A-566/2024 - 2024-08-05 - Altro (Diritto di protezione della natura e del paesaggio) - Forstwesen, Jagd und Fischerei; proaktive Regulierung von Wolfsrudeln in den Kantonen St. Gallen, Graubünden, Wallis, Waadt und Tessin; Verfügung vom 27. November 2023

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-566/2024

Urteil vom 5. August 2024

Richter Stephan Metzger (Vorsitz),

Besetzung Richter Maurizio Greppi, Richter Jürg Marcel Tiefenthal,

Gerichtsschreiber Tobias Egli.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Umwelt BAFU,

Vorinstanz.

Forstwesen, Jagd und Fischerei;
Gegenstand proaktive Regulierung von Wolfsrudeln in den Kantonen St. Gallen, Graubünden, Wallis, Waadt und Tessin;
Zugang zu amtlichen Dokumenten.

Sachverhalt:

A.
Im Zeitraum vom 7. November 2023 bis am 25. Januar 2024 stand A._______ in mehrmaligem Kontakt mit dem Bundesamt für Umwelt BAFU. Dabei ersuchte sie um Zugang zu diversen amtlichen Dokumenten im Zusammenhang mit der Änderung der Jagdverordnung (JSV; SR 922.01) betreffend die "Regulierung von Wölfen und Steinböcken" vom 1. November 2023 und den Verfügungen des BAFU im Zusammenhang mit der Wolfsregulierung vom 1. Dezember 2023 bis 31. Januar 2024.

B.
Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei des Kantons St. Gallen stellte mit Schreiben vom 16. November 2023 beim BAFU ein Gesuch um Zustimmung zur proaktiven Regulierung des Wolfsrudels Calfeisental.

C.
Mit Verfügung vom 27. November 2023 stimmte das BAFU unter bestimmten Voraussetzungen der vorgesehenen Entfernung des Wolfsrudels Cal
feisental (mindestens 8 Wölfe) zu. Am selben Tag verfügte das BAFU auch die proaktive Regulierung von Wolfsrudeln in den Kantonen Graubünden, Wallis, Waadt und Tessin (nachfolgend auch: "Zustimmungsverfügungen").

D.
Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei des Kantons St. Gallen entschied am 1. Dezember 2023, das Wolfsrudel Calfeisental unter Auflagen bis am 31. Januar 2024 zum Abschuss freizugeben und verfügte den Abschuss durch die kantonale Wildhut, durch vom Amt beauftragte Dritte sowie durch jagdberechtigte Pächterinnen und Pächter.

E.
Mit ergänzenden Verfügungen vom 18. Dezember 2023 entzog das BAFU allfälligen Beschwerden gegen die bis zu diesem Zeitpunkt nicht beim Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Zustimmungsverfügungen vom 27. November 2023 die aufschiebende Wirkung.

F.
Am 22. Dezember 2023 wandte sich A._______ an das BAFU und ersuchte um Zugang zu allen Zustimmungsverfügungen des BAFU, die gestützt auf die Änderung der Jagdverordnung vom 1. November 2023 erlassen wurden. Weiter sei ihr die Möglichkeit zu gewähren, sich im Rahmen eines ordnungsgemässen Vernehmlassungsverfahrens zur Revision der Jagdverordnung zu äussern. Schliesslich begehrte sie, die bereits erteilten Abschussbewilligungen zur proaktiven Regulierung von Wölfen, die auf der Revision der Jagdverordnung vom 1. November 2023 beruhen, seien für nichtig zu erklären.

G.
Mit Schreiben vom 22. Januar 2024 an das BAFU wiederholte A._______ die am 22. Dezember 2023 gestellten Anträge und ersuchte unter anderem um Feststellung, dass die Entfernung von Wolfsrudeln ohne Durchführung eines ordnungsgemässen Vernehmlassungsverfahrens, ohne Prüfung von milderen Massnahmen und ohne Regulierungsfolgeabschätzung unverhältnismässig sei und Bundes- sowie Völkerrecht verletze. Des Weiteren ersuchte sie um aufschiebende Wirkung der "Beschwerde" sowie Klärung der Zuständigkeit des BAFU für "Rügen wegen Verletzung des Vernehmlassungsrechts" und ihre diesbezügliche Beschwerdelegitimation. Schliesslich verlangte sie eine anfechtbare Verfügung und die Prüfung der gesetzlichen Vertretung für die Wölfe im Calfeisental.

H.
Am 23. Januar 2024 übermittelte das BAFU A._______ alle nicht vor Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Verfügungen betreffend die proaktive Regulierung von Wolfsrudeln. Gleichzeitig verwehrte es ihr den Zugang zu den angefochtenen Verfügungen, unter anderem mit dem Hinweis, diese Dokumente würden Teil eines gerichtlichen Verfahrens bilden.

I.
Am 24. Januar 2024 wandte sich A._______ erneut an das BAFU und bekräftigte die zeitliche Dringlichkeit ihrer Anliegen.

J.
Mit E-Mail vom 24. Januar 2024 teilte das BAFU A._______ mit, es sei aus zeitlichen Gründen nicht möglich, ihr in den nächsten Tagen die gewünschte Verfügung zu erlassen. Soweit sie gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Zugang zu weiteren Dokumenten anbegehre, verwies sie das BAFU an den Öffentlichkeitsbeauftragten des BAFU.

K.
Am 25. Januar 2024 teilte das BAFU A._______ mittels E-Mail mit, es sehe nicht vor, an den aktuell laufenden Regulierungen etwas zu ändern. Auch betreffend die aufschiebende Wirkung werde sich nichts ändern.

