D-2061/2020 - 2022-08-05 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. März 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2061/2020

Urteil vom5. August 2022

Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.

A._______,
geboren am (...),

Parteien Sri Lanka,

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,
HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 18. März 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine aus B._______, Distrikt C._______ (Nord-West-Provinz), stammende singhalesisch-stämmige Frau, reichte am 14. Januar 2019 erstmals ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Mit Verfügung vom 27. Februar 2019 trat das SEM mangels Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-1330/2019 vom 29. März 2019 ab.

B.
Ihren Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin die Schweiz am 17. April 2019 und reiste am 22. April 2019 in Sri Lanka ein, von wo sie am 23. Juli 2019 erneut ausreiste. Nach einem dreimonatigen Aufenthalt in Malaysia reiste sie gemäss ihren Angaben am 23. Oktober 2019 erneut in die Schweiz ein, wo sie am 25. Oktober 2019 durch ihre damalige Rechtsvertretung ein neues schriftliches Asylgesuch stellte.

C.
Am 10. Dezember 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. Am 17. Januar 2020 hörte das SEM die Beschwerdeführerin an. Nachdem das SEM die Beschwerdeführerin am 21. Januar 2020 dem erweiterten Verfahren zugewiesen hatte, hörte es sie am 28. Februar 2020 ergänzend an.

In den Anhörungen machte die Beschwerdeführerin geltend, dass sie bereits seit langer Zeit in politische Angelegenheiten verwickelt sei. Seit ihrem 23. Lebensjahr habe sie für die (damalige) sri-lankische Freiheitspartei (Sri Lanka Freedom Party, SLFP) gearbeitet. Nach der Spaltung im Jahr 2016, als die Partei Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) gegründet worden sei, habe sie mit dem ehemaligen (...) Sri Lankas, D._______, sympathisiert. Sie habe im (...) gearbeitet, und sei zudem von 2007 bis zu ihrer Ausreise staatliche Beamtin ("[...]") gewesen. Zusätzlich habe sie eine Stelle als ehrenamtliche (...) besetzt.

Am 4. November 2018 habe der damalige Sekretär von D._______, E._______, sie dazu angehalten, die oppositionelle Politikerin F._______ zu bestechen, damit diese die Partei wechsle. Da der sri-lankische Präsident nach seiner Wahl im Oktober 2018 keine Mehrheit im Parlament gehabt habe, habe er versucht, Politiker auf diesem Weg für sich zu gewinnen. Sie habe deshalb mit F._______ Kontakt aufgenommen und sich am 6. November 2018 im (...) in G._______ mit ihr getroffen. Nach anfänglicher Zustimmung zum Vorschlag, gegen eine hohe Geldsumme die Partei zu wechseln, habe F._______ sie ungefähr eine Woche später telefonisch kontaktiert und ihre Zustimmung zurückgezogen. Sie habe sie zudem aufgefordert, ihren Bestechungsversuch gegenüber den Medien offenzulegen, und ihr mitgeteilt, dass sie das vor einer Woche stattgefundene Gespräch mit ihrem Mobiltelefon aufgenommen habe. Weiter habe sie damit gedroht, den Vorfall der Korruptionsbehörde zu melden. Anschliessend hätten ihre Anhänger die Beschwerdeführerin an ihrem Arbeitsort aufgesucht und sie verbal bedroht. Sie habe Angst bekommen und zudem sei es ihr peinlich gewesen. Wenn der Bestechungsversuch der Korruptionsbehörde gemeldet worden wäre, hätten ihr über zehn Jahre Haft gedroht, auch weil sie selbst für den Staat tätig gewesen sei. Aufgrund dieser Vorfälle habe sie sich an den Sekretär sowie an den Bruder von D._______, H._______, gewandt, und sie seien zum Schluss gekommen, dass es besser für sie sei, das Land zu verlassen. Mit Unterstützung des Sekretärs habe sie bei der (...) Botschaft ein Visum beantragt und erhalten. Darauf sei sie erneut telefonisch von F._______ kontaktiert worden, und diese habe ihr mitgeteilt, dass sie über ihre Ausreisepläne Bescheid wisse und eine Ausreise nicht zulasse. Erneut habe der Sekretär für sie ein Visum, diesmal bei der französischen Botschaft, erhältlich machen können. Er habe sie jedoch davor gewarnt, dass die Grenzbehörden von ihrer Ausreise wissen könnten und sie deshalb besser illegal ausreisen solle. Die (...) Botschaft habe das Visum annulliert; was mit dem französischen Visum geschehen sei, wisse sie nicht. Sie sei darauf mit einem gefälschten Pass und mithilfe eines Schleppers über die Malediven in die Ukraine geflogen und von dort mit einem Auto in die Schweiz gelangt.

