Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-2905/2020
Urteil vom 5. August 2020
Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Besetzung Richter Jürg Steiger, Richter Keita Mutombo,
Gerichtsschreiberin Susanne Raas.
A._______, ...,
vertreten durch
Parteien
Dr. Guido E. Urbach, Rechtsanwalt, ...,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Rückweisungsentscheid / Einfuhr von Kunstwerken.
Sachverhalt:
A.
Am 19. August 2015 erliess die Zollkreisdirektion [...] eine Nachforderungsverfügung, mit welcher sie von A._______ einen Mehrwertsteuerbetrag von Fr. [...] sowie Verzugszinsen von Fr. [...] nachforderte. Sie begründete die Nachforderungsverfügung im Wesentlichen damit, A._______ habe in 86 Fällen Kunstwerke zu Unrecht steuerfrei im Verlagerungsverfahren lautend auf die Galerie B._______ ([Ort]) in die Schweiz importiert. Die Zollkreisdirektion führte in der Nachforderungsverfügung aus:
"Alle in den 86 Falldossiers betroffenen Kunstwerke wurden im Verlagerungsverfahren über die Galerie B._______ mehrwertsteuerfrei in die Schweiz importiert. Dies gestützt auf ein eigens zur Steueroptimierung zu Gunsten von A._______ ausgearbeitetes Ablaufschema. Somit konnte A._______ die auf diese Weise eingeführten Kunstwerke steuerbefreit in den von ihm beherrschten Liegenschaften ausstellen.
Der Einfuhr der Kunstwerke lag dabei ein standardisiertes, aufgesetztes, nicht zur Umsetzung beabsichtigtes Kommissionsgeschäft zwischen den von A._______ beherrschten Firmen und der Galerie B._______ zu Grunde. Da die Galerie B._______ Inhaberin einer Bewilligung im Verlagerungsverfahren ist, konnten die Kunstwerke über sie als Importeurin zur Einfuhr abgefertigt werden, ohne dass die Mehrwertsteuer im Zeitpunkt der Einfuhr fällig geworden wäre. Die Galerie B._______ konnte jedoch zu keiner Zeit wirtschaftlich über die Kunstwerke verfügen. A._______ bestimmte jeweils, wann und wie die Kunstwerke eingeführt werden sollen. Seine Angestellten des Büros Administration leiteten seine Aufträge an die entsprechenden Speditionsfirmen bzw. an die Galerie B._______ weiter. Die Kunstwerke wurden nach der Verzollung auf Veranlassung von A._______ in seine privaten Liegenschaften oder ins C._______ (Mehrheitsaktionär A._______) überführt, wo sie auf unbestimmte Zeit ausgestellt wurden, oder sie verblieben in einzelnen Fällen im Lager der Firma D._______ AG, [Ort]. Die Galerie B._______ leitete jeweils nur die Instruktionen an die Verzollungsfirma weiter, welche sie von A._______s Büro Administration erhalten hatte.
Keines der in den 86 Falldossiers betroffenen Kunstwerke wurde im Zeitraum von 2008 bis 2013 verkauft.
Die wirtschaftlich berechtigte Person über die Kunstgegenstände war vor und nach der Einfuhr A._______, welcher in seinem Namen oder im Namen seiner von ihm beherrschten Firmen frei über die betroffenen Kunstwerke verfügte. Die Galerie B._______ war zu keiner Zeit Importeurin der von dieser Verfügung betroffenen Gegenstände. Die Bewilligung zur Verlagerung der Steuerentrichtung [...] wurde in allen Fällen zu Unrecht benutzt.
Demzufolge hätten die Kunstwerke richtigerweise auf den [jeweiligen] Importeur [Galerie E._______ AG, [Land] / A._______, F._______ lnc. [Land] / A._______, G._______, [Land] / A._______ bzw. H._______ Ltd. [Land] / A._______] (Details gemäss Liste) angemeldet, zur Einfuhr verzollt und die Steuer erhoben werden müssen."
B.
Die Oberzolldirektion wies eine von A._______ gegen die Nachforderungsverfügung am 21. September 2015 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Dezember 2017 ab.
C.
Mit Urteil vom 23. Januar 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht die von A._______ gegen den Beschwerdeentscheid der Oberzolldirektion erhobene Beschwerde teilweise gut und änderte den Beschwerdeentscheid dahingehend ab, dass A._______ Einfuhrsteuern von Fr. [...] sowie Verzugszinsen von Fr. [...] schulde. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Verfahren A-714/2018).
