A-959/2011 - 2011-10-05 - Protezione della popolazione e protezione civile

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-959/2011

Urteil vom 5. Oktober 2011

Richter André Moser (Vorsitz),

Besetzung Richter Alain Chablais, Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

A._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Vera Delnon,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS),

Monbijoustrasse 51a, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zivilschutzdienstpflicht.

Sachverhalt:

A.
A._______ (Jahrgang 1973) leistete bis Ende 1993 insgesamt 117 Tage Militärdienst. Nachdem er aus der Militärdienstpflicht entlassen worden war, wurde er nach dem damals geltenden Recht zivilschutzdienstpflichtig.

B.
Am 25. Juli 2008 bot der Zivilschutz der Stadt B._______ A._______ für einen Einsatz zugunsten der Gemeinschaft vom 22. bis 24. September 2008 auf.

C.
Mit Schreiben vom 11. August 2008 setzte A._______ das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) über die seiner Meinung nach fehlende Schutzdienstpflicht in Kenntnis und bat um Streichung seines Namens von der Liste der Zivilschutzdienstpflichtigen.

D.
In seinem Schreiben vom 20. August 2008 führte das BABS gegenüber A._______ aus, der Gesetzgeber habe mit Art. 12 Abs. 2 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 4. Oktober 2002 (BZG, SR 520.1) einzig beabsichtigt, Militärdienstpflichtige, welche nach Inkrafttreten des BZG per 1. Januar 2004 aus der Militärdienstpflicht ausschieden, von der Schutzdienstpflicht zu befreien bzw. gar nicht erst schutzdienstpflichtig zu erklären, sofern sie mindestens fünfzig Militärdiensttage geleistet hätten. Er sei jedoch bereits vor dem Jahre 2004 aus der Militärdienstpflicht entlassen worden und folglich nach wie vor zivilschutzdienstpflichtig.

E.
Mit Schreiben vom 4. September 2008 zeigte sich A._______ mit der Rechtsauffassung des BABS nicht einverstanden und ersuchte um Erlass einer Feststellungsverfügung, gemäss welcher er nicht zivilschutzdienstpflichtig sei.

F.
Nachdem das BABS (nachfolgend: Vorinstanz) A._______ mit Schreiben vom 10. September 2010 das rechtliche Gehör gewährt hatte, stellte es mit Verfügung vom 10. Januar 2011 fest, dass Art. 12 Abs. 2 BZG auf ihn keine Anwendung finde und er im Zeitpunkt des Verfügungserlasses nach Art. 11 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 BZG nach wie vor schutzdienstpflichtig sei.

G.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2011 lässt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung festzustellen, dass er nicht zivilschutzdienstpflichtig sei. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, bei einer korrekten Auslegung von Art. 12 Abs. 2 BZG und unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes seien alle aktuellen und ehemaligen Militärdienstpflichtigen, welche (irgendeinmal) mindestens fünfzig Tage Militärdienst geleistet hätten, von der Schutzdienstpflicht zu befreien, mithin auch solche wie er, welche bereits vor dem Inkrafttreten des BZG per 1. Januar 2004 aus dem Militärdienst entlassen worden seien.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. März 2011 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.

I.
Der Beschwerdeführer hält in seinen Schlussbemerkungen vom 23. Mai 2011 sinngemäss an seinem Rechtsbegehren fest.

J.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und sich bei den Akten befindliche Schriftstücke wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in den Art. 33 VGG genannten Behörden. Das BABS gehört zu den in Art. 33 Bst. d VGG erwähnten Behörden. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung für zivilschutzdienstpflichtig erklärt. Schutzdienstpflichtige können grundsätzlich sowohl für Einsätze (Art. 27 BZG) als auch für Ausbildungsdienste (Art. 33 ff . BZG) aufgeboten werden. Der Beschwerdeführer ist daher als formeller Verfügungsadressat auch materiell beschwert und zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde ohne weiteres legitimiert.