Da es ihr in der Schweiz schlecht ergangen sei und sie zuhause zwei kleine Kinder habe, habe sie den Sekretär kontaktiert und ihn gebeten, sie wieder nach Sri Lanka zurückzuholen. Dieser habe darauf ihre Rückreise mithilfe eines Schleppers organisiert, am 22. April 2019 sei sie in ihren Heimatstaat zurückgekehrt. Am Flughafen in G._______ sei sie von D._______ Anhängern empfangen und abgeholt worden und anschliessend in ihre Wohnung in B._______ zurückgekehrt. Am 8. Juli 2019 um 09.00 Uhr habe F._______ sie auf ihrem Festnetz angerufen und sie erneut aufgefordert, den Medien von dem Bestechungsvorfall zu berichten. Zudem habe sie ihr mitgeteilt, dass jeder ihrer Schritte beobachtet werde. Eine Stunde später, um 10.00 Uhr, habe ein hoher Polizeibeamter der (...) mit Namen I._______ beziehungsweise I._______ sie angerufen und bedrängt, gegenüber F._______ einzulenken. Zudem habe er ihr mitgeteilt, dass auch er über die Tonbandaufnahmen des besagten Gesprächs im Hotel verfüge.

Als sie eines Tages nach G._______ habe fahren wollen und sich an einer Bushaltestelle aufgehalten habe, hätten sie einige Leute in einen Lieferwagen gezerrt, ihr die Augen verbunden und ihr eine Waffe an den Hals gehalten. Dabei hätten sie sie beschimpft, sie und ihr ältestes Kind mit dem Tod bedroht und ihr gesagt, dass sie den Anweisungen von F._______ Folge leisten müsse und das Land nicht verlassen dürfe. Nach ihrer Freilassung hätten ihr die Anhänger der SLPP angesichts der bevorstehenden Wahlen geraten, nach Malaysia zu fliehen, und ihr in Aussicht gestellt, dass sie ihre Weiterreise von dort organisieren würden. Am 23. Juli 2019 sei sie erneut aus Sri Lanka ausgereist, danach seien ihre Eltern bedroht worden.

Als Beweismittel für ihre Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin ihren Arbeitsausweis und ein Kündigungsschreiben des sri-lankischen "(...)", ihren Reisepass, ihren Eheschein sowie die Geburtsurkunden ihrer Familienangehörigen ein.

D.
Mit Verfügung vom 18. März 2020 (eröffnet am 19. März 2020) stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte ihr Asylgesuch ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

E.
Mit auf den 3. April 2020 datierter Eingabe (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 17. April 2020) erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen, ihr Asyl zu gewähren sowie die vorläufige Aufnahme anzuordnen mit der Feststellung, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands und eventualiter die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

F.
Mit Instruktionsverfügung vom 22. April 2020 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, stellte fest, dass über das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde, und forderte die Beschwerdeführerin auf, innert Frist eine Rechtsvertretung zu bezeichnen.

G.
Nachdem die ehemalige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin am 28. April 2022 dem Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt hatte, dass sie bereit sei, die Beschwerdeführerin zu vertreten, hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung mit Instruktionsverfügung vom 6. Mai 2020 gut, setzte die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein und gab der Beschwerdeführerin Gelegenheit, innert Frist eine Beschwerdeergänzung einzureichen.

H.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Beschwerdeergänzung ein. Dabei hielt sie an den bereits gestellten Rechtsbegehren fest und ergänzte diese insofern, als dass sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei eventualiter aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben der (...) Botschaft in Sri Lanka vom 12. Februar 2019 betreffend Annullation des (...) Visums, Ausdrucke der E-Mail-Korrespondenz der Botschaft sowie zwei Artikel über Sri Lanka zu den Akten.