D.
Mit Eingabe vom 27. Februar 2019 erhob die Eidgenössische Zollverwaltung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragte, A._______ (zusätzlich) zur Bezahlung von Fr. [...] Einfuhrsteuern und Fr. [...] Verzugszinsen zu verpflichten. Mit Eingabe vom 27. Februar 2019 erhob auch A._______ Beschwerde beim Bundesgericht gegen das bundesverwaltungsgerichtliche Urteil.
E.
Mit zwei Urteilen vom 27. April 2020 wies das Bundesgericht die Beschwerde von A._______ einerseits ab (paralleles Verfahren 2C_219/2019). Jene der Eidgenössischen Zollverwaltung andererseits hiess es im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Bezüglich der Einfuhr der Kunstwerke "Xa._______" und "Xb._______" von Ya._______, "Xc._______" und "Xd._______" von Yb._______, "Xe._______" von Yc._______, "Xf._______" von Yd._______, "Xg._______" von Ye._______ und "Xh._______" von Yf._______ & Yg._______ wies es die Sache zu ergänzenden Sachverhaltsabklärungen und neuer Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Verfahren 2C_217/2019). Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hob das Bundesgericht nicht formell auf.
F.
Das Bundesverwaltungsgericht führt das Verfahren unter der Geschäftsnummer A-2905/2020 weiter. Auf die Durchführung eines neuerlichen Schriftenwechsels wird verzichtet.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Verfahren ist aufgrund der Rückweisung durch das Bundesgericht ohne Weiteres gegeben (Urteil des BVGer A-5311/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 1.1).
1.2 Heisst das Bundesgericht die Beschwerde (teilweise) gut und weist es die Sache an die Vorinstanz zurück, ist Letztere an die Erwägungen im Rückweisungsentscheid gebunden. Würde sich die Rückweisungsinstanz - im vorliegenden Fall das Bundesverwaltungsgericht - über die verbindlichen Erwägungen des bundesgerichtlichen Urteils hinwegsetzen, läge eine Rechtsverweigerung vor. Von den verbindlichen Erwägungen könnte nur dann abgewichen werden, wenn ein Revisionsgrund vorläge (Urteile des BVGer A-5311/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 1.2, A-850/2014 vom 20. August 2014 E. 1.1, A-268/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 1.2, mit Hinweisen auf die Literatur), was hier nicht der Fall ist. Es ist dem Bundesverwaltungsgericht infolge der Bindung an die rechtlichen Erwägungen im Rückweisungsentscheid verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zugrunde zu legen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen wurden (BGE 135 III 334 E. 2; Urteil des BGer 1C_398/2012 vom 27. Mai 2013 E. 1; Urteil des BVGer A-850/2014 vom 20. August 2014 E. 1.1, mit Hinweisen auf die Literatur).
1.3 Ein mit verbindlichen Weisungen versehener Rückweisungsentscheid schliesst das Verfahren bezüglich der in den Erwägungen definitiv behandelten Punkte ab. Wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr bleibt und die Rückweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, handelt es sich in Bezug auf die definitiv entschiedenen Punkte um einen Endentscheid (BGE 134 II 124 E. 1.3; Urteil des BGer 2C_258/2008 vom 27. März 2009 E. 3.3; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-3008/2015 vom 6. November 2015 E. 1.6.1, A-7745/2010 vom 9. Juni 2011 E. 1.2.1).
1.4 Kommt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten (sog. antizipierte Beweiswürdigung), ohne dadurch den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
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| 1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
| 2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
| 3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
Vorliegend ist der rechtserhebliche Sachverhalt anhand der Akten erstellt und eine (neuerliche) Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht angezeigt (vgl. diesbzüglich auch paralleles Urteil des BGer 2C_219/2019 vom 27. April 2020 E. 4). Auf einen weiteren Schriftenwechsel ist somit zu verzichten.
2.