L.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhob mit Eingabe vom 25. Januar 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, dies im eigenen Namen sowie als Vertreterin und im Namen des Wolfsrüden Black, der Wolfsfähe White sowie der Jungwölfe Amber, Sky, Snow, Wood und Apple im Calfeisental. In der Hauptsache beantragt sie, die Verfügungen des BAFU (nachfolgend: Vorinstanz) vom 27. November 2023 und 18. Dezember 2023 zur proaktiven Regulierung des Wolfes im Kanton St. Gallen (Antrag Ziff. 2) sowie in den Kantonen Graubünden, Wallis, Waadt und Tessin (Antrag Ziff. 3) seien für nichtig zu erklären, in Wiedererwägung zu ziehen oder aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass die Entfernung des gesamten Wolfsrudels im Calfeisental ohne Durchführung eines ordnungsgemässen Vernehmlassungsverfahrens, ohne Prüfung von milderen Massnahmen und ohne Regulierungsfolgeabschätzung unverhältnismässig sei und Bundes- sowie Völkerrecht verletze. Des Weiteren seien "[d]ie Verfügungen des BAFU vom 23. Januar 2024 und 25. Januar 2024" aufzuheben und im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das BAFU anzuweisen, die Anträge vom 22. Dezember 2023 und 22. Januar 2024 materiell zu beurteilen. Subeventualiter seien die Anträge vom 22. Dezember 2023 und 22. Januar 2024 im Sinne der Erwägungen gutzuheissen (Antrag Ziff. 4). In prozessualer Hinsicht beantragt sie superprovisorisch, die Regulierung des Wolfsrudels im Calfeisental sei zu untersagen (Antrag Ziff. 6) und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren (Anträge Ziff. 5 und Ziff. 7 [superprovisorisch]). Als weiteren prozessualen Antrag begehrt die Beschwerdeführerin, es sei die gesetzliche Vertretung des Wolfsrudels im Calfeisental zu prüfen (Antrag Ziff. 8). Schliesslich begehrt sie die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme, wonach die Entsorgung der erlegten Wölfe in einer Tierkadaverstelle oder beim Institut für Fisch- und Wildtiergesundheit der Universität Bern zu untersagen sei (Antrag Ziff. 9). Hinsichtlich Kostenverlegung beantragt sie, es seien keine Verfahrenskosten zu erheben, eventualiter sei die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zur prüfen (Antrag Ziff. 10).

M.
Mit Verfügung vom 29. Januar 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht die superprovisorisch gestellten Anträge (Anträge Ziff. 6 und Ziff. 7) ab.

N.
Mit Stellungnahme vom 30. Januar 2024 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Gesuchs auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie auf Anordnung einer vorsorglichen Massnahme, wonach die Entsorgung der erlegten Wölfe in einer Tierkadaverstelle oder beim Institut für Fisch- und Wildtiergesundheit der Universität Bern zu untersagen sei.

O.
Mit Eingabe vom 7. Februar 2024 beantragte die Beschwerdeführerin erneut, der Beschwerde sei im Sinne einer superprovisorischen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Eventualiter seien "alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und vorsorgliche Massnahmen unverzüglich anzuordnen, um den irreversiblen Tod der Wölfe und Steinböcke zu verhindern, welche von den Massnahmen der Jagdverordnungsrevision (...) betroffen sind". Gleichentags reichte sie eine Ergänzung zur Beschwerdeschrift vom 25. Januar 2024 ein.

P.
Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Verfügung vom 8. Februar 2024 die superprovisorisch gestellten Anträge der Beschwerdeführerin vom 7. Februar 2024 ab.

Q.
In ihrer Stellungnahme vom 15. Februar 2024 brachte die Vorinstanz namentlich vor, die Anordnung vorsorglicher Massnahmen habe sich mit der Beendigung der proaktiven Regulierung der Wölfe per 1. Februar 2024 erübrigt. Im Übrigen sei aufgrund der offensichtlich fehlenden Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin nicht auf die Beschwerde einzutreten und das Verfahren zu einem Abschluss zu bringen.

R.
Am 22. Februar 2024 reichte die Beschwerdeführerin eine als "Beschwerdeergänzung" betitelte Eingabe zu den Akten. Darin präzisierte sie den in der Beschwerdeschrift vom 25. Januar 2024 gestellten Antrag Ziff. 3 und begründete die Anträge Ziff. 4 und Ziff. 9. Zusätzlich stellte sie neu den Antrag, es sei eine öffentliche Parteiverhandlung durchzuführen (Antrag Ziff. 12).

S.
Mit Eingabe vom 4. März 2024 nahm die Beschwerdeführerin erneut Stellung zum Gesuch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und dem Erlass vorsorglicher Massnahmen. Sie forderte darin unter anderem eine weitere Stellungnahme der Vorinstanz zur Klärung der Situation der Steinbockbestände, eine Evaluation der Wolfsbestände und einen "Managementplan" für den Wolf.

T.
Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht den prozessualen Antrag einstweilen ab, wonach die gesetzliche Vertretung des Wolfsrudels im Calfeisental zu prüfen sei (Antrag Ziff. 8). Ebenso wurde das Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme, wonach die Entsorgung der erlegten Wölfe in einer Tierkadaverstelle oder beim Institut für Fisch- und Wildtiergesundheit der Universität Bern zu untersagen sei, abgewiesen (Antrag Ziff. 9). Schliesslich wies das Gericht auch das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab (Antrag Ziff. 5).

U.
Mit Eingabe vom 6. Mai 2024 ersuchte die Beschwerdeführerin um die unverzügliche Beurteilung der "Rechtmässigkeit der Zugangsverweigerung zu den amtlichen Dokumenten gestützt auf Art. 4 und Art. 9 Abs. 1 der Aarhus-Konvention". Eventualiter beantragte sie, die Angelegenheit sei zeitnah an die zuständige Behörde zu überweisen.

V.
In ihrer Eingabe vom 5. Juni 2024 präzisierte die Beschwerdeführerin ihr Rechtsbegehren Ziff. 10 betreffend die Erhebung von Verfahrenskosten beziehungsweise eventualiter die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

W.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - sofern entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Das BAFU ist als Dienststelle der Verwaltung eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 Bst. d VGG). Es liegen keine Ausnahmen nach Art. 32 VGG vor.

Verfügungen der Vorinstanz, die sie in Anwendung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG; SR 922.0) und dessen Ausführungsbestimmungen erlässt, gelten als grundsätzlich anfechtbar (vgl. Urteile des BVGer A-6740/2023 vom 17. Juni 2024 E. 1 und A-6831/2023 vom 17. Juni 2024 E. 1). Wie es sich im konkreten Fall verhält, ist nachfolgend zu prüfen (vgl. E. 2.7). Gleiches gilt auch hinsichtlich der vorinstanzlichen E-Mail-Korrespondenz vom 23. Januar 2024 und 25. Januar 2024, mit der die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um Einsichtnahme in die Verfügungen vom 27. November 2023 und 18. Dezember 2023 verweigerte (vgl. E. 4).

