E-488/2011 - 2013-09-05 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. Dezember 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-488/2011

Urteil vom 5. September 2013

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Robert Galliker, Richter WilliamWaeber,

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______,geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch lic. iur. Ismet Bardakci, Fürsprecher,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. Dezember 2010 / N (...).

Sachverhalt:

I.

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, liess durch seinen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 2. September 2006 an das BFM ein Asylgesuch einreichen und stellte Antrag um Einreisebewilligung in die Schweiz zwecks Abklärung des Sachverhalts beziehungsweise im Hinblick auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl. Mit Verfügung vom 17. November 2006 verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) die Einreise in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab.

Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 27. November 2006 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Mai 2007 (E 6174/2006) gut, hob die Verfügung des BFM vom 17. November 2007 auf und wies dieses an, in der Sache neu zu entscheiden. Das Gericht begründete seinen Entscheid mit der Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht und des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör.

II.

Mit Verfügung vom 2. Mai 2008 verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab.

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 2. Juni 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben mit den Anträgen auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Bewilligung der Einreise in die Schweiz zwecks Sachverhaltsabklärung; eventualiter sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Mit Urteil vom 3. November 2008 (E 3593/2008) hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut und hob die Verfügung des BFM vom 2. Mai 2008 auf. Das Bundesamt wurde angewiesen, dem Beschwerdeführer zum Zweck der Durchführung des Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.

Mit Verfügung des BFM vom 9. Dezember 2008 wurde dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz genehmigt.

III.

A.
Nach verschiedenen fehlgeschlagenen Versuchen, aus dem Irak in die Schweiz zu gelangen, reiste der Beschwerdeführer schliesslich am 9. Oktober 2009 in die Schweiz ein, wo er am 15. Oktober 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ] (...) ein Asylgesuch stellte. Für die Dauer des Verfahrens wurde er dem Kanton (...) zugeteilt. Anlässlich der Kurzbefragung im EVZ vom 20. Oktober 2009 und der einlässlichen Anhörung vom 10. November 2009 zu seinen Ausreise- und Asylgründen machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er stamme aus B._______ und habe sich aufgrund der Repressalien der türkischen Sicherheitsbehörden gegen seine Familie und die kurdische Bevölkerung Ende 1998 der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) angeschlossen, für die er politische Aktivitäten ausgeübt, Propagandaaufgaben wahrgenommen sowie gewisse Ausbildungen geleitet habe. Zuvor habe er beim Jugendverband der HADEP (Partei der Demokratie des Volkes) legale politische Aktivitäten durchgeführt. Noch im selben Jahr sei er von der PKK illegal nach [Land] eingeschleust worden, wo er während etwa einem Jahr (...) namentlich in Agitation ausgebildet worden sei. Nach der Ausrufung des Waffenstillstandes habe er sich im (...) 1999 mit der Partei in den Nordirak zurückgezogen, wo er die Zeit mehrheitlich mit dem Besuch von Ausbildungskursen verbracht habe. Zuletzt sei er innerhalb der PÇDK (Partei für eine demokratische Lösung), dem irakischen Flügel der PKK, tätig gewesen. Als die PKK im Jahre 2005 beschlossen habe, den bewaffneten Kampf wiederaufzunehmen, sei er entschieden dagegen gewesen, da er bei bewaffneten Aktionen nie teilgenommen und eine demokratische Lösung angestrebt habe. Im (...) 2006 habe er deshalb die PKK verlassen und sich im Nordirak bei verschiedenen Bekannten aufgehalten. Die PKK habe ihm daraufhin ausrichten lassen, er solle zurückkehren respektive nichts unternehmen, was den Interessen der Organisation zuwiderlaufen könnte, ansonsten würde man ihn liquidieren. Während dieser Zeit sei die Familie des Beschwerdeführers öfters Behelligungen seitens der türkischen Polizei ausgesetzt gewesen, welche sich immer wieder über den Beschwerdeführer erkundigt habe. Die türkische Polizei habe gegenüber seiner Familie geäussert, dass ihnen der Aufenthalt des Beschwerdeführers in [Nordirak] bekannt sei, und ihn über seine Familie aufgefordert, sich zu stellen. Im Übrigen seien all seine politisch tätigen Familienmitglieder fichiert. Des Weiteren habe er im Irak keinen Aufenthaltstitel, weshalb ein dauernder Aufenthalt dort nicht möglich sei. Zudem sei der Irak ein gefährliches Pflaster. Die dort lebenden ehemaligen PKK-Anhänger müssten sich den regionalen Behörden ergeben und tun, was man ihnen sage. Der Beschwerdeführer sei im Irak mehrmals festgenommen worden; letztmals (...) 2009. Nach seiner Freilassung habe er sich nach [Land] begeben, von wo aus er mit einem gefälschten Reisepass in die Türkei eingereist sei und ein Schiff nach Italien bestiegen habe.

