A-3269/2020 - 2021-08-05 - rapports de service de droit public (Confédération) - Bundespersonal; Rückerstattungsverpflichtung aus Zweitausbildung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3269/2020

Urteil vom 5. August 2021

Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),

Besetzung Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.

A.________,(...)

Parteien vertreten durch MLaw Claudia Trösch, Rechtsanwältin, Kanzlei Zenari Thomann, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB,
Recht & Compliance Human Resources, Hilfikerstrasse 1, 3000 Bern 65 SBB,

Vorinstanz.

Gegenstand Bundespersonal; Rückforderung von Ausbildungskosten.

Sachverhalt:

A.
A.________wurde per 1. Oktober 2017 bei den Schweizerischen Bundesbahnen (nachfolgend: SBB) als Aspirant befristet bis 30. September 2018 mit einem Beschäftigungsgrad von 100% angestellt (nachgehend: Aspirantenvertrag). In diesem Zeitraum wurde er zum Transportpolizisten an der Interkantonalen Polizeischule (...) (nachgehend: [...]) ausgebildet. Betreffend die Ausbildungskosten vereinbarten die SBB und A.________ mittels dem vorgefertigten Formular «Antrag und Vereinbarung für die Beteiligung an einer Zweitausbildung» vom 1. Juni 2017 (nachgehend: Ausbildungsvereinbarung), dass die SBB für den auf Fr. 120'000.- bezifferten Betrag aufkomme. A.________ wurde seinerseits verpflichtet, der SBB den erwähnten Betrag im Rahmen einer sich monatlich reduzierenden Summe zurückzuvergüten, sollte er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss der Ausbildung freiwillig beenden.

B.
Nachdem A.________ die Ausbildung als Polizist am 30. September 2018 abgeschlossen hatte, wurde er mittels Arbeitsvertrag vom 12. September 2018 per 1. Oktober 2018 bei der SBB als Transportpolizist mit einem Beschäftigungsgrad von 100% unbefristet angestellt (nachgehend: Arbeitsvertrag). Im Arbeitsvertrag wurde festgehalten, dass die Ausbildungsvereinbarung integrierender Bestandteil des Arbeitsverhältnisses darstellt.

C.

Mit Schreiben vom 24. Januar 2020 kündigte A.________ seine Stelle bei der SBB per 30. April 2020. Im Kündigungsschreiben wies er darauf hin, dass er am 1. Mai 2020 bei der Regionalpolizei (...) eine neue Stelle antreten werde.

D.
Gemäss einer handschriftlichen Notiz wurde dem Beschwerdeführer durch die Vorinstanz am 13. Februar 2020 eröffnet, dass er für die seitens der SBB übernommene Ausbildung rückzahlungspflichtig werde. Der Notiz ist auch zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seine Unterschrift diesbezüglich verweigerte.

E.
Mit Schreiben vom 30. März 2020 sowie beigelegter Rechnung forderte die SBB A.________ auf, den betreffend die Ausbildung aufgrund der gekündigten Stelle als Polizist fällig werdenden Betrag von Fr. 56'508.- einzubezahlen.

F.

F.a In der Folge fand zwischen der SBB und A.________ ein Briefwechsel statt, da letzterer die Höhe der in Rechnung gestellten Ausbildungskosten in Frage stellte. In diesem Rahmen ersuchte er die SBB auch um Aufschlüsselung der im Ausbildungsvertrag ausgewiesenen Gesamtkosten.

F.b Die SBB hielt an ihrer Forderung fest und legte Gründe dar, weshalb sie die von A.________ dargelegten Argumente nicht für überzeugend halte.

F.c Mit Schreiben vom 21. April 2020 verlangte der Beschwerdeführer von der SBB eine anfechtbare Verfügung.

G.
Mit Verfügung vom 9. Juni 2020 hält die SBB an ihrer Rückforderung aus der Ausbildungsvereinbarung fest und verpflichtet A.________ zur Bezahlung des in Rechnung gestellten Betrags. In der Begründung weist sie insbesondere auf die im Rahmen der Ausbildungsvereinbarung vereinbarte Summe von Fr. 120'000.- sowie die anteilsmässige Rückzahlungsverpflichtung über einen Zeitraum von drei Jahren hin. Zudem legt sie dar, wie sich der in Rechnung gestellte Betrag von Fr. 56'508.- entsprechend der im Vertrag aufgeführten Regelung für den auf 17 Monate entfallenden Anteil der Ausbildungskosten zusammensetzt. Der Beschwerdeführer habe dem Rückzahlungsbeitrag zugestimmt und sei über die Modalitäten der Vereinbarung umfassend informiert worden, wobei er sich mit diesen nicht nur im Ausbildungs-, sondern auch im Arbeitsvertrag einverstanden erklärt habe.

H.
Gegen die Verfügung der SBB (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 25. Juni 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt er, es sei die Nichtigkeit der Verfügung festzustellen, eventualiter sei die Verfügung vollumfänglich aufzuheben und der Rückforderungsbetrag für die Kosten der Zweitausbildung des Beschwerdeführers sei neu in noch zu bestimmender Höhe festzusetzen, subeventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neufestsetzung des Rückforderungsbetrags zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht er betreffend die effektiven Kosten der von ihm absolvierte polizeiliche Grundausbildung an der (...) um Edition der Belege durch die Vorinstanz.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die Rückzahlungsvereinbarung in der Annahme unterzeichnet zu haben, dass die veranschlagten Kurskosten von Fr. 120'000.- den effektiven Kosten für die Polizeiausbildung entsprechen würden. Er habe nicht davon ausgehen können, dass darüber hinaus noch weitere Beträge verrechnet worden seien.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. September 2020 begründet die Vorin-stanz, weshalb die Argumente des Beschwerdeführers unzutreffend seien.

J.
In seinen Schlussbemerkungen vom 8. Oktober 2020 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und Ausführungen fest.

K.
Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist.

Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des Bundespersonals finden auch auf das Personal der SBB Anwendung (vgl. Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen [SBBG, SR 742.31] und Art. 2 Abs. 1 Bst. d des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1]). Der Vorinstanz kam hinsichtlich der vorliegend streitigen Frage Verfügungsbefugnis zu (vgl. Art. 34 Abs. 1 BPG und Art. 180 Abs. 1 des am 1. Mai 2019 in Kraft getretenen und im Zeitpunkt des Verfügungserlasses geltenden Gesamtarbeitsvertrags der Vorinstanz vom 26. November 2018 [nachfolgend: GAV-SBB]). Ihr Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG und stammt von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. h VGG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 36 Abs. 1 BPG und Art. 182 GAV-SBB).