1.4. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist folglich einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 10. Januar 2011 festgestellt, dass Art. 12 Abs. 2 BZG auf den Beschwerdeführer keine Anwendung finde und er im Verfügungszeitpunkt nach Art. 11 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 BZG schutzdienstpflichtig sei. Der Beschwerdeführer beantragt zwar im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in allgemeiner Art und Weise, die angefochtene Verfügung aufzuheben und seine fehlende Zivilschutzdienstpflicht festzustellen. Seiner Begründung lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass er seine Schutzdiensttauglichkeit (Art. 11 BZG) in Frage stellt. Unbestritten ist auch, dass er nach 117 geleisteten Diensttagen vor Inkrafttreten des BZG (1. Januar 2004) aus der Militärdienstpflicht entlassen und unter altem Recht zivilschutzdienstpflichtig geworden ist sowie - zumindest nach dem Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 BZG - (mit Jahrgang 1973) grundsätzlich noch bis Ende 2013 Zivilschutzdienst zu leisten hat. Zu prüfen bleibt somit nachfolgend einzig, ob der Beschwerdeführer allenfalls nach Art. 12 Abs. 2 BZG von der Zivilschutzdienstpflicht auszunehmen ist.

4.
Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist eine Gesetzesbestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. An einen klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende Behörde gebunden, sofern dieser den wirklichen Sinn der Norm wiedergibt (BGE 137 IV 99 E. 1.2, BGE 137 V 126 E. 4.1). Sind mehrere Interpretationen denkbar, soll jene gewählt werden, welche die verfassungsrechtlichen Vorgaben am besten berücksichtigt (BGE 137 II 164 E. 4.1). Ist eine Bestimmung trotz ihres scheinbar klaren Wortlauts unklar, so ist nach dem wahren Sinn und Zweck der Norm zu suchen. Dieser ergibt sich in erster Linie aus der Entstehungsgeschichte und dem Willen des Gesetzgebers. Die Gesetzesauslegung hat sich dabei vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Rechtsnorm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten angewandte und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis. Massgebend ist damit der Rechtssinn des Rechtssatzes (BGE 122 V 362 E. 4a; vgl. zur Auslegung allgemein Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 214 ff., mit weiteren Hinweisen; Ernst A. Kramer, Juristische Methodenlehre, 2. Aufl., Bern 2005, S. 47 ff.). Bei der Auslegung gelangen die grammatikalische, historische, zeitgemässe, systematische und teleologische Auslegung zur Anwendung. Nach herrschender Meinung kommt keiner dieser Auslegungsmethoden ein grundsätzlicher Vorrang zu. Vielmehr befolgt das Bundesgericht einen "pragmatischen Methodenpluralismus" (BGE 133 II 263 E. 7.2). Die teleologische Auslegungsmethode steht gemäss bundesgerichtlicher Praxis jedoch im Vordergrund (BGE 128 I 34 E. 3b, BGE 125 II 206 E. 4a, BGE 124 III 266 E. 4 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 214 ff.; Hans Peter Walter, Der Methodenpluralismus des Bundesgerichts bei der Gesetzesauslegung, recht 1999, S. 157 ff.).

4.1.