B.
Mit Schreiben vom 16. Juli 2010 leitete das BFM Abklärungen bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara ein. Die Schweizerische Botschaft nahm mit Schreiben vom 25. August 2010 wie folgt Stellung: Über den Beschwerdeführer würden keine Datenblätter bestehen und es sei vor dem Agir Ceza Mahkemesi in C._______ weder ein Verfahren noch eine Untersuchung gegen ihn hängig. Zwar werde auf nationaler Ebene nicht nach ihm gefahndet, jedoch werde er auf lokaler Ebene vom Militär gesucht, da er seit (...) dem Militärdienst ferngeblieben sei. Im Übrigen unterliege er keinem Passverbot.

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2010 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Abklärungsergebnissen der Schweizerischen Botschaft gewährt.

C.
Mit Eingabe vom 16. November 2010 führte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus, die Nichtexistenz eines Datenblattes spreche noch nicht gegen die tatsächliche Gefährdung einer Person, zumal es in der Türkei verschiedene, parallel existierende Datenblattsysteme gebe. Sodann sei es nicht verwunderlich, dass der Beschwerdeführer keinem Passverbot unterliege, da die türkischen Behörden ihn ohnehin im Ausland vermuten würden. Weiter könne nicht ausgeschlossen werden, dass die türkischen Behörden durch eigens in die PKK eingeschleuste Spitzel über die PKK-Vergangenheit des Beschwerdeführers informiert seien. Ausserdem habe die Familie des Beschwerdeführers ihm bereits ausrichten lassen, dass sie von den türkischen Behörden unter Druck aufgefordert worden sei, ihn zu überreden, sich zu stellen. Überdies würden die familiären Vorbelastungen bereits genügen, um ihn ins Visier der heimatlichen Behörden zu rücken. Darüber hinaus sei auch zu befürchten, dass Bekannte der Familie bezüglich der PKK-Vergangenheit des Beschwerdeführers sehr wohl Bescheid wüssten und deshalb die Gefahr bestehe, dass sie ihn bei den Behörden denunzieren könnten. Im Übrigen würde er bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei nach mehrjähriger Landesabwesenheit einer genauen Prüfung unterzogen werden. Der Eingabe wurde die Pressemitteilung Nr. 111/10 des Gerichtshofs der Europäischen Union [EuGH] vom 9. November 2010 betreffend Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-57/09 und C-101/09 (Deutschland / B und Deutschland / D) beigelegt.

D.
Mit Verfügung vom 9. Dezember 2010 - eröffnet am 14. Dezember 2010 - lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

Zur Begründung seines ablehnenden Entscheids führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass die geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers keine Asylrelevanz nach Art. 3 AsylG entfalten würden. Da gemäss Abklärungen der Schweizer Vertretung in Ankara gegen den Beschwerdeführer am Agir Ceza Mahkemesi in C._______ kein Strafverfahren hängig sei, kein Datenblatt über ihn existiere, er keinem Passverbot unterliege und ausser der lokalen Suche wegen des noch nicht geleisteten Militärdienstes derzeit nichts gegen ihn vorliege, könne davon ausgegangen werden, dass er sein Heimatland als unbescholtener Bürger verlassen habe. Aufgrund dieser Aktenlage sei somit anzunehmen, dass seine Befürchtungen bezüglich einer strafrechtlichen Verfolgung in der Türkei wegen seiner PKK-Vergangenheit aktuell ohne konkrete Grundlage seien. Dabei würden auch die im Rahmen des ihm zum Abklärungsergebnis gewährten rechtlichen Gehörs getätigten Aussagen zu keinem anderen Ergebnis führen, zumal der Beschwerdeführer keinen Grund angegeben habe, weshalb die zuverlässigen Abklärungen der Schweizer Vertretung in Ankara in Zweifel zu ziehen seien. Ausserdem habe er keine derartige familiäre Vorbelastung geltend machen können, welche nach den Erkenntnissen des BFM eine Reflexverfolgung wahrscheinlich erscheinen liesse.

