D-2061/2020 - 2022-08-05 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. März 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2061/2020

Urteil vom5. August 2022

Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.

A._______,
geboren am (...),

Parteien Sri Lanka,

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,
HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 18. März 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine aus B._______, Distrikt C._______ (Nord-West-Provinz), stammende singhalesisch-stämmige Frau, reichte am 14. Januar 2019 erstmals ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Mit Verfügung vom 27. Februar 2019 trat das SEM mangels Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-1330/2019 vom 29. März 2019 ab.

B.
Ihren Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin die Schweiz am 17. April 2019 und reiste am 22. April 2019 in Sri Lanka ein, von wo sie am 23. Juli 2019 erneut ausreiste. Nach einem dreimonatigen Aufenthalt in Malaysia reiste sie gemäss ihren Angaben am 23. Oktober 2019 erneut in die Schweiz ein, wo sie am 25. Oktober 2019 durch ihre damalige Rechtsvertretung ein neues schriftliches Asylgesuch stellte.

C.
Am 10. Dezember 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. Am 17. Januar 2020 hörte das SEM die Beschwerdeführerin an. Nachdem das SEM die Beschwerdeführerin am 21. Januar 2020 dem erweiterten Verfahren zugewiesen hatte, hörte es sie am 28. Februar 2020 ergänzend an.

In den Anhörungen machte die Beschwerdeführerin geltend, dass sie bereits seit langer Zeit in politische Angelegenheiten verwickelt sei. Seit ihrem 23. Lebensjahr habe sie für die (damalige) sri-lankische Freiheitspartei (Sri Lanka Freedom Party, SLFP) gearbeitet. Nach der Spaltung im Jahr 2016, als die Partei Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) gegründet worden sei, habe sie mit dem ehemaligen (...) Sri Lankas, D._______, sympathisiert. Sie habe im (...) gearbeitet, und sei zudem von 2007 bis zu ihrer Ausreise staatliche Beamtin ("[...]") gewesen. Zusätzlich habe sie eine Stelle als ehrenamtliche (...) besetzt.

Am 4. November 2018 habe der damalige Sekretär von D._______, E._______, sie dazu angehalten, die oppositionelle Politikerin F._______ zu bestechen, damit diese die Partei wechsle. Da der sri-lankische Präsident nach seiner Wahl im Oktober 2018 keine Mehrheit im Parlament gehabt habe, habe er versucht, Politiker auf diesem Weg für sich zu gewinnen. Sie habe deshalb mit F._______ Kontakt aufgenommen und sich am 6. November 2018 im (...) in G._______ mit ihr getroffen. Nach anfänglicher Zustimmung zum Vorschlag, gegen eine hohe Geldsumme die Partei zu wechseln, habe F._______ sie ungefähr eine Woche später telefonisch kontaktiert und ihre Zustimmung zurückgezogen. Sie habe sie zudem aufgefordert, ihren Bestechungsversuch gegenüber den Medien offenzulegen, und ihr mitgeteilt, dass sie das vor einer Woche stattgefundene Gespräch mit ihrem Mobiltelefon aufgenommen habe. Weiter habe sie damit gedroht, den Vorfall der Korruptionsbehörde zu melden. Anschliessend hätten ihre Anhänger die Beschwerdeführerin an ihrem Arbeitsort aufgesucht und sie verbal bedroht. Sie habe Angst bekommen und zudem sei es ihr peinlich gewesen. Wenn der Bestechungsversuch der Korruptionsbehörde gemeldet worden wäre, hätten ihr über zehn Jahre Haft gedroht, auch weil sie selbst für den Staat tätig gewesen sei. Aufgrund dieser Vorfälle habe sie sich an den Sekretär sowie an den Bruder von D._______, H._______, gewandt, und sie seien zum Schluss gekommen, dass es besser für sie sei, das Land zu verlassen. Mit Unterstützung des Sekretärs habe sie bei der (...) Botschaft ein Visum beantragt und erhalten. Darauf sei sie erneut telefonisch von F._______ kontaktiert worden, und diese habe ihr mitgeteilt, dass sie über ihre Ausreisepläne Bescheid wisse und eine Ausreise nicht zulasse. Erneut habe der Sekretär für sie ein Visum, diesmal bei der französischen Botschaft, erhältlich machen können. Er habe sie jedoch davor gewarnt, dass die Grenzbehörden von ihrer Ausreise wissen könnten und sie deshalb besser illegal ausreisen solle. Die (...) Botschaft habe das Visum annulliert; was mit dem französischen Visum geschehen sei, wisse sie nicht. Sie sei darauf mit einem gefälschten Pass und mithilfe eines Schleppers über die Malediven in die Ukraine geflogen und von dort mit einem Auto in die Schweiz gelangt.

