C-4260/2007 - 2009-10-05 - Chemikalien - Pflanzenschutzmittel, Verweigerung der Bewilligung für das Inverkehrbringen von Poncho Mesurol, P 7521

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-4260/2007/kui
{T 0/2}

Urteil vom 5. Oktober 2009

Besetzung
Richter Stefan Mesmer (Vorsitz),
Richter Vito Valenti,
Richter Alberto Meuli,
Gerichtsschreiberin Ingrid Künzli.

Parteien
B._______ AG
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Landwirtschaft BLW,
Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Pflanzenschutzmittel, Verweigerung der Bewilligung für das Inverkehrbringen von O._______,

Sachverhalt:

A.
Die B._______ AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) reichte am 6. Januar 2005 beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW; im Folgenden auch: Vorinstanz) ein Gesuch um Bewilligung für das Inverkehrbringen ihres Pflanzenschutzmittels O._______ (Produktnr. P ____) in der Aufwandmenge von 0.15 l/Einheit (wobei eine Einheit 50'000 Körnern entspricht) ein. Es enthält die Wirkstoffe H._______ (25.5g) und C._______ (51g), was pro Korn 0.5mg H._______ und 1mg C._______ ergibt. Das Produkt ist ein Beizmittel für Saatgut und soll als Insektizid im Feldbau mit der Indikation in Mais gegen Fritfliegen, Drahtwürmer, Blattläuse und Westliche Maiswurzelbohrer (Diabrotica virigifera) sowie als Vogelrepellent (u.a. gegen Fasane und Krähen) eingesetzt werden. Mit dem Gesuch legte die Beschwerdeführerin Untersuchungsdaten zum Nachweis der Wirksamkeit und Sicherheit ihres Produktes vor.

B.
Mit Schreiben vom 22. Juli 2005 bestätigte das BLW den Eingang des Gesuches und hielt fest, die Unterlagen seien einer ersten Sichtung unterzogen worden. Sie seien soweit vollständig und an die entsprechenden Fachexperten zur vertieften Bearbeitung weitergeleitet worden. Falls noch weitere Unterlagen nötig seien, werde der Beschwerdeführerin eine angemessene Frist zur Ergänzung eingeräumt.

C.
Auf Nachfrage der Beschwerdeführerin vom 6. Juli 2006 über den Verfahrensstand führte das BLW am 14. Juli 2006 aus, die Prüfung des Produktes sei noch nicht abgeschlossen. Ein Entscheid bis Ende 2006 sollte allerdings möglich sein.

D.
Am 25. August 2006 beantragte die Beschwerdeführerin eine Namensänderung ihres Produktes auf O._______.

E.
Mit Verfügung vom 18. Mai 2007 wies das BLW das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für das Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels O._______ (P ____) für die Indikation Mais gestützt auf Art. 10 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 der Pflanzenschutzmittelverordnung vom 18. Mai 2005 (PSMV, SR 916.161) ab.
Zur Begründung führte es aus, die Beschwerdeführerin beantrage die Bewilligung für ein Produkt mit einer Mischung von zwei Wirkstoffen für die Bekämpfung von zwei unterschiedlichen Gruppen von Schadorganismen: als Insektizid gegen Fritfliege, Drahtwürmer, Blattläuse und Westlicher Maiswurzelbohrer und als Vogelrepellent gegen u.a. Fasane und Krähen. Der Wirkstoff H._______ sei im Produkt N._______ (Produktnr. P ____; Zulassungsnr. ____) allein schon bewilligt als Insektizid in Mais. Der Wirkstoff C._______ verfüge schon über eine Bewilligung im Produkt S._______ (Produktnr. P ____; Zulassungsnr. ____) als Vogelrepellent in Mais. Gemäss Art. 10 PSMV könne ein Pflanzenschutzmittel nicht bewilligt werden, wenn es eine Mischung von Wirkstoffen für die Bekämpfung unterschiedlicher Gruppen von Schadorganismen wie Insekten, Pilzen oder Unkraut enthalte.

F.
Gegen die Abweisung des Zulassungsgesuches reichte die Beschwerdeführerin am 18. Juni 2007 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein und beantragte - unter Kosten- und Entschädigungsfolge - die Aufhebung der Verfügung vom 18. Mai 2006 und die Erteilung der Bewilligung für das Inverkehrbringen ihres Produktes.
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, gestützt auf die Auskunft des BLW vom 14. Juli 2006 habe sie im Dezember 2006 begonnen, die Markteinführung des fraglichen Produktes vorzubereiten. Die Abweisung des Gesuchs sei fünf Monate nach dem angekündigten Termin völlig überraschend gekommen und stosse auf völliges Unverständnis. Die Vorinstanz habe die ihr obliegenden Fristen gemäss Art. 15 Abs. 1 PSMV i.V.m. Art. 3 der Verordnung vom 17. November 1999 über Ordnungsfristen für die Behandlung von Gesuchen in erstinstanzlichen wirtschaftsrechtlichen Verfahren (im Folgenden: Verordnung über die Ordnungsfristen, SR 172.010.14) nicht eingehalten.
Weiter machte sie geltend, entgegen der Ansicht des BLW handle es sich beim vorliegenden Produkt um ein reines Insektizid, da der Wirkstoff C._______ ein insektizider Wirkstoff sei, weshalb das Gesuch nicht gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e PSMV (recte: Art. 10 Abs. 1 Bst. e PSMV) abgewiesen werden könne. Der Wirkstoff verfüge zwar zusätzlich über eine vogelabschreckende Wirkung und sei damit ein Repellent. Dabei handle es sich aber nicht um eine eigenständige Gruppe vom Schadorganismen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. e PSMV.
Die Verweigerung der Bewilligung verstosse zudem gegen frühere Entscheide der Vorinstanz, habe sie die verwendeten Wirkstoffe doch einzeln bereits zugelassen und könnten diese auch als Tankmischung verwendet werden.
Abschliessend macht sie geltend, auf nur etwa 5% der Maisanbaufläche in der Schweiz müsse das Saatgut sowohl gegen Drahtwurm als auch Vogelfrass geschützt werden. Die betroffenen Landwirte seien ohne Kombinationsprodukt gezwungen, beide zugelassenen Einzelprodukte anzuwenden, was zu verschiedenen Problemen führe: Die Behandlung mit zwei Produkten sei deutlich teurer und könne die Beizqualität sowie die Keimfähigkeit beeinträchtigen. Zudem werde gebeiztes Saatgut meist importiert, so dass ohnehin nicht überprüfbar sei, ob das Kombinationsprodukt oder die beiden Einzelprodukte verwendet worden seien, was zu einer Diskriminierung der Schweizer Saatguthersteller führe.

G.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2007 teilte das BLW dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass am vorinstanzlichen Verfahren keine weiteren Beurteilungsstellen beteiligt gewesen seien.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 24. August 2007 beantragte das BLW, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen.
Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, das Produkt könne gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. e PSMV nicht zugelassen werden, da es sich bei Vögeln - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - um eine eigenständige Gruppe von Schadorganismen im Sinne dieses Artikels handle. Die Aufzählung der Gruppen von Schadorganismen in Art. 10 Abs. 1 Bst. e PSMV sei nicht abschliessend zu verstehen.
Die äusserst begrenzte Maisanbaufläche, für welche der gleichzeitige Einsatz eines Insektizid und eines Vogelrepellentes nötig sei, rechtfertige zudem keine Ausnahme im Sinne von Art. 10 Abs. 3 PSMV.
Gestützt auf Art. 50 Abs. 1 PSMV dürfe pflanzliches Vermehrungsmaterial und das daran haftende Erdmaterial nicht als Handelsware eingeführt werden, wenn es Wirkstoffe enthalte, die in der Schweiz nicht für die entsprechende Verwendung bewilligt seien. Da jedoch die Wirkstoffe C._______ und H._______ in den Produkten S._______ bzw. N._______ bewilligt seien, könnten Maissamen, welche mit diesen beiden Wirkstoffen gebeizt worden seien, in die Schweiz importiert werden. Von einer diskriminierenden schweizerischen Lösung könne nicht gesprochen werden, da Maissaatgut meistens aus Frankreich, Deutschland, Österreich und den Niederlanden importiert würden und in diesen Ländern keine Produkte mit einer entsprechenden Wirkstoffmischung von C._______ und H._______ bewilligt seien.
Abschliessend hielt das BLW fest, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sei die Fristenregelung gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Ordnungsfristen im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Das vorliegende Verfahren richte sich vielmehr nach den Bestimmungen gemäss Art. 6 ff . PSMV. Der Beschwerdeführerin sei zudem nie zugesichert worden, dass ihr Gesuch gutgeheissen werden würde. Ihre Investitionen im Zusammenhang mit der Markteinführung des Produktes habe sie auf eigenes Risiko getätigt.

I.
In ihrer Replik vom 30. Oktober 2007 hielt die Beschwerdeführerin an den gestellten Rechtsbegehren fest.
Sie nahm Stellung zu den Ausführungen der Vorinstanz und rügte insbesondere, diese habe den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum bei der Auslegung insbesondere bei der Auslegung von Art. 10 PSMV unrechtmässig genutzt.
Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, das BLW hätte auch das Vorliegen einer Ausnahme gemäss Art. 10 Abs. 3 PSMV prüfen und die Verweigerung einer Ausnahme in der Verfügung begründen müssen. Die in der Vernehmlassung vorgebrachten Gründe überzeugten nicht. Gerade bei Saatbeizmitteln sollten Ausnahmen für Wirkstoffkombinationen gemacht werden, da dadurch nicht geprüfte Tankmischungen ersetzt werden könnten.
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz handle es sich bei O._______ um eine Wirkstoffkombination, welche nur eine einzige Schaderregergruppe bekämpfe. Bei Vögeln handle es sich nicht um eine eigenständige Gruppe von Schadorganismen, die mit dem Wirkstoff bekämpft werde. Vielmehr seien sie vor dem behandelten Saatgut zu schützen. Gemäss der Gefahrenkennzeichnung im Pflanzenschutzmittelverzeichnis sei S._______ giftig und das mit diesem Produkt behandelte Saatgut müsse zum Schutz von Vögeln und wildlebenden Säugetieren vollständig in den Boden eingearbeitet werden. Der Gesetzeswortlaut von Art. 10 Abs. 1 Bst. e PSMV spreche von der Bekämpfung von Schadorganismen, weshalb sie vorliegend nicht anwendbar sei, da mit O._______ ausschliesslich Insekten bekämpft würden.
Erneut wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass in den europäischen Ländern derartige Wirkstoffkombinationen zugelassen würden.
Abschliessend hält sie fest, entgegen der Ansicht des BLW sei die Verordnung über die Ordnungsfristen vorliegend anwendbar. Die Vorinstanz habe Art. 2 Abs. 2 der Verordnung verletzt, da der Eingang des am 6. Januar 2005 gestellten Gesuches erst am 22. Juli 2005 bestätigt worden sei. Weiter sei mit einer Dauer für die Gesuchsbearbeitung von mehreren Jahren auch Art. 3 der Verordnung verletzt.