1.2 Die Beschwerdeführerin führt Beschwerde sowohl gegen die Verfügungen der Vorinstanz vom 27. November 2023 und 18. Dezember 2023 (insbesondere Anträge Ziff. 2 und Ziff. 3) als auch gegen die von ihr als Verfügung bezeichnete Korrespondenz zwischen ihr und der Vorinstanz vom 23. und 25. Januar 2024 (Antrag Ziff. 4). Nachfolgend wird zunächst auf die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin hinsichtlich der vorinstanzlichen Verfügungen vom 27. November 2023 und 18. Dezember 2023 eingegangen (E. 2), bevor auf die Korrespondenz zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz einzugehen ist (E. 4 ff.).

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

2.
Hinsichtlich der Verfügungen der Vorinstanz zur proaktiven Regulierung von Wolfsrudeln in den Kantonen St. Gallen, Graubünden, Wallis, Waadt und Tessin vom 27. November 2023 und 18. Dezember 2023 (vgl. Anträge Ziff. 2 und Ziff. 3) ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin streitig.

2.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerdelegitimation namentlich damit, dass sie von den Abschussverfügungen der Vorinstanz vom 27. November 2023 besonders berührt sei, da diese ihren Rechtsbegehren vom 22. Dezember 2023 und 22. Januar 2024 nicht entsprochen habe. Sie habe nicht die Möglichkeit erhalten, sich im Rahmen eines ordnungsgemässen Vernehmlassungsverfahrens an der Entscheidfindung des Bundes zur Teilrevision der Jagdverordnung zu beteiligen. Weiter bringt sie vor, aufgrund diverser Telefonate und E-Mail-Korrespondenz sowie ihren Eingaben vom 22. Dezember 2023 und 22. Januar 2024 am vor-instanzlichen Verfahren teilgenommen zu haben. Weiter sei auch ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung beziehungsweise Änderung der Abschussverfügungen gegeben. Sie möchte erreichen, dass die genetische Vielfalt der Tierbestände nicht unwiederbringlich zerstört werde, bevor das ordnungsgemässe Vernehmlassungsverfahren zur Jagdverordnungsrevision stattgefunden habe und sie durch ihre Stellungnahme Einfluss auf das Rechtssetzungsprojekt des Bundes habe nehmen können.

Des Weiteren bringt die Beschwerdeführerin vor, dass zwischen dem Erlass der Verfügungen der Vorinstanz zur Regulierung von Wolfsrudeln, dem Erlass der kantonalen Verfügungen und dem Ende der Wolfsjagd jeweils nur ein paar Monate liegen würden. Innerhalb dieser Zeit wäre es für sie nie möglich, eine gerichtliche Beurteilung ihrer Beschwerdelegitimation zu erreichen. Entsprechend sei es für sie wichtig, dass die gerichtliche Beurteilung trotz der Beendigung der Regulierungsmassnahmen am 31. Januar 2024 vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommen werde.

2.2 Die Vorinstanz stellt die Legitimation der Beschwerdeführerin in Abrede, da sie nicht Adressatin der Zustimmungsverfügungen sei. Ihre Argumentation laufe auf eine Popularbeschwerde hinaus, die nach den Bestimmungen des VwVG nicht vorgesehen sei. Auch könne sich die Beschwerdeführerin nicht auf Art. 48 Abs. 2 VwVG berufen, da sie die materiell-rechtlichen Anforderungen nach Art. 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) nicht erfülle. Gemäss Art. 12 Abs. 3 NHG bezeichne der Bundesrat die beschwerdeberechtigten Organisationen. Die Beschwerdeführerin sei jedoch als Privatperson nicht im Anhang der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO; SR 814.076) aufgeführt. Des Weiteren lasse sich die Aktivlegitimation für Privatpersonen auch nicht aus Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention, AK; SR 0.814.07) ableiten. Die Bestimmung schreibe keine Einführung einer Popularbeschwerde im innerstaatlichen Recht vor.

2.3 Zum Vorbringen der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin sei nicht im Anhang der VBO aufgeführt, entgegnet die Beschwerdeführerin, die VBO regle "lediglich de[n] Ausschluss von Organisationen". Sie bestreite die Auffassung der Vorinstanz, wonach sie sich nicht auf Art. 48 VwVG stützen könne, weil sie nicht in der VBO aufgeführt sei. Der Gesetzgeber habe durch "die nicht explizite Regelung der Beschwerdelegitimation von Privatpersonen im Rahmen einer Verordnung oder eines Gesetzesartikels im Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) und im Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass er keine besonderen Kriterien festlegen wollte, um zwischen beschwerdeberechtigten und nicht beschwerdeberechtigten Privatpersonen im Bereich des Umweltschutzes zu unterscheiden". Lege der Gesetzgeber keine expliziten Kriterien für die Beschwerdeberechtigung von Privatpersonen im innerstaatlichen Recht im Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz und im Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) fest, sei Art. 9 der Aarhus-Konvention im Sinne der Ziele der Konvention auszulegen. Es sollen sich möglichst viele Personen für den Schutz der Umwelt einsetzen können. Dies gehe aus der Präambel der Aarhus-Konvention hervor. Sie könne sich deshalb auch als Privatperson auf Art. 9 der Aarhus-Konvention berufen.

2.4 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung besitzt (Bst. c). Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Beschwerdelegitimation von Amtes wegen, wobei die Beschwerdeführenden ihre Legitimation zu substanziieren haben (Urteile des BVGer A-1096/2020 vom 19. Januar 2021 E. 1.4.4 und
A-6433/2018 vom 30. Juli 2019 E. 1.2; Isabelle Häner, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 48 Rz. 2).

Die Regelung von Art. 48 Abs. 1 VwVG soll die Popularbeschwerde ausschliessen und den Charakter des allgemeinen Beschwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes unterstreichen. Diese Anforderungen sind besonders bedeutend bei der Beschwerde eines Dritten, der nicht Verfügungsadressat ist. Die Beschwerdeführerin muss durch den angefochtenen beziehungsweise den zu erlassenden Entscheid stärker als ein beliebiger Dritter betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Neben der spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache muss die Beschwerdeführerin einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen, das heisst seine Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können. Das schutzwürdige Interesse besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse begründet - ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber - keine Parteistellung (statt vieler: BGE 142 II 451 E. 3.4.1; BVGE 2007/1 E. 3.4; Urteil des BVGer A-1004/2020, A-1022/2020 vom 7. Juli 2021 E. 2.4.2).