4.1.1. Gemäss dem Wortlaut der deutschen Fassung von Art. 12 Abs. 2 BZG werden Militärdienstpflichtige, die aus der Militärdienstpflicht ausscheiden, nicht schutzdienstpflichtig, sofern sie mindestens fünfzig Militärdiensttage geleistet haben. Diese Formulierung lässt darauf schliessen, dass Personen, welche nach Inkrafttreten des BZG noch militärdienstpflichtig sind, nachträglich aber aus dem Militärdienst ausscheiden, von der Zivilschutzdienstpflicht befreit werden, wenn sie die erforderliche Anzahl Diensttage absolviert haben. Nicht erfasst von diesem Wortlaut werden hingegen Personen, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des BZG bereits aus der Militärdienstpflicht ausgeschieden sind. In der französischen Version verwendet der Gesetzgeber die Bezeichnung "les hommes astreints au service militaire qui sont libérés de leur obligation". Diese Formulierung kann durchaus dahingehend verstanden werden, dass auch Personen keinen Zivilschutzdienst zu absolvieren haben, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des BZG bereits von der Militärdienstpflichtbefreit sind (siehe auch die im Rahmen der Teilrevision des BZG als lediglich redaktionelle Anpassung vorgesehene und von der Sprachlogik her überzeugendere Neuformulierung "les hommes libérés du service militaire" [vgl. Projet de la loi fédérale sur la protection de la population et sur la protection civile (LPPCi, FF 2010 5531) sowie Message du Conseil fédéral du 8 septembre 2010 (FF 2010 5489 5510)]). Nicht anders der italienische Gesetzestext: Gemäss diesem sind "le persone congedate dal servizio militare" nicht verpflichtet, Zivilschutzdienst zu leisten, wenn sie mindestens fünfzig Tage Militärdienst geleistet haben. Dies kann auf Personen, welche vor oder nach Inkrafttreten des BZG aus dem Militärdienst ausgeschieden sind, zutreffen.

4.1.2. Die unterschiedlichen Begriffe und Formulierungen in den verschiedenen Sprachen für den gleichen Sachverhalt zeigen auf, dass diese nicht in einem engen Wortsinn verwendet wurden. Die grammatikalische Auslegung führt somit - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - zum Resultat, dass die verschiedenen Sprachversionen mehrdeutig bzw. widersprüchlich sind.

4.2. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen gab der Entwurf von Art. 12 Abs. 2 BZG zu keinerlei Bemerkungen Anlass. Der Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung vom 17. Oktober 2001 (BBl 2002 1685 1694, nachfolgend: Botschaft zum BZG) kann immerhin entnommen werden, dass aufgrund einer beim Zivilschutz beabsichtigten markanten Reduktion des Personalbestandes von rund 280'000 auf rund 120'000 Angehörige die Dauer der Schutzdienstpflicht um zehn Jahre gesenkt werde und damit noch vom 20. bis zum 40. Altersjahr dauere. Dies kann zwar - wie von der Vorinstanz geltend gemacht - ein Hinweis darauf sein, dass der historische Gesetzgeber - neben der Überführung von rund 15'000 Zivilschutzangehörigen in die Partnerorganisationen (vgl. Art. 20 BZG) - die Bestandesreduktion hauptsächlich mit einer Herabsetzung des Schutzdienstalters, nicht aber mit der zusätzlichen Befreiung bereits vor dem Inkrafttreten des BZG vorzeitig (nach mindestens fünfzig geleisteten Diensttagen) aus dem Militärdienst ausgeschiedenen Personen von der Schutzdienstpflicht herbeiführen wollte (vor dem 1. Januar 2004 ordentlich aus dem Militärdienst entlassene ehemalige Armeeangehörige sind grundsätzlich bereits aufgrund ihres Alters gemäss Art. 13 Abs. 1 BZG nicht mehr schutzdienstpflichtig [vgl. aArt. 13 Abs. 2 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, AS 1995 4093, gültig bis 31. Dezember 2003)]). Gleichzeitig wird in den Gesetzesmaterialien an anderer Stelle (Botschaft zum BZG, BBl 2002 1685 1709) aber auch festgehalten, dass die Rücknahme der Schutzdienstpflichtdauer um ein Jahr gesamtschweizerisch eine Bestandesreduktion im Umfang von rund 5'000 Schutzdienstpflichtigen zur Folge habe. Kann diese Zahl tatsächlich als Referenzgrösse genommen werden, lässt sich mit einer blossen Herabsetzung des Schutzdienstalters um zehn Jahre (siehe Art. 13 Abs. 1 BZG im Vergleich zu Art. 16 Abs. 2 Bst. b des Zivilschutzgesetzes vom 17. Juni 1994 [ZSG, AS 1994 2626] i.V.m. Art. 19a der Zivilschutzverordnung vom 19. Oktober 1994 [ZSV, AS 1998 2677]) die angestrebte Reduktion des Bestandes um 160'000 Personen (auch unter Berücksichtigung der in die Partnerorganisationen zu überführenden 15'000 Personen) kaum erreichen. Die historische Auslegung führt somit ebenfalls nicht zu einem eindeutigen Ergebnis.