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG und Art. 180 Abs. 2 GAV-SBB).

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung, worin er zur Bezahlung von Fr. 56'508.- verpflichtet wird, sowohl formell als auch materiell beschwert. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz besteht auch ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung. Er ist demnach zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten.

2.

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechterheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die angefochtene Verfügung von der zuständigen Stelle erlassen worden sei. So sei der Arbeitsvertrag sowie die Ausbildungsvereinbarung mit den «Schweizerischen Bundesbahnen mit Sitz in Bern» abgeschlossen worden, hingegen sei die Verfügung von der «SBB AG, (...) Olten» ergangen. Die Verfügung sei mangels Zuständigkeit nichtig.

3.2 Bei der Vorinstanz handelt es sich um eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft und sie ist, wie zuvor in E. 1.1 ausgeführt, grundsätzlich zum Erlass von Verfügungen zuständig. Der Gesamtarbeitsvertag hält in allgemeiner Weise fest, dass die SBB bei Uneinigkeit über eine Vertragsänderung oder bei anderen Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis eine Verfügung erlässt (vgl. Art. 180 Abs. 1 GAV-SBB), ohne diese Kompetenz einer spezifischen Stelle innerhalb des Unternehmens zu übertragen. Der Beschwerdeführer weist zwar zutreffend darauf hin, dass bei den Arbeits- und Aspirantenverträgen die SBB mit Sitz in Bern explizit als Vertragspartei genannt wird, ähnlich wie bei der Verfügung ist als Adressierungselement jedoch einmal die Personalabteilung der SBB in Fribourg und einmal jene in Zollikhofen aufgeführt. Die Verfügung wurde von B.________, (...) der Transportpolizei, sowie C.________, (...) der Personalabteilung, unterzeichnet. Letzterer hat neben dem (...) der Region Deutschschweiz auch die Ausbildungsvereinbarung unterzeichnet. Es sind den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen - und der Beschwerdeführer legt solche auch nicht dar -, dass diese Personen für die Ausstellung der Verfügung nicht unterzeichnungsberechtigt gewesen wären. Selbst wenn die Adressierung der Verfügung auf die Personalabteilung in Olten lautet, ist diese ohne Weiteres der SBB AG mit Hauptsitz in Bern zuzuordnen. Es ist demnach nicht ersichtlich, dass die Verfügung von einer unzuständigen Stelle erlassen worden wäre, weshalb sich die Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet erweist.

4.

4.1 Das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers untersteht gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. d BPG dem Bundespersonalgesetz sowie ergänzend dem GAV-SBB (Art. 6 Abs. 3 i.V.m. Art. 38 Abs. 2 BPG). Soweit dieses und andere Bundesgesetze nichts anderes bestimmen, gelten sodann die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts (OR, SR 220; Art. 6 Abs. 2 BPG und Art. 1 Abs. 3 GAV-SBB). Darüber hinaus sind für die vorliegende Arbeitsstreitigkeit der Arbeitsvertrag sowie weitere Vereinbarungen zwischen der Vorinstanz und dem Beschwerdeführer massgeblich. Nicht zur Anwendung gelangt dagegen die Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3; vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-2372/2019 vom 31. Januar 2020 E. 3 m.H.).

Gemäss Art. 4 Abs. 2 BPG setzen die Arbeitgeber ihr Personal auf zweckmässige, wirtschaftliche und sozial verantwortbare Weise ein. Sie treffen geeignete Massnahmen zur persönlichen und beruflichen Entwicklung, zu Aus- und Weiterbildung und zur Motivierung ihres Personals sowie zu dessen vielseitiger Einsetzbarkeit (Art. 4 Abs. 2 Bst. b BPG). Personen mit abgeschlossener Ausbildung, die eine zusätzliche interne Ausbildung bei der Vorinstanz absolvieren, gelten gemäss dem GAV-SBB als Mitarbeitende in Zweitausbildung (vgl. Anhang 1, Art. 3 GAV-SBB). Gemäss interner Weisung der Vorinstanz fallen darunter auch Personen, welche sich bei der Vorinstanz zu Transportpolizisten und Transportpolizistinnen ausbilden lassen (vgl. Ziff. 1.4 Regelwerk SBB, Weisung K.152, Aus- und Weiterbildung [nachgehend: Weisung der Vorinstanz]).

Eine Rückzahlungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer betreffend die Kostentragung von Ausbildungen, deren Übernahme insbesondere bei betriebsnotwendigen Ausbildungen nicht ohnehin geschuldet ist, ist grundsätzlich zulässig, soweit sie den vom Arbeitnehmer zurückzuvergütenden Betrag und den Zeitraum fixiert, innert welchem die Kündigung eine Rückzahlungspflicht auslöst. Unzulässig ist eine Rückzahlungsklausel, wenn sie einseitig auf die Interessen des Arbeitsgebers gerichtet ist. Schranken bilden dabei insbesondere die für den Arbeitnehmer auch im öffentlichen Recht geltende Kündigungsfreiheit (vgl. Art. 170 Abs. 1 GAV-SBB) sowie die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (vgl. Art. 6 Abs. 2 BPG i.Vm. Art. 328 Abs. 1 OR; zum Ganzen vgl. insb. Fadri Brunold, Die Arbeitsauslagen im schweizerischen Individualarbeitsrecht, 2013, S. 89 ff., Streiff/Von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar, 7. Aufl. 2012, Art. 327a OR N 7; André Lerch, Arbeitsrechtliche Rückzahlungsvorbehalte für Aus- und Weiterbildungskosten, Anwaltsrevue 1/2012, S. 24, Thomas Geiser, Weiterbildung und Arbeitsrecht, Recht: Zeitschrift für juristische Weiterbildung und Praxis, 2011, S. 118-129, N 2.33 f., Raoul Bussmann, Rückzahlungsklauseln bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers, 1977, S. 44 ff.).