Des Weiteren sei ungeachtet der Frage einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor asylrelevanter Verfolgung darauf hinzuweisen, dass eine strafrechtliche Verfolgung wegen PKK-Mitgliedschaft im Kern rechtsstaatlich legitim sei. Personen, die aufgrund qualifizierter Unterstützungstätigkeiten für eine Organisation, welche die verfassungsmässige Ordnung in der Türkei mit gewalttätigen Mitteln bekämpfe, strafrechtliche Massnahmen erlitten oder zu befürchten hätten, seien nicht schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes. Zu dieser Einschätzung gelange man, weil die PKK in der Europäischen Union und den USA aufgrund ihrer einschlägigen Aktivitäten als terroristische Organisation gelte. Auch wenn die Schweiz diese Beurteilung nicht teile, stehe fest, dass die PKK zur Umsetzung ihrer Ziele im Rahmen ihres "bewaffneten Kampfes" seit Jahren - als notorisch zu geltende - massive Gewaltakte verübe, die insgesamt als terroristische Handlungen zu qualifizieren seien (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 9 E. 7 c). Ein bedeutender Teil der durch diese Organisation zu verantwortenden Taten seien dementsprechend als direkt gegen Leib und Leben gerichtete, gemeinrechtliche Straftaten zu qualifizieren. Diesen Taten, unter anderem in Form von Anschlägen oder in Form von gezielten Tötungen von Zivilpersonen und lokalen Amtsträgern, seien in den letzten 25 Jahren zahlreiche Menschen zum Opfer gefallen. Derartige Taten würden offenkundig in keinem angemessenen Verhältnis zu den allenfalls damit verfolgten politischen Zielen stehen. Unter diesen Voraussetzungen sei davon auszugehen, dass es sich bei der PKK um eine Organisation im oben beschriebenen Sinn handle, welche unter Anwendung teilweise terroristischer Mittel versuche, die verfassungsmässige Ordnung der Türkei zu ändern. Der Beschwerdeführer gebe selber zu, die PKK jahrelang unterstützt zu haben und in der PKK eine politische und militärische Ausbildung durchlaufen zu haben. Mit seinem jahrelangen Aufenthalt als Kämpfer der PKK im Nordirak habe er einen qualifizierten Beitrag zur Unterstützung der Ziele der PKK geleistet. Seine Erklärung, während seiner Zeit im Nordirak nie an bewaffneten Aktionen beteiligt gewesen zu sein, erscheine realitätsfremd. Sodann sei ungeachtet dieser Frage ein jahrelanger Einsatz für die PKK im Nordirak auch ohne eigenen, direkten Einsatz von Waffengewalt nach wie vor als qualifizierte Unterstützung dieser mit terroristischen Mitteln operierenden Organisation zu werten. Demnach sei die Furcht des Beschwerdeführers vor einer Strafverfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei wegen seiner PKK-Vergangenheit nicht asylbeachtlich.

Ferner gelte die gleiche Schlussfolgerung auch für den Umstand, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei in den Militärdienst eingezogen werden könnte, da weder die Einberufung in den Militärdienst noch die Bestrafung wegen Refraktion oder Desertion aus den in Art. 3 AsylG genannten Gründen erfolge. Zudem werde eine Refraktion oder Desertion in der Türkei - wenn überhaupt - lediglich mit milden Strafen geahndet. Schliesslich könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Wiedereinreise in die Türkei aufgrund des ausstehenden Militärdienstes einer näheren Prüfung unterzogen werden könnte, jedoch handle es sich dabei lediglich um eine Routinemassnahme, welche in der Regel keine asylrelevante Qualität zu entfalten vermöge.