4.3. Auch eine Auslegung von Art. 12 Abs. 2 BZG im Verhältnis zu anderen Rechtsnormen ist nicht weiter zielführend: Gemäss dem vom Beschwerdeführer erwähnten Art. 15 Abs. 1 BZG können Wehrpflichtige, die nicht mehr militärdienstpflichtig oder zivildienstpflichtig sind (Bst. b), bzw. Männer, die aus der Wehr- oder Zivildienstpflicht entlassen sind (Bst. c), freiwillig Schutzdienst leisten. Würden nun Personen, welche vor dem 1. Januar 2004 nach fünfzig oder mehr geleisteten Diensttagen (vorzeitig) aus der Militärdienstpflicht entlassen worden sind, nach wie vor als schutzdienstpflichtig angesehen, ergäbe die gesetzlich vorgesehene freiwillige Übernahme der Schutzdienstpflicht nach der Entlassung aus dem Militärdienst - zumindest soweit sie betreffend - keinen Sinn mehr. Dieser Widerspruch besteht jedoch auch bei Personen, welche nach dem 1. Januar 2004 aus dem Militärdienst ausscheiden, ohne dass sie die erforderlichen fünfzig Diensttage geleistet haben.

4.4. Unter dem (alten) ZSG wurden nicht nur Männer in den Zivilschutz eingeteilt, die bei der Aushebung militärdienstuntauglich erklärt worden waren, sondern auch solche, welche im Laufe der Militär- oder Zivildienstpflicht vorzeitig entlassen worden waren oder ihre Militär- bzw. Zivildienstpflicht (vollumfänglich) erfüllt hatten (vgl. Art. 14 Abs. 1 ZSG; Botschaft des Bundesrates zur Revision der Zivilschutzgesetzgebung vom 18. August 1993 [BBl 1993 III 825 853]; Avis de droit du 10 octobre 2007 de l'Office fédéral de la justice [VPB 2007.21, nachfolgend: Avis de droit], S. 378). Mit Einführung des BZG nahm der Gesetzgeber in Art. 12 Abs. 2 einen Systemwechsel vor: Neu sollte die Schutzdienstpflicht nach erfüllter Militär- bzw. Zivildienstpflicht wegfallen und die nationale Dienstpflicht de facto entweder in der Armee (bzw. im Zivildienst) oder im Zivilschutz geleistet werden können (vgl. Botschaft zum BZG, BBl 2002 1685 1694 sowie 1709; Avis de droit, S. 379). Einzig bei Militärdienstpflichtigen, welche vorzeitig - beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen - vor fünfzig geleisteten Diensttagen aus dem Militärdienst ausschieden, sollte eine Ausnahme von diesem Grundsatz gemacht werden (Botschaft zum BZG, BBl 2002 1685 1709; Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 12 Abs. 2 BZG e contrario). Würde nun der Auffassung der Vorinstanz Folge geleistet, müsste ein ehemaliger Armeeangehöriger, welcher vor dem 1. Januar 2004 nach weit mehr als fünfzig geleisteten Diensttagen gesundheitsbedingt aus dem Militärdienst ausgeschieden ist und im Zeitpunkt des Inkrafttretens des BZG das 40. Altersjahr (Art. 13 Abs. 1 BZG) noch lange nicht erreicht hat, über mehrere Jahre hinweg weiterhin Zivilschutzdienst leisten. Damit entfernte man sich aber zu weit von der in den Gesetzesmaterialien propagierten "Wehrgerechtigkeit" (Botschaft zum BZG, BBl 2002 1685 1709; vgl. auchMessage du Conseil fédéral concernant la révision totale de la législation sur la protection civile du 17 octobre 2001 [FF 2002 1607 1631], in welcher in allgemeinerer Form von "équité" die Rede ist) und vom Leitgedanken des "entweder ... oder". Weniger unbillig mag das Ergebnis zwar ausfallen, wenn vor dem 1. Januar 2004 die erforderliche Mindestzahl geleisteter Diensttage nur knapp erreicht wird. Aber auch in diesen Fällen ist nicht einzusehen, weshalb die vom Gesetzgeber eingeführte absolute Grenze von mindestens fünfzig Diensttagen nicht auf sämtliche Personen, welche dieses Kriterium erfüllen, anzuwenden ist. Dies gilt umso mehr, als ansonsten das alte (per 31. Dezember 2003 aufgehobene) ZSG faktisch noch über längere Zeit hinweg Gültigkeit beanspruchen würde. Dies kann nicht Sinn und Zweck von Art. 12 Abs. 2 BZG gewesen sein.