4.2 Der Beschwerdeführer führt zur Begründung seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen aus, dass der ihm in Rechnung gestellte Betrag für die Ausbildungskosten deutlich überhöht ausfalle. Im Vertrag sei vereinbart worden, dass sich die Übernahme der Kosten auf die Kurskosten beschränke und sich diese auf Fr. 120'000.- belaufen würden. Von seinem neuen Arbeitgeber habe er allerdings in Erfahrung gebracht, dass die Kosten für die polizeiliche Grundausbildung an der Polizeischule in (...) deutlich tiefer ausfallen würden als der Betrag, den die Vorinstanz von ihm als Kurskosten zur Rückzahlung fordere. So würden sich die Kosten gemäss dem Drittpartnervertrag seines neuen Arbeitgebers und der (...) lediglich auf Fr. 46'500.- pro Ausbildungsjahr belaufen. Es sei zwar zutreffend, dass der Beschwerdeführer die Ausbildungsvereinbarung in Kenntnis der veranschlagten Kurskosten von Fr. 120'000.- unterzeichnet habe. Dass dieser Betrag nicht den effektiven Kurskosten entspreche, wie dies in der Vereinbarung festgehalten worden sei, habe er nicht annehmen können. Er sei auch zu keiner Zeit darauf aufmerksam gemacht worden. Obwohl er bei der Vorinstanz mehrfach die Aufschlüsselung der Ausbildungskosten verlangt habe, habe diese den in Rechnung gestellten Betrag nicht offenlegen wollen, sondern einzig darauf verwiesen, dass dies so vereinbart worden sei.

4.3 Die Vorinstanz weist in der Vernehmlassung darauf hin, dass zwischen ihr und dem Beschwerdeführer eine zulässige Rückzahlungsvereinbarung vorliege und es nicht ersichtlich sei, weshalb er sich entsprechend dem fundamentalen Rechtsgrundsatz «pacta sunt servanda» nicht an die im Vertrag vereinbarten Pflichten zu halten habe.

Dass die Rückzahlung der Ausbildung einzig die Kurskosten für die (...) umfassen würden, sei nicht vereinbart worden und der Beschwerdeführer habe davon in guten Treuen auch nicht ausgehen können. Vielmehr ergebe sich aus dem Vertragsinhalt sowie dessen Bestandteilen (insbesondere der Weisung der Vorinstanz), dass sich die Rückzahlung auf die Ausbildungskosten insgesamt und damit nicht nur auf die seitens der (...) der Vorinstanz als Vertragspartnerin in Rechnung gestellten Dienste beziehen würden. Dies widerspreche nicht nur dem Gelebten in der Aus- und Weiterbildungslandschaft, sondern es sei jedem Aspiranten klar und aufgrund der dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehenden Informationen auch für ihn erkennbar gewesen, dass nebst den Kosten für die Schule unabhängig vom Lohn und der Arbeitszeit noch diverse weitere Aufwände anfallen würden, welche der Aus- und Weiterbildungsanbieter bei einem vorzeitigen Abgang nicht gewillt sei, zu bezahlen. Namentlich kämen etwa Betreuungskosten hinzu, zumal der Beschwerdeführer im Rahmen des Ausbildungsjahres während rund eineinhalb Monate bei der Vorinstanz zum Einsatz gekommen und von erfahrenen Mitarbeitenden betreut worden sei. Es sei zudem gerichtsnotorisch, dass durch den Gebrauch und die (Ab-) Nutzung von Ausrüstungs- und lnventargegenständen über den Zeitraum von mindestens einem Jahr entsprechende lnstandhaltungsarbeiten oder Ersatzkosten entstehen würden, welche Teil der Weiterbildungskosten der Vorinstanz darstellten. Weshalb derartige Kosten nicht Teil der Weiterbildungskosten seien und in den entsprechend vereinbarten Betrag von Fr. 120'000.- nicht einfliessen könnten, habe der Beschwerdeführer in keiner Weise substanziiert. Bei der Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers handle es sich um eine Wahlschuld des Arbeitnehmers und nicht um eine Konventionalstrafe. Entweder der Arbeitnehmer arbeite die eingegangene Schuld durch Verbleiben in den Diensten des Arbeitgebers ab, oder er erstatte die Kosten.

Die Ausbildung zum Transportpolizisten stelle schliesslich eine Ausnahme in der polizeilichen Ausbildungslandschaft dar, welche eisenbahnspezifische Spezialitäten aufweise. Entsprechend sei es nicht naheliegend, dass sich die Kosten des neuen Arbeitgebers des Beschwerdeführers mit jenen der Vorinstanz decken würden, zumal nicht dargelegt worden sei, was dieser für Rahmenbedingungen mit der (...) vereinbart habe und wieviel er einem Polizeiaspiranten letztlich tatsächlich als Rückforderungskosten in Rechnung stelle.

4.4 In den Schlussbemerkungen hält der Beschwerdeführer diesen Ausführungen insbesondere entgegen, dass die in der Ausbildungsvereinbarung genannte Weisung unmissverständlich festhalte, was unter den Ausbildungskosten zu verstehen sei. Die Vorinstanz bestätige mit ihrer Vernehmlassung, dass sie im Rückforderungsbetrag über die in der Ausbildungsvereinbarung und der Weisung enthaltenen Positionen hinaus Kosten verrechnet habe und damit von ihm mehr fordere, als vertraglich abgemacht worden sei. Insbesondere sei nicht vereinbart worden, dass der Rückforderungsbetrag nebst den Kurskosten der (...) auch Betreuungskosten oder Aufwände für die Ausrüstung und Instandhaltungskosten enthalte.

5.

5.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Parteien am 1. Juni 2017 eine Ausbildungsvereinbarung abgeschlossen haben, worin sich die Vorinstanz als Arbeitgeberin des Beschwerdeführers diesem gegenüber verpflichtete, die Kosten für die Ausbildung an der (...) zum Transportpolizisten vollständig zu tragen. Der Beschwerdeführer verpflichtet sich demgegenüber, diese Kosten bei einem Austritt vor Ablauf von drei Jahren seit Abschluss der Ausbildung anteilsmässig zurückzubezahlen. Der Beschwerdeführer stellt die Gültigkeit dieser Ausbildungsvereinbarung nicht per se in Frage und bestreitet insbesondere nicht, dass die Vorinstanz aufgrund seiner vorzeitigen Kündigung grundsätzlich einen Rückforderungsanspruch hat. In Bezug auf die grundsätzliche Rückzahlungspflicht sowie die in der Vereinbarung festgehaltenen Modalitäten ist zwischen den Parteien demnach von einem übereinstimmenden Vertragswillen auszugehen.

5.2 Nicht einig sind sich die Parteien hingegen darüber, in welchem Umfang sich der Beschwerdeführer zur Rückzahlung verpflichtet hat. Die Ausbildungsvereinbarung, welche als verwaltungsrechtlicher Vertrag zu qualifizieren ist (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1286 ff.; Urteil des BVGer A-3396/2017 vom 8. Januar 2018 E. 4), ist nachgehend hinsichtlich dieser Uneinigkeit auszulegen.