E.
Mit Eingabe vom 13. Januar 2011 (Poststempel) erhob der Rechtsvertreter namens und im Auftrag des Beschwerdeführers gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des BFM vom 9. Dezember 2009 sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren; eventualiter sei infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

Der Argumentation des BFM wurde im Wesentlichen entgegengehalten, aus dem Botschaftsbericht vom 25. August 2010 gehe lediglich hervor, dass gegen den Beschwerdeführer kein Strafverfahren vor dem Schwurgericht in C._______ hängig sei. Dies bedeute im Umkehrschluss jedoch nicht, dass kein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer bei einem anderen türkischen Gericht hängig sein könnte. Zudem dürfe die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise die Gewährung des Asyls nicht vom Vorhandensein eines Strafverfahrens abhängig gemacht werden. Ausserdem führe auch die türkische Antiterrorabteilung ein Register. Diese würde jedoch keine Auskunft darüber geben, ob jemand bei ihr zur Fahndung ausgeschrieben sei oder nicht. Überdies teile kein Staat den Behörden anderer Staaten über eine sogenannte Vertrauensperson mit, ob jemand gesucht werde oder nicht. Da die Familienangehörigen des Beschwerdeführers in der Türkei im Übrigen Repressalien erlitten hätten, damit sie ihn zur Rückkehr anhalten würden, könne mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die türkischen Sicherheitsbehörden Kenntnis davon hätten, dass der Beschwerdeführer für die PKK im Nordirak politisch tätig gewesen sei. Bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei würde er ohnehin bereits aufgrund seines ausstehenden Militärdienstes einer gründlichen Prüfung unterzogen werden. Dabei sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er aufgrund der Kenntnis der türkischen Behörden über seine PKK-Vergangenheit mit Beschimpfungen, Schlägen und Folter zu einem Geständnis gezwungen werde. Es sei bekannt, dass die türkischen Sicherheitskräfte mit grosser Härte gegen die PKK-Angehörigen vorgehen würden. Zudem diene der nicht geleistete Militärdienst lediglich zur Tarnung des eigentlichen Grundes für die Suche nach dem Beschwerdeführer. Andernfalls wäre er bereits seit seinem 20. Lebensjahr wegen des nicht geleisteten Militärdienstes und nicht erst seit (...) 2009 verfolgt worden (vgl. hierzu den Botschaftsbericht vom 25. August 2010, welcher vom [...] spreche). Sodann werde ein Passverbot nur erlassen, wenn sich die betroffene Person noch in der Türkei aufhalte. Ein Passverbot stelle ohnehin ein Hindernis für eine Rückkehr in die Türkei dar, was jedoch nicht im Sinne der türkischen Behörden sei. Schliesslich sei es ungeheuerlich, dass eine schweizerische Amtsstelle Folter, Misshandlungen und Tötung der türkischen Behörden gegenüber PKK-Mitgliedern als legitim bezeichne. Dabei ignoriere die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer seit 2006 nicht mehr PKK-Mitglied sei und auch nie an bewaffneten Auseinandersetzungen teilgenommen habe.

F.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2011 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet. Zudem lud es die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 8. Februar 2011, welche dem Beschwerdeführer am 11. Februar 2011 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde, beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde, da die Rechtsmitteleingabe keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes zu rechtfertigen vermöchten.

H.
Mit Eingabe vom 2. September 2013 an das Bundesverwaltungsgericht reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt in casu nicht vor; somit ist das Bundesverwaltungsgericht vorliegend letztinstanzlich zuständig.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder in einem Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Person landesweiter Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18, BVGE 2011/51 E. 6.1).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3, BVGE 2012/5 E. 2.2, EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit weiteren Hinweisen).

3.3 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53 AsylG).

4.

4.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine geltend gemachte PKK-Vergangenheit überwiegend glaubhaft sind. Die geschilderten Erlebnisse wurden anschaulich dargelegt und die Antworten wirken nie übertrieben, sondern es entsteht ein glaubhafter Eindruck selbst erlebter Ereignisse. Auf Fragen gab der Beschwerdeführer kohärente Antworten, selbst wenn er nicht in chronologischer Reihenfolge erzählte, sondern auf Nachfragen zu diversen Punkten Auskunft gab. Aufgrund der substanziierten und ausführlichen Angaben ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer Ende 1998 der PKK angeschlossen hat. Nach der Ausrufung des Waffenstillstandes zog er sich mit der Partei im (...) 1999 in den Nordirak zurück, wo er seine Zeit mit dem Besuch und der Leitung von Ausbildungskursen, der Ausübung von Propagandaaufgaben sowie der Durchführung politischer Aktivitäten für die PCDK, den irakischen Flügel der PKK, verbrachte. Nachdem die PKK den bewaffneten Kampf wieder aufnahm, verliess der Beschwerdeführer die Partei im (...) 2006 und hielt sich im Nordirak bei verschiedenen Bekannten auf.