J.
Am 29. November 2007 reichte das BLW seine Duplik ein und bestätigte seinen Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sei Art. 10 Abs. 1 Bst. e PSMV nicht relativ unbestimmt. Enthalte ein Produkt, wie vorliegend O._______, eine Mischung von Wirkstoffen zur Bekämpfung unterschiedlicher Gruppen von Schadorganismen, dürfe dieses Produkt vom BLW nicht zugelassen werden.
Die Beschwerdeführerin widerspreche sich, wenn sie nun geltend mache, die Vögel sollten im vorliegenden Fall nicht bekämpft, sondern geschützt werden. In ihrem Gesuch habe sie beantragt, das Produkt sei für die Anwendung im Mais auch als Vogelrepellent (u.a. gegen Fasane und Krähen) zuzulassen.
Die Vorinstanz legte weiter dar, sie habe vor Erlass der Verfügung vom 18. Mai 2007 geprüft, ob eine Ausnahme gemäss Art. 10 Abs. 3 PSMV gewährt werden könne. Die Verneinung dieser Frage gehe aus dem Dispositiv hervor. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin habe sie ihre Begründungspflicht nicht verletzt. Selbst wenn eine Verletzung der Begründungspflicht bejaht werden müsste, sei diese nachträglich - mit ihrer Stellungnahme in der Vernehmlassung - geheilt worden.
Abschliessend führte die Vorinstanz aus, sie bestreite nicht die Anwendbarkeit der Verordnung über die Ordnungsfristen. Bestritten werde jedoch, dass für das BLW eine Ordnungsfrist von drei Monaten für den Entscheid über die Zulassung von O._______ gegolten habe.

K.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2007 gab der Instruktionsrichter den Parteien die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt. Am 27. August 2009 wurde zudem eine Änderung des Spruchkörper mitgeteilt. Es gingen keine Ablehnungsbegehren ein.

L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Angefochten ist die Verfügung des BLW vom 18. Mai 2007, mit welcher das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung einer Bewilligung für das Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels O._______ in Mais abgewiesen wurde.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene des BLW in Anwendung des Landwirtschaftsgesetzes bzw. von dessen Ausführungsbestimmungen, zumal das BLW eine Dienststelle der Bundesverwaltung ist (Art. 33 Bst. d VGG i.V.m. Art. 166 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft [LwG, SR 910.1]). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).

1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als Gesuchstellerin hat die Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung ohne Zweifel besonders berührt und hat an deren Aufhebung bzw. Abänderung ein schutzwürdiges Interesse. Nach Bezahlung des Kostenvorschusses ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde daher einzutreten.

2.
Im Beschwerdeverfahren prüft das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft allerdings nur den Entscheid der unteren Instanz und setzt sich nicht an deren Stelle. Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hoch stehende, spezialisierte technische oder wissenschaftliche Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 130 II 449 E. 4.1, BGE 126 II 43 E. 4c, BGE 121 II 384 E. 1, BGE 108 V 130 E. 4c/dd; vgl. auch VPB 67.31 E. 2, VPB 68.133 E. 2.4; YVO HANGARTNER, Behördenrechtliche Kognitionsbeschränkungen in der Verwaltungsrechtspflege, in: Benoît Bovay/Minh Son Nguyen (Hrsg.), Mélanges en l'honneur de Pierre Moor, Bern 2005, S. 326f., BEATRICE WAGNER PFEIFFER, Zum Verhältnis von fachtechnischer Beurteilung und rechtlicher Würdigung im Verwaltungsverfahren, in: ZSR, NF 116, I. Halbbd., S. 442 f.).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212).

3.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Ordnungsfristen. Zudem macht sie geltend, aufgrund der Auskünfte der Vorinstanz bereits im Dezember 2006 mit den Vorbereitungen für die Markteinführung ihres Pflanzenschutzmittels begonnen zu haben.

3.1 Gemäss Art. 15 Abs. 1 PSMV richten sich die Fristen zur Bearbeitung der Gesuche nach der Verordnung über die Ordnungsfristen. Art. 2 dieser Verordnung sieht vor, dass der Eingang eines Gesuches innert Tagen zu bestätigen ist; Art. 3 bestimmt unter dem Titel "Ordnungsfristen", dass die Behörden ihren Entscheid in der Regel wie folgt treffen:
a) über Gesuche, die in der Mehrzahl der Fälle eine Bearbeitungszeit von höchstens einigen Stunden erfordern: innert Tagen;
b) über Gesuche, die in der Mehrzahl der Fälle eine Bearbeitungszeit von höchstens einigen Tagen erfordern: innert Wochen;
c) über Gesuche, die voraussichtlich eine Bearbeitungszeit von mehr als einer Woche erfordern: innert eines Zeitraums, welcher der gesuchstellenden Person möglichst umgehend, spätestens jedoch nach drei Monaten, mitzuteilen ist.

3.2 Die Nichteinhaltung der in Art. 2 und 3 Abs. 1 der Verordnung über die Ordnungsfristen festgelegten Fristen und Verfahrensvorschriften kann zu einer Rechtsverweigerung oder Rechtverzögerung führen, welche im Rahmen einer entsprechenden Beschwerde gemäss Art. 46a i.V.m. Art. 50 Abs. 2 VwVG jederzeit während des vorinstanzlichen Verfahrens bei der Beschwerdeinstanz gerügt werden kann. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin gemäss den Akten keine derartigen Schritte unternommen. Da das vorinstanzliche Verfahren mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 18. Mai 2007 abgeschlossen wurde, ist die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin vorliegend nicht weiter zu prüfen. Allfällige Ersatzansprüche wegen der langen Verfahrensdauer können im Beschwerdeverfahren nicht geltend gemacht werden.

3.3 Die sinngemässe Rüge der Verletzung des Schutzes berechtigten Vertrauens in behördliche Auskünfte entbehrt jeder Grundlage. Die Vorinstanz hat zu keinem Zeitpunkt die Zulassung des Pflanzenschutzmittels in Aussicht gestellt. Sie hatte lediglich mitgeteilt, wann eine Verfügung zu erwarten sei, ohne jedoch den Ausgang des Verfahrens vorweg zunehmen. Wenn die Beschwerdeführerin dennoch bereits die Markteinführung des Produktes plante und diesbezügliche Aufwendungen hatte, konnte sie sich dabei auf keine Vertrauensgrundlage stützen.

4.
Strittig ist im vorliegenden Verfahren, ob das BLW zu Recht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Zulassung des Pflanzenschutzmittels O._______ (P ____) mit der Wirkstoffkombination H._______ und C._______ abgewiesen hat.

4.1 Vorschriften über den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln finden sich sowohl in der Chemikalien- als auch in der Landwirtschaftsgesetzgebung.

4.2 Gemäss Art. 6 Bst. b des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (ChemG, SR 813.1) bedarf das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln einer behördlichen Zulassung. Diese wird erteilt, wenn ein derartiges Produkt bei der vorgesehenen Verwendung insbesondere keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder von Nutz- und Haustieren hat (Art. 11 Abs. 1 ChemG). Die Zulassungsarten und -verfahren sowie die Ausnahmen von der Zulassungspflicht werden in der Landwirtschaftsgesetzgebung geregelt, wobei der Bundesrat beim Erlass der entsprechenden Ausführungsbestimmungen den Gesundheitsschutz im Sinne des ChemG zu berücksichtigen hat (Art. 11 Abs. 2 ChemG).
Gestützt auf das Landwirtschaftsgesetz erlässt der Bundesrat Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von landwirtschaftlichen Hilfsstoffen (Art. 160 Abs. 1 LwG). Darunter fallen insbesondere auch Pflanzenschutzmittel (Art. 158 Abs. 1 LwG). Diese dürfen nur eingeführt oder in Verkehr gebracht werden, wenn sie sich zur vorgesehenen Verwendung eignen, bei vorschriftsgemässer Verwendung keine unannehmbaren Nebenwirkungen haben, und Gewähr dafür bieten, dass damit behandelte Ausgangsprodukte Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände ergeben, welche die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung erfüllen (Art. 159 Abs. 1 LwG). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.

4.3 Seinen Rechtsetzungsauftrag hat der Bundesrat mit Erlass der PSMV erfüllt und detaillierte Vorschriften über die Zulassung und das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln erlassen.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 PSMV dürfen Pflanzenschutzmittel nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen sind (abgesehen von Ausnahmen, die im vorliegenden Verfahren ohne Belang sind). Die Zulassungspflicht soll sicherstellen, dass Pflanzenschutzmittel hinreichend geeignet sind und bei vorschriftsgemässem Umgang keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt haben (Art. 1 PSMV). Die Zulassung wird jeweils für ein bestimmtes Pflanzenschutzmittel einer bestimmten Herstellerin in einer bestimmten Zusammensetzung, mit einem bestimmten Handelsnamen und für bestimmte Verwendungszwecke erteilt (Art. 4 Abs. 2 Bst. a bis d PSMV). Für Pflanzenschutzmittel gibt es drei Arten der Zulassung: Zulassung aufgrund eines Bewilligungsverfahrens (Art. 5 Abs. 1 Bst. a PSMV), Zulassung zur Bewältigung von Ausnahmesituationen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b PSMV) und die Zulassung durch Aufnahme in eine Liste von im Ausland zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, die in der Schweiz bewilligten Pflanzenschutzmitteln entsprechen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c PSMV). Das Bewilligungsverfahren gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a PSMV wird insbesondere in Art. 11 bis Art. 29 PSMV einlässlich geregelt.

4.4 Die Zulassung stellt eine Polizeibewilligung dar, auf deren Erteilung eine Gesuchstellerin dann Anspruch hat, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt (VPB 69.21 E. 3.1). Die Entscheidung darüber, ob die Zulassung erteilt wird oder nicht, liegt daher nicht im freien Ermessen der Bewilligungsbehörde. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Polizeibewilligung werden aber oft durch unbestimmte Rechtsbegriffe umschrieben, so dass die Behörde über einen gewissen Beurteilungsspielraum verfügt (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 2534). Zudem kann das Gesetz vorsehen, dass Ausnahmen von der Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen gemacht werden können. Bei der Gewährung derartiger Ausnahmen steht der Behörde regelmässig ein relativ weites Ermessen zu.