2.1 Im parallelen Verfahren 2C_219/2019 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob das Bundesverwaltungsgericht mit Recht Einfuhrsteuernachforderungen der Eidgenössischen Zollverwaltung gegenüber dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. [...] (zuzüglich Verzugszinsen von Fr. [...]) schützte, bejahte dies mit Verweis auf die einschlägige bundesrechtliche Gesetzgebung und erwog im Wesentlichen (vgl. etwa E. 6.1, 7.4 und 7.6), das Bundesverwaltungsgericht habe zur Recht erkannt, was folgt: Die Benützung des Verlagerungsverfahrens durch die Galerie B._______ sei rechtswidrig erfolgt. Zwar hätten zum Zeitpunkt der jeweiligen Einfuhren Kommissionsverträge vorgelegen, mit welchen die Galerie beauftragt worden sei, die jeweils eingeführten Kunstwerke für den Beschwerdeführer bzw. für durch den Beschwerdeführer kontrollierte Auslandsgesellschaften zu verkaufen. Diese Kommissionsverträge seien jedoch simuliert gewesen. Tatsächlich habe der Galerie B._______ im Zeitpunkt der jeweiligen Einfuhren die unabdingbare wirtschaftliche Verfügungsmacht über die streitbetroffenen Kunstwerke gefehlt; sie könne folglich nicht als Importeurin qualifiziert werden, was für die Inanspruchnahme des Verlagerungsverfahrens aber vorausgesetzt gewesen wäre. In Tat und Wahrheit seien die Einfuhren durch den Beschwerdeführer veranlasst worden. Zollrechtlich gelte er damit als Auftraggeber, was dazu führe, dass er zollpflichtig werde und als Zoll- bzw. Abgabeschuldner qualifiziere. Indem er die Galerie B._______ als Importeurin vorgeschoben habe (bzw. habe vorschieben lassen), habe er seine Zollpflichten verletzt. Diese Verletzung der Zollpflichten habe dazu geführt, dass eigentlich geschuldete Einfuhrsteuern nicht entrichtet worden seien. Damit liege eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes vor, die dazu geführt habe, dass Einfuhrsteuern zu Unrecht nicht erhoben worden seien. Der Beschwerdeführer als zur Zahlung der Einfuhrsteuer Verpflichteter sei zu Recht dazu verpflichtet worden, diese Einfuhrsteuern samt Verzugszins nachzuentrichten.
2.2 Daneben beurteilte das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren 2C_217/2019 u.a. die Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht zu Recht zum Ergebnis gelangte, dass ein (verhältnismässig geringer) Teil der strittigen Einfuhrsteuernachforderungen (Fr. [...] zuzüglich Verzugszinsen von Fr. [...]) bereits verjährt gewesen sei, als am 19. August 2015 die Nachsteuerforderung der Zollkreisdirektion ergangen sei (s. Urteil des BVGer A-714/2018 vom 23. Januar 2019, E. 12.1.1 und 39) und verneinte diese Frage (insbesondere E. 4).
Hingegen stützte das Bundesgericht die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf einige Einfuhren, die ursprünglich im Verfahren der vorübergehenden Verwendung eingeführt worden waren, und für welche das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gelangt war, die Oberzolldirektion habe sich in Bezug auf die Nachforderung auf den falschen Erhebungsgrund berufen (E. 5 des bundesgerichtlichen Urteils).
2.3 Entsprechend ist im vorliegenden Fall aufgrund der vom Bundesgericht angeordneten Rückweisung im Verfahren 2C_217/2019 einzig noch zu prüfen, ob im Sinne der durch das parallele höchstrichterliche Urteil 2C_219/2019 gesetzten rechtlichen Leitplanken auch mit Bezug auf das "Consignment Agreement" vom 26. Februar 2008 zwischen dem Beschwerdeführer (bzw. der von ihm kontrollierten Gesellschaft I._______ lnc.) und der Galerie B._______ von einem simulierten Kommissionsverhältnis auszugehen ist bzw. ob der Galerie im Zeitpunkt der entsprechenden Einfuhren die unabdingbare wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Kunstwerke fehlte (vgl. paralleles Urteil des BGer 2C_219/2019 vom 27. April 2020 E. 4.6). Dabei handelt es sich um jenen Teil der Nachforderung, den das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht als verjährt betrachtete (E. 2.2 1. Absatz hievor; hier nicht mehr streitgegenständlich ist die Differenz zum gesamten mit ihrer Beschwerde vor Bundesgericht geltend gemachten Forderung der Vorinstanz [s. Sachverhalt Bst. D und E. 2.2 2. Absatz]).
3.