Vorliegend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner PKK-Vergangenheit begründete Furcht hat, inskünftig ernsthaften, asylbeachtlichen Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein.

4.2 Die Botschaftsabklärung vom 25. August 2010 ergab, dass über den Beschwerdeführer keine Datenblätter bestehen würden und vor dem Agir Ceza Mahkemesi in C._______ weder ein Verfahren noch eine Untersuchung gegen ihn hängig sei. Sodann werde auf nationaler Ebene zwar nicht nach ihm gefahndet, jedoch werde er auf lokaler Ebene vom Militär gesucht, da er seit (...) dem Militärdienst ferngeblieben sei. Im Übrigen unterliege er keinem Passverbot.

4.3 Hinsichtlich politischer Datenblätter in der Türkei ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht zwar die Grenze der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zukünftiger Verfolgungsmassnahmen aufgrund des Vorliegens eines politischen Datenblattes in der Regel als erreicht erachtet (BVGE 2010/9, E. 5.3.4 und E. 5.3.5), jedoch kann im Umkehrschluss bei Fehlen eines Datenblattes nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass keine asylbeachtlichen Nachteile zu befürchten sind. Die Nichtexistenz eines Datenblattes spricht noch nicht gegen die tatsächliche Gefährdung einer Person. Des Weiteren ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen in der Beschwerdeeingabe festzuhalten, dass der Umstand, dass vor dem Agir Ceza Mahkemesi in C._______ kein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer hängig ist, noch nicht bedeutet, dass kein Verfahren im PKK-Kontext gegen ihn bei einem anderen türkischen Gericht hängig sein könnte. Im Übrigen wird die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft nicht vom Vorhandensein eines Strafverfahrens abhängig gemacht. Ferner ist der Beschwerdeführer wegen des ausstehenden Militärdienstes nicht nur einer lokalen, sondern vielmehr einer landesweiten Suche ausgesetzt, weshalb ihn die türkischen Behörden im Falle einer Rückkehr einer genauen Prüfung unterziehen würden. Zudem würde er auch aufgrund seiner mehrjährigen Landesabwesenheit die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden auf sich ziehen. Dabei würde er Gefahr laufen, als ehemaliger PKK-Angehöriger und Separatist entlarvt zu werden (falls die türkischen Behörden nicht bereits über seine PKK-Vergangenheit im Bilde sind). Rückkehrer, die wie der Beschwerdeführer mit linkslastigen Kreisen in Verbindung gebracht werden, haben mit einer erhöhten Gefährdung zu rechnen (vgl. hierzu auch EMARK 2005 Nr. 21 E. 11.2) und sind Verfolgungsmassnahmen der türkischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt.

4.4 Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem zu publizierenden Urteil BVGE D 6684/2011 vom 18. April 2013 festgehalten hat, ist es unbestritten, dass die Türkei seit 2001 eine Reihe von Reformen durchgeführt hat, die dem Ziel dienen sollen, die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die EU zu erfüllen. Insgesamt stellen die eingeleiteten umfassenden Rechtsreformen in rechtsstaatlicher Hinsicht einen Fortschritt dar und Folter in den Gefängnissen konnte markant reduziert werden. Aktuelle Berichte zur allgemeinen Situation in der Türkei zeigen jedoch, dass die Lage der Menschenrechte trotz Verbesserungen in der Praxis weiterhin problematisch ist. Namentlich echte oder mutmassliche Mitglieder von staatsgefährdend eingestuften Organisationen - wie vorliegend interessierend der PKK - sind gefährdet, von den Sicherheitskräften verfolgt und in deren Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu werden. Aufgrund des jahrelangen Konfliktes zwischen Kurden und ethnischen Türken beteiligt sich ein grosser Teil der kurdischen Bevölkerung am politischen Diskurs, übt politische Aktivitäten aus oder setzt sich für die Rechte der Kurden ein. Dies geschieht schwergewichtig durch Mitgliedschaft bei legalen Parteien, durch Medienpräsenz oder durch die Beteiligung in kulturellen Vereinen. Eine Minderheit kurdischer Aktivisten hat sich aber auch dem gewaltsamen Kampf verschrieben und setzt dafür illegale und terroristische Mittel ein. Es erscheint legitim, die letztgenannte Gruppe strafrechtlich zu belangen. Illegitim erscheint es jedoch, jegliche prokurdische Aktivitäten zu unterdrücken oder Personen zu kriminalisieren, die sich auf legalem Weg für die Rechte der Kurden einsetzen. Hervorzuheben ist sodann, dass in vielen Bereichen eine positive Entwicklung bezüglich des Konfliktes zwischen Kurden und ethnischen Türken festzustellen ist. Demgegenüber dauert die repressive Politik des türkischen Staates gegen kurdische Autonomiebestrebungen weiter an und wurde sogar verstärkt. Grundlage für die Haft und Verurteilungen sind das türkische Strafgesetzbuch oder das Anti-Terror-Gesetz (ATG). Diese Gesetze erscheinen insofern problematisch, als sie aufgrund sehr vager Bestimmungen dazu führen, dass legale politische Aktivitäten wie die freie Meinungsäusserung oder das Demonstrieren als terroristisch eingestuft und als solche verfolgt werden können. Zusammenfassend hielt das Gericht fest, dass es zahlreiche Hinweise darauf gibt, dass weder die türkische Gesetzgebung, noch die Polizei- oder Justizbehörden in allen Fällen rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen vermögen (BVGE D 6684/2011 vom 18. April 2013 E. 5.2.2, E. 5.4.1, E. 5.4.2, mit weiteren Hinweisen).