Da es ihr in der Schweiz schlecht ergangen sei und sie zuhause zwei kleine Kinder habe, habe sie den Sekretär kontaktiert und ihn gebeten, sie wieder nach Sri Lanka zurückzuholen. Dieser habe darauf ihre Rückreise mithilfe eines Schleppers organisiert, am 22. April 2019 sei sie in ihren Heimatstaat zurückgekehrt. Am Flughafen in G._______ sei sie von D._______ Anhängern empfangen und abgeholt worden und anschliessend in ihre Wohnung in B._______ zurückgekehrt. Am 8. Juli 2019 um 09.00 Uhr habe F._______ sie auf ihrem Festnetz angerufen und sie erneut aufgefordert, den Medien von dem Bestechungsvorfall zu berichten. Zudem habe sie ihr mitgeteilt, dass jeder ihrer Schritte beobachtet werde. Eine Stunde später, um 10.00 Uhr, habe ein hoher Polizeibeamter der (...) mit Namen I._______ beziehungsweise I._______ sie angerufen und bedrängt, gegenüber F._______ einzulenken. Zudem habe er ihr mitgeteilt, dass auch er über die Tonbandaufnahmen des besagten Gesprächs im Hotel verfüge.

Als sie eines Tages nach G._______ habe fahren wollen und sich an einer Bushaltestelle aufgehalten habe, hätten sie einige Leute in einen Lieferwagen gezerrt, ihr die Augen verbunden und ihr eine Waffe an den Hals gehalten. Dabei hätten sie sie beschimpft, sie und ihr ältestes Kind mit dem Tod bedroht und ihr gesagt, dass sie den Anweisungen von F._______ Folge leisten müsse und das Land nicht verlassen dürfe. Nach ihrer Freilassung hätten ihr die Anhänger der SLPP angesichts der bevorstehenden Wahlen geraten, nach Malaysia zu fliehen, und ihr in Aussicht gestellt, dass sie ihre Weiterreise von dort organisieren würden. Am 23. Juli 2019 sei sie erneut aus Sri Lanka ausgereist, danach seien ihre Eltern bedroht worden.

Als Beweismittel für ihre Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin ihren Arbeitsausweis und ein Kündigungsschreiben des sri-lankischen "(...)", ihren Reisepass, ihren Eheschein sowie die Geburtsurkunden ihrer Familienangehörigen ein.

D.
Mit Verfügung vom 18. März 2020 (eröffnet am 19. März 2020) stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte ihr Asylgesuch ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

E.
Mit auf den 3. April 2020 datierter Eingabe (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 17. April 2020) erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen, ihr Asyl zu gewähren sowie die vorläufige Aufnahme anzuordnen mit der Feststellung, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands und eventualiter die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

F.
Mit Instruktionsverfügung vom 22. April 2020 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, stellte fest, dass über das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde, und forderte die Beschwerdeführerin auf, innert Frist eine Rechtsvertretung zu bezeichnen.

G.
Nachdem die ehemalige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin am 28. April 2022 dem Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt hatte, dass sie bereit sei, die Beschwerdeführerin zu vertreten, hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung mit Instruktionsverfügung vom 6. Mai 2020 gut, setzte die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein und gab der Beschwerdeführerin Gelegenheit, innert Frist eine Beschwerdeergänzung einzureichen.

H.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Beschwerdeergänzung ein. Dabei hielt sie an den bereits gestellten Rechtsbegehren fest und ergänzte diese insofern, als dass sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei eventualiter aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben der (...) Botschaft in Sri Lanka vom 12. Februar 2019 betreffend Annullation des (...) Visums, Ausdrucke der E-Mail-Korrespondenz der Botschaft sowie zwei Artikel über Sri Lanka zu den Akten.