6.

6.1 Für die Auslegung verwaltungsrechtlicher Verträge ist wie bei einem privatrechtlichen Vertrag in erster Linie auf den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien abzustellen (subjektive Vertragsauslegung). Die subjektive Vertragsauslegung bezieht sich auf den Willen der Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Nachträgliches Parteiverhalten kann berücksichtigt werden, wenn es Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen der Parteien zulässt. Lässt sich ein übereinstimmender Parteiwille nicht feststellen, ist der Vertrag so auszulegen, wie er nach dem Vertrauensgrundsatz verstanden werden durfte und musste (normative oder objektive Vertragsauslegung). Dabei ergibt sich der wahre Sinn eines Vertrages nicht allein aus dem Wortlaut, sondern kann sich auch aus anderen Elementen wie dem verfolgten Ziel, der Interessenlage der Parteien oder aus den Gesamtumständen ergeben. Von einem klaren Vertragswortlaut ist jedoch nur abzuweichen, wenn sich ernsthafte Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dieser nicht dem Willen der Parteien entspricht. Im Zweifel und zur Füllung von Lücken in einem Vertrag sind die dispositiven Bestimmungen der einschlägigen Gesetze heranzuziehen, soweit sich nicht genügend klar aus dem Vertrag ergibt, dass davon abgewichen werden soll. Bei der Auslegung öffentlich-rechtlicher Verträge ist zudem in Zweifelsfällen zu vermuten, dass die Verwaltung nicht bereit ist, etwas anzuordnen oder zu vereinbaren, was mit den von ihr zu wahrenden öffentlichen Interessen und der einschlägigen Gesetzgebung im Widerspruch steht. Indessen wäre es verfehlt, in allen Fällen der dem öffentlichen Interesse besser dienenden Auslegung den Vorzug zu geben. Die Wahrung des öffentlichen Interesses findet ihre Schranke vielmehr gerade im Vertrauensprinzip, d.h. sie darf nicht dazu führen, dass dem Vertragspartner des Gemeinwesens bei der Vertragsauslegung Auflagen gemacht werden, die er beim Vertragsschluss vernünftigerweise nicht voraussehen konnte (vgl. insb. BGE 144 V 84 E. 6.2.1; Urteil des BVGer A-3396/2017 vom 8. Januar 2018 E. 5 m.w.H.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1343 ff.).

6.2 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass der Beschwerdeführer über den Vertragsinhalt vollständig informiert worden sei und damit dem Rückzahlungsbetrag von Fr. 120'000.- ausdrücklich zugestimmt habe. Sinngemäss macht sie damit geltend, dass in Bezug auf den Rückforderungsbetrag von einem übereinstimmenden Parteiwillen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auszugehen ist. Es trifft zwar zu, dass der Betrag von Fr. 120'000.- in der Ausbildungsvereinbarung explizit genannt wird, dieser ist unter dem Titel «Kosten der Zweitausbildung» jedoch unmittelbar unter dem Kostenpunkt «Kurskosten» aufgelistet. Der Beschwerdeführer macht denn auch geltend, er sei davon ausgegangen, dass der Betrag den Kurskosten der Ausbildung an der (...) entspreche. Der Umstand, wonach er bei der Eröffnung der Rückforderung seine Unterschrift verweigerte und sich umgehend bei der Vorinstanz beschwerte, als er von seinem neuen Arbeitgeber erfuhr, dass dies offenbar nicht der Fall sei, spricht für die geltend gemachte Auffassung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Aufgrund der Akten ist sodann nicht erkennbar, dass die Vorinstanz ihn spezifisch darüber aufgeklärt hat, dass der angegebene Betrag unter Umständen nicht den Kurskosten entspricht. Damit erscheint es glaubhaft, dass der Wille des Beschwerdeführers auf die eigentlichen Kurskosten der Polizeischule gerichtet war und nicht auf den festgesetzten Betrag von Fr. 120'000.-, zumal keine weiteren persönlichen Umstände oder Motive ersichtlich sind, die einen anderen Rückschluss auf die subjektive Willensbildung zuliessen. Ein tatsächlich übereinstimmender Parteiwille hinsichtlich des Rückforderungsbetrag kann demnach nicht rechtsgenüglich festgestellt werden. Vielmehr scheinen die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses von unterschiedlichen Auffassungen ausgegangen zu sein.

6.3 Die Ausbildungsvereinbarung ist demnach objektiv, nach Vertrauensprinzip auszulegen.

6.3.1 Auszugehen ist vom Wortlauft der Vereinbarung, welche hinsichtlich der Kosten der Ausbildung und der Rückerstattungspflicht Folgendes festhält:

«3. Angaben über die Zweitausbildung und deren Beteiligung: (...)

Kosten der Zweitausbildung (Kurskosten, Prüfungsgebühren, Kosten für obligatorische Lehrmittel):

Kurskosten: Fr. 120'000.-

Prüfungsgebühren: Fr. 0.-

Kosten für oblig. Lehrmittel: 0.-

Weitere Kosten (falls vorhanden): 0.-

Total Kosten: 120'000.-

Gesamtbeteiligung der SBB:

in %: 100%

in Fr.: Fr. 120'000.-

4. Bestimmungen für Beteiligungen an einer Zweitausbildung

4.1. Leistungen der SBB

4.1.1. Kostenbeteiligung

Die SBB beteiligt sich mit dem in Kapitel 3 beschriebenen Frankenbetrag an den Kosten der Zweitausbildung. Dieser Betrag beinhaltet Kurskosten, allfällige Prüfungsgebühren sowie das Kursmaterial (wie z. B. Bücher).

4.1.2. Zeitbeteiligung

Die Ausbildungszeit erfolgt während der Arbeitszeit und ist nicht rückerstattungspflichtig. Die Ausbildungszeit ist durch die reguläre Arbeitszeit abgegolten.