5.
Die teleologische Auslegung von Art. 12 Abs. 2 BZG (vgl. E. 4.4 hiervor) führt somit zum Ergebnis, dass die Auffassung der Vorinstanz unzutreffend und die Bestimmung sehr wohl auf den Beschwerdeführer anzuwenden ist. Bei diesem Stand der Dinge erübrigt sich die (separate) Prüfung einer allfälligen Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]).

6.
Findet Art. 12 Abs. 2 BZG vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an auch auf Personen Anwendung, welche vorher aus dem Militärdienst ausgeschieden sind, wird die Befreiung von der Schutzdienstpflicht nach fünfzig oder mehr geleisteten Militärdiensttagen an einen Tatbestand angeknüpft, der sich noch unter altem Recht zugetragen hat. Echte Rückwirkung liegt vor, wenn neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet wird, der sich abschliessend vor Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht hat, unechte Rückwirkung dann, wenn bei der Anwendung neuen Rechts auf Verhältnisse abgestellt wird, die schon unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind und beim Inkrafttreten des neuen Rechts noch andauern (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 329 und 337). Ob vorliegend von einem abschliessenden Ereignis (Entlassung aus dem Militärdienst) oder von einem zeitlich offenen Dauersachverhalt (Befreiung von der Militärdienstpflicht als Dauerzustand) auszugehen ist, kann letztlich offenbleiben. Denn die echte Rückwirkung begünstigender Erlasse ist zulässig, sofern sie nicht zu Rechtsungleichheiten führt oder Rechte Dritter beeinträchtigt, während einer unechten Rückwirkung - ob belastend oder begünstigend - einzig keine wohlerworbenen Rechte oder der Grundsatz des Vertrauensschutzes entgegenstehen dürfen (Häfelin/Mül-ler/Uhlmann, a.a.O., Rz. 334 f. und 342). Die Befreiung der hier in Frage stehenden Personenkategorie von der Zivilschutzdienstpflicht beeinträchtigt weder Dritt- oder wohlerworbene Rechte noch verletzt sie das Vertrauensschutzprinzip oder sorgt für eine rechtsungleiche Behandlung. Im Gegenteil: Sämtliche Männer, welche nach fünfzig oder mehr geleisteten Diensttagen aus dem Militärdienst entlassen werden bzw. worden sind, müssen zwar nicht mehr, dürfen aber grundsätzlich weiterhin Schutzdienst leisten (Art. 15 Abs. 1 Bst. a BZG).

7.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht zivilschutzdienstpflichtig ist.

8.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, es handle sich um eine Vorinstanz (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt die Vorinstanz, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- ist ihm zurückzuerstatten.

9.
Im Beschwerdeverfahren obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine (von Amtes wegen festzusetzende) Entschädigung von Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und MwSt.). Dieser Betrag ist ihm von der Vorinstanz zu vergüten.