I.
Mit Eingabe vom 26. Mai 2020 reichte die Rechtsvertreterin eine Kostennote ein.

J.
Nach Aufforderung der damals zuständigen Instruktionsrichterin reichte das SEM am 24. Juni 2020 eine Vernehmlassung zu den Akten. Am 13. Juli 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik mit aktualisierter Kostennote ein.

K.
Die Beschwerdeführerin reichte beim Bundesverwaltungsgericht mehrere Verfahrensstandsanfragen sowie am 1. Juni 2021 einen Jahresbericht des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte zur Lage in Sri Lanka ein.

L.
Im Januar 2022 wurde das vorliegende Verfahren aus organisatorischen Gründen auf Richterin Susanne Bolz-Reimann übertragen.

M.
Mit Instruktionsverfügung vom 3. Juni 2022 teilte die neu zuständige Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin mit, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Motivsubstitution in Betracht ziehe und ihre Vorbringen im Gegensatz zur Vorinstanz, welche die Vorbringen als nicht asylrechtlich relevant erachtet habe, unter dem Aspekt der Glaubhaftigkeit zu prüfen gedenke. Dabei hielt es ihr verschiedene Ungereimtheiten im Hinblick auf den geltend gemachten Sachverhalt vor und forderte sie auf, dazu Stellung zu nehmen. Zudem gab sie der Beschwerdeführerin Gelegenheit, weitere Ausführungen zu den im Beschwerdeverfahren bereits eingereichten Beweismitteln zu machen, neue Beweismittel einzureichen und ihre Aussagen zu ergänzen. Ferner forderte sie die Beschwerdeführerin auf, eine Übersetzung des bei der Vorinstanz eingereichten Kündigungsschreibens einzureichen.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2022 entliess die Instruktionsrichterin auf Antrag die frühere amtliche Rechtsbeiständin MLaw Olivia Eugster per 30. Juni 2022 aus ihrem Mandat und ordnete der Beschwerdeführerin lic. iur. Monika Böckle per 1. Juli 2022 als neue amtliche Rechtsbeiständin bei.

O.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2022 nahm die Beschwerdeführerin zu den ihr vorgehaltenen Ungereimtheiten Stellung. Zudem machte sie Ausführungen zur Bedrohung durch ihre Partei und reichte eine Übersetzung des Kündigungsschreibens, zwei Schreiben ihres ehemaligen Arbeitgebers sowie verschiedene Zeitungsartikel zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - bis auf nachfolgende E. 4 - einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Beschwerdeführerin beantragt, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, da diese ihre Asylvorbringen falsch qualifiziert habe. Eine fehlerhafte Beurteilung eines Sachverhalts beziehungsweise der Umstand, dass das SEM eingereichte Beweismittel anders würdigt als von der Beschwerdeführerin verlangt wird, spricht jedoch nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung oder eine andere Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen, sondern ist stets im Rahmen der materiellen Würdigung zu berücksichtigen (vgl. dazu unten E. 7). Der Rückweisungsantrag ist demnach abzuweisen.

4.
Einer Beschwerde im Asylverfahren kommt grundsätzlich von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, Asylsuchende können bis zum Ende des ordentlichen Beschwerdeverfahrens in der Schweiz verbleiben (Art. 42 AsylG). Vorliegend hat das SEM einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen, weshalb die Beschwerde vom 3. April 2020 aufschiebende Wirkung hat; dies wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 22. April 2020 festgestellt (Beschwerdeakten Ziff. 4, Dispoziffer 1). Auf das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist demnach nicht einzutreten.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Das SEM erachtet das Vorbringen der Beschwerdeführerin, es drohten ihr zehn Jahre Haft in Sri Lanka wegen des Bestechungsversuchs, als asylrechtlich nicht erheblich. Sie habe selbst zugegeben, politisch motivierte Korruption betrieben zu haben. Deren Bekämpfung diene einem rechtsstaatlich legitimen Zweck. Vor den Drohungen durch die oppositionelle parlamentarische Abgeordnete F._______ könne die Beschwerdeführerin den sri-lankischen Staat um Schutz ersuchen, welcher insbesondere gegenüber der singhalesischen Bevölkerung schutzwillig und schutzfähig sei. Zudem sei am 18. November 2019 Gotabaya Rajapaksa als Präsident und wenig später sein Bruder D._______ als Premierminister gewählt worden. Da die Beschwerdeführerin seit vielen Jahren Mitglied in D._______ Partei und (...) sei, sei davon auszugehen, dass die diesen Personen unterstellten Behörden ein Interesse hätten, sie vor Übergriffen durch oppositionelle Dritte zu schützen. Ihre Befürchtung, ihre Partei sehe sie zwischenzeitlich als Last und wolle sie umbringen, sei unbegründet, zumal zur Zeit Repräsentanten ihrer eigenen Partei an der Macht seien und diese allfällige polizeiliche Untersuchungen die eigene Partei betreffend unterbinden könnten. Zudem habe sie ihrer Partei und D._______ nie Anlass dazu gegeben, ihr zu misstrauen. Die Partei habe sie bereits mehrere Male organisatorisch und finanziell unterstützt, um ihr verschiedene Reisen, welche ihrer Sicherheit vor Übergriffen durch Oppositionelle gedient hätten, zu ermöglichen.