4.5 Nach dem Gesagten ist überwiegend wahrscheinlich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Wiedereinreise in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität beziehungsweise eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in begründeter Weise befürchten müsste.

5.
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner Aktivitäten für die PKK als asylunwürdig im Sinne von Art. 53 AsylG zu bezeichnen ist. Im Falle einer Asylunwürdigkeit ist trotz Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft kein Asyl zu gewähren.

5.1 Gemäss der von der ARK entwickelten und vom Bundesverwaltungsgericht übernommenen Praxis (vgl. EMARK 2002 Nr. 9; zuletzt bestätigt in BVGE 2011/10 E. 6 und 6.1) stellen in Bezug auf die Beurteilung der Asylunwürdigkeit im Kontext der PKK weder die Mitgliedschaft für sich allein noch gewaltlose Aktivitäten, wie namentlich die Teilnahme an einer Demonstration, verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG dar. Zur Charakterisierung der PKK wurde ausgeführt, diese Partei vereinige in sich sowohl Gesichtspunkte einer terroristischen Organisation als auch einer Bürgerkriegspartei mit politischer Motivation. Eine ausschliessliche Konzentration auf nur einen dieser Aspekte werde der Realität nicht gerecht. Auch das gewaltlose Mitglied habe innerhalb der PKK seinen Platz. Weder sei eine pauschale Definition aller Taten der PKK als Kriegshandlungen sachgerecht noch rechtfertige sich ein Asylausschluss allein aufgrund der Mitgliedschaft bei der PKK, zumal diese bisher nicht als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) betrachtet worden sei (vgl. hierzu auch den Entscheid des schweizerischen Bundesstrafgerichts RR.2010.92 + RP. 2010.25 vom 19. Januar 2011 E. 4.5). Vielmehr ist der individuelle Tatbeitrag, gemessen an der Schwere der Tat, am Anteil am Tatentscheid, am Motiv und an allfälligen Rechtfertigungs- sowie Schuldminderungsgründen differenziert zu beurteilen und als massgeblich zu betrachten. Unter den Begriff der verwerflichen Handlungen fallen dabei auch Delikte, welche nicht ein schweres Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) darstellen, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff des Strafgesetzes entsprechen (gemäss Art. 9 Abs. 1 StGB in der bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung stellte ein Verbrechen jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat dar; vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E 7). Im heute geltenden StGB definiert Art. 10 Abs. 2 Straftaten als Verbrechen, die mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Auch die bundesgerichtliche auslieferungsrechtliche Rechtsprechung (vgl. BGE 133 IV 76) steht keineswegs in Widerspruch zur schweizerischen asylrechtlichen Praxis, sondern nimmt vielmehr ebenfalls klaren Bezug auf den konkreten individuellen Tatbeitrag an strafbaren Handlungen.