3.1 Das noch strittige Consignment Agreement zwischen der I._______ Inc. und der Galerie B._______ vom 26. Februar 2008 ist aktenkundig und betrifft also folgende Kunstwerke (vgl. Akten ZFA, act. 6.1.76, Fall-Nr. 45, pag. 215 ff., oder Fall-Nr. 54/55, pag. 203 ff.):
- "Xc._______" von Yb._______,
- "Xd._______" von Yb._______,
- "Xa._______" und "Xb._______" von Ya._______,
- "Xg._______" von Ye._______,
- "Xf._______" von Yd._______,
- "Xe._______" von Yc._______,
- "Xh._______" von Yf._______ & Yg._______.
3.2 Vorab ist festzuhalten, dass die tatsächlichen Verhältnisse mit Bezug auf diese Kunstwerke im Wesentlichen gleichgelagert sind wie jene bezüglich aller anderen Kunstwerke, die Gegenstand der bereits (im Verfahren A-714/2018 bzw. 2C_219/2019) rechtskräftig beurteilten Kommissionsverträge bildeten und die entsprechenden Nachforderungen auslösten.
3.3 So wurden auch die noch streitgegenständlichen Werke ursprünglich von der durch den Beschwerdeführer beherrschten Galerie E._______ AG erworben. Die Bezahlung des Kaufpreises liess dabei jeweils der Beschwerdeführer genehmigen oder auslösen (Akten ZFA, act. 6.1.76, Fall-Nr. 45, pag. 6+10, 19, Fall-Nr. 54/55, pag. 3-5, Fall-Nr. 100, pag. 24-27, Fall-Nr. 162, pag. 23-31, Fall-Nr. 172, pag. 32-40, Fall-Nr. 260, pag. 14 f.).
3.4 Die Auslagerung aus dem entsprechenden Zolllager bzw. die Einfuhr der fraglichen Werke unter Inanspruchnahme des Verlagerungsverfahrens durch die Galerie B._______ erfolgten am 4. und 27. März 2008 (vgl. Akten ZFA, act. 6.1.76, Fall-Nr. 45, pag. 27 f., Fall-Nr. 260, pag. 23).
Es war jeweils - und dies nur wenige Wochen vor dem Abschluss des Consignment Agreements vom 26. Februar 2008 und den entsprechenden Einfuhren - der Beschwerdeführer, der über sein Administrationsbüro der Galerie B._______ mitteilen liess, dass er die strittigen Kunstwerke in die Schweiz einführen wolle oder die Transporte der Werke über dieses Administrationsbüro ins entsprechende Zolllager, woraus in der Folge die genannte Auslagerung stattfand, gar organisieren liess (vgl. Akten ZFA, act. 6.1.76, Fall-Nr. 45, pag. 169+173, Fall-Nr. 54/55, pag. 160+173, Fall-Nr. 100, pag. 34 f., Fall-Nr. 162, pag. 33, Fall-Nr. 172, pag. 42, Fall-Nr. 260, pag. 30+53).
3.5 Beim vorliegenden Consignment Agreement vom 26. Februar 2008 fällt zudem auf, dass als «net prices» bzw. Nettoverkaufspreise allesamt exakt die Beträge übernommen wurden, welche beim ursprünglichen Erwerb durch die Galerie E._______ AG und den Beschwerdeführer entrichtet worden waren (Akten ZFA, act. 6.1.76, Fall-Nr. 45, pag. 6+10, Fall-Nr. 54/55, pag. 3-5, 203 ff., Fall-Nr. 100, pag. 24-26, Fall-Nr. 162, pag. 23, Fall-Nr. 172, pag. 32, Fall-Nr. 260, pag. 15). Dieser Umstand ist mangels Hinweisen auf Liquiditätsengpässe bei der I._______ Inc. sowie aus analogen höchstrichterlich geschützten Entscheidgründen, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die anderen Kommissionsverträge und die dort vereinbarten Preise ausführlich darlegte, ein Indiz für die Simulation des Consignment Agreements vom 26. Februar 2008 (ausführlich beispielsweise Urteil des BVGer A-714/2018 vom 23. Januar 2019 E. 17.3.2 ff.). Insbesondere hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, mangels Berücksichtigung von zwischenzeitlich bereits angefallenen Kosten (beispielsweise für Transporte und Lagerung) und mangels Prüfung der bei einem möglichen Verkauf erzielbaren sog. Mindestverkaufspreisen liege eine absonderliche Preisgestaltung vor. Diese lasse darauf schliessen, dass von allem Anfang kein wirklicher Verkaufswille bestand und entsprechend die Galerie B._______ zu keinem Zeitpunkt die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Werke innehatte.