10.
Dieses Urteil kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 10. Januar 2011 aufgehoben.

2.
Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 12 Abs. 2 BZG nicht zivilschutzdienstpflichtig ist.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht seine Bank- oder Postverbindung anzugeben.

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung von Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und MwSt.) zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- das Generalsekretariat VBS (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Lars Birgelen

Versand:

SR 520.1 Legge federale del 20 dicembre 2019 sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile (LPPC) LPPC Art. 12 Organizzazioni d'intervento specializzate - 1 La Confederazione sostiene i Cantoni mettendo a loro disposizione organizzazioni d'intervento specializzate nel settore NBC. Può sostenere anche altri Stati.
¹	La Confederazione sostiene i Cantoni mettendo a loro disposizione organizzazioni d'intervento specializzate nel settore NBC. Può sostenere anche altri Stati.
²	La Confederazione e i Cantoni convengono le prestazioni da fornire e la disponibilità del sostegno da parte di organizzazioni d'intervento specializzate nel settore NBC tramite convenzioni sulle prestazioni.
³	La Confederazione può sostenere le organizzazioni d'intervento specializzate nel settore NBC fornendo loro materiale d'intervento.
⁴	Gestisce organizzazioni d'intervento specializzate in settori diversi dal settore NBC e in caso di evento le mette a disposizione degli organi coinvolti.
⁵	Il Consiglio federale può delegare all'UFPP la competenza di emanare disposizioni volte a garantire la prontezza d'impiego del materiale acquisito dalla Confederazione.

SR 520.1 Legge federale del 20 dicembre 2019 sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile (LPPC) LPPC Art. 12 Organizzazioni d'intervento specializzate - 1 La Confederazione sostiene i Cantoni mettendo a loro disposizione organizzazioni d'intervento specializzate nel settore NBC. Può sostenere anche altri Stati.
¹	La Confederazione sostiene i Cantoni mettendo a loro disposizione organizzazioni d'intervento specializzate nel settore NBC. Può sostenere anche altri Stati.
²	La Confederazione e i Cantoni convengono le prestazioni da fornire e la disponibilità del sostegno da parte di organizzazioni d'intervento specializzate nel settore NBC tramite convenzioni sulle prestazioni.
³	La Confederazione può sostenere le organizzazioni d'intervento specializzate nel settore NBC fornendo loro materiale d'intervento.
⁴	Gestisce organizzazioni d'intervento specializzate in settori diversi dal settore NBC e in caso di evento le mette a disposizione degli organi coinvolti.
⁵	Il Consiglio federale può delegare all'UFPP la competenza di emanare disposizioni volte a garantire la prontezza d'impiego del materiale acquisito dalla Confederazione.

SR 520.1 Legge federale del 20 dicembre 2019 sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile (LPPC) LPPC Art. 11 Laboratorio di Spiez - 1 L'UFPP gestisce il Laboratorio di Spiez per assicurare la protezione NBC.
¹	L'UFPP gestisce il Laboratorio di Spiez per assicurare la protezione NBC.
²	Il Laboratorio di Spiez è competente in particolare per:
^a	eseguire analisi di riferimento e valutazioni nel settore NBC;
^b	sostenere gli obiettivi della Confederazione in materia di controllo degli armamenti e di non proliferazione delle armi di distruzione di massa NBC;
^c	sostenere le autorità nell'acquisizione di materiale NBC;
^d	sostenere le autorità in questioni di fondo inerenti alla gestione di eventi NBC;
^e	effettuare analisi delle minacce NBC;
^f	assicurare la ricerca e lo sviluppo nel settore NBC.