Folglich ist - anders als vom BFM behauptet - eine generelle Ahndung wegen Mitgliedschaft in der PKK aus schweizerischer Sicht weder "im Kern rechtsstaatlich legitim", noch würde ein derartiger Tatbeitrag die Annahme einer Asylunwürdigkeit beziehungsweise eines öffentlichen Interesses an Fernhaltung rechtfertigen (massgeblich ist die oben aufgeführte Praxis gemäss EMARK 2002 Nr. 9). Die von den Betroffenen zu erwartenden strafrechtlichen Konsequenzen knüpfen an ihre politische Haltung, mithin ein flüchtlingsrechtliches Merkmal, an und erweisen sich demnach als relevant im Sinn des Asylgesetzes.

5.2 Vorliegend ist festzuhalten, dass die Sachvorbringen des Beschwerdeführers insgesamt angemessen und hinreichend ausführlich sind, um seine konkreten individuellen Tatbeiträge festzustellen.Angesichts des reduzierten Beweismasses der Glaubhaftmachung besteht freilich durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen, aber die Argumentation der Behörden darf sich nicht in blossen Gegenbehauptungen oder allgemeinen Vermutungen erschöpfen. Entscheidend ist, ob wie vorliegend eine Gesamtwürdigung aller Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers sprechen, überwiegen (EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit weiteren Hinweisen, EMARK 1993 Nr. 21 S. 134 ff., EMARK 1993 Nr. 11 S. 67 ff.).

5.3 Wie bereits festgehalten (vgl. E. 4.1), verbrachte der Beschwerdeführer seine Zeit im Nordirak mit der Durchführung politischer Aktivitäten, der Ausübung von Propagandaaufgaben sowie der Leitung von Ausbildungskursen.

In Bezug auf den bewaffneten Kampf gab der Beschwerdeführer an, lediglich als Neuankömmling eine physische Ausbildung erhalten zu haben. Zwar habe er während des Wachdienstes eine Waffe auf sich getragen, diese sei jedoch nur zur Verteidigungszwecken gedacht gewesen. Zwischen 1998 und 2005 habe die PKK nur Gegenwehr ausgeübt. Der bewaffnete Kampf habe somit lediglich der Notwehr gedient, wenn die Partei angegriffen worden sei. Im Übrigen habe er den bewaffneten Kampf zwar miterlebt, jedoch nie daran teilgenommen. Als die PKK beschlossen habe, den Waffenstillstand zu widerrufen und den Guerilla-Kampf erneut aufzunehmen, sei der Beschwerdeführer entschieden dagegen gewesen, da er eine demokratische Lösung angestrebt habe. Aus diesem Grund sei es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und der Partei gekommen. Die Partei habe Berichte über ihn verfasst, Befragungen durchgeführt und ihn ausgegrenzt. Man habe ihm vorgeworfen, sich gegen die Ideologie der Organisation zu stellen und Lösungen im Weg zu stehen. Dieser seitens der Partei ausgeübte Druck habe dazu geführt, dass er sich im (...) 2006 von der PKK getrennt habe. Er sei im Übrigen ein normaler Aktivist ohne besondere Funktion gewesen und habe keine leitende Funktion ausgeübt beziehungsweise ausüben wollen (B11/17 S. 5, 7, 9, 11).

5.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers fügen sich grösstenteils in ein chronologisch stimmiges Gesamtbild: Am 16. Februar 1998 nahm der türkische Geheimdienst den Führer der PKK, Abdullah Öcalan, in Kenia gefangen und brachte ihn in die Türkei. Daraufhin erklärte die PKK einen einseitigen Waffenstillstand. Ungefähr 5'000 PKK-Kämpfer zogen sich in der Folge in den Nordirak zurück; die Zahl der bewaffneten Zusammenstösse nahm stark ab. Ab 2004, nach Aufhebung der Waffenruhe durch die PKK, nahmen Anschläge und punktuelle Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen Sicherheitsorganen und den bewaffneten Einheiten der PKK, auch Hêzên Parastina Gel (Volksverteidigungskräfte, HPG) genannt, wieder zu (BVGE 2013/2 E. 9.3.1 und 9.3.2).