4.5 Als Bewilligungsbehörde hat das BLW bei der erstmaligen Zulassung zu prüfen, ob die Zulassungsvoraussetzungen, die im ChemG, im LwG und in der PSMV (insbesondere Art. 10 PSMV und im Anhang 6 PSMV) teilweise relativ unbestimmt umschrieben sind, durch die Gesuchstellerin erfüllt werden. Dabei hat es den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum in rechtmässiger, insbesondere verhältnismässiger und rechtsgleicher Weise zu nutzen. Es muss die Zulassung erteilen, wenn die Gesuchstellerin mit ihrer Dokumentation nachweisen kann, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind - und es darf die Zulassung nicht erteilen, wenn dieser Nachweis nicht erbracht wird. Zudem hat es die Gewährung allfälliger Ausnahmen (etwa gemäss Art. 10 Abs. 3 PSMV) zu prüfen und muss dabei sein Ermessen pflichtgemäss ausüben.

5.
Zu prüfen ist - wie in jedem ordentlichen Zulassungsverfahren - ob die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Pflanzenschutzmittel gemäss Art. 10 PSMV erfüllt sind. Die Parteien beschränkten sie in ihren Argumentationen hauptsächlich auf die Frage, ob das zu beurteilende Produkt den Kriterien von Art. 10 Abs. 1 Bst. e PSMV entspricht.

5.1 Art. 10 Abs. 1 Bst. e PSMV bestimmt, dass ein Pflanzenschutzmittel nicht bewilligt wird, wenn es eine Mischung von Wirkstoffen für die Bekämpfung unterschiedlicher Gruppen von Schadorganismen wie Insekten, Pilze oder Unkraut enthält. Nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung handelt es sich bei den genannten Schadorganismen um eine beispielhafte Aufzählung und nicht eine abschliessende Nennung der möglichen Schädlinge. Zu Recht geht die Vorinstanz zudem davon aus, dass der Begriff der "Bekämpfung" in einem sehr weiten Sinne zu verstehen ist. Gemeint ist jede Art der Schadensabwendung von den zu schützenden Pflanzen. So kann damit beispielsweise gemeint sein: töten, unschädlich machen, verscheuchen, fernhalten, immunisieren und mehr.

5.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie wolle die beiden Wirkstoffe C._______ und H._______ in einem Präparat vereinen, um damit einem Bedürfnis der Anwender nachzukommen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz solle nur eine einzige Schaderregergruppe, die der Insekten, bekämpft werden. Die eingereichten Unterlagen belegten, dass es sich beim Produkt S._______ um ein Insektizid bzw. bei C._______ um einen insektiziden Wirkstoff handle. Auch der in N._______ enthaltene Wirkstoff H._______ bekämpfe Insekten.
In ihrer Replik vom 30. Oktober 2007 führt sie aus, bei Vögeln handle es sich zwar um eine eigenständige Gruppe von Schadorganismen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. e PSMV. Mit der Beifügung des Wirkstoffs C._______ würden Vögel jedoch nicht bekämpft; vielmehr diene dieser dazu, die Vögel vor dem behandelten Saatgut zu schützen, da das zu beurteilende Produkt giftig sei. Das behandelte Saatgut müsse denn auch zum Schutz von Vögeln und wildlebenden Säugetieren vollständig in den Boden eingearbeitet werden. Der Wirkstoff C._______ habe (neben der insektiziden) eine vogelabschreckende Wirkung und sei ein sogenanntes Repellent. Mit der gewählten Wirkstoffkombination würden aber ausschliesslich Insekten bekämpft, weshalb Art. 10 Abs. 1 Bst. e PSMV nicht anwendbar sei.
Die Vorinstanz stellt sich dagegen auf den Standpunkt, beim zu beurteilenden Produkt handle es sich um ein Präparat mit einer Mischung von Wirkstoffen für die Bekämpfung unterschiedlicher Gruppen von Schadorganismen, weshalb Art. 10 Abs. 1 Bst. e PSMV zur Anwendung komme.

5.3 Das zu beurteilende Pflanzenschutzmittel O._______ enthält die Wirkstoffe H._______ und C._______ (_______), welche bereits als Monowirkstoffe in andern Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.
Die Beschwerdeführerin verfügt über die Bewilligung für das Produkt N._______ (Zulassungsnr. ____) mit dem Wirkstoff H._______, welches als Insektizid, Saatbeizmittel für den Einsatz in Mais gegen Drahtwürmer und Fritfliege mit der Aufwandmenge 25g ai/50'000 Maiskörner (Aufwandmenge entspricht 41,8 ml N._______ pro Saatguteinheit), zugelassen ist.
Weiter ist sie Inhaberin der Bewilligung für das Produkt S._______ (Zulassungsnr. ____) mit dem Wirkstoff C._______ (_______), welches als Vogelrepellent (Krähen), Saatbeizmittel für den Einsatz in Mais mit der Aufwandmenge 1 l/100 kg Saatgut zugelassen ist.

5.4 Auszugehen ist zunächst vom Inhalt des Zulassungsgesuchs der Beschwerdeführerin vom 6. Januar 2005. Unter dem Titel Sachbezeichnung stufte sie das Produkt als "Insektizid, Beizmittel" ein, unter der Kategorie Schaderreger führte sie auf: Gegen Fritfliege, Drahtwürmer, Blattläuse, Westlicher Maiswurzelbohrer und als Vogelrepellent (u.a. Fasane, Krähen). Während des Gesuchsverfahrens hielt die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 4. Oktober 2005 fest, sie reiche weitere Versuchsergebnisse für ihre Maisbeizmittel, u.a. gegen Vogelfrass, aus dem Jahre 2005 ein. Aus dem Gesuch und den Äusserungen im vorinstanzlichen Verfahren ergibt sich eindeutig, dass die Beschwerdeführerin beabsichtigt, das zu beurteilende Produkt auch als Vogelrepellent in Verkehr zu bringen.
Wie bereits festgehalten, verfügt die Beschwerdeführerin über eine Bewilligung für das Produkt S._______ mit dem Wirkstoff C._______, welches in Mais als Insektizid und als Vogelrepellent zugelassen ist. Der Wirkstoff C._______ verfügt demnach anerkanntermassen sowohl über eine insektizide Wirkung als auch über eine Wirkung als Vogelrepellent. Demgegenüber ist der Wirkstoff H._______ bisher einzig als insektizider Wirkstoff in verschiedenen Präparaten zugelassen (vgl. das schweizerische Pflanzenschutzmittelverzeichnis). Aus objektiver Sicht sind daher die beiden Wirkstoffe in Kombination sowohl gegen verschiedene Insekten, als auch als Repellent gegen Vögel einsetzbar.

5.5 Die Beschwerdeführerin macht nun im Beschwerdeverfahren geltend, die vogelabschreckende, repellente Wirkung des Wirkstoffes C._______ diene vorliegend nicht der Bekämpfung einer eigenständigen Gruppe von Schadorganismen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. e PSMV, sondern habe lediglich zum Ziel, Vögel zu schützen.
5.5.1 In der Verordnung vom 18. Mai 2005 über das Inverkehrbringen von und den Umgang mit Biozidprodukten (Biozidprodukteverordnung, VBP, 813.12) werden in Anhang 10, Produktart 19, Produkte zur Fernhaltung von Schadorganismen (wirbellose Tiere wie z.B. Flöhe, Wirbeltiere wie z.B. Vögel) als Repellentien definiert. Dies entspricht dem allgemeinen Wortverständnis, wonach als Repellent ein Produkt, bzw. Wirkstoff bezeichnet wird, der von einem Organismus wahrgenommen wird und der diesen abschreckt, ohne ihn zu töten (http://de.wikipedia.org/wiki/Repellent). Im Pflanzenschutzmittelbereich werden Repellentien in der Regel mit dem Ziel eingesetzt zu verhindern, dass die Kulturpflanzen durch Tiere geschädigt und dadurch die Ernte verkleinert wird. Beispielsweise sollen Hasen, Rehe oder auch Vögel davon abgehalten werden, gewisse Pflanzen, deren Früchte oder eben auch das Saatgut zu fressen.
5.5.2 Ein wirkungsvoller Repellent, der Fressschäden verhindert, kann zweifelsohne auch einen weiteren Wirkungseffekt haben: es kann Tiere schützen, indem diese vom Fressen potenziell giftiger Substanzen - zum Beispiel den Rückständen von Pflanzenschutzmitteln in und auf den Pflanzenteilen - abgehalten werden. Ein Produkt, welches aber in erster Linie dem Schutz der Tiere vor Gesundheitsschäden dient, ist kein Pflanzenschutzmittel sondern ein "Tierschutzmittel". Bei einem derartigen Hauptanwendungsgebiet eines Wirkstoffes bzw. Produktes wäre fraglich, ob es überhaupt gemäss den Bestimmungen der PSMV zugelassen werden könnte: Gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. a PSMV sind Pflanzenschutzmittel insbesonder Wirkstoffe und Zubereitungen, die dazu bestimmt sind Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder deren Einwirkung vorzubeugen; in anderer Weise als ein Nährstoff die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen, Pflanzenerzeugnisse zu konservieren, unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile zu vernichten, auf ein unerwünschtes Pflanzenwachstum Einfluss zu nehmen. Ob der Schutz von Tieren vor den negativen Auswirkungen von (giftigen) Pflanzenschutzmitteln allenfalls als positive Nebenwirkung eines Produktes bewilligungsfähig wäre, kann vorliegend offengelassen werden.
Entscheidend ist vorliegend, dass der Wirkstoff C._______ sehr wohl dazu dient und dienen soll, das Saatgut vor dem Verzehr durch Vögel zu schützen. Der Schutz der Vögel vor dem giftigen Saatgut erscheint als blosse Nebenwirkung.

5.6 Aufgrund der obigen Ausführungen ist, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, davon auszugehen, dass das zu beurteilende Produkt eine Mischung von Wirkstoffen für die Bekämpfung unterschiedlicher Gruppen von Schadorganismen (Insekten und Vögel) enthält, so dass es nach Art. 10 Abs. 1 Bst. e PSMV grundsätzlich nicht bewilligt werden kann.