Das vorgelegte Kündigungsschreiben belege lediglich ihre Anstellung beim Staat, nicht aber die geltend gemachte Verfolgung. Im Zusammenhang mit der Ausstellung des französischen Visums hielt das SEM der Beschwerdeführerin zudem tatsachenwidrige Äusserungen hinsichtlich ihrer erstmaligen Ausreise aus Sri Lanka beziehungsweise Einreise in den Schengen-Raum vor.

6.2 Dem setzte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde und in der Beschwerdeergänzung entgegen, dass sie Informationen besitze, mit welchen sie D._______ schaden könne, und sie aus dem Land geschafft worden sei, damit sie diesen nicht gefährde. Wenn sie nach Sri Lanka zurückkehre, liesse ihre Partei sie fallen und beseitigte sie als Zeugin. Das Argument des SEM, aufgrund ihrer langjährigen Zusammenarbeit drohe ihr von der eigenen Partei keine Gefahr, sei unzutreffend. Dies zeige sich an verschiedenen Beispielen von Oppositionellen, welche teilweise Vertraute der Rajapaksas gewesen und inhaftiert worden seien, sobald sie sich gegen sie gewandt hätten. Andere Oppositionelle würden von der Regierung entführt, gefoltert und getötet.

6.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM der Beschwerdeführerin vor, ihr Visum sei aufgrund von bestimmten Einreisebestimmungen annulliert worden. Sie sei nicht wie von ihr vorgeschlagen im Dezember 2018 nach J._______ gereist. Überprüfungen bei ihrem Arbeitgeber hätten gezeigt, dass sie nach einem Urlaub nicht an ihre Arbeitsstelle zurückgekehrt sei. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern das bereits erteilte Visum für eine Einreise nach J._______ durch den Einfluss von F._______ annulliert worden sei; dies beruhe lediglich auf Mutmassungen. Die als Beweismittel eingereichten Berichte wiesen ferner keinen persönlichen Bezug zur Beschwerdeführerin auf.

6.4 In der Replik führte die Beschwerdeführerin aus, es sei naheliegend, dass F._______ ihre einflussreiche Position genutzt habe, um sie zu finden und an der Ausreise zu hindern, selbst wenn diese Absicht nicht explizit aus der entsprechenden Korrespondenz hervorgehen würde. Die eingereichten Berichte würden aufzeigen, warum sie gute Gründe habe, der Regierung zu misstrauen. Diese sei gnadenlos gegenüber Personen, welche sich kritisch in der Öffentlichkeit äusserten. So seien Personen in einer ähnlichen Lage wie sie selbst ohne Skrupel durch die Regierung beseitigt worden. Wenn sie zurückkehren würde, bestehe zudem die Gefahr, dass sie früher oder später nachgebe und F._______ dadurch ihre politischen Ziele verfolgen könne. Dass diese und ihre Anhänger sie beharrlich suchen würden und auch bereit seien, ihre Drohungen in die Tat umzusetzen, hätten sie bereits gezeigt.

7.

7.1 Da das Bundesverwaltungsgericht an die rechtliche Begründung der Vorinstanz nicht gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG), kann es eine angefochtene Verfügung im Ergebnis stützen, dieser aber eine andere Begründung zu Grunde legen (sog. Motivsubstitution). Sollte sich der neue Entscheid auf Rechtsnormen stützen, mit deren Anwendung die Parteien nicht rechnen mussten, ist ihnen Gelegenheit zu geben, sich vorgängig dazu zu äussern (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 24 Rz. 1.54; BVGE 2009/61 E. 6.1 S. 856; 2007/41 E. 2 S. 529 f.).