Worin die besondere Beziehungsnähe zur Streitsache besteht, wird nach objektiven Kriterien aufgrund der konkreten Sachumstände bestimmt. Gründe, die ausschliesslich den subjektiven Eindruck der beschwerdeführenden Person wiedergeben, vermögen demgegenüber nicht zu genügen (Urteil des BVGer A-1004/2020, A-1022/2020 vom 7. Juli 2021 E. 2.4.3; Isabelle Häner, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 48 Rz. 12). Es gibt keine rechtslogisch stringente, sondern nur eine praktisch vernünftige Abgrenzung zur Popularbeschwerde oder zur Aufsichtsbeschwerde, die dem Anzeiger keine Parteistellung verschafft (vgl. Art. 71 Abs. 2 VwVG). Wo diese Grenze verläuft, ist für jedes Rechtsgebiet gesondert zu beurteilen. Wegleitend dafür sind namentlich einerseits die Möglichkeit für die Interessierten, den angestrebten Erfolg auf anderem Weg zu erreichen, und andererseits das Anliegen, die Verwaltungstätigkeit nicht übermässig zu erschweren (statt vieler BGE 142 II 451 E. 3.4.2; Urteil des BVGer A-1004/2020, A-1022/2020 vom 7. Juli 2021 E. 2.4.3).

2.5 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Privatperson. Sie beteiligte sich nicht am vorinstanzlichen Verfahren und gilt folglich als Drittperson. Somit stellt sich die Frage, ob sie aus anderen Gründen im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwvG beschwerdelegitimiert ist. Um zur Beschwerde legitimiert zu sein, muss sie folglich durch den angefochtenen beziehungsweise den zu erlassenden Entscheid stärker als die Allgemeinheit betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten und nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Zudem ist erforderlich, dass sie ein persönliches Interesse daran hat, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der Entscheid mit sich bringen würde.

Mit ihren Ausführungen vermag die Beschwerdeführerin jedoch nicht glaubhaft zu machen, sie sei von den Regulierungsverfügungen stärker als die Allgemeinheit betroffen. Sie bringt in ihrer Beschwerde hauptsächlich allgemeine öffentliche Interessen vor. Ebenfalls ist nicht von einem unmittelbar rechtlichen oder faktischen Nachteil auszugehen: Ihre Ausführungen zu den verschiedenen Nachteilen politischer, finanzieller, ökologischer und beruflicher Natur gehen nicht über blosse Vermutungen hinaus und genügen nicht, um konkrete nicht wiedergutzumachende Nachteile darzutun. Damit erfüllt die Beschwerdeführerin nicht die Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG. Ihre Beschwerde gegen die Verfügungen vom 27. November 2023 und 18. Dezember 2023 ist folglich als unzulässige Popularbeschwerde zu qualifizieren (vgl. Urteil des BGer 1C_608/2018 vom 2. Mai 2019 E. 2.1; ferner: BGE 146 I 145 E. 5.5).

2.6 Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, ist die Beschwerdeführerin zudem nicht im Anhang der VBO als beschwerdeberechtigte Organisation nach Art. 12 Abs. 1 Bst. b NHG aufgeführt. Eine Beschwerdelegitimation gestützt auf Art. 48 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Bst. b NHG fällt damit ausser Betracht. Im Übrigen lässt sich in vorliegender Konstellation auch aus der Aarhus-Konvention keine Beschwerdelegitimation ableiten. Die Aarhus-Konvention schreibt den Konventionsstaaten nicht die Einführung einer Popularbeschwerde vor (BGE 146 I 145 E. 5.5, 141 II 233 E. 4.3.3, Urteil des BVGer A-4114/2020 vom 22. Februar 2021 E. 14.3). Zudem richtet sich der von der Beschwerdeführerin angerufene Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention an die Vertragsstaaten. Aufgrund seiner Unbestimmtheit ist erheblich zu bezweifeln, dass er unmittelbar anwendbar ("self-executing") sein könnte (vgl. Urteil des BGer 2C_206/2019 vom 25. März 2021 E. 20.2; Urteile des BVGer A-6740/2023 vom 17. Juni 2024 E. 6.3.2, A-6831/2023 vom 17. Juni 2024 E. 6.3.2 und A-4114/2020 vom 22. Februar 2021 E. 14.3 m.w.H.; Epiney/ Diezig/ Pirker/ Reitemeyer, Aarhus-Konvention, Handkommentar, 2018, Art. 9 Rz. 36; Daniela Thurnherr, Die Aarhus-Konvention in der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts - Eine Spurensuche, Umweltrecht in der Praxis 2017, S. 524, je m.w.H.).

2.7 Im Ergebnis ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin somit mangels besonderer Betroffenheit (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) nicht gegeben. Deshalb ist auf ihre Beschwerde gegen die Verfügungen vom 27. November 2023 und 18. Dezember 2023 nicht einzutreten.

2.8 Die Beschwerdebefugnis setzt des Weiteren ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung beziehungsweise Änderung am angefochtenen Entscheid voraus (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt dann vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der beschwerdeführenden Person durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann, das heisst, ihr im Falle eines Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht. Das schutzwürdige Interesse muss somit auch ein aktuelles sein; es muss nicht nur bei Einreichung der Beschwerde, sondern auch im Zeitpunkt des Urteils noch bestehen. Am aktuellen Rechtsschutzinteresse fehlt es, wenn die angefochtene Verfügung im Urteilszeitpunkt keine Rechtswirkungen mehr entfaltet, weil sie zeitlich befristet gültig war oder zwischenzeitlich widerrufen worden ist (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1; Urteil des BGer 2C_810/2021 vom 31. März 2023 E. 1.3.2 m.w.H., nicht publ. in: BGE 149 I 191; Urteil des BVGer A-1706/2023 vom 19. Februar 2024 E. 1.2.1.

In den Zustimmungsverfügungen wurde die Bestandsregulierung bis zum 31. Januar 2024 genehmigt. Aufgrund des Zeitablaufs besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr an der materiellen Prüfung der vorinstanzlichen Verfügungen (vgl. Urteile des BVGer
A-6740/2023 vom 17. Juni 2024 E. 2.2 und A-6831/2023 vom 17. Juni 2024 E. 2.2). Angesichts der fehlenden Betroffenheit (vgl. E. 2.5, Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) der Beschwerdeführerin sowie des untauglichen Anfechtungsobjekts (vgl. sogleich E. 2.9) erübrigt sich die Frage, ob ausnahmsweise auf die Aktualität des Rechtsschutzinteresses als Sachurteilsvoraussetzung verzichtet werden könnte. Damit ist auch aufgrund eines fehlenden aktuellen Rechtsschutzinteresses auf die Beschwerde hinsichtlich der Verfügungen vom 27. November 2023 und 18. Dezember 2023 nicht einzutreten.