6.
Zu beachten ist allerdings, dass gemäss Art. 10 Abs. 3 PSMV für Saatbeizmittel und Pflanzenschutzmittel für im Wald geschlagenes Holz von der Anforderung nach Art. 10 Abs. 1 Bst. e PSMV Ausnahmen gemacht werden können. Diese Regelung stellt es ins Ermessen der Bewilligungsbehörde, ob sie auch Produkte mit einer Mischung von Wirkstoffen für die Bekämpfung unterschiedlicher Gruppen von Schadorganismen zulassen will. Diese ermessensweise Prüfung hat im konkreten Einzelfall von Amtes wegen zu erfolgen, verlangt die Bestimmung doch kein entsprechendes Gesuch.

6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe nicht geprüft, ob im vorliegenden Verfahren eine Ausnahme gemäss Art. 10 Abs. 3 PSMV gewährt werden könnte. Zumindest werde in der angefochtenen Verfügung nicht begründet, weshalb eine Ausnahme verweigert worden sei. Richtigerweise hätte für das zu beurteilende Produkt eine Ausnahme gewährt werden können, werde es doch nur in etwa 5% der schweizerischen Maisanbaufläche benötigt. Damit macht sie im Wesentlichen eine Ermessensunterschreitung und eine Verletzung der Begründungspflicht geltend.
Die Vorinstanz führte im Schriftenwechsel aus, sie habe die Anwendung von Art. 10 Abs. 3 PSMV sehr wohl geprüft - vorliegend könne aber keine Ausnahme gemacht werden. Insbesondere stellt sie sich auf den Standpunkt, die relativ seltene Anwendung des Produktes rechtfertige keine Ausnahme. Falls eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör vorliege, sei diese im Beschwerdeverfahren geheilt worden, da das Bundesverwaltungsgericht sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfe.

6.2 Entgegen der Darstellung der Vorinstanz (Replik vom 29. November 2007) geht aus dem Dispositiv der Verfügung nicht hervor, ob im Bewilligungsverfahren die Möglichkeit der Gewährung einer Ausnahme geprüft worden ist: Es wird lediglich festgehalten, das Gesuch um Erteilung der Bewilligung für das Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels werde abgelehnt. Auch in der Begründung der Verfügung wird einzig auf Art. 10 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 PSMV, nicht aber auf Art. 10 Abs. 3 PSMV verwiesen. Zur Begründung der Gesuchsabweisung wird einzig festgehalten, dass Produkte mit einer Mischung von Wirkstoffen für die Bekämpfung unterschiedlicher Gruppen von Schadorganismen nicht zulassen werden können. Mit keinem Wort wird dagegen erwähnt, dass keine Ausnahme gewährt werden könne - geschweige denn dargelegt, aus welchen Gründen eine solche verweigert wurde. Aus der Verfügung geht demnach nicht hervor, ob der Ausnahmetatbestand, wie von der Vorinstanz geltend gemacht, geprüft worden ist.
Aus den vorinstanzlichen Akten ist ersichtlich, dass das BLW das Bewilligungsgesuch aus Sicht der Pflanzenschutzchemie (Antrag der PCH [Agroscope Wädenswil] vom 21. November 2005; Akten der Vorinstanz Nr. 5), der Bienentoxizität ("Rapport d'évaluation de la toxicité pour les abeilles" von D._______ vom 12. Dezember 2005; Akten der Vorinstanz Nr. 6) sowie der Ökotoxizität ("Ecotoxicological Assessment" vom 4. Juli 2006 der Agroscope Wädenswil; Akten der Vorinstanz Nr. 8) hat prüfen lassen - offenbar mit dem Ziel, die Einhaltung der in Art. 10 Abs. 1 PSMV vorgegebenen Bewilligungsvoraussetzungen abzuklären. Dabei fällt auf, dass in keinem dieser Berichte auf das Verbot der Kombination von Wirkstoffen zur Bekämpfung unterschiedlicher Gruppen von Schadorganismen (Art. 10 Abs. 1 Bst. e PSMV) hingewiesen wird und (folgerichtig) auch keine Auseinandersetzung mit der Möglichkeit der Gewährung einer Ausnahme erfolgt.
Während die Agroscope Wädenswil in ihrem Bericht vom 21. November 2005 das Gesuch mit einer Einschränkung als "bewilligungsreif" bezeichnete und aus bienentoxicologischer Sicht keine Einwände vorgebracht wurden, kommt das umfangreiche "Ecotoxicological Assessment" zum Schluss, aus ökotoxikologischer Sicht werde eine Zulassung nicht empfohlen. Als unabdingbare Auflagen werden "Spe 5" und "Spe 6" genannt (wonach das Pflanzenschutzmittel zum Schutz von Vögeln bzw. wildlebenden Säugetieren vollständig in den Boden eingearbeitet und verschüttetes Pflanzenschutzmittel beseitigt werden muss). In diesem Zusammenhang ist auch die handschriftliche Notiz vom 28. Dezember 2006 auf der letzten Seite des ökotoxikologischen Gutachtens zu sehen, die wie folgt beginnt: "Entgegen der Empfehlung der Oekotox wird nach Absprache mit P._______ die Bewilligung für das Produkt erteilt." Weiter wird ausgeführt, dass zu dieser Entscheidung (u.a.) folgende Gründe geführt hätten: Es bestehe ein Bedarf für das Produkt, die Abwägung von Nutzen und Risiko falle zu seinen Gunsten aus und gebeiztes Saatgut werde oft importiert. Es ist offensichtlich, dass diese interne Beurteilung auch das "Ecotoxicological Assessment" betrifft und eine Abweichung von dieser ökotoxikologischen Begutachtung begründet - und sich keineswegs auf eine Ausnahme vom Verbot der Kombinationsprodukte gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. e PSMV bezieht. Bis zu diesem Zeitpunkt war diese Vorschrift noch kein Thema der vorinstanzlichen Abklärungen.
Auch aus den weiteren Unterlagen geht nicht hervor, weshalb die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung das Gesuch gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Bst. e PSMV abgewiesen hat. Es finden sich keine Hinweise darauf, dass eine Prüfung der Ausnahmemöglichkeit gemäss Art. 10 Abs. 3 PSMV stattgefunden hätte oder im Rahmen einer derartigen Prüfung Berichte eingeholt worden wären. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es aufgrund des Wortlauts der angefochtenen Verfügung und angesichts der eingereichten Vorakten nicht als erwiesen, dass die Vorinstanz die Möglichkeit einer Ausnahme von Art. 10 Abs. 1 Bst. e PSMV tatsächlich geprüft hat. Es ist davon auszugehen, dass eine solche Prüfung nicht stattgefunden hat.

6.3 Aus Art. 10 Abs. 3 PSMV geht nicht hervor, welche Vorraussetzungen zur Gewährung einer Ausnahme im Bereich von Saatbeizmittel und in der Forstwirtschaft erfüllt sein müssen. Die Vorinstanz hat daher einen sehr grossen Ermessensspielraum.
6.3.1 Räumt ein Rechtssatz einer rechtsanwendenden Behörde ein Ermessen ein, so muss sie dieses pflichtgemäss, insbesondere verhältnismässig und rechtsgleich ausüben. Eine Ermessensunterschreitung und damit ein Rechtsfehler liegt vor, wenn die Behörde sich als gebunden betrachtet, obschon sie nach Gesetz berechtigt wäre, nach Ermessen zu handeln, oder wenn sie auf die Ermessensausübung ganz oder teilweise zum vorneherein verzichtet (vgl. BGE 98 V 131 E. 2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 116 V 307 E. 2; BGE 111 V 248 E. 2b; aus der Literatur etwa ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., Rz. 470 f.).
6.3.2 Im vorinstanzlichen Verfahren hat das BLW nicht - oder zumindest nicht aktenkundig - geprüft, ob das zu beurteilende Produkt ausnahmsweise in Anwendung von Art. 10 Abs. 3 PSMV bewilligt werden könnte. Damit hat es das ihm zustehende Ermessen nicht ausgeübt und eine Ermessensunterschreitung begangen. Allein schon aus diesem Grunde erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtsfehlerhaft.

6.4 Schriftliche Verfügungen sind zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dieser Grundsatz ist Ausfluss der verfassungsrechtlichen Verfahrensansprüche, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 10]). Danach haben die Behörden die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen und in die Begründung des Entscheides einfliessen zu lassen.
6.4.1 Die Anforderungen an die Begründung einer Verfügung sind unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles sowie der Interessen der Betroffenen festzulegen. Die Begründung einer Verfügung muss jedenfalls so abgefasst sein, dass die Betroffenen sie sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Die im Einzelfall erforderliche Begründungsdichte ist dabei namentlich von drei Parametern abhängig: der Eingriffschwere des Entscheides, dem Entscheidungsspielraum, welcher der Behörde infolge Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriffe zukommt, und der Komplexität der sachverhaltlichen oder rechtlichen Fragen, die zur Beurteilung stehen (vgl. zum Ganzen: ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 139 Rz. 3.75 ff., insbesondere Rz. 3.103 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1705).
6.4.2 Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung ausschliesslich mit einem Hinweis auf Art. 10 Abs. 1 Bst. e PSMV begründet und in keiner Weise dargelegt, weshalb sie keine Ausnahme gemäss Art. 10 Abs. 3 PSMV gewährte. Diese Ausnahmebestimmung öffnet der Vorinstanz ein ausserordentlich weites Ermessen, dessen korrekte Ausübung nur überprüft werden kann, wenn sie ihren Entscheid diesbezüglich relativ einlässlich begründet oder zumindest im Beschwerdeverfahren dazu rechtsgenüglich Stellung nimmt. Vorliegend ist die angefochtene Verfügung in dieser - durchaus entscheidwesentlichen - Frage nicht begründet und hat die Vorinstanz vor Bundesverwaltungsgericht einzig ausgeführt, eine Ausnahmebewilligung rechtfertige sich aufgrund des geringen Bedarfs von lediglich 5% der Maisfläche nicht. Aufgrund welcher sachlicher Überlegungen sie zu diesem Schluss kam, führt sie nicht aus - obwohl durchaus auch argumentiert werden könnte, dass die Gewährung einer Ausnahme gerade bei einer nichtflächendeckenden Anwendung im Sinne einer Lückenindikation sinnvoll wäre. Die Ablehnung einer Ausnahme blieb damit auch im Beschwerdeverfahren nicht nachvollziehbar und unzureichend begründet. Die Vorinstanz nennt denn auch keine allgemeingültigen Kriterien, nach welchen sie die Möglichkeit der Gewährung von Ausnahmen nach Art. 10 Abs. 3 PSM prüft - was für die Kontrolle der Ermessensausübung unabdingbar wäre. Damit steht fest, dass die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt hat.
6.4.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 127 V 431 E. 3d/aa, BGE 126 I 19 E. 2d/bb). Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des Gehörsanspruchs aber als geheilt gelten, wenn die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs (also auch die fehlende Begründung) in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Die Heilung ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt; zudem darf den Beschwerdeführenden kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die Ausnahme bleiben (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O. S. 153, Rz. 3.110, BGE 129 I 129 E. 2.2.3, BGE 126 V 130 E. 2b, BGE 126 I 68 E. 2).
Vorliegend muss die festgestellte Verletzung der Begründungspflicht und damit die Gehörsverletzung als schwerwiegend qualifiziert werden, wurde der Beschwerdeführerin doch jegliche Möglichkeit verbaut, sich einlässlich mit den Gründen der Verweigerung einer Ausnahme auseinander zu setzen. Dieser Mangel ist einer Heilung nicht zugänglich - umso mehr, als dem Bundesverwaltungsgericht zwar volle Kognition zukommt, es sich jedoch bei Fragen, deren Beantwortung spezialisierte technische und wissenschaftliche Kenntnisse erfordert, eine gewisse Zurückhaltung auferlegt (vgl. E. 2.1 hiervor).