7.2 Die Vorinstanz hielt bezüglich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Fluchtgründe insgesamt fest, diese würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen äusserte sich das SEM hingegen nicht. Im vorliegenden Fall nimmt das Bundesverwaltungsgericht eine Motivsubstitution vor und gelangt - wie nachstehend aufgezeigt wird - zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin die vorgebrachte Verfolgung nicht glaubhaft im Sinne des Art. 7 AsylG zu machen vermag. Ihre Angaben zu den Ereignissen in Sri Lanka und ihren Reisen weisen verschiedene Ungereimtheiten auf, welche die Beschwerdeführerin weder in den Anhörungen noch in ihren Eingaben auf Beschwerdeebene hat erklären oder auflösen können.

7.3

7.3.1 So gibt die Beschwerdeführerin zunächst an, sie habe sich am 6. November 2018 mit der oppositionellen Politikerin F._______ im (...) in G._______ getroffen. Sie habe sich, nachdem diese sie angerufen und aufgefordert habe, den Bestechungsversuch gegenüber den Medien öffentlich zu machen, an H._______ und dessen Sekretär gewandt, worauf diese für sie ein französisches und ein (...) Visum organisiert hätten. Allerdings ist der als Beweismittel eingereichten E-Mail-Korrespondenz zwischen ihr und der (...) Botschaft zu entnehmen, dass der Antrag für das Visum bereits am 5. November 2018 gestellt worden war, somit einen Tag vor dem Treffen mit der Politikerin und mehrere Tage vor dem sich angeblich ereigneten Vorfall, bei welchem die Beschwerdeführerin bedroht worden sein will und welcher zur Ausreise geführt habe. Die Beschwerdeführerin gab aber bislang konstant an, dass das Visum erst nach und aufgrund dieser Bedrohung beantragt worden sei (A19 F47; A1 Zweites Asylgesuch S. 5). Erst auf Vorhalt dieser Unstimmigkeit durch das Bundesverwaltungsgericht am 3. Juni 2022 führte sie in ihrer Stellungnahme vom 5. Juli 2022 erstmals aus, das Visum auf Anraten des Sekretärs angesichts der ihr drohenden Probleme bereits präventiv vor dem Bestechungsversuch der Politikerin beantragt zu haben. Angesichts der mehrmaligen anderslautenden Sachverhaltsdarstellung ist diese Erklärung jedoch nicht überzeugend und als nachgeschoben zu erachten; sie vermag die nicht übereinstimmende Reihenfolge der Daten nicht zu erklären.

7.3.2 Weiter widerspricht einem stimmigen und plausiblen Sachverhaltsvortrag, dass die Beschwerdeführerin den Ablauf rund um den Bestechungsversuch nicht einheitlich geschildert hat. So hatte sie im dem vorliegenden Asylverfahren vorangegangenen Dublin-Verfahren angegeben, sie sei vom Sekretär von D._______ in dessen Büro gebeten worden, wo er sie mit der Bestechung der oppositionellen Politikerin beauftragt und ihr den Geldbetrag übergeben habe (vgl. Beschwerdeverfahren
F-1330/2019, Akte 1, Beschwerdeeingabe vom 15. März 2019 S. 6). Im Asylverfahren hingegen sprach sie davon, dass der Sekretär sie in ihrem Büro angerufen habe, um sie mit dem Bestechungsversuch zu beauftragen (A19 F47). In ihrer Stellungnahme vom 5. Juli 2022 versuchte die Beschwerdeführerin diese Diskrepanz mit einer ungenauen Übersetzung beziehungsweise einem Tippfehler zu erklären, und gab an, sie sei - wie in der Beschwerde ausgeführt - vom Sekretär in sein Büro gerufen worden. In den Akten finden sich jedoch keine Hinweise für Übersetzungsschwierigkeiten (A19 S. 12), und die Beschwerdeführerin hat die Richtigkeit des Anhörungsprotokolls nach der Rückübersetzung unterschriftlich bestätigt. Somit muss sie sich grundsätzlich auf die darin festgehaltenen Aussagen behaften lassen.