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus der Botschaftsabklärung ergeben sich Anhaltspunkte, welche auf eine systematische Gewaltbereitschaft seitens des Beschwerdeführers hindeuten. Die im PKK-Kontext ausgeübten Beiträge des Beschwerdeführers - Leitung von Ausbildungskursen sowie Durchführung politischer Aktivitäten und Propagandatätigkeiten - stellen keine asylrechtlich zu beachtenden verwerflichen Handlungen dar. Vielmehr ist anzunehmen, dass der politisch engagierte Beschwerdeführer auf friedlichem Weg und mit den ihm im Rahmen der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit zustehenden Mitteln seinen Unmut über die Lage der Kurden zum Ausdruck bringen wollte. Seine Tatbeiträge fallen nicht unter den Begriff der verwerflichen Handlungen, sondern bewegen sich im Rahmen einer unter demokratischen Verhältnissen als legitim zu erachtenden politischen Tätigkeit. Zudem ist der Beschwerdeführer nicht lediglich aufgrund seiner langjährigen Mitgliedschaft in der PKK für deren Taten beziehungsweise Gewaltakte mitverantwortlich, zumal er keine exponierte Stellung innerhalb der Organisation - insbesondere ergeht aus seinen Ausführungen, dass er keine Kaderposition innegehabt habe - gehabt hat. Dass er insbesondere während des Wachdienstes eine Waffe auf sich getragen habe, welche zur Verteidigungszwecken gedacht gewesen sei, lässt nicht darauf schliessen, dass er an bewaffneten Kämpfen teilgenommen hat. Die geltend gemachte Distanzierung von der PKK nach Aufhebung der Waffenruhe aus ideologischen Gründen spricht vielmehr für das gewaltfreie politische Engagement des Beschwerdeführers. Angesichts dieser Sachlage kann nicht der Schluss gezogen werden, der Beschwerdeführer habe sich an den Kämpfen der PKK gegen die staatlichen Sicherheitsorgane oder an anderen illegalen Operationen der PKK beteiligt.

5.5 Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass den Akten keine Hinweise entnommen werden können, aufgrund derer dem Beschwerdeführer ein individueller Tatbeitrag zu einer verwerflichen Handlung vorgeworfen werden könnte. Folglich kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich beim Beschwerdeführer um ein PKK-Mitglied handelt, welches verwerfliche Handlungen im Sinne des Art. 53 AsylG begangen hat, die zu einer Asylunwürdigkeit und einem Ausschluss von der Asylgewährung führen würden.

Im Übrigen wäre einer asylunwürdigen Person, die sich im Ausland befindet, die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt worden, da sie hier höchstens vorläufig aufgenommen würde. Eine vorläufige Aufnahme - auch als Flüchtling - setzt aber immer eine Wegweisung voraus, weshalb die Erteilung einer Einreisebewilligung der gesetzlichen Logik widersprechen würde (BVGE 2011/10 E. 7, BVGE 2012/26).

6.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt. Die Vorinstanz hat zu Unrecht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgewiesen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Die Verfügung des BFM vom 9. Dezember 2010 ist aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl in der Schweiz zu gewähren.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos wird.

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen. Es ist ihm in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen.

In der Kostennote vom 2. September 2013 wird ein zeitlicher Aufwand von 10.80 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.- ausgewiesen, welcher insgesamt nicht als vollumfänglich angemessen zu werten ist, zumal der Rechtsvertreter bereits mit dem Fall des Beschwerdeführers vertraut war (vgl. E 6174/2006 und E 3593/2008). Auch ein zeitlicher Aufwand von 8.5 Stunden für das Verfassen der 8-seitgen Beschwerdeschrift erscheint nicht adäquat und ist praxisgemäss zu reduzieren. Der zeitliche Aufwand wird daher vom Gericht herabgesetzt, was insgesamt einen Aufwand von 6 Stunden zum Stundenansatz von Fr. 250.- ergibt. Die Auslagen sind in der ausgewiesenen Höhe von Fr. 16.- zu vergüten.

Unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2)und angesichts des Obsiegens ist eine Parteientschädigung zu Lasten des BFM in Höhe von Fr. 1'637.30 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 9. Dezember 2010 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl in der Schweiz zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'637.30.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 - 1 ...161
¹	...161
²	...162

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP164 o dell'articolo 49a o 49abis CPM165.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949343.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 9 - 1 Il presente Codice non è applicabile alle persone i cui atti devono essere giudicati secondo il diritto penale militare.
¹	Il presente Codice non è applicabile alle persone i cui atti devono essere giudicati secondo il diritto penale militare.
²	Per le persone che, al momento del fatto, non avevano ancora compiuto i diciott'anni rimangono salve le disposizioni del diritto penale minorile del 20 giugno 200312 (DPMin). Se vanno giudicati nel contempo un atto commesso prima del compimento dei diciott'anni e un atto commesso dopo, si applica l'articolo 3 capoverso 2 DPMin.13

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7