I.
Mit Eingabe vom 26. Mai 2020 reichte die Rechtsvertreterin eine Kostennote ein.

J.
Nach Aufforderung der damals zuständigen Instruktionsrichterin reichte das SEM am 24. Juni 2020 eine Vernehmlassung zu den Akten. Am 13. Juli 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik mit aktualisierter Kostennote ein.

K.
Die Beschwerdeführerin reichte beim Bundesverwaltungsgericht mehrere Verfahrensstandsanfragen sowie am 1. Juni 2021 einen Jahresbericht des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte zur Lage in Sri Lanka ein.

L.
Im Januar 2022 wurde das vorliegende Verfahren aus organisatorischen Gründen auf Richterin Susanne Bolz-Reimann übertragen.

M.
Mit Instruktionsverfügung vom 3. Juni 2022 teilte die neu zuständige Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin mit, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Motivsubstitution in Betracht ziehe und ihre Vorbringen im Gegensatz zur Vorinstanz, welche die Vorbringen als nicht asylrechtlich relevant erachtet habe, unter dem Aspekt der Glaubhaftigkeit zu prüfen gedenke. Dabei hielt es ihr verschiedene Ungereimtheiten im Hinblick auf den geltend gemachten Sachverhalt vor und forderte sie auf, dazu Stellung zu nehmen. Zudem gab sie der Beschwerdeführerin Gelegenheit, weitere Ausführungen zu den im Beschwerdeverfahren bereits eingereichten Beweismitteln zu machen, neue Beweismittel einzureichen und ihre Aussagen zu ergänzen. Ferner forderte sie die Beschwerdeführerin auf, eine Übersetzung des bei der Vorinstanz eingereichten Kündigungsschreibens einzureichen.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2022 entliess die Instruktionsrichterin auf Antrag die frühere amtliche Rechtsbeiständin MLaw Olivia Eugster per 30. Juni 2022 aus ihrem Mandat und ordnete der Beschwerdeführerin lic. iur. Monika Böckle per 1. Juli 2022 als neue amtliche Rechtsbeiständin bei.

O.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2022 nahm die Beschwerdeführerin zu den ihr vorgehaltenen Ungereimtheiten Stellung. Zudem machte sie Ausführungen zur Bedrohung durch ihre Partei und reichte eine Übersetzung des Kündigungsschreibens, zwei Schreiben ihres ehemaligen Arbeitgebers sowie verschiedene Zeitungsartikel zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - bis auf nachfolgende E. 4 - einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Beschwerdeführerin beantragt, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, da diese ihre Asylvorbringen falsch qualifiziert habe. Eine fehlerhafte Beurteilung eines Sachverhalts beziehungsweise der Umstand, dass das SEM eingereichte Beweismittel anders würdigt als von der Beschwerdeführerin verlangt wird, spricht jedoch nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung oder eine andere Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen, sondern ist stets im Rahmen der materiellen Würdigung zu berücksichtigen (vgl. dazu unten E. 7). Der Rückweisungsantrag ist demnach abzuweisen.

4.
Einer Beschwerde im Asylverfahren kommt grundsätzlich von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, Asylsuchende können bis zum Ende des ordentlichen Beschwerdeverfahrens in der Schweiz verbleiben (Art. 42 AsylG). Vorliegend hat das SEM einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen, weshalb die Beschwerde vom 3. April 2020 aufschiebende Wirkung hat; dies wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 22. April 2020 festgestellt (Beschwerdeakten Ziff. 4, Dispoziffer 1). Auf das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist demnach nicht einzutreten.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Das SEM erachtet das Vorbringen der Beschwerdeführerin, es drohten ihr zehn Jahre Haft in Sri Lanka wegen des Bestechungsversuchs, als asylrechtlich nicht erheblich. Sie habe selbst zugegeben, politisch motivierte Korruption betrieben zu haben. Deren Bekämpfung diene einem rechtsstaatlich legitimen Zweck. Vor den Drohungen durch die oppositionelle parlamentarische Abgeordnete F._______ könne die Beschwerdeführerin den sri-lankischen Staat um Schutz ersuchen, welcher insbesondere gegenüber der singhalesischen Bevölkerung schutzwillig und schutzfähig sei. Zudem sei am 18. November 2019 Gotabaya Rajapaksa als Präsident und wenig später sein Bruder D._______ als Premierminister gewählt worden. Da die Beschwerdeführerin seit vielen Jahren Mitglied in D._______ Partei und (...) sei, sei davon auszugehen, dass die diesen Personen unterstellten Behörden ein Interesse hätten, sie vor Übergriffen durch oppositionelle Dritte zu schützen. Ihre Befürchtung, ihre Partei sehe sie zwischenzeitlich als Last und wolle sie umbringen, sei unbegründet, zumal zur Zeit Repräsentanten ihrer eigenen Partei an der Macht seien und diese allfällige polizeiliche Untersuchungen die eigene Partei betreffend unterbinden könnten. Zudem habe sie ihrer Partei und D._______ nie Anlass dazu gegeben, ihr zu misstrauen. Die Partei habe sie bereits mehrere Male organisatorisch und finanziell unterstützt, um ihr verschiedene Reisen, welche ihrer Sicherheit vor Übergriffen durch Oppositionelle gedient hätten, zu ermöglichen.