7.
Damit steht fest, dass die angefochtene Verfügung rechtsfehlerhaft erging. Die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermessen nicht ausgeübt und die angefochtene Verfügung - auch nachträglich - nicht rechtsgenüglich begründet. Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben. In dieser Beziehung ist die Beschwerde gutzuheissen.

7.1 Gemäss Art. 61 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Da bei der Prüfung des Zulassungsgesuchs vom 6. Januar 2005 und insbesondere auch der Möglichkeit einer Ausnahmegewährung gemäss Art. 10 Abs. 3 PSMV Fragen beantwortet werden müssen, welche spezialisierte technische und wissenschaftliche Kenntnisse erfordern, zur deren Beantwortung die Vorinstanz als Fachbehörde wesentlich besser geeignet ist als das Bundesverwaltungsgericht, und da es zudem Aufgabe der Vorinstanz ist, im Interesse einer rechtsgleichen Rechtsanwendung allgemeingültige Ausnahmekriterien zu definieren und anzuwenden, ist vorliegend die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese ist anzuweisen, aufgrund allgemeingültiger, nachvollziehbarer Kriterien zu prüfen, ob eine Ausnahme gemäss Art. 10 Abs. 3 PSMV gewährt werden kann und anschliessend - allenfalls nach Prüfung weiterer Zulassungsbedingungen - neu in einer rechtsgenüglich begründeten Verfügung über das Zulassungsgesuch der Beschwerdeführerin zu entscheiden.

7.2 Unter diesen Umständen kann dem Antrag der Beschwerdeführerin, das Produkt O._______ sei durch das Bundesverwaltungsgericht zu bewilligen, nicht stattgegeben werden.

8.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

8.1 Die Verfahrenskosten werden im vorliegenden Verfahren - unter Berücksichtigung des Umfanges und der Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien - auf Fr. 2'500.- festgesetzt (Art. 63 Abs. 4bis VwVG in Verbindung mit Art. 1 , Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2).
Angesichts des Obsiegens sind der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario). Der bereits geleisteten Vorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.- ist ihr rückzuerstatten. Von der Vorinstanz sind gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Kosten zu erheben.

8.2 Mangels verhältnismässig hoher Kosten ist der anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 4 und Art. 8 VGKE). Die unterliegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache mit der Anweisung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, im Sinne von Erwägung 7.1 vorzugehen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Der bereits geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 2'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils rückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stefan Mesmer Ingrid Künzli

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 916.161 Verordnung vom 12. Mai 2010 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV) - Pflanzenbehandlungsmittel-Verordnung PSMV Art. 10 Streichung von Wirkstoffen - 1 Das EDI streicht einen Wirkstoff aus Anhang 1, wenn der Wirkstoff in der EU aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/201140 gestrichen wird. Es legt für das Inverkehrbringen bestehender Lagerbestände von Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, und für deren Verwendung die gleichen Fristen fest, wie sie in der EU gelten.41
¹	Das EDI streicht einen Wirkstoff aus Anhang 1, wenn der Wirkstoff in der EU aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/201140 gestrichen wird. Es legt für das Inverkehrbringen bestehender Lagerbestände von Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, und für deren Verwendung die gleichen Fristen fest, wie sie in der EU gelten.41
²	Es kann auf Antrag des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) auf die Streichung eines Wirkstoffs aus Anhang 1 verzichten, wenn für eine Verwendung keine Alternative für die Bekämpfung eines Schadorganismus besteht und unter der Voraussetzung, dass der Wirkstoff bei vorschriftsgemässer Verwendung keine schädliche Auswirkung auf die menschliche Gesundheit hat. In diesem Fall wird der Einsatz dieses Wirkstoffs auf diese Verwendung beschränkt. Die Genehmigung der betroffenen Wirkstoffe wird regelmässig überprüft. Für die Mitwirkung der Departemente gelten die Artikel 62a und 62b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199742 (RVOG).43

SR 916.161 Verordnung vom 12. Mai 2010 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV) - Pflanzenbehandlungsmittel-Verordnung PSMV Art. 10 Streichung von Wirkstoffen - 1 Das EDI streicht einen Wirkstoff aus Anhang 1, wenn der Wirkstoff in der EU aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/201140 gestrichen wird. Es legt für das Inverkehrbringen bestehender Lagerbestände von Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, und für deren Verwendung die gleichen Fristen fest, wie sie in der EU gelten.41
¹	Das EDI streicht einen Wirkstoff aus Anhang 1, wenn der Wirkstoff in der EU aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/201140 gestrichen wird. Es legt für das Inverkehrbringen bestehender Lagerbestände von Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, und für deren Verwendung die gleichen Fristen fest, wie sie in der EU gelten.41
²	Es kann auf Antrag des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) auf die Streichung eines Wirkstoffs aus Anhang 1 verzichten, wenn für eine Verwendung keine Alternative für die Bekämpfung eines Schadorganismus besteht und unter der Voraussetzung, dass der Wirkstoff bei vorschriftsgemässer Verwendung keine schädliche Auswirkung auf die menschliche Gesundheit hat. In diesem Fall wird der Einsatz dieses Wirkstoffs auf diese Verwendung beschränkt. Die Genehmigung der betroffenen Wirkstoffe wird regelmässig überprüft. Für die Mitwirkung der Departemente gelten die Artikel 62a und 62b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199742 (RVOG).43

SR 916.161 Verordnung vom 12. Mai 2010 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV) - Pflanzenbehandlungsmittel-Verordnung PSMV Art. 15 Zulassungsarten - Für Pflanzenschutzmittel gibt es folgende Arten der Zulassung:
^a	Zulassung aufgrund eines Bewilligungsverfahrens (Bewilligung) (2.-4. Abschnitt);
^b	Zulassung aufgrund der Aufnahme in eine Liste von im Ausland zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, die in der Schweiz bewilligten Pflanzenschutzmitteln entsprechen (5. Abschnitt);
^c	Zulassung zur Bewältigung einer Notfallsituation (6. Abschnitt);
^d	Zulassung für Pflanzenschutzmittel, die ausschliesslich genehmigte Grundstoffe enthalten (6a. Abschn.).

SR 916.161 Verordnung vom 12. Mai 2010 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV) - Pflanzenbehandlungsmittel-Verordnung PSMV Art. 10 Streichung von Wirkstoffen - 1 Das EDI streicht einen Wirkstoff aus Anhang 1, wenn der Wirkstoff in der EU aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/201140 gestrichen wird. Es legt für das Inverkehrbringen bestehender Lagerbestände von Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, und für deren Verwendung die gleichen Fristen fest, wie sie in der EU gelten.41
¹	Das EDI streicht einen Wirkstoff aus Anhang 1, wenn der Wirkstoff in der EU aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/201140 gestrichen wird. Es legt für das Inverkehrbringen bestehender Lagerbestände von Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, und für deren Verwendung die gleichen Fristen fest, wie sie in der EU gelten.41
²	Es kann auf Antrag des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) auf die Streichung eines Wirkstoffs aus Anhang 1 verzichten, wenn für eine Verwendung keine Alternative für die Bekämpfung eines Schadorganismus besteht und unter der Voraussetzung, dass der Wirkstoff bei vorschriftsgemässer Verwendung keine schädliche Auswirkung auf die menschliche Gesundheit hat. In diesem Fall wird der Einsatz dieses Wirkstoffs auf diese Verwendung beschränkt. Die Genehmigung der betroffenen Wirkstoffe wird regelmässig überprüft. Für die Mitwirkung der Departemente gelten die Artikel 62a und 62b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199742 (RVOG).43

SR 916.161 Verordnung vom 12. Mai 2010 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV) - Pflanzenbehandlungsmittel-Verordnung PSMV Art. 10 Streichung von Wirkstoffen - 1 Das EDI streicht einen Wirkstoff aus Anhang 1, wenn der Wirkstoff in der EU aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/201140 gestrichen wird. Es legt für das Inverkehrbringen bestehender Lagerbestände von Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, und für deren Verwendung die gleichen Fristen fest, wie sie in der EU gelten.41
¹	Das EDI streicht einen Wirkstoff aus Anhang 1, wenn der Wirkstoff in der EU aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/201140 gestrichen wird. Es legt für das Inverkehrbringen bestehender Lagerbestände von Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, und für deren Verwendung die gleichen Fristen fest, wie sie in der EU gelten.41
²	Es kann auf Antrag des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) auf die Streichung eines Wirkstoffs aus Anhang 1 verzichten, wenn für eine Verwendung keine Alternative für die Bekämpfung eines Schadorganismus besteht und unter der Voraussetzung, dass der Wirkstoff bei vorschriftsgemässer Verwendung keine schädliche Auswirkung auf die menschliche Gesundheit hat. In diesem Fall wird der Einsatz dieses Wirkstoffs auf diese Verwendung beschränkt. Die Genehmigung der betroffenen Wirkstoffe wird regelmässig überprüft. Für die Mitwirkung der Departemente gelten die Artikel 62a und 62b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199742 (RVOG).43