Angesichts dieser eindeutigen Rechtslage erübrigt sich der Beweismittelantrag der Beschwerdeführerin, wonach das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zu ihrer Beschwerdelegitimation anzuhören sei.

2.9 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die vorinstanzliche Zustimmung zur Bestandsregulierung von Wölfen in den Kantonen (Verfügungen vom 27. November 2023 und 18. Dezember 2023) lediglich einen vorgelagerten Teil im Verwaltungsverfahren darstellt, das erst mit den kantonalen Regulierungsverfügungen als Bestandsregulierung im Sinne der JSG gilt: Die Zustimmung der Vorinstanz ist als Genehmigung zu qualifizieren, die nicht den Charakter eines Entscheids mit länger andauernder Wirkung hat (vgl. Urteile des BVGer A-6740/2023 vom 17. Juni 2024 E. 5.2, 7 und
A-6831/2023 vom 17. Juni 2024 2024 E. 5.2, 7). Sie gilt nur solange, bis der jeweilige Kanton eine kantonale Abschussbewilligung gemäss Art. 4b Abs. 1 JSV erlässt (vgl. Urteile des BVGer A-6740/2023 vom 17. Juni 2024 E. 5.4 f., 7 und A-6831/2023 vom 17. Juni 2024 2024 E. 5.4 f., 7). Adressat der vorinstanzlichen Zustimmung beziehungsweise Genehmigung sind folglich die Kantone. Sofern der jeweilige Kanton die vorinstanzliche Zustimmungsverfügung nicht anficht, geht die Zuständigkeit für den Entscheid über die Bestandsregulierung nach der Genehmigung durch die Vorinstanz auf die Kantone über. Diese setzen darauf gestützt die Bestandsregulierung durch den Erlass einer Abschussverfügung in Kraft. Die kantonalen Abschussverfügungen absorbieren die Zustimmung, weshalb die vorinstanzlichen Zustimmungsverfügungen mit dem Erlass der kantonalen Abschussverfügungen rechtsunwirksam werden; sie sind deshalb von beschränkter Geltungsdauer. Da die vorinstanzlichen Zustimmungsverfügungen in die kantonalen Abschussverfügungen aufgehen, können erstere danach nicht angefochten werden. Die Bestandsregulierung wird deshalb abschliessend durch die kantonale Abschussverfügungen angeordnet. Aus diesem Grund stellen die Zustimmungsverfügungen der Vorinstanz für Dritte - gleich wie für nach Art. 12 NHG beschwerdeberechtigte Umweltschutzorganisationen - kein taugliches Anfechtungsobjekt dar (vgl. Urteile des BVGer A-6740/2023 vom 17. Juni 2024 E. 5.5, 7 und A-6831/2023 vom 17. Juni 2024 E. 5.5, 7).

3.
Vor diesem Hintergrund entfällt eine materielle Beurteilung der vorinstanzlichen Verfügungen vom 27. November 2023 und 18. Dezember 2023 (Anträge Ziff. 2 und Ziff. 3). Es bleibt über die Rechtmässigkeit der Zugangsverweigerung zu den vor Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Verfügungen vom 27. November 2023 und 18. Dezember 2023 zu befinden (Antrag Ziff. 4).

4.
Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der E-Mail-Korrespondenz vom 23. Januar 2024 und 25. Januar 2024, in der ihr die Vorinstanz den Zugang zu den vor Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Zustimmungsverfügungen verwehrte. Die Korrespondenz enthält Merkmale einer Verfügung (vgl. Art. 5 VwVG), womit ein grundsätzlich taugliches Anfechtungsobjekt vorliegt. Ebenfalls hat die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse daran, im Beschwerdeverfahren überprüfen zu lassen, ob ihr der Zugang zu den anbegehrten Dokumenten zu Recht verweigert wurde. Sie ist folglich hinsichtlich des ihr verweigerten Zugangs zu amtlichen Dokumenten sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde berechtigt ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Folglich ist in diesem Punkt auf die Beschwerde einzutreten, wobei zunächst auf die prozessualen Anträge der Beschwerdeführerin einzugehen ist (E. 5 f.).

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im vorliegenden Verfahren mit voller Kognition: Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen des Bundesrechts - einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens -, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und auf Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

5.
In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin die gesetzliche Vertretung des Wolfsrudels im Calfeisental (Antrag Ziff. 8).

Tieren kommt keine Parteifähigkeit zu (vgl. Art. 641a Abs. 2 ZGB; ferner: Graham-Siegenthaler, in: Aebi-Müller/Müller [Hrsg.], Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Art. 641a ZGB Rz. 25 ff.). Folglich können Tiere in einem Verwaltungsverfahren weder Parteistellung einnehmen noch ein Rechtsmittel ergreifen. Aus gleichem Grund können die von den Regulierungsmassnahmen betroffenen Wölfe auch nicht durch die Beschwerdeführerin vertreten werden. Insoweit ist ihr Antrag, als Vertreterin der Tiere eingesetzt zu werden, abzuweisen.

6.
Weiter beantragt die Beschwerdeführerin die Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung (Antrag Ziff. 12).

6.1 Sie begründet ihren Antrag im Wesentlichen damit, dass ihr jegliche Möglichkeit genommen worden sei, auf die Entscheidfindung des Bundes zur Regulierung von Wölfen Einfluss zu nehmen. Seit Jahren setze sie sich für das Thema Nachhaltigkeit ein; sie könne in diesem Bereich mehr als 10 Jahre Berufserfahrung vorweisen. Aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stellung trage sie in besonderem Masse die Verantwortung für den Erhalt der Biodiversität in der Schweiz. Die Erfüllung dieser Aufgabe falle in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK (Achtung des Privat- und Familienlebens). Zudem sei ihre Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 9 EMRK) sowie ihr Recht auf ein faires Verfahren, um sich für die Wölfe auch einsetzen zu können (Art. 6 Ziff. 1 EMRK), tangiert. Indem ihre bedrohten Interessen von der Vorinstanz nicht sichergestellt worden seien, sei darin eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 , Art. 8 und Art. 9 EMRK zu sehen. Somit handle es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit, für die gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK die Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung beantragt werden könne.