Das vorgelegte Kündigungsschreiben belege lediglich ihre Anstellung beim Staat, nicht aber die geltend gemachte Verfolgung. Im Zusammenhang mit der Ausstellung des französischen Visums hielt das SEM der Beschwerdeführerin zudem tatsachenwidrige Äusserungen hinsichtlich ihrer erstmaligen Ausreise aus Sri Lanka beziehungsweise Einreise in den Schengen-Raum vor.

6.2 Dem setzte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde und in der Beschwerdeergänzung entgegen, dass sie Informationen besitze, mit welchen sie D._______ schaden könne, und sie aus dem Land geschafft worden sei, damit sie diesen nicht gefährde. Wenn sie nach Sri Lanka zurückkehre, liesse ihre Partei sie fallen und beseitigte sie als Zeugin. Das Argument des SEM, aufgrund ihrer langjährigen Zusammenarbeit drohe ihr von der eigenen Partei keine Gefahr, sei unzutreffend. Dies zeige sich an verschiedenen Beispielen von Oppositionellen, welche teilweise Vertraute der Rajapaksas gewesen und inhaftiert worden seien, sobald sie sich gegen sie gewandt hätten. Andere Oppositionelle würden von der Regierung entführt, gefoltert und getötet.

6.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM der Beschwerdeführerin vor, ihr Visum sei aufgrund von bestimmten Einreisebestimmungen annulliert worden. Sie sei nicht wie von ihr vorgeschlagen im Dezember 2018 nach J._______ gereist. Überprüfungen bei ihrem Arbeitgeber hätten gezeigt, dass sie nach einem Urlaub nicht an ihre Arbeitsstelle zurückgekehrt sei. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern das bereits erteilte Visum für eine Einreise nach J._______ durch den Einfluss von F._______ annulliert worden sei; dies beruhe lediglich auf Mutmassungen. Die als Beweismittel eingereichten Berichte wiesen ferner keinen persönlichen Bezug zur Beschwerdeführerin auf.

6.4 In der Replik führte die Beschwerdeführerin aus, es sei naheliegend, dass F._______ ihre einflussreiche Position genutzt habe, um sie zu finden und an der Ausreise zu hindern, selbst wenn diese Absicht nicht explizit aus der entsprechenden Korrespondenz hervorgehen würde. Die eingereichten Berichte würden aufzeigen, warum sie gute Gründe habe, der Regierung zu misstrauen. Diese sei gnadenlos gegenüber Personen, welche sich kritisch in der Öffentlichkeit äusserten. So seien Personen in einer ähnlichen Lage wie sie selbst ohne Skrupel durch die Regierung beseitigt worden. Wenn sie zurückkehren würde, bestehe zudem die Gefahr, dass sie früher oder später nachgebe und F._______ dadurch ihre politischen Ziele verfolgen könne. Dass diese und ihre Anhänger sie beharrlich suchen würden und auch bereit seien, ihre Drohungen in die Tat umzusetzen, hätten sie bereits gezeigt.

7.

7.1 Da das Bundesverwaltungsgericht an die rechtliche Begründung der Vorinstanz nicht gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG), kann es eine angefochtene Verfügung im Ergebnis stützen, dieser aber eine andere Begründung zu Grunde legen (sog. Motivsubstitution). Sollte sich der neue Entscheid auf Rechtsnormen stützen, mit deren Anwendung die Parteien nicht rechnen mussten, ist ihnen Gelegenheit zu geben, sich vorgängig dazu zu äussern (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 24 Rz. 1.54; BVGE 2009/61 E. 6.1 S. 856; 2007/41 E. 2 S. 529 f.).