SR 916.161 Verordnung vom 12. Mai 2010 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV) - Pflanzenbehandlungsmittel-Verordnung PSMV Art. 50 Verwendung von Daten aus früheren Versuchen mit Wirbeltieren - 1 Verfügt die Zulassungsstelle aus früheren Versuchen mit Wirbeltieren bereits über ausreichende Erkenntnisse zu einem Wirkstoff oder einer Zubereitung, so teilt sie der Gesuchstellerin mit, in welchem Umfang im Hinblick auf die Bewilligungserteilung keine neuen Versuche an Wirbeltieren erforderlich sind.
¹	Verfügt die Zulassungsstelle aus früheren Versuchen mit Wirbeltieren bereits über ausreichende Erkenntnisse zu einem Wirkstoff oder einer Zubereitung, so teilt sie der Gesuchstellerin mit, in welchem Umfang im Hinblick auf die Bewilligungserteilung keine neuen Versuche an Wirbeltieren erforderlich sind.
²	Stammen diese Erkenntnisse aus Daten von Wirbeltierversuchen der Erstgesuchstellerin und allfälliger weiterer Gesuchstellerinnen und ist die Schutzdauer dieser Daten noch nicht abgelaufen (Artikel 46), so unternimmt die Zulassungsstelle Folgendes:
^a	Sie teilt den früheren Gesuchstellerinnen, deren Daten sie zugunsten der neuen Gesuchstellerin zu verwenden beabsichtigt, mit:
^a1	welche Daten sie zu verwenden gedenkt,
^a2	die Adresse der neuen Gesuchstellerin;
^b	Sie teilt der neuen Gesuchstellerin die Adressen der früheren Gesuchstellerinnen mit.
³	Die früheren Gesuchstellerinnen können sich innert dreissig Tagen der sofortigen Verwendung ihrer Daten widersetzen und eine Verzögerung der Datenverwendung beantragen.
⁴	Geht kein Gesuch auf Verzögerung ein, so verfügt die Zulassungsstelle die Verwendung der Daten.
⁵	Geht ein Gesuch auf Verzögerung ein, so verfügt die Zulassungsstelle:
^a	welche Daten früherer Gesuchstellerinnen verwendet werden sollen;
^b	die Verzögerung der Bewilligungserteilung um den Zeitraum, den die neue Gesuchstellerin für das Beibringen eigener Daten benötigen würde.
⁶	Die Zulassungsstelle stellt auf Gesuch der neuen Gesuchstellerin diejenigen zusammengefassten Daten aus Versuchen mit Wirbeltieren zur Verfügung, die zur Erstellung des entsprechenden Teils des Sicherheitsdatenblattes nötig sind; die Bestimmungen über vertrauliche Daten nach Artikel 52 bleiben vorbehalten.

SR 916.161 Verordnung vom 12. Mai 2010 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV) - Pflanzenbehandlungsmittel-Verordnung PSMV Art. 6 Gesuch - 1 Die Herstellerin eines Wirkstoffs muss der Zulassungsstelle ein Gesuch um Genehmigung dieses Wirkstoffs oder um Änderung der Bedingungen für eine Genehmigung vorlegen, zusammen mit einem vollständigen Dossier und einer Kurzfassung davon gemäss Artikel 7 Absätze 1 und 2 oder mit einer wissenschaftlich fundierten Begründung für die Nichtvorlage bestimmter Teile dieser Dossier; dabei ist nachzuweisen, dass der Wirkstoff die Genehmigungskriterien nach Artikel 4 erfüllt. Ein Herstellerverband kann ein gemeinsames Gesuch einreichen. Artikel 16 bleibt vorbehalten.
¹	Die Herstellerin eines Wirkstoffs muss der Zulassungsstelle ein Gesuch um Genehmigung dieses Wirkstoffs oder um Änderung der Bedingungen für eine Genehmigung vorlegen, zusammen mit einem vollständigen Dossier und einer Kurzfassung davon gemäss Artikel 7 Absätze 1 und 2 oder mit einer wissenschaftlich fundierten Begründung für die Nichtvorlage bestimmter Teile dieser Dossier; dabei ist nachzuweisen, dass der Wirkstoff die Genehmigungskriterien nach Artikel 4 erfüllt. Ein Herstellerverband kann ein gemeinsames Gesuch einreichen. Artikel 16 bleibt vorbehalten.
²	Die Gesuchstellerin kann bei Vorlage ihres Gesuchs gemäss Artikel 52 beantragen, dass bestimmte Informationen, einschliesslich bestimmter Teile des Dossiers, vertraulich behandelt werden; sie muss diese Informationen gesondert vorlegen.
³	Sie muss bei Vorlage ihres Gesuchs gleichzeitig eine vollständige Liste der nach Artikel 7 Absatz 2 eingereichten Versuche und Studien und eine Liste allfälliger Berichtschutzansprüche nach Artikel 46 beilegen.
⁴	Die Zulassungsstelle kann verlangen, dass die Gesuchstellerin die Liste der im Rahmen des Gesuchs eingereichten Versuchs- und Studienberichte sowie die Liste der Versuchs- und Studienberichte mit Berichtschutzansprüchen nach Artikel 46 in einer bestimmten elektronischen Form liefert.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 166 Im Allgemeinen - 1 Beim zuständigen Bundesamt kann Beschwerde erhoben werden gegen Verfügungen von Organisationen und Firmen nach Artikel 180.
¹	Beim zuständigen Bundesamt kann Beschwerde erhoben werden gegen Verfügungen von Organisationen und Firmen nach Artikel 180.
²	Gegen Verfügungen der Bundesämter, der Departemente und letzter kantonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden; ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen.223
^2bis	Bevor das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden entscheidet, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln betreffen, hört es die am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Beurteilungsstellen an.224
³	Das zuständige Bundesamt ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse die Rechtsmittel des kantonalen und des eidgenössischen Rechts zu ergreifen.
⁴	Die kantonalen Behörden eröffnen ihre Verfügungen sofort und unentgeltlich dem zuständigen Bundesamt. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 813.1 Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG) - Chemikaliengesetz ChemG Art. 6 Inverkehrbringen - Die Herstellerin darf Stoffe und Zubereitungen nach Vornahme der Selbstkontrolle ohne vorgängige Zustimmung durch die Behörden in Verkehr bringen. Es gelten folgende Ausnahmen:
^a	Das Inverkehrbringen von neuen Stoffen als solchen oder als Bestandteil einer Zubereitung bedarf einer Anmeldung (Art. 9).
^b	Das Inverkehrbringen von Biozidprodukten und von Pflanzenschutzmitteln bedarf einer Zulassung (Art. 10 und 11).

SR 813.1 Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG) - Chemikaliengesetz ChemG Art. 11 Zulassung für Pflanzenschutzmittel - 1 Ein Pflanzenschutzmittel wird zugelassen, wenn es bei der vorgesehenen Verwendung insbesondere keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder von Nutz- und Haustieren hat.
¹	Ein Pflanzenschutzmittel wird zugelassen, wenn es bei der vorgesehenen Verwendung insbesondere keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder von Nutz- und Haustieren hat.
²	Im Übrigen bestimmt die Landwirtschaftsgesetzgebung die Zulassungsarten und -verfahren sowie die Ausnahmen von der Zulassungspflicht für Pflanzenschutzmittel. Der Bundesrat berücksichtigt beim Erlass der entsprechenden Ausführungsbestimmungen den Gesundheitsschutz im Sinne dieses Gesetzes.

SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 160 Zulassungspflicht - 1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln.
¹	Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln.
²	Er kann einer Zulassungspflicht unterstellen:
^a	die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln sowie deren Importeure und Inverkehrbringer;
^b	Produzenten und Produzentinnen von Futtermitteln und pflanzlichem Vermehrungsmaterial;
^c	Produzenten und Produzentinnen anderer Produktionsmittel, sofern die Kontrolle ihrer Herstellungsverfahren wesentlich dazu beiträgt, dass diese Produktionsmittel die Anforderungen für das Inverkehrbringen erfüllen.205
³	Er bestimmt, welche Bundesstellen in das Zulassungsverfahren miteinzubeziehen sind.
⁴	Unterliegen Produktionsmittel auch aufgrund anderer Erlasse einer Zulassungspflicht, so bestimmt der Bundesrat eine gemeinsame Zulassungsstelle.
⁵	Der Bundesrat regelt die Zusammenarbeit unter den beteiligten Bundesstellen.
⁶	Ausländische Zulassungen oder deren Widerruf sowie ausländische Prüfberichte und Konformitätsbescheinigungen, die auf gleichwertigen Anforderungen beruhen, werden anerkannt, soweit die agronomischen und umweltrelevanten Bedingungen für den Einsatz der Produktionsmittel vergleichbar sind. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.206
⁷	Die Einfuhr und das Inverkehrbringen von in der Schweiz und im Ausland zugelassenen Produktionsmitteln ist frei. Diese werden von der zuständigen Stelle bezeichnet.
⁸	Die Verwendung von Antibiotika und ähnlichen Stoffen als Leistungsförderer für Tiere ist verboten. Der Einsatz zu therapeutischen Zwecken ist meldepflichtig und mit einem Behandlungsjournal zu belegen. Für importiertes Fleisch trifft der Bundesrat Massnahmen gemäss Artikel 18.

SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 158 Begriff und Geltungsbereich - 1 Als Produktionsmittel203 gelten Stoffe und Organismen, die der landwirtschaftlichen Produktion dienen. Darunter fallen insbesondere Dünger, Pflanzenschutzmittel, Futtermittel und pflanzliches Vermehrungsmaterial.
¹	Als Produktionsmittel203 gelten Stoffe und Organismen, die der landwirtschaftlichen Produktion dienen. Darunter fallen insbesondere Dünger, Pflanzenschutzmittel, Futtermittel und pflanzliches Vermehrungsmaterial.
²	Der Bundesrat kann Produktionsmittel mit vergleichbarem nichtlandwirtschaftlichem Einsatzbereich den Vorschriften dieses Kapitels unterstellen.

SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 159 Grundsätze - 1 Es dürfen nur Produktionsmittel eingeführt oder in Verkehr gebracht werden, die:
¹	Es dürfen nur Produktionsmittel eingeführt oder in Verkehr gebracht werden, die:
^a	sich zur vorgesehenen Verwendung eignen;
^b	bei vorschriftsgemässer Verwendung keine unannehmbaren Nebenwirkungen haben; und
^c	Gewähr dafür bieten, dass damit behandelte Ausgangsprodukte Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände ergeben, welche die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung erfüllen.
²	Wer Produktionsmittel verwendet, muss die Verwendungsanweisungen beachten.