4.2. Pflichten der Mitarbeiterin / des Mitarbeiters

4.2.1 Rückerstattungsverpflichtung

(...) Eine anteilsmässige Rückerstattungspflicht der von der SBB vergüteten Aus- und Weiterbildungskosten besteht, wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter die SBB vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss der Zweitausbildung verlässt, mit der Ausnahme eines Wechsels zu SBB Cargo (gemäss Ziffer 2.4 der Weisung [der Vorinstanz]). Die Frist beginnt mit dem ersten Tag des auf die abgeschlossene Zweitausbildung folgenden Monats. Ist die Frist von drei Jahren nicht eingehalten, so ist für jeden verbleibenden vollen Kalendermonat ein Anteil von 2,77% der insgesamt vergüteten Zweitausbildungskosten zurückzuerstatten, gerechnet vom letzten Tag des Arbeitsverhältnisses mit der SBB bis zum Ablauf der Frist. Bei Zweitausbildungen ist die betroffene Person nur für die Weiterbildungskosten, nicht aber für den in dieser Zeit bezogenen Lohn sowie die Ausbildungszeit, rückerstattungspflichtig (gemäss Ziffer 4.3 der Weisung [der Vorinstanz]).»

6.3.2 Die Ausbildungsvereinbarung hält klar fest, dass der Beschwerdeführer für die «Weiterbildungskosten», nicht aber für den in dieser Zeit bezogenen Lohn oder die Ausbildungszeit, rückerstattungspflichtig ist (vgl. Ziff. 4.2.1 Ausbildungsvereinbarung), wobei die Begriffe für «Weiterbildungskosten», «Ausbildungskosten» und «Kosten für Zweitausbildung» synonym verwendet werden (nachgehend: Ausbildungskosten). Nebst den «Kurskosten» fallen unter die Ausbildungskosten gemäss Vereinbarung auch «allfällige Prüfungsgebühren» sowie «das Kursmaterial (wie z.B. Bücher)» (vgl. ebd. Ziff. 3 und Ziff. 4.1.1.). Die Weisung der Vorinstanz, welche Vertragsbestandteil bildet, zählt bei der Definition der Ausbildungskosten über die genannten Kostenpunkte hinaus noch «Spesen für die Unterbringung am Kursort» hinzu (vgl. ebd. Ziff. 2.1.6). Dies legt nahe, dass die Rückzahlung auf diejenigen Aufwände gerichtet ist, welche der Vorinstanz unmittelbar aus der einjährigen polizeilichen Grundausbildung an der (...) entstanden sind.

Die Weisung der Vorinstanz weist sodann darauf hin, dass anstelle der «effektiven Kosten» ebenso eine «Pauschale pro Ausbildungsmonat» festgelegt werden kann (vgl. ebd. Ziff. 4.3). Eine Pauschale pro Ausbildungsmonat wird in der Vereinbarung nicht explizit erwähnt, weshalb es im Gesamtkontext naheliegend ist, dass die Rückzahlung der effektiven Kosten der Ausbildung vereinbart wurde. Selbst im Fall, dass ein Rückforderungsbetrag als Pauschalbetrag ausgestaltet wird, hat sich dieser sodann an den tatsächlichen Kosten zu orientieren. So bezweckt eine Rückzahlungsvereinbarung in der Regel die Bindung eines Arbeitnehmers an den Betrieb respektive, falls dies nicht gelingt, den Ausgleich des wirtschaftlichen Nachteils, welcher dem Arbeitgeber durch die freiwillige Übernahme der Ausbildungskosten und der Nichtamortisation seiner Investition entsteht (vgl. Brunold, a.a.O., S. 87 f.; Santoro, Die Konventionalstrafe im Arbeitsvertrag, 2001, S. 99, 101; Bussmann, a.a.O., S. 23). Eine Rückzahlungsklausel darf einen Arbeitgeber jedoch weder übermässig binden noch darf ihr eine Art Strafcharakter zukommen. Die Vereinbarung eines Rückforderungsbetrags, welcher die tatsächlichen Kosten übersteigt, könnte ansonsten eine unzulässige Kündigungserschwerung darstellen (vgl. Santoro, a.a.O., S. 102). Stossend wäre es sodann, wenn der Vorinstanz als öffentlich-rechtliche Institution, mit dem in Rechnung gestellten Betrag ein Gewinn resultieren würde. Demnach gilt die Vermutung, dass es nicht im Interesse der Parteien war, einen Rückforderungsbetrag zu vereinbaren, welcher die tatsächlichen Kosten der Ausbildung übersteigt.

Vielmehr konnte der Beschwerdeführer nach dem Gesagten in guten Treuen davon ausgehen, dass der Rückforderungsbetrag von Fr. 120'000.- den tatsächlichen Ausbildungskosten entspricht. Selbst wenn die Aufstellung der Kosten suggeriert, dass die Summe einzig aus den Kurskosten besteht, war es für ihn demnach nicht unerwartet, dass darin unter Umständen auch Kosten für allfällige Prüfungsgebühren oder für Kursmaterial mitenthalten sein könnten. Nicht zu erwarten hatte er jedoch, dass der Betrag die tatsächlichen Kosten übersteigt. Ob der vereinbarte Rückforderungsbetrag - wie die Vorinstanz vorbringt - dabei als Wahlschuld oder als andere rechtliche Schuld einzuordnen ist, vermag an dieser Feststellung im Übrigen nichts zu ändern.

6.3.3 Es stellt sich die Frage, ob unter die tatsächlichen Kosten auch Aufwände fallen können, welche nicht Bestandteil der zuvor dargelegten Kostenpunkte darstellen respektive, ob der Beschwerdeführer auch damit rechnen musste, dass im Rückforderungsbetrag Aufwände enthalten sind, welche im Vertrag nicht explizit genannt wurden.

Die in der Vereinbarung vorgenommene Aufschlüsselung der Gesamtkosten enthält nebst den als Ausbildungskosten definierten Aufwänden zudem den Kostenpunkt «weitere Kosten» und lässt damit an sich Raum für nicht näher präzisierte Ausgaben. Der Kostenpunkt wurde jedoch explizit mit «Null» beziffert. Ausserdem wurde er nicht etwa dahingehend näher beschrieben, dass damit unter Umständen auch Aufwände gemeint sein können, welche nur indirekt mit der Ausbildung an der (...) im Zusammenhang stehen. Dies steht der in der Ausbildungsvereinbarung enthaltenen eindeutigen Umschreibung der Ausbildungskosten entgegen. Auch die Natur der dort definierten Kostenpunkte weist darauf hin, dass unter «weitere Kosten» nur solche Aufwände fallen, die einen nahen Zusammenhang mit der Ausbildung an der (...) aufweisen und damit mit den in der Definition explizit genannten Kosten vergleichbar sind. Als Beispiel könnten etwa die zwar in der Weisung, nicht aber in der Vereinbarung genannten Kosten für die Unterbringung am Kursort genannt werden. Der Vertragswortlaut spricht damit nicht für die Auslegung der Vorinstanz, wonach der vereinbarte Rückzahlungsbetrag auch Kosten für die Abnützung der Kleider und weiterer Gegenstände sowie für die interne Betreuung des Beschwerdeführers beinhaltet.