Im Weiteren bringt die Beschwerdeführerin vor, es handle sich bei ihr um einen juristischen Laien mit eingeschränkten Ressourcen. Demgegenüber verfüge die Vorinstanz über ausreichend juristische Expertise. Zur Wahrung des Anspruchs auf Waffengleichheit sei die Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung notwendig. Dadurch könne sie ihre Rechtsauffassungen und individuellen Beweggründe, sich für den Umweltschutz engagieren zu wollen, in ihrem eigenen Namen sowie im Namen der Wölfe darlegen. Ebenfalls würde sich dem Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit anbieten, Rückfragen zu stellen.

6.2 Art. 6 Ziff. 1 EMRK statuiert die Öffentlichkeit des Verfahrens. Dieser Grundsatz umfasst unter anderem das Recht des Einzelnen, seine Argumente dem Gericht mündlich in einer öffentlichen Sitzung vorzutragen, sofern der streitige Anspruch ein "civil right" oder eine strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK betrifft (Urteil des BGer 2C_608/2017 vom 24. August 2018 E. 4.2).

Der Begriff "civil rights" bezieht sich nach der Rechtsprechung nicht nur auf zivilrechtliche Streitigkeiten in engeren Sinn, sondern betrifft auch Verwaltungsakte einer hoheitlich handelnden Behörde, sofern diese massgeblich in Rechte und Verpflichtungen privatrechtlicher Natur eingreifen (BGE 147 I 153 E. 3.4.1 m.w.H.). Demgegenüber zählen Verfahren aus dem Kernbereich des öffentlichen Rechts nicht zum Zivilrecht (Harrendorf/König/Voigt, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], EMRK Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 5. Aufl. 2023, Art. 6 Rz. 13; Frank Meyer, in: Karpenstein/Mayer [Hrsg.], EMRK Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Kommentar, 3. Aufl. 2022, Art. 6 Rz. 18).

Die Pflicht zur Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung gilt indes auch im Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht absolut. Die Rechtsprechung des EGMR und des Bundesgerichts lässt ein Absehen von einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung zu, wenn die Angelegenheit ohne Weiteres aufgrund der Akten sowie der schriftlichen Parteivorbringen beurteilt werden kann, wenn sich keine Tatfragen - insbesondere keine Fragen der Beweiswürdigung - , sondern reine Rechts- oder Zulässigkeitsfragen mit geringer Tragweite stellen oder wenn der Streitgegenstand komplexe technische Fragen betrifft. Hingegen ist eine öffentliche und mündliche Verhandlung notwendig, wenn die Überprüfung der vorinstanzlichen Sachverhaltsermittlung erforderlich ist, wenn die Beurteilung der Angelegenheit vom persönlichen Eindruck abhängt oder wenn das Gericht weitergehende Abklärungen zu gewissen Punkten treffen muss. Ob eine öffentliche und mündliche Verhandlung durchzuführen ist, beurteilt sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. statt vieler BGE 147 I 153 E. 3.5.1 m.w.H.).

Ausserhalb der von Art. 6 Ziff. 1 EMRK erfassten Fälle kann gemäss Art. 40 Abs. 2 VGG auf Anordnung der Abteilungspräsidentin beziehungsweise des Abteilungspräsidenten oder der Einzelrichterin beziehungsweise des Einzelrichters eine öffentliche Parteiverhandlung durchgeführt werden. Es besteht indessen kein Anspruch auf Durchführung einer solchen Verhandlung (vgl. Urteile des BVGer A-7010/2015 vom 19. Mai 2016 E. 2.1.2 und A-5107/2013 vom 1. Mai 2014 E. 3.1.4).

6.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin stehen vorliegend weder zivil- noch strafrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK in Streit, weshalb keine Pflicht zur Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung besteht. Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung zur Klärung der Streitfrage, die ausschliesslich Rechtsfragen betrifft, beitragen würde. Die sich stellenden Rechtsfragen können ohne Weiteres aufgrund der Akten beurteilt werden. Der Antrag der Beschwerdeführerin zur Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung ist deshalb abzulehnen.

7.
Mit ihrem Antrag Ziff. 4 beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der "Verfügungen" des BAFU vom 23. Januar 2024 und 25. Januar 2024 und deren Rückweisung an die Vorinstanz. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Anträge vom 22. Dezember 2023 und 22. Januar 2024 materiell zu beurteilen. Subeventualiter seien die Anträge vom 22. Dezember 2023 und 22. Januar 2024 im Sinne der Erwägungen gutzuheissen. Die Anträge Ziff. 4 begründet die Beschwerdeführerin in der von ihr als "Beschwerdeergänzung" betitelten Eingabe vom 22. Februar 2024.

Mit Eingabe vom 6. Mai 2024 beantragt sie erneut sinngemäss um Akteneinsicht in die vor Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Verfügungen zur proaktiven Regulierung von Wolfsrudeln vom 27. November 2023 und 18. Dezember 2023 (Kantone Graubünden, Wallis, Waadt, Tessin und St. Gallen).

Damit verlangt die Beschwerdeführerin eine materielle Überprüfung der Zugangsverweigerung durch die Vorinstanz. Es ist deshalb nachfolgend zu prüfen, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Recht den Zugang zu den vor Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Verfügungen zur proaktiven Regulierung von Wolfsrudeln vom 27. November 2023 und 18. Dezember 2023 (Kantone Graubünden, Wallis, Waadt, Tessin und St. Gallen) verwehrte.

7.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie zwar die Auffassung der Vorinstanz teile, wonach der Zugang zu den angefochtenen Verfügungen gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) bis zum rechtskräftigen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts beziehungsweise des Bundesgerichts nicht gewährt werden kann. Sie sei jedoch der Auffassung trotz der noch hängigen Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 4 der Aarhus-Konvention derzeit gewährt werden sollte.

7.2 Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ nimmt verschiedene Arten von Verfahren vom sachlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes aus. Der Ausnahmeregelung liegt namentlich der Gedanke zugrunde, dass das BGÖ nicht zur Anwendung gelangen soll, wenn spezialgesetzliche Verfahrensbestimmungen den Zugang zu amtlichen Dokumenten regeln (vgl. Urteil des BVGer A-816/2019 vom 9. April 2020 E. 5.5 m.w.H.).