7.3.3 Während dies für sich betrachtet ein kleiner, nicht ausschlaggebender Unterschied in den Protokollen darstellen mag und die angeführte Erklärung unter gewissen Umständen noch verfangen könnte, kann die nächste augenfällige Unstimmigkeit keinesfalls mit einem angeblichen Mangel in der Protokollführung erklärt werden. Bis heute bleibt unklar, wie es zum angeblichen Telefonat mit der oppositionellen Politikerin betreffend die Ablehnung des Bestechungsgeldes gekommen sein soll. Die Beschwerdeführerin hat, folgt man ihren Ausführungen im Dublin-Verfahren, die Politikerin zwei Tage nach dem Treffen im Hotel angerufen (vgl. Beschwerdeverfahren F-1330/2019, Akte 1, Beschwerdeeingabe vom 15. März 2019 S. 6). Gemäss ihren Aussagen im vorliegenden Asylverfahren will die Beschwerdeführerin im Widerspruch dazu jedoch von F._______ ungefähr eine Woche nach dem Treffen angerufen worden sein, weil diese versucht habe, sie zur Bekanntmachung des Bestechungsversuches zu bewegen (A19 F47). Auch diesbezüglich macht die Beschwerdeführerin erst auf Vorhalt des Bundesverwaltungsgerichts neue, bisher nicht erwähnte Tatsachen geltend, nämlich, dass es zwei Telefonate zwischen ihr und F._______ gegeben habe (vgl. Beschwerdeakte 26, Stellungnahme vom 5. Juli 2022 Ziff. 4). Diese neue Darstellung ist jedoch als unglaubhaft zu erachten, zumal die Beschwerdeführerin nicht erklärt und auch kein Grund ersichtlich ist, weshalb sie die angeblich stattgefundenen zwei Telefonate bislang (auch in ihrem neuen Asylgesuch, A1) nicht erwähnt hatte. Dies gilt umso mehr, als es sich dabei um wegweisende Eckpunkte ihrer angeblichen Verfolgungsvorbringen handelt.

7.3.4 Die Beschwerdeführerin wurde in der zweiten Anhörung damit konfrontiert, dass in ihrem Reisepass ein Stempel vorhanden sei, gemäss welchem sie am 18. Dezember 2018 über den Flughafen Paris-Charles-de-Gaulle (Roissy) nach Frankreich eingereist sei. Nach ihrer ersten Antwort, dies sei nicht möglich, führte sie aufgrund des Hinweises, im Pass sei ein entsprechender Stempel vorhanden, aus, sie habe den Pass dem Schlepper ausgehändigt, welcher damit eine andere Person nach Frankreich gebracht habe. Sie selbst sei mit einem gefälschten Pass ausgereist (A33 F42, F86 ff.). Die anschliessend eingetragenen Stempel in ihrem eigenen Pass (Einreise nach Sri Lanka am 22. April 2019, Ausreise aus Sri Lanka am 23. Juli 2019) wurden den Angaben der Beschwerdeführerin zufolge wieder anlässlich ihrer eigenen Reisen vorgenommen. Diese Erklärung überzeugt jedoch nicht. Den Akten ist nicht zu entnehmen, inwiefern sie ihren eigenen Reisepass wiedererhalten haben soll. Ihre Erklärung auf Beschwerdeebene, der Schlepper habe ihr den Pass bei ihrer Rückreise nach Sri Lanka am 22. April 2019 am Flughafen wiedergegeben, verfängt nicht, zumal kein Grund ersichtlich ist, weshalb sie (angeblich aus Sicherheitsgründen) mit einem gefälschten Pass hat ausreisen müssen, wenige Monate darauf jedoch - angesichts der weiterhin bestehenden Bedrohungslage - erneut mit ihrem eigenen Pass nach Sri Lanka hat ein- und anschliessend wieder ausreisen können.