3.6
3.6.1 Auch die von der I._______ Inc. und der Galerie B._______ abgemachte Vertragsdauer erscheint - wie im Folgenden ersichtlich wird - als gewichtiges Indiz für eine Simulation des Consignment Agreements vom 26. Februar 2008.
3.6.2 Im genannten Consignment Agreement finden sich insbesondere folgende Klauseln (Akten ZFA, act. 6.1.76, Fall-Nr. 45, pag. 215 ff., oder Fall-Nr. 54/55, pag. 203 ff., Ziff. 6 f.):
«6. Changes to the Agreement
This agreement shall remain valid until a new agreement has been signed by both parties. The agreement is to be renewed whenever a change is made to the attached list. All changes to this agreement shall require the written form to take effect. [...]
7. Expiry and Prolongation of the Agreement
This agreement may be prolonged with the written consent of both parties. Otherwise the consignment article will be back to the principal within a period of 2 weeks, insofar as no other agreements will be made with the written consent of both parties.»
Entgegen dem Eindruck, welchen der erste Satz von Ziff. 6 des Consignment Agreements erwecken könnte, wurde diese Vereinbarung nicht auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Für die (reguläre) Vertragsdauer ist nach Treu und Glauben vielmehr Ziff. 7 des Consignment Agreements massgebend, wonach der Vertrag ohne schriftliche Zustimmung der Parteien nach zwei Wochen beendet wird. Dies erhellt insbesondere aus dem Umstand, dass in der Überschrift von Ziff. 6 der Vereinbarung von «Changes to the Agreement», also von Vertragsänderungen die Rede ist, und Ziff. 7 der Vereinbarung gemäss deren Überschrift deren Ablaufdatum sowie Verlängerung («Expiry and Prolongation of the Agreement») regelt.
3.6.3 Eine reguläre Vertragsdauer von lediglich zwei Wochen für Kunstwerke, die nach Darstellung des Beschwerdeführers jedenfalls bis im Jahr 2012 aufgrund der Marktlage nicht leicht verkauft werden konnten (vgl. Beschwerde, S. 37), erscheint als sehr kurz. Eine solche Vertragsdauer könnte zwar in praktischer Hinsicht dann angezeigt sein, wenn sich beim Abschluss des Kommissionsvertrages das Zustandekommen eines konkreten Kaufvertrages betreffend die in Frage stehenden Kunstwerke abzeichnen würde. Anhaltspunkte dafür, dass Letzteres der Fall war, bestehen aber für die streitgegenständlichen Werke keineswegs.
Zu berücksichtigen ist nun, dass diese Kunstgegenstände bis auf eine Ausnahme (Installation «Xh._______») innert der Frist für die reguläre Vertragsdauer von zwei Wochen, nämlich am 4. März 2008, im Verlagerungsverfahren eingeführt wurden (vgl. Akten ZFA, act. 6.1.76, Fall-Nr. 45, pag. 27 f.; das Werk Installation «Xh._______» aber auch bereits am 27. März 2008: Fall-Nr. 260, pag. 23). Dieser zeitliche Ablauf der Geschehnisse und der Umstand, dass sich bei diesen Werken im Zeitpunkt des Abschlusses des Kommissionsvertrages soweit ersichtlich kein baldiger Verkauf abzeichnete, sprechen dafür, dass die erwähnte Ordnung der Vertragsdauer im Consignment Agreement vom 26. Februar 2008 einzig und allein deshalb aufgestellt wurde, um die Galerie B._______ im Zeitpunkt der Einfuhren als Kommissionärin mit wirtschaftlicher Verfügungsmacht erscheinen zu lassen (zum Ganzen s. Urteil des BVGer A-714/2018 vom 23. Januar 2019 E. 21.3).
