmale auf. Zu Recht wies sodann das SEM darauf hin, dass es sich um ein Schreiben des Obergerichts (...) an die Polizeibehörde von D._______ und damit um ein amtsinternes Dokument handeln soll, was die Frage aufwirft, wie die Angehörigen der Freunde des Beschwerdeführers, von denen er dieses Dokument angeblich erhielt, in dessen Besitz gelangt sind. Insgesamt kann diesem Dokument aus diesen Gründen kein relevanter Beweiswert beigemessen werden. Im Übrigen fällt auf, dass das geltend gemachte und mit Beweismitteln belegte Engagement des Beschwerdeführers für "F._______" einen relativ geringen Zeitraum umfasst (April bis August 2020). Neuere Aktivitäten wurden weder vorgebracht noch belegt.

6.4 Auch ist es unter Berücksichtigung der politischen Veränderungen in Äthiopien seit der Ausreise des Beschwerdeführers unwahrscheinlich, dass er aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit als Mitglied der "Oromo Befreiungsfront", Sektion Schweiz, und der "Oromo Community Schweiz" zum jetzigen Zeitpunkt von der äthiopischen Regierung als ernsthafter Kritiker eingestuft werden und ihm deswegen die Gefahr vor asylrelevanter Verfolgung drohen würde (vgl. etwa Urteile des BVGer E-4761/2019 vom 6. September 2022 E. 6.4.2 und D-1499/2021 vom 27. Juli 2022 E. 7.1 m.H.a. das Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 8).

6.5 Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass der Beschwerdeführer auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinn von Art. 54 AsylG nicht erfüllt.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder Vor- noch Nachfluchtgründe nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht hat. Das SEM hat somit zu Recht sein Asylgesuch abgelehnt und seine Flüchtlingseigenschaft verneint.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.3 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind praxisgemäss alternativer Natur - ist eine von ihnen erfüllt, erweist sich der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar und die weitere Anwesenheit in der Schweiz ist gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. etwa BVGE 2011/7 E.8).

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.5 Mit Urteil heutigen Datums im Verfahren der Ehefrau des Beschwerdeführers sowie ihrer gemeinsamen Kinder (E-5772/2020) gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass diesen die vorläufige Aufnahme zu gewähren ist, weil die für die Bejahung der Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Äthiopien praxisgemäss erforderlichen begünstigenden Faktoren nicht gegeben sind. Gemäss Art. 44 AsylG ist im Zusammenhang mit der Anordnung der Wegweisung und des Vollzugs der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich, dass im Falle der vorläufigen Aufnahme des einen Mitglieds der Kernfamilie grundsätzlich die ganze Familie aufzunehmen ist (vgl. Urteile des BVGer D-3323/2019 vom 24. Juni 2020 E. 10.3 m.w.H., D-2254/2015 vom 17. April 2015 E. 9.2).

9.6 Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die ein Abweichen von diesem Grundsatz rechtfertigen würden. Namentlich gehen aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen nach Art. 83 Abs. 7 AIG aus den Akten hervor. Demnach ist der Beschwerdeführer in die seiner Ehefrau und ihren gemeinsamen Kindern gewährte vorläufige Aufnahme einzuschliessen.

10.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutzuheissen, und die Dispositivziffern 4 und 5 der
vorinstanzlichen Verfügung vom 19. Oktober 2020 sind aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AIG).

11.

11.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist bezüglich seiner Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung und Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat er obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies für die Kosten-/Entschädigungsfrage ein hälftiges Obsiegen.

11.2 Nach dem Gesagten wäre dem Beschwerdeführer aufgrund seines bloss teilweisen Obsiegens ein reduzierter Anteil der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 24. November 2020 ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich seine finanzielle Lage seither massgeblich verändert hat, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

12.

12.1 Sodann ist dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisgemäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Die amtliche Rechtsbeiständin hat mit der Beschwerdeeingabe vom 18. November 2020 eine Kostennote zu den Akten gereicht. Der darin geltend gemachte zeitliche Aufwand von 7 Honorarstunden erscheint als
angemessen; der Stundenansatz von Fr. 180.- ist reglementskonform (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des für die nachträglichen Eingaben vom 19. November 2020, 24. Dezember 2020 und 2. Februar 2021 zu veranschlagenden Vertretungsaufwands sowie gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 ff . VGKE) ist die reduzierte Parteientschädigung auf Fr. 1020.- (inkl. hälftige Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzulegen

12.2 Mit der Zwischenverfügung vom 24. November 2020 wurde ausserdem das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 VwVG) und seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Diese hat, soweit der Beschwerdeführer im Verfahren unterlegen ist, Anspruch auf Übernahme notwendigerweise erwachsenen Vertretungskosten durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 8 -14 VGKE).

Wie in der Zwischenverfügung vom 24. November 2020 angekündigt, ist bei nicht-anwaltlichen Rechtsbeiständen von einem Stundenansatz von maximal Fr. 150.- auszugehen. Demzufolge ist der amtlichen Rechtsbeiständin ein Gesamtbetrag von Fr. 875.- (inkl. hälftige Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) durch das Gericht zu vergüten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 19. Oktober 2020 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwer-deführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.

4.1 Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1020.- auszurichten.

4.2 Das verbleibende Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf Fr. 875.- bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.