Namentlich findet das Öffentlichkeitsgesetz keine Anwendung auf den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend Verfahren der Verwaltungsrechtspflege (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ). Das Einsichtsrecht in Akten eines hängigen Verfahrens der Verwaltungsrechtspflege richtet sich dort nach Art. 26 VwVG und allfälligen Spezialbestimmungen (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ; BVGE 2022 I/2 E. 4.5.3, 2016/9 E. 3.2.2; Urteile des BVGer B-1363/2020 vom 15. März 2022 E. 5.3.4, A-2593/2020 vom 5. Mai 2021 E. 3.2.3; Waldmann/Oeschger, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 26 Rz. 20).

Während der Hängigkeit eines Verfahrens besteht somit gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz keine Möglichkeit zur Einsichtnahme. Nach dem Gesagten ist der sachliche Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes für das Zugangsgesuch der Beschwerdeführerin derzeit nicht gegeben. Folglich kommt der Beschwerdeführerin gestützt auf das BGÖ kein Anspruch auf Einsicht in die vor Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Zustimmungsverfügungen vom 27. November 2023 und den damit im Zusammenhang stehenden Verfügungen vom 18. Dezember 2023 zu.

7.3 Im Weiteren stützt die Beschwerdeführerin ihr Zugangsgesuch auf die Aarhus-Konvention.

7.3.1 Was den Zugang zu Umweltinformationen anbelangt, trat am 1. Juni 2014 die Aarhus-Konvention in Kraft. Diese verpflichtet in ihrem Art. 4 Abs. 1 die Vertragsstaaten dazu, sicherzustellen, dass die Behörden der Öffentlichkeit Informationen über die Umwelt auf Antrag zur Verfügung stellen (vgl. Botschaft vom 28. März 2012 zur Genehmigung und Umsetzung der Aarhus-Konvention und von deren Änderung, BBl 2012 4323, 4324; AS 2014 1021 ff.). Der Begriff der "Informationen über die Umwelt" wird in Art. 2 Abs. 3 AK präzisiert. Darunter fallen unter anderem sämtliche Informationen über Faktoren wie Stoffe, Lärm, Energie sowie Tätigkeiten oder
Massnahmen, die sich auf den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Land, Landschaft und natürliche Lebensräume, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen auswirken oder wahrscheinlich auswirken (vgl. Urteile des BVGer B-531/2020 vom 1. Dezember 2021 E. 3.3 und
A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 3.1.2).

7.3.2 In BVGE 2016/9 hat sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der innerstaatlichen Umsetzung der Aarhus-Konvention und dem Verhältnis zwischen dieser und dem schweizerischen Recht auseinandergesetzt und ist dabei zum Schluss gelangt, dass das schweizerische Recht und der im Öffentlichkeitsgesetz geregelte Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten den Anforderungen der Aarhus-Konvention grundsätzlich entspreche beziehungsweise konventionskonform auszulegen sei (BVGE 2016/9 E. 7.5.4.3; Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 3.1.4).

7.3.3 Wie das BGÖ verpflichtet auch die Aarhus-Konvention die Behörden nicht dazu, in umfassender Weise Zugang zu Umweltinformationen zu gewähren; vielmehr sind Ausnahmen möglich (vgl. BGE 144 II 91 E. 2.4.6). In Einklang mit Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ (vgl. oben E. 7.2) sieht Art. 4 Abs. 4 Bst. c AK vor, dass der Informationszugang unter anderem bei sonst drohenden negativen Auswirkungen auf laufende Gerichtsverfahren oder auf die Verfahrensfairness verweigert werden kann. Folglich lassen sich Ansprüche auf Akteneinsicht in hängige Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege weder auf das BGÖ (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ) noch auf die insofern deckungsgleiche Aarhus-Konvention abstützen (vgl. BVGE 2016/9 E. 7.3.1-7.3.4 und E. 7.5.3 f.; Urteil des BVGer B-531/2020 vom 1. Dezember 2021 E. 3.3).

7.4

7.4.1 Sollte die Beschwerdeführerin ihre Eingabe vom 6. Mai 2024 als eigenständiges Gesuch um Akteneinsicht hinsichtlich der weiteren vor Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahren, welche die Zustimmungsverfügungen vom 27. November 2023 zum Anfechtungsobjekt haben und zum Urteilszeitpunkt noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind (Urteile des BVGer A-6740/2023 vom 17. Juni 2024 und A-6831/2023 vom 17. Juni 2024), verstehen, so finden auch hier die Ausschlussgründe gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ und Art. 4 Abs. 4 Bst. c AK Anwendung. Folglich kann auch in dieser Hinsicht dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Einsicht in die angefochtenen Verfügungen der Vorinstanz vom 27. November 2023 und 18. Dezember 2023 nicht entsprochen werden.

7.4.2 Das Akteneinsichtsrecht nach Art. 26 Abs. 1 VwVG knüpft sodann in persönlicher Hinsicht an der Parteistellung im Verfahren an: "Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch" auf Einsicht in die Akten "ihrer Sache". Dieses Recht ist auf Verfahrensparteien zugeschnitten und steht grundsätzlich allein ihnen zu. Ausnahmsweise haben Aussenstehende dann ein Akteneinsichtsrecht, wenn sie ein besonders schützenswertes Interesse glaubhaft machen können (vgl. Urteil des BGer 1P.330/2004 vom 3. Februar 2005 E. 3.2; BVGE 2018 IV/5 E. 7.4; Waldmann/Oeschger, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 26 Rz. 49).

Die Beschwerdeführerin ist offenkundig nicht Partei in den noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Verfahren A-6740/2023 und A-6831/2023 vor Bundesverwaltungsgericht. Hinsichtlich dieser Verfahren ist sie deshalb als aussenstehende Dritte zu qualifizieren, weshalb ihr ausnahmsweise nur dann ein Akteneinsichtsrecht zukommt, wenn sie ein besonders schützenswertes Interesse glaubhaft machen könnte. Ihre Vorbringen erschöpfen sich jedoch in mittelbaren oder ausschliesslich allgemeinen öffentlichen Interessen. Ein besonders schützenswertes Interesse, das beispielsweise durch eine Betroffenheit in einem spezifischen Freiheitsrecht oder aus einer sonstigen besonderen Sachnähe ergeben kann, wird von ihr jedoch weder vorgebracht, noch ist ein solches ersichtlich. Somit lässt sich auch aus Art. 26 Abs. 1 VwVG kein Recht auf Einsicht in die Verfügungen vom 27. November 2023 und 18. Dezember 2023 ableiten.