7.2 Die Vorinstanz hielt bezüglich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Fluchtgründe insgesamt fest, diese würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen äusserte sich das SEM hingegen nicht. Im vorliegenden Fall nimmt das Bundesverwaltungsgericht eine Motivsubstitution vor und gelangt - wie nachstehend aufgezeigt wird - zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin die vorgebrachte Verfolgung nicht glaubhaft im Sinne des Art. 7 AsylG zu machen vermag. Ihre Angaben zu den Ereignissen in Sri Lanka und ihren Reisen weisen verschiedene Ungereimtheiten auf, welche die Beschwerdeführerin weder in den Anhörungen noch in ihren Eingaben auf Beschwerdeebene hat erklären oder auflösen können.

7.3

7.3.1 So gibt die Beschwerdeführerin zunächst an, sie habe sich am 6. November 2018 mit der oppositionellen Politikerin F._______ im (...) in G._______ getroffen. Sie habe sich, nachdem diese sie angerufen und aufgefordert habe, den Bestechungsversuch gegenüber den Medien öffentlich zu machen, an H._______ und dessen Sekretär gewandt, worauf diese für sie ein französisches und ein (...) Visum organisiert hätten. Allerdings ist der als Beweismittel eingereichten E-Mail-Korrespondenz zwischen ihr und der (...) Botschaft zu entnehmen, dass der Antrag für das Visum bereits am 5. November 2018 gestellt worden war, somit einen Tag vor dem Treffen mit der Politikerin und mehrere Tage vor dem sich angeblich ereigneten Vorfall, bei welchem die Beschwerdeführerin bedroht worden sein will und welcher zur Ausreise geführt habe. Die Beschwerdeführerin gab aber bislang konstant an, dass das Visum erst nach und aufgrund dieser Bedrohung beantragt worden sei (A19 F47; A1 Zweites Asylgesuch S. 5). Erst auf Vorhalt dieser Unstimmigkeit durch das Bundesverwaltungsgericht am 3. Juni 2022 führte sie in ihrer Stellungnahme vom 5. Juli 2022 erstmals aus, das Visum auf Anraten des Sekretärs angesichts der ihr drohenden Probleme bereits präventiv vor dem Bestechungsversuch der Politikerin beantragt zu haben. Angesichts der mehrmaligen anderslautenden Sachverhaltsdarstellung ist diese Erklärung jedoch nicht überzeugend und als nachgeschoben zu erachten; sie vermag die nicht übereinstimmende Reihenfolge der Daten nicht zu erklären.

7.3.2 Weiter widerspricht einem stimmigen und plausiblen Sachverhaltsvortrag, dass die Beschwerdeführerin den Ablauf rund um den Bestechungsversuch nicht einheitlich geschildert hat. So hatte sie im dem vorliegenden Asylverfahren vorangegangenen Dublin-Verfahren angegeben, sie sei vom Sekretär von D._______ in dessen Büro gebeten worden, wo er sie mit der Bestechung der oppositionellen Politikerin beauftragt und ihr den Geldbetrag übergeben habe (vgl. Beschwerdeverfahren
F-1330/2019, Akte 1, Beschwerdeeingabe vom 15. März 2019 S. 6). Im Asylverfahren hingegen sprach sie davon, dass der Sekretär sie in ihrem Büro angerufen habe, um sie mit dem Bestechungsversuch zu beauftragen (A19 F47). In ihrer Stellungnahme vom 5. Juli 2022 versuchte die Beschwerdeführerin diese Diskrepanz mit einer ungenauen Übersetzung beziehungsweise einem Tippfehler zu erklären, und gab an, sie sei - wie in der Beschwerde ausgeführt - vom Sekretär in sein Büro gerufen worden. In den Akten finden sich jedoch keine Hinweise für Übersetzungsschwierigkeiten (A19 S. 12), und die Beschwerdeführerin hat die Richtigkeit des Anhörungsprotokolls nach der Rückübersetzung unterschriftlich bestätigt. Somit muss sie sich grundsätzlich auf die darin festgehaltenen Aussagen behaften lassen.