SR 520.1 Legge federale del 20 dicembre 2019 sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile (LPPC) LPPC Art. 13 Ricerca e sviluppo - 1 L'UFPP assicura, in collaborazione con i Cantoni e altri enti, la ricerca e lo sviluppo nel settore della protezione della popolazione, segnatamente per quanto concerne l'analisi dei pericoli e dei rischi, lo sviluppo tecnico e la gestione di catastrofi e situazioni d'emergenza.
¹	L'UFPP assicura, in collaborazione con i Cantoni e altri enti, la ricerca e lo sviluppo nel settore della protezione della popolazione, segnatamente per quanto concerne l'analisi dei pericoli e dei rischi, lo sviluppo tecnico e la gestione di catastrofi e situazioni d'emergenza.
²	Collabora con partner nazionali e internazionali nell'ambito della ricerca e dello sviluppo.

SR 520.1 Legge federale del 20 dicembre 2019 sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile (LPPC) LPPC Art. 12 Organizzazioni d'intervento specializzate - 1 La Confederazione sostiene i Cantoni mettendo a loro disposizione organizzazioni d'intervento specializzate nel settore NBC. Può sostenere anche altri Stati.
¹	La Confederazione sostiene i Cantoni mettendo a loro disposizione organizzazioni d'intervento specializzate nel settore NBC. Può sostenere anche altri Stati.
²	La Confederazione e i Cantoni convengono le prestazioni da fornire e la disponibilità del sostegno da parte di organizzazioni d'intervento specializzate nel settore NBC tramite convenzioni sulle prestazioni.
³	La Confederazione può sostenere le organizzazioni d'intervento specializzate nel settore NBC fornendo loro materiale d'intervento.
⁴	Gestisce organizzazioni d'intervento specializzate in settori diversi dal settore NBC e in caso di evento le mette a disposizione degli organi coinvolti.
⁵	Il Consiglio federale può delegare all'UFPP la competenza di emanare disposizioni volte a garantire la prontezza d'impiego del materiale acquisito dalla Confederazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 520.1 Legge federale del 20 dicembre 2019 sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile (LPPC) LPPC Art. 27 Altri costi - La Confederazione si assume i costi per:
^a	la ricerca e lo sviluppo di sua competenza (art. 13);
^b	le organizzazioni d'intervento specializzate (art. 12);
^c	il materiale d'intervento per le organizzazioni d'intervento specializzate nel settore NBC (art. 12 cpv. 3);
^d	le attività di sua competenza nell'ambito della collaborazione con i Cantoni, le organizzazioni partner e i gestori di infrastrutture critiche (art. 4).

SR 520.1 Legge federale del 20 dicembre 2019 sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile (LPPC) LPPC Art. 33 Volontariato - 1 Possono prestare volontariamente servizio di protezione civile:
¹	Possono prestare volontariamente servizio di protezione civile:
^a	gli uomini prosciolti dall'obbligo di prestare servizio di protezione civile;
^b	gli uomini prosciolti dall'obbligo di prestare servizio militare o civile;
^c	le cittadine svizzere, dal giorno in cui compiono i 18 anni;
^d	gli stranieri domiciliati in Svizzera, dal giorno in cui compiono i 18 anni.
²	I Cantoni decidono in merito all'ammissione. Non sussiste il diritto a essere ammessi.
³	Chi presta volontariamente servizio di protezione civile ha gli stessi diritti e obblighi dei militi.
⁴	Chi presta volontariamente servizio di protezione civile è prosciolto su domanda dall'obbligo di prestare servizio se ha prestato almeno tre anni di servizio. Su domanda motivata è prosciolto prima di tale termine.
⁵	Chi presta volontariamente servizio di protezione civile è prosciolto d'ufficio dall'obbligo di prestare servizio dal momento in cui percepisce una rendita di vecchiaia secondo la legge federale del 20 dicembre 19464 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 520.1 Legge federale del 20 dicembre 2019 sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile (LPPC) LPPC Art. 20 Sistema di comunicazione mobile sicuro a banda larga - 1 La Confederazione e i Cantoni possono realizzare e gestire congiuntamente un sistema di comunicazione mobile sicuro a banda larga per la collaborazione intercantonale e interorganizzativa tra le autorità e le organizzazioni attive nel campo del salvataggio e della sicurezza nonché con terzi.
¹	La Confederazione e i Cantoni possono realizzare e gestire congiuntamente un sistema di comunicazione mobile sicuro a banda larga per la collaborazione intercantonale e interorganizzativa tra le autorità e le organizzazioni attive nel campo del salvataggio e della sicurezza nonché con terzi.
²	La Confederazione è responsabile delle componenti centrali del sistema e delle componenti decentralizzate di sua competenza, nonché della sicurezza della loro alimentazione elettrica.
³	La Confederazione assicura il funzionamento dell'intero sistema.
⁴	I Cantoni sono responsabili delle componenti decentralizzate del sistema che non sono di competenza della Confederazione e della sicurezza della loro alimentazione elettrica.
⁵	Il Consiglio federale stabilisce i compiti in dettaglio e disciplina gli aspetti tecnici. Può delegare all'UFPP la competenza di emanare disposizioni sugli aspetti tecnici.
⁶	Il Consiglio federale può stabilire scadenze di attuazione per Cantoni e terzi ed emanare direttive concernenti la salvaguardia del valore del sistema.
⁷	Previa consultazione dei Cantoni, il Consiglio federale decide in merito all'abbandono o alla sostituzione del sistema.
⁸	La Confederazione, singoli Cantoni e terzi possono realizzare un sottosistema nell'ambito di un progetto pilota. Il Consiglio federale disciplina le condizioni del progetto pilota. L'UFPP assicura il coordinamento.