7.5 Damit fehlt es derzeit an einer einschlägigen Rechtsgrundlage für ihr Gesuch um Akteneinsicht. Der Beschwerdeführerin steht es jedoch frei, nach Eintritt der Rechtskraft der betreffenden Verfahren erneut ein Einsichtsgesuch zu stellen (vgl. Urteil des BVGer A-458/2020 vom 18. Mai 2020 E. 6.3.3; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1036).

8.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.

8.1 Die Beschwerdeführerin stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung.

Aus der Budgetberechnung vom 5. Juni 2024 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin einen finanziellen Bedarf ausweist, den sie mit ihrem Einkommen nicht zu decken vermag. Müsste sie zusätzlich noch für die Verfahrenskosten aufkommen, würde dies ihre finanziell angespannte Situation verschärfen. Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist deshalb zu bejahen. Da die Beschwerde zumindest hinsichtlich der materiellen Überprüfung der vorinstanzlichen Zugangsverweigerung in die Zustimmungsverfügungen (vgl. E. 4 ff.) aufgrund der Vielschichtigkeit der Rechtsgrundlagen für die Beschwerdeführerin als juristischer Laie eine gewisse Komplexität aufweist und deshalb nicht à priori als aussichtslos zu betrachten ist, wird ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen.

8.2 Die Verfahrenskosten sind weder der unterliegenden Beschwerdeführerin, der die unentgeltliche Prozessführung gewährt wird, noch der obsiegenden Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG).

8.3 Angesichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dasselbe gilt für die Vorinstanz als Bundesbehörde (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen und es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das GS-UVEK.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Stephan Metzger Tobias Egli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- GS UVEK (Gerichtsurkunde)

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 12 - 1 Sono legittimati a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali:
¹	Sono legittimati a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali:
^a	i Comuni;
^b	le organizzazioni che si occupano della protezione della natura e del paesaggio, della conservazione dei monumenti storici o di scopi affini, se:
^b1	sono attive a livello nazionale;
^b2	perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali.
²	Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni negli scopi previsti nel loro statuto.
³	Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere.
⁴	La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo su
⁵	Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 9 - 1 L'autorità che si reputa competente accerta la sua competenza con una decisione, qualora una parte la contesti.
¹	L'autorità che si reputa competente accerta la sua competenza con una decisione, qualora una parte la contesti.
²	L'autorità che si reputa incompetente prende una decisione d'inammissibilità, qualora una parte ne affermi la competenza.
³	I conflitti di competenza tra autorità, eccetto quelli con il Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale o le autorità cantonali, sono decisi dall'autorità comune di vigilanza o, se non ve n'è una, dal Consiglio federale.25

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 71 - 1 Chiunque può denunziare, in ogni tempo, all'autorità di vigilanza i fatti che richiedono, nell'interesse pubblico, un intervento d'ufficio contro un'autorità.
¹	Chiunque può denunziare, in ogni tempo, all'autorità di vigilanza i fatti che richiedono, nell'interesse pubblico, un intervento d'ufficio contro un'autorità.
²	Il denunziante non ha i diritti di parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 641^a - 1 Gli animali non sono cose.
¹	Gli animali non sono cose.
²	Salvo disciplinamenti particolari, le prescrizioni applicabili alle cose sono parimenti valide per gli animali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 9 Libertà di pensiero, di coscienza e di religione - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà di pensiero, di coscienza e di religione; tale diritto include la libertà di cambiare di religione o di credo e la libertà di manifestare la propria religione o credo individualmente o collettivamente, sia in pubblico che in privato, mediante il culto, l'insegnamento, le pratiche e l'osservanza dei riti.
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà di pensiero, di coscienza e di religione; tale diritto include la libertà di cambiare di religione o di credo e la libertà di manifestare la propria religione o credo individualmente o collettivamente, sia in pubblico che in privato, mediante il culto, l'insegnamento, le pratiche e l'osservanza dei riti.
²	La libertà di manifestare la propria religione o il proprio credo può essere oggetto di quelle sole restrizioni che, stabilite per legge, costituiscono misure necessarie in una società democratica, per la protezione dell'ordine pubblico, della salute o della morale pubblica, o per la protezione dei diritti e della libertà altrui.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 40 Dibattimento - 1 Laddove si debbano giudicare diritti di carattere civile o accuse penali a tenore dell'articolo 6 paragrafo 1 della Convenzione del 4 novembre 195058 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, il giudice dell'istruzione ordina un dibattimento pubblico:
¹	Laddove si debbano giudicare diritti di carattere civile o accuse penali a tenore dell'articolo 6 paragrafo 1 della Convenzione del 4 novembre 195058 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, il giudice dell'istruzione ordina un dibattimento pubblico:
^a	ad istanza di parte; o
^b	qualora importanti interessi pubblici lo giustifichino.59
²	Il presidente della corte o il giudice unico può ordinare un dibattimento pubblico anche in altri casi.
³	Qualora vi sia da temere un pericolo per la sicurezza, l'ordine pubblico o i buoni costumi o qualora l'interesse di una persona in causa lo giustifichi, il dibattimento può svolgersi in tutto o in parte a porte chiuse.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 4 Riserva di disposizioni speciali - Restano salve le disposizioni speciali previste in altre leggi federali, che:
^a	dichiarano segrete determinate informazioni; o
^b	prevedono condizioni divergenti da quelle previste dalla presente legge per l'accesso a determinate informazioni.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 3 Campo d'applicazione materiale - 1 La presente legge non si applica:
¹	La presente legge non si applica:
^a	all'accesso a documenti ufficiali concernenti
^a1	procedimenti civili,
^a2	procedimenti penali,
^a3	procedure di assistenza giudiziaria e amministrativa internazionale,
^a4	procedure internazionali di composizione delle controversie,
^a5	procedure di giurisdizione amministrativa e in materia di diritto pubblico, nonché
^a6	procedimenti arbitrali;
^b	al diritto di una parte di consultare gli atti nell'ambito di una procedura amministrativa di prima istanza.
²	L'accesso ai documenti ufficiali che contengono dati personali del richiedente è retto dalla legge federale del 25 settembre 20205 sulla protezione dei dati (LPD).6

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.