3.6.4 Soweit ersichtlich wurde nach Ablauf der zweiwöchigen Frist von Ziff. 7 des hier interessierenden Consignment Agreements vom 26. Februar 2008 weder eine schriftliche Zustimmung der Parteien zu einer Vertragsverlängerung erteilt noch schriftlich ein neuer Vertrag abgeschlossen. Würde man dem Vertragstext folgen, hätte damit nach Ablauf der Zweiwochenfrist keine Pflicht der Galerie B._______ zum Verkauf der Kunstwerke mehr bestanden. Hierzu passt ins Bild, dass der Beschwerdeführer dadurch, dass die Kunstgegenstände letztlich an Orte in seinem Einflussbereich gebracht wurden (vgl. dazu E. 3.7 hienach), in Bezug auf die Möglichkeiten, auf diese Kunstwerke zuzugreifen, nicht anders gestellt war, wie wenn der Kommissionsvertrag ohne Verkauf beendet oder gar nicht erst abgeschlossen worden wäre.
Aufgrund des in Ziff. 6 und 7 des Consignment Agreements vereinbarten Schriftformerfordernisses für Vertragsänderungen, Vertragsverlängerungen und den Abschluss neuer Verträge hätten die Parteien nur in Abweichung vom Consignment Agreement den Vertrag mündlich modifizieren, verlängern oder durch eine mündliche Vereinbarung ersetzen können. Wäre eine solche mündliche Vertragsänderung oder -verlängerung erfolgt oder ein neuer mündlicher Vertrag abgeschlossen worden (wie der Beschwerdeführer womöglich andeutet [vgl. Beschwerde, S. 46]), würde die damit verbundene Missachtung des Schriftformerfordernisses des Consignment Agreements noch zusätzlich dafür sprechen, dass dieser Vertrag von den Beteiligten nur simulationsweise aufgesetzt, nicht aber tatsächlich gewollt war (vgl. Urteil des BVGer A-714/2018 vom 23. Januar 2019 E. 21.3.4).
3.7 Ein weiteres Indiz für eine Simulation des Consignment Agreements vom 26. Februar 2008 ist die Tatsache, dass die hier interessierenden Werke im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung entweder bereits längere Zeit, teils mehrere Jahre, eingelagert waren und/oder sie danach wiederum teils mehrere Jahre im Lager oder am vom Beschwerdeführer bestimmten Ort seines Einflussbereichs blieben (vgl. Akten ZFA, act. 6.1.76, Fall-Nr. 45, pag. 39+375, Fall-Nr. 54/55, pag. 26+173, Fall-Nr. 100, pag. 44 f., 47, 100, 157, 557, Fall-Nr. 162, pag. 36, 43 f., 46, 98, 365, 377, Fall-Nr. 172, pag. 48, 98, 363, 375, Fall-Nr. 260, pag. 38, 98, 438-441). Es ist jedenfalls nicht aktenkundig, dass die Galerie B._______ die Kunstobjekte während dieser Zeitspanne möglichen Kaufinteressenten zugänglich gemacht oder auch nur bekannt gemacht hätte. Auch nach der Auslagerung der Werke sind entsprechende Verkaufsbemühungen der Galerie B._______ nicht ersichtlich, zumal die Mehrheit der Kunstobjekte ins C._______ (Mehrheitsaktionär A._______), eines (Installation «Xh._______») zum Beschwerdeführer selbst bzw. in die private J._______, gebracht wurden und die Wahl dieser Standorte im Einflussbereich des Beschwerdeführers ohne erkennbare Mitsprache der Galerie erfolgte oder erfolgen sollte (vgl. Akten ZFA, act. 6.1.76, Fall-Nr. 45, pag. 224, 264, 308 f., 318, Fall-Nr. 54/55, pag. 214, 231, 347, Fall-Nr. 100, pag. 141, 307 f., 313, 620+631, 653, 660, Fall-Nr. 162, pag. 448+459, Fall-Nr. 172, pag. 448+459, Fall-Nr. 260, pag. 12, 178, 224). Für keines der streitgegenständlichen Werke ist schliesslich für diese Zeitspanne bis zur Beschlagnahme im Jahre 2013 durch die Eidgenössische Zollverwaltung ein Verkauf aktenkundig, schon gar nicht gestützt auf das Consignment Agreement vom 26. Februar 2008.