7.3.3 Während dies für sich betrachtet ein kleiner, nicht ausschlaggebender Unterschied in den Protokollen darstellen mag und die angeführte Erklärung unter gewissen Umständen noch verfangen könnte, kann die nächste augenfällige Unstimmigkeit keinesfalls mit einem angeblichen Mangel in der Protokollführung erklärt werden. Bis heute bleibt unklar, wie es zum angeblichen Telefonat mit der oppositionellen Politikerin betreffend die Ablehnung des Bestechungsgeldes gekommen sein soll. Die Beschwerdeführerin hat, folgt man ihren Ausführungen im Dublin-Verfahren, die Politikerin zwei Tage nach dem Treffen im Hotel angerufen (vgl. Beschwerdeverfahren F-1330/2019, Akte 1, Beschwerdeeingabe vom 15. März 2019 S. 6). Gemäss ihren Aussagen im vorliegenden Asylverfahren will die Beschwerdeführerin im Widerspruch dazu jedoch von F._______ ungefähr eine Woche nach dem Treffen angerufen worden sein, weil diese versucht habe, sie zur Bekanntmachung des Bestechungsversuches zu bewegen (A19 F47). Auch diesbezüglich macht die Beschwerdeführerin erst auf Vorhalt des Bundesverwaltungsgerichts neue, bisher nicht erwähnte Tatsachen geltend, nämlich, dass es zwei Telefonate zwischen ihr und F._______ gegeben habe (vgl. Beschwerdeakte 26, Stellungnahme vom 5. Juli 2022 Ziff. 4). Diese neue Darstellung ist jedoch als unglaubhaft zu erachten, zumal die Beschwerdeführerin nicht erklärt und auch kein Grund ersichtlich ist, weshalb sie die angeblich stattgefundenen zwei Telefonate bislang (auch in ihrem neuen Asylgesuch, A1) nicht erwähnt hatte. Dies gilt umso mehr, als es sich dabei um wegweisende Eckpunkte ihrer angeblichen Verfolgungsvorbringen handelt.

7.3.4 Die Beschwerdeführerin wurde in der zweiten Anhörung damit konfrontiert, dass in ihrem Reisepass ein Stempel vorhanden sei, gemäss welchem sie am 18. Dezember 2018 über den Flughafen Paris-Charles-de-Gaulle (Roissy) nach Frankreich eingereist sei. Nach ihrer ersten Antwort, dies sei nicht möglich, führte sie aufgrund des Hinweises, im Pass sei ein entsprechender Stempel vorhanden, aus, sie habe den Pass dem Schlepper ausgehändigt, welcher damit eine andere Person nach Frankreich gebracht habe. Sie selbst sei mit einem gefälschten Pass ausgereist (A33 F42, F86 ff.). Die anschliessend eingetragenen Stempel in ihrem eigenen Pass (Einreise nach Sri Lanka am 22. April 2019, Ausreise aus Sri Lanka am 23. Juli 2019) wurden den Angaben der Beschwerdeführerin zufolge wieder anlässlich ihrer eigenen Reisen vorgenommen. Diese Erklärung überzeugt jedoch nicht. Den Akten ist nicht zu entnehmen, inwiefern sie ihren eigenen Reisepass wiedererhalten haben soll. Ihre Erklärung auf Beschwerdeebene, der Schlepper habe ihr den Pass bei ihrer Rückreise nach Sri Lanka am 22. April 2019 am Flughafen wiedergegeben, verfängt nicht, zumal kein Grund ersichtlich ist, weshalb sie (angeblich aus Sicherheitsgründen) mit einem gefälschten Pass hat ausreisen müssen, wenige Monate darauf jedoch - angesichts der weiterhin bestehenden Bedrohungslage - erneut mit ihrem eigenen Pass nach Sri Lanka hat ein- und anschliessend wieder ausreisen können.