Auch darüber hinaus ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass solche Aufwände vorliegend als Bestandteil der Ausbildungskosten zu betrachten sind. Zunächst ist überhaupt fraglich, ob die seitens der Vor-instanz geltend gemachten Aufwände von der Rückzahlungspflicht umfasst sein können und nicht - wie etwa für Berufskleidung grundsätzlich üblich - als betriebsnotwendige Auslagen zu qualifizieren wären (zum Ganzen siehe Brunold, a.a.O., S. 5 ff., S. 61 ff., Streiff/Von Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 327a OR N 7; Geiser, a.a.O., N. 2.28 ff., insb. 2.32). Unabhängig von der Beantwortung dieser Frage vermag die Ansicht der Vorinstanz, wonach es gerichtsnotorisch sei, dass solche Aufwände in den Ausbildungskosten enthalten seien, bereits deshalb nicht zu überzeugen. Auch aus den von ihr angebrachten Hinweisen auf das Handbuch der (...) oder auf weitere Internetseiten lässt sich nicht schliessen, dass es für den Beschwerdeführer hätte erkennbar sein sollen, dass der Rückforderungsbetrag entsprechende Kosten enthält. Vielmehr ist festzustellen, dass solche Aufwände explizit in der Vereinbarung als Kostenpunkt hätten präzisiert werden müssen, um sie später im Rahmen des vereinbarten Rückforderungsbetrags vom Beschwerdeführer zurückzufordern (vgl. auch Entscheid des Personalrekursgericht des Kantons Aargau vom 26. Mai 2010, AGVE 2010 Nr. 84).

6.4 Eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ergibt damit, dass die Vereinbarung auf die Rückzahlung der tatsächlichen Ausbildungskosten gerichtet war und sich der Rückzahlungsbetrag nebst den Kurskosten der Schule aus den Prüfungsgebühren, dem Kursmaterial sowie - in engen Grenzen - damit vergleichbaren Aufwänden zusammensetzt. Der Beschwerdeführer musste weder davon ausgehen, dass die Rückzahlungsforderung die tatsächlichen Kosten der Ausbildung übersteigt noch, dass der festgesetzte Betrag Aufwände enthält, welche nicht in der Vereinbarung aufgeführt respektive nicht zumindest mit diesen vergleichbar sind. Damit hat er erwarten können, dass die zurückgeforderte Summe im Fall, dass die tatsächlichen Ausbildungskosten tiefer ausfallen als der im Vertrag festgesetzte Betrag von Fr. 120'000.-, entsprechend angepasst würde.

7.

7.1 Nach dem Gesagten stellt sich die Frage, von welchen tatsächlichen Ausbildungskosten vorliegend auszugehen ist. Die Vorinstanz bestreitet, dass für sie durch die Ausbildung des Beschwerdeführers nicht Kosten im Umfang von Fr. 120'000.- entstanden seien, legt indessen nicht näher dar, wie sich der Betrag zusammensetzt. Der Beschwerdeführer bringt hingegen vor, die Ausbildungskosten würden deutlich unter dem Betrag von Fr. 120'000.- liegen. Gemäss einer von ihm eingereichten Kostendarlegung sowie dazugehörigem E-Mail-Verkehr stellte die (...) der Regionalstelle (...) für die Grundausbildung eines Polizeiaspiranten oder einer Polizeiaspirantin im Jahr 2018 im Rahmen einer Leistungspauschale für Drittpartner einen Betrag von Fr. 46'500.- in Rechnung.

7.2 Dem Bundesverwaltungsgericht ergibt sich aufgrund von Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen folgendes Bild: Dem Jahresbericht der (...) von 2020 ist zu entnehmen, dass sich die durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten im Bereich der polizeilichen Grundausbildung - unter anderem bedingt durch unterschiedliche Absolventenzahlen - von Jahr zu Jahr unterscheiden. In den für den vorliegenden Fall relevanten Jahren 2017 und 2018 beliefen sie sich auf durchschnittlich Fr. 73'446.- respektive auf Fr. 58'918.- pro auszubildende Person. Zwischen 2014 und 2020 ist im Durchschnitt sodann von pro-Kopf-Kosten von Fr. 59'728.- pro auszubildende Person auszugehen (vgl. (...), Jahresbericht 2020, 7. Mai 2021, abzurufen unter: (...) [besucht am 15.7.2021], S. 5).

Diese Zahlen lassen sich in die der Regionalstelle (...) als Drittpartnerin der (...) in Rechnung gestellte Leistungspauschale einfügen, wobei die Vorinstanz zu Recht daraufhin weist, dass dies noch kein Schluss darüber zulässt, welche Kosten von einem frühzeitig ausscheidenden Polizeiaspiranten oder einer Polizeiaspirantin letztlich tatsächlich zurückerstattet werden. Beispielhaft lässt sich dies an den Kantonen Bern und Schwyz aufzeigen, welche als Konkordatsmitglieder ihr Polizeipersonal ebenfalls an der (...) ausbilden lassen. Bei der Kantonspolizei in Bern beträgt der maximale Rückerstattungsbetrag für die polizeiliche Ausbildung Fr. 18'000.-, bei der Kantonspolizei Schwyz 40'000.- (vgl. http://www.police.be.ch Über uns Karriere Polizeiausbildung Anstellungsbedingungen; http://www. sz.ch > Behörden > Sicherheit, Polizei > Kantonspolizei > Ausbildung > Häufig gestellte Fragen [beide Seiten besucht am 15.7.2021]).

Es ist nicht ausgeschlossen, wie die Vorinstanz vorbringt, dass sich die Beitragszahlungen der Vorinstanz als Drittpartnerin der (...) anders gestalten als jene der Regionalstelle (...), welche ebenfalls eine Drittpartnerin ist. Naheliegend ist auch, dass sich die Beitragsleistungen der Drittpartner von den Beiträgen der Kantone als Konkordatsmitglieder unterscheiden und die pro-Kopf-Kosten für eine auszubildende Person bei Drittpartnern unter Umständen höher ausfallen als die zuvor beispielhaft genannten Rückzahlungsbeträge. Denkbar ist es schliesslich, dass die Vorinstanz der (...) einen jährlichen Pauschalbetrag für die Zulassung des auszubildenden Transportpolizeipersonals bezahlt und sich die Kosten für die jeweiligen Aspiranten oder Aspirantinnen nicht exakt beziffern lassen, da sie je nach Anzahl Auszubildende von Jahr zu Jahr variieren können. Dennoch müsste es der Vorinstanz möglich sein, die tatsächlichen Kosten, welche ihnen durch die Ausbildung ihrer Polizeiaspirantinnen und -aspiranten durchschnittlich entstehen und konkret durch die Ausbildung des Beschwerdeführers entstanden sind, zu beziffern. Allerdings vermochte sie bisher in keiner Weise aufzuzeigen, wie sich der in Rechnung gestellte Rückforderungsbetrag von Fr. 120'000.- zusammensetzt und, ob er in etwa den tatsächlich anfallenden Ausbildungskosten entspricht. Zudem macht sie auf Beschwerdeebene Kosten geltend, welche - wie zuvor dargelegt - nicht von der Rückforderungspflicht umfasst sind.