7.3.5 Weiter hat die Beschwerdeführerin von den angeblichen Vorfällen rund um den Bestechungsversuch zwar sehr wortreich berichtet, ist in den zentralen Punkten jedoch auffällig oberflächlich geblieben. Es kann beispielsweise nicht nachvollzogen werden, weshalb sie zu den Gesprächen mit dem Sekretär von D._______ keine genauen Angaben zu machen vermochte. Auch zu der ihr angeblich drohenden Verfolgung durch ihre eigene Partei sind in den Akten abgesehen von der reinen Behauptung, sie fungiere als wichtige Zeugin und könnte von ihrer Partei aus dem Weg geräumt werden, keinerlei nähere Angaben zu finden (A33 F60, F65-F73). Ihre diesbezüglichen Ausführungen beschränken sich auf pauschale Aussagen sowie darauf, von Fällen zu berichten, in denen andere Personen bedroht und entführt worden seien. Auch in ihrer Stellungnahme vom 5. Juli 2022 machte die Beschwerdeführerin zu ihrer angeblichen Bedrohung keine näheren Angaben, sondern berief sich einerseits auf ihre bisherigen Ausführungen und reichte andererseits verschiedene Zeitungsartikel ein, welche jedoch sämtliche keinen persönlichen Bezug zu ihr aufweisen. Sie bestätigte denn auch, dass die Bedrohung durch die eigene Partei reine Mutmassungen seien (A33 F72).

7.3.6 Ferner sind auch die Rolle und die angeblichen beruflichen und politischen Stellungen der Beschwerdeführerin schwer fassbar geblieben. Während sie in der ersten Anhörung davon gesprochen hatte, Mitarbeiterin des (...) gewesen zu sein (A19 F47 S. 7), will sie ihren Aussagen in der zweiten Anhörung zufolge plötzlich als Chefin dieses (...) gearbeitet haben (A33 F19). Ferner können den Akten keine Einzelheiten zu ihren angeblich langjährigen und vertieften politischen Engagements entnommen werden. Auch diesbezüglich machte sie lediglich oberflächliche Angaben (A19 F47, F50; A33 F18, F52). Hätte sie wie angegeben während 18 Jahren für die Partei SLPP gearbeitet und verfügte über enge Beziehungen auf höchster politischen Ebene beziehungsweise wäre eine Vertrauensperson der mächtigsten sri-lankischen Politiker gewesen, wären indes vertiefte - auch spontane - Angaben zu ihrem Werdegang und ihren entsprechenden Tätigkeiten zu erwarten gewesen.

7.3.7 Schliesslich ist festzuhalten, dass auch das Verhalten der Beschwerdeführerin ihren eigenen Aussagen betreffend ihre angebliche Gefährdung widerspricht. So gab sie mehrfach an, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von ihrer eigenen Partei bedroht und verfolgt zu werden. Im Dublin-Verfahren machte sie zudem geltend, dass Frankreich sie in ihre Heimat zurückschicke und sie dort in Lebensgefahr wäre (vgl. Beschwerdeverfahren
F-1330/2019, Akte 1, Beschwerdeeingabe vom 15. März 2019), und anlässlich der ergänzenden Anhörung, das sie befürchtet habe, nach einer Deportation "erneut" verhaftet zu werden, obschon sie ansonsten nie von einer Haft berichtete (A33 F45). Auch ist sie nach jenem ablehnenden Beschwerdeurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2019, mit welchem ihre Wegweisung nach Frankreich zur Durchführung des Asylverfahrens bestätigt wurde, freiwillig in ihren Heimatstaat zurückgereist und hat sich während mehrerer Monate in ihrem Haus aufgehalten. Dieses Verhalten widerspricht klar demjenigen einer ernsthaft bedrohten oder tatsächlich verfolgten Person.

7.3.8 Angesichts dieser Ausführungen zu den erkennbaren Widersprüchen und Ungereimtheiten betreffend die Ereignisse rund um den Bestechungsversuch und ihre nachfolgende Ausreise wird der Sachverhaltsvortrag der Beschwerdeführerin erheblich erschüttert. Im Hinblick auf das sehr prägende Ereignis, auf höchster politischer Ebene zu einem Bestechungsversuch angehalten worden zu sein, wären von der Beschwerdeführerin absolut präzise, übereinstimmende und in sich schlüssige Angaben zu erwarten. Somit ist davon auszugehen, dass sie diesen gewichtigen und aus strafrechtlicher Sicht überaus heiklen Auftrag gar nie erhalten und ausgeführt oder dieser sich aber in einer anderen Weise als geschildert abgespielt hat. Ihr Vorbringen, sie habe gegenüber einer oppositionellen Politikerin einen Bestechungsversuch unternommen und deshalb bei einer Rückkehr eine Verfolgung zu befürchten, kann demnach nicht geglaubt werden.