7.3.5 Weiter hat die Beschwerdeführerin von den angeblichen Vorfällen rund um den Bestechungsversuch zwar sehr wortreich berichtet, ist in den zentralen Punkten jedoch auffällig oberflächlich geblieben. Es kann beispielsweise nicht nachvollzogen werden, weshalb sie zu den Gesprächen mit dem Sekretär von D._______ keine genauen Angaben zu machen vermochte. Auch zu der ihr angeblich drohenden Verfolgung durch ihre eigene Partei sind in den Akten abgesehen von der reinen Behauptung, sie fungiere als wichtige Zeugin und könnte von ihrer Partei aus dem Weg geräumt werden, keinerlei nähere Angaben zu finden (A33 F60, F65-F73). Ihre diesbezüglichen Ausführungen beschränken sich auf pauschale Aussagen sowie darauf, von Fällen zu berichten, in denen andere Personen bedroht und entführt worden seien. Auch in ihrer Stellungnahme vom 5. Juli 2022 machte die Beschwerdeführerin zu ihrer angeblichen Bedrohung keine näheren Angaben, sondern berief sich einerseits auf ihre bisherigen Ausführungen und reichte andererseits verschiedene Zeitungsartikel ein, welche jedoch sämtliche keinen persönlichen Bezug zu ihr aufweisen. Sie bestätigte denn auch, dass die Bedrohung durch die eigene Partei reine Mutmassungen seien (A33 F72).

7.3.6 Ferner sind auch die Rolle und die angeblichen beruflichen und politischen Stellungen der Beschwerdeführerin schwer fassbar geblieben. Während sie in der ersten Anhörung davon gesprochen hatte, Mitarbeiterin des (...) gewesen zu sein (A19 F47 S. 7), will sie ihren Aussagen in der zweiten Anhörung zufolge plötzlich als Chefin dieses (...) gearbeitet haben (A33 F19). Ferner können den Akten keine Einzelheiten zu ihren angeblich langjährigen und vertieften politischen Engagements entnommen werden. Auch diesbezüglich machte sie lediglich oberflächliche Angaben (A19 F47, F50; A33 F18, F52). Hätte sie wie angegeben während 18 Jahren für die Partei SLPP gearbeitet und verfügte über enge Beziehungen auf höchster politischen Ebene beziehungsweise wäre eine Vertrauensperson der mächtigsten sri-lankischen Politiker gewesen, wären indes vertiefte - auch spontane - Angaben zu ihrem Werdegang und ihren entsprechenden Tätigkeiten zu erwarten gewesen.

7.3.7 Schliesslich ist festzuhalten, dass auch das Verhalten der Beschwerdeführerin ihren eigenen Aussagen betreffend ihre angebliche Gefährdung widerspricht. So gab sie mehrfach an, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von ihrer eigenen Partei bedroht und verfolgt zu werden. Im Dublin-Verfahren machte sie zudem geltend, dass Frankreich sie in ihre Heimat zurückschicke und sie dort in Lebensgefahr wäre (vgl. Beschwerdeverfahren
F-1330/2019, Akte 1, Beschwerdeeingabe vom 15. März 2019), und anlässlich der ergänzenden Anhörung, das sie befürchtet habe, nach einer Deportation "erneut" verhaftet zu werden, obschon sie ansonsten nie von einer Haft berichtete (A33 F45). Auch ist sie nach jenem ablehnenden Beschwerdeurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2019, mit welchem ihre Wegweisung nach Frankreich zur Durchführung des Asylverfahrens bestätigt wurde, freiwillig in ihren Heimatstaat zurückgereist und hat sich während mehrerer Monate in ihrem Haus aufgehalten. Dieses Verhalten widerspricht klar demjenigen einer ernsthaft bedrohten oder tatsächlich verfolgten Person.

7.3.8 Angesichts dieser Ausführungen zu den erkennbaren Widersprüchen und Ungereimtheiten betreffend die Ereignisse rund um den Bestechungsversuch und ihre nachfolgende Ausreise wird der Sachverhaltsvortrag der Beschwerdeführerin erheblich erschüttert. Im Hinblick auf das sehr prägende Ereignis, auf höchster politischer Ebene zu einem Bestechungsversuch angehalten worden zu sein, wären von der Beschwerdeführerin absolut präzise, übereinstimmende und in sich schlüssige Angaben zu erwarten. Somit ist davon auszugehen, dass sie diesen gewichtigen und aus strafrechtlicher Sicht überaus heiklen Auftrag gar nie erhalten und ausgeführt oder dieser sich aber in einer anderen Weise als geschildert abgespielt hat. Ihr Vorbringen, sie habe gegenüber einer oppositionellen Politikerin einen Bestechungsversuch unternommen und deshalb bei einer Rückkehr eine Verfolgung zu befürchten, kann demnach nicht geglaubt werden.