SR 916.161 Verordnung vom 12. Mai 2010 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV) - Pflanzenbehandlungsmittel-Verordnung PSMV Art. 4 Kriterien - 1 Ein Wirkstoff wird nach Anhang 2 Ziffer 1 genehmigt, wenn aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstandes zu erwarten ist, dass unter Berücksichtigung der Genehmigungskriterien nach Anhang 2 Ziffern 2 und 3 Pflanzenschutzmittel, die diesen Wirkstoff enthalten, die Voraussetzungen der Absätze 3-5 erfüllen.
¹	Ein Wirkstoff wird nach Anhang 2 Ziffer 1 genehmigt, wenn aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstandes zu erwarten ist, dass unter Berücksichtigung der Genehmigungskriterien nach Anhang 2 Ziffern 2 und 3 Pflanzenschutzmittel, die diesen Wirkstoff enthalten, die Voraussetzungen der Absätze 3-5 erfüllen.
²	Bei der Bewertung des Wirkstoffs wird zunächst ermittelt, ob die Genehmigungskriterien nach Anhang II Ziffern 3.6.2-3.6.4 und 3.7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/200924 erfüllt sind. Sind diese Kriterien erfüllt, so wird geprüft, ob die in Anhang 2 Ziffern 2 und 3 festgelegten übrigen Genehmigungskriterien erfüllt sind.
³	Die Rückstände von Pflanzenschutzmitteln müssen nach der Verwendung entsprechend der guten Pflanzenschutzpraxis und unter realistischen Verwendungsbedingungen folgende Anforderungen erfüllen:
^a	Sie dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, einschliesslich besonders gefährdeter Personengruppen, oder von Tieren - unter Berücksichtigung von Kumulations- und Synergieeffekten, wenn es von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)25 anerkannte wissenschaftliche Methoden zur Messung solcher Effekte gibt - noch auf das Grundwasser haben.
^b	Sie dürfen keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben.
⁴	Für Rückstände mit toxikologischer, ökotoxikologischer oder ökologischer Relevanz oder Relevanz für das Trinkwasser müssen allgemein gebräuchliche Messverfahren zur Verfügung stehen. Analysestandards müssen allgemein verfügbar sein.
⁵	Das Pflanzenschutzmittel muss nach der Verwendung entsprechend der guten Pflanzenschutzpraxis und unter realistischen Verwendungsbedingungen folgende Anforderungen erfüllen:
^a	Es muss sich für die vorgesehene Verwendung eignen.
^b	Es darf keine sofortigen oder verzögerten schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, einschliesslich besonders gefährdeter Personengruppen, oder von Tieren - weder direkt noch über das Trinkwasser (unter Berücksichtigung der bei der Trinkwasserbehandlung entstehenden Produkte), über Nahrungs- oder Futtermittel oder über die Luft oder Auswirkungen am Arbeitsplatz oder durch andere indirekte Effekte unter Berücksichtigung bekannter Kumulations- und Synergieeffekte, soweit es von der EFSA anerkannte wissenschaftliche Methoden zur Bewertung solcher Effekte gibt - noch auf das Grundwasser haben.
^c	Es darf keine unannehmbaren Auswirkungen auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse haben.
^d	Es darf bei den zu bekämpfenden Wirbeltieren keine unnötigen Leiden oder Schmerzen verursachen.
^e	Es darf dürfen keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben, und zwar unter besonderer Berücksichtigung folgender Aspekte, soweit es von der EFSA anerkannte wissenschaftliche Methoden zur Bewertung solcher Effekte gibt:
^e1	Verbleib und Ausbreitung in der Umwelt, insbesondere Kontamination von Oberflächengewässern, einschliesslich Mündungs- und Küstengewässern, des Grundwassers, der Luft und des Bodens, unter Berücksichtigung von Orten in grosser Entfernung vom Verwendungsort nach einer Verbreitung in der Umwelt über weite Strecken,
^e2	Auswirkung auf Nichtzielarten, einschliesslich des dauerhaften Verhaltens dieser Arten,
^e3	Auswirkung auf die biologische Vielfalt und das Ökosystem.
⁶	Die Anforderungen der Absätze 3-5 werden unter Berücksichtigung der einheitlichen Grundsätze nach 17 Absatz 5 beurteilt.
⁷	Für die Genehmigung eines Wirkstoffs gelten die Anforderungen der Absätze 1-5 als erfüllt, wenn dies in Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Einsatzzwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das diesen Wirkstoff enthält, nachgewiesen wurde.
⁸	In Bezug auf die menschliche Gesundheit dürfen keine bei Menschen erhobenen Daten dazu verwendet werden, die Sicherheitsschwellen zu senken, die sich aus Versuchen oder Studien an Tieren ergeben.
⁹	Abweichend von Absatz 1 kann ein Wirkstoff für den Fall, dass er aufgrund von im Gesuch enthaltenen dokumentierten Nachweisen zur Bekämpfung einer ernsthaften, nicht durch andere verfügbare Mittel, einschliesslich nichtchemischer Methoden, abzuwehrenden Gefahr für die Pflanzengesundheit notwendig ist, für einen begrenzten Zeitraum genehmigt werden, der zur Bekämpfung dieser ernsthaften Gefahr notwendig ist, auch wenn er die in Anhang II Ziffer 3.6.3, 3.6.4, 3.6.5 oder 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/200926 genannten Kriterien nicht erfüllt; dies gilt unter der Voraussetzung, dass die Verwendung des Wirkstoffs Risikominderungsmassnahmen unterliegt, um sicherzustellen, dass das Risiko für den Menschen und die Umwelt so gering wie möglich gehalten wird. Für diese Stoffe werden gemäss der Verordnung des EDI vom 16. Dezember 201627 über die Höchstgehalte für Pestizidrückstände in oder auf Erzeugnissen pflanzlicher und tierischer Herkunft (VPRH) Rückstandshöchstkonzentrationen festgelegt.

SR 916.161 Verordnung vom 12. Mai 2010 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV) - Pflanzenbehandlungsmittel-Verordnung PSMV Art. 1 Zweck und Gegenstand - 1 Diese Verordnung soll sicherstellen, dass Pflanzenschutzmittel hinreichend geeignet sind und bei vorschriftsgemässem Umgang keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt haben. Sie soll zudem ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt gewährleisten und die landwirtschaftliche Produktion verbessern.
¹	Diese Verordnung soll sicherstellen, dass Pflanzenschutzmittel hinreichend geeignet sind und bei vorschriftsgemässem Umgang keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt haben. Sie soll zudem ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt gewährleisten und die landwirtschaftliche Produktion verbessern.
²	Sie regelt für Pflanzenschutzmittel in der Form, in der sie vermarktet werden:
^a	die Zulassung;
^b	die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung;
^c	die Kontrolle.
³	Sie legt die Bestimmungen fest bezüglich:
^a	der Genehmigung von Wirkstoffen, Safenern und Synergisten, die in Pflanzenschutzmitteln enthalten sind oder aus denen diese bestehen;
^b	der Beistoffe.
⁴	Die Bestimmungen dieser Verordnung beruhen auf dem Vorsorgeprinzip, mit dem sichergestellt werden soll, dass in Verkehr gebrachte Wirkstoffe oder Produkte die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt nicht beeinträchtigen.

SR 916.161 Verordnung vom 12. Mai 2010 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV) - Pflanzenbehandlungsmittel-Verordnung PSMV Art. 5 Wirkstoffliste - 1 Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) nimmt einen neuen Wirkstoff in die Liste der genehmigten Wirkstoffe nach Anhang 1 auf, wenn der Wirkstoff im Zusammenhang mit einem Gesuch um Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels geprüft worden ist und die Kriterien nach Artikel 4 erfüllt.30
¹	Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) nimmt einen neuen Wirkstoff in die Liste der genehmigten Wirkstoffe nach Anhang 1 auf, wenn der Wirkstoff im Zusammenhang mit einem Gesuch um Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels geprüft worden ist und die Kriterien nach Artikel 4 erfüllt.30
²	Die Zulassungsstelle kann zu den Wirkstoffen folgende Bedingungen und Einschränkungen festlegen:31
^a	Mindestreinheitsgrad des Wirkstoffs;
^b	Art und Höchstgehalt bestimmter Verunreinigungen;
^c	Einschränkungen aufgrund der Beurteilung der Informationen nach Artikel 7 unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedingungen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt , einschliesslich der klimatischen Bedingungen;
^d	Art der Zubereitung;
^e	Art und Bedingungen der Verwendung;
^f	Übermittlung zusätzlicher bestätigender Informationen, soweit im Verlaufe der Beurteilung oder aufgrund neuer wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse neue Anforderungen festgelegt werden;
^g	Festlegung von Verwenderkategorien, wie berufliche oder nicht berufliche Verwendung;
^h	Festlegung von Gebieten, in denen die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, einschliesslich Bodenbehandlungsmitteln, die den Wirkstoff enthalten, nicht oder nur unter spezifischen Bedingungen zugelassen werden darf;
ⁱ	Notwendigkeit, Massnahmen zur Risikominderung und Überwachung nach der Verwendung zu erlassen;
^j	sonstige spezifische Bedingungen, die sich aus der Beurteilung der im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellten Informationen ergeben.
³	Erfüllt ein Wirkstoff eines oder mehrere der zusätzlichen Kriterien nach Anhang 2 Ziffer 4, so nimmt das EDI32 ihn als Substitutionskandidaten in Anhang 1 Teil E auf.33
⁴	Wirkstoffe, die nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/200934 als Wirkstoffe mit geringem Risiko gelten, werden in Anhang 1 als solche bezeichnet. Das EDI kann andere Wirkstoffe als Wirkstoffe mit geringem Risiko bezeichnen, wenn:35
^a	absehbar ist, dass die Pflanzenschutzmittel, die diese Wirkstoffe enthalten, nach Artikel 32 nur ein geringes Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt darstellen; und
^b	diese Wirkstoffe keiner der Kategorien nach Anhang 2 Ziffer 5 zugeordnet werden.