3.8 Ausgehend nur schon von den vorstehenden Feststellungen vermag die Vorinstanz nachzuweisen und ist festzuhalten, dass die streitgegenständlichen Kunstwerke in unzulässiger Weise im Verlagerungsverfahren lautend auf die Galerie B._______ zur Zollabfertigung angemeldet wurden, da diese Galerie zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Einfuhren an den eingeführten Kunstwerken nicht wirtschaftlich verfügungsberechtigt war. Auch stellt sich heraus, dass das Consignment Agreement vom 26. Februar 2008 allein zwecks Inanspruchnahme des Verlagerungsverfahrens durch die Galerie B._______ aufgesetzt wurde und es folglich simuliert war. Mindestens aber ist aufgrund des die Geschehnisse massgeblich beeinflussenden Handelns aus dem Einflussbereich des Beschwerdeführers aus einer wirtschaftlichen, tatsächlichen Sicht auf die fehlende wirtschaftliche Verfügungsmacht der Galerie B._______ zu schliessen. Nicht näher untersucht werden muss unter diesen Umständen, ob auch weitere Anzeichen für eine Simulation dieses Vertrages bestehen.
Die Vorgehensweise ist zollrechtlich dem Beschwerdeführer zuzurechnen: Er hat auch die Einfuhren der hier noch strittigen Kunstwerke tatsächlich veranlasst. Es liegt damit ein Verstoss gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes vor (s. paralleles Urteil des BGer 2C_219/2019 vom 27. April 2020 E. 7.4 und E. 2.1 hievor). Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteile 2C_177/2018 vom 22. August 2019 E. 5.4, 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.4) und des parallelen Verfahrens 2C_219/2019 hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer deshalb zu Recht als zur Zahlung der Einfuhrsteuer verpflichteten Zollschuldner qualifiziert und somit auch als Nachleistungspflichtigen in Anspruch genommen (paralleles Urteil des BGer 2C_219/2019 vom 27. April 2020 E. 7.6). Die fragliche Nachforderung ist betragsmässig nicht umstritten, weshalb sich Weiterungen hierzu erübrigen.
4.
4.1 Die Beschwerde ist daher im (noch zu entscheidenden) Umfang (Einfuhrsteuernachforderungen von Fr. [...] zuzüglich Verzugszinsen von Fr. [...]) ebenfalls abzuweisen und Dispositiv Ziff. 1 im vorangegangenen Verfahren A-714/2018 entsprechend zu korrigieren: Die Beschwerde ist demzufolge teilweise gutzuheissen und die Leistungspflicht des Beschwerdeführers auf Fr. [...] (Fr. [...] + Fr. [...]) Einfuhrsteuern und Fr. [...] (Fr. [...] + Fr. [...]) Verzugszinsen festzusetzen.
Entsprechend sind die Kostenauflage sowie die Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren A-714/2018 vor Bundesverwaltungsgericht zu korrigieren (Dispositiv Ziff. 2 und 3):
4.2 Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorangegangenen Verfahrens A-714/2018 (Fr. [...]) und des vorliegenden Verfahrens, die unverändert auf insgesamt Fr. [...] festzusetzen sind, dem teilweise unterliegenden Beschwerdeführer in reduziertem Umfang aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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| 1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
| 2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
| 3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
| 4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
| 4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
| a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
| b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
| 5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 4 Emolument judiciaire dans les contestations pécuniaires - Dans les contestations pécuniaires, l'émolument judiciaire se monte à: |
4.3 Sodann ist gemäss dem neuen Ausgang im Verfahren A-714/2018 und im vorliegenden Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. [...] zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
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| 1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
| 2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
| 3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
| 4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
| 5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
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| 1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
| 2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
| 3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
| 4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
| 5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Beschwerdeentscheid wird dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführer Einfuhrsteuern von Fr. [...] sowie Verzugszinsen von Fr. [...] schuldet.
Im Übrigen bleibt Dispositiv Ziff. 1 im Verfahren A-714/2018 unverändert.
2.
Die Kosten des Verfahrens A-714/2018 und des vorliegenden Verfahrens werden auf insgesamt Fr. [...] festgesetzt und dem Beschwerdeführer im reduzierten Umfang von Fr. [...] auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. [...] entnommen. Der Restbetrag von Fr. [...] wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Im Verfahren A-714/2018 und im vorliegenden Verfahren wird die Vorinstanz verpflichtet, dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. [...] zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Riedo Susanne Raas
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
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| a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
| b | contre les actes normatifs cantonaux; |
| c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. |
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| 1 | Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. |
| 2 | En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20 |
| 3 | Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral. |
| 4 | Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
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| 1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
| 2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
| 3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
| 4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
| a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
| b | les modalités de la transmission; |
| c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
| 5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
| 6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
| 7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
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