7.3 Unter den dargelegten Umständen bestehen Anhaltspunkte, dass der geforderte Rückforderungsbetrag im Umfang von Fr. 120'000.- von den effektiven Ausbildungskosten des Beschwerdeführers abweicht und allenfalls sogar in einem Missverhältnis zu diesen stehen könnte.

8.

8.1 Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich hierfür der erforderlichen Beweismittel (Art. 12 VwVG). Die Vorinstanz hat demzufolge für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Den Parteien obliegen unter Umständen Mitwirkungspflichten (Art. 13 VwVG). Eine eigentliche Beweisführungslast trifft sie dagegen - anders als im Zivilprozess - nicht (vgl. Moser/Beusch /Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, Rz. 3.149). Dies ändert nichts an der (objektiven) Beweislast, wonach grundsätzlich diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstands zu tragen hat, die daraus Vorteile ableitet. Demzufolge trägt bei begünstigenden Verfügungen grundsätzlich der Ansprecher die Beweislast, während bei belastenden Verfügungen die Verwaltung beweisbelastet ist (vgl. Art. 8 ZGB, welcher mangels spezialgesetzlicher Grundlage auch im öffentlichen Recht analog anzuwenden ist; Urteile des BVGer A-2718/2016 vom 16. März 2017 E. 2.3, A-4312/2016 vom 23. Februar 2017 E. 4.1.3 und A-2080/2016 vom 26. Januar 2017 E. 2.4).

8.2 Art. 61 Abs. 1 VwVG sieht für das Beschwerdeverfahren im Allgemeinen vor, dass die Beschwerdeinstanz in der Sache selbst entscheidet oder diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückweist. Bei der Wahl zwischen den beiden Entscheidarten steht dem Gericht grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum zu. Liegen sachliche Gründe vor, ist eine Rückweisung regelmässig mit dem Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip eines einfachen und raschen Verfahrens vereinbar. Zur Rückweisung führt insbesondere eine mangelhafte Abklärung des Sachverhalts durch die Vorinstanz, die ohne eine aufwändigere Beweiserhebung nicht behoben werden kann. Die Vorinstanz ist mit den tatsächlichen Verhältnissen besser vertraut und darum im Allgemeinen besser in der Lage, die erforderlichen Abklärungen durchzuführen. Ebenso ist eine Rückweisung angezeigt, wenn der Vorinstanz ein Ermessen zukommt, bei dessen Überprüfung sich das Gericht Zurückhaltung auferlegt. Schliesslich bleibt der betroffenen Partei dergestalt der gesetzlich vorgesehene Instanzenzug erhalten (vgl. statt vieler BGE 131 V 407 E. 2.1.1; BVGE 2012/21 E. 5.1; Urteile des BVGer A-5766/2016 vom 20. Februar 2017 E. 10.2 und A-1063/2014 vom 25. März 2015 E. 3.6; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.194).

8.3 Vorliegend besteht über die tatsächlichen Kosten der Ausbildung des Beschwerdeführers Unklarheit. Wie zuvor ausgeführt, müsste es der Vor-instanz jedoch möglich sein, diese zu beziffern. Da nur sie den diesbezüglichen Sachverhalt vervollständigen kann und die Bezifferung der Ausbildungskosten als Ausgangspunkt für die Berechnung des zurückzubezahlenden Betrags dient, obliegt es ihr im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht, diese Kosten darzulegen. Ihre Ansicht, wonach der Rückforderungsbetrag mit dem Betrag von Fr. 120'000.- vertraglich vereinbart worden sei, weshalb sie diesen auch nicht näher aufzuschlüsseln habe, hält angesichts des zuvor Dargelegten nicht stand.

Demzufolge ist der Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird im Rahmen einer neuen Verfügung die tatsächlichen Ausbildungskosten darzulegen und anhand dessen den zurückzubezahlenden Betrag gemäss den im Vertrag vereinbarten Modalitäten festzulegen haben. Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf den Antrag des Beschwerdeführers um Offenlegung der Kosten näher einzugehen, da diesem im Rahmen der Kassation entsprochen wird.

9.

Das Beschwerdeverfahren ist in personalrechtlichen Belangen grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2 BPG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

10.

10.1 Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 ff . VGKE). Der Stundenansatz für die anwaltliche Vertretung beträgt mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Wird keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

10.2 In der Verwaltungsrechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (vgl. BGE 137 V 210 E. 7.1, 132 V 215 E. 6.1; Urteil des BVGer A-1063/2014 vom 25. März 2015 E. 5). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer gilt demnach als obsiegend und hat Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese ist in Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwands für das vorliegende Beschwerdeverfahren auf Fr. 5'500.- (inkl. Auslagen) festzusetzen und der Vorinstanz zur Zahlung aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 9. Juni 2020 wird aufgehoben und die Sache zur Klärung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen sowie zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'500.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Marcel Tiefenthal Sibylle Dischler