7.3.9 Schliesslich ist festzuhalten, dass für die Beschwerdeführerin als Teil des Umfelds des Rajapaksa-Clans auch aufgrund der aktuellen Lage in Sri Lanka keine Gefährdung bestehen dürfte. Die Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an den bisherigen politischen Kräfteverhältnissen, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite.

7.4 Zusammenfassend ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, Asylgründe im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Das SEM hat ihr Asylgesuch demnach im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen
oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu das weiterhin einschlägige Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 12. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-1825/2020 vom 4. Juli 2022 E. 9.2.5). Aus den Akten ergeben sich sodann keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die - wenn überhaupt - über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass sie persönlich gefährdet wäre. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngsten wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in Sri Lanka.

9.3

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegweisungsvollzug in die Nord-West-Provinz (dem Herkunftsort der Beschwerdeführerin) zumutbar, wenn dort ein tragfähiges familiäres oder soziales Beziehungsnetz besteht sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). Diese Rechtsprechung hat nach wie vor Gültigkeit (vgl. unter vielen Urteil des BVGer D-3217/2019 vom 23. April 2021 E. 8.6). Diese Zumutbarkeitskriterien wurden zwar in erster Linie für Angehörige der tamilischen Volksgruppe bestimmt. Da die Situation von singhalesisch-stämmigen sri-lankischen Staatsangehörigen jedoch grundsätzlich als weniger problematisch einzuschätzen ist, gelten sie umso mehr auch für diese. An dieser Einschätzung vermag auch die aktuell in weiten Teilen Sri Lankas herrschende angespannte wirtschaftliche Lage beziehungsweise die heftigen Proteste gegen steigende Preise für Verbrauchsgüter und gegen Engpässe insbesondere bei der Versorgung mit Treibstoffen grundsätzlich nichts zu ändern.

9.3.3 Vorliegend sprechen - mit Verweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz - keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Die Beschwerdeführerin hat als ehemalige Staatsangestellte langjährige Arbeitserfahrung und stammt aus einem stabilen familiären und sozialen Umfeld, in welches sie zurückkehren kann. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.4 Schliesslich wurde von der Vorinstanz der noch bis Januar 2027 gültige Reisepass der Beschwerdeführerin hinterlegt, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihr jedoch mit Zwischenverfügung vom 22. April 2020 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und den Akten nicht zu entnehmen ist, dass sie nicht mehr bedürftig wäre, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

11.2 Mit Instruktionsverfügung vom 6. Mai 2020 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut und ordnete der Beschwerdeführerin ihre damalige Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Mit Instruktionsverfügung vom 16. Juni 2022 setzte die Instruktionsrichterin aufgrund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der ehemaligen Rechtsvertreterin die aktuelle Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein. Somit ist grundsätzlich beiden Rechtsvertreterinnen zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar auszurichten. Da die ehemalige Rechtsvertreterin ebenfalls für die HEKS Rechtsberatungsstelle Ostschweiz gearbeitet hat, ist das ihr für ihre notwendigen Ausgaben zustehende Honorar dieser Rechtsberatungsstelle zu überweisen.

Dem Gericht liegen zwei Kostennoten vor - eine vom 13. Juli 2020 der ehemaligen Rechtsbeiständin und eine vom 4. Juli 2022 der neuen Rechtsbeiständin. Darin werden ein Arbeitsaufwand von insgesamt 19,5 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 200.- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 199.50 ausgewiesen. Der Arbeitsaufwand erscheint unter Berücksichtigung des Umfangs der Beschwerdeergänzung (fünf Seiten), der eingereichten Replik (zwei Seiten) sowie der Stellungnahme vom 5. Juli 2022 (sechs Seiten) als zu hoch und ist auf 15,5 Stunden zu kürzen. Zudem ist der zu entschädigende Stundenansatz von Fr. 200.- auf Fr. 150.- zu kürzen (vgl. Instruktionsverfügung vom 6. Mai 2020; Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreterin ist unter Berücksichtigung dessen, der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) sowie der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2'525.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2'525.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.