7.3.9 Schliesslich ist festzuhalten, dass für die Beschwerdeführerin als Teil des Umfelds des Rajapaksa-Clans auch aufgrund der aktuellen Lage in Sri Lanka keine Gefährdung bestehen dürfte. Die Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an den bisherigen politischen Kräfteverhältnissen, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite.

7.4 Zusammenfassend ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, Asylgründe im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Das SEM hat ihr Asylgesuch demnach im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen
oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu das weiterhin einschlägige Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 12. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-1825/2020 vom 4. Juli 2022 E. 9.2.5). Aus den Akten ergeben sich sodann keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die - wenn überhaupt - über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass sie persönlich gefährdet wäre. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngsten wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in Sri Lanka.

9.3

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegweisungsvollzug in die Nord-West-Provinz (dem Herkunftsort der Beschwerdeführerin) zumutbar, wenn dort ein tragfähiges familiäres oder soziales Beziehungsnetz besteht sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). Diese Rechtsprechung hat nach wie vor Gültigkeit (vgl. unter vielen Urteil des BVGer D-3217/2019 vom 23. April 2021 E. 8.6). Diese Zumutbarkeitskriterien wurden zwar in erster Linie für Angehörige der tamilischen Volksgruppe bestimmt. Da die Situation von singhalesisch-stämmigen sri-lankischen Staatsangehörigen jedoch grundsätzlich als weniger problematisch einzuschätzen ist, gelten sie umso mehr auch für diese. An dieser Einschätzung vermag auch die aktuell in weiten Teilen Sri Lankas herrschende angespannte wirtschaftliche Lage beziehungsweise die heftigen Proteste gegen steigende Preise für Verbrauchsgüter und gegen Engpässe insbesondere bei der Versorgung mit Treibstoffen grundsätzlich nichts zu ändern.

9.3.3 Vorliegend sprechen - mit Verweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz - keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Die Beschwerdeführerin hat als ehemalige Staatsangestellte langjährige Arbeitserfahrung und stammt aus einem stabilen familiären und sozialen Umfeld, in welches sie zurückkehren kann. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.4 Schliesslich wurde von der Vorinstanz der noch bis Januar 2027 gültige Reisepass der Beschwerdeführerin hinterlegt, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihr jedoch mit Zwischenverfügung vom 22. April 2020 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und den Akten nicht zu entnehmen ist, dass sie nicht mehr bedürftig wäre, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

11.2 Mit Instruktionsverfügung vom 6. Mai 2020 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut und ordnete der Beschwerdeführerin ihre damalige Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Mit Instruktionsverfügung vom 16. Juni 2022 setzte die Instruktionsrichterin aufgrund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der ehemaligen Rechtsvertreterin die aktuelle Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein. Somit ist grundsätzlich beiden Rechtsvertreterinnen zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar auszurichten. Da die ehemalige Rechtsvertreterin ebenfalls für die HEKS Rechtsberatungsstelle Ostschweiz gearbeitet hat, ist das ihr für ihre notwendigen Ausgaben zustehende Honorar dieser Rechtsberatungsstelle zu überweisen.

Dem Gericht liegen zwei Kostennoten vor - eine vom 13. Juli 2020 der ehemaligen Rechtsbeiständin und eine vom 4. Juli 2022 der neuen Rechtsbeiständin. Darin werden ein Arbeitsaufwand von insgesamt 19,5 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 200.- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 199.50 ausgewiesen. Der Arbeitsaufwand erscheint unter Berücksichtigung des Umfangs der Beschwerdeergänzung (fünf Seiten), der eingereichten Replik (zwei Seiten) sowie der Stellungnahme vom 5. Juli 2022 (sechs Seiten) als zu hoch und ist auf 15,5 Stunden zu kürzen. Zudem ist der zu entschädigende Stundenansatz von Fr. 200.- auf Fr. 150.- zu kürzen (vgl. Instruktionsverfügung vom 6. Mai 2020; Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreterin ist unter Berücksichtigung dessen, der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) sowie der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2'525.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2'525.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.