SR 916.161 Verordnung vom 12. Mai 2010 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV) - Pflanzenbehandlungsmittel-Verordnung PSMV Art. 29 Widerruf oder Änderung einer Bewilligung - 1 Die Zulassungsstelle kann eine Bewilligung jederzeit überprüfen, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass eine der Anforderungen nach Artikel 17 nicht mehr erfüllt ist. Die Zulassungsstelle überprüft die Bewilligung, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die Ziele der GSchV79 nicht mit anderen Mitteln erreicht werden können.
¹	Die Zulassungsstelle kann eine Bewilligung jederzeit überprüfen, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass eine der Anforderungen nach Artikel 17 nicht mehr erfüllt ist. Die Zulassungsstelle überprüft die Bewilligung, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die Ziele der GSchV79 nicht mit anderen Mitteln erreicht werden können.
²	Beabsichtigt die Zulassungsstelle, eine Bewilligung zu widerrufen oder zu ändern, so unterrichtet sie die Bewilligungsinhaberin und gibt ihr Gelegenheit, eine Stellungnahme oder weitere Informationen vorzulegen.
³	Die Zulassungsstelle widerruft die Bewilligung oder ändert sie, wenn:
^a	die Anforderungen nach Artikel 17 nicht oder nicht mehr erfüllt sind;
^b	falsche oder irreführende Angaben in Bezug auf die Umstände gemacht worden sind, aufgrund derer die Bewilligung erteilt worden ist;
^c	eine in der Bewilligung enthaltene Bedingung nicht erfüllt wurde;
^d	nach den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen die Art der Verwendung und die verwendeten Mengen geändert werden können;
^e	die Bewilligungsinhaberin ihre Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung nicht erfüllt;
^f	die Voraussetzungen für das Ergreifen von Vorsorgemassnahmen nach Artikel 148a LwG erfüllt sind;
⁴	und 5 ...80

SR 916.161 Verordnung vom 12. Mai 2010 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV) - Pflanzenbehandlungsmittel-Verordnung PSMV Art. 3 Begriffe - 1 Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:
¹	Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:
^a	Rückstände: ein oder mehrere Stoffe, die in oder auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, essbaren Erzeugnissen tierischer Herkunft, im Trinkwasser oder anderweitig in der Umwelt vorhanden sind und deren Vorhandensein von der Verwendung eines Pflanzenschutzmittels herrührt, einschliesslich ihrer Metaboliten und ihrer Abbau- oder Reaktionsprodukte;
^aa	Zulassungsstelle: Bundesstelle, die über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln entscheidet;
^ab	Werbung: Mittel zur Förderung des Verkaufs oder der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die sich an andere Personen als an die Inhaberin der Bewilligung, die Person, die das Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringt, oder deren Vertreterin richtet, durch gedruckte oder elektronische Medien;
^ac	Metabolit: Metabolit oder Abbauprodukt eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, der oder das entweder in Organismen oder in der Umwelt entsteht. Ein Metabolit wird als relevant eingestuft, wenn Grund zur Annahme besteht, dass er in Bezug auf seine gewünschte biologische Wirksamkeit mit dem Ausgangsstoff vergleichbare inhärente Eigenschaften aufweist oder für Organismen ein höheres oder vergleichbares Risiko wie der Ausgangsstoff darstellt oder über bestimmte toxikologische Eigenschaften verfügt, die als nicht annehmbar erachtet werden. Ein solcher Metabolit ist relevant für die Gesamtentscheidung über die Genehmigung oder für die Festlegung von Massnahmen zur Risikominderung;
^ad	Verunreinigung: Bestandteil ausser dem reinen Wirkstoff oder der reinen Variante, der sich im technischen Material befindet, namentlich durch den Herstellungsprozess oder den Abbau während der Lagerung entstanden.
^b	Stoffe: chemische Elemente und deren Verbindungen, wie sie natürlich vorkommen oder hergestellt werden, einschliesslich jeglicher bei der Herstellung nicht zu vermeidender Verunreinigung;
^bbis	Grundstoff: Wirkstoff, der die Anforderungen nach Artikel 10a erfüllt;
^c	Zubereitungen: Gemische oder Lösungen aus zwei oder mehreren Stoffen, die zur Verwendung als Pflanzenschutzmittel oder als Zusatzstoffe bestimmt sind;
^d	bedenklicher Stoff: Stoff, der aufgrund seiner Beschaffenheit nachteilige Wirkungen auf Mensch, Tier oder Umwelt haben kann und in einem Pflanzenschutzmittel in einer Konzentration enthalten ist oder entsteht, die ausreicht, um die Gefahr einer solchen Wirkung hervorzurufen. Dazu gehören insbesondere Stoffe, die die Kriterien zur Einstufung als gefährliche Stoffe nach Anhang 1 Teile 2-5 der Verordnung (EG) Nr. 1272/200813 erfüllen und im Pflanzenschutzmittel in einer Konzentration vorhanden sind, aufgrund deren das Mittel als gefährlich nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 anzusehen ist;
^e	Pflanzen: lebende Pflanzen oder lebende Teile von Pflanzen, einschliesslich Frischobst und -gemüse sowie Samen;
^f	Pflanzenerzeugnisse: aus Pflanzen gewonnene Erzeugnisse, unverarbeitet oder durch einfache Verfahren wie Mahlen, Trocknen oder Pressen bearbeitet, ausgenommen Pflanzen;
^g	Schadorganismen: alle Arten, Stämme oder Biotypen von Pflanzen, Tieren oder Krankheitserregern, die für Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse schädlich sind;
^h	nichtchemische Methoden: alternative Methoden zur Verwendung chemischer Pestizide für den Pflanzenschutz und die Schädlingsbekämpfung auf der Grundlage von agronomischen Verfahren wie die in Anhang III Ziffer 1 der Richtlinie 2009/128/EG14 genannten oder physikalische, mechanische oder biologische Schädlingsbekämpfungsmethoden;
ⁱ	Inverkehrbringen: das Bereithalten zum Zwecke des Verkaufs innerhalb der Schweiz, einschliesslich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form der Weitergabe, unentgeltlich oder nicht, sowie der Verkauf, der Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe selbst, jedoch nicht die Rückgabe an den früheren Verkäufer. Die Einfuhr zu den oben erwähnten Zwecken ist ein Inverkehrbringen im Sinne dieser Verordnung;
^j	Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels: Verwaltungsakt, mit dem die Zulassungsstelle das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels bewilligt;
^k	Herstellerin: Person, die Pflanzenschutzmittel, Wirkstoffe, Safener, Synergisten, Beistoffe oder Zusatzstoffe selbst herstellt oder eine Drittperson damit beauftragt, diese für sie herzustellen, oder Person, die von der Herstellerin für die Zwecke der Einhaltung dieser Verordnung als alleinige Vertreterin benannt wurde;
^l	Zugangsbescheinigung: ein Originaldokument, mit dem die Eigentümerin von Daten, die nach dieser Verordnung geschützt sind, der Nutzung dieser Daten durch die Zulassungsstelle für die Zwecke der Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels oder der Genehmigung eines Wirkstoffs, Synergisten oder Safeners zugunsten einer anderen Gesuchstellerin unter den spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen zustimmt;
^m	gefährdete Personengruppen: Personen, die bei der Beurteilung akuter und chronischer Gesundheitsauswirkungen von Pflanzenschutzmitteln besonders zu berücksichtigen sind. Dazu zählen schwangere und stillende Frauen, Kinder im Mutterleib, Säuglinge, Kinder, ältere Menschen, sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Anrainerinnen und Anrainer, die über einen längeren Zeitraum einer hohen Pestizidbelastung ausgesetzt sind;
ⁿ	Mikroorganismen: zelluläre oder nichtzelluläre mikrobiologische Einheiten einschliesslich Bakterien, Algen, niedere Pilze, Protozoen, Viren und Viroide, die zur Replikation oder zur Weitergabe von genetischem Material fähig sind; Zellkulturen, Prionen und biologisch aktives genetisches Material sind ihnen gleichgestellt;
^o	Makroorganismen: Insekten, Milben und andere Arthropoden sowie Nematoden;
^p	gentechnisch veränderte Organismen: Organismen, deren genetisches Material im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 GTG verändert wurde;
^q	gute Pflanzenschutzpraxis: Praxis, bei der die Behandlung bestimmter Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse mit Pflanzenschutzmitteln in Übereinstimmung mit dem durch die Bewilligung abgedeckten Verwendungszweck so ausgewählt, dosiert und zeitlich gesteuert wird, dass eine akzeptable Wirkung mit der geringsten erforderlichen Menge erzielt wird, unter Berücksichtigung lokaler Bedingungen und der Möglichkeit einer Bekämpfung mittels geeigneter Anbaumethoden und biologischer Mittel;
^r	Gute Laborpraxis: Praxis gemäss der Verordnung vom 18. Mai 200516 über die Gute Laborpraxis;
^s	gute experimentelle Praxis: Praxis gemäss den Leitlinien 181 und 152 der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO)17;
^t	Berichtschutz: zeitlich begrenztes Recht der Eigentümerin eines Versuchs- oder Studienberichts zu verhindern, dass der Bericht zugunsten einer anderen Gesuchstellerin verwendet wird;
^u	Versuche und Studien: Untersuchungen oder Experimente, deren Zweck es ist, die Eigenschaften und das Verhalten eines Wirkstoffs oder von Pflanzenschutzmitteln zu ermitteln, Prognosen zur Exposition gegenüber Wirkstoffen oder deren relevanten Metaboliten abzugeben, Werte für unbedenkliche Exposition zu ermitteln und die Bedingungen für die unbedenkliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln festzulegen;
^v	Inhaberin einer Bewilligung: jede natürliche oder juristische Person, die Inhaberin einer Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels ist;
^w	beruflicher Verwender oder berufliche Verwenderin: jede Person, die im Zuge ihrer beruflichen Tätigkeit Pestizide verwendet, insbesondere Anwenderinnen und Anwender, Technikerinnen und Techniker, Arbeitgeber sowie Selbstständige in der Landwirtschaft und anderen Sektoren;
^x	geringfügige Verwendung: Verwendung eines Pflanzenschutzmittels auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse:
^x1	mit geringer Verbreitung, oder
^x2	mit grosser Verbreitung, wenn eine aussergewöhnliche Notwendigkeit des Pflanzenschutzes besteht;
^y	Gewächshaus: begehbarer, feststehender, abgeschlossener Raum für den Anbau von Pflanzen mit einer in der Regel transparenten Aussenhülle, die den kontrollierten Austausch von Material und Energie mit der Umgebung zulässt und die Freisetzung von Pflanzenschutzmitteln in die Umwelt verhindert. Im Sinne dieser Verordnung gelten auch geschlossene Räume für die Erzeugung von Pflanzen mit einer nicht transparenten Aussenhülle, beispielsweise für die Erzeugung von Pilzen oder Chicorée, als Gewächshaus;
^z	Behandlung nach der Ernte: Behandlung von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen nach der Ernte in einem isolierten Raum, wo ein Abfliessen nicht möglich ist, beispielsweise in einem Lager;
²	Für die korrekte Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1107/200918, auf die diese Verordnung verweist, gelten die folgenden Entsprechungen von Ausdrücken:19

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61 - 1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.