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 742.31 Loi du 20 mars 1998 sur les Chemins de fer fédéraux (LCFF) LCFF Art. 15 Rapports de service - 1 Les dispositions relatives aux rapports de service du personnel fédéral s'appliquent également au personnel des CFF.
¹	Les dispositions relatives aux rapports de service du personnel fédéral s'appliquent également au personnel des CFF.
²	Le Conseil fédéral peut autoriser les CFF à modifier ou à compléter les rapports de service dans des conventions collectives de travail.
³	La conclusion de contrats régis par le code des obligations16 est autorisée dans les cas où elle se justifie.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique au personnel:
¹	La présente loi s'applique au personnel:
^a	de l'administration fédérale au sens de l'art. 2, al. 1 et 2, de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA)3;
^b	des Services du Parlement régis par la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement5;
^c	...
^d	des Chemins de fer fédéraux régis par la loi fédérale du 20 mars 1998 sur les Chemins de fer fédéraux7;
^e	des unités administratives décentralisées visées à l'art. 2, al. 3, LOGA, si les lois spéciales n'en disposent pas autrement;
^f	du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral et du Tribunal fédéral des brevets, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral9, la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales10 et la loi du 20 mars 2009 sur le Tribunal fédéral des brevets11 n'en disposent pas autrement;
^g	du Tribunal fédéral régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13;
^h	du secrétariat de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération;
ⁱ	du Ministère public de la Confédération, au sens de l'art. 22, al. 2, de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales16;
^j	des commissions fédérales d'estimation, pour autant qu'il exerce une fonction à titre principal (membres des commissions et collaborateurs des secrétariats permanents).
²	Elle ne s'applique pas:
^a	aux personnes élues par l'Assemblée fédérale en vertu de l'art. 168 de la Constitution;
^b	aux apprentis soumis à la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle19;
^c	au personnel recruté à l'étranger et engagé pour y travailler;
^d	au personnel des organisations et des personnes de droit public ou de droit privé extérieures à l'administration fédérale auxquelles sont confiées des tâches administratives, à l'exception des Chemins de fer fédéraux.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail - 1 Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
¹	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
^1bis	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours.107
²	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire.108
³	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue.109

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 36 Instances judiciaires de recours - 1 Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
¹	Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
²	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant une commission de recours composée des présidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d'empêchement, le remplacement est régi par les règles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concerné travaille. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral118. La commission est présidée par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la procédure se déroule.
³	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal pénal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
⁴	Les décisions qui concernent les rapports de travail au sein du Tribunal administratif fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal pénal fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 6 Droit applicable - 1 Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
¹	Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
²	Si la présente loi et d'autres lois fédérales n'en disposent pas autrement, les dispositions pertinentes du code des obligations (CO)31 s'appliquent par analogie aux rapports de travail.32
³	Les dispositions d'exécution (art. 37), en particulier la convention collective de travail (art. 38) et le contrat de travail (art. 8), réglementent en détail les rapports de travail dans les limites de l'al. 2.
⁴	S'il y a contradiction entre les dispositions d'exécution et le contrat de travail ou entre la convention collective de travail et le contrat de travail, la disposition la plus favorable à l'employé est applicable.
⁵	Le Conseil fédéral peut soumettre au CO certaines catégories de personnel, notamment le personnel auxiliaire et les stagiaires, lorsque cette mesure se justifie. Il peut édicter des règles minimales applicables à ces rapports de travail.33
⁶	Dans des cas particuliers dûment justifiés, l'employeur peut soumettre des employés au CO.
⁷	En cas de litige découlant des rapports de travail du personnel soumis au CO, les tribunaux civils sont compétents.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 38 Convention collective de travail - 1 Les Chemins de fer fédéraux et les autres employeurs auxquels le Conseil fédéral a délégué la compétence requise concluent une convention collective de travail (CCT) avec les associations du personnel pour leur domaine d'activité.124
¹	Les Chemins de fer fédéraux et les autres employeurs auxquels le Conseil fédéral a délégué la compétence requise concluent une convention collective de travail (CCT) avec les associations du personnel pour leur domaine d'activité.124
²	En règle générale, la CCT s'applique à tout le personnel de l'employeur considéré.
³	La CCT prévoit le recours à un tribunal arbitral. Ce dernier tranche lorsque les parties ne parviennent pas à s'entendre sur l'ampleur de la compensation du renchérissement ou sur le plan social. La CCT peut conférer au tribunal arbitral le pouvoir de statuer sur d'autres désaccords entre les parties.
⁴	La CCT peut notamment disposer:
^a	que des organes à définir statueront en lieu et place des organes étatiques ordinaires sur les litiges entre les parties; lorsque la CCT ne prévoit pas de confier le règlement des litiges à des organes contractuels, le Tribunal administratif fédéral statue en dernier ressort;125
^b	que des cotisations sont perçues pour l'application de la CCT.
⁵	Si les partenaires sociaux ne parviennent pas à s'entendre sur une CCT, ils soumettent les questions litigieuses à une commission de conciliation. Cette commission leur propose des solutions.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 4 Politique du personnel - 1 Les dispositions d'exécution (art. 37 et 38), les contrats de travail (art. 8) ainsi que les mesures et les décisions sont conçus de manière à ce qu'ils contribuent à la compétitivité de la Confédération sur le marché de l'emploi et à la réalisation des objectifs mentionnés aux al. 2 et 3.
¹	Les dispositions d'exécution (art. 37 et 38), les contrats de travail (art. 8) ainsi que les mesures et les décisions sont conçus de manière à ce qu'ils contribuent à la compétitivité de la Confédération sur le marché de l'emploi et à la réalisation des objectifs mentionnés aux al. 2 et 3.
²	L'employeur emploie son personnel de façon adéquate, économique et responsable sur le plan social; il met en oeuvre les mesures propres à assurer:
^a	le recrutement et la fidélisation de personnel adéquat;
^b	le développement personnel et professionnel des employés, leur formation et leur formation continue, leur motivation et leur polyvalence;
^c	la formation et la relève des cadres ainsi que le développement des capacités de gestion;
^d	l'égalité des chances et l'égalité de traitement entre femmes et hommes;
^e	une représentation des communautés linguistiques nationales correspondant à la population résidente;
^ebis	la promotion des compétences linguistiques des employés dans les langues officielles nécessaires à l'exercice de leur fonction, ainsi que la promotion de connaissances actives d'une deuxième langue officielle et des connaissances passives d'une troisième langue officielle pour les cadres supérieurs;
^f	des chances égales aux handicapés, leur accès aux emplois et leur intégration;
^g	la protection de la personnalité et de la santé ainsi que la sécurité au travail de son personnel;
^h	le développement d'un comportement écophile sur le lieu de travail;
ⁱ	des conditions de travail qui permettent au personnel d'exercer ses responsabilités familiales et d'assumer ses engagements sociaux;
^j	la création de places d'apprentissage et de places de formation;
^k	une information étendue de son personnel.
³	L'employeur veille à prévenir l'arbitraire dans les rapports de travail et introduit un système d'évaluation fondé sur des entretiens avec le collaborateur qui soit propre à assurer, d'une part, une rétribution tenant équitablement compte des prestations fournies et, d'autre part, un développement de l'employé axé sur des objectifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.