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 13 Limiti d'età dell'obbligo di prestare servizio militare - 1 L'obbligo di prestare servizio militare dura:
¹	L'obbligo di prestare servizio militare dura:
^a	per i militari di truppa e per i sottufficiali, sino alla fine del dodicesimo anno dalla conclusione della scuola reclute;
^abis	per i reclutati che sono stati prosciolti dall'esercito secondo l'articolo 49 capoverso 2, sino alla fine del dodicesimo anno dopo il proscioglimento dall'esercito;
^b	per i sottufficiali superiori:
^b1	non incorporati in stati maggiori di Grandi Unità:
^b2	incorporati in stati maggiori di Grandi Unità, sino alla fine dell'anno in cui compiono 50 anni;
^c	per gli ufficiali subalterni, sino alla fine dell'anno in cui compiono 40 anni;
^d	per i capitani, sino alla fine dell'anno in cui compiono 42 anni;
^e	per gli ufficiali superiori, sino alla fine dell'anno in cui compiono 50 anni;
^f	per gli alti ufficiali superiori, sino alla fine dell'anno in cui compiono 65 anni;
^g	per gli specialisti, sino alla fine dell'anno in cui compiono 50 anni;
^h	per il personale militare, sino alla fine del rapporto di lavoro; è fatta salva una durata maggiore secondo le lettere a-g.
²	Il Consiglio federale può:
^a	diminuire di cinque anni al massimo i limiti d'età per gestire l'effettivo dell'esercito;
^b	aumentare di cinque anni al massimo i limiti d'età per un servizio attivo o un servizio d'appoggio;
^c	prevedere che i sottufficiali superiori, gli ufficiali e gli specialisti possano, se necessario per l'esercito, prolungare la durata dell'obbligo di prestare servizio militare, tuttavia al massimo sino alla fine dell'anno in cui compiono 65 anni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 520.1 Legge federale del 20 dicembre 2019 sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile (LPPC) LPPC Art. 15 Condotta e coordinamento - I Cantoni sono responsabili dei seguenti compiti di condotta:
^a	istituire organi di condotta per garantire la capacità di condotta e la gestione di eventi maggiori, catastrofi e situazioni d'emergenza;
^b	coordinare l'elaborazione delle pianificazioni preventive, i preparativi e gli interventi delle organizzazioni partner e di altri enti e organizzazioni;
^c	garantire la prontezza operativa della protezione della popolazione nella prospettiva di